Nicaragua

Präsident Ortega will seiner Familie die Macht dauerhaft sichern


Von João Flores da Cunha

Daniel Ortega, der ewige Präsident Nicaraguas. Foto: ihu on-line/Radio La Primerísima

Daniel Ortega, der ewige Präsident Nicaraguas. Foto: ihu on-line/Radio La Primerísima

(Managua, 9. November 2016, ihu on-line).- Nicaraguas Opposition spricht angesichts der Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega mit rund 72 Prozent von einer Wahl-Farce. Am 6. November wurde Ortega zum vierten Mal gewählt und schon zum dritten Mal in Folge im Amt bestätigt. Ehefrau Rosario Murillo wird Vize-Präsidentin und somit erste Anwärterin auf die Nachfolge von Daniel Ortega. Der Weg für die Machtkonzentration in den Händen der Familie ist geöffnet.

Ortegas Sieg überraschte niemanden. Seit Juli war er erwartet worden, nachdem Nicaraguas Oberstes Wahlgericht mit mehreren Winkelzügen der Teilnahme der Opposition am Wahlprozess einen Riegel vorschob. Auch das Ausmaß des Sieges kann nicht erstaunen, die Umfragen hatten die Liste Ortega-Murillo bei um die 70 Prozent gesehen.

Der Wahltag verlief ruhig. Da kein Zweifel am Wahlsieger bestand, interessierte nur, wie viele Nicaraguaner*innen sich ihrer Stimme enthalten würden. Da die Opposition keinen Präsidentschaftskandidaten aufstellen konnte, rief sie ihre Anhänger*innen dazu auf, der Wahl fern zu bleiben. Die Wahlenthaltung lag nach Angaben der Opposition bei über 70 Prozent. Der Präsident des Wahlgerichts, ein Verbündeter Ortegas, freilich bezifferte die Wahlbeteiligung mit 65 Prozent.

Nicaragua ist de facto zum Einparteienstaat geworden

Das Oberste Wahlgericht hatte Eduardo Montealegre, der bei der Präsidentschaftswahl 2011 Zweiter geworden war, den Vorsitz des Partido Liberal Independiente PLI (Unabhängige Liberale Partei) entzogen, so dass er nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Der vom Gericht eingesetzte Nachfolger Montealegres, der der Regierung nahe steht, sorgte dafür, dass 16 Abgeordnete der Opposition ihr Mandat verloren. Ortega-Gegner*innen waren somit nicht mehr im Parlament vertreten. Seither handelt es sich bei Nicaragua de facto um einen Einparteienstaat, in dem allein Ortegas Frente Sandinista de Liberación Nacional FSLN (Sandinistische Befreiungsfront) das Sagen hat. Einen Zweiten gab es dennoch bei der Präsidentschaftswahl: Maximino Rodríguez erhielt 14 Prozent der Stimmen. Internationale Wahlbeobachter*innen hatte Präsident Ortega nicht zugelassen.

Mit der abermaligen Wiederwahl von Daniel Ortega und seiner Gattin als Vizepräsidentin sehen Beobachter*innen das Risiko, dass sich die Familie Ortega dauerhaft in Nicaragua an der Macht einrichten könnte – im Prinzip nichts Neues für das mittelamerikanische Land. Daniel Ortega wurde als sandinistischer Guerillakämpfer bekannt, der zu jenen Revolutionsführer*innen zählte, die die Diktatur der Familie Somoza stürzten, die das Land von 1936 bis 1979 im Griff hielt. Der inzwischen 71-Jährige Ortega war bereits von 1979 bis 1990 Präsident Nicaraguas, dann wieder ab 2007, bis heute. Und nun wurde er für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Der Ex-Guerillero hatte dafür gesorgt, dass Nicaraguas Verfassung in seinem Sinn geändert wurde, so dass eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten möglich ist. Die oppositionelle Presse spricht deshalb von einem „verfassungswidrigen Präsidenten“.

Starke Abhängigkeit von Venezuelas Investitionen

Die international stärkste Unterstützung erhält Ortega aus Venezuela, das im vergangenen Jahrzehnt massiv in Nicaragua investiert hat – seit die Sandinist*innen wieder an die Macht kamen. Das zunehmend isolierte Venezuela sieht in Nicaragua einen strategischen Verbündeten. Präsident Nicolás Maduro schwärmte angesichts der Wiederwahl Ortegas auf Twitter von einem „Sieg des Großen Vaterlandes“.

Die schwere wirtschaftliche und politische Krise, die Venezuela durchmacht, wirkt sich inzwischen auch auf Nicaragua aus. Die Investitionen dürften ein Ende haben. Grundsätzlich hat sich im Land in den vergangenen Jahren eine relative Stabilität eingestellt – trotz der Aushöhlung seiner Demokratie. Die Wirtschaft wächst, die Armut geht zurück. In den Gewalt-Statistiken liegt Nicaragua trotz hoher Werte deutlich hinter anderen mittelamerikanischen Ländern, vor allem Honduras und El Salvador.

Eigentlich könnte Ortega demokratische Wahlen gewinnen

Beobachter*innen glauben, dass Daniel Ortega eigentlich über hinreichend Popularität im Land verfüge, um demokratische Wahlen gewinnen zu können. Der Journalist Carlos F. Chamorro mutmaßte kürzlich in einem Artikel in der „New York Times“, die von Ortega betriebene Einkreisung der Demokratie könnte ihre Ursache in der Furcht haben, dass die Verringerung oder Einstellung der venezolanischen Investitionen „magere Zeiten“ für Nicaragua einläute.

Aber auch die Investitionen aus den USA könnten zurück gehen. Das Abgeordnetenhaus hat einem Sanktionspaket gegen Nicaragua zugestimmt, als Reaktion auf die Verschlechterung der demokratischen Lage. Nun ist der Senat damit befasst. Sollte aus dem Projekt ein Gesetz werden, drohen Nicaraguas Wirtschaft schwere Schäden.

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