Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 01. April 2008
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
COSTA RICA
KOLUMBIEN
ECUADOR-KOLUMBIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
MEXIKO
Selbstzerfleischung: Wahl des Parteivorsitzes der mexikanischen PRD führt zur Krise
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 24. März 2008, npl).- Die schlimmsten Erwartungen wurden nicht erfüllt, sondern übertroffen. Anderthalb Wochen nach ihrer Mitgliederwahl für den Parteivorsitz in den kommenden drei Jahren (siehe Poonal Nr. 796), feilschen die beiden Hauptströmungen der linksmoderaten mexikanische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinter den Kulissen um den Sieg. Etwa 1,3 Millionen Mitgliederstimmen auszuzählen, sollte für eine große, landesweite Partei nicht schwierig sein. Für die PRD aber doch. Sowohl Alejandro Encinas, Vertreter der dem Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador nahe stehenden, eher progressiveren Strömung Vereinigte Linke und Jesús Ortega, als Exponent der sogenannten Neuen Linken für den pragmatischen und gegenüber der konservativen Regierung verhandlungsbereiteren Parteiflügel angetreten, beanspruchen den Parteivorsitz für sich. Der noch amtierende Parteivorsitzende Leonel Cota ist abgetaucht, die Wahlkommission der Partei bezieht Prügel von allen Seiten.
Wie immer der Konflikt am Ende ausgehen mag, er kann für die PRD verheerende Imagefolgen haben. Millionen Parteianhänger protestierten in 2006 gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug der konservativen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), um einen Präsidenten López Obrador zu verhindern. Nun werfen sich die PRD-Mitglieder gegenseitig genau die Machenschaften vor, derer sie die Regierung anklagten: Manipulationen des Wahlregisters, Urnenraub, falsche Stimmenauszählungen und Stimmenkauf. Die öffentliche Bekanntgabe der eingehenden computergespeicherten, vorläufigen Wahlergebnisse wurde vor einer Woche abrupt abgebrochen. Aus mehr als einem Drittel der mexikanischen Bundesstaaten kommen einfach keine zuverlässigen Auszählungen.
Hochrechnungen der von der PRD unter Vertrag genommenen Meinungsforschungsinstitute hatten am 16. März übereinstimmend und etwas überraschend Alejandro Encinas mit mehreren Prozentpunkten vorne gesehen. Jesus Ortega, dessen Neue Linke große Teile des Parteiapparates unter Kontrolle hat und der sich deswegen seines Sieges sicher war, traf dies unerwartet. Innerhalb weniger Minuten schwenkte der bei Direktwahlen auf Partei- oder allgemeiner Wahlebene bisher stets unterlegene Apparatschik Ortega von der Gutheißung des Wahlprozesses auf Manipulationsvorwürfe um. Dagegen war bei Encinas, dessen Team bereits Einwände gegen den Urnengang in mehreren Bundesstaaten vorbereitet hatte, die entgegen gesetzte Tendenz bemerkbar.
Die Einschätzungen gehen davon aus, dass tatsächlich eher die Neue Linke für Manipulationen verantwortlich zu machen ist. So soll Ortega sogar in einigen Bundesstaaten (Mexiko, Tabasco, Oaxaca, Veracruz) informelle Absprachen mit den dortigen Gouverneuren der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) für eine Unterstützung seiner Kandidatur und eine ihn begünstigende kurzfristige PRD-Mitgliedereinschreibung getroffen haben. Die massive Entscheidung der Parteimitglieder in Mexiko-Stadt für Encinas, in der er als Nachfolger von López Obrador ein gutes Jahr lang Interimsbürgermeister war, machte das aber offenbar wett. Mag Encinas die Wahl auch gewonnen haben, so reicht dies angesichts der internen Kräfteverhältnisse vorerst nicht aus, ihn zum offiziellen Sieger zu erklären.
GUATEMALA
Morddrohung gegen Bischof Álvaro Ramazini
Von Torge Löding
(San José, 1. April 2008, voces nuestras).- Die Diözese des guatemaltekischen San Marcos wendet sich in einem Brief an die internationale Öffentlichkeit. Am gestrigen Montag sei eine Ordensschwester in San Marcos von mehreren Männern bedrängt und gezwungen worden, dem international bekannten Bischof Monseñor Álvaro Ramazini eine Morddrohung zu überbringen. Diese Warnung nehmen die Kirchenleute ernst, stehen politische Morde im mittelamerikanischen Guatemala doch noch immer auf der Tagesordnung.
