Paraguay

Prozessbeginn wegen Curuguaty nicht vor Februar


Paraguay - Marina Cué am 15. Juni. Foto: 15 de Junio (CC BY-NC 2.0)(Rio de Janeiro, 26. Dezember 2012, púlsar).- Der Richter José Benítez wird erst am 14. Februar darüber entscheiden, ob der Prozess gegen die 14 Bauern und Bäuerinnen eröffnet wird, die beschuldigt werden, das Massaker von Curuguaty verursacht zu haben. Zuvor hatten soziale und Menschenrechtsverbände die Ermittlungen gegen die Landarbeiter*innen kritisiert.

 

 

Am 15. Juni 2012 waren während der Räumung einer Farm und den darauffolgenden Auseinandersetzungen in Marina Cué im Bezirk Curuguaty elf Bauern und sechs Polizisten getötet worden. Am 18. Dezember hat Staatsanwalt Jalil Rachid die 14 Bauern wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung und Eindringens auf ein Landstück“ angeklagt. Neun von ihnen sollen sich zudem wegen vorsätzlichen Mordes verantworten. Gegen die beteiligten Polizisten wird allerdings bisher nicht ermittelt.

Keine Ermittlungen gegen die Polizei

Nach Angaben des sozialen Dachverbandes „Articulación por Curuguaty“ sei die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft „ein weiterer Schritt zur Konstruktion eines Schutzmantels der Straflosigkeit“.

Die umstrittenen Ländereien gehören eigentlich dem Land Paraguay; der inzwischen verstorbene Ex-Senator der Colorado-Partei, Blas Riquelme, hatte sie sich jedoch unrechtmäßig angeeignet.

Das sogenannte ‚Massaker von Curuguaty‘ hatte zu einem politischen Schnellverfahren geführt, durch das der bis dahin amtierende Präsident Fernando Lugo abgesetzt wurde. Aufgrund dieses „parlamentarischen Putsches“ hat die Union Südamerikanischer Nationen UNASUR Paraguay vorübergehend aus ihrem Verbund ausgeschlossen.

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