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Protest gegen geplantes Abkommen zwischen der EU und Zentralamerika


von Darius Ossami, Guatemala-Stadt

(Berlin, 12. Oktober 2008, npl).- Gleich mehrere Veranstaltungen thematisierten auf dem III. Amerikanischen Sozialforum den geplanten Acuerdo de Asociacion, kurz ADA. Dieses in Deutschland noch weitgehend unbekannte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika sieht neben „politischem Dialog“ und „Zusammenarbeit“ auch die Errichtung einer Freihandelszone vor.

Genau deswegen sorgt ADA jetzt auch für Protest. Kritiker*innen wie die Alianza Social Continental aus Costa Rica befürchten die Privatisierung lebensnotwendiger Einrichtungen wie z.B. die der Wasser- und Stromversorgung. ADA, so wird befürchtet, würde noch über das Freihandelsabkommen CAFTA hinausgehen. Das CAFTA-Abkommen zwischen den USA und Zentralamerika wäre in Costa Rica beinah am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Für Europa geht es bei ADA hauptsächlich um einen einheitlichen Zugang zum gesamten zentralamerikanischen Markt. Die Themen politischer Dialog und Zusammenarbeit blieben bisher schwammig bei Begriffen wie „Kampf gegen den Terrorismus“ oder „Demokratie und Menschenrechte“. Die Organisation Enlazando Alternativas sieht darin eher den Versuch zu kaschieren, was der ADA-Vertrag ihrer Meinung nach wirklich ist: ein neoliberales Projekt.

Der Handel zwischen Europa und Zentralamerika ist vergleichsweise gering; nur 0,4% der EU-Importe kommen aus Zentralamerika, dafür importiert Zentralamerika jedoch 13% seiner Güter aus den EU-Ländern. Daher scheint es der EU mit ADA eher um die Ausweitung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses in Zentralamerika zu gehen. Die Investitionen der Konzerne, die ihren Hauptsitz in Europa haben und in Lateinamerika tätig sind, sind seit Ende der 1990er Jahre bis heute von zwei auf zehn Prozent gestiegen.

Und so macht die EU bei den ADA-Verhandlungen ordentlich Druck. Für 2008 waren und sind ganze fünf Verhandlungsrunden angesetzt, bereits im Frühjahr kommenden Jahres soll das Vertragswerk unterschrieben werden. Die vierte Verhandlungsrunde 2008 fand zeitgleich mit dem III. Amerikanischen Sozialforum in Guatemala statt. Grund genug, dort dagegen mobil zu machen. Am Donnerstag, den 8. Oktober, zogen um die 700 Menschen zum Hotel Camino Real, dem Verhandlungsort der Delegationen. Diesen ist der Protest nicht verborgen geblieben, wenngleich die Verhandlungen nicht beeinträchtigt wurden. Das könnte wohl nur dann gelingen, wenn der Acuerdo de Asociacion auch in Europa thematisiert würde.

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