„Gedroht wurde auch anderen Würdenträgern. Wir sind besorgt um all die Männer und Frauen, die für die Wahrheit, den Frieden und Gerechtigkeit streiten und deren Leben nun von denen bedroht wird, welche Projekte des Todes verteidigen“, heißt es in dem Brief, in dem die Vertreter*innen der Diözese um internationale Aufmerksamkeit bitten. Weiter erklären die Autoren Ramazini und all den anderen bedrohten Würdenträger*innen ihre uneingeschränkte Solidarität und fordern den guatemaltekischen Staat auf, die Sicherheit der Bedrohten zu gewährleisten.
Bischof Álvaro Ramazini ist international als Anwalt landloser Campesinos und der Menschenrechte bekannt. Für seinen Einsatz gegen die Verwüstung des Landes der indigenen Bevölkerung durch Goldminen, wurden ihm internationale Auszeichnungen zuteil, wie der österreichische Konrad-Lorenz-Umweltpreis.
COSTA RICA
Mobbten Ananasbarone die Umweltdirektorin aus dem Amt?
Von Natalia López Espinoza und Torge Löding
(San José, 25. März 2008, voces nuestras).- Überraschend ist die Direktorin des staatlichen Technischen Nationalen Umweltsekretariats (SETENA) Costa Ricas, Tatiana Cruz Ramírez, von ihrem Posten zurück getreten. Einer Lokalzeitung gegenüber begründete sie diesen Schritt mit persönlichen Gründen, aber auch der fehlenden Unterstützung der Regierung bei Forderungen Dritter ihrer Institution gegenüber.
Die bisherige Direktorin verlässt die Institution in einem kritischen Moment: SETENA – als Teil des Umweltministeriums MINAE soll es die Einhaltung von Umweltauflagen überwachen – wird zurzeit umstrukturiert und muss sich im gleichen Moment mit einer stetig steigenden Zahl von Projekten beschäftigten. Neben Bauvorhaben sind das vor allem neue Ananasplantagen.
Anfang Februar hatte Tatiana Cruz Ramírez gegenüber einer Gruppe von Anwohner*innen in der Provinz Limón kritisiert, dass die Regierung von Präsident Oscar Árias Druck ausübe, damit Ananasplantagen nicht die Produktionslizenz entzogen werde. Dieser politische Druck mag die Erklärung dafür sein, dass die Ananasplantage Tico Verde in der gleichen Provinz weiterhin produziert, obwohl SETENA eine vorläufige Schließung verordnet hatte. Der Produzent steht im Verdacht, systematisch gegen Umweltauflagen zu verstoßen. Im Februar hatte die Funktionärin Anwohner*innen empfangen, welche sich um den Zustand der Gewässer im Gebiet der Ananasplantagen sorgen. Cruz Ramírez erklärte bei diesem Anlass, dass die Plantagenbesitzer*innen für kein einziges in Costa Rica betriebenes
Ananasfeld die nötige Studie zu Umweltfolgen vorgelegt hätten. Ihr sei zudem bekannt, dass u.a. der Umweltminister regelmäßig Anrufe von Ananasunternehmer*innen erhalte, die so den weiteren Betrieb der Plantagen sicherstellen wollten. Die Direktorin hatte ihr Amt erst im Dezember 2006 angetreten.
Erneut antikubanische Konferenz in San José
Von Torge Löding
(San José, 27. März 2008, voces nuestras).- Oppositionspolitiker*innen, Gewerkschafter*innen und Akademiker*innen im mittelamerikanischen Costa Rica haben die Positionierung der Regierung Oscar Árias (PLN) auf Seiten eines neuen rechten Blocks kritisiert. „Wie ist es möglich, dass der einzige Präsident des Kontinents mit Friedensnobelpreis nicht aktiv in der Gruppe von Rio mitarbeitet und keine relevante Rolle bei den Spannungen zwischen Kolumbien, Venezuela und Ecuador spielte?“, fragte Albino Vargas, Vorsitzender der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes (ANEP) gegenüber der Wochenzeitung Semanario Universidad. Alberto Cortés, Politikprofessor an der Universität von Costa Rica (UCR), fügte hinzu, dass sich der Sozialdemokrat und Friedensnobelpreisträger Árias mit den konservativsten Regierungen des amerikanischen Kontinents verbündet habe: Mit Mexiko, Kolumbien, El Salvador und den USA.
Der Regierungschef war zwar nicht zugegen, als am Freitag, den 14. März, rechte und ultrarechte Politiker*innen Lateinamerikas in der Hauptstadt San José auf Einladung der Christlich-Demokratischen Organisation Amerikas (ODCA) zusammen kamen, um über die aktuelle Lage auf Kuba nach Fidel Castros Rückzug zu diskutieren. Aber das Treffen fand im gleichen Geist statt, wie die Versammlung der Stiftung Kreis von Montevideo im Januar 2007. Daran hatten neben Oscar Árias auch Kolumbiens Präsident Uribe und der Ex-Regierungschef Spaniens, Felipe Gonzales, teilgenommen. Der Sozialist Gonzales ist vor allem als Fürsprecher für den mexikanischen Telekom-Magnaten und Milliardär Carlos Slim bekannt. Der „Kreis von Montevideo“ steckt vor allem die neoliberale Marschrichtung ab und wendet sich gegen die progressiven Regierungen des Kontinents.
Gastgeber des ODCA-Treffens vor 14 Tagen waren der Parteichef der costaricanischen Christlich-Sozialen Union (PUSC) Luis Fishman sowie die der Korruption überführten Ex-Präsidenten und Parteifreunde Rafael Ángel Calderón und Miguel Ángel Rodriguez. Unter den Gästen fanden sich auch die Ex-Präsidenten Mexikos Vincente Fox und Guatemalas Vinicio Cerezo. Den aus Miami angereisten Vertreter*innen einer sogenannten christlich-demokratischen Partei Kubas sicherte der illustre Kreis Unterstützung zu.
KOLUMBIEN
Uribe und sein „medialer Krieg“
Von Eduardo Tamayo G.
(Quito, 20. März 2008, alai-poonal).- „Man enttarnt schneller einen Lügner als einen Dieb“, heißt es in einem bekannten Sprichwort, dass man perfekt auf Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe und seinen „medialen Krieg“ anwenden kann, den dieser führt, um von den Bombardierungen eines FARC-Camps auf ecuadorianischem Boden durch die kolumbianische Armee am 1. März abzulenken (siehe Poonal Nr. 795). So ist das Fiasko, das es kürzlich auf dem Treffen der Außenminister der OAS gab, wohl noch allen in guter Erinnerung: Dort verteilten kolumbianische Diplomaten ein Foto, das in der kolumbianischen Zeitung El Tiempo erschienen war und angeblich den ecuadorianischen Minister für Sicherheit Gustavo Larrea zeigt, wie er sich mit der Nr. 2 der FARC, Raúl Reyes, trifft. Die Person auf dem Foto war jedoch nicht Larrea, sondern der argentinische kommunistische Aktivist Patricio Etchegaray, der unverzüglich darauf hinwies, er sei auf dem Foto zu sehen.
Für Uribe ging der Schuss nach hinten los und aus dem vermeintlichen Beweis für eine Verbindung zwischen den FARC und der ecuadorianischen Regierung wurde nichts. Und so verabschiedete die OAS eine Resolution, die die Militärattacke auf ecuadorianischem Boden zurückweist und auch „Nein“ sagt zur Doktrin des präventiven Kriegs à la Washington.
Uribe und die Kräfte, die ihn national und international unterstützen, verfolgen nach der Verurteilung Kolumbiens durch die OAS (34 Staaten stimmten für eine Resolution, die Kolumbien verurteilt, nur die USA stimmten dagegen) eine Strategie der medialen Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Die Medien, die Uribe in seinen Lügen und Halbwahrheiten zur Seite stehen, haben Namen und Adresse:
1. Die Tageszeitung El Tiempo aus Bogotá, die einzige kolumbianische Tageszeitung, die überall im Land erhältlich ist. Sie gehört der Familie Santos, die zwei Vertreter in der Regierung Uribe sitzen hat: Vizepräsident Francisco Santos Calderón und Verteidigungsminister Juan Manuel Santos.
2. Die Prisa-Gruppe, ein transnationales Multimedienunternehmen spanischer Herkunft, das in Madrid El País herausgibt und in Lateinamerika Besitzer ist von: Radio Caracol (wichtigster Radiosender Kolumbiens), Radiópolis (Mexiko), Radio Continental (Argentinien) und weiteren Radios in Costa Rica, Chile, Panamá und den USA. In Bolivien gibt Prisa die Tageszeitungen El Nuevo Día und La Razón heraus. In den letzten Jahren hat sich Prisa mit oppositionellen Aktivitäten gegen die progressiven Regierungen von Venezuela, Bolivien, Kuba und zuletzt Ecuador hervor getan.
3. Der US-amerikanische Sender CNN, der im aktuellen Konflikt parteiisch für Uribe berichtete. Laut Angaben der ecuadorianischen Regierung hat CNN in der ersten Woche des Konflikts sechs Nachrichten gebracht, die die Position Ecuadors positiv und 52 Nachrichten, die die Position Ecuadors negativ darstellten. 22 Nachrichten waren neutral. 4. Dazu kommen noch einige ecuadorianische Medien, die diese Berichterstattung der erwähnten Medien aufgriffen und Uribes Spiel auf den Leim gingen (siehe www.presidencia.gov.ec/noticias.asp?noid=13022) Die erwähnte mediale Strategie ist klar: Man versuchte, die FARC mit den Regierungen Ecuadors und Venezuelas in Verbindung zu bringen, damit Rafael Correa seine Politik der Neutralität aufgibt und den Plan Colombia nicht stört. Zudem sollte Correa dazu gebracht werden, die FARC zu „Terroristen“ zu erklären. Damit hätte man ihn dazu gezwungen, die vollen militärischen und diplomatischen Konsequenzen, die aus solch einer Erklärung erwachsen, zu tragen.
Dieser „mediale Krieg“ basiert auf Informationen, die man auf drei Laptops, die angeblich Raúl Reyes gehört haben sollen, fand, und die die zehn Splitterbomben, die die kolumbianischen Flugzeuge über dem FARC-Camp in Angostura abwarfen, unbeschadet überstanden haben sollen. Auf diesen Laptops sollen die angeblichen Informationen sein, die die Regierungen Ecuadors und Venezuelas mit den FARC in Verbindung bringen. Und auf diese angeblichen Beweise stützt sich auch die Argumentation der USA, Venezuela zu einem Teil der „Achse des Bösen“ zu erklären und die Regierung Correas zu destabilisieren. Bis heute hatten nur kolumbianische Militärs und das FBI Zugang zu diesen Computern.
Während Präsident Correa etwas vorschnell erklärt hatte, „wir haben die Schlacht um die Aufklärung des Vorfalls national und international gewonnen“, fuhr Uribe mit seinem „medialen Krieg“ fort. Er benutzte dabei die alten Methoden und Tricks von CIA und FBI, die es erlauben, aus dem Täter ein Opfer zu stricken. Schauen wir uns einige davon an:
In dem Buch „Die CIA ohne Maske“, das vor 32 Jahren von Gualterio Cuevas Mardones geschrieben wurde, wird aufgezeigt, was man unter „schwarzer Propaganda“ zu verstehen hat: „das Streuen von Falschinformationen, die, gut präsentiert, schwer zu widerlegen sind und in der öffentlichen Meinung falsche Ideen über d
ie zeitgenössische Welt hervorbringen“.
Ecuador ist „der sichere Rückzugsraum und das Heiligtum der FARC“ war die uribistische Nachricht die u.a. von El País aus Spanien aufgenommen wurde. In der Ausgabe vom 12. März stützt sich man sich auf einseitige Quellen (das kolumbianische Militär und die Erklärungen eines „Miguel“, Ex-Mitglied der FARC) und – ohne die Quellen zu überprüfen oder Gegenstimmen anzuführen – behauptet man, die FARC besäßen auf ecuadorianischem Boden elf Camps, acht von ihnen seien „groß“, mit „Werkstätten, Munitionslagern und Übungsplätzen in der Region des Flusses San Miguel“. Drei weitere kleinere gebe es in der Nähe des Putumayo-Flusses. Die acht FARC-Basen seien: Rancherías, San José, El Arenal, la Isla, El Limón, la Escalera, Farfán y Puerto Mestanza. Zudem, so El País, besteche die FARC die ecuadorianische Polizei, damit diese den Drogenschmuggel zuließe und damit „hohe Funktionäre des Militärs uns mit Logistik, Bewaffnung, Zelten und Uniformen versorgen“.
Am 18. März reiste eine Gruppe ausländischer Korrespondent*innen nach Ecuador. Zusammen mit dem ecuadorianischen Verteidigungsminister, Dr. Wellington Sandoval, und dem Oberkommando der ecuadorianischen Streitkräfte unternahmen wir einen Rundflug über das von El País beschriebene Gebiet. Nichts, was diese Zeitung behauptet, ist wahr. Es gibt dort keine FARC-Camps. Es gibt dort nur kleine Siedlungsgebiete mitten im dichten Dschungel, bewohnt hauptsächlich von Kolumbianer*innen. Die FARC sind auf der anderen Seite der Grenze, in Kolumbien.
Minister Sandoval betonte mehrfach, dass der Norden Ecuadors eigentlich keine Grenze zu Kolumbien, sondern zum FARC-Gebiet habe. Dort wären v.a. die Frente 48 der FARC, noch weiter nördlich Teile der kolumbianischen Guerilla ELN und die Frente 29 der FARC, zudem gebe es Drogenschmugglergruppen.
Diese ‚irregulären Kräfte‘ „haben den ganzen südlichen Rand Kolumbiens unter ihrer Kontrolle, kommen ungehindert über die Grenze und die kolumbianische Armee tut – ob man nun sagt aus Strategie oder aus anderen Erwägungen – nichts. Sie haben über diesen Teil der kolumbianischen Grenze überhaupt keine Kontrolle, denn sie ist in der Hand der bewaffneten, irregulären Kräfte“. Weiter im Inneren Kolumbiens gibt es die mobile Aufstandsbekämpfungsbrigade Nr. 13 der Armee, sie führt hin und wieder Angriffe durch und zieht sich dann zurück.
Während Kolumbien zwei bewaffnete Grenzposten hat (in Chiles, mit 250 Polizisten und in Victoria, mit ebenfalls 250 Männern), besitzt Ecuador 14 Militärposten an der Grenze (in Mataje, Tobar Donoso, Chical, Maldonado, Tufiño, El Carmelo, Lauro Guerrero, Lumbaqui, La Punta, Cupe, Puerto El Carmen, Cabo Minacho, Puerto Rodríguez und Palumbaqui). Dazu kommen noch diverse Infanterie- und Spezialeinheiten, die diese Grenzposten unterstützen. 8.000 ecuadorianische Soldaten überwachen eine Grenze von 720 km Länge, die an 429 km undurchdringlichen Dschungel aufweist, es gibt dort quasi kein Durchkommen. Es ist eine poröse, schwer zu kontrollierende Grenze.
Wegen des kolumbianischen Konflikts muss Ecuador jährlich einige 100 Millionen US-Dollar ausgeben, die dazu dienen könnten, die Armut zu bekämpfen und vielfältige soziale Bedürfnisse zu befriedigen.
Im Gegenzug zeigt sich Kolumbien mit einer Bodenstreitmacht von 406.022 Soldaten, einem Verteidigungshaushalt von sieben Milliarden US-Dollar und einer ernormen wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Hilfe aus den USA nicht in der Lage dazu, seine Grenzen zu kontrollieren. So soll der Konflikt auf die Nachbarländer ausgeweitet werden und so sollen diese in einen Krieg gezogen werden, der nicht der ihre ist. Minister Sandoval unterstreicht, dass die ecuadorianische Armee zwischen 2004 bis 2008 117 Guerillabasen in Ecuador zerstört hat, 47 davon im vergangenen Jahr. Dazu kommen elf Kokainlabore. Die Regierung Ecuadors versichert, dass man in Ecuador keine Kokafelder habe, diese befänden sich im Grenzgebiet auf kolumbianischer Seite und umfassten mehr als 157.200 Hektar.
Eine Sache, auf die die parteiische Version von El País auch nicht eingeht ist, dass Ecuador das „Heiligtum“ der kolumbianischen Flüchtlinge ist. Sie fliehen vor einer Gewalt, die von den bewaffneten Akteuren Kolumbiens losgetreten wurde. Fast eine halbe Million Kolumbianer*innen hat man in Ecuador aufgenommen, 58.000 davon sind Flüchtlinge.
Der Medienapparat hat eine reduktionistische Sichtweise auf den kolumbianischen Konflikt, der schon 60 Jahre alt ist. Sie beschuldigen ausschließlich die FARC, als wären diese der einzige bewaffnete Akteur, der für die Gewalt verantwortlich ist. Im kolumbianischen Konflikt kann man vier bewaffnete Akteure identifizieren: Das Militär, die Guerillas, die Paramilitärs und die Drogenhändler. Als fünften Akteur müsste man die USA nennen, die Kolumbien mit Militärhilfe versorgen, mit militärischer Beratung und Ausbildung, Aufklärung und Technologie. Jeder dieser Akteure trägt seinen Teil der Verantwortung an der Gewalt: An vier Millionen Vertriebenen, 30.000 Verschwundenen, 3.500 Massakern, 3.200 Entführten, Tausenden von Toten und Tausenden von Massengräbern.
Wenn die großen Medienunternehmen wirklich Interesse daran hätten, eine Agenda des Friedens voran zu bringen, dann müssten sie wahrhaftig informieren. Die Medien nehmen die Klagen der Entführten auf, aber vergessen die übrigen Opfer des Konflikts: Die Flüchtlinge, Vertriebenen, Familien von Verschwundenen, Witwen, Folteropfer, die ermordeten Gewerkschafter*innen, Indigenen, Afrokolumbianer*innen und Journalist*innen. Warum schaut man nur auf die FARC und nicht auch auf die Paramilitärs und auf den kolumbianischen Staat, der laut des kolumbianischen Rechtsanwaltkollektivs „José Alvear Restrepo“ zwischen Juli 2002 und Juni 2006 für 955 extralegale Hinrichtungen, 235 Fälle von gewalttätigem Verschwindenlassen verantwortlich zeichnet?
Wir müssen all die Beteiligten des Konflikts aufschlüsseln und die Gründe erforschen, die den Konflikt hervorbringen und ihm immer wieder Nahrung geben. Ein parteiischer und partieller Blick auf das Ganze hilft nicht dabei, Meinungen über die Gründe des Konflikts zu formen und mögliche Auswege aus ihm zu finden. Der Kriegskurs hat den Konflikt seit sechs Jahrzehnten nicht zu lösen vermocht, denn die Zustände der Exklusion, der Ungleichheit, der Straflosigkeit und der Ungerechtigkeit sind nie angegangen worden und sie geben dem Krieg seine Nahrung. Warum schauen wir nicht auf die politischen Konfliktlösungsvorschläge, die Akteure wie die Oppositionspartei Alternativer Demokratischer Pol PDA (Polo Democrático Alternativo), Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschafter und die Bürger*innen haben, die kürzlich auf der Suche nach Frieden in großer Anzahl auf die Straße gegangen sind?
ECUADOR-KOLUMBIEN
OAS bekräftigt: Achtung der nationalen Souveränität ist verbindlich
(Fortaleza, 18. März 2008, adital).- Aufeinem Treffen der Außenminister*innen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Mitte März in Washington wurde die Achtung der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer als verbindlich bekräftigt. Die Zusammenkunft erfolgte im Zusammenhang der zwischen Ecuador und Kolumbien bestehenden Krise. Anfang März waren kolumbianische Truppen auf ecuadorianisches Territorium vorgedrungen und hatten ein dort befindliches Lager der Guerrilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) attackiert und zerstört und dabei mehrere Mitglieder der FARC getötet (siehe Poonal 795 und 796).
Die Versammlung der Außenminister*innen in Washington bekräftigte die „volle Gültigkeit der im internationalen Recht festgeschriebenen Prinzipien der Respektierung der Souveränität, des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von
Gewalt und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten“. Die OAS erinnerte Kolumbien daran, dass diese Grundprinzipien des interamerikanischen Systems „unter allen Umständen für alle Mitgliedsstaaten [der OAS] bindend“ seien.
In einer Resolution unterstützte die OAS die am 7. März in Santo Domingo auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Rio-Gruppe verabschiedete Erklärung zu den jüngsten Vorfällen zwischen Ecuador und Kolumbien. Die Resolution wendet sich ausdrücklich gegen „das Eindringen kolumbianischer Militärs und Polizisten in die Provinz Sucumbíos auf ecuadorianischem Territorium, das am 1. März ohne vorherige Unterrichtung und Zustimmung der Regierung Ecuadors erfolgt war“. In Paragraph vier der Resolution heißt es, dass Kolumbien mit seinem Vorgehen klar gegen die Artikel 19 (Kein Recht auf Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates) und 21 (Unverletzlichkeit des Staatsgebietes) der OAS-Charta verstoßen hat. Die USA unterstützten zwar die Resolution, nicht jedoch Paragraph vier. Sie argumentierten, Kolumbien hätte das Recht, sich zu verteidigen.
Der Resolutionstext wurde letztlich im Konsens verabschiedet, wofür Zugeständnisse auf beiden Seiten erforderlich waren. So wird das Agieren des kolumbianischen Staates seitens der OAS zwar „abgelehnt“, nicht jedoch explizit „verurteilt“, wie von Ecuador zu Anbeginn gefordert wurde. Den USA und Kolumbien gelang es nicht, den Begriff „Terroristen“ im Resolutionstext zu verankern, mit dem sie irreguläre bewaffnete Gruppen wie die FARC bezeichnen und einordnen. Sie erreichten jedoch, dass die OAS-Mitgliedsstaaten mittels der Resolution ihre feste Absicht bekräftigen, den Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppen zu unterstützen, die sich gegen die nationale Sicherheit eines OAS-Mitgliedsstaates richten. Das Augenmerk der Vertreter*innen der USA und Kolumbiens richtete sich hierbei auf bewaffnete Einheiten, die im Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehen, was eine sehr deutliche Anspielung auf die FARC darstellt.
Die in Washington versammelten Außenminister*innen forderten Kolumbien auf, sich dazu zu verpflichten, dass Vorkommnisse wie jene vom 1. März zukünftig unter allen Umständen auszuschließen sind. Die Entschuldigung für die Geschehnisse durch den kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe, die dieser schon in Santo Domingo beim Gipfeltreffen der Rio-Gruppe geleistet hatte, wurde anerkannt. José Miguel Insulza, Generalsekretär der OAS, wurde beauftragt, beim nächsten Treffen der Versammlung der OAS im kolumbianischen Medellín im Juni diesen Jahres über die Einhaltung der Resolution zu berichten.
Unterdessen bleiben die diplomatischen Beziehungen zwischen Ecuador und Kolumbien angespannt. Nicht nur wurde beim Angriff auf das Lager der FARC Anfang März ein ecuadorianischer Staatsbürger getötet. Die ecuadorianische Regierung untersucht gegenwärtig auch, ob US-Militär direkt in die Attacke involviert war, und dies unter Umständen sogar ausgehend von der US-Militärbasis in der ecuadorianischen Küstenstadt Manta.
BRASILIEN
Ärzte prozessieren Regierung wegen Dengue-Epidemie
(Rio de Janeiro, 27. März 2008, púlsar).- Die Ärztegewerkschaft von Rio de Janeiro plant, die Regierungen der Stadt, des Bundesstaates und des Landes wegen der akuten Dengue-Epidemie, die mittlerweile über 60 Todesopfer gefordert hat, zu verklagen. Allein im März wurden über 42.000 Erkrankungen gemeldet, vor allem Kinder und Säuglinge sind von der Krankheit, die von Stechmücken übertragen wird und innerhalb weniger Tage tödlich sein kann, betroffen.
Mit dem juristischen Schritt wollen die Mediziner*innen die öffentliche Hand für die unkontrollierte Ausbreitung der Epidemie verantwortlich machen. Dies könnte Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden der Angehörigen von Todesopfern nach sich ziehen.
Die Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro gilt als Hauptverantwortliche für die Versäumnisse, denn sie hatte erst vor kurzem den Ausgabenplan für Vorsorgemaßnahmen gegen Dengue um 50 Prozent reduziert und das São Sebastião-Krankenhaus, das auf die Behandlung der Krankheit spezialisiert war, geschlossen. Aber auch der Bürgermeister Cesar Maia wird heftig kritisiert, da er trotz steigender Todeszahlen noch vor wenigen Tagen die Existenz einer Epidemie abstritt.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft, Jorge Darze, „ist die Dengue-Epidemie auf Verantwortungslosigkeit und Unterlassungen der öffentlichen Hand zurückzuführen“.
Neue Diskussion über Zulassung von genveränderten Pflanzen
(Rio de Janeiro, 27. März 2008,púlsar).- Im brasilianischen Parlament soll in einer öffentlichen Anhörung die umstrittene Genehmigung des Anbaus der genetisch veränderten Maissorten Liberty Link und MON810 erneut diskutiert werden. Vor allem die Kommissionen für Wissenschaft und Technologie, für Kommunikation und Informatik sowie die Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zeigten Interesse, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. In erster Linie sollen Berichte der Nationalen Umweltbehörde Ibama und der Nationalen Agentur für Gesundheitspolitik, Avina, thematisiert werden. Diese sind Kritiker*innen der Gentechnologie zufolge bei dem Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die Berichte dieser beiden Agenturen hatten sich gegen die Zulassung und die Kommerzialisierung der beiden genetisch veränderten Maissorten ausgesprochen, die von Bayer und von Monsanto beantragt worden waren. Am 12. Februar hatte der Nationale Rat für Biosicherheit die beiden Produkte zugelassen, nachdem bereits die allgemein zuständige Technische Kommission für Biosicherheit (CTNBio) ihr Plazet gegeben hatte.
Diese Entscheidung der CTNBio – der von Kritiker*innen vorgehalten wird, in erster Linie die Interessen der Gen-Lobby zu vertreten – hatte breite Kritik ausgelöst, da sie die im Gesetz für Biosicherheit geforderten Normen bei der Bewilligung außer Acht gelassen hatte. Deswegen kassierte wenig später ein Gericht die Entscheidung und leitete die Angelegenheit an die nächst höhere Instanz, den Rat für Biosicherheit, weiter.
Kurz nach der umstrittenen Autorisierung der beiden Maissorten wurde bekannt, dass Frankreich gerade den entgegen gesetzten Weg einschlägt: Die Nutzung des Genmais MON810 wurde untersagt.
ARGENTINIEN
Zwangsräumung einer Mapuche-Gemeinde
(Buenos Aires, 19. März 2008,púlsar).- Am Mittwoch, den 19. März 2008, hat nahe der Ortschaft Villa La Angostura die Polizei der Provinz Neuquén damit begonnen, die Mapuche-Gemeinde Paichil Antrio zu räumen. Vorausgegangen war der Aktion ein Rechtsstreit um die Besitzrechte an den Ländereien, die die Mapuche mindestens seit 1902, wenn nicht schon länger, bewohnen.
Während die Gemeinde daran festhält, ein historisches Recht an dem Gebiet zu besitzen, das schon ihre Vorfahren bewohnt haben, sprach Richter Jorge Videla das Land dem US-amerikanischen Investor William Fischer zu. Dieser hatte versichert, Eigentümer von Besitztiteln besagter Ländereien zu sein.
Die betroffene Gemeinde beklagt, dass dieses Urteil ein im Jahr 2006 von der Abgeordnetenkammer verabschiedetes Gesetz außer Acht lasse, nach dem es bei Interessenkonflikten zu Besitzrechten an Ländereien für einen Zeitraum von vier Jahren untersagt ist, Räumungen auszuführen.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/
Redaktion und Koordination: Eva Völpel
Poonal Nr. 797 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Schreibe einen Kommentar