Poonal Nr. 800


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 13. Mai 2008

Inhalt


MEXIKO

HONDURAS

KOLUMBIEN

KOLUMBIEN – ECUADOR – VENEZUELA

ECUADOR – KOLUMBIEN

BOLIVIEN

BRASILIEN

BRASILIEN – DEUTSCHLAND

BRASILIEN – PERU

URUGUAY – ITALIEN

CHILE

LATEINAMERIKA – EU

LATEINAMERIKA – KARIBIK


MEXIKO

Polizeieinsatz in Atenco: Keine Aussicht auf Gerechtigkeit

Von Lourdes Godínez Leal

(Mexiko-Stadt, 6. Mai 2008, cimac-poonal).- Zwei Jahre nach den Polizeieinsätzen am 3. und 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco und Texcoco, im mexikanischen Bundesstaat Estado de México, nimmt das Unrecht gegen die vergewaltigten Frauen kein Ende. So wurde aus dem Strafgesetzbuch des Bundesstaates, der von Enrique Peña Nieto regiert wird, das Vergehen der Vergewaltigung auf oralem Wege gestrichen. Einer der Polizisten, der solch eine Art der Vergewaltigung begangen hat, wird unter Kaution freigelassen und die Opfer erhalten erneut einschüchternde Drohanrufe.

Aus diesem Grund hat in diesen Tagen die Präsidenten der Kommission für Gleichheit und Geschlecht, Marisela Contreras Julián, die Nationale Menschenrechtskommission CNDH aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der physischen und psychischen Integrität der Frauen zu ergreifen, die während des Polizeieinsatzes am 3. und 4. Mai 2006 vergewaltigt wurden bzw. der sexuellen Folter ausgesetzt waren.

Auch das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez PRODH hat sich zu Wort gemeldet und gefordert, dass die Sonderstaatsanwaltschaft für Gewaltdelikte gegen Frauen und Menschenhandel FEVIMTRA (Fiscalía Especial para los Delitos de Violencia contra las Mujeres y Trata de Personas) sich des Falles annehmen und Untersuchungen beginnen solle, nachdem die orale Vergewaltigung durch einen Polizisten quasi straffrei bleibe. So hatte der Richter von Tenango del Valle, Estado de México, dem Bundespolizisten Doroteo Blas Marcelo wegen „unrechtmäßiger sexueller Handlungen“ zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, jedoch eine Kaution von 8.427 mexikanischen Pesos (rund 514 Euro) festgesetzt, so dass Blas Marcelo bald auf freiem Fuß sein dürfte. Neben ihm sind fünf weitere Polizisten wegen des gleichen Vergehens angeklagt.

Auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte zum zweiten Jahrestag des Polizeieinsatzes schwere Vorwürfe gegen die mexikanische Regierung erhoben. Bis heute hätten die 26 Frauen aus San Salvador Atenco, die am 3. und 4. Mai 2006 Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Folter durch Polizisten geworden seien, keine Gerechtigkeit erfahren. Diese Politik der Straflosigkeit zeige, wie wenig die mexikanische Regierung sich dafür engagiere, der Folter und Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen. Weder reflektiere die Art der Anklage die Schwere der sexuellen Übergriffe und der Folter, die die Frauen erleiden mussten, noch entspreche die Zahl der Angeklagten der tatsächlichen Anzahl der Beteiligten, so amnesty international.

Um den Druck auf die mexikanische Regierung zu erhöhen, haben elf der von den Übergriffen betroffenen Frauen Anfang Mai Beschwerde vor der Internationalen Menschenrechtskommission in Washington eingereicht.

Am 3. und 4. Mai 2006 waren mehr als 3.500 Polizisten in San Salvador Atenco gegen gewalttätige Proteste der Einwohner*innen vorgegangen. Diese hatten sich entzündet, nachdem Behörden versucht hatten, in Texcoco, einem Nachbarort von San Salvador Atenco, ambulante Blumenverkäufer*innen zu vertreiben. Der Einsatz in San Salvador Atenco war international in die Schlagzeilen geraten, weil die Polizei unverhältnismäßig brutal gegen die Anwohner*innen Atencos vorging. Polizisten sagten nach

dem Einsatz aus, man habe ihnen befohlen, auf alles einzuprügeln, was sich bewege. Auch der Gebrauch von Schusswaffen sei ausdrücklich gestattet worden.

In den Tagen nach dem Einsatz erhielt die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos 189 Klagen über Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei, darunter auch die Klagen der 26 Frauen, die angaben, auf dem Weg zum Gefängnis sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen ausgesetzt gewesen zu sein. Man habe sie mit Fingern oder Gegenständen penetriert, andere seien gezwungen worden, oralen Sex zu vollziehen, so eine der Frauen, die Anzeige erstattet hat.

Erneut Angehörige der Ethnie Triqui in Oaxaca ermordet

(Mexiko-Stadt, 12. Mai 2008, cimac-poonal).- Am vergangenen Donnerstag, den 9. Mai, ist im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca María Isabel de Jesús ermordet worden. Sie war Sympathisantin der Bewegung der Vereinigten Kämpfe der Triqui MULT. María Isabel wurde durch Machetenhiebe ermordet. Ihren Körper fand man am Freitagmorgen (10. Mai) auf dem Weg nach Agua Fría. Ihre Familienangehörigen wurden beschossen, als sie den Leichnam an sich nehmen wollten.

Die Ermordete, die in Santa María Asunción lebte, zog es vor, die Nächte mit ihrer Familie in Agua Fría zu verbringen, um den bewaffneten Übergriffen zu entgehen, die sich in der Zone regelmässig ereignen. Doch kam sie nie im Hause ihrer Familie an.

Anlässlich dieser neuen Gewalttat in der Triqui-Zone Oaxacas forderte die Abgeordnete der sozialdemokratischen PRD, Marisela Contreras Julián, Vorsitzende der Kommission für Geschlechtergleichheit der Abgeordnetenkammer, dass in Oaxaca ein „Geschlechteralarm“ (alerta de género) ausgerufen werden solle. Oaxaca habe sich auf Grund der Gewalt gegen Frauen zum „gefährlichsten Bundesstaat für Frauen“ entwickelt. Die Ausrufung eines solchen Alarms hatten im April schon soziale Bewegungen gefordert.

Damals ha
tten rund 60 Frauengruppen und Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko und Lateinamerika, u.a. das Lateinamerikanische und Karibische Komitee für die Verteidigung der Frauenrechte und die Vereinigung für die Rechte der Frauen und Entwicklung darauf hingewiesen, dass Oaxaca den ersten Rang bezüglich sexueller Gewalt gegen Frauen einnehme.

