Brasilien

Rechtsruck im Parlament von Brasilien


von Niklas Franzen, São Paulo

(09. Oktober 2014, amerika21.de).- Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Brasilien am vergangenen Sonntag zeigt eine Erhebung des Gewerkschaftsverbandes DIAP, dass im zukünftigen Parlament konservative und rechtsgerichtete Abgeordnete die Mehrheit stellen werden. Neben dem Staatsoberhaupt und den Gouverneur*innen der Bundesstaaten sind am Sonntag auch die Vertreter*innen des Parlaments gewählt worden.

Konservativster Kongress seit 1964

Dieses setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Senat (mit drei Senator*innen für jeden Bundesstaat) und der Abgeordnetenkammer mit 513 Politiker*innen.

“Der neue Kongress wird mit Sicherheit der konservativste seit 1964 sein”, sagte Antônio Augusto Queiroz, Direktor des DIAP. Laut der Veröffentlichung werden im zukünftigen Abgeordnetenhaus, das am 1. Januar 2015 die Arbeit aufnimmt, neben Vertreter*innen des Agrarbusiness und der Rüstungsindustrie, Evangelikale den Ton angeben. So schaffte auch Marco Feliciano, Pastor und Politiker der christlichen PSC, erneut den Einzug ins Parlament. Der im Bundesstaat São Paulo drittplazierte Abgeordnete sorgte in der Vergangenheit mit homophoben und rassistischen Aussagen immer wieder für Aufregung. Die Anzahl von Abgeordneten, die sich für soziale Themen einsetzen sei “drastisch gefallen”, so Queiroz.

28 Parteien im neuen Parlament

Expert*innen rechnen aus diesem Grund damit, dass Themen wie Abtreibung, Entkriminalisierung von Drogen und die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner*innen im neuen Parlament kaum eine positive Rolle spielen werden.

Trotz starker Verluste bleiben die Arbeiterpartei PT und ihr Koalitionspartner, die Mitte-Rechts Partei PMDB, die stärksten Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Die PSDB, Partei des zweitplatzieren Aécio Neves, der in der Stichwahl gegen Präsidentin Dilma Rousseff antreten wird, konnte laut Presseberichten einen Zuwachs von 25 Prozent verbuchen. Insgesamt gelang sechs neuen Parteien der Einzug in den Kongress. Damit werden 28 Parteien im zukünftigen Parlament vertreten sein.

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