Poonal Nr. 789


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. November 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KOLUMBIEN-ECUADOR

PERU

BRASILIEN

URUGUAY

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Regierung will Grenzkontrollen im Süden verschärfen

(Buenos-Aires, 20. November 2007, púlsar).- Die Bevollmächtigte der mexikanischen Migrationsbehörde (Instituto Nacional de Migración de México), Cecilia Romero Castillo, gab am 20. November den Regierungsplan bekannt, die Kontrollen an der südlichen Grenze zu Guatemala und Belize zu verstärken. Die Initiative werde durch US-Mittel gefördert.

Laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada beabsichtigt die Regierung, an der südlichen Begrenzung des Landes neue Regulierungen und Migrationskontrollen einzurichten. Dies geschehe auf Grundlage einer Budgeterhöhung für den Sektor und mit finanzieller Unterstützung durch die USA im Rahmen der Initiative Mérida.

Demnach soll ab 2008 eine mehrjährige Erfassung von Personendaten eingeführt werden, durch die es Tagesbesuchern erlaubt wird, sich auf mexikanischem Gebiet innerhalb eines Radius von 100 Kilometern zu bewegen.

Diese Erlaubnis beinhalte jedoch keine Amnestie oder Verrechtlichung bei einem ungeklärten Status von Immigrant*innen, sondern lediglich die Aushändigung von gültigen Dokumenten für den temporären Gebrauch.

Nach Aussagen von La Jornada sagte Romero Castillo, hinter der Initiative stehe ein bilaterales Kooperationsabkommen mit den USA. Die von den USA bereitgestellten Gelder dienten dabei der Einrichtung von mehr Kontrollposten an der Südgrenze Mexikos und seien Teil des sogenannten SIOM-Systems zur Erfassung von Personendaten (Sistema Integral de Operaciones Migratorias).

Romero Castillo rechtfertigte die Verschärfung Kontrollen damit, dass rechtlich betrachtet Personen ohne Papiere kein Recht auf eine Einreise hätten und unter politischen und sozialen Aspekten das soziale Gefüge der Empfängerstaaten beeinträchtigen würden.

GUATEMALA

Guatemaltek*innen in den USA besorgt über vermehrte Abschiebungen

(Guatemala-Stadt, 21. November 2007, cerigua).- Die Gemeinschaft der in den USA lebenden Guatemaltek*innen äußerte sich besorgt über die wachsende Verfolgung, Ausweisung und Deportation ihrer Landsleute in den USA.

Nahezu 21.000 guatemaltekische Staatsbürger wurden seit Jahresbeginn bei Fahndungsaktionen der US-Einwanderungsbehörde verhaftet und ausgewiesen. Auf schätzungsweise 25.000 Personen wird die Zahl bis zum Jahresende ansteigen.

In einem Bericht der Gemeinschaft guatemaltekischer Einwanderer CIG (Comunidad Inmigrante Guatemalteca) wird darauf hingewiesen, dass diese Umstände schlechte Nachrichten für die Wirtschaft Guatemalas bedeuteten. Noch schlimmer sei es für die in den USA geborenen Kinder guatemaltekischer Eltern, die Gefahr liefen, bei Deportationen ihrer Eltern von ihrer Familie getrennt zu werden. CIG bat die amtierende guatemaltekische Regierung um Unterstützung und wies darauf hin, dass Tausende illegal eingewanderter guatemaltekischer Arbeiter*innen jedes Jahr rund 3,6 Milliarden US-Dollar nach Hause schicken würden.

Man müsse kein Wirtschaftsexperte sein, um zu verstehen, dass die

guatemaltekische Wirtschaft ohne diese Geldsendungen bereits zusammengebrochen wäre. Daher bat die Gemeinschaft den Präsidenten Óscar Berger, das vom Kongress beschlossene Gesetz zur Betreuung von Migranten (Ley de Atención al Migrante) umzusetzen und forderte den zukünftigen Präsidenten Guatemalas Álvaro Colom dazu auf, es in die Tat umzusetzen.

In der Hoffnung auf ein besseres Leben in den USA, überqueren täglich etwa 900 Menschen unter schwersten Bedingungen die mexikanische Grenze, so die CIG.