In einer Erklärung wiesen die Organisationen damals darauf hin, dass die Triqui als indigenes Volk immer für ihre Rechte und ihre Selbstbestimmung gekämpft hätten. Seit einigen Jahrzehnten gebe es in ihren Gemeinden soziale Konflikte, die zu internen Spaltungen geführt hätten. Frauen seien die ersten Opfer dieser Entwicklung.

So rühre die Gewalt gegen Frauen aus den politischen Konflikten in der Zone und aus dem traditionellen System der Gewohnheiten und Bräuche (usus y costumbres) her, das bestimme, dass die Frauen v.a. für die Reproduktion und die Bewahrung der Familie zuständig seien. Eine Anerkennung ihrer Rechte als Bürgerinnen liege fern. Weiterhin erklärten die Organisationen, dass die häusliche Gewalt gegen die Triqui-Frauen und die Tatsache, dass sie von Entscheidungsfindungen ausgeschlossen seien, dazu führe, dass die Frauen bei den Auseinandersetzungen zwischen die Fronten gerieten. Sie würden Opfer von Vergewaltigungen, Bedrohungen, Angriffen, Entführungen und Vertreibungen. In diese Gewalt seien auch Kaziken und Angehörige des Militärs verstrickt, ohne dass die Bundesbehörden oder lokalen Autoritäten dagegen vorgingen.

Daten des bundesweiten Netzwerks für Zuflucht (Red Nacional de Refugios) zeigen auf, dass im Jahr 2006 in Oaxaca 81 Frauen ermordet worden seien. Die Taten trügen die gleichen Charakteristiken wie die Frauenmorde in Ciudad Juárez und der Großteil von ihnen sei bis heute ungesühnt.

In der von den Triquis bewohnten Zone Oaxacas verschwanden im letzten Jahr die Schwestern Daniela und Virginia Ortiz. Im April wurden die beiden Radioaktivist*innen Teresa Bautista und Felícitas Martínez vom Radiosender La Voz que Rompe el Silencio ermordet (siehe Poonal Nr. 798). Menschenrechtsorganisationen haben zahlreiche weitere Fälle von Angriffen Vergewaltigungen und Verschleppungen von Frauen und Mädchen dokumentiert. Neben Übergriffen innerhalb der Triqui-Gemeinde kam es am 31. März 2008 auch zur Vergewaltigung von zwei Frauen aus Mittelamerika in der Zone. Sie seien während einer Operation gegen Migrant*innen ohne Papiere von Angehörigen der Streitkräfte und der Migrationsbehörde vergewaltigt worden.

Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte LIMEDDH (Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos) wies darauf hin, dass sie mindestens von zehn Fällen Kenntnisse habe, in denen Vergewaltigungen aus Angst nicht angezeigt worden seien.

Chefin der Abteilung für Sexualdelikte gegen Frauen ermordet

(Fortaleza, 6. Mai 2008, adital-poonal).- Berenice García, Polizeikommissarin und Chefin der Abteilung für Sexualdelikte gegen Frauen, ist am 5. Mai in Ciudad Juárez, Nordmexiko, ermordet worden. Sie wurde in ihrem eigenen Haus von einer mit AK-47 Maschinengewehren bewaffneten Gruppe mit 60 Schüssen hingerichtet.

In Ciudad Juárez sind seit 1993 mehr als 300 Frauen ermordet und zahlreiche Frauen entführt worden, von deren Verbleib man bis heute nichts weiß. Allein in diesem Jahr gibt es 24 Todesopfer des Feminizids.

Ciudad Juárez ist nicht nur eine Stadt, in der die Gewalt gegen Frauen extreme Formen und Ausmaße angenommen hat. Der Ort an der Grenze zu den USA ist immer wieder auch Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen von Drogenhändlerringen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben  von Telesur 14 Polizeibeamte in Ciudad Juárez ermordet worden. Wegen der zunehmenden Gewalt hatte die mexikanische Regierung im März 2007 2.500 Soldaten in die Region geschickt.

HONDURAS

CIDH verurteilt Mord an Gewerkschafter*innen

(Buenos Aires, 5. Mai 2008, púlsar).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH mit Sitz in Washington hat am 5. Mai die Ermordung der honduranischen Gewerkschafter*innen ltagracia Fuentes, Yolanda Virginia Sánchezuan und Bautista Aceituno verurteilt (siehe Poonal Nr. 799). Die CIDH forderte die Regierung auf, das Verbrechen, das sich am 24. April ereignete, zu untersuchen und eine „umfassende und effektive Strategie der Prävention zu ergreifen, um Attacken gegen die Verteidiger*innen von Menschenrechten zu verhindern“.

Die Polizei informierte darüber, dass sechs vermummte Männer auf die Gewerkschafter*innen in ihrem Auto das Feuer eröffneten, als diese von San Pedro Sula nach Progreso fuhren.  Es gebe jedoch noch keine Hinweise auf die Täter*innen und die genauen Motive.

KOLUMBIEN

Kampagne für die Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz beginnt

(Buenos Aires, 8. Mai 2008, púlsar-poonal).- Mit einem öffentlichen Akt hat die Kampagne „Opfer und Rechte“ in diesen Tagen den Beginn ihrer Unterschriftensammlung eingeläutet, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigungen für die Opfer des Paramilitarismus zu erwirken und um den Obersten Gerichtshof vor den Einflüssen der Parapolitik zu verteidigen.

So soll, laut Rechtsanwaltkollektiv José Alvear Restrepo, der Gerichtshof in seinem Kampf gegen die Straffreiheit und auf seiner Suche nach richterlicher Unabhängigkeit und gegen die Einflussnahme durch die Politik unterstützt werden. Die Kampagne wird über drei Jahre laufen und wurde von 14 Menschenrechtsorganisationen angestoßen. Sie wird in einem Moment eingeläutet, in dem die Verbindungen einer hohen Anzahl von Mitgliedern des Kongresses mit dem Paramilitarismus offensichtlich geworden ist.

In den letzten Monaten haben Menschenrechtsorganisationen wiederholt den Raub von Beweismaterial gegen paramilitärische Gruppen in verschiedenen Regionen des Landes beklagt. Ein solcher Raub ereignete sich u.a. bei der Initiative Kolumbianische Frauen für den Frieden, in der Stadt Bucaramanga, Departement Santander. Gladis Macías von der Initiative erklärte, dass der Raub von Material, dass für die Untersuchung von Gewaltakten durch Paramilitärs entscheidend sei, von den Behörden als „nicht relevant“ betrachtet und daher nicht untersucht werde.

