Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 18. März 2008
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
COSTA RICA
NICARAGUA
KOLUMBIEN
ECUADOR
PERU
BOLIVIEN
BRASILIEN
PARAGUAY
CHILE
MEXIKO
Linkspartei PRD unternimmt Richtungswahl um den Parteivorsitz
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 14. März 2008, npl).- Am Sonntag, den 16. März, haben die Mitglieder der mexikanischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) maßgeblich über ihren politischen Kurs in den kommenden drei Jahren bestimmt. Bei der Direktwahl des zukünftigen Parteipräsidenten gab es nur zwei Kandidaten mit ernsthaften Siegchancen: Alejandro Encinas, ehemaliger Interimsbürgermeister von Mexiko-Stadt und Vertrauter des Ex-PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador, gilt als eindeutiger Repräsentant des linkeren Parteiflügels. Dagegen steht sein Opponent, der frühere Senator Jesús Ortega, klar für einen äußerst pragmatischen Kurs, der letztendlich eine Annäherung an die konservative Regierung von Präsident Felipe Calderón bedeutet.
Nach einer ersten, sogenannten schnellen Auszählung konnte Alejandro Encinas die Wahl für sich entscheiden, er soll zwischen 5 bis 9 Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Jesús Ortega liegen. Beide Kandidaten sprachen sich jedoch am 17. März für eine Neuaszählung der Stimmen aus, um das Ergebnis transparenter zu machen. Das soll dann endgültig am 19.3. verkündet werden.
Der Ausgang der Wahl war lange offen. Die in Sachen Selbstzerfleischung erfahrenen PRD-Strömungen warfen sich in den vergangenen Wochen gegenseitig Manipulationen vor. Dabei stand vor allem Ortega im Verdacht, für den jüngst verzeichneten wundersamen Mitgliederzuwachs der Partei in einigen Regionen verantwortlich zu sein. Aber auch Encinas versuchte, möglichst viele Sympathisanten zur Parteimitgliedschaft zu bewegen, um seine Chancen zu erhöhen. Die zweifelhafte Qualität der Mitgliederlisten war bei einem knappen Wahlausgang immer wieder als möglicher Anfechtungspunkt benannt worden.
Obwohl Alejandro Encinas unbestritten erhebliches politisches Eigengewicht hat, war die Abstimmung der Parteimitglieder auch eine über den Kurs seines Unterstützers López Obrador. Dieser sieht sich nach wie vor durch Betrug um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gebracht und erkennt die Regierung Calderón nicht an. Mit dem Nationalen Demokratischen Konvent (CND) hat er eine außerparlamentarische Organisation aufgebaut, die zwar inzwischen schwächelt, aber nach wie vor ein Mobilisierungsfaktor ist – gegen die Regierung und gegen die gegenüber Calderón dialogbereiten Kräfte in der eigenen Partei. Das führte bereits mehrfach zu Reibereien in der PRD-Parlamentsfraktion, in der sich ebenfalls die beiden Hauptströmungen gegenüber stehen.
Lange Zeit wurde darüber spekuliert, eine Niederlage von Encinas und damit indirekt von López Obrador könne den endgültigen Bruch zwischen rechtem und dem linkem bzw. mobilisierungsbereiterem Parteiflügel bedeuten. Der CND würde bei diesem Szenarium dann die Plattform für eine neue Partei darstellen. Doch herrscht inzwischen offenbar auf beiden Seiten die Meinung vor, noch nicht aufeinander verzichten zu können. Einigend wirkte zuletzt die kaum verhohlene Absicht der konservativen Regierung, den staatlichen Erdölkonzern PEMEX weiter auf die Privatisierung vorzubereiten. Das geht momentan auch der PRD-Rechten um Ortega zu weit.
Bauernvereinigung erklärt Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert
(Fortaleza, 10. März 2008, adital-poonal).-In einer am 9. März verbreiteten Pressemitteilung erklärte die Bauernvereinigung „Movimiento Nacional por la Soberanía Alimentaria y Energética, los Derechos de los Trabajadores y las Libertades Democráticas“ ihre Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert. Ziel der Verhandlungen war eine Verbesserung der Lage im Landwirtschaftssektor gewesen.
Bereits zu Beginn des Jahres hatten Bauern und Bäuerinnen Protestmärsche von verschiedenen Städten des Landes aus nach Mexiko-Stadt organisiert. Die Proteste richteten sich gegen die Aufhebung der letzten Zollschranken zwischen den NAFTA-Vertragsstaaten, Mexiko, USA und Kanada, die seit 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
Die Bauernbewegung fordert ein Eingreifen des Staates, um die Ernährungssouveränität sicherzustellen und die kleinbäuerliche und indigene Landwirtschaft zu stärken. Dafür sieht sie eine Neuverhandlung des Landwirtschaftsvertrags im nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA als „zwingende Voraussetzung“ an.
Um dieses Ziel zu erreichen, versucht die Bewegung „die Bevölkerung zu mobilisieren und auf lokaler, kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene ein soziales Bewusstsein dafür zu wecken, das im kommenden August zu einem landesweiten Generalstreik führen“ soll. Gespräche mit beiden Kammern des Parlaments werden ebenfalls angestrebt.
Die Regierung hatte zugesagt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, doch der Dialog zwischen dem neuen mexikanischen Innenminister Juan Camilo Mouriño und der Bauernvereinigung kam nicht voran. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Wir müssen feststellen, dass die Regierung unter Calderón nicht den politischen Willen hat, sich um die sozialen Probleme im Land zu kümmern und die Fehler der Regierung bei den vorgegaukelten Verhandlungen im letzten Jahr zu beheben“.
Der Bewegung erklärte, dass der Dialog „am fehlenden Willen und Feingefühl sowie an der unzureichenden politischen Handlungsfähigkeit“ des Innenministers gescheitert sei. Beim Treffen am 6. März hatten Vertreter*innen der Bauernbewegung dem Innenminister gesagt, dass sie „eine radikale Kehrtwende im Landwirtschaftssektor erwarten, die das seit 1982 gültige Wirtschaftsmodel
l aufheben soll, das den Bauern und Bäuerinnen sowie der gesamten mexikanischen Gesellschaft geschadet“ habe. Der Innenminister habe seinerseits jedoch die Bedeutung der Gespräche herunter gespielt.
In einem bereits am 3. März dem Innenminister überreichten Brief der Bauernvereinigung war gefordert worden, dass sich die Regierung um die seit dem 31. März 2007 verhandelten Themen kümmern müsse. Zu diesen Themen, die einer dringenden Lösung bedürften, gehören folgende: Die Veranlassung einer sofortigen Überprüfung und Überarbeitung der Politik der Ministerien für Landwirtschaft (Sagarpa) und Umwelt (Semarnat) sowie den Erlass eines Präsidentendekrets zur Verwaltung des Im- und Exports von Nahrungsmitteln wie Mais und Bohnen, die von grundlegender und strategischer Bedeutung für die Ernährungssouveränität seien.
GUATEMALA
GAM: Keine Lösung des Gewaltproblems in Sicht
(Fortaleza, 11. März 2008, adital).- Mehr als420 Menschen sind in Guatemala seit Anfang des Jahres eines gewaltsamen Todes gestorben. Das geht aus dem „Bericht über die Situation der Menschenrechte und verübte Gewalttaten im Januar und Februar 2008“ hervor, den die Gruppe zur gegenseitigen Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) veröffentlicht hat.
Kein gutes Zeugnis stellt die GAM in diesem Zusammenhang dem neu gewählten Präsidenten Álvaro Colom aus. Colom hatte am 15. Januar einen „Hundert-Tage-Plan“ ins Leben gerufen, der die Sicherheit im Land verbessern sollte. Der Bericht von GAM konstatiert nun, dass die Zahl der gewaltsamen Todesfälle unter dem neuen Präsidenten im Vergleich zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers Oscar Berger sogar noch gestiegen sei. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die Menschenrechtsorganisation den Sicherheitsplan, der schon einen Grundpfeiler der Wahlkampagne Coloms dargestellt hatte, als „absoluten Fehlschlag“. Es sei vollkommen übereilt gewesen, der „Bevölkerung Versprechen zu machen“.
Die GAM hob hervor, dass die Lösung des Gewaltproblems nicht darin bestehen könne, Gesetze zu schaffen, die nicht zu verwirklichen seien. Vielmehr gehe es um die „Umsetzung von präzisen Sofortmaßnahmen, um die Gewalt zu bekämpfen“, handele es sich dabei doch um ein strukturelles Problem des Landes.
Darüber hinaus kritisierte die GAM in ihrem Bericht die Ankündigung der Regierung, die Truppenstärke des Heeres zu erhöhen. Die Regierung bestreitet inzwischen allerdings eine solche Absicht. Eine Verstärkung des Militärs würde laut GAM für Guatemala „einen Rückschritt bedeuten“. Während des Bürgerkrieges (1960-1996) waren mehr als 1.100 Massaker, 150.000 Tote sowie 45.000 Verschwundene gezählt worden. Für 90 Prozent dieser Fälle zeichnet das Militär verantwortlich.
