Brasilien

Präsidenten bekräftigen Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen


von Ana Rogeria, Belém

(Fortaleza, 30. Januar 2009, adital).- In der Sporthalle der staatlichen Universität Pará kamen am 29. Januar Vertreter*innen des Weltsozialforums mit Vertretern der vier sogenannten progressiven oder gar revolutionären Regierungen, Venezuela, Bolivien, Paraguay und Ecuador, zusammen. Die Regierungschefs Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien), Raffael Correa (Ecuador) und Fernando Lugo (Paraguay) trafen sich mit Aktivist*innen verschiedenster Gruppierungen, darunter Nalu Farias vom Aufbruch der Frauen (Marcha das Mulheres) aus Brasilien, João Pedro Stedile von der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadoes sem Terra), ebenfalls aus Brasilien sowie Pablo Reyner, Gewerkschaftsvertreter aus Argentinien (Central de Trabajadores Argentina, CTA).

Das Treffen wurde von sozialen Bewegungen wie der Vía Campesina (Der bäuerliche Weg), dem die wichtigsten agrarischen Gruppen angeschlossen sind, aber auch den Organisationen Jubileo Sur, CAOI, der Andinenen Koordination Indigener Organisationen, und der Alianza Social Continental (ASC) initiiert. Ziel der Veranstaltung war ein Dialog über die „Integration der Völker unseres Amerika“. „Bedauerlicherweise wurde der brasilianische Präsident, Luiz Ignácio „Lula“ da Silva nicht eingeladen, da wir sehr genau wissen, welche Regierungen aktuell mit den Forderungen der Bevölkerungen ihrer Länder befasst sind und welche nicht“, so der Sprecher der Organisation Vía Campesina.

Die Präsidenten waren von ca. 600 Vertretern verschiedener Bewegungen und Organisationen mit Begeisterungsstürmen empfangen worden. Rafael Correa dafür, dass er in seinem Land eine neue Verfassung durchgesetzt und Maßnahmen durchgeführt hat, die schon lange von sozialen Bewegungen gefordert werden, wie zum Beispiel die Nichtverlängerung des Nutzungsmandats des Militärstützpunktes in Manta für die USA. Evo Morales erhielt große Solidaritätsbekundungen, die daran erinnerten, wie er und die sozialen Bewegungen seines Landes dem Aufstand der Oligarchie entgegen getreten sind und siegreich aus dem Referendum über die neue Verfassung am 25. Januar hervor gingen. Fernando Lugo wiederum bezog sich in seiner Rede darauf, seine Wahlversprechen umsetzen zu wollen, darunter u.a. Neuverhandlungen mit Brasilien über den Vertrag von Itaipú, dem großen Wasserkraftwerk am Fluss Paraná. Auch Hugo Chávez, siegreich aus den letzten Wahlen hervorgegangen, wurde gefeiert.

Gemeinsam sei den vier Präsidenten, dass sie allesamt fest das Ziel vor Augen hätten, ihren Völkern zur Souveränität zu verhelfen sowie das Zusammenwachsen Lateinamerikas auf den Weg zu bringen, hieß es während der Zusammenkunft.

Bezogen auf die politischen Handlungen in der Region versicherte der Repräsentant der CTA, dass er Lateinamerika als die einzige Region betrachte, die aus einem Prozess des Widerstandes heraus dabei sei, zu einer Politik mit konkreten Alternativen zu finden. „Wir alle sind Teil des selben Willens nach einem Wechsel. Dieser Raum hier eröffnet einen noch nie dagewesenen Dialog mit unseren Regierungen,“ so der Sprecher.

Raffael Correa unterstrich die Chancen, die dieses Treffen biete, indem es die Regierungen und sozialen Bewegungen zusammenführe, die das gemeinsame Ziel eines gerechteren und würdigeren Lateinamerikas hätten. Er betonte hierbei die Bedeutung des Sozialismus, der regionalen Integration und kritisierte das neoliberale Modell. „Wir erleben eine Krise, die nicht durch uns verursacht wurde. Der Ausweg aus dieser Krise ist die Integration. Wir dürfen uns nicht den Interessen des Kapitalismus geschlagen geben“, sagte er, der noch vor kurzem die Auslandsschulden seines Landes neu verhandelt hatte und damit den Weg für eine breite Debatte zum Thema in der Region eröffnete.

Laut Fernando Lugo sei seine Regierung auf der Suche nach Ideen in den sozialen Bewegungen, im Kampf der Frauen um ihre Rechte, in den Bauernorganisationen oder in der Frage der indigenen Völker, um ihre eigene Arbeit voranzubringen. Die Arbeit dieser Zivilgesellschaft habe einen Wechsel überhaupt erst möglich gemacht. „Es ist der Kampf der sozialen Bewegungen, der den Schauplatz Lateinamerika verändert.“ Es gebe jedoch noch viel zu tun. „Was wir bisher erreicht haben, war genug, um die Konservativen zu besiegen. Es reicht jedoch noch nicht aus, um die Gesellschaft zu garantieren, die die Völker Lateinamerikas verdienen“, so Lugo.