KOLUMBIEN – ECUADOR – VENEZUELA

Hat Uribe gelogen? Experten finden keine Beweise, die eine Verbindung der FARC zu Ecuador und Venezuela belegen

Von Ingo Niebel, www.amerika21.de

(Berlin, 28. April 2008, npl).- 25 US-amerikanische Wissenschaftler stellen fest, dass die Daten auf dem Laptop des getöteten FARC-Kommandanten Raúl Reyes keine Verbindung zu ecuadorianischen Stellen belegen. Das berichtet der ecuadorianische Radiosender CRE Satelital am Sonntag, den 27. April 2008.

Reyes war die Nummer 2 der linken Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens FARC. Er starb am 1. März 2008, als die kolumbianische Armee mit US-Unterstützung ihr Lager auf ecuadorianischem Territorium angriff. Bei der Kommandoaktion will Bogotá mehrere Laptops sichergestellt haben. Aus dieser Quelle labte Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe alle möglichen Vorurteile, vor allem die gegen seine linken Amtskollegen in den Nachbarländern Ecuador und Venezuela, Rafael Correa und Hugo Chávez. Die New York Times berichtete am 30. März von einer Verbindung Venezuela-FARC-Ecuador.
Laut kolumbianischen Quellen soll der Führer der Bolivarianischen Revolution versucht haben, der Guerilla 300 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen. Ähnliches wurde über Correa behauptet. Die rechte spanische Tageszeitung ABC berichtete am 8. März, die Computerdaten würden eine Verbindung zwischen der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und der FARC belegen.

Angesichts dieser massiven Pressekampagne keimten Zweifel am Wahrheitsgehalt der verbreiteten Informationen auf. Uribe übergab daraufhin die Computer der Interpol, damit die Fachleute der internationalen Polizeibehörde die Echtheit der Daten überprüften. Das Ergebnis wird für Ende der Woche erwartet.

In der Zwischenzeit haben 25 Wissenschaftler die bisher veröffentlichen Dokumente analysiert, die Reyes zugeschrieben werden. Dort spricht der Guerilla-Führer zwar in einem Schreiben an die FARC-Führung von 300, aber aus dem Kontext lässt sich nicht erschließen, ob es sich dabei um die Millionen US-Dollar oder um Geiseln handelt. Des weiteren ist die „Ángel“ (Engel) genannte Person nicht identisch mit Chávez, da beide Personen mehrmals gleichzeitig im selben Absatz genannt würden.

Die Kritik der 25 Akademiker*innen unterstützt das Resümé des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, der bereits am 10. April 2008 feststellte: „Es gibt keine entsprechenden Beweise und bislang hat kein Mitgliedsstaat der OAS – auch nicht die USA – entsprechende Beweise vorgelegt“.

Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die kolumbianische Regierung den Inhalt der Dokumente „wesentlich übertrieben hat“. An die Medien gewandt, die über den Interpol-Bericht informieren werden, sagen sie: „Jegliche Medienberichterstattung über die Funde von Interpol sollte klar machen, dass viele der kolumbianischen Anschuldigungen sich bereits in weiten Teilen als unglaubwürdig erwiesen haben“.

Anmerkung der Redaktion: Interpol hat derweil angekündigt, mehr Zeit für die abschließende Analyse der Computer von Raúl Reyes zu benötigen. Endgültige Ergebnisse werden für Mitte Mai erwartet.

ECUADOR – KOLUMBIEN

Kolumbianischer Überfall auf FARC-Camp: Überlebende exekutiert

(Montevideo, 10. Mai 2008, comcosur-poonal).- Die Regierung von Ecuador hat bekannt gegeben, dass vier Überlebende des Bombenangriffs auf das Camp der kolumbianischen Guerrillabewegung FARC auf ecuadorianischem Territorium nachträglich exekutiert worden sind. Die kolumbianische Armee hatte das geheime Camp am 1. März, wahrscheinlich mit Unterstützung der USA, zuerst aus der Luft angegriffen. Danach waren kolumbianische Soldaten auf ecuadorianisches Territorium vorgedrungen (siehe Poonal Nr. 795, 796, 797)

Die Obduktion der Leichen, die Ecuador nach dem Angriff in seinen Besitz bringen konnte, hätten ergeben, dass die vier Personen kaltblütig ermordet worden seien, so Ecuadors Innenminister Fernando Bustamante. Die Personen seien nach dem Bombenabwurf über dem Camp nur verletzt oder sogar unverletzt gewesen. Fotografien und Berichte der ecuadorianischen und französischen Experten, die die Obduktionen durchgeführt haben, zeigten, dass drei der vier Ermordeten wehrlos waren, als sie mehrere Schüsse in den Rücken erhielten. Einer der Guerrilleros war verletzt und wurde getötet, während er zu fliehen versuchte.

Der ecuadorianische Staatsbürger Franklin Aisalia sei durch Schläge auf den Kopf getötet worden. Er habe nach dem Bombenangriff einen Schuss erhalten, der ihn nicht getötet habe. Danach sei mit Wut und einem viereckigen Gegenstand auf ihn eingeschlagen worden. Es ist jedoch nicht klar, ob er schon im Camp oder auf dem Transport nach Bogotá, der auch die Leiche von Raúl Reyes enthielt, ermordet wurde.

BOLIVIEN

Ihr wollt ein Referendum? Jetzt bekommt ihr es!

(Montevideo, 10. Mai 2008, comcosur-poonal).- Die Präfekten werden ihr Referendum bekommen, aber dieses Mal nach allen legalen Regeln und mit aller Ernsthaftigkeit – nicht mit der bewaffneten Show, die wir im Department Santa Cruz erlebt haben. Angesichts der eisernen Opposition der Rechten hat Präsident Evo Morales sein Mandat und das der neun Präfekten der Departements in die Waagschale geworfen. Über ihre Zukunft wird das Volk in einem Referendum am 10. August abstimmen.

Die Opposition, die den Vorschlag für solch ein Referendum im Dezember 2007 nicht annehmen wollte, hat ihn jetzt im Senat angesichts der Bedrohung, dass der von ihnen abgelehnte Verfassungsentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden könnte, akzeptiert.

Obwohl sie es wie einen Sieg präsentieren, hat die Oligarchie bei der von ihr anberaumten, illegalen Abstimmung über das Autonomiestatut von Santa Cruz am 4. Mai eine Niederlage erlitten. 40% der Bevölkerung von Santa Cruz hat der Farce nicht geglaubt und ist nicht zur Abstimmung erschienen. Von denen, die hingegangen sind, haben 15% das Autonomiestatut zurückgewiesen. Zusammengezählt macht das mehr als die Hälfte der Wählerstimmen aus.

