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Regierungswechsel ohne Wahl: Senat suspendiert Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 13. Mai 2016, npl).- Nach fast 14 Regierungsjahren kehrt die Arbeiterpartei PT zurück auf die Oppositionsbank. Präsidentin Dilma Rousseff, die schon während der über 20-stündigen Senatsdebatte ihren Schreibtisch im Regierungspalast räumte, ist vorläufig vom Amt suspendiert. Ihr bisheriger Vize, Michel Temer, kündigte derweil schon eine erste Regierungserklärung an. Deutliches Abstimmungsergebnis im Senat Die Abstimmung fiel erwar...
Wir dokumentieren: Presseerklärung von Dilma Rousseff nach ihrer vorläufigen Suspendierung (14. Mai 2016, amerika21.de).- Guten Tag, meine Herren und Damen Journalisten, guten Tag - hier sind Parlamentarier und Minister präsent, guten Tag allen hier Anwesenden. Was ich hier machen will, ist eine Presseerklärung, es ist kein Interview, es wird eine Erklärung. Was ich Ihnen als erstes sagen möchte, Ihnen und allen Brasilianern und Brasilianerinnen, dass vom Senat ein Amtsenthebungsprozess eröffnet und dass die Aussetzung meines Manda...
Vizepräsident will nach Amtsenthebung der Präsidentin Brasiliens Wirtschaft umkrempeln Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 11. Mai 2016, npl).- Noch ist Michel Temer nicht Präsident Brasiliens, doch bastelt er bereits fleißig an einem neuen Kabinett und plädiert für eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Der Vizepräsident hofft, schon am 11. Mai De Facto-Interimspräsident zu werden, da der Senat an diesem Tag endgültig über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens abstimmen wollte. Das erwartete Ja-Votum würde Präsidentin Dilma Rousseff für bis zu 1...
Lula da Silva tritt Haftstrafe an Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 8. April 2018, taz).- Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. Korruptionsrichter Sérgio Mor...
Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 6. April 2018, taz).- Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. Gerade mal 24 Stunden nach diesem Richterspruch is...

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