Landarbeiter und Indigene fordern neue Regierung zu Verbesserungen auf

(Buenos-Aires, 15. November 2007, púlsar).- Die guatemaltekische Koordination der Indigenen und Bauern CONIC (Coordinadora Indígena y Campesina) hat sich in einem Kommunique an den neu gewählten Präsidenten Guatemalas Álvaro Colom gewandt und ihn dazu aufgefordert, den dringenden Bedürfnissen des ländlichen Raums Beachtung zu schenken.

In der Erklärung heißt es, der Präsident müsse sich um „die Sicherheit der Dörfer und Häuser kümmern, die von der Mafia und dem Drogenhandel übernommen worden sind“. Zudem solle Colom „den Kampf gegen die Korruption bei den höchsten Funktionären bis hin zu den Bürgermeistern der kleinsten Gemeinden“ vorantreiben.

Die Landarbeiter und Indigene verlangen weiterhin, dass er „den Rassismus und die Ausgrenzung gegenüber der indigenen Bevölkerung bekämpft, die nicht nur im alltäglichen Leben sichtbar werden, sondern sich auch in der Verantwortungslosigkeit des Staates und der Regierungen zeigen, indem sie ökonomische und politische Ungleichheit schaffen“.

Zudem wird in der Erklärung die Bekämpfung der strukturellen Armut statt Maßnahmen gefordert, die Armut nur geringfügig linderten und von Paternalismus geprägt seien. In diesem Sinne forderte CONIC die neue Regierung dazu auf, sich um die „hohen Lebenshaltungskosten, die Löhne und die Kontrolle der Preise für grundlegende Nahrungsmittel“ zu kümmern.

CONIC forderte, dass Investitionen in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau sowie zur Unterstützung kleiner und mittlerer Produzenten fließen müssten.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Kampagne für Staatsbürgerschaft

(Fortaleza, 20. November 2007, adital-poonal).- Wer als Kind haitianischer Einwanderer in der Dominikanischen Republik geboren wurde, ist DominikanerIn. In der Praxis sind jedoch häufig Fälle von Diskriminierung der Nachkommen von Haitianer*innen, Ausschluss aus den Personenstandsregistern sowie rückwirkende Annullierung ihrer Dokumente durch die Wahlbehörde zu beklagen. Darauf reagiert nun die Kampagne für das „Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft für Dominikaner*innen haitianischer Abstammung“.

Die Kampagne begann am 19. November und endet am 9. Dezember mit einem dreitägigen Internationalen Seminar. Sie steht unter dem Titel: „In unserem Geburtsland sind wir keine Fremden. Gegen die Annullierung unserer Dokumente, gegen die Liste zur Registrierung von &
#39;MigrantInnenkinder', gegen den Ausschluss!“

Für die Kampagne sind verschiedene Vorträge, Gesprächsrunden und Workshops vorgesehen. Rundfunk und Fernsehen sollen themenbezogene Programme senden, um die Entscheidungsträger*innen in der öffentlichen Politik und die Bevölkerung im allgemeinen zu sensibilisieren und über den Ausschluss und die marginalisierte Stellung der Dominikaner*innen haitianischer Abstammung aufzuklären.

Antonio Pol Emil, Vertreter des Netzwerks Jacques Viau, prangerte in einer Pressekonferenz für die nationale und internationale Öffentlichkeit die Diskriminierung und den Ausschluss an, unter denen die Kinder haitianischer Einwanderer zu leiden haben. Er forderte, dass das Recht von Dominikaner*innen haitianischer Abstammung auf einen Namen und auf die dominikanische Staatsbürgerschaft respektiert werden müsse.

Die Organisator*innen der Kampagne fordern ein Ende der willkürlichen Annullierungen und Einbehaltung der Staatsbürgerschaftsdokumente von Dominikaner*innen haitianischer Herkunft. Die Wahlbehörde solle die Namen, die Zahl der Dokumente, die Ausweisnummern, sowie Wohnort oder -provinz der Personen veröffentlichen, die von den Annullierungen betroffen sind.

KOLUMBIEN-ECUADOR

Mehr als 1.600 Frauen in fünf Jahren vergewaltigt

(Mexiko-Stadt, 21. November 2007, cimac).- In Kolumbien sind laut Presseberichten mehr als 2000 Frauen aus verschiedenen Ländern am 22. und 23. November bis zur ecuadorianischen Grenze marschiert. Sie protestierten damit gegen die Gewalt gegen Frauen in der Grenzregion von Kolumbien und Ecuador. Dort werden Frauen immer wieder im Rahmen des bewaffneten Konflikts zu Opfern von Gewalt.