Da diejenigen, die die falsche Abstimmung voran getrieben haben, die Medien dominieren, haben sie versucht, das Ergebnis als überwältigenden Erfolg hinzustellen. Präsident Evo Morales hat verkündet: „Wenn wir Politiker*innen uns nicht einigen können, dann ist es besser, wenn das Volk über den Präsidenten und die Präfekten entscheidet.“

Deswegen werden die Bolivianer*innen darüber entscheiden, ob sie mit der Politik des Wandels von Präsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera einverstanden sind. Damit das „Nein“ zum Wandel gewinnt, müssen mehr als 53,74% oder mehr als 1.544.374 Personen mit „Nein“ stimmen. Das sind die Werte, mit denen Morales im Dezember 2005 die Wahlen gewonnen hat.

Was die Präfekten angeht, so lautet die Frage, ob man für die Fortführung ihrer Politik ist und mit ihren Aktivitäten und ihrem Kurs einverstanden ist. Damit sich ein „Nein“ durchsetzt, müssen die Stimmen um jeweils ein Prozent höher liegen, als die Werte, mit denen die Präfekten jeweils gewählt wurden.

Evo Morales hat eine klare Niederlage der Opposition vorher gesagt: „Sie bereuen es jetzt schon, denn sie wissen, dass sie verlieren werden, die Rechte wird verlieren.“ Er fügte hinzu, dass die Rechte im Land nicht ihre politischen und ökonomischen Privilegien verlieren wolle, deswegen leistete sie weiter Widerstand. Aber der Wandel gehe weiter und werde sich konsolidieren.

BRASILIEN

Angriffe auf rechtmäßig anerkanntes Indígena-Reservat Raposa Serra do Sol

Von Eva Völpel

(Berlin, 7. Mai 2008, npl).- Seit einigen Tagen spitzt sich die Situation im indigenen Amazonasreservat Raposa Serra do Sol, im Norden des brasilianischen Bundesstaates Roraima, erneut zu. Mitte April hatte Brasiliens Präsident Lula da Silva ein Dekret zur Anerkennung des 1,74 Mio. Hektar großen indigenen Reservats, in dem über 18.000 Indígenas leben, unterzeichnet. Nun wurden am 7. Mai zehn Indígenas von Männern, die laut Roberto Jaramillo Bernal, Ordensoberer der Jesuiten im Amazonas, im Dienste von Reisfarmern der Region stehen, beschossen und verletzt. Auch sei die Kirche von Boa Vista Anfang Mai zweimal überfallen worden. Die katholische Kirche
von Roraima hatte sich mit den Forderungen der Indígenas stets solidarisch erklärt und diese unterstützt.

Sechs Familien von Reisfarmern weigern sich laut Roberto Jaramillo Bernal, das Land, dass sie sich illegal angeeignet haben, zu verlassen. „Sie stecken mit den lokalen Politiker*innen und den Polizeikräften unter einer Decke und versuchen, die Schaffung des Reservats zu verhindern. Gelingt dies, so wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für all die Indígenas Brasiliens geschaffen“, so Bernal. Schon mehrfach hatten bekannte Reisfarmer der Region Indígenas in Raposa überfallen und schwer verletzt, ihre Hütten angezündet, ihr Hab und Gut zerstört und Brücken, die in das Gebiet führen, niedergebrannt.

Während die Mehrzahl der nicht-indigenen Siedler*innen Raposa Serra do Sol bereits verlassen haben und dafür von der Regierung entschädigt wurden, hat eine kleine Gruppe von Reisfarmern mit ihren gewalttätigen Aktionen erreicht, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens den Polizeieinsatz zur Räumung des Landes erst einmal aufhob. In einem Brief, der auf den 9. April datiert, wehren sich die indigenen Bewohner*innen von Raposa Serra do Sol dagegen: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Behörden … den Terrorismus der letzten elf Tage in Raposa Serra do Sol zugelassen haben und dass der oberste Gerichtshof sogar die Räumung aufgeschoben hat. Wir weisen die Haltung der Landesregierung zurück, die sich für Reissäcke zum Nachteil des Lebens von 18.992 Indigenen entscheidet.“

Das Gebiet, an der Grenze zu Venezuela und Guayana, ist eines der umkämpftesten indigenen Reservate Brasiliens. Seine Bodenschätze und sein fruchtbares Land weckten die Begehrlichkeiten vieler Gruppen, neben Viehzüchtern und Reisfarmern erhob auch das Militär Anspruch auf das Land. So hatte der mehr als 30 Jahre dauernde Kampf der Indígenas um ihre traditionellen Landrechte unter ihnen zahlreiche Todesopfer gefordert. Nach der endgültigen Anerkennung des Reservats müssen nun alle Nicht-Indigenen Bewohner*innen das Gebiet verlassen. Der Zugang zu Raposa Serra do Sol ist künftig regulär nur Beamten der Bundesregierung gestattet. Nicht-Indígenas brauchen dafür eine Sondergenehmigung.

Anmerkung: Jesuit Roberto Jaramillo Bernal bittet um die solidarische Unterstützung der Indígenas in Raposa Serra do Sul. Ein Protestschreiben samt Adressen, an die es geschickt werden soll, findet man unter www.rebelion.org/noticia.php?id=67118

Bischöfe aus Pará erhalten Todesdrohungen

(Fortaleza, 7. Mai 2008, adital-poonal).- Mehr als 300 Personen, die Todesdrohungen erhalten haben. So stellt sich die Situation im Bundesstaat Pará dar, wo die Verteidigung der Menschenrechte auf die Interessen der Großgrundbesitzer*innen und der Menschenhändler*innen trifft. Dieses mal treffen die Todesdrohungen drei Bischöfe: Don José Luiz Azcona in Marajó, Don Flavio Giovenale in Abaetetuba und Don Erwin Kräutler in Xingú. Alle drei kämpfen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Die Praxis, auf soziale Führer ein Kopfgeld auszusetzen, sei eine „Verteidigung des Verbrechens. Es ist eine Anrufung an das Bewusstsein der Parlamentarier und Senatoren“, so Don José Azcona. Er forderte die Parlamentarier auf, eine Lösung für die Gewalt in Pará zu finden. Der Bischof klagt nicht nur die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Region an, sondern auch den Frauenhandel, v.a. nach französisch Guyana, und das Fehlen einer Strategie für regionale Entwicklung, die die Bedürfnisse der Armen aufnehme.

Am 6. Mai hatten die Bischöfe die Todesdrohungen gegen sich in Brasília vor dem Rat für die Verteidigung der Menschenrechte CDDPH (Consejo de Defensa de los Derechos de la Persona Humana) gemeldet. Nachmittags nahmen sie an einer öffentlichen Sitzung der Amazonas-Kommission der Abgeordnetenkammer teil und wiesen auch dort auf die Situation in  Pará hin.