Aufgezählt wurde, was noch fehle, um einen breiteren Wechsel zu erreichen: eine Verteidigung des Wasserreservoirs Guaraní („wir werden nicht ruhen, bis dies nicht durchgesetzt ist“); die Rückgabe von Guantánamo an Kuba („die Grenzen dürfen nicht stärker sein als die Bestrebungen zur Integration“) und gerechte Preise für Energie, für die sich Paraguay in Bezug auf die Neuverhandlung des Vertrages von Itaipú mit Brasilien einsetze.

Die auf dem Treffen anwesenden Aktivist*innen begleiteten den bolivianischen Präsidenten mit Sprechchören ans Mikrofon. „Evo, Amigo. Das Volk ist mit dir!“ schallte es. „Ich will nicht, dass ihr mich einladet, ihr sollt mich einberufen“, sagte Morales im Hinblick auf das Treffen mit den sozialen Bewegungen. „Ich sehe viele soziale Bewegungen und Organisationen, und nur sie haben meine Wahl zum Präsidenten erst möglich gemacht. Und wenn dieses Forum es heute geschafft hat, vier Präsidenten mit an den Tisch zu holen, dann ist das eurem Kampf zu verdanken,“ so der boliviansiche Präsident zum Publikum.

Evo nahm Bezug auf die Auseinandersetzungen und Errungenschaften des bolivianischen Volkes in den letzten Jahren, bekräftigte erneut, dass er sich für die Souveränität des Volkes in seinem Land einsetzen werde und betonte immer wieder, dass ohne die sozialen Bewegungen ein echter demokratischer Prozess nicht möglich sei.

Hugo Chávez, Präsident von Venezuela, sprach ganz entspannt als letzter. Er scherzte mit dem Publikum, sprach Freunde im Publikum an (wie zum Beispiel Aldeia Guevara, die Tochter von Che Guevara), bezog sich auf die Frauenbewegung und erwähnte mehrmals die „bolivarische Revolution“, die bereits in Lateinamerika auf dem Weg sei, so wie die großen Figuren der Geschichte, die diese Revolution mit auf den Weg gebracht hätten. Dabei bezog er sich auf Bolívar, Guevara, Martí und den Genossen Fidel.

Eindringlicher als die anderen unterstrich er, wie wichtig es sei, den Imperialismus und vor allem den der Vereinigten Staaten zu bekämpfen. Chávez sparte nicht an Kritik und sagte, er hege keinen grossen Erwartungen in Bezug auf die Wahl von Barak Obama in den USA. „Wir sind bereit, jedweder imperialistischen Unterdrückung Widerstand zu leisten!“ Weiter sagte er, „die FAO (Food and Agricultural Organisation der Vereinten Nationen) gibt an, dass 800 Millionen Menschen in der Welt unter Hunger leiden. Schuld daran ist der Kapitalismus und die unverantwortliche Politik der Vereinigten Staaten.“

Chávez erwähnte die 1950 Jahre der kubanischen Revolution als eine Ikone des Widerstands und unterstrich die sozialen Errungenschaften in den Ländern Venezuela, Bolivien und Kuba. („Venezuela, Bolivien und Kuba sind Länder frei von Analphabetismus“). Weiter sprach er über die Gegenprojekte wie die die bolivarische Alternative für die Amerikas und über das Staatenbündnis Unasur. „Wir wollen einen Handelsvertrag der Völker, für die regionale Integration und Zusammenarbeit,“ so der venezuelanische Präsident.

Unmittelbar danach fasste João Pedro Stedile Punkte zusammen, die den sozialen Bewegungen wichtig waren. Er übte allerdings harsche Kritik an den anwesenden Präsidenten. Sie seien vielfach „zu faul“, die sozialen Bewegungen Lateinamerikas würden viel mehr von ihnen erwarten, so Stedile.

Das Treffen wurde damit geschlossen, dass die vier Präsidenten das Lied „Hasta Siempre, Comandante Che Guevara“ (Für immer, Kommandant Che Guevara) sangen.

Abends traf der brasilianische Präsident Luiz Ignacio da Silva auf die vier Staatsoberhäupter und besprach Themen der lateinamerikanischen Zusammenarbeit. Später versammelten sie sich im Konferenzzentrum von Belem zu einem Festakt, der von brasilianischen Behörden organisiert worden war. Die Veranstaltung war für das Publikum des Weltsozialforums geöffnet. Aufgrund des Andrangs konnten jedoch nicht alle an der Veranstaltung teilnehmen.

Der Auftritt der Präsidenten auf dem Weltsozialforum war durchaus umstritten. Laut Statuten des WSF dürfen Vertreter von Parteien und Regierungen auf dem WSF nur als „Privatpersonen“ auftreten. Kritik wurde nicht nur an ausbleibenden Initiativen in den jeweiligen Ländern geübt, so z.B. von Stedile, sondern auch daran, dass sich die Präsidenten so sehr als immer noch den sozialen Bewegungen verpflichtend darstellen. Auch hier klaffen öffentliche Darstellung und Wahrheit z.T. durchaus auseinander.

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