Bolivien

Regierung geht gegenTageszeitung La Prensa vor


(La Paz, 23. März 2009, bolpress).- Die bolivianische Regierung hat gegen die in La Paz erscheinende Tageszeitung La Prensa ein Presseverfahren wegen des Vorwurfs der Diffamierung und Verleumdung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales eingeleitet. Morales hatte wiederholt erklärt, die private Presse in Bolivien verbreite Lügen. Er schlug vor, die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) solle das politische Verhalten und die journalistische Arbeit der privaten Medienhäuser in Bolivien unparteiisch analysieren.

Jeder Bürger, der sich durch eine in der Presse veröffentlichte Information diffamiert oder verleumdet fühle, habe das Recht, in Anwendung des Pressegesetzes eine Klage gegen das Presseorgan einzureichen, welches die Information manipuliert bzw. entstellt habe, so Regierungssprecher Iván Canelas. In Ausübung dieses Rechts habe die Regierung vor einem Pressegericht Klage gegen die Tageszeitung La Prensa eingereicht, aufgrund eines am 10. Dezember 2008 veröffentlichten Artikels, in dem Evo Morales beschuldigt wurde, mit Schmugglern zu „verhandeln“ und ihnen „grünes Licht zu geben“, so Canelas. Man habe die Verantwortlichen der Zeitung mehrmals um eine Erklärung bezüglich des Artikels gebeten, diese hätten jedoch die Beschwerde ignoriert, bedauerte der Regierungssprecher. Juan Javier Zeballos, Präsident des bolivianischen Presseverbandes ANP (Asociación Nacional de la Prensa), der von den Chefs der großen bolivianischen Printmedien geleitet wird, erwiderte, man habe nichts dagegen, wenn eine Kommission der CIDH komme, um vor Ort zu untersuchen, was die Regierung den Journalist*innen angetan habe und was diese der Regierung angetan hätten, dann könne man alles gegeneinander abwiegen.

Zeballos unterstrich: „Er [der bolivianische Präsident, di. Red.] bezeichnet uns als korrupt und als Lügner. Er sagt, die Medien würden lügen und seien gegen ihn. Ich aber glaube nicht, dass die Journalisten schuld sind, wenn die Gesetze und die Verfassung nicht eingehalten werden. Es wird versucht, die journalistische Gemeinde ohne Beweise zu spalten, wir Journalisten werden uns aber von niemandem zensieren lassen.“

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