Bischof Don Erwin Kräutler wird rund um die Uhr von drei Polizisten begleitet. „Ich habe die Freiheit verloren, zu gehen und zu kommen, wie ich will und die Aufgaben zu erfüllen, die ich als Bischof habe“, sagte er. Der Grund dafür ist, dass er nicht geschwiegen hat zur Ermordung von Schwester Dorothy. Er hat stattdessen immer wieder die Bestrafung der Verantwortlichen dieses Verbrechens gefordert. Kräutler klagte an, dass es in der Region ein „Konsortium des Verbrechens“ gebe, man lebe dort in einem Zustand des „psychologischen Terrorismus“.

Die 74-jährige Nonne Dorothy Stang war am 12. Februar 2005 vor den Augen eines Arbeiters in der Gemeinde Anapu in Pará erschossen worden. Sie hatte sich als Mitglied der Comisión Pastoral de la Tierra seit 38 Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung sowie für Arbeitsrechte im brasilianischen Amazonasgebiet eingesetzt. Vier der fünf des Mordes an Dorothy Stang Angeklagten sind bereits zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Das Urteil gegen Regivaldo Pereira Galvão, der als intellektueller Kopf der Ermordung bezeichnet wird, steht jedoch noch aus.

Eine Kommission der CDDPH wird die Behörden von Pará am 19. und 20. Mai aufsuchen. Die Bischöfe fordern: ein verstärkte staatliche Präsenz in der Region, um gegen die Gewalt vorzugehen; umfassende Untersuchungen, um heraus zu finden, woher die Todesdrohungen stammen; eine Bestrafung der Verantwortlichen und Sicherheit für die Bedrohten. Für Don Azcona zeigen die Todesdrohungen, dass die „Gesellschaft krank ist und die Zivilgesellschaft nicht existiert“.

Erarbeitet werden soll auch ein Bericht für Staatspräsident Luis Inácio Lula da Silva, damit er über die Situation in Pará im Bilde ist. Janete Capiberibe, Präsidentin der Amazonas-Kommission, versprach, den Präsidenten um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu bitten, die Lösungen erarbeiten solle.

BRASILIEN – DEUTSCHLAND

Fatales Energieabkommen zwischen Brasilien und Deutschland

Von Eva Völpel

(Berlin, 10. Mai 2008, npl).- Deutschland und Brasilien wollen ein bilaterales Energieabkommen unterzeichnen, in dessen Mittelpunkt Vereinbarungen über den deutschen Import von Agrarkraftstoffen aus Brasilien stehen. So will Deutschland vermehrt aus Zuckkehrrohr gewonnenes Ethanol aus Brasilien importieren, um damit deutsche Autotanks zu befüllen. Am 12. Mai wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Brasilien fliegen, um das Abkommen zu unterzeichnen.

Scharf kritisiert wird das u.a. von brasilianischen und deutschen NGOs sowie der brasilianischen Kirche. So hatte Roberto Malvezzi, Umweltexperte der Brasilianischen Bischofskonferenz, am 30. April in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur KAN Bundesumweltminister Sigmar Gabriel widersprochen. Gabriel hätte während seines Brasilienbesuchs Ende April, auf dem er mit Amtskollegin Marina Silva zusammen traf, um das Abkommen vorzubereiten, behauptet, in Brasilien werde schon jetzt das Prinzip der Nachhaltigkeit für den Zuckerrohranbau respektiert. Malvezzi verwies darauf, dass jedoch immer mehr Regenwald für zusätzliche Plantagen abgeholzt werde und Zuckerrohrplantagen eine der umweltschädlichsten Monokulturen überhaupt seien. Arbeiter*innen würden auf den Plantagen zudem unter sklavereiähnlichen Bedingungen ausgebeutet und der großflächige Anbau von Zuckerrohr für Agrartreibstoffe gefährde die Nahrungsmittelproduktio
n.

In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 9. Mai sprachen die Organisationen Rettet den Regenwald, ROBIN WOOD, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, das landesweite Netzwerk der Brasiliensolidarität Kooperation Brasilien und BLUE 21 von einem „Pakt zur Vernichtung des Regenwalds“ und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das deutsch-brasilianische Energieabkommen zu stoppen und die obligatorischen Beimischungsziele auf bundesdeutscher und europäischer Ebene zurück zu nehmen.

Die Organisationen verweisen darauf, dass die Agrarindustrie in Brasilien in immer neue Gebiete vordringe und unmittelbar wertvolle Ökosysteme wie Cerrado, den Amazonas-Regenwald und den Pantanal bedrohe. Die regionale Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln werde vermindert, die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterminiert, die Ernährungssouveränität und Biodiversität gefährdet und die Agrarindustrie gerate immer stärker mit der Agrarreform in Konflikt.

Die Organisationen widersprachen damit auch den Darstellungen der brasilianischen Umweltministerin Marina Silva, die während Gabriels Besuch beteuert hatte, man könnte die Zuckerrohrproduktion in Brasilien verdoppeln, „ohne auch nur einen einzigen Baum zu fällen“. Den beschleunigten Rückgang des Regenwaldes belegen auch vor kurzem veröffentlichte Zahlen des brasilianischen Forschungsinstituts Imazon. Danach sind in den süd- und südostamazonischen Bundesstaaten Mato Grosso und Pará von Januar bis März mindestens 214 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden. Drei Mal so viel wie im ersten Jahresquartal 2007. Dabei wird der Regenwald oft nicht direkt für den Zuckerrohranbau abgeholzt. Vielmehr belege die monokulturelle Plantagenwirtschaft Flächen, „die vormals als Weideland genutzt wurden, so dass die Viehwirtschaft in die Regenwaldgebiete vordringt“, so Guadalupe Rodríguez von Rettet den Regenwald.

BRASILIEN – PERU

Thyssen Krupp sitzt in Lima auf der Anklagebank

(Rio de Janeiro, 8. Mai 2008, púlsar).- Auf einer Pressekonferenz am 8. Mai in Rio de Janeiro, anlässlich des Alternativgipfels, der diese Woche in Lima, Peru, parallel zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und Europa stattfinden wird, präsentierten Vertreter*innen sozialer Bewegungen und NGOs Fälle von europäischen Unternehmen, denen auf dem “Ständigen Tribunal der Völker – Tribunal Permanente de los Pueblos” der Prozess gemacht werden soll.

Das meiste Aufsehen erregte der Fall von Thyssen Krupp. Dem Konzern werden Umweltverbrechen und die Verletzung von Arbeitsrechten vorgeworfen. Vor allem die 8.000 Fischer*innen, die in der Gegend rund um die Bahia Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro leben und arbeiten, bangen aufgrund der Umweltverschmutzung um ihre Lebensgrundlage.

