Brasilien

Protest gegen „parlamentarischen Putsch“ erreicht nicht die Wahlurnen


Von Claudia Fix

Grund zu feiern: Marcelo Freixo (rechts im Bild) von der Partei "Sozialismus und Freiheit" kommt in Rio de Janeiro in die Stichwahl. Insgesamt geht die PSOL mit Zugewinnen gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. Foto: Amerika21/psol50.org.br

Grund zu feiern: Marcelo Freixo (rechts im Bild) von der Partei „Sozialismus und Freiheit“ kommt in Rio de Janeiro in die Stichwahl. Insgesamt geht die PSOL mit Zugewinnen gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. Foto: Amerika21/psol50.org.br

(Brasilia, 7. Oktober 2016, amerika21).- Bei den landesweiten Kommunalwahlen am 2. Oktober gibt es vor allem einen Gewinner: die Nichtwähler*innen. In 18 der 50 größten Städte und Gemeinden ist die Anzahl der ungültigen Stimmen höher als die abgegebenen Stimmen. Dies trifft auch für die beiden größten Städte São Paulo und Rio de Janeiro zu. In Brasilien herrscht Wahlpflicht.

Die bürgerlich-konservativen Parteien PMDB, der auch De-facto-Präsident Michel Temer angehört, und PSDB gewinnen in den meisten Wahlkreisen. Die PMDB wird zukünftig 7.568 Abgeordnete in den Kommunalparlamenten stellen, die PSDB 5.731. Bei 213 der gewählten Kandidat*innen der PMDB ist bisher nicht geklärt, ob sie die Wahl auch annehmen werden können, weil gegen sie wegen Korruption ermittelt wird. Dies trifft auch auf 146 Kandidat*innen der PSDB zu.

Der Protest gegen den „parlamentarischen Putsch“ drückt sich nicht in einem Stimmenzuwachs für die Arbeiterpartei PT aus, die bis zur Amtsenthebung von Dilma Rousseff am 31. August die Präsidentin stellte. Die PT verliert 60 Prozent der Bürgermeisterämter. Wurden bei den Wahlen vor vier Jahren noch 638 PT-Mitglieder zu Bürgermeistern gewählt, so werden es ab 2017 nur noch 263 sein. Nur in Rio Branco im nordwestlichen Bundesstaat Acre gewinnt der Kandidat Marcus Alexandre von der PT bereits den ersten Wahlgang mit 54 Prozent der Stimmen.

PT verliert, bürgerlich-konservative Parteien gewinnen

Besonders schwer ist die Niederlage in São Paulo: Dort erhält der Millionär João Dória von der konservativen PSDB 53 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Er ist einer von 23 Millionären, die als Bürgermeister der Großstädte gewählt wurden. Der PT-Kandidat und jetzige Bürgermeister Fernando Haddad erlitt mit nur 16 Prozent der Stimmen eine deutliche Niederlage. Haddad steht für eine eher fortschrittliche Stadtpolitik im Bereich Mobilität und Korruptionsbekämpfung und war in den vergangenen Monaten eine der entschiedensten Stimmen gegen den „parlamentarischen Putsch“.

In vielen Gemeinden kandidierte die PT gemeinsam mit der PMDB und anderen Parteien, die die Amtsenthebung Rousseffs aktiv betrieben hatten. In den Großstädten schlossen vor allem die PMDB und PSDB Allianzen, die in den letzten Jahren gegen einander angetreten waren.