Im Rahmen internationalen Gedenktags „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ am 25. November, sollte die Aktion Solidarität mit den Frauen der Region und aus den kolumbianischen Gebieten Nariño und Putumayo demonstrieren.

Die Demonstrantinnen, die auf der kolumbianischen Seite in der Bewegung Ruta Pacífica de las Mujeres und der Organización Femenina Popular organisiert sind, marschierten bis zum internationalen Hafen Rumichaca, an der Grenze zwischen Ecuador und Kolumbien. Dort trafen sie sich mit 500 ecuadorianischen Frauen. Diese symbolische Aktion sollte Bewusstsein schaffen für die Situation der Frauen im Süden Kolumbiens, die immer wieder Vertreibungen ausgesetzt seien und flüchten müssten. Zur Lösung des Problems regten die Aktivist*innen mit ihrer Aktion zudem die Einrichtung einer binationalen Gesprächsrunde an.

“Wir sehen jeden Tag die Notwendigkeit, auf die körperliche und psychische Gewalt gegen Frauen und die schwierige Menschenrechtssituation im Grenzgebiet aufmerksam zu machen“, so die Frauen.

Sie klagten zudem an, dass immer mehr Bauern ihr Land unter dem Vorwand verlassen müssten, dort sollten illegale, d.h. für den Drogengebrauch bestimmte Anpflanzungen zerstört werden. Wollten sie danach auf ihr Land zurückkehren, verlange man Eigentumsurkunden und den Nachweis für bezahlte Steuern von ihnen, die sie oft nicht vorweisen könnten. So würden sie faktisch enteignet und müssten ihr Land verkaufen, dass hiernach für den großflächigen Anbau der afrikanischen Palme benutzt würde.

In diesem Zusammenhang seien Frauen nicht nur mit Verfolgung, Vertreibung, dem Verschwindenlassen und der Ermordung von Familienangehörigen konfrontiert, sondern müssten unter erschwerten Bedingungen auch noch für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen.

Zögen die Frauen vom Land in die Stadt, müssten sie ihre gewohnte Lebensweise aufgeben und seien (freiwillig oder unfreiwillig) zum Betteln oder zur Prostitution gezwungen. Zudem sei sexuelle Gewalt in den Zentren, die vertriebene Flüchtlinge aufnehmen, weit verbreitet, viele Mädchen und Jugendliche würden dort missbraucht.

PERU

Repräsentatenhaus der USA verabschiedet Freihandelsabkommen mit Peru

(Buenos Aires, 8. November 2007, púlsar).- Das Plenum des Repräsentatenhauses der USA hat am 8. November das Freihandelsabkommen TLC (Tratado de Libre Comercio) mit Peru ratifiziert. Die Initiative wartet jetzt noch auf die endgültige Bestätigung durch den US-amerikanischen Senat.

285 Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten bei einer Anzahl von 132 Gegenstimmen für das Abkommen mit Peru. Die Abstimmung im nordamerikanischen Senat wird voraussichtlich in der darauf folgenden Woche stattfinden.

Bei einer positiven Abstimmung durch den Senat könnte der Vertrag zwischen den USA und Peru in den ersten Monaten des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der peruanische Kongress hatte den Vertrag zwei Monate nach seiner Unterzeichnung im April 2006 zwischen Peru und den USA angenommen und Mitte diesen Jahres auch den durch US-amerikanische Abgeordnete vorgenommenen, nachträglichen Veränderungen zugestimmt.

BRASILIEN

Regierung beklagt zu hohe US-Agrarsubventionen

(Buenos-Aires, 20. November 2007, púlsar).- Die brasilianische Regierung hat die Welthandelsorganisation WTO dazu aufgefordert, ein Gremiumzur Überprüfung der US-Agrarsubventionen zu bilden. Das Gremium soll prüfen, ob die Zuschüsse der USA an ihre Produzenten den von der WTO festgelegten Höchstwert überschreiten.

In der Meldung des brasilianischen Außenministeriums wird darauf hingewiesen, dass US-amerikanische Subventionen 16,5 Milliarden US-Dollar überstiegen. Dieser Betrag war in den Vereinbarungen zwischen den USA und der WTO als jährliche Obergrenze festgelegt worden.

Auch die kanadische Regierung hat eine Aufforderung zur Überprüfung der US-Agrarsubventionen an die WTO gestellt. Sie begründete es damit, dass kanadische Produzenten „mit überhöhten Agrarsubventionen konkurrieren müssen, die von den USA bezahlt werden“.

Obwohl die brasilianische Regierung ihre Klage schon seit Juli einreichen wollte, war es ihr erst jetzt möglich, zusammen mit Kanada die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums zu verlangen.

Regierungssubventionen erlauben es den Endpreis von Exportprodukten zu reduzieren, damit diese auf dem Weltmarkt mit Produkten anderer Länder konkurrieren können.

Am 2. November gab die US-Regierung bekannt, die Agrarsubventionen für die Produktion von Ethanol im Land erhöhen zu wollen. Ab dem Jahr 2017 soll die Finanzierungshilfe jährlich 25 Milliarden US-Dollar betragen.

Überlebende des Eldorado-Massakers erhalten Entschädigung

(Fortaleza, 20. November 2007, adital).- Nach über neun Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung werden die Überlebenden des Massakers von Eldorado dos Carajás im Bundesstaat Pará von der Regierung des Bundesstaates entschädigt. Die Regierung des Bundesstaates Pará und Vertreter*innen der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra), aus deren Reihen die Opfer des Massakers kommen, einigten sich diesen Monat auf eine Zahlung von jeweils 20.000 brasilianischen Reais an jeden Überlebenden. Zudem bekamen die Opfer einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung zugesprochen und es soll ein Gesetz erarbeitet werden, dass ihnen eine Rente in Höhe des anderthalbfachen des brasilianischen Mindestlohns gewährleistet.

Der Beschluss wurde in der ersten Kammer de
r Finanzverwaltung der Hauptstadt zu Protokoll gegeben. Er wird die Regierung 600.000 brasilianische Reais kosten. 30 Überlebende werden Entschädigungszahlungen erhalten. Weitere 20 konnten schon 2005 vor Gericht Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Reais erstreiten, die jedoch bis heute, zwei Jahre später, noch nicht ausbezahlt worden sind.

Die Langsamkeit der Justiz, die Entschädigungszahlungen zu bewilligen, beeinträchtigt in schwerer Weise auch das Verfahren gegen die Beschuldigten des Massakers. Nur die 140 Polizisten, die an der Operation teilgenommen hatten, waren von der Militärpolizei wegen Mordes unter Anklage gestellt worden. Die höheren Ränge der Polizei und damit die Verantwortlichen für den Befehl, der dazu geführt hatte, dass 19 Landarbeiter getötet und weitere 69 verletzt wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht zur Verantwortung gezogen. Gegen sie wurde nicht einmal Anzeige gestellt.

Die Justiz hat noch nicht entschieden, ob die Polizisten, die auf die Arbeiter schossen, als diese für die Errichtung einer ihrer Familien versprochenen Siedlung demonstrierten, in Ausübung ihrer Pflicht handelten. Es ist unklar, ob sie Befehlen gefolgt sind, oder ob sie auf eigenen Antriebt ihre Amtsgewalt missbraucht haben. Die Kommandanten des Einsatzes in Eldorado dos Carajás, Major José Maria Pereira und Oberst Collares Pantoja, waren von einem Schwurgericht zu 228 und 154 Jahren Haft verurteilt worden. Sie legten Einspruch ein und befinden sich weiterhin auf freiem Fuß.

Am 17. April 1996 hatten 1.500 Mitglieder der Landlosenbewegung MST einen Protestmarsch gegen die Verzögerungen bei der Enteignung von Land (vor allem der Fazenda Macaxeira) abgehalten, der von der Militärpolizei niedergeschlagen wurde. Die Polizei tötete 19 Personen und hinterließ Dutzende Verletzte. Der Befehl der Polizeioffensive kam aus dem Sicherheitssekretariat des Bundesstaates Pará, das damals von Paulo Sette Cámara geführt wurde. Der Generalanwalt der Republik, Geraldo Brindeiro, bestand in einer Stellungnahme darauf, dass die Bundespolizei die Ermittlungen wieder aufnehmen solle, da das damalige Verfahren voll von technischen Mängeln gewesen sei. Weiterhin gab er an, dass der damalige Gouverneur von Pará, Almir Gabriel, das „freimachen des Weges“ angeordnet habe und daher Kenntnis von der Aktion hatte.

URUGUAY

Weitere Polizisten und Militärs wegen Verschleppung angeklagt

(Buenos Aires, 19. November 2007, púlsar).- Neun ehemalige Militär- und Polizeiangehörige werden sich vor uruguayischen Gerichten wegen des Vorwurfs der gewaltsamen Verschleppung verantworten müssen. Bereits im September 2006 wurde gegen die Beschuldigten Haftbefehl erlassen. Sie sollen sich während der Diktatur schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. 

Konkret wird ihnen die gewaltsame Verschleppung und das Verschwindenlassen zweier Aktivisten der Partei „Für den Sieg des Volkes“ PVP (Partido por la Victoria del Pueblo) vorgeworfen. Bisher lautete die Anklage lediglich auf Freiheitsberaubung. Eine Neubewertung der den Beschuldigten zur Last gelegten Verbrechen, wie sie jetzt von der lokalen Presse bekannt gemachte wurde, würde jedoch den politischen Hintergründen und Zielen der Verbrechen besser gerecht und ein höheres Strafmaß ermöglichen.

Die Staatsanwältin Mirtha Guianze war die erste, die auf den Straftatbestand der gewaltsamen Verschleppung zurückgriff. Am 5. November diesen Jahres hatte sie aus diesem Grund die Verurteilung des Ex-Diktators Gregorio Alvarez und der ehemaligen Marineoffiziere Jorge Tróccoli und Juan Carlos Larcebau gefordert. Den Dreien war die heimliche Verbringung von in Argentinien entführter Oppositionspolitiker nach Uruguay zur Last gelegt worden.

LATEINAMERIKA

UNAIDS: Zahl der Fälle von HIV/AIDS in Lateinamerika konstant

(Guatemala-Stadt, 21. November 2007, cerigua).- Im jüngsten Bericht des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen der Epidemie in Lateinamerika derzeit unverändert sind. Die Mehrzahl der Übertragungen betreffe nach wie vor sogenannte Risikogruppen wie Sexarbeiter*innen und Männer, die sexuelle Kontakte mit Männern hätten.

Der Studie zufolge gab es 2007 in ganz Lateinamerika etwa 100.000 Neuinfektionen mit dem HI-Virus. Damit hat sich dort die Zahl der Infizierten auf 1,6 Millionen erhöht, rund 30% von ihnen leben in Brasilien. Etwa 58.000 Personen starben 2007 in der Region an den Folgen von AIDS.

UNAIDS zufolge hatte sich das Virus zunächst unter homosexuellen Männern ausgebreitet, dann unter Drogenabhängigen, die Nadeln gemeinsam benutzt haben – nun wird es zunehmend von Männern auf Frauen übertragen.

In Brasilien geht nach UNAIDS-Schätzungen die Hälfte der Infektionen auf ungeschützte Sexualkontakte zurück. Dieser Anteil hätte nach Ansicht auch anderer Institutionen durch Präventionsmaßnahmen verringert werden können. In diesem Zusammenhang erinnert UNAIDS daran, dass in Argentinien vier von fünf Neuinfektionen im Jahr 2005 durch ungeschützten Geschlechtsverkehr zustande gekommen sind.

In der aktuellen Veröffentlichung wird hervorgehoben, dass in Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Peru und den Staaten Mittelamerikas vor allem Männer, die sexuelle Kontakte mit Männern haben, von HIV-Infektionen betroffen sind.

Am stärksten von HIV/AIDS betroffen bleibt das subsaharische Afrika, obwohl die Fallzahlen dort in den letzten sechs Jahren erheblich zurückgegangen sind. Trotzdem leben dem Bericht zufolge dort 68% aller weltweit HIV-Infizierten.

UNAIDS weist mit Nachdruck darauf hin, dass die neuen Zahlen nichts an der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen und der Erhöhung der Mittel für den Kampf gegen HIV/AIDS änderten. Das Ziel sei weiterhin die Bereitstellung des weltweiten Zugangs zu Präventionsangeboten sowie von Behandlungs- und Hilfsangeboten für alle Seropositiven.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

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