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(Berlin, 27. August 2018, poonal).- In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Korruption überfü...
Mexiko: Wasserprivatisierung per Dekret
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(Oaxaca, 18. Juni 2018, La Minuta/poonal).- Der mexikanische Präsident hat der Opposition gegen das geplante Allgemeine Wassergesetz (Ley General de Aguas), dass Umleitungen und die Privatisierung des Wassers vorsieht, ein Schnippchen geschlagen. Er umging die Stimmen gegen dieses Gesetz mit einem Präsidialerlass, der dafür sorgt, dass für 40 Prozent der Wasservorkommen nun Nutzungsrechte vergeben werden können. Das entspricht 55 Prozent aller Oberflächengewässer in Mexiko. D...
Junger Anarchist nach viereinhalb Jahren freigelassen
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(Mexiko-Stadt, 12. Juni 2018, desinformémonos/poonal).- Der junge Anarchist Fernando Bárcenas aus Mexiko-Stadt wurde am 12. Juni nach viereinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 13. Dezember 2013 im Zusammenhang mit Protesten gegen die Preiserhöhung der Metro in Mexiko-Stadt festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, einen von Coca-Cola gesponserten Weihnachtsbaum angezündet zu haben. Dazu wurde er zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dagegen w...
Volksabstimmung in Ecuador
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(Montevideo, 5. Februar 2018, la diaria).- Am 4. Februar 2018 waren die Ecuatorianer*innen zu einer Abstimmung aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob fünf der wichtigsten, von der Regierung Rafael Correas eingeführten Reformen, auch weiterhin maßgebend sein oder abgeschafft werden sollen. In der Volksbefragung standen sieben Fragen zur Abstimmung. Mit einer Ja-Stimme sollten die Reformen abgeschafft oder geändert, mit der Nein-Stimme beibehalten werden. Zusätzlich bedeutete ...
Kein Feminismus, kein Gender: Frauen treten aus der PRD-Partei aus.
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(Mexiko-Stadt, 15.Januar 2018, Cimacnoticias/poonal)-. Mitte Januar haben acht Frauen* öffentlich ihren Austritt aus der Partei der Demokratische Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) angekündigt: Feministische und Gender-Themen hätten keinen angemessenen Platz mehr im Parteiprogramm, so die Frauen. Sie werfen der Partei vor, ihre Werte und Prinzipien vergessen zu haben. Außerdem habe sie sich zu weit nach rechts bewegt und das schon bevor sie sich zu eine...