Peru

Proteste gegen Freihandelsabkommen mit den USA


(Fortaleza, 23. Oktober 2008, adital).- In Peru realisieren Indígenas und Kleinbauern Proteste gegen die Regierung. U.a. halten sie die Hauptstraßen, die die Region Puno mit anderen Gebieten im Süden Perus verbinden, seit dem 20. Oktober blockiert. Die Demonstrant*innen fordern die Abschaffung verschiedener Gesetze, die die Regierung im Zuge der Umsetzung des Freihandelsvertrags mit den USA verabschiedet hat.

Am ersten Tag des Protests wurden mindestens zehn Kleinbauern aus Cuzco festgenommen, die an den Straßen nach Maranganí demonstrierten. In den Provinzen Canchis und Quipicanchis sowie in Cuzco finden große Mobilisierungen von Kleinbauern aus verschiedenen Regionen statt.

Vertreter*innen von Aymará- und Quechuagemeinden betonten, die Blockaden gingen so lange weiter, bis die Regierung die Forderungen erfülle. Neben den Maßnahmen zur Implementierung des Freihandelsvertrags richten sich die Proteste auch gegen die Vergabe von Lizenzen für Aktivitäten im Bergbau und für die Erdölförderung. Bereits vergebene Konzessionen sollten von der Regierung annuliert werden, so die Forderung.

Hunderte von Kleinbauern zogen zudem aus dem Distrikt Huacullani, in der Provinz Chucuito, nach Puno, um ein gerechts Urteil für zwei Gemeindevertreter aus Huacullanizu zu fordern. Weil sie die Rechte der Kleinbauern verteidigt hätten, müssten sie nun für 20 Jahre ins Gefängnis, so die Demonstrant*innen.

Verschiedene Organisationen, u.a. die Interethnische Gemeinschaft für die Entwicklung des Peruanischen Regenwaldes AIDESEP (Asociación Interétnica del Desarrollo de la Selva Peruana) sowie die Nationale Vereinigung der vom Bergbau betroffenen Gemeinden Conacami (Coordinadora Nacional de Comunidades afectadas por la Minería, Conacami) beklagten, dass die indigenen Völker Perus immer wieder zu Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen würden.

So sei der peruanische Staat einer derjenigen, der die meisten Verletzungen der Menschenrechte indigener Völker begehe. Ein Beispiel hierfür seien die Konflikte um Land, die von den extraktiven Industrien, wie dem Bergbau und der Erdölförderung, verursacht würden. Weiter wiesen die Organisationen darauf hin, dass die Politik des peruanischen Staates die kollektiven Rechte der indigenen Völker schwäche und zur Kriminalisierung indigener sozialer Proteste führe.

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