Panama

Regierung und Unternehmen rechtfertigen Vertreibung


von Equipo Otramérica

Barro Blanco: Mahnwache zum Schutz vor möglichem Polizeiangriff. Foto: Otramerica(Panamá, 18. März 2014, Otramérica).- Die indigenen Völker der Ngäbe und Buglé leisten seit Wochen in der Region des Tabasará-Flusses Widerstand, wo das Unternehmen GENISA die Arbeiten an dem umstrittenen Staudammprojekt Barro Blanco wieder aufnehmen will. Sowohl der Präsident Panamas, Ricardo Martinelli, als auch das Unternehmen selbst tragen zu der angespannten Lage bei: Die Polizei hat das Gebiet bereits umstellt.

Die Bewegung ‘10. April’ hat die panamaische und internationale Gemeinschaft vor dem Risiko eines bevorstehenden Polizeieinsatzes in den Lagern der Ngäbe und Buglé gewarnt. Diese leisten seit Anfang Februar mit Protestlagern Widerstand, um die Wiederaufnahme der Arbeiten an dem Wasserkraftwerksprojekt Barro Blanco zu verhindern, die den Fluß Tabasará und dessen Umland unwiederbringlich schädigen würden.

Präsident heizt Stimmung an

Grund der Warnung ist das starke Polizeiaufgebot in der Gemeinde Tolé ebenso wie in dem Bereich des Bauvorhabens. Außerdem hat das Trägerunternehmen GENISA kürzlich die Stimmung noch angeheizt, in dem es in einer Mitteilung behauptet hat, dass „es die Absicht dieser Personen (gemeint sind die Indigenen) sei, mit Gewalt die Einrichtungen des Projektes einzunehmen und sogar die Maschinen – Eigentum des Unternehmens GENISA und seiner Subunternehmer – durch Vandalismus und Sabotage zu beschädigen“. Wenige Stunden danach verlieh der Präsident Panamas, Ricardo Martinelli, diesen zweifelhaften Informationen politische Bedeutung, indem er auf seinem Twitter-Account versicherte, dass „Oppositionsgruppen drohen, das Projekt Barro Blanco einzunehmen, um Panik zu schüren und die öffentliche Ordnung zu stören“.

Dieser Angriff aus rückhaltlosen Behauptungen und Anschuldigungen scheint das Argument zu sein, mit dem man einen gewaltsamen Polizeieinsatz rechtfertigen will. Der Polizei wurde bereits bei der Niederschlagung von vorherigen Protesten der Ngäbe vorgeworfen, Menschenrechte verletzt zu haben. Aus den Lagern hört man, dass aktuell etwa 250 Menschen, darunter auch Minderjährige, von einer Vertreibung betroffen wären.

Ricardo Miranda, Vorsitzender der Bewegung ‘10. April’, spricht mit Otramérica, während er sich in dem Gebiet des Widerstandes befindet. Er erzählt uns, dass „Martinelli mit Lügen und List versucht, unsere Menschenrechte zu verletzen, so wie bereits in den letzten drei Jahren. Das Volk Ngäbe Buglé wird nicht zurückweichen und hält sich streng an die Gesetze, die die territoriale Abgrenzung des Gebietes Ngäbe Buglé bestimmen. In dieser Region sind private Aneignungen und Eigentumsübertragungen – gleich aus welchem Grund – verboten. Barro Blanco muss abgesagt werden. Dies ist der freie Wille unseres Volkes und wir lehnen die Gewalt ab, mit der die Regierung Martinelli gegen das indigene Volk der Ngäbe Buglé vorgehen will“.

Angespanntes Klima

Die Protestlager rüsteten sich angesichts der von der Regierung Panamas an die Gesellschaft GENISA erteilten Erlaubnis, jene Arbeiten wieder aufzunehmen, die seit Jahren Streit, Proteste und Spannungen hervorrufen. Seit dieser Zeit spielte die Regierung eine unklare Rolle und die Polizei hat versucht, die Anführer der Ngäbe einzuschüchtern – wie zum Beispiel Ricardo Miranda und all jene Personen, die versuchten, Zugang zu dem Gebiet am Fluss Tabasará zu bekommen.

Währenddessen haben die Medien Panamas dem Konflikt nur minimale Aufmerksamkeit gewidmet. Und dies trotz der Solidaritätsbewegung, die Protestlager in der Hauptstadt des Landes eingerichtet und ein Bündnis der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen (Alianza Estratégica por el Derecho a la Vida, la Salud y los Recursos Naturales) geschaffen hat .

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