Ecuador
Fokus: Menschenrechte 2011

Projekt Múltiple Chone: Militarisierung und gewaltsame Räumung von Protestcamp


von Camila Queiroz

Präsident Correa spricht am 4. August in Chone über das Projekt / Presidencia de la Repblica Ecuador, flickr(Fortaleza, 18. Oktober 2011, adital/poonal).- Am frühen Morgen des 18. Oktober wurden die seit Juni dieses Jahres im „Camp des Widerstands zur Verteidigung des Río Grande“ versammelten Familien von rund 500 Polizisten und Soldaten einer Spezialeinheit gewaltsam vertrieben. Das Camp befand sich in der Stadt Chone in der ecuadorianischen Küstenprovinz Manabí. Die Familien kämpften gegen die Umsetzung des Projektes “Propósito Múltiple Chone”, von dem 24 Gemeinden betroffen sind, in denen mehr als 2.000 Familien leben. Das Projekt sieht den Bau eines Staudammes und eines Kanals vor.

Angesichts der anhaltenden Proteste hatte Präsident Rafael Correa im Erlass 914 mit Wirkung vom 17. Oktober 2011 das Bau- wie das Überflutungsgebiet zur “staatlichen Sicherheitszone” erklärt. Damit übernimmt das Militär die Kontrolle in dem strittigen Gebiet und soll für eine störungsfreie Fortsetzung der Bauarbeiten sorgen.

Traurige Bilanz

Bei der Räumung des Camps wurden zwei Frauen verletzt, ein Kind wurde angefahren. Der 73-Jährige Gemeindeführer Alfredo Zambrano erlitt mehrere Kopfverletzungen und musste in einem Krankenhaus der Stadt Chone behandelt werden, wobei er unter polizeilicher Aufsicht stand.

In einer Stellungnahme bittet das Komitee der Bauerngemeinden des Río Grande um Solidarität und beklagt, dass der Staudamm 6.000 Hektar einer Region überschwemmen würde, die intensiv landwirtschaftlich genutzt wird. Mehr als 1.000 Familien würden dadurch vertrieben. Da solche Ungerechtigkeiten von der Bevölkerung nicht unterstützt werden würden, hätte die Regierung einfach beschlossen, diese gar nicht erst zu befragen. Damit missachte sie aber den Artikel 389 der Verfassung, so der Vorwurf des Gremiums.

Keine Konsultationen durchgeführt

Obwohl die Bewohner*innen des Río Grande sowohl durch in der Verfassung anerkannte als auch durch in internationalen Übereinkommen festgehaltene Kollektivrechte geschützt seien, habe es zahlreiche Verstöße seitens der Projektleitung gegeben. Dabei handle es sich um Amtsmissbrauch, die Entwendung von Dokumenten im Verfahren zu einer Schutzaktion, die Fälschung von Dokumenten sowie Angriffe gegen einen Einwohner während der Arbeiten des Bauunternehmens.

Das Komitee verweist in seiner Stellungnahme außerdem auf „Fehler“ in der Argumentation der Nationalen Wasserbehörde SENAGUA (Secretaría Nacional del Agua) hin, die zu Gunsten des Staudamms ausfallen. Einer dieser Fehler stehe im Zusammenhang mit einer angeblich möglichen Hochwasserkontrolle, deren Ineffizienz verschiedene technische Studien jedoch bereits nachgewiesen hätten. Die Bauern und Bäuerinnen sind der Ansicht, hinter dem Staudamm würden sich Interessen wirtschaftlicher Art verbergen, die von der Garnelenindustrie und der Erdölchemie ausgehen.

Gemeinden stellen Nutzen in Frage

Veranschlagt mit 46,5 Millionen US-Dollar Investitionskosten, sieht das Mehrzweck-Projekt Chone einen Staudamm in Río Grande sowie die Trockenlegung einer Landfläche mittels eines Kanals in San Antonio vor. Im Zuge des Vorhabens, für das die chinesische Firma Tiesijun die Verantwortung trägt, sollen 113,24 Kubikhektometer Wasser (ein Kubikhektometer entspricht dem Volumen eines Würfels mit 100 Meter Kantenlänge) eingespeichert werden. Präsident Rafael Correa habe das Projekt als Wunsch der Bevölkerung präsentiert, die aufgrund der Überschwemmungen des Río Grande wirtschaftliche Verluste erleite.

Die Gemeinden widersprechen dieser Version. Sie nennen mehrere Punkte, in denen die SENAGUA Argumente anführe, die nicht der Wahrheit entsprächen, mit denen aber eine Realisierung des Projekts erreicht werden solle. Unter anderem geht es dabei um das Kernproblem der Überschwemmung, das auch durch den Bau des Staudamms weiter bestehen würde. Einige Studien weisen sogar darauf hin, die Überschwemmungen könnten durch den Staudamm noch schlimmer werden. Zu diesem Schluss kommen sogar die Umweltverträglichkeitsstudie EIA und der Bericht über die Auswirkungen auf die Umwelt RIMA.

Bitterer Schildbürgerstreich

Auch umfasse die Fläche, die bewässert werden solle, nur 1.591 Hektar und nicht, wie von den Behörden zugesichert, 2.200 Hektar. Außerdem würden während der drei Baujahre jährlich nur rund 700 saisonale Arbeitsplätze geschaffen.

Wenn man genau hinsehe, mache auch das Versprechen landwirtschaftlicher Entwicklung keinen Sinn. „Um eines Tages 1.591 Hektar Land zu bewässern, werden mehr als 5.000 Hektar ertragreiche Fläche geopfert. Der Río Grande bringt der lokalen Wirtschaft jährliche Einnahmen von fast 20 Millionen US-Dollar. Diese sind unersetzbar und lebenswichtig für die Wirtschaft, weshalb wir ernste Probleme bekommen werden“, warnt das Komitee.

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