Uruguay

Proteste am Obersten Gerichtshof gegen Versetzung der Richterin Mota


Die versetzte Richterin Mariana Mota / Nicolas Celaya, la diaria(Montevideo, 24. Februar 2013, poonal-comcosur).- Anlässlich der Versetzung der Richterin Mariana Mota vom Strafgericht zum Zivilgericht hatten verschiedene Menschenrechtsvereinigungen, ehemalige Gefangene und Angehörige für den 15. Februar zu Protesten aufgerufen. Sie mobilisierten für eine Manifestation am Obersten Gerichtshof, denn dort sollte die Versetzung Motas offiziell vollzogen werden.

Richterin vermutet politische Motive für Versetzung

Die Versetzung der Richterin war vom Obersten Gerichtshof Uruguays im Februar bekannt gegeben worden. Mota hatte eine wichtige Rolle bei der Bearbeitung von Fällen zum Staatsterrorismus gespielt. Menschenrechtsgruppen, Diktaturopfer und auch die Richterin selbst vermuten politische Gründe hinter dieser Entscheidung. Die Aufarbeitung von Staatsterrorismus-Fällen während der letzten Militärdiktatur in Uruguay, mit der Mota betraut war, werde durch ihre Versetzung sehr erschwert, hatte Mota gegenüber der uruguayischen Tageszeitung „La diaria“ erklärt.

Zu den Protesten hatten die Organisationen „Madres y Familiares de Detenidos Desaparecidos“ (Vereinigung der Mütter und Familienangehörigen von Verschwundenen), „HIJOS Uruguay“ (Kinder der Verschwundenen in Uruguay), „Federación de Estudiantes Universitarios de Uruguay“ (Verband der Studierenden in Uruguay), „CRYSOL“ (Vereinigung von ehemaligen politischen Gefangenen in Uruguay – Asociación de ex Pres@s Polític@s de Uruguay) und „Colectivo denunciantes octubre 2011“ aufgerufen.

Spezialeinheit GEO gegen 500 friedlich Protestierende eingesetzt

Rund 500 Menschen kamen vormittags zur Protestveranstaltung. Spontan und ohne vorherige Absprachen gingen einige von ihnen einzeln, nacheinander und völlig ungehindert in das Gebäude des Obersten Gerichtshofs. Im Flur vor dem Raum, in dem das Oberste Gericht Mota und andere Richter*innen in ihre neu zugewiesenen Ämter und Funktionen einsetzen wollte, sammelten sich schließlich 100 bis 200 Personen, unter ihnen viele ältere Menschenrechtsaktivist*innen und Angehörige von Verschwundenen.

Sie protestierten friedlich, machten Lärm, applaudierten, sangen, riefen Parolen zur Unterstützung der Richterin Mota und mit Parolen in denen sie die Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Bestrafung der Täter von Diktaturverbrechen äußerten. Obwohl bei den Protesten nichts beschädigt wurde, forderte der Oberste Gerichtshof Unterstützung vom Innenministerium an. Der Polizeichef Montevideos erschien daraufhin mit der „Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung“ GEO.

Mota will rechtliche Schritte einlegen

Bewaffnet und mit voller Ausrüstung teilten die Polizisten die Protestierenden in Grüppchen auf, schoben und schubsten sie durch die Flure und forderten alle auf, das Gebäude innerhalb von fünf Minuten zu verlassen. Wer dieser Aufforderung nicht von selber nachkam, wurde hinaus gedrängt. Während das Gericht am Nachmittag schließlich die Versetzung Motas und anderer Richter*innen beschloss, ging die Kundgebung im Freien weiter.

Die Versetzung der Richterin Mariana Mota an ein Zivilgericht am wurde damit am 15. Februar endgültig beschlossen und umgesetzt. Am 18. Februar trat Mota ihr Amt am neuen Gericht an. Gleichzeitig kündigte sie an, selbst rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts einlegen zu wollen.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres Themenschwerpunkts:

2013-banner-entwicklung 2013 klein

CC BY-SA 4.0 Proteste am Obersten Gerichtshof gegen Versetzung der Richterin Mota von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

onda-info 432 Hallo und Willkommen zum onda-info 432! Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es "Wahlen" gegeben - die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsf...
El Salvador: Teodora Vásquez ist nach über zehn Jahren frei! Von Chris Klänie (San Salvador, 21. Februar 2018, amerika21).- Teodora del Carmen Vásquez ist nach mehr als zehn Jahren Gefängnis in El Salvador Ende vergangener Woche freigelassen worden. Sie war im Jahr 2007 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie eine Totgeburt erlitten hatte. Das Gericht hielt es damals für erwiesen, dass sie ihr Kind bei der Geburt getötet hat. Menschenrechtsorganisationen wie die Bürgervereinigung für die Entkriminalisierung der Abtreibu...
„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“ Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne - sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipeline "Oleoducto Norperuano" gehört der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú. Die Pipel...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
2017: Femizide in der Dominikanischen Republik steigen an Von Mercedes Alonso Romero (Santo Domingo, 9.Januar 2018, SEMlac).- Die dominikanische Gesellschaft ist sich bewusst, dass das Jahr 2017 mit einer der höchsten Femizidraten geendet hat. Ein Missstand der dafür sorgt, dass die Dominikanische Republik im regionalen Ranking der Femizide noch weiter nach vorne auf die ersten Plätze rutscht. Zwei von fünf Todesfällen sind auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das zeigt der Bericht „Vom Abkommen zur Aktion: Politische Prax...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.