Thyssen Krupp ist Hauptteilhaber des lokalen Stahlkonsortiums Companhia Siderúrgica do Atlántico (CSA), das an der Bahia unweit der Stadt Rio de Janeiro einen Hochseehafen und ein Stahlwerk errichtet. Das Stahlwerk, das Firmenangaben zufolge die derzeit größte deutsche Auslandsinvestition ist, wird Stahl ausschließlich für den Export produzieren. Das Projekt ist außerdem Teil des ambitionierten Wachstumsprogramms PAC (Programa de Aceleração do Crescimento) von Präsident Lula da Silva.

Teil des Gesamtprojektes ist die Säuberung der Bahia von abgesunkenen Schwermetallen, die von früheren Industrieprojekten stammen. Die umstrittene Ausführung dieser Säuberungsarbeiten ist offensichtlich der Grund für eine neue, umfassende Verschmutzung des Gewässers, wodurch die Ufervegetation, Mangroven und viele Fischarten akut bedroht sind.

Aufgrund der Verschmutzung des Wassers und der Gefahr von Bootsunfällen können die Fischer*innen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Vergangenen Monat kam bereits ein Fischer bei einem Zusammenstoß mit einem Schiff des Stahlkonsortiums ums Leben. Seitens der Fischer*innen und der Umweltaktivisten vor Ort wird die Vermutung geäußert, dass es auf dem Firmengelände bereits zu weiteren Todesfällen gekommen ist, doch gibt es dazu keine Dokumentation oder Beweise.

Dem Unternehmen wird zudem vorgeworfen, zur Erlangung der Baugenehmigung die brasilianische Gesetzgebung umgangen zu haben. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro – nach Intervention seitens der Umweltbehörde Ibama – Teile der Bauarbeiten per Verfügung gestoppt. Wie im Fall einer zuvor verhängten Geldbuße wegen Umweltschädigungen weigert sich das Unternehmen, den Anweisungen der Justiz Folge zu leisten.

All diese Anklagepunkte werden zwischen dem 13. und 16. Mai in Lima während des Tribunals zur Sprache gebracht. Ankläger sind die Vereinigung der Fischer der Bahia Sepetiba und das lokale Forum für Umwelt und Lebensqualität, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Politische Alternativen im Conosur (PACS).

URUGUAY – ITALIEN

Wegen eines Versäumnisses ist Jorge Tróccoli, Koordinator der „Operation Cóndor“, auf freiem Fuß

Von Knut Rauchfuss

(Berlin, 12. Mai 2008, npl).- Néstor Jorge Fernandéz Tróccoli ist wieder ein freier Mann. Am 24. April wies ein römisches Gericht das uruguayische Auslieferungsgesuch als unbegründet zurück, weil die uruguayische Botschaft die schriftliche Auslieferungsbegründung an Italien erst acht Tage nach Ablauf der Abgabefrist übermittelt hat.

Jorge Tróccoli war zwischen 1977 und 1978 als Geheimdienstoffizier der FUSNA nach Argentinien abkommandiert. Dort war er damit betraut, die Kooperation zwischen den argentinischen und uruguayischen Marinegeheimdiensten zu „koordinieren“, was in der Praxis bedeutete: die Zusammenarbeit bei Entführung, Folter, Mord und beim Verschwindenlassen uruguayischer Oppositioneller im argentinischen Exil sicher zu stellen.

Als das geschah im Rahmen des „Plan Cóndor“, einer Geheimoperation der Militärdiktaturen des lateinamerikanischen Südens zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Regimegegner*innen. Faktisch begann die „Operation Cóndor“ bereits 1973, wurde aber erst Ende 1975 auf einer Konferenz der Geheimdienste in Santiago de Chile formalisiert. Anfänglich waren die Geheimpolizeien Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Chiles, Paraguays und Uruguays an der Operation beteiligt. Spätestens 1978 schloss sich auch Peru an. In diesen Jahren verschwanden in den Ländern Südamerikas mehr als 50.000 Menschen spurlos. Allein 30.000 von ihnen wurden in Argentinien in geheime Folterzentren verschleppt und ermordet.

Tróccoli, der die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich im letzten Jahr nach Italien abgesetzt. Er floh vor einer Strafverfolgung in Uruguay. Dort hätte er sich im Dezember 2007 mit anderen Angeklagten für seine Diktaturverbrechen verantworten sollen. Am 24. Dezember 2007 stellte sich Tróccoli im süditalienischen Salerno den Behörden, vermutlich in der Hoffnung, als italienischer Staatsbürger nicht nach Montevideo ausgeliefert zu werden. Doch auch in Italien ließ der römische Staatsanwalt Capaldo gegen ihn in drei Fällen von Verschwindenlassen bzw. Entführungen von italienischen Staatsbürgern ermitteln. Tróccoli wurde verhaftet und in ein Gefängnis nach Rom überstellt.

Nun ist Tróccoli wieder auf freiem Fuß, weil eine Frist v
ersäumt wurde. Man fragt sich, was passierte, nachdem der uruguayische Richter Luis Charles am 13. Februar – 40 Tage vor Auslaufen der Frist – die 661 Seiten umfassende Begründung zur Auslieferung zum Übersetzen an den Obersten Gerichtshof in Montevideo übergab. Warum benötigten fünf Gerichtsübersetzerinnen 30 Arbeitstage, bis die italienische Ausfertigung an das Außenministerium übergeben wurde? Dieses brachte das Schriftstück binnen 24 Stunden als „diplomatische Eilpost“ auf den Weg nach Rom. Am 25. März bestätigte die uruguayische Botschaft in Rom den Erhalt des Auslieferungsgesuches mit Datum vom 18. März – fünf Tage vor Auslaufen der Frist.

Der Botschafter Uruguays in Italien, Carlos Abín, gab gegenüber der Presse an, die Botschaft habe die Sendung erst am 21. März entgegengenommen. Während das Außenministerium beteuert, die Botschaft per Luftpost über die Dringlichkeit zur Einhaltung der Frist informiert zu haben, bestreitet der Botschafter, davon Kenntnis erhalten zu haben. Er habe die Vollständigkeit der Unterlagen zweifach sorgfältig prüfen lassen. Mit der Folge, dass die Unterlagen erst am 31. März den italienischen Behörden übergeben wurden. Da war die Frist schon abgelaufen.

