Mexiko

„Oaxaca durchlebt weiter seine schlimmste Krise“


von Sergio Ferrari

(Buenos Aires, 18. November 2008, ecupres-poonal).- Interview mit Marcos Leyva, Direktor und Gründer von EDUCA

Trotz der Tatsache, dass die Krise in Oaxaca und der soziale Aufstand von 2006 im Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft war, ist heute das Geschehen in diesem südöstlichen Bundesstaat Mexikos medial in die zweite Reihe gerückt. Für die lokale Bevölkerung jedoch stellen die 23 Toten, die Verschwundenen und die Hunderten von Gefangenen aus dem Konflikt, und das heißt auch: die Mobilisierung der ganzen Bevölkerung, ein wertvolles politisches Kapital dar.

„Trotz der Opfer und der enormen Kosten sind die sozialen Bewegungen siegreich aus diesem Prozess hervorgegangen“, lautet so auch die zentrale These von Marcos Arturo Leyva Madrid. Er ist Gründer und Direktor von EDUCA, einer unabhängigen Organisation, die sich in Oaxaca der Information und Kommunikation breiter Bevölkerungsschichten sowie einer Stärkung der BürgerInnenbeteiligung, insbesondere der von Indígenas, widmet. EDUCA ist zudem ein wichtiger Akteur der sozialen Bewegungen Oaxacas.

Frage: Es scheint so, als ob Oaxaca aus dem Fokus der internationalen Gemeinschaft gerückt wäre. Stimmt das?

Leyva: Medial ist das Thema nicht nur aus der internationalen, sondern auch aus der mexikanischen Presse verschwunden. Um es noch einmal zu sagen: Ich glaube, dass es sich um ein mediales Phänomen handelt. Die politische Klasse, oder zumindest ein großer Teil davon, möchte das Thema Oaxaca nicht wieder aufnehmen, um die Serie schlimmster Menschenrechtsverbrechen nicht anerkennen zu müssen, die in den Jahren 2006 und 2007 in unserem Bundesstaat verübt wurden. Die meisten davon wurden von anerkannten Institutionen wie amnesty international (ai) untersucht.

Frage: Wie hat die politische Klasse es geschafft, das Thema Oaxaca zu begraben?

Leyva: Auf der Grundlage eines medialen Angriffs gegen die sozialen Bewegungen. Sie haben versucht, den Notstand, den wir damals durchlebten, und die soziale und politische Konfliktsituation medial auszublenden. Die Regierung des Bundesstaates lancierte verschiedene Imagekampagnen, um ihren Ruf aufzubessern. In der letzten, die auf dem Slogan „Lass es dir nicht erzählen, … komm‘ her und lerne uns kennen“ basierte, wurden vorgebliche Erfolge der Regierung angepriesen. Und das wurde von vielen Spots während der Hauptsendezeit im Fernsehen begleitet.

Frage: Wie ist die reale Lage vor Ort, im Alltagsleben?

Leyva: Oaxaca durchlebt weiter seine schlimmste Krise. Nachdem die Krise 2006 ihre gewalttätigste Ausprägung hatte, besteht sie weiter und verschlimmert sich sogar. Sowohl im Bereich der Repression gegen soziale Bewegungen als auch im Bereich der Korruption bei den staatlichen Finanzmitteln. Letztens wurde beispielsweise entdeckt, dass Gouverneur Ulises Ruiz mit staatlichen Geldern in der mexikanischen Hauptstadt ein Krankenhaus erbauen ließ, das von seiner eigenen Ehefrau verwaltet wird. Die Presse deckte die Veruntreuung mehrerer Millionen Pesos im Gesundheitsministerium auf, doch geschehen ist bislang gar nichts. Der Konflikt besteht weiterhin, aber unter anderen Vorzeichen. 2006 erlebte man die Explosion, eine Öffnung des Ablassventils. Wir sollten uns an die Brutalität der Repression vom 25. November erinnern. Heute zeigt sich die Krise in anderer Form: Drogenhandel, Gewalt, der Tod zweier Polizeichefs, die mit der Regierung des Bundesstaates in Verbindung standen. Eine Hinrichtung, die von niemand untersucht wird. Die Mächtigen „vergessen“, was ihnen nicht passt.

Frage: Wie ist es heute um die sozialen Bewegungen und die APPO bestellt?

