Panama

Proteste von Indigenen zeigen Wirkung


reclamo Ngobe. Foto: Púlsar/PL(Lima, 16. März 2012, noticias aliadas).- Nach wochenlangen Protesten im Februar haben sich indigene Gruppen und Vertreter*innen der panamaischen Regierung am 6. März vorerst geeinigt: Pläne zum Bau eines umstrittenen Wasserkraftwerks werden vorläufig auf Eis gelegt. Das Werk sollte auf dem Gebiet der halbautonomen Gemeinde der Ngöbe-Buglé im Westen des Landes gebaut werden.

Vermittler bei den Verhandlungen waren Vertreter*innen der Vereinten Nationen und der katholischen Kirche. Die Regierung sagte schließlich zu, das Projekt Barro Blanco des Unternehmens Generadora del Istmo so lange zu unterbrechen, bis eine neue Studie über die Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt vorlegt. Zudem müssen alle zukünftigen Projekte vom Generalkongress der Ngöbe-Buglé genehmigt werden.

Nicht alle Forderungen erfüllt

Bei den Protesten im Februar waren zwei Menschen bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Doch nicht alle der während der Proteste aufgestellten Forderungen wurden beachtet; so blieb die Hauptforderung nach einem generellen Verbot der Bergbauprojekte auf indigenem Gebiet unerfüllt.

Am 12. März, nach den Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der Gründung der Gemeinde der Ngöbe-Buglé, wurden die damals abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen. Bereits nach wenigen Tagen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer*innen auf eine Reform des Bergbaugesetzes in Panama. Die Indigenen bezeichneten die Einigung als “moderaten Fortschritt”.

Genehmigte Schürflizenzen werden zurückgezogen

Beide Seiten einigten sich auf eine Rücknahme bereits erteilter Schürflizenzen in dem indigenen Gebiet. Ermöglicht wurde dies durch eine Änderung von Artikel fünf des Gesetzes 415 der Bergbauverordnung. Dies ermöglicht die Annullierung aller bereits erteilten Schürf- und Erkundungslizenzen zur Ausbeutung von Rohstoffen in der Gemeinde der Ngöbe-Buglé und den anliegenden Gebieten.

Wasserkraftwerke auf dem Prüfstand

Die Vertreter*innen der Indigenen und der panamaischen Regierung kamen ebenfalls überein, bereits gestellte Anträge zum Bau von Wasserkraftwerken durch die lokale Generalversammlung überprüfen zu lassen.

Eine weitere Arbeitsgruppe zum geplanten Wasserkraftwerk Barro Blanco kam zu dem Ergebnis, dass die bereits erstellte Umweltverträglichkeitsstudie EIA (Estudio de Impacto Ambiental) einer Revision unterzogen werden soll. Dies soll durch eine Kommission geschehen, die aus Repräsentant*innen der Indigenen, der Regierung und des federführenden Unternehmens bestehen soll.

Projekt Barro Blanco nicht vom Tisch

Allerdings hat sich die Regierung geweigert, das Wasserkraftwerk Barro Blanco zu canceln. Auch die gerade hierbei erzielten Einigungen beinhalten nicht ein Ende des Projektes. Es wird befürchtet, dass der Bau des Kraftwerks den Fluss Tabasará beeinträchtigt. Der Fluss ist für die Gemeinde Ngöbe-Buglé lebenswichtig.

 

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