Für die italienischen Angehörigen der Opfer der Verbrechen besteht kein Zweifel, dass hier kein rein bürokratisches Versäumnis vorliegt. Die Verzögerung sei als „Komplizenschaft mit dem Beschuldigten“ anzusehen, als „Unverschämtheit“ bezeichnete Cristina Mihura für die Angehörigenvereinigung die auf diese Weise wieder hergestellte Straflosigkeit: „Das Gefühl, ein weiteres Mal mit auf den Rücken gefesselten Händen dazustehen und nichts tun zu können, ist beklemmend“. Erinnerungen an den August 2002 wurden wach, als einem argentinischen Folterer mit Hilfe alter Seilschaften die Flucht aus Italien gelang. Die uruguayische Staatsanwältin Mirtha Guianze und Richter Charles kündigten an, die Ablehnung der Auslieferung nicht auf sich beruhen zu lassen. Intensive Nachforschungen in Argentinien sollen die Begründung für einen erneuten Antrag liefern. Auch der italienische Staatsanwalt Capaldo verwies darauf, dass seine Ermittlungen gegen Tróccoli andauern. Gegen die Haftentlassung werde er gerichtlich vorgehen. Gleichfalls hat Cristina Mihura im Namen der italienischen Angehörigen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

CHILE

Streik der über Subunternehmen beschäftigten Arbeiter*innen bei Codelco beendet

(Buenos Aires, 5. Mai 2008, púlsar).- Der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation für den Kupferbergbau CTC (Confederación de Trabajadores del Cobre), Cristián Cuevas, gab am 5. Mai das Ende eines 20-tägigen Streiks in der chilenischen Kupferbranche bekannt. Die beim staatlichen Kupferriesen Codelco über Subunternehmen beschäftigten Arbeiter*innen würden nach einem unter Beteiligung der chilenischen Regierung ausgehandelten Abkommen die Arbeit wieder aufnehmen.

Das Abkommen sieht die Zahlung von 1000 Dollar in zwei Raten vor sowie die Einrichtung zweier Runder Tische zur Prüfung der weiteren Vereinbarungen. Der erste Runde Tisch wird die 2007 ausgehandelten Verträge zwischen den von Codelco beauftragten Subunternehmen und den von den Subunternehmen angestellten Arbeiter*innen überprüfen. Der andere wird die Umsetzung des chilenischen Subunternehmergesetzes prüfen.

Cuevas rief die Subunternehmen dazu auf, die mit den Arbeiter*innen getroffenen Absprachen einzuhalten. Zu den bereits im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarungen gehören eine Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, Studienstipendien für die Kinder der Arbeiter*innen sowie die Einführung eines Produktivitätsbonus.

Codelco ist das größte Kupferunternehmen der Welt.

LATEINAMERIKA – EU

Gipfeltreffen EU-Lateinamerika: Regierungen und Zivilgesellschaft diskutieren getrennt

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 6. Mai 2008, npl).- Die peruanische Hauptstadt Lima bereitet sich dieser Tage auf die Ausrichtung zweier internationaler Großveranstaltungen vor. Zum 5. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der EU werden mehr als 50 Delegationen erwartet, eine prestigeträchtige Veranstaltung, mit der Perus umstrittener Präsident Alan García die Rolle seines Landes als Wirtschaftsmotor in der Region unterstreichen will. Dementsprechend unwillkommen sind die Gäste des parallelen Treffens der globalisierungskritischen Bewegung beider Kontinente, das unter dem Namen „Enlazando Alternativas“ „Alternativen verknüpfen“ will.

Sicher ist, dass diese fünfte Ausgabe des interkontinentalen Präsidententreffens wieder eine wohlklingende wie inhaltsleere Abschlusserklärung verabschieden wird. Obwohl die offiziellen Diskussionsthemen „Armutsbekämpfung“ und „Nachhaltige Entwicklung“ lauten, ist davon auszugehen, dass es weder konkrete Ergebnisse geben, noch dass die Tendenz, wirtschaftliche Themen gegenüber politischen Fragen der Menschenrechte oder sozialen Gerechtigkeit Vorrang zu geben, verändert wird.

Weniger sicher hingegen, wie viele Staatsoberhäupter den Gipfel vom 13. bis 17 Mai im Nationalmuseum als wichtigen Termin in ihrem Kalender notiert haben. Zu schleppend gestaltet sich der Prozess, die beiden Blöcke mittels Assoziierungsabkommen wirtschaftlich und politisch aneinander zu binden. Die Teilnahme des angeschlagenen britischen Premier Gordon Brown ist mittlerweile zweifelhaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel bettete den Termin in ihre erste Lateinamerika-Reise ein, die sie neben Peru nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko führen wird.

Aus lateinamerikanischer Sicht hat der Gipfel, der seit 1999 alle zwei Jahre stattfindet, mehr Brisanz. Es geht dabei nicht nur um die mit immer größerer Vehemenz vorgebrachte Forderung, dass sich die EU den Agrarexporten öffnen und gegenüber dem neuen Zugpferd Agrotreibstoff eine wohlwollende Position einnehmen soll. Das neue politische wie ökonomische Selbstbewusstsein der Staaten Lateinamerikas sowie die Orientierung an regionalen Einigungsprozessen soll erneut demonstriert werden. Zugleich ist die Liste der fortschrittlichen Regierungen, die die neoliberalen Dogmen der 1990er Jahre ablehnen oder zumindest in Frage stellen, mit der Wahl des linken Ex-Bischof Fernando Lugo vergangenem Monat in Paraguay weiter gewachsen.

Dementsprechend wird auch die politische Trennungslinie innerhalb des Subkontinents auf der Tagesordnung stehen: Noch sind es drei wichtige Staaten, die weder die althergebrachte Wirtschaftslogik noch die enge Orientierung an den Interessen der USA in Frage stellen: An erster Stelle Kolumbien, Mexiko und eben Gastgeber Peru. So wird der beinahe militärische Konflikt zwischen Kolumbien und Ecuador in Folge der Bombardierung eines Guerilla-Lagers im Grenzgebiet ebenso Thema sein wie der Versuch seitens Venezuelas und Boliviens, das Treffen – wie bereits 2006 beim letzten Gipfel in Wien – als medienwirksame Plattform für das Werben um eine regionale Einigung im Rahmen des ALBA (Bolivarianische Alternative) zu nutzen.

Aufgrund dieser politische Konstellation wird der Parallelgipfel „Cumbre de los Pueblos“ mehr als eine reine Protestveranstaltung werden. „Alternativen Verknüpfen“ bedeutet zum einen Protest gegen die Einordnung in ein neoliberales Wirtschaftsmodell, zum anderen der Schulterschluss mit den Regierungsprogrammen, die seit einigen Jahren neu
e Wege für die lateinamerikanischen Gesellschaften suchen und nicht zuletzt als Denkanstoß und Modell auch in Europa dienen können.

Vom 13. bis 16. Mai werden Tausende Aktivist*innen von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen beider Kontinente in Lima an Workshops, Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehmen. Die Themenpalette des dritten Alternativgipfels nach Guadalajara in Mexiko 2004 und Wien 2006 ist vielfältig: Umverteilung und soziale Gerechtigkeit, Modelle einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne Exportorientierung als konkreter Vorschlag zur gegenwärtigen Lebensmittelpreissteigerung, Sicherung der Menschenrechte von Frauen, Kindern oder ethnischen Minderheiten sowie die Kritik des allerorten mächtigen Meinungs- und Medienmonopols, um nur einige zu nennen.

