Bolivien

Regierung ergreift Maßnahmen gegen separatistischen Terrorismus


(Fortaleza, 21. Mai 2009, adital-poonal).- Die bolivianische Regierung hat am 20. Mai ein Dekret (Dekret 0138) verabschiedet, dass die Konfiszierung von Gütern und Vermögen von Einzelpersonen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, denen nachgewiesen werden kann, dass sie terroristische oder separatistische Gruppen in Bolivien finanzieren und gegen die Sicherheit des Staates agieren. Das beschlagnahmte Vermögen kann dann in Programme fließen, die zur Sicherheit von Staat und Zivilgesellschaft beitragen sollen. Die Opposition kritisierte diesen Schritt heftig. Senatspräsident Oscar Ortiz, von der rechten Oppositionspartei Poder Democrático y Social, bezeichnete das Dekret als „Staatsterrorismus“.

Das Dekret wird von der Regierung erlassen, nachdem Sicherheitskräfte Anfang April im oppositionell regierten Departement Santa Cruz eine bewaffnete Gruppe aushoben. Sie bestand aus Bolivianern und Personen aus Ungarn, Kroatien und Irland und kämpfte nach eigenen Aussagen für eine separatistische Loslösung der Oppositionsprovinzen von Bolivien. Die Gruppe hatte auch ein Attentat auf Präsident Evo Morales geplant. Einzelne Mitglieder der Gruppe haben angegeben, von wichtigen Unternehmern und Oppositionspolitikern aus Santa Cruz finanziert worden zu sein.

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