Haiti

Regierung ermöglicht Staatsbürgerschaft für illegalisierte MigrantInnen


Haiti-Dominicana Dajabon-Grenzmarkt danisj 2 CC BY-NC 2.0 Flickr(Venezuela, 01. Juni 2014, telesur-poonal).- Am vergangenen 2. Juni hat die dominikanische Regierung damit begonnen, Hunderttausenden Migrant*innen, die durch ein international scharf kritisiertes Urteil des Obersten Gerichtshofs vom September letzten Jahres plötzlich illegalisiert worden waren, den Erhalt der dominikanische Staatsbürgerschaft wieder zu ermöglichen. Die meisten der illegalisierten Migrant*innen sind haitianischer Herkunft bzw. Nachfahren von Einwander*innen aus Haiti.

Erhalt der Staatsbürgerschaft an Bedingungen gebunden

Die Regierung hatte am 23. Mai 2014 ein Gesetz zu regionaler Migration verabschiedet, mit dem das nicht revidierbare Urteil des Obersten Gerichtshofs, das auch von den Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission kritisiert worden war, umgangen werden kann. Allerdings prüfen die Behörden nun nach bestimmten Kriterien, ob die beantragte Staatsbürgerschaft erteilt wird oder nicht. So fordert das neue Gesetz etwa eine Integration in den Arbeitsmarkt, den Nachweis einer stabilen wirtschaftlichen Situation sowie die Integration von Bewerber*innen in die dominikanische Gesellschaft.

Auch der Zeitraum, seit dem die Bewerber*innen in der Dominikanischen Republik leben, soll in die Bewertung einbezogen werden. Positiv wird berücksichtigt, wenn Migrant*innen Kinder haben, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden, Spanisch schreiben und sprechen und einen festen Wohnsitz vorweisen können, eine Ausbildung absolviert haben, mit einer dominikanischen Partnerin oder einem dominikanischen Partner zusammenleben und nicht vorbestraft sind.

Gerichtshof machte Nachfahren illegalisierter Einwander*innen zu Staatenlosen

Vertreter*innen der lokalen Migrationsbehörden versicherten, das neue System gebe allen Ausländer*innen, egal welcher Nationalität, auf dominikanischem Territorium einen gewissen rechtlichen Schutz und komme Tausenden Menschen haitianischer Abstammung zugute, die bereits seit Jahrzehnten ohne gültige Papiere im Land lebten.

In einem exemplarischen Urteil hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Herbst beschlossen, der 29-jährigen, in der Dominikanischen Republik geborenen und aufgewachsenen vierfachen Mutter Juliana Deguis Pierre die dominikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil sie selbst ein Kind haitianischer Einwander*innen ist, die ohne gültige Papiere in die Dominikanische Republik gekommen waren.

Dieses Urteil sollte laut Gericht rückwirkend auf alle Einwander*innen und deren Nachfahren angewendet werden, die nach 1929 geboren worden sind. Faktisch wurden mit dieser Entscheidung rund 650.000 Menschen, vor allem haitianischer Herkunft, zu Staatenlosen. Anschließende Ausweisungen und Klagen wegen Übergriffen gegen Migrant*innen hatten zu großen Spannungen zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik geführt.

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