Außerdem wird es wie bereits in Wien ein Tribunal über die Praktiken einiger europäischer Transnationaler Konzerne stattfinden. Ziel ist, auf Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltschädigungen hinweisen, für die die Konzerne in ihren Produktionsstätten in Lateinamerika und der Karibik verantwortlich sind.

Europäische Konzerne in Lima vor Gericht

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 6. Mai 2008, npl).- Als Teil des Alternativgipfels „Alternativen Verknüpfen“, der parallel zum Gipfeltreffen der Regierungen Europas und Lateinamerikas stattfindet, wird das Permanente Tribunal der Völker TPP (Tribunal Permanente de los Pueblos) europäische Konzerne anklagen. Ziel der symbolischen Prozesse ist, die Machenschaften der transnationalen Unternehmen in Lateinamerika und der Karibik zu untersuchen und die im Vorfeld dokumentierten Schäden für die Umwelt und Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte zu verurteilen.

Das Tribunal steht in der Tradition des Russell-Tribunals der 1970er Jahre. Es hat seinen Sitz bei der italienischen Basso-Stiftung und wird von zahlreichen prominenten Jurist*innen, Menschenrechtler*innen und Friedensnobelpreisträger*innen getragen. Zuletzt fand es 2006 in Wien parallel zu den damaligen EU-LA-Gipfels statt.

Allein aus Brasilien werden sechs Fälle vor das internationale Tribunal gebracht. Ankläger*innen sind jeweils Organisationen der Zivilgesellschaft oder soziale Bewegungen, die aus ihren Reihen die Zeugen der Anklage stellen. Die Beklagten machen in der Regel von ihrem Verteidigungsrecht keinen Gebrauch.

Shell und dem Baukonzern Suez werden von Gewerkschaften und Umweltschützer*innen fahrlässige Schädigungen von Natur und sensiblen Ökosystemen vorgeworfen. Die Pharmariesen Boehringer und Roche müssen sich nach Klage der Brasilianischen Interdisziplinären Aids-Vereinigung ABIA wegen illegalen Medikamentenversuchen, Verletzung der nationalen Gesetze und dem Bruch des Patentrechts verantworten. Dem britisch-holländischen Unileverkonzern wird seitens der Regionalen Interamerikanischen Arbeiterorganisation ORIT vorgeworfen, in Chile, Kolumbien und Brasilien Arbeits- und Gewerkschaftsrecht zu missachten.

Besondere Aufmerksamkeit rufen die Fälle von Thyssen-Krupp und Syngenta hervor. Dem deutschen Konzern werden schwere Umweltverbrechen beim Bau eines Hafens und Stahlwerks nahe Rio de Janeiros, dem Schweizer Konzern illegale Produktion von genetisch verändertem Saatgut vorgeworfen.

20 Jahre Wirtschaftsverflechtung EU-Lateinamerika

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 6. Mai 2008, npl).- Seit etwas mehr als 20 Jahren bemüht sich die Europäische Union, die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten beider Kontinente auf eine neue, vertraglich abgesicherte Grundlage zu stellen.

Ausgangspunkt ist zum einen die historische Verbindung gut 500 Jahre nach der Eroberung der „Neuen Welt“, die bis heute kulturelle, sprachliche und christlich geprägte Gemeinsamkeiten ausmacht. Andererseits bewirkt die strategische Konkurrenz zu den USA, dass sich Europa der ökonomischen Bedeutung dieser Region neu bewusst wird.

Regelmäßige Treffen der Außenminister der EU und der Mehrheit der Staaten Lateinamerikas seit 1987 sollen die Schaffung eines gemeinsamen biregionalen Wirtschaftsraumes vorbereiten. Erstes konkretes Ergebnis war 1995 die Unterzeichnung eines Rahmenassoziationsabkommen mit dem regionalen Zusammenschluss Mercosur.

Mit der Einberufung regelmäßiger Gipfeltreffen 1999 bekamen die interkontinentalen Verbindungen neuen Schwung. Nach dem ersten Gipfel in Rio de Janeiro waren die gut 50 Staatschefs zu Gast in Madrid (2002), in Guadalajara (2004), in Wien (2006) und werden Mitte Mai dieses Jahren in Lima erneut zusammen kommen.

Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig, zu unterschiedlich sind die Interessensgeflechte beider Blöcke. Die Gespräche über ein Assoziationsvertrag mit dem Mercosur seit 1999 sind ins Stocken geraten, mit der Andengemeinschaft CAN, dem zentralamerikanischen Block und den karibischen Staates des CARICOM einigte man sich bisher nur auf unverbindliche Partnerschaftsabkommen.

Lediglich zwei bilaterale Verhandlungsprozesse mündeten bislang in rechtlich verbindliche Assoziierungsabkommen: im Jahr 2000 mit Mexiko und 2005 mit Chile. In beiden Fällen handelt es sich um Freihandelsverträge nach Vorbild der USA, die eine Liberalisierung der gegenseitigen Handelsbeziehungen weit über die umstrittenen Kriterien der Welthandelsorganisation WTO hinaus festschreiben.

LATEINAMERIKA – KARIBIK

Täglich 300 Tote durch Arbeitsunfälle

Von Guadalupe Cruz Jaimes

(Mexiko-Stadt, 7. Mai 2008, cimac-poonal).- In Lateinamerika und der Karibik sterben jeden Tag im Durchschnitt 300 Arbeiter*innen an den Folgen betriebsbedingter Unfälle oder Krankheiten. Darauf weisen Expert*innen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS (Organización Panamericana de la Salud) hin.

In einer Pressemitteilung anlässlich eines Treffens in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am vergangenen 28. April berichteten Spezialist*innen der Organisation, dass etwa 11 Prozent aller Arbeitsunfälle mit Todesfolge in Ländern Lateinamerikas geschehen.

Die regionale Beraterin der OPS in Sachen Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer*innen, Dr. Maritza Tennassee, berichtete, dass an die 69 Mio. Arbeiter*innen in Lateinamerika und der Karibik unter der Armutsgrenze leben und etwa 40 bis 60 Prozent im informellen Sektor tätig sind, wodurch ihre Gesundheit besonders gefährdet sei.

Sprecher*innen der OPS wiesen zudem darauf hin, dass für das Risiko von Krankheiten, Unfällen und Todesfällen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit nicht allein die Arbeitsbedingungen in traditionellen Betrieben und neuen Arbeitsformen verantwortlich seien, sondern dass diese Risiken auch durch andere soziale Faktoren bestimmt würden. Dazu zählen die Situation auf dem Arbeitsmarkt, das Einkommensniveau, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit sowie der Zugang zu Maßnahmen und Programmen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

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