Costa Rica: Proteste gegen Bau einer Zementfabrik

von Fabian Kern

(San José, 12. Dezember 2009, voces nuestras).- Mitglieder*innen des “Rats für Entwicklung in San Rafael”, Aktivist*innen eines lokalen Umweltkomitees und Nachbarschaftsgruppen demonstrierten am 7. Dezember 2009 vor den Gebäuden des Nationalen Instituts für Umwelttechnik SETENA gegen den Bau einer Zementfabrik in ihrer Gemeinde. Ungefähr 50 Personen forderten vom SETENA die Durchführung einer Studie über die Sozial- und Umwelteffekte, die auch ein Gutachten über Lärmbelästigung mit einschließen soll, so wie es das costa-ricanische Gesetz vorschreibt. Sechs Wochen zuvor wurde ein Brief an das SETENA geschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Dieser blieb aber bis zum Tag der Demonstration unbeantwortet.

Das Unternehmen MECO, hinter dem costa-ricanisches und brasilianisches Kapital steht, plant die Errichtung einer Zementfabrik in der Nähe von Alajuela, womit 25.000 Menschen, die in unmittelbarer Umgebung wohnen, gefährdet würden. Das Projekt für den Bau der Zementfabrik ist schon seit mehr als drei Jahren den unterschiedlichen Institutionen des Staates anhängig. Die unmittelbar Betroffenen wurden aber bis vor gut sechs Wochen nicht über das Projekt in Kenntnis gesetzt. Nachdem die Anwohner*innen von dem Projekt erfahren hatten, riefen sie das Verfassungsgericht an, um die Bauarbeiten zu stoppen. Die Bauarbeiten sind jedoch, nach Informationen von einem Demonstrierenden, beinahe abgeschlossen.

Mögliche gesundheitliche Folgen für die Anwohner*innen sind Lungenerkrankungen wie Asthma, Allergien, Neurodermitis oder kardiale Erkrankungen. Diese Krankheiten traten bereits in einer Fabrik in Brasilien auf, die demselben Betreiber gehört. Dieser ignoriert gesetzliche Vorschriften zum Umweltschutz sowie zur Filterung von Kleinpartikeln. Die Fabrik würde im Umkreis von 5 km die Luft mit Kleinstpartikeln verpesten und damit die Gesundheit der etwa 25.000 Anwohner*innen zählenden Gemeinde bedrohen. Die Genehmigungen, die die Betreiberfirma MECO vor dem Bau eingeholt hat, beziehen sich, laut den Angaben eines Demonstranten, auf den Bau einer Mine und nicht auf eine Zementfabrik. Neben den Gefahren für die Anwohner*innen bedroht das Projekt auch den Grundwasserspeicher des Vulkans Barva, aus dem 80 Prozent des Wassers für das Valle Central gewonnen wird. Im Valle Central leben 2,6 Millionen der 4,5 Millionen Costa-Ricaner.

Neben der Klage vor dem Verfassungsgericht haben die Aktivist*innen einen Brief an die örtlichen Behörden geschickt. Die Bürgermeisterin von Alajuela hat daraufhin die Bauarbeiten vorerst gestoppt, musste aber diesen Baustopp auf Grund großen politischen Drucks wieder zurückziehen. Die MECO-Gruppe ist, laut einem Demonstranten, eine der großen Finanziers der Regierungspartei PLN und hat auch den letzten Wahlkampf von Präsident Oscar Arias finanziell unterstützt. Diese Koalition von Unternehmern und Politikern bewirkt unter anderem ein Schweigen der nationalen Mainstream-Medien gegenüber diesem Thema. Die MECO-Gruppe behauptet, dass die Protestierenden von ihrer Konkurrenz finanziert würden, was diese entschlossen zurückweisen. Die MECO-Gruppe ist außerdem in den Bau eines umstrittenen Yachthafens in der Nähe von Quepos involviert. Auch dieses Projekt wird von den betroffenen Gemeinden und verschiedenen Umweltgruppen heftig kritisiert.