Uruguay

Proteste am Obersten Gerichtshof gegen Versetzung der Richterin Mota


Die versetzte Richterin Mariana Mota / Nicolas Celaya, la diaria(Montevideo, 24. Februar 2013, poonal-comcosur).- Anlässlich der Versetzung der Richterin Mariana Mota vom Strafgericht zum Zivilgericht hatten verschiedene Menschenrechtsvereinigungen, ehemalige Gefangene und Angehörige für den 15. Februar zu Protesten aufgerufen. Sie mobilisierten für eine Manifestation am Obersten Gerichtshof, denn dort sollte die Versetzung Motas offiziell vollzogen werden.

Richterin vermutet politische Motive für Versetzung

Die Versetzung der Richterin war vom Obersten Gerichtshof Uruguays im Februar bekannt gegeben worden. Mota hatte eine wichtige Rolle bei der Bearbeitung von Fällen zum Staatsterrorismus gespielt. Menschenrechtsgruppen, Diktaturopfer und auch die Richterin selbst vermuten politische Gründe hinter dieser Entscheidung. Die Aufarbeitung von Staatsterrorismus-Fällen während der letzten Militärdiktatur in Uruguay, mit der Mota betraut war, werde durch ihre Versetzung sehr erschwert, hatte Mota gegenüber der uruguayischen Tageszeitung „La diaria“ erklärt.

Zu den Protesten hatten die Organisationen „Madres y Familiares de Detenidos Desaparecidos“ (Vereinigung der Mütter und Familienangehörigen von Verschwundenen), „HIJOS Uruguay“ (Kinder der Verschwundenen in Uruguay), „Federación de Estudiantes Universitarios de Uruguay“ (Verband der Studierenden in Uruguay), „CRYSOL“ (Vereinigung von ehemaligen politischen Gefangenen in Uruguay – Asociación de ex Pres@s Polític@s de Uruguay) und „Colectivo denunciantes octubre 2011“ aufgerufen.

Spezialeinheit GEO gegen 500 friedlich Protestierende eingesetzt

Rund 500 Menschen kamen vormittags zur Protestveranstaltung. Spontan und ohne vorherige Absprachen gingen einige von ihnen einzeln, nacheinander und völlig ungehindert in das Gebäude des Obersten Gerichtshofs. Im Flur vor dem Raum, in dem das Oberste Gericht Mota und andere Richter*innen in ihre neu zugewiesenen Ämter und Funktionen einsetzen wollte, sammelten sich schließlich 100 bis 200 Personen, unter ihnen viele ältere Menschenrechtsaktivist*innen und Angehörige von Verschwundenen.

Sie protestierten friedlich, machten Lärm, applaudierten, sangen, riefen Parolen zur Unterstützung der Richterin Mota und mit Parolen in denen sie die Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Bestrafung der Täter von Diktaturverbrechen äußerten. Obwohl bei den Protesten nichts beschädigt wurde, forderte der Oberste Gerichtshof Unterstützung vom Innenministerium an. Der Polizeichef Montevideos erschien daraufhin mit der „Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung“ GEO.

Mota will rechtliche Schritte einlegen

Bewaffnet und mit voller Ausrüstung teilten die Polizisten die Protestierenden in Grüppchen auf, schoben und schubsten sie durch die Flure und forderten alle auf, das Gebäude innerhalb von fünf Minuten zu verlassen. Wer dieser Aufforderung nicht von selber nachkam, wurde hinaus gedrängt. Während das Gericht am Nachmittag schließlich die Versetzung Motas und anderer Richter*innen beschloss, ging die Kundgebung im Freien weiter.

Die Versetzung der Richterin Mariana Mota an ein Zivilgericht am wurde damit am 15. Februar endgültig beschlossen und umgesetzt. Am 18. Februar trat Mota ihr Amt am neuen Gericht an. Gleichzeitig kündigte sie an, selbst rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts einlegen zu wollen.

 

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