Haiti

Präsidentschaftswahlen hängen erneut am seidenen Faden


Von Ramiro Escobar

Wieder keine Wahl(en) für die Haitianer*innen (Archivbild aus 2010), Foto: Ansel, CC BY-NC-SA 2.0, flickr

Wieder keine Wahl(en) für die Haitianer*innen (Archivbild aus 2010), Foto: Ansel, CC BY-NC-SA 2.0, flickr

(Lima, 28. April 2016, noticias aliadas).- Sechs Monate nach dem ersten Wahlgang bleibt die Unsicherheit bei den Präsidentschaftswahlen bestehen. Nach bereits drei aufgeschobenen Wahlterminen wurde der zweite Wahlgang der haitianischen Präsidentschaftswahlen abermals auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies gab am 18. April 2016 der Sprecher des Provisorischen Wahlrates CEP, Dumel Richardson, bekannt.

Richardson bestätigte außerdem, dass es „in Haiti kein günstiges Umfeld (für die Durchführung der Wahl)“ gäbe. Mit dieser Verschiebung spitzt sich die politische und institutionelle Krise des karibischen Landes weiter zu, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober 2015 ihren Lauf nahm.

Die Stichwahl war ursprünglich für den 27. Dezember 2015 vorgesehen. Danach wurde sie auf den 17. Januar 2016 verschoben und dann auf den 24. Januar 2016. Schließlich kamen der scheidende Präsident Michel Martelly (2011-2016) und andere politische Kräfte des Landes in einer Absprache darin überein, den zweiten Wahlgang am 24. April 2016 durchzuführen.

Am 6. April 2016 lehnte jedoch der Präsident des CEP, Léopold Berlanger, den Vorschlag ab und erklärte, dass es „verfrüht sei, über ein Datum (für den zweiten Wahlgang) zu reden“ und dass „man vor Ende Mai 2016 keinen neuen Zeitplan für die Wahlen vorlegen werde“.

Es sei daran erinnert, dass die Ergebnisse des ersten Wahlgangs von den Anhänger*innen des Oppositionskandidaten Jude Celestin der „Alternativen Liga für den Fortschritt und die Emanzipation Haitis“ als betrügerisch eingestuft wurden. Celestin hatte mit 25 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreicht, vor ihm lag der Regierungskandidat Jovenel Moïse der Partei „Haitiano Tèt Kale (kahle Köpfe)“, der 33 Prozent erhielt. Die ausgebrochene Gewalt auf der Insel war der Grund für die fortlaufenden Verschiebungen der Stichwahl.

Ein gescheiterter Staat

Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1804 hat Haiti nur eine Präsidentschaftswahl abgehalten, die ohne Auseinandersetzungen, Unruhen oder Wahlverschiebungen stattfand: Die Wahl im Jahr 1991, aus der der ehemalige Priester Jean-Bertrand Aristide als Wahlsieger hervorging. Aristide wurde jedoch durch einen Staatsstreich nur acht Monate nach seiner Vereidigung als Präsident der Republik abgesetzt. Im Jahr 1994 wurde er wieder ins Amt eingesetzt und beendete sein Mandat zwei Jahre später. Obwohl man ihn 2001 wieder wählte, wurde Aristide 2004 zum zweiten Mal gestürzt.

Aufgrund der durch die Verschiebung der Stichwahl entstandenen Krise gab es in Haiti zwei Präsidenten, drei Premierminister und der CEP hat zwei Mal seine Zusammensetzung geändert – nach aufeinanderfolgenden Amtsniederlegungen von sechs der neun Mitglieder zwischen September 2015 und Januar 2016.

Die Amtszeit Martellys endete am 7. Februar 2016. Verfassungsgemäß wurde er vorübergehend durch den Senatspräsidenten Jocelerme Privert ersetzt – bis zur Vereidigung desjenigen, der im zweiten Wahlgang zu einem noch unbekannten Zeitpunkt gewählt werden wird.

Die Instabilität und der Mangel an Institutionen haben dazu geführt, dass Analytiker*innen wie Denis Bauchard vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen Haiti wegen des systematischen Fehlens von staatlichen Strukturen als einen „gescheiterten Staat“ ansehen.

Haiti leidet noch immer unter den Folgen des Erdbebens von 2010

Neben den andauernden politischen Krisen gibt es eine weitere Krise, von der sich Haiti nicht erholt: Das Erdbeben des Jahres 2010, welches die Hauptstadt Port-au-Prince verwüstete. Nach Zahlen der haitianischen Regierung verloren dabei mehr als 300.000 Menschen ihr Leben und 1,5 Millionen Einwohner*innen wurden obdachlos. Aktuell leben offiziell immer noch mehr als 60.000 Menschen in Zeltlagern. Und obwohl die Lager in der Umgebung von Port-au-Prince nicht mehr wachsen, gibt es dort oft noch immer keine öffentliche Grundversorgung.

Die neueste Schätzung des Zentrums zur Erforschung der Lebensbedingungen nach dem Erdbeben ECVMAS, welches nach dem Erdbeben gegründet wurde, besagt, dass im Jahr 2012 insgesamt 59 Prozent der haitianischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebte – 24 Prozent davon sogar in extremer Armut.

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