Panama

Proteste in Colón gehen weiter


panama protestas en colon. Foto: Telesur/La Estrella(Rio de Janeiro, 25. Oktober 2012, púlsar/telesur).- Am Mittwoch, 24. Oktober hat erneut eine Demonstration in der umstrittenen panamaischen Provinz Colón stattgefunden. Der Protestmarsch richtete sich gegen den Verkauf von Ländereien in der Freihandelszone von Colón und endete mit 35 verhafteten Student*innen. Dessen ungeachtet kündigten die Protestierenden einen 24-stündigen Streik für Freitag, den 26. Oktober an.

Der Protestmarsch fand zeitgleich mit weiteren Kundgebungen in der Provinz Colón sowie in Panamá-City statt. Die 35 Personen wurden verhaftet, nachdem Spezialeinheiten der Polizei gegen die Demonstrant*innen vorgegangen waren.

Bereits drei Tote bei Demonstrationen

Die Demonstrationen fanden aus Protest gegen das Gesetz 72 des Jahres 2012 statt. Dieses Gesetz erlaubt den Verkauf von Grundstücken, die in der Freihandelszone der Provinz Colón liegen. Diese Freihandelszone ist die größte und älteste von ganz Lateinamerika.

Bisher hat die Repression der Polizei gegen die Proteste drei Menschenleben gefordert. Darunter ist ein neunjähriger Junge, der am 19. Oktober an einer Schussverletzung starb.

Obwohl der Präsident Panamás, Ricardo Martinelli, den Verkauf der Ländereien nach den Demonstrationen ausgesetzt hat, gehen die Proteste weiter. Auch mit dem 24-stündigen Streik am 26. Oktober wird die Rücknahme des Gesetzes 72 gefordert. Darüber hinaus verlangten die Demonstrant*innen von der Regierung Martinelli, sie solle „die Repression gegen die Bevölkerung der Provinz Colón einstellen.“

Das Gesetz war am Freitag, 19. Oktober trotz massiver Proteste von der Nationalversammlung beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben worden. Zwar entsandte die Regierung am Dienstag eine Kommission nach Colón, der vier Minister angehören; Sie sollte unter Vermittlung der katholischen Kirche mit dem breiten Protestbündnis Frente Amplio de Colón verhandeln. Doch die Frente Amplio, der diverse soziale Organisationen angehören, nannte die Suspendierung des Gesetzes eine „nicht verhandelbare“ Bedingung zur Aufnahme der Gespräche.

Proteste weiten sich aus

An den seit Mitte Oktober andauernden Protesten beteiligt sich eine breite Bewegung, die von der Vereinigung der Nutzer*innen der Freihandelszone und der Handelskammer von Colón, über verschiedene Lehrkörper und StudentInnenschaften der Universität von Panamá bis hin zum Bündnis zur Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte Frenadeso (Frente Nacional por la Defensa de los Derechos Económicos y Sociales) reicht.

Inzwischen hat sich auch die evangelische Kirche und die mächtige Baugewerkschaft Suntracs den Protesten angeschlossen. Die Vermittlungsgespräche treten unterdessen auf der Stelle, wie die Korrespondentin von Telesur, Adriana Sívori mitteilte. Demnach sei die Regierung bereit, mit dem Protestbündnis über Modifizierungen des Gesetzes 72 zu sprechen, „doch die Leute wollen keine Änderungen, sie wollen, dass das Gesetz annulliert wird“, weil durch diese Privatisierungen über 30.000 Arbeiter*innen auf der Straße sitzen könnten.

Präsident Martinelli hatte schon am 23. Oktober einen Verkaufsstopp von Grundstücken in der Freihandelszone in Aussicht gestellt. Dennoch möchte die Nationalversammlung bis zum 28. Oktober auf Ergebnisse der Verhandlungen warten, bevor sie über mögliche Änderungen oder die Annullierung des Gesetzes entscheidet.

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