In Rio de Janeiro erreicht der Kandidat von der Partei „Sozialismus und Freiheit“ (PSOL), Marcelo Freixo, mit 18,4 Prozent der Stimmen überraschend deutlich die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters in der 6,5-Millionen-Stadt. Freixo engagiert sich seit vielen Jahren als Aktivist und Wissenschaftler für die Stärkung der Menschenrechte in allen Stadtteilen. Er lebte jahrelang unter Morddrohungen der sogenannten „Milícias“, paramilitärische, oft evangelikale, Kampfeinheiten mit Verbindungen ins Drogengeschäft, die in Armemnvierteln „Schutzgelder“ erpressen. Bei der Stichwahl am 30. Oktober steht ihm Marcelo Crivella (PRB) gegenüber, ein Bischof der evangelikalen Igreja Universal do Reino de Deus, der im ersten Wahlgang 27,6 Prozent der Stimmen erhält. Auch in der amazonischen Millionenstadt Belem kommt der Kanditat der PSOL, Edmilson Rodigues, mit fast 30 Prozent der Stimmen in die Stichwahl. Insgesamt geht die 2005 von PT-Dissidenten gegründete Partei mit Zugewinnen gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. In der politischen Krise dieses Jahres ist es der PSOL gelungen, zahlreiche integere Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft als Kandidat*innen zu gewinnen.

Die starke politische Polarisierung und Personalisierung der Wahlen in Brasilien zeigt sich auch an Ergebnissen für die Abgeordneten der Stadtparlamente, die in den größten Städten die meisten Stimmen erhalten. In Rio de Janeiro ist dies der Faschist Carlos Bolsonaro (PSC), vor Tarcísio Motta von der PSOL. In São Paulo erhält der ehemalige Bundesabgeordnete Eduardo Suplicy von der PT die meisten Stimmen, obwohl die PT nicht nur die Bürgermeisterwahl verliert, sondern auch einen Abgeordnetensitz im Stadtparlament.


Das könnte dich auch interessieren

[Interview] Indigenenbehörde Funai wird kontinuierlich abgewertet "Vollkommene Missachtung der Anwesenheit von Indigenen" Laut María Augusta Assirati ist die politische Einmischung der Regierung von Dilma Roussef der Hauptgrund für die Blockade der Arbeitsabläufe in der Organisation: „Die Richtlinien besagen, dass die Bearbeitung eines Prozesses zur Errichtung von Schutzzonen – weder die Abgrenzungen, Anmeldungen noch die amtlichen Genehmigungen – zu keiner Zeit ohne die Beurteilung des Justizministeriums und des Kabinettschefs zu erfolgen ...
Rechte Massendemonstrationen setzen Rousseff unter Druck Zu den Protesten riefen zahlreiche rechte Gruppierungen in den sozialen Netzwerken und Oppositionsparteien auf. Sie werfen Rousseff und ihrer Arbeiterpartei PT eine verfehlte Wirtschaftspolitik und Orientierungslosigkeit vor. Zudem kritisierten sie den Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, durch den Millionenbeträge an PolitikerInnen der Regierungskoalition geflossen sein sollen. „Fora Dilma – Weg mit Dilma“ war auf zahlreichen Transparenten zu lesen. V...
Abkehr vom Wahlversprechen – Rousseffs Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik „Wunschkandidat des Marktes“ ist neuer Wirtschaftsminister Keine guten Zeiten für WirtschaftskommentatorInnen, die in der rechten Mainstreampresse seit Jahren den ökonomischen Niedergang Brasiliens predigen. Unisono verteufelten sie die Politik von Präsidentin Dilma Rousseff und waren fassungslos, als das Wahlvolk im Oktober nicht ihnen glaubte, sondern Rousseff eine zweite Amtszeit bescherten. Die Hetzte gegen „zuviel Staat in der Wirtschaft“ ging am Tag nach der Wahl unverä...
Korruptionsskandal um Gammelfleisch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 19. März 2017, taz).- Den Brasilianer*innen, in ihrer großen Mehrheit überzeugte Fleischliebhaber*innen, dreht sich der Magen um. Razzien bei Fleischbetrieben brachten ans Tageslicht, was in Teilen der Branche üblich ist: Bei abgelaufener Haltbarkeit wird das möglicherweise verdorbene Fleisch einfach neu verpackt und verkauft, mit krebserzeugenden Chemikalien werden eklige Gerüche unterdrückt, Wasserspritzen blähen das Gewicht der Stea...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.