Argentinien

Protestcamp in der argentinischen Provinz Feuerland gewaltsam geräumt


(Montevideo, 01. Juni 2016, la diaria).- Vor mehr als drei Monaten hatten Beamt*innen, überwiegend Lehrer*innen, in der Provinzhauptstadt Ushuaia vor dem Sitz der Landesregierung ein Camp errichtet, um gegen Rentenreformen zu protestieren. Die Reformen hatte die Chefin der Regionalregierung, Rosana Bertone, auf den Weg gebracht. Am vergangenen Dienstag wurde das Camp von der Polizei geräumt. Bei dem in den frühen Morgenstunden begonnenen Einsatz wurden mehrere Arbeiter*innen und ein Polizist leicht verletzt.

Räumung „ohne Räumungsbefehl“

Wie einem Bericht der Provinzvertretung des Gewerkschaftsbunds Central de Trabajadores de la Argentina (CTA) zu entnehmen ist, drangen gegen 2 Uhr morgens Angehörige der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung in das Camp ein – „ohne Räumungsbefehl“ und „ohne Krankenwagen oder irgendein Sanitäts-Konzept“. Nachdem das Camp geräumt war, seien Zivilpersonen auf das Camp-Gelände gekommen und hätten die Zelte zerstört und angezündet, ohne dass die Polizei etwas dagegen unternommen habe, so der Gewerkschaftsbund. Verantwortlich für die Ausschreitungen sei die Regierungschefin Bertone.

Nach Angaben des CTA-Generalsekretärs Horacio Catena wurden „zehn Personen durch Tränengas und Schläge der Polizei leicht verletzt und im Krankenhaus behandelt“. Im Interview mit Radio Belgrano Buenos Aires sagte der Gewerkschaftsfunktionär: „Sie haben uns geräumt und unsere Zelte angezündet. Wir hatten überall Öfen und viele Holzkonstruktionen. So wie die Polizei hier hereingekommen ist, die Mülleimer umgetreten hat und so weiter, war klar, dass das hier anfangen würde zu brennen“. Die Gewerkschaftssprecherin Elisa Dietrich erklärte: „Das Auftreten der Polizei war abstoßend und sehr gewalttätig. Sie haben sich aufgeführt wie eine Jugend-Gang. Beim Betreten des Camp-Geländes haben sie die argentinische Nationalhymne gesungen, wie eine Gruppe Neonazis“. Außerdem hätten sie Polizeihunde mitgeführt und Gas eingesetzt, um die Leute auseinanderzutreiben.

Politisches Kalkül

Die Provinzregierung erklärte in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Titel „Kein Camp mehr vor dem Sitz der Provinzregierung“, die Räumung habe „keine 30 Minuten gedauert. Dabei ist die Polizei der vorherigen strikten Anweisung, keine Gewalt anzuwenden, durchgehend nachgekommen. Zu Unruhen kam es, als Demonstrant*innen sich gegen die Räumung wehrten. Die Sicherheitskräfte führten ihren Auftrag jedoch effizient und unter Einhaltung rechtlicher Maßgaben und der erhaltenen Anweisungen aus und griffen nur ein, um für ihre körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Privateigentums zu sorgen“.

Wie der Nachrichtendienst Efe mitteilte, habe man aus Regierungskreisen verlauten lassen, die Räumung sei veranlasst worden, weil es keine Alternative mehr gegeben habe. Die Kirchncherismo-Kandidatin der Provinz und ihre Regierung hätten die Gewerkschaften bereits zu 90 Prozent auf ihre Seite gebracht.

Arbeiter*innen wollen Proteste fortsetzen

Die Arbeiter*innen haben derweil zu neuen Aktionen und Protesten gegen das Vorgehen von Polizei und Provinzregierung aufgerufen und weitere Kundgebungen und Protestcamps in verschiedenen Orten in der Provinz Feuerland angekündigt. Außerdem wurde ein Generalstreik angesetzt.

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