Leyva: Die APPO (Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas) ist Ausdruck der sozialen Bewegungen. Es ist eine Art Bewegung der Bewegungen. Manche möchte sie gerne als Organisation hinstellen. Und da es heute keine großen Demonstrationen mehr gibt, soll alles vorbei sein, einschließlich der APPO. Meiner Vorstellung zufolge ist die APPO Ausdruck der sozialen Bewegungen, und keine Organisation, sie recht weit über das hinaus, was gemeinhin angenommen wird. In Oaxaca erleben wir eine Spaltung der Gesellschaft, nach Organisationen und nach Gewissen. Die Auflehnung zeigt sich heute nicht mehr in der gleichen Form wie 2006. Es gibt jedoch andere lebendige Ausdrucksformen. Es gibt immer mehr junge Menschen aus den Städten und Vorstädten, die aktiv werden und mehr Präsenz zeigen. Soziale Gruppen und Akteure erobern größere Räume, um Tausende von Forderungen zu stellen. Beispielsweise durchqueren die Solidaritätskarawanen die Bezirke oder Regionen, in denen Konflikte ausgetragen werden. Zu den weiteren Initiativen gehören z.B. die Tianguis (Volksmärkte), auf denen nicht nur Waren gehandelt werden, sondern die auch als kulturelle und Begegnungsräume dienen. Oder es gibt Widerstand in Form von Nachbarschaftsinitiativen, die sich vor einiger Zeit gegen die Errichtung eines großen Supermarkts gewehrt haben, dem Dutzende alter Bäume zum Opfer gefallen sind. Weiterhin ist es wichtig, die bedeutende Rolle der Frauenbewegung und ihre Kraft zu würdigen. Am vergangenen 1. August gründete sich die Koordinationsstelle der Frauen Oaxacas (Coordinadora de Mujeres Oaxaqueñas).

Frage: Wenn man den großen Schlagaustausch von 2006 zwischen den sozialen Bewegungen und dem Gouverneur Ulises Ruiz bedenkt und die Tatsache, dass er noch immer an der Spitze des Bundesstaates steht, ließe sich da nicht eine Niederlage der sozialen Bewegungen vermuten?

Leyva: Zweifellos haben einige unserer Organisationen sehr stark gelitten. Vielleicht hatten wir auch keine klare Alternative für den Fall eines Rücktritts von Ruiz anzubieten. Und vielleicht wurden auch eher taktische denn strategische Fehler begangen. Aber die Bewegung insgesamt ist siegreich hervorgegangen, da sie eine Agenda des Wandels ins Leben gerufen hat. Es sind Artikulationsräume entstanden, an die vorher nicht zu denken war. Der Gedanke einer Beteiligung der Bürger*innen hat sehr viel Kraft entfaltet. Die Menschen organisieren sich immer stärker. Und der Zweifel an den staatlichen Institutionen hat sich weiter verstärkt.

Frage: Um die aktuelle Dynamik besser zu verstehen: könnte man sagen, dass die APPO derzeit einen gewissen taktischen Rückzug eingelegt hat?

Leyva: Ich denke ja. Vielleicht zunächst aber nicht wirklich geplant, sondern eher als Reaktion auf die brutale Repression und den Druck von Seiten des Staates.

Frage: Und welche wären die nächsten wichtigen Schritte für die Zukunft?

Leyva: Wir müssen beginnen, uns neu zu gruppieren und unser Vorgehen zu reorganisieren. Wir müssen den dafür benötigten Freiraum schaffen. Die Umsetzung der Rätevertretung (der APPO, Anm. d. Ü.) gibt es heute kaum noch. Wir müssen die Art und Weise, wie wir uns organisieren möchten, andenken und uns über den eigentlichen Zweck der APPO verständigen. Sollte sie als Organisation verstanden werden, sehe ich schwere Zeiten auf uns zukommen. Sollten wir sie jedoch als Bewegung von Bewegungen verstehen, wäre das angemessener. Vor allem, da es derart viele Basisgruppen gibt, die viel Arbeit leisten, Vorschläge einreichen, Druck ausüben … Es ist von großer Wichtigkeit, das möchte ich noch einmal betonen, dass wir uns klar werden über die Essenz und den Charakter der APPO. Es ist unabdingbar, wir müssen neue Allianzen fordern und schmieden, neue Vorschläge erarbeiten.

Frage: Zum Abschluss noch eine Frage, die das Ausland betrifft. Im Jahr 2006 und teilweise auch im Jahr 2007 stand Oaxaca im Mittelpunkt zahlreicher Komitees, Gruppen und Organisationen der internationalen Solidarität. Diese Unterstützung ist auch stark zurückgegangen. Wie ist eure eigene Vision zu den Herausforderungen der Solidaritätsarbeit mit Oaxaca?

Leyva: Von unserer Seite aus geht es darum, zunächst einmal besser zu erklären, dass die Krise weiter besteht, wenn auch in einer anderen Form als im Jahr 2006. Wir müssen unterstreichen, dass es sich nicht um eine Niederlage der sozialen Bewegungen handelt, ganz im Gegenteil. Ich denke, dass es für die Solidarität wichtig ist zu verstehen, dass die Vorkomnisse in Oaxaca sich in einem nationalstaatlichen Rahmen abspielen. Mexiko muss in den Blick der internationalen Institutionen gerücket werden, sowohl im Bereich der Menschenrechte als auch im Bereich der Sicherheit. Darüber hinaus muss laut gesagt werden, dass die erwartete demokratische Transition in Mexiko nicht stattgefunden hat. Dass sie noch immer erkämpft werden muss. Und dafür sind der Druck und die Solidarität von Seiten internationaler Gruppen weiterhin von essentieller Bedeutung.

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