Poonal Nr. 783


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 18. September 2007

Inhalt


GUATEMALA

KOLUMBIEN

VENEZUELA

PARAGUAY

ARGENTINIEN – URUGUAY

ARGENTINIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Präsidentschaftswahlen: Zweite Runde im November

(Guatemala-Stadt, 11. September 2007,alc-poonal).- Der Kandidat der Mitte-Links-Koalition “Nationale Einheit der Hoffnung” UNE (Unidad Nacional de la Esperanza), Álvaro Colom, und General Otto Pérez von der rechten „Patriotischen Partei“ PP (Partido Patriota) werden am 4. November die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Guatemala bestreiten.

Im Wahlgang am 9. September erhielt der zivile und moderate Colom 28,7 Prozent der Wählerstimmen, während sein Gegenkandidat General Pérez auf 23,9 Prozent kam. Wie in den Wahlumfragen prognostiziert, erreichte die erste indigene Frau, die sich Präsidentschaftswahlen in dem Land stellte, die Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, nur 3,03 Prozent der Stimmen.

Guatemalas Ex-Präsident Efraím Ríos Montt schaffte den Einzug ins Abgeordnetenhaus und kommt somit in den Genuss der parlamentarischen Immunität. Ríos Montt wird vorgeworfen, während seiner Präsidentschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ríos Montt führte die Militärjunta an, die am 23. März 1982 mit einem Putsch die Macht in Guatemala übernahm. Im darauf folgenden Juni löste Ríos Montt die Militärjunta auf und regierte das Land diktatorisch. Er wurde am 8. August 1983 gestürzt – ebenfalls durch einen Militärputsch. Als Ríos Montt an der Macht war, führte er eine aggressive Kampagne gegen Indigene und setzte Staatsterror ein, um das Land von der “kommunistischen Plage” zu befreien.

Nach Wahlen Ausschreitungen im Department Alta Verapaz

(Alta Verapaz, 10. September 2007,cerigua-poonal).- In den Gemeinden Tucurú, Lanquín, Chisec und La Tinta, im nördlich gelegenen Department Alta Verapaz, sei es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen drei Menschen getötet wurden. Auch mehrere Wahllokale seien zerstört worden. Nach Informationen von Raúl Mejicanos, Mitglied der Wahlbeobachtungskommission der italienischen Entwicklungsorganisation COPI (Cooperación Italiana), hätten mit den Ergebnissen der Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2007 unzufriedene Personen Wahlurnen verbrannt und damit gedroht, die örtlichen Verwaltungsgebäude zu zerstören.

Mejicanos berichtete, dass es in Tucurú zwei Tote gegeben habe und dass in Chisec und La Tinta die Gebäude der örtlichen Verwaltung zerstört worden seien. In diesen Orten seien nicht genügend Sicherheitskräfte anwesend gewesen. Der Wahlbeobachter betonte, dass die größten Probleme aus Lanquín berichtet wurden. Dort hätten sich Anwohner und Anhänger der Parteien Nationale Einheit der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la Esperanza) und der Union des Nationalen Wandels UCN (Unión del Cambio Nacionalista) gegenüberstanden und damit gedroht, den Kandidaten für das Bürgermeisteramt, der der UCN, angehört, lebendig zu verbrennen.

Nach Aussage von Carlos Sierra, Departmentsverantwortlicher des Obersten Wahlgerichtes, wird aus der selben Gemeinde von der Plünderung einer Filiale der Bank BANRURAL sowie der Verbrennung von Wahlurnen und der Entführung des Sohnes des UCN-Kandidaten berichtet. Sierra wies darauf hin, dass diese Aktionen ein Beispiel dafür seien, dass sich eine wirkliche Demokratie noch nicht etabliert habe. Insbesondere sei noch nicht gelernt worden, Mehrheitsentscheidungen der Bevölkerung zu akzeptieren. Schließlich betonten Mejicanos und Sierra nachdrücklich die Notwendigkeit der Präsenz von ausreichenden Sicherheitskräften an den Orten, in denen ein Risiko für das Leben der Anwohner*innen besteht.

Landarbeiter bei Polizeieinsatz getötet

(Buenos Aires, 13. September 2007,púlsar).- Der in ganz Guatemala arbeitende Maya-Verband “Waqib’ Kej’” (Coordinación y Convergencia Nacional Maya Waqib’ Kej’) ist entsetzt über den Tod von Edwin Rubén Quim Catum. Der 23jährige Q’eqchi-Maya war Mitglied des Indigenen- und Bauernverbandes CONIC (Coordinadora Indígena y Campesina) und wurde am 9. September während eines Einsatzes der Zivilen Nationalpolizei getötet.

In einer Pressemitteilung berichtete der Verband, dass am Tag der Präsidentschaftswahlen in der Gemeinde San Miguel Tucurú im Department Alto Verapaz “Mitglieder der GANA-Partei anfingen zu randalieren, was zum gewaltsamen und rechtswidrigen Eingreifen der Nationalen Zivilpolizei führte, die anfing zu schießen und Tränengasgrananten warfen.” Von dem Polizeiübergriff waren dann auch Mitglieder des Zivilkommitees “Milpa” betroffen, die auf die Wahlergebnisse warteten. Dabei kam Edwin Rubén Quim Catum ums Leben.

Der Maya-Verband “Waqib’ Kej’” fordert, dass der Mord an Edwin Rubén Quim Catum aufgeklärt wird und die Schuldigen verurteilt werden. Die Organisation verlangt weiter, dass mehrere Verletzte freigelassen werden, die sich im Gefängnis befinden. „Diese Menschen sind keine Kriminellen, keine Verbrecher. Es war ungerecht, dass sie während des Polizeieinsatzes festgenommen wurden.” Zuletzt fordert der Verband “Kontrolle über die Polizei, denn der Einsatz solcher repressiver Einheiten ist in unseren Gegenden nicht empfehlenswert.”

KOLUMBIEN

Regierung lehnt Besuch von Chávez bei FARC-Chef ab

(Buenos Aires, 12. September 2007,púlsar-poonal).- Der Friedensbeauftragte der kolumbianischen Regierung Luis Carlos Restrepo erklärte am Dienstag (11. September), er halte ein Treffen zwischen dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dem Chef der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC, Manuel Marulanda, auf kolumbianischem Territorium für nicht durchführbar. „Präsident Hugo Chávez hat bei der kolumbianischen Regierung keinen Antrag gestellt, um sich mit den FARC auf kolumbianischem Boden zu treffen. Die Regierung hält auch einen eventuellen Vorschlag in dieser Richtung für unrealistisch“, so Restrepo.

Des weiteren äußerte der kolumbianische Außenminister Fernando Araújo sein fehlendes Vertrauen in eine mögliche von den FARC akzeptierte Zusamm
enkunft. „Zuerst haben sie gesagt, sie würden nach Caracas reisen, dann haben sie gesagt, sie würden das nicht tun, Chávez solle sie doch im Dschungel besuchen. Und wie ich die FARC kenne – sie haben bisher alle an der Nase herumgeführt und fangen damit jetzt auch bei Chávez