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Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an. Deutliches Abstimmungsergebnis im Senat Die Abstimmung fiel erwar...
Wir dokumentieren: Presseerklärung von Dilma Rousseff nach ihrer vorläufigen Suspendierung
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(14. Mai 2016, amerika21.de).- Guten Tag, meine Herren und Damen Journalisten, guten Tag - hier sind Parlamentarier und Minister präsent, guten Tag allen hier Anwesenden. Was ich hier machen will, ist eine Presseerklärung, es ist kein Interview, es wird eine Erklärung. Was ich Ihnen als erstes sagen möchte, Ihnen und allen Brasilianern und Brasilianerinnen, dass vom Senat ein Amtsenthebungsprozess eröffnet und dass die Aussetzung meines Manda...
Vizepräsident will nach Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Wirtschaft umkrempeln
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Noch ist Michel Temer nicht Präsident Brasiliens, doch bastelt er bereits fleißig an einem neuen Kabinett und plädiert für eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Der Vizepräsident hofft, schon am 11. Mai De Facto-Interimspräsident zu werden, da der Senat an diesem Tag endgültig über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen wollte. Das erwartete Ja-Votum würde Präsidentin Dilma Rousseff für bis zu 1...
Weitere Großdemonstration gegen Korruption
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(Lima, 25. Januar 2019, pressenza).- Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. Hunderte Menschen aller Schichten und sozialer Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien und normale Bürger*innen fanden sich zusammen, um auf friedl...
Brasilien: Nur noch drei Staatsbetriebe?
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(Montevideo, 30. Januar 2019, la diaria).- Salim Mattar, Geschäftsmann und Sekretär für Privatisierung in der Regierung von Jair Bolsonaro, gibt an, dass der Präsident angeordnet habe, nur drei staatliche Unternehmen zu halten: Das Erdölunternehmen Petrobras und die Finanzinstitute Banco do Brasil und Caixa Econômica Federal. „Wir haben bereits die Unterstützung des Präsidenten, dass nur diese drei Unternehmen übrig bleiben sollen. Wir werden alle Tochtergesellschaften verkau...