Brasilien

Rechtsruck im Parlament von Brasilien


von Niklas Franzen, São Paulo

(09. Oktober 2014, amerika21.de).- Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien am vergangenen Sonntag zeigt eine Erhebung des Gewerkschaftsverbandes DIAP, dass im zukünftigen Parlament konservative und rechtsgerichtete Abgeordnete die Mehrheit stellen werden. Neben dem Staatsoberhaupt und den Gouverneur*innen der Bundesstaaten sind am Sonntag auch die Vertreter*innen des Parlaments gewählt worden.

Konservativster Kongress seit 1964

Dieses setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Senat (mit drei Senator*innen für jeden Bundesstaat) und der Abgeordnetenkammer mit 513 Politiker*innen.

“Der neue Kongress wird mit Sicherheit der konservativste seit 1964 sein”, sagte Antônio Augusto Queiroz, Direktor des DIAP. Laut der Veröffentlichung werden im zukünftigen Abgeordnetenhaus, das am 1. Januar 2015 die Arbeit aufnimmt, neben Vertreter*innen des Agrarbusiness und der Rüstungsindustrie, Evangelikale den Ton angeben. So schaffte auch Marco Feliciano, Pastor und Politiker der christlichen PSC, erneut den Einzug ins Parlament. Der im Bundesstaat São Paulo drittplazierte Abgeordnete sorgte in der Vergangenheit mit homophoben und rassistischen Aussagen immer wieder für Aufregung. Die Anzahl von Abgeordneten, die sich für soziale Themen einsetzen sei “drastisch gefallen”, so Queiroz.

28 Parteien im neuen Parlament

Expert*innen rechnen aus diesem Grund damit, dass Themen wie Abtreibung, Entkriminalisierung von Drogen und die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner*innen im neuen Parlament kaum eine positive Rolle spielen werden.

Trotz starker Verluste bleiben die Arbeiterpartei PT und ihr Koalitionspartner, die Mitte-Rechts Partei PMDB, die stärksten Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Die PSDB, Partei des zweitplatzieren Aécio Neves, der in der Stichwahl gegen Präsidentin Dilma Rousseff antreten wird, konnte laut Presseberichten einen Zuwachs von 25 Prozent verbuchen. Insgesamt gelang sechs neuen Parteien der Einzug in den Kongress. Damit werden 28 Parteien im zukünftigen Parlament vertreten sein.

CC BY-SA 4.0 Rechtsruck im Parlament von Brasilien von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Mehrfache Menschenrechtsverletzung an Frau nach Fehlgeburt – María Teresa ist wieder frei Von Gema Villela Valenzuela(Mexiko-Stadt, 01. Juni 2016, cimacnoticias).- Der Fall von María Teresa R. „zeigt besonders deutlich“, was auf der ganzen Welt und speziell in El Salvador passiert, wenn Abtreibung strafbar ist und „Frauen verurteilt werden, weil sie Frauen sind“, so der Anwalt Charles Abbott vom Zentrum für reproduktive Rechte CDR (Centro por los Derechos Reproductivos). Am 20. Mai 2016 wurde María Teresa R. nach einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsho...
„Für uns ist es eine Wiedergeburt!“ – Regenbogengemeinde feiert neues Gesetz der Vielfalt Von Thomas Guthmann, Bolivien(Berlin, 24. Juli 2016, npl.-) Ende Juni fanden auch in Bolivien zahlreiche Paraden für sexuelle Vielfalt statt. Wie überall auf der Welt wird Ende Juni an die Ereignisse in der Christopher Street in New York erinnert. 1969 wehrten sich Schwule in Manhattan gegen Schikanen der Polizei. In Bolivien war die LGBTI Gemeinde dieses Jahr lauter als in den vergangenen Jahren. Der Grund liegt in einem Gesetz, dem Ley de Identidad, das im Mai mit ...
Massaker an Homosexuellen – und keinen interessiert es (Caracas, 14. Juni 2016, Telesur).- Ende Mai im mexikanischen Bundesstaat Veracruz: Bewaffnete dringen in eine Schwulenbar ein und eröffnen das Feuer auf die dort anwesenden 180 Menschen. Sieben Menschen werden getötet, weitere zwölf verletzt. Die Regierung behauptet, es habe sich um eine Abrechnung zwischen Drogenbanden gehandelt.Die lateinamerikanische LGBTI-Gemeinde ist regelmäßig Gewalt ausgesetzt, aber mit dem Islam hat das nichts zu tun. Auch die Reaktionen auf die ...
Colonia Dignidad: Offener Brief des FDCL an Außenminister Frank-Walter Steinmeier Berlin, 25.04.2016Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,Am morgigen Abend laden Sie Opfer der Colonia Dignidad und Zeitzeugen in den Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin ein und werden sich in einer Rede erstmals zur Rolle Ihres Hauses im Fall Colonia Dignidad äußern. Die Art und Weise der Ankündigung der Veranstaltung in der Presse 1 lässt hoffen, dass Sie deutliche und kritische Worte zum Umgang des Auswärtigen Amtes mit den jahrzehntelangen Verbrechen der Führungsgr...
Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Von Andreas Behn(Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an.Deutliches Abstimmungsergebnis im SenatDie Abstimmung fiel erwa...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *