Paraguay

Regierung in Paraguay wegen Verfassungsreform weiter unter Druck


Von Leon Kaschel

Gedanken an Todesopfer bei Protesten gegen Verfassungsreform

Protestierende in Paraguay gedenken des getöteten Parteimitglieds
Foto: resumenlatinoamerican.org/amerika21

(10. April 2017, amerika21.de).- Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert.

Todesopfer bei Durchsuchung

Quintana, Anführer der Jugendorganisation der oppositionellen liberalen Partei PLRA (Partido Liberal Radical Auténtico), war am vergangenen Freitag bei der illegalen Durchsuchung der PLRA-Zentrale im Zuge der eskalierenden Proteste gegen eine Verfassungsänderung von einem Polizisten getötet worden. Die Eltern beschuldigen nun Präsident Horacio Cartes sowie den ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo. „Sie wissen, dass sie Schuld daran haben“, sagte der Vater des Verstorbenen, Fidelino Quintana, dem TV-Sender Telefuturo.

Sowohl die Regierung als auch die linksgerichtete Frente Guasú von Lugo unterstützen die Verfassungsänderung zur Wiederwahl des Präsidenten.

Am 4. April hatte hochrangige Polizeibeamte die Familie des Verstorbenen besucht, um sich im Namen der Polizei zu entschuldigen. Sie versprachen eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. „Wir werden nichts kaschieren, sondern werden alles aufklären, egal wer sich letztendlich der Verantwortung stellen muss“, so der Polizeidirektor der 5. Zone, Manuel Cristaldo Vargas.

Der Präsident der PLRA, Efraín Alegre, gab bekannt, dass in der Parteizentrale in Asunción ein Denkmal für Quintana entstehen soll. Außerdem wird die Casa de Libertad, die Verwaltung der PLRA, zukünftig Casa de la Libertad de Rodrigo Quintana heißen. Alegre hob die Bedeutung des Verlustes des erst 25-jährigen Parteimitgliedes hervor: „Rodrigo wird uns in Erinnerung bleiben und wir hoffen, dass sein Opfer nicht umsonst war.“

Sitzung entscheidet an Senatspräsident Acevedo vorbei

Währenddessen berief Präsident Cartes am Mittwoch eine Gesprächsrunde zwischen Repräsentant*innen aller Parteien und der Kirche ein. Ziel war es, die Ereignisse der letzten Tage zu diskutieren. Die Oppositionspartei PLRA weigerte sich jedoch, an den Gesprächen teilzunehmen, solange die Verfassungsänderung, die eine Wiederwahl von Cartes ermöglichen würde, weiterhin geplant sei.

Robert Acevedo, Mitglied der PLRA und Senatspräsident, nahm trotz der Weigerung seiner Partei als Senatspräsident an dem ersten Treffen teil. Dies ist bemerkenswert, da er erst in der vorletzten Woche von Julio Cesar Velázquez, einem Senator der Colorado-Partei, blamiert worden war, als dieser sich zum neuen Präsidenten des Senats erklärte. Auch die Entscheidung für eine Verfassungsänderung war ohne ihn in einer geheimen Sitzung getroffen worden. Acevedo betonte nach dem ersten Treffen, die Verfassungsänderung sei kein Thema in den Gesprächen gewesen. Klare Aussagen über eine Einigung im ersten Treffen machte er nicht.

Nun wurde bekannt, dass Acevedo an weiteren Treffen nicht teilnehmen will, sofern der Plan, die Verfassung zu ändern, nicht sofort gestoppt werde. Der Senator behauptete, dass die Gespräche „nur den Zweck erfüllen, Zeit zu gewinnen“. Durch sie solle das Volk beruhigt werden.

Projekt Wiederwahl – Erinnerung an Stroessner-Diktatur noch wach

Die von Horacio Cartes geplante Verfassungsänderung würde es ihm ermöglichen, noch ein zweites Mal zu kandidieren. Bei den Paraguayer*innen ist der Präsident seit Amtsantritt umstritten. Bereits im Zuge der geplanten Bildungsreform hatten Student*innen heftig gegen die Regierung protestiert und so die Absetzung der Bildungsministerin erwirkt.

Die Idee, eine erneute Kandidatur für den Präsidenten zu ermöglichen, stößt in Paraguay nicht auf Begeisterung. Erst 1989 hatte das Land sich von der seit 1954 herrschenden Diktatur des deutschstämmigen Generals Alfredo Stroessner befreien können. In der neuen Verfassung von 1992 verbot man den Präsident*innen eine zweite Amtszeit. So sollte der Rückfall in ein diktatorisches System verhindert werden. Mit einer Verfassungsänderung würde dieser Sicherheitsmechanismus wieder wegfallen.

(Mit Informationen von resumen elpais tsur infobae)

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