Besorgnis äußert der Bericht auch über die Formierung von Milizen in Guatemala. In San Juan Sacatepéquez allein hätten sich 150 Gruppen gebildet und die Gemeinde hätte bereits Fälle von Selbstjustiz und Tötungsdelikten gemeldet. Im Departamento Sololá seien im Februar sechs Lynchmorde verübt worden. Die Mitglieder der Bürgerwehren gäben zwar an, keine Waffen und zu tragen und Verdächtige nur zu stellen, aber in einer „Bevölkerung mit dieser soziohistorischen Prägung ist es schwer, solche Richtlinien zu etablieren“.
Als positive Entwicklung wird in dem Bericht die insgesamt rückläufige Zahl an Frauenmorden herausgestellt. Die Situation sei allerdings immer noch besorgniserregend. So wurden etwa im Januar 2008 vierzig ermordete Frauen registriert. In den Fällen geschlechtsbedingter Gewalt genössen die Täter oft Straffreiheit, obwohl sie bekannt seien.
COSTA RICA
CAFTA-Abwehr nur auf Sparflamme
Von Torge Löding
(San José, 14. März, voces nuestras).- Delegationen aus sechs der insgesamt 24 Indígena-Territorien im mittelamerikanischen Costa Rica sind in der letzten Februarwoche in die Hauptstadt San José gereist, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Eine kleine Schar zwar nur, die aber verkünden konnte: „Beim Volksentscheid über das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik im vergangenen Oktober haben 90 Prozent der Indígenas mit Nein gestimmt“, so Leonardo Buitrago, Sprecher der Bribri-Indígenas aus Talamanca (Südkaribik). Stolz fügt er hinzu: „Wir haben unsere Region zur ersten CAFTA-freien Zone des Landes erklärt“.
Dieser symbolische Akt soll nun offiziell gemacht werden: Die Indígenas und Campesinos aus Talamanca übergaben am vergangenen Donnerstag bei einem Empfang mit Fraktionsvertreter*innen in der Nationalversammlung einen offenen Brief, in dem sie eine Konsultation der Indígenas zu den CAFTA-Gesetzen fordern. Unterstützt werden sie dabei von der Umweltbewegung, Gewerkschaften und Kirchengruppen. Die Logistik für die Demonstration wurde übernommen von den „patriotische Komitees“ genannten Basisgruppen, in denen sich CAFTA-Kritiker*innen im ganzen Land organisieren. Zur Protestveranstaltung im Zentrum der Hauptstadt kamen am Ende aber deutlich weniger Demonstrierende als erwartet, um dem Marsch der wenig mehr als Hundert Indígenas beizuwohnen. „Zahlreiche Gesetze der CAFTA-Agenda haben direkte Auswirkungen auf Indígena-Territorium. Costa Rica hat die IAO-Konvention 169 anerkannt, nach der Ureinwohner*innen bei Eingriffen in ihre Kultur und Umwelt konsultiert werden müssen“, sagte Buitrago. Zum Beispiel sei das in der Agenda enthaltene UPOV-Übereinkommen zu Pflanzenzüchtungen inkompatibel mit der traditionellen Lebensweise, da es die Patentierbarkeit von Saatgut vorsehe. „Wir leben als Campesinos davon, Saatgut mit unseren Nachbarn zu tauschen und weiterzuentwickeln. In unserer Kultur ist es Allgemeingut und gilt als Quelle allen Lebens. Wer wagt es, uns unsere Lebensgrundlage zu entziehen und Leben zu patentieren?“, erklärte Maura Mayorga, eine ältere Indígena aus Keköldi, den Parlamentarier*innen. Unterdessen wurde das umstrittene UPOV-Abkommen jedoch vom Parlament in zweiter Lesung beschlossen. Im Moment zeigt sich die noch im Oktober 2007 so breite soziale Bewegung in Costa Rica wenig schlagkräftig. Knapp hatten die Kritiker*innen am 7.10. das von der Regierung anberaumte CAFTA-Referendum verloren. Der von der Ökologiebewegung initiierte Versuch, die Bewegung anhand einer Kampagne für einen zweiten Volksentscheid zum Thema Pflanzenzüchtungen / UPOV wieder aufzubauen, hat bislang keine Früchte getragen.
Auch Protestaktionen wie die der Beschäftigten der öffentlichen Betriebe oder Studierender, die sich gegen die Polizeirepression wenden, blieben in diesem Jahr bislang isoliert. An ihnen beteiligten sich stets nur wenige Hundert Aktive. Viele haben sich bereits aus den patriotischen Komitees zurückgezogen. Damit ist die Bewegung für soziale und demokratische Recht auf das Maß vor November 2005 geschrumpft, als erstmals mehr als Hunderttausend Costaricaner*innen gegen CAFTA auf die Straße gingen.
NICARAGUA
Widerstand gegen Großprojekt an Atlantikküste
(Buenos Aires, 11. März 2008, púlsar-poonal).- Der geplanteBau eines Tiefwasserhafens in der Bucht von Monkey Point und eines so genannten Trockenkanals, e
iner Straßen- oder Eisenbahnverbindung zwischen beiden Ozeanen, ruft den Protest des indigenen Volks der Rama sowie der ethnischen Gemeinden von Monkey Point, Rama Cay und Punta de Águila in der Región Autónoma del Atlántico Sur (RAAS) hervor. Sie kritisieren, dass das Projekt ihre Rechte beschneiden und im Endeffekt zu einer Vertreibung der Bewohner*innen führen werde.
Das Projekt hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 1999 und 2001 hatten die Bewohner*innen der Kreolen-Gemeinden wegen desselben Vorhabens beim Obersten Gericht des Landes ein Hilfeersuchen und eine Verfassungsbeschwerde sowie bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den nicaraguanischen Staat eingereicht. Im vergangenen Jahr hatten sie sich in einem Brief an den Präsidenten Daniel Ortega gewandt. Auf ihre Nachfrage zum Projekt erhielten sie jedoch keine Antwort.
In den letzten Monaten scheint das Projekt große Fortschritte zu machen, denn der Präsident des Hafenbauunternehmens EMP (Empresa Nacional de Puertos de Nicaragua) Virgilio Silva gab im Februar bekannt, dass er im März mit dem Ausschreibungsbeginn für den Bau rechne. Er gab darüber hinaus bekannt, dass das Projekt, für das sich bereits Unternehmen aus Dubai, Venezuela, Spanien, Argentinien, Mexiko, Brasilien und Iran interessierten, rund 350 Mio. US-Dollar kosten werde.
Silva wies gleichzeitig darauf hin, dass Nicaragua noch über kein eigenes Hafengesetz verfüge. Ein solches werde jedoch von den am Projekt interessierten Unternehmen im Hinblick auf Rechtssicherheit eingefordert. Ein solches Gesetz werde derzeit von einem US-amerikanischen Unternehmen vorbereitet und EMP gehe von seiner Verabschiedung im nicaraguanischen Parlament innerhalb der nächsten fünf bis sechs Monate aus.
Zu einem kleinen Zusammenstoß im Zusammenhang mit dem Projekt kam es am 8. März, als eine Gruppe von Regierungsvertreter*innen eine Begehung von Monkey Point durchzuführen gedachte und dabei von Einwohner*innen gestoppt wurde, die Losungen riefen wie: „Diese Gewässer und diese Küste gehören uns. Wenn ihr sie besichtigen oder hier landen wollt, müsst ihr uns um Erlaubnis bitten. Und falls nicht, könnt ihr dorthin zurückkehren, wo ihr hergekommen seid.“ Anlass der wütenden Reaktion der Bewohner*innen war die Aktion zweier Soldaten gewesen, die im Vorfeld der Begehung Dutzende von Kindern, die die Vertreter*innen hatten begrüßen wollen, gewaltsam vom örtlichen Strand vertrieben hatten.
„Obwohl die Vertreter der Regierung und des Regionalparlaments hierher kamen, um hinter unserem Rücken über das Projekt des Tiefwasserhafens und des Kanals zu verhandeln, waren wir gesprächsbereit. Ab dem Moment, wo sie gegen unsere Kinder vorgegangen sind, wussten wir jedoch, dass sie unsere Bedenken nicht berücksichtigen würden. Deswegen rufen wir zum Protest auf und wollen allen Botschaftern und Investoren klar machen, dass sie ohne uns hier nichts werden umsetzen können“, erklärte der Vize-Vorsitzende der Kreolen-Gemeinde von Monkey Point Allen Clair gegenüber der Zeitung „El Nuevo Diario“.
Obwohl sowohl Virgilio Silva als auch die Präsidentin des Regionalparlaments von einem Missverständnis sprachen und sich für das Vorgehen der Soldaten entschuldigten, beklagen die Gemeinden weiterhin, dass das Großprojekt durchgeführt werden soll, ohne die Betroffenen zu informieren, geschweige denn in die Planung mit einzubeziehen.
„Wir wehren uns nicht gegen den Fortschritt; wir akzeptieren, dass unsere von der Natur umgebene Gemeinde sich für immer verändern wird. Was wir jedoch nicht akzeptieren werden ist, dass unsere Rechte verletzt und wir dieses Landes und dieser Küste beraubt werden, die wir von unseren Vorfahren vererbt bekommen haben, die als flüchtende Sklav*innen hierher kamen und von denen wir den Willen zum Widerstand haben“, erklärte eine lokale Anführerin Sandra Morales.
Die Gemeinden zeigten sich schließlich über die Geschwindigkeit besorgt, mit der die Vorbereitungen für das Projekt von Seiten der Regierung vorangetrieben werden, während beim Prozess der Landvermessung und Übergabe von Besitztiteln für das traditionelle Gemeindeland keine Fortschritte zu erkennen seien.
KOLUMBIEN
20 Thesen zur Situation in Kolumbien
Von Augusto Sención Villalona
(Quito, 5. März 2008, alai).- 1. Der Krieg in Kolumbien ist ein politisches und wirtschaftliches Geschäft für die kolumbianische Regierung und die Machteliten in den USA, aus verschiedenen Gründen:
1.1. Er erlaubt der US-Regierung, Truppen in Kolumbien, Peru und Ecuador zu halten (wobei sich die USA demnächst aus Ecuador zurückziehen müssen, da der Vertrag über den Stützpunkt in Manta Ende dieses Jahres ausläuft). Diese militärische Präsenz stellt eine latente Bedrohung für die anderen Länder dar, besonders für jene, die an demokratischen und revolutionären Veränderungen arbeiten. Außerdem haben die USA damit Zugang zu den Ressourcen Wasser, Energie und Artenvielfalt.
1.2. Die Staaten sind zuverlässige Abnehmer für die US-Rüstungsindustrie, deren Kriegsgerät nach Kolumbien und zu anderen Stützpunkten im Süden geliefert wird.
1.3. Durch den Krieg kann der Drogenmarkt weiter expandieren, da seine Bekämpfung auf einem Kriegsschauplatz und mit einer von Drogenhändlern finanzierten Regierung unmöglich ist. An diesem Markt sind die Besitzer der Pflanzungen, die Exporteure und die Importeure in den USA beteiligt. Der Handel mit Drogen ist genauso lukrativ wie der mit Autos, Maschinen oder anderen rentablen Produkten. Nur dass es eben ein informeller Handel ist, allerdings nicht von Kleinunternehmer*innen, sondern von Multimillionären. Außerdem bringen die Drogen einen großen Teil der US-Bevölkerung dazu, über alles Mögliche nachzudenken, nur nicht über Politik.
2. Treffen die obigen Überlegungen zu, so muss man den offensichtlichen Schluss ziehen, dass die US-Regierung nicht an einem Frieden in Kolumbien interessiert ist, nicht einmal unter der Voraussetzung, dass die Guerillabewegungen FARC und ELN besiegt würden. Die USA wollen den Konflikt in Kolumbien verlängern, dabei aber die Guerillagruppen im Zaum halten, um zu verhindern, dass sie zu einer realen Machtalternative werden. Gerade heute, wo die USA in Südamerika einem Vormarsch der Linken und Demokratisierungsbestrebungen gegenüberstehen, wird eine Beendigung des Krieges für die USA immer unattraktiver. Ihre Militärpräsenz in Kolumbien und Peru hat strategische Gründe.
3. Der Krieg in Kolumbien kann nicht mit militärischen Mitteln beendet werden. Einerseits können die FARC nicht zerschlagen werden, andererseits verfügen sie nicht über genügend Rückhalt im Land, um die Macht auf politisch-militärischem Wege zu übernehmen. Solange ein strategisches Gleichgewicht besteht, müssen sich die USA also über eine Ausweitung des Krieges keine Sorgen machen.
4. Die venezolanische Regierung, die sich darüber im Klaren ist, welche Interessen die USA in Kolumbien verfolgen, und die interessiert ist an einer wirtschaftlichen und politischen Integration mit den Regierungen des Südens, hat sich in den Konflikt in Kolumbien eingeschaltet, um als Vermittler einen humanitären Austausch vo
n FARC-Geiseln gegen inhaftierte Guerilleros zu erreichen. Damit sollen die Grundlagen für ein künftiges Friedensabkommen und ein Ende des Krieges geschaffen werden. Es ist ein zentrales Anliegen Venezuelas, die Integration der Länder des Südens voranzutreiben und die von den USA so begehrten Absatzmärkte und Energiequellen für diese unzugänglich zu machen. Das vor dem Hintergrund, dass die USA zunehmend unter Überproduktionskrisen und einen Mangel an Energieressourcen für die eigene Wirtschaft leiden.
5. Das Engagement Chávez’ für den Gefangenenaustausch gefiel weder Uribe noch den Vereinigten Staaten, doch die Unterstützung der Europäischen Union (nicht nur Frankreichs) versetzte die kolumbianische Regierung in eine schwierige Lage. Da Uribe Europa nicht zurückweisen konnte, akzeptierte er die Vermittlerrolle Venezuelas, ohne jedoch mit den FARC zu verhandeln. Er akzeptierte die Übergabe von Geiseln durch die Guerilla, erkannte die Aufständischen jedoch nicht als Kriegspartei an. Sein Verhalten war in sich stimmig, da er sich weder Europa widersetzte noch jenen Sektoren in Kolumbien, die die Freilassungen verlangen (vor allem die Angehörigen der Gefangenen). Auch den USA verweigerte er nicht den Gehorsam, da er durch die Ablehnung eines humanitären Gefangenenaustauschs weder Hunderte von Guerilleros freilassen noch die FARC als kriegführende Partei anerkennen musste.
6. Chávez hat sich in einen Krieg eingemischt, der bisher Domäne der USA war. Sein Verhalten dabei war einwandfrei, er engagierte sich für den Frieden und erhielt dabei Unterstützung durch europäische und südamerikanische Staaten.
7. Als nächstes blockierte Uribe die Übergabe der Geiseln durch die FARC, um Chávez und den Protagonismus der Guerilla zurückzudrängen. Dabei konnte Uribe anfangs Erfolge verbuchen, als er den Tod mehrerer FARC-Geiseln provozierte und die Freilassung von Clara Rojas und Consuelo González verhinderte. Später musste er jedoch auf Druck der kolumbianischen Gesellschaft und vor allem Europas nachgeben.
8. Chávez machte weiter, trotz der Weigerung Uribes, über einen humanitären Austausch zu verhandeln. Und die FARC ließen weitere Geiseln frei. Uribe musste klein beigeben, die venezolanische Regierung konnte punkten, und die FARC machten auf der ganzen Welt Schlagzeilen. Außerdem erhoben die Freigelassenen schwere Vorwürfe gegen das kolumbianische Militär und Uribe (wenngleich Clara Rojas später Uribe unterstützte). Auf den Pressekonferenzen in Caracas kritisierten sie nicht nur die FARC, sondern wandten sich auch scharf gegen die kolumbianische Regierung, der sie vorwarfen, kein Interesse an einem Friedensschluss zu haben und vom Krieg zu profitieren, hier vor allem das Militär. Sie betonten, der Krieg könne nicht militärisch entschieden werden, und dass Verhandlungen nötig seien. Sie selbst würden sich zukünftig für den Frieden einsetzen.
9. Verhandlungen liegen nicht im Interesse der Regierung, die nicht einmal dazu in der Lage ist, einen Dialog zu beginnen. Uribe will und kann über nichts verhandeln. Die US-Regierung würde ihn auch gar nicht lassen, selbst wenn er wollte.
10. Da Venezuela und die FARC weiter in die Offensive gingen, wollte die kolumbianische Regierung der „chavistischen und terroristischen Show“ ein Ende setzen. Der Einfall in ecuadorianisches Territorium diente diesem Zweck. Es ging gar nicht nur darum, eine wichtige Guerilla-Einheit und einen berühmten Kommandanten außer Gefecht zu setzen. In erster Linie sollte eine Situation provoziert werden, die die Einmischung von Chávez stoppen und die FARC zur Aufgabe der Freilassungen zwingen würde. Darin lag die wesentliche Logik des Angriffs, der ja auch schon früher hätte stattfinden können, denn alle Welt weiß, dass sich die FARC in diesem Gebiet Ecuadors aufhalten.
11. Mit dem Angriff übermittelte Uribe den FARC die Botschaft, dass sie ja ruhig weiter Entführte übergeben könnten, auch mit Unterstützung von Chávez, dass es aber keinen humanitären Austausch geben werde und sie auch nicht als Kriegspartei anerkannt würden. Lasst frei, wen ihr wollt, der Krieg geht weiter, selbst auf ecuadorianischem Territorium, so die Botschaft
12. Uribe zahlte dafür keinen schlechten Preis, denn schließlich provozierte er den Bruch mit Ecuador und beinahe mit Venezuela. Er wurde von allen Regierungen, die sich zu dem Fall äußerten, kritisiert, selbst vom US-hörigen Peru und von Chile, das nichts unternimmt, was den USA missfallen könnte.
13. Die FARC haben klug reagiert. Sie beklagten die Verluste, zeigten aber keine Anzeichen von Schwäche und rücken auch nicht von ihrem Vorhaben ab, einen humanitären Austausch zustande zu bringen. Sie ernannten schon die militärischen Nachfolger der Gefallenen und brachten das Thema Ingrid Betancourt zur Sprache.
14. Die diplomatische Aufregung ist groß, doch wird es nicht zu einem Blutvergießen kommen. Kolumbien wird weder gegen Venezuela noch gegen Ecuador Krieg führen. Schließlich kann es ja nicht einmal die FARC bezwingen. Chávez ließ verlauten, er werde nicht hinnehmen, dass Kolumbien zum Israel Südamerikas werde. Kolumbien wird das aber niemals sein und hat es auch nicht vor. Nicht, weil Chávez das sagt, sondern weil es dazu gar nicht in der Lage ist. Kolumbien hat nicht das Format Brasiliens, Argentiniens oder Venezuelas. Es ist gut, dass Chávez darüber spricht, um Politik zu machen, aber es wird sowieso nicht so weit kommen. Kolumbien ist die Enklave der US-Truppen, aber nicht ihre Speerspitze zum Angriff auf andere Länder. Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), Brasilien und Argentinien werden ihre erhitzten Gemüter beruhigen, selbst wenn der Bruch fortbesteht.
15. Uribe wird schwächer. Die FARC nicht. Die Regierung Kolumbiens ist zwar kriminell, aber in der Defensive. Die FARC führen seit fast 50 Jahren Krieg und sind nicht von einem politisch-militärischen Chef abhängig. Sie können auf eine unerschöpfliche Kaderschmiede zurückgreifen. Die Schwäche der kolumbianischen Regierung ist die Hauptursache für die gegenwärtige Situation.
16. Die Strategie muss also darin bestehen, Uribe innerhalb der kolumbianischen Grenzen in die Enge zu treiben. Man muss den Rückhalt kappen, den Uribe innerhalb Kolumbiens hat. Benötigt wird dafür eine starke Bewegung, die für den humanitären Gefangenenaustausch und ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungswege kämpft. Da Uribe nichts zu verhandeln hat, könnte er nur mit Repression auf eine solche Bewegung reagieren. Diese Entscheidung aber kann dazu führen, dass seine Regierung stürzt. Deshalb ist unter den gegenwärtigen Bedingungen in Kolumbien der Kampf für den Frieden revolutionär, weil er sich gegen die US-amerikanische Strategie richtet, den Krieg zu verlängern und die FARC nicht als Kriegspartei anzuerkennen.
17. Die Demonstration gegen Gewalt durch Paramilitärs und den Staat am 6. März in Bogotá und die Teilnahme der befreiten Geiseln und ihrer Angehörigen daran, sind überaus wichtig für den Aufbau einer landesweiten Bewegung gegen die Kriegspolitik der Regierung. In vielen anderen Ländern werden am selben Tag ähnliche Aktionen stattfinden.
18. Uribe siegte bei den Präsidentschaftswahlen 2006 mit 62 Prozent der Stimmen. Das ist viel
. Die Oppositionspartei Alternativer Demokratischer Pol PDA (Polo Democrático Alternativo), in der Linke und fortschrittlich gesinnte Leute aktiv sind, erreichte allerdings mehr als 2,6 Millionen Stimmen, was 22 Prozent entspricht – ein respektables Ergebnis. Seit einem Jahr sinkt die Popularität Uribes, und der PDA gewinnt Sympathien. Sollte diese Tendenz anhalten und sich eine landesweite Antikriegsbewegung formieren, würde sich die politische Landschaft in Kolumbien günstig für die revolutionären Kräfte entwickeln.
19. Ein Sieg des PDA würde die Möglichkeit eröffnen, mit den FARC einen tiefgreifenden Wandel in Kolumbien auszuhandeln, im Zuge dessen vielleicht sogar die Armee abgeschafft werden könnte. Das wäre ungefähr so, als hätte damals in El Salvador die von Guillermo Ungo geführte Partei Frente Democrático Revolutionario FDR Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Verhandlungen mit der damaligen Guerilla FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) hätten dann unter anderen Bedingungen stattgefunden, als die, die 1992 in das Friedensabkommen mündeten.
20. Ein Wandel in Kolumbien wird nur möglich, wenn eine starke Antikriegsbewegung entsteht. Die Lösung liegt im Inneren, sie kommt nicht von außen.
ECUADOR
Regierung verlangt Bestrafung Kolumbiens und bricht diplomatische Beziehungen ab
(Buenos Aires, 15. März,púlsar-poonal).- Ecuadors Außenministerin María Isabel Salvador hat am 13.3. unterstrichen, dass Ecuador von der Organisation Amerikanischer Staaten OAS eine Bestrafung Kolumbiens für die Verletzung ecuadorianischen Territoriums am 2. März verlangen werde. Sie werde diese Forderung auf dem Treffen des Permanenten Rats der OAS in Washington vortragen, das am 17. März stattfindet und auf dem der Untersuchungsbericht einer OAS-Kommission zu den Vorkommnissen Anfang März beraten werden soll.
Am 2. März war die kolumbianische Armee nach Ecuador eingedrungen und hatte dort ein Camp der kolumbianischen Guerrilaorganisation FARC angegriffen (siehe Poonal Nr. 795). Dabei wurden 24 Personen, die sich im Camp aufhielten, ermordet.
Zudem brach Ecuador am 15.3. auch seine diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Das hatten zuvor auch Venezuela und Nicaragua getan, auf dem Gipfeltreffen lateinamerikanischer Staatsoberhäupter in Santo Domingo am 10. März hatte man sich Kolumbien jedoch wieder angenähert, nachdem sich Kolumbien für den Vorfall entschuldigte und zusagte, so etwas käme nie wieder vor. Auch Ecuadors Beziehungen zu Kolumbien schienen sich wieder zu entspannen.
Nun aber stehen die Zeichen weiter auf Sturm, nachdem es der OAS bisher nicht gelungen ist, die Situation zu entspannen. In diesem Zusammenhang wies der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, darauf hin, dass die Versionen über den Vorfall, die Kolumbien und Ecuador abgeliefert haben, nicht übereinstimmten. Anlass für die sich verschärfende Krise zwischen Ecuador und Kolumbien ist auch, dass in kolumbianischen Medien eine Kampagne losgetreten worden ist, in der Ecuador und Venezuela beschuldigt werden, die FARC materiell, logistisch und finanziell unterstützt zu haben. Diese Beschuldigungen wurden aus kolumbianischen Militär- und Sicherheitskreisen vorgebracht. Laut Ecuadors Präsident Rafael Correa stecken die USA hinter der Medienkampagne, die das Ziel hätte, seine Regierung zu destabilisieren.
PERU
Zahlreiche Zwangssterilisationen unter Fujimori
Von Bonnie Rodríguez
(Mexiko-Stadt, 3. März 2008, cimac-amecopress-poonal).- Während der Amtszeit von Perus Präsident Alberto Fujimori wurden in Peru etwa 270.000 Sterilisationen durchgeführt, viele davon Zwangssterilisationen. Überwiegend Frauen fielen seit den 1990er Jahren den Eingriffen zum Opfer, die Teil eines Regierungsprogramms zur Geburtenkontrolle waren. Die Maßnahmen hatten das „Nationale Bevölkerungsgesetz“ (Ley Nacional de Población) zur Grundlage und sollten die Geburtenrate bis zum Jahr 2000 auf 2,5 Kinder pro Frau senken.
Zwar habe die peruanische Regierung demografische Aspekte in den Vordergrund gestellt, doch die Häufung der Eingriffe in wirtschaftlich schwachen Gebieten spreche dafür, dass besonders Frauen der armen Landbevölkerung den operativen Eingriffen unterzogen wurden, heißt es in einem Bericht der Koordinatorin für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit der spanischen Sektion von Amnesty International, Giulia Tamayo.
Die feministische Menschenrechtsanwältin fungiert zurzeit als Prozessbeobachterin beim Verfahren gegen Alberto Fujimori, der wegen verschiedener Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist. Nachdem sie bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 von der Vertreterin der Organisation indigener und Quechua-sprechender Frauen, Hilaria Supa Huamán, von den Zwangssterilisationen erfahren hatte, begann Tamayo Nachforschungen und bereiste nahezu alle Regionen Perus. Weitere Menschenrechtlerinnen, die in verschiedenen Teilen des Landes die Nachforschungen vertieften, unterstützten sie bei ihrer Arbeit. Die von Tamayo verfassten Berichte „Nichts Persönliches“ und „Schweigen und Mittäterschaft“ („Silencio y Complicidad“) dokumentieren die Ergebnisse ihrer hindernisreichen Untersuchung.
Den Berichten zu Folge wurde die Unwissenheit vieler Frauen ausgenutzt, um sie zur Zustimmung zu einer Sterilisation zu bewegen. Viele seien hintergangen, andere unter Druck gesetzt worden. Manche Frauen seien auch nach der Geburt ihres Kindes ohne ihr Wissen im Krankenhaus sterilisiert worden. Auch habe man Entscheidungen mit Geld oder Lebensmitteln erkauft, oder die Befürwortung des Ehemanns als ausreichend erachtet, wenn Frauen ihre Zustimmung verweigerten. Es habe auch Todesfälle gegeben, denn die Operationen seien z.T. an Frauen durchgeführt worden, die zu unterernährt waren, um sich einem chirurgischen Eingriff zu unterziehen.
Da die von ihr gesammelten Fakten immer wieder als Lügen diffamiert worden seien, sei es nicht leicht gewesen, die Berichte zu präsentieren, so Tamayo. Doch nachdem die Anwältin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission einen Fall von sexueller Gewalt in einer staatlichen Gesundheitseinrichtung und einen weiteren von Zwangssterilisationen vorgelegt hatte, konnte die ehemalige peruanische Regierung zumindest für den sexuellen Übergriff zur Rechenschaft gezogen werden. Im Fall der Zwangssterilisationen lehnt sie es jedoch weiterhin ab, Verantwortung zu übernehmen.
BOLIVIEN
Regierung erkennt Suspendierung von Referenden an
(Buens Aires, 12. Februar 2008,púlsar-poonal).- Boliviens Präsident Evo Morales hat die Entscheidung des Nationalen Wahlgerichts, die Einberufung der Referenden über die Annahme der neuen Verfassung, die zulässige Maximalgröße von Großgrundbesitz und die Autonomiestatuten von vier Departements zu suspendieren, akzeptiert. Die Referenden waren für Anfang Mai angesetzt. Die Präfekten der oppositionell regierten Departements Pando, Tarija, Beni und Santa Cruz lehnten die Entscheidung des Wahlgerichts hingegen ab. Sie wollen weiterhin an der eigenmächtig angesetzten Abstimmung über mehr Autonomierechte festhalten.
Das Wahlgericht hatte am 7. März bestimmt, dass die Einberufung der Referenden ausgesetzt werden müsse, weil die „technischen, organisatorischen, juristischen und politischen Bedingungen“ zu ihrer Umsetzung nic
ht vorhanden und weil die Referenden zu kurzfristig anberaumt worden seien. Es müsse mindestens eine Frist von 90 Tagen zwischen Einberufung und Durchführung eines Referendums existieren.
Das von der Opposition anberaumte Referendum über die Autonomiestatuten der Departements Pando, Tarija, Beni und Santa Cruz, die oppositionellen Departements hatten sich im Dezember einseitig für autonom erklärt, wurde vom Nationalen Wahlgericht sogar für ungültig erklärt, da die Präfekten der Departements nicht die Befugnis dazu hätten, solche Referenden anzusetzen. Das sei allein das Recht des Nationalkongresses, so wie es die exklusive Aufgabe der Nationalen Wahlkommission sei, diese Referenden dann durchzuführen.
Der Präsident des Nationalen Wahlgereichts Luis Exeni erklärte: „Wir können keine Wahlprozess durchführen, die zu Auseinandersetzungen und Gewalt führen könnten.“ Exeni führte weiter aus, dass das Wahlgericht Ergebnisse aus dem Referendum zum Autonomiestatus der vier Departements nicht anerkennen werde, sollten diese doch, wie von der Opposition angekündigt, durchgeführt werden. Damit würden die Ergebnisse auch von der internationalen Gemeinschaft keinen Bestand haben. Angesichts der verfahrenen Lage hat Boliviens Regierung nun die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) um die Entsendung einer Beraterkommission gebeten.
Das blaue Wunder von Cochabamba? Katerstimmung nach dem Wasserkrieg
Von Thomas Guthmann
(Berlin, 10. März 2008, npl).- Einige Kilometer südlich vom Stadtzentrum Cochabambas befindet sich Mineros. Es ist einer der neuen Stadtteile der drittgrößten Stadt Boliviens. Die Straßen sind holprig und nicht mehr geteert und man braucht einen Allrad-Jeep, um bis in das Zentrum des am Hang gelegenen Stadtteils vorzudringen. In Mineros gibt es auch sieben Jahre nach dem Guerra de Agua (dem Wasserkrieg) keine Wasserleitungen. Die Wasserversorgung ist dürftig und wird in Eigenregie organisiert oder durch Tanklastwagen gewährleistet. Bis heute ist Cochabamba eine geteilte Stadt. Die Avenida Roma teilt die Metropole in jene im Norden der Stadt, die Wasser haben, und jene im Süden, die beim Thema sichere Trinkwasserversorgung das Nachsehen haben.
Die Ziele der sozialen Bewegungen, die 2000 erfolgreich die Privatisierung des lokalen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen SEMAPA (Servicio Municipal de Agua Potable y Alcantarillado) verhindert hatten, schienen klar. Man wollte nicht, dass Wasser zu einer Ware wird. Dadurch sah man die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser gefährdet. Im Guerra de Agua waren es insbesondere die Bewohner*innen der Zona Sur, aus Stadtteilen wie Mineros, die sich gegen die Privatisierung wehrten. An ihrer Situation hat sich bis heute nicht viel geändert.
Für diese (Nicht-) Entwicklung gibt es verschiedene Ursachen, die ein strukturelles Problem der Wasserversorgung darstellen und bereits vor dem Privatisierungsversuch bestanden. Die Wasserversorgung als solche ist im Tal von Cochabamba schwierig. Zwar gibt es genügend Niederschlag, der fällt aber in der sehr kurzen Zeit zwischen November und April. Rückhaltesysteme für die Trockenzeit gibt es kaum. Die Gegend um die Stadt ist ein landwirtschaftlich sehr intensiv genutztes Gebiet mit hohem Wasserbedarf. Das Hochtal von Cochabamba gilt als oder eines der fruchtbarsten Gebiete des Landes. Durch das milde Klima in 2600 Metern Höhe und die Nähe zum dichtbesiedelten Hochland wurde daraus die Kornkammer des Landes. Aber auch die Stadt Cochabamba verbraucht immer mehr Wasser. Seit den fünfziger Jahren ist aus der beschaulichen Provinzstadt mit rund 75.000 Seelen eine Metropole von rund 700.000 Einwohner*innen geworden. Den Bedarf an Wasser konnten die Versorgungssysteme von Cochabamba noch nie ausreichend decken.
Während die Landbevölkerung vor den Toren der Stadt aufgrund der unzureichenden Infrastruktur die Wasserversorgung seit langem selbst regelt, sind die Stadtbewohner*innen auf eine öffentliche Versorgung angewiesen. Das Problem der mangelhaften Wasserversorgung hat in Bolivien Tradition. Insgesamt hat landesweit kaum ein Drittel der armen Bevölkerung des Landes Zugang zu Trinkwasser.
Von der Privatisierung des Wassers versprachen sich die Regierenden eine Verbesserung der Infrastruktur durch ausländische private Investoren. Aber auch von außen gab es Druck, die Privatisierung durchzuführen. Bereits Mitte der Neunziger Jahre machte die Weltbank neue Kredite an das Unternehmen SEMAPA von einer Kapitalisierung und damit de facto Privatisierung abhängig. 1997 trieb das Parlament die Privatisierung des Wassersektors voran und bereitete die Privatisierung von SEMAPA vor. Dazu gehörte auch die Konstruktion von Tiefbrunnen in den ländlichen Regionen um die Stadt. Diese sollten die Wasserversorgungsinfrastruktur der Stadt verbessern und die Privatisierung vorbereiten. Die Bohrungen stießen auf erheblichen Widerstand durch die Landbevölkerung, die sich schon längere Zeit unabhängig von dem Wasserunternehmen selbst versorgte. Durch das Anzapfen des Wassers vom Land für die Stadt befürchteten sie negative Folgen für den eigenen Wasserhaushalt. In der Auseinandersetzung um die Bohrungen entstand die FEDECOR (Federación Departamental Cochabambina de Regantes), ein Lobbyverband kleiner und mittlerer Landbesitzer mit Zugang zu Wasser, kurz, ein Lobbyverband der Wasserbesitzer.
FEDECOR entwickelte sich in den Unruhen gegen die Privatisierung zu einem der wichtigsten Akteure des Widerstands gegen die Vergabe von Wasserkonzessionen an das private Unternehmen Agua de Tunari, ein Tochterunternehmen des US-amerikanischen Bauriesen Bechtel. Bechtel erhielt mit einem italienischen Konsortialpartner 1999 die Konzession für die Wasserversorgung. Nahezu zeitgleich mit dem Verkauf von SEMAPA an Agua de Tunari verabschiedete der bolivianische Kongress ein Gesetz, dass die Wasserversorgung neu regeln sollte und dem Besitzer der Konzession die alleinigen Nutzungsrechte auf das Wasser in Cochabamba zusprach. Dies kam einer Enteignung der Mitglieder von FEDECOR gleich und stieß sofort auf massiven Widerstand der Wasserbesitzer. Auch der Verkauf von SEMAPA führte zu Protesten. Insbesondere für die armen Bevölkerungsschichten waren die Preiserhöhungen katastrophal. Die Proteste waren darauf hin so massiv, dass sich Agua de Tunari bereits vier Monate nach der Übernahme der Konzession wieder aus dem Wassergeschäft zurückziehen musste.
Die Wasserbesitzer von FEDECOR erhielten daraufhin ihre Wasserrechte wieder und SEMAPA wurde wieder in öffentliche Hand überführt. In die Struktur des Unternehmens wurde eine Bürgerbeteiligung verankert. Sogenannte Bürgerdirektoren (Directores Cívicos), von der Bevölkerung gewählte Repräsentant*innen, gehören seither zum Vorstand von SEMAPA. Die Preiserhöhungen wurden zurückgenommen und die alte Rechtssituation wieder hergestellt. Nach dem Wasserkrieg kamen die Partikularinteressen der verschiedenen Akteure zum Vorschein. Die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Einwohner*innen im Norden der Stadt verloren nach der Rücknahme der Preiserhöhungen ihr Interesse am Thema. Die FEDECOR konnte ihre Position als Akteur innerhalb der Wasserversorgung sichern. Nur die Bewohner*innen der Zona Sur blieben weiterhin von der öffentlichen Versorgung ausgeschlossen.
Ein Anschluss an das öffentliche Netz ist für sie nicht in Sicht. Bis heute wird in Cochabamba nach offiziellen Statistiken ein Fünftel der Bevölkerung durc
h Tanklastwagen versorgt. Die Dunkelziffer, so schätzen Experten, ist wegen des anhaltenden Zuzugs in die Stadt deutlich höher. Die Qualität des Wassers aus den Tankwagen ist katastrophal und die Bewohner*innen klagen immer wieder über verseuchtes Wasser. Der Preis des schlechten Wassers aus den Tanks beträgt ein Vielfaches dessen, was die zumeist wohlhabenderen Bürger*innen im Stadtzentrum für das Leitungswasser bezahlen müssen.
Trotz BürgerInnenkontrolle wurde das Ziel einer effektiven und transparenten Unternehmenspolitik des Versorgungsunternehmens zum Wohle der Cochabambinos nicht erreicht. Vielmehr ist es den alten lokalen Eliten gelungen, ein System der Klientelpolitik zu installieren, in die sich teilweise auch die gewählten Direktoren hineinziehen ließen. Das führte dazu, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen der Direktoren heute bei nur rund fünf Prozent liegt. Deswegen fordern inzwischen Teile der Basisbewegungen, die Bürgerdirektoren wieder abzuschaffen und stattdessen eine Nachweispflicht des Vorstands gegenüber der Öffentlichkeit einzuführen.
Wegen dieser Probleme steht der Ausbau der öffentlichen Trinkwasserleitungen in den Sternen. Aber selbst wenn sie gebaut würden, wäre noch lange nicht gesichert, dass dann genügend Wasser vorhanden wäre, um die Leitungen zu füllen. Weder in Cochabamba noch überhaupt in Bolivien gibt es bisher ein Konzept für eine nachhaltige Wasserversorgung, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und die Tatsache berücksichtigt, dass Wasser über weite Strecken des Jahres sehr knapp ist.
BRASILIEN
Gericht wird US-Beteiligung am Militärputsch von 1964 beurteilen
(Rio de Janeiro, 17. März 2008,púlsar).- Der Oberste Gerichtshof Brasiliens wird voraussichtlich diese Woche ein Urteil über die Beteiligung der USA an dem Militärputsch von 1964 in Brasilien sprechen. Verhandelt wird ein Prozess, den die Familie des damals abgesetzten Präsidenten João Goulart angestrengt hat.
Die Familie des Ex-Präsidenten klagt auf Entschädigung wegen der moralischen und materiellen Schäden, die der Putsch und die darauf folgenden Drohungen verursacht haben. João Goulart wurde damals gezwungen, ins Exil nach Uruguay zu fliehen, wo er 1977 von mutmaßlichen Agenten ermordet wurde, wie kürzlich Ermittlungen ergaben.
Um über die Entschädigungsforderung zu entscheiden, ist das Gericht gezwungen, sich eine Meinung über die Machenschaften des damaligen nordamerikanischen Botschafters in Brasilien, Lincoln Gordon, zu bilden, und zu klären, ob diese entscheidend zum Gelingen des Militärputsches beigetragen haben. Der Staatsstreich war der Ausgangspunkt für 21 Jahre Diktatur in Brasilien, während der Tausende Oppositionelle inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden.
Sollte der Oberste Gerichtshof die Frage der Beteiligung des ehemaligen Diplomaten bejahen, wäre es das erste Mal in Brasilien, dass offiziell eine Verquickung der US-Regierung in die Geschehnisse rund um den Putsch bestätigt würde.
Das freie Radio Heliópolis erkämpft Lizenz zum Senden
(Rio de Janeiro, 14. März 2008,púlsar).- Nach jahrelangem Kampf ist es der Bevölkerung des Armenviertels Heliópolis in São Paulo gelungen, eine Sendelizenz für ihr freies Radio (Rádio Comunitária) durchzusetzen. Sie gilt für zehn Jahre und lässt sich nach Ablauf verlängern. Die Genehmigung seitens der Regierung und des Kommunikationsministeriums muss zwar noch vom Kongress ratifiziert werden, gilt jedoch als sicher.
Damit wird Radio Heliópolis der erste legalisierte Gemeindesender in der Metropole São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, sein.
„Es ist uns gelungen nachzuweisen, dass wir wirklich ein Gemeinderadio betreiben, das im Dienst der Bewohner hier steht,“ erklärte der Radiomacher Geronino Barbosa. „Unsere Themen betreffen den Alltag und sind politisch, unter anderem geht es um Aids, Sexualität, Schwangerschaft in der Jugend und Abtreibung.“
Im Juli 2006 wurde das Radio, das seit Jahren ein fester Bestandteil des Lebens in einer der größten Favelas Brasiliens war, von der Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Telekommunikationsbehörde Anatel geschlossen. Nach intensiven Protesten und einer stadtweiten Organisierung im Kampf um demokratische Kommunikationsmittel, konnte Radio Heliópolis unter der Schirmherrschaft einer Universität vor einigen Monaten wieder auf Sendung gehen. Jetzt erlangt der Sendern einen unabhängigen Status und kann entsprechend dem Gesetz seinen Betrieb aufnehmen.
Dieses Gesetz zur Regelung der Gemeinderadios ermöglicht zwar die Legalisierung, wird aber von der Bewegung der freien Radios heftig kritisiert, weil es zu viele bürokratische Hürden enthalte und in der Praxis zu einem Repressionsinstrument gegen die unabhängigen Sender geworden ist. Das Gesetzt existiert seit genau zehn Jahren. Seitdem werden jedes Jahr im Durchschnitt 2.000 rádios comunitárias von der Polizei geschlossen – darunter auch viele religiöse oder kommerzielle Sender, die sich nur den Anschein eines Gemeinderadios geben. Bislang zeigt die Regierung von Präsident Lula da Silva keinerlei politischen Willen, an der Verfolgung unabhängiger Medien etwas zu ändern.
Polizeigewalt in Rio: Drogenhandel, korrupte Polizei und paramilitärische Milizen
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 29. Februar 2008, npl).- Kilometerlang zieht sich die Avenida Suburbana durch die Zona Norte, die Armenviertel, nur wenige U-Bahnstationen vom Zentrum Rio de Janeiros entfernt. Links und rechts wechseln sich gewachsene Stadtteile, halb verlassene Industrieanlagen und Favelas ab. Links biegt die Straße Gracindo de Sá ab, hier beginnt die Favela Jacarezinho, berüchtigt für heftige Kämpfe zwischen Drogenbanden und der Polizei.
Es ist eine belebte Straße, gesäumt von Läden, Supermärkten und Kneipen. Zwischen den Menschen schlängeln sich Motorrad-Taxis hindurch, die die Bewohner bergauf in die engen Gassen und abgelegenen Winkel der Favela bringen, die in den 40er Jahren als Besetzung Obdachloser und Wohnungssuchender Migrant*innen aus anderen Landesteilen entstand. Ringsum mehrstöckige Häuser aus unverputzten roten Ziegeln, davor Masten mit einem Gewirr aus Stromkabeln. Die meisten der über 60.000 Bewohner haben fließendes Wasser, doch sind Abwässer und stinkende Kanäle ein ungelöstes Problem in dem Stadtteil, der wie so viele andere in der Traumstadt unterm Zuckerhut von der öffentlichen Hand einfach vergessen oder nur als Problem der öffentlichen Sicherheit gesehen wird. Viele in Brasilien hörten erstmals von Jacarezinho wegen des Fußballidols Romario, der aus der zweitgrößten Favela von Rio stammt und immer wieder stolz über sie erzählt.
Am Nachmittag des 11. Januar traute sich kaum einer auf die Einkaufsstraße, angespannte Stille lag über dem ausgestorbenen Stadtteil. In den frühen Morgenstunden waren knapp Hundert Militärpolizisten in Jacarezinho eingedrungen, auf der Pirsch nach gesuchten Personen, gestohlenen Autos und, wie es immer allgemein heißt, zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die Beamten gehen gewohnt brutal vor. Nach Recherchen des Netzwerks gegen Gewalt (Rede de Comunidades e Movimentos contra
a Violência) bedrohen und verprügelen sie mehrere Menschen, zumeist jugendliche Männer, brechen Wohnungen auf und zerstören die Einrichtung. Es kommt immer wieder zu anhaltenden Schusswechseln zwischen Polizei und Mitgliedern der Drogenbande, die in Jacarezinho das Sagen hat.
Die Uniformierten blieben den ganzen Tag, und als die Dunkelheit hereinbrach, drang ein Trupp Zeugenaussagen zufolge in den oberen Stock eines Hauses ein und legte sich in den Hinterhalt. Debora da Silva, die sich stundenlang in der Behausung von Bekannten versteckt hatte, traute der plötzlichen Ruhe und wollte endlich ihren Einkauf nach Hause bringen. Auf dem Arm trug sie den sechs Monate alten Daniel, den dreijährigen Sohn Wesley nahm sie an die Hand.
Nicht weit von der Straße Gracindo de Sá entfernt kommt sie an zwei Jugendlichen vorbei, die sich auch zu früh auf die Straße getraut und auf eine Bank gesetzt haben. Als die Polizei beginnt, auf die Jugendlichen zu schießen, wird Wesley von drei Schüssen getroffen. Beamte laufen hinter den beiden verletzten Jugendlichen hinterher, beide werden noch an Ort und Stelle mit mehreren Schüssen hingerichtet, berichten Augenzeugen den Aktivist*innen des Netzwerks gegen Gewalt später. Für die flehende Mutter und das verletze Kleinkind interessieren sie sich nicht. Wesley stirb wenig später im Krankenhaus. Insgesamt kostete der Polizeieinsatz sieben Menschenleben.
In der Zeitung erschien der Fall nur, weil nicht einmal in Rio de Janeiro behauptet werden kann, dass Dreijährige „bandidos“, Kriminelle, sind. Doch auch dieser Fall ist Alltag in großen Teilen der Stadt, es wird keinerlei juristische Konsequenzen geben und für die meisten Brasilianer*innen wird die Episode nur noch ein Bestandteil von Statistiken sein. Die sind allerdings haarsträubend: 694 Menschen tötete die Polizei von Rio de Janeiro im ersten Halbjahr 2007, mehr als dreimal soviele wie in São Paulo, wo es im Jahr zuvor zu wahren Schlachten zwischen Sicherheitskräften und dem aus dem Gefängnis heraus agierenden Kartell PPC (Primeiro Comando da capital – Erstes Hauptstadtkommando) kam.
Mit dieser Zahl konstatiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein deutliches Ansteigen der ohnehin berüchtigten Polizeigewalt in der Touristenmetropole Rio de Janeiro. In ihrem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in aller Welt, der am 31. Januar veröffentlicht wurde, nimmt Brasilien im Bereich Polizeigewalt und Straflosigkeit einen Spitzenplatz ein. „Die Polizeigewalt ist nach wie vor eines der größten Probleme für die Menschenrechte in Brasilien“, fasst die Organisation mit Sitz in New York zusammen. Die verschiedenen Polizeieinheiten, allen voran die Militärpolizei, die für die alltägliche Verbrechensbekämpfung zuständig ist, wird für Einschüchterungen, Folterungen und Erschießungen verantwortlich gemacht. Insgesamt verursache die urbane Gewalt in Brasilien jedes Jahr 50.000 Todesopfer.
Eine der Ursachen der exzessiven Polizeigewalt ist nach Ansicht von Human Rights Watch die Straflosigkeit für solche Art von Verbrechen in Brasilien: „Polizisten, die ihre Macht missbrauchen, werden selten bestraft. Und diese illegalen Taten werden immer wieder von den politisch Verantwortlichen als unvermeidliche Begleiterscheinung bei der Bekämpfung der hohen Kriminalitätsrate gerechtfertigt.“ Die Menschenrechtler weisen hierbei auf eine besondere Kontinuität hin: Die Straflosigkeit für aktuelle Verbrechen gelte ebenso für die Untaten zu Zeiten der Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Kaum einer der damaligen Täter in Uniform sei bislang juristisch verfolgt worden, konstatiert Human Rights Watch mit Verweis auf fehlenden politischen Willen.
Diejenigen, die die polizeiliche Strafverfolgung überleben, erwartet ein hartes wie ungewisses Schicksal. Nach wie vor ungelöst ist das Problem der überfüllten Haftanstalten, in denen im ganzen Land derzeit 420.000 Häftlinge einsitzen. Dies entspricht einer Überbelegung von rund 200.000 Menschen, die Zustände werden als „inhuman“ gebrandmarkt. Eine Folge davon sind immer wieder Knastrevolten und andere Gewalttaten, die in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres 651 Insassen das Leben kosteten.
Die meisten Menschen, die ins Visier der Staatsgewalt geraten, sind junge, dunkelhäutige Männer aus armen Stadtvierteln. Dies offenbart den rassistischen Zug nicht nur der Strafverfolgung, sondern der gesamten brasilianischen Gesellschaft, die sich andererseits zurecht einer sehr fortschrittlichen antirassistischen Gesetzgebung rühmt. Es ist ein Stigma, das ebenso die unaufhörliche Gewaltspirale nährt wie die fehlenden Zukunftsperspektiven von Millionen Arbeitslosen oder die absurd niedrigen Gehälter der Beamten, die im täglichen Einsatz ihr Leben im wahrstes Sinne des Wortes aufs Spiel setzen.
Die Frage nach den Ursachen der Gewalt in Brasiliens Städten kommt immer wieder an einen zentralen Punkt an: Es geht um viel Geld. Momentan sind es Geschäfte wie der Drogenhandel, zumeist für den internen Markt, der Waffenhandel zur Aufrüstung im Konflikt mit Konkurrenten sowie die soziale Kontrolle über dicht bevölkerte Stadtteile, um die es geht. Da es sich hierbei um illegale Tätigkeiten handelt, siedeln sich die agierenden Organisationen oder Banden dort an, wo die Staatsgewalt nur schwerlich hinkommt – mit Vorliebe in Favelas wie Jacarezinho, die als Besetzungen unzugänglichen Geländes, oft steile Bergrücken ohne Straßen oder Einfallschneisen, begannen.
Da es sich um sogenannte rechtsfreie Räume handelt, die Geschäfte aber nach einem bestimmten zuverlässigen Rechtsschema ablaufen müssen, herrscht ein willkürliches Gewaltsystem, das von den jeweils tonangebenden Cliquen definiert wird. Diese ganz alltägliche Organisation von Verbrechensstrukturen wird in Rio de Janeiro durch das Verhalten der Exekutive, also der Polizei und den lokalen politisch Verantwortlichen, entscheidend verändert. Anstatt die illegalen Geschäfte zu bekämpfen, sind die Autoritäten am Geschäft beteiligt, schöpfen über Erpressung den größten Teil der Gewinne ab oder werden selbst zu Hauptakteuren des Waffen- oder Drogenhandels, wobei die Waffen oft aus Militär- oder Polizeibeständen stammen. Dies hat ständige Machtkämpfe um die Verteilung der Pfründe untereinander zur Folge, und diese Auseinandersetzungen sind es, die einen großen Teil der Gewalteskalation ausmachen und hinterher als „Verbrechensbekämpfung“ dargestellt werden. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass die beiden Jugendlichen, die zeitgleich mit dem dreijährigen Wesley ermordet wurden, entweder zu der Bande gehörten, die der jeweiligen Polizeieinheit nicht mehr genug Gewinnbeteiligung aus dem Drogenhandel abführte, oder dass sie willkürliche Opfer der Strategie wurden, die zivile, und eben meist dunkelhäutige Bevölkerung der Favelas zu terrorisieren, um die lokalen Machthaber gefügig zu machen.
Dass die Polizei und oft auch lokale Autoritäten in Rio korrupt und in Verbrechen verstrickt ist, ist kein Geheimnis und immer wieder in Zeitungsberichten oder Dokumenten nachzulesen. Dies hält die politisch Verantwortlichen nicht davon ab, eine harte Linie bei der sogenannten Verbrechensbekämpfung zu fordern und das Vorgehen der Beamten trotz der immensen Zahl an Todesopfern und der offensichtlichen Sinnlosigkeit des Konzepts zu rechtfertigen. Als Ende letzten Jahres im Favelakomplex Morro do Alemão die Milit&aum
l;rpolizei im Zuge einer wochenlangen Besetzungsaktion allein an einem Tag 19 Menschen erschoss, rechtfertigte gar der einst linke Präsident Inacio Lula da Silva die harte Linie des Gouverneurs Sergio Cabral mit der Bemerkung, dass dort, wo gehobelt werde, unweigerlich auch Späne fielen.
Hier fehlt es nicht nur an politischem Willen. Längs hat sich der Polizeiapparat als eigenständiges Machtgefüge verselbständigt. Er unterliegt keiner Kontrolle mehr und wird von der ebenfalls korrupten wie ineffizienten Justiz kaum behelligt. Interne Friktionen wie die Entlassung der gesamten Führungsspitze der Militärpolizei von Rio de Janeiro wegen unwirsch vorgetragener Gehaltsforderungen Ende Januar, sind nur eine weitere Variante von Verteilungskämpfen innerhalb einer Institution, die Menschenrechtler und fortschrittliche Juristen nicht für reformierbar halten. „Das Stühle rücken in der Militärpolizei wird nur den desolaten Zustand dieser Polizei verstärken. Positive Folgen für die Frage der Menschenrechte erwarte ich nicht, und der einzige Schritt in die richtige Richtung wäre die Abschaffung der Militärpolizei,“ sagte der Anwalt Aercio Neves.
In den vergangenen zwei Jahren hat die Verselbstständigung paralleler Machtstrukturen im Bundesstaat Rio de Janeiro eine neue Qualität erreicht. Es entstanden sogenannte Milizen, bestehend aus ehemaligen oder aktiven Polizisten, Feuerwehrleuten und privaten Sicherheitsdiensten, die in oft bewaffneten Überfällen die Drogenbanden aus den Favelas vertreiben und selbst die Macht übernehmen. Zumeist werden diese paramilitärischen Milizen von den Bewohner*innen zu Beginn willkommen geheißen, denn sie sorgen für Ruhe: keine Bandengewalt und auch keine Kämpfe zwischen den Drogenhändlern und der Polizei mehr, die ja mittels der Miliz sozusagen unter anderem Namen selbst zum Statthalter avanciert.
Das gute Auskommen hält meist nicht lange an, denn die Miliz will schnell Geld verdienen, und die Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen ist offenbar nicht mehr lukrativ genug. Sie installiert mafiaartige Strukturen, erpresst Schutzgelder von Geschäften und Gewerbetreibenden und monopolisiert Dienstleistungen wie den Gasverkauf und den Zugang zu abgezapftem Kabelfernsehen. In der Praxis ändert sich nicht viel, wer nicht spurt, wird bedroht oder ermordet, alles unter den Augen der Obrigkeit, die sich angeblich um die öffentliche Sicherheit sorgt. Bürgermeister Cesar Maia wurde denn auch mehrfach mit der Bemerkung zitiert, die Milizen seien doch besser als die Drogenbanden. Mittlerweile kam es zu mehreren Skandalen im Osten der Stadt, als Abgeordnete verdächtigt wurden, in Machenschaften der Milizen und tödliche, interne Machtkämpfe verstrickt zu sein. Rund Hundert Favelas sollen derzeit unter der Fuchtel dieser Milizen stehen, die sich Zeitungsrecherchen zufolge jetzt auch in den angrenzenden Mittelklasse-Vierteln versuchen einzunisten.
Geschockt, aber mehr oder weniger tatenlos schauen die cariocas, wie die Bewohner*innen von Rio e Janeiro genannt werden, dem schwindelerregenden Kreisel der Gewaltspirale zu. Linke und Intellektuelle fordern ein Ende der verfehlten Sicherheitspolitik, die konservative, teils reaktionäre Mehrheit hält die Devise „nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit“ für den richtigen Weg. Eine wichtige Rolle bei dieser Grundstimmung spielen die Medien, die trotz einiger kritischer Berichte zu Korruption und gewissen Exzessen die „Kriminellen aus den favelas“ zum Staatsfeind erklären und damit de facto an die Wand stellen.
PARAGUAY
Landarbeiter demonstrieren für Agrarreform
(Buenos Aires, 11. März 2008,púlsar-poonal).- Am 11. März 2008 haben Mitglieder der Nationalkoordination der Bauernverbände MCNOC (Mesa Coordinadora de Organizaciones Campesinas) in Asunción für eine umfassende Landreform und ein Ende der Repression gegen die sozialen Bewegungen und ihre Forderungen demonstriert.
Die Demonstration endete am Nationalen Institut für Entwicklung des ländlichen Raums INDERT (Instituto Nacional de Desarrollo Rural y de la Tierra). Dort wurden der Regierung die Forderungen nach Entwicklungsprogrammen, Krediten, Werkzeugen, technischer Unterstützung und gerechten Preisen für Agrarprodukte vorgetragen. Ebenso verlangten die Landarbeiter*innen Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau weiterer Straßen, die Einrichtung von Telefonverbindungen, eine bessere Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie mehr Klassenzimmer für die Schulen in den ländlichen Gebieten Paraguays.
Eine weitere wichtige Forderung war die nach der Rückgabe jener Gebiete, die während der Diktatur an Militärangehörige vergeben worden sind. Darüber hinaus verlangen die Bauern die Legalisierung von tausend Hektar Land, das der indigenen Bevölkerung gehöre, sowie die Vergabe von Land an fünftausend Bauernfamilien.
„Unsere Ansprüche werden als Verbrechen dargestellt und unsere Armut wird kriminalisiert. Wir wollen, dass die alten Forderungen nach Landreform erfüllt werden, weil es so für alle Sektoren Wohlstand geben wird“, betonte einer der Anführer der Bewegung, Luis Aguayo.
Nach offiziellen Daten leben 80% der ländlichen Bevölkerung Paraguays in Armut, während sich 70% des anbaufähigen Landes in der Hand von lediglich 2,5% der Bevölkerung konzentriert.
Opfer der Stroessner-Diktatur gefunden
(Buenes Aires, 11. März 2008,púlsar-poonal).- Ein paraguayischer Justizausschuss, der von Staatsanwalt Víctor Maldonado und dem Anthropologen Eduardo Cañete geleitet wird, hat am 10. März im Departement Paraguarí wahrscheinlich die beiden Leichen von Juan Dios Salinas und Albino Vera gefunden. Der Ausschuss hatte gezielt nach Salinas und Vera gesucht, die zwischen April und Juni 1976, zu Zeiten der Diktatur unter General Alfredo Stroessner, verschwanden.
Die beiden Opfer der Diktatur waren Mitglieder der Ligas Agrarias, die unter der Diktatur Stroessner (1954-1989) mit besonderer Härte verfolgt wurden.
Eine abschließende Identifizierung der beiden Leichen liegt noch nicht vor. Eduardo Cañete gab jedoch bekannt: „Wir müssen eine minutiöse Arbeit leisten, um die Personen identifizieren zu können. Die Ergebnisse werden in ein bis zwei Monaten vorliegen.“
CHILE
Internationales Abkommen über die Rechte der indigenen Völker unterzeichnet
(Fortaleza, 11. März 2008, adital).- Chilehat das internationale Abkommen über die Rechte der indigenen Völker unterzeichnet. Der Andenstaat ist damit das dritte Land nach Spanien und Nepal, das diesen Vertrag innerhalb der letzten 18 Monate unterzeichnet hat.
Der chilenische Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation IAO, die u.a. die Besitzrechte der indigenen Völker an ihrem Land anerkennt bzw. Bedingungen festlegt, wie indigene Völker konsultiert werden und ihre Zustimmung geben müssen, wenn auf ihrem Land Projekte durchgeführt werden sollen.
Von den europäischen Staaten haben bislang nur vier dem Vertrag zugestimmt: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Durch die Ratifizierung Chiles erhöht sich der Druck auf die europäischen Regierungen, die sich noch nicht der Konvention 169 angeschlossen haben.
Die chilenische Plan
ungsministerin Paula Quintana Meléndez bezeichnete die Anerkennung des Abkommens durch den Senat als „historisches Ereignis“ und als einen bedeutenden Fortschritt in der Beziehung des chilenischen Staates zu seinen indigenen Völkern. Viele Nachbarländer Chiles haben das Abkommen bereits unterzeichnet.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de/
Redaktion und Koordination: Eva Völpel
Übersetzungsteam: Andrea Kaden, Ania Müller, Barbara Kus, Benjamin Weber, Bettina Hoyer, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Fabian Klein, Grit Petschick, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lotta Petersmann, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz
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