Paraguay

Proteste gegen politisch motivierte Massenentlassungen nach Putsch


Bildquelle: Fernando Lugo Méndez, CC BY-NC-SA 2.0, flickr(Havanna, 26. Juli 2012, prensa latina).- Etwa 400 Demonstrant*innen haben am 26. Juli auf einem Marsch durch das Zentrum der Hauptstadt Asunción gegen politisch motivierte Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Paraguays demonstriert. Zu diesen kommt es seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Federico Franco am 22. Juni. Unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat das Vorgehen große Verunsicherung ausgelöst.

Abrechnung mit Lugo-AnhängerInnen

Selbst der neuen Regierung nahestehende Zeitungen sprechen von einem Aufräumen unter Anhänger*innen der paraguayischen Linken, das bereits Hunderte ihren Arbeitsplatz gekostet habe. Die Frente Guasú, ein Zusammenschluss von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die weiterhin den gestürzten Präsidenten Fernando Lugo unterstützen, befürchtet, dass Tausende der neuen Regierung kritisch gegenüberstehende Paraguayer*innen entlassen werden.

Betroffene haben parlamentarischen Delegationen aus Europa und Südamerika, die sich in Asunción ein Bild von der Lage machen, Dokumente übergeben, die belegen, dass die Entlassungen Willkürcharakter haben. Diese erstrecken sich auch auf die Medien und Ministerien.

Politisierung der Wasserkraftwerke

Hunderte Arbeiter*innen werden zudem von den Betreibern der beiden großen Wasserkraftwerke gefeuert: Itaipú ist ein Gemeinschaftsunternehmen Paraguays mit Brasilien, Yaciretá mit Argentinien. Hier hat die neue Regierung die Unternehmensführungen mit eigenen Gefolgsleuten besetzt. Allein in Itaipú soll es 500 Entlassungen aus politischen Gründen geben, rund 100 Angestellten ist bereits gekündigt worden.

Laut Aussagen von Betroffenen würden die minimalsten gesetzlichen Standards, wie eine Vorankündigung, nicht eingehalten. Zum Teil erhielten Entlassene einfach ein Papier in die Hand gedrückt. Es sei zu befürchten, dass eine große Welle von Verletzungen der Arbeitnehmerrechte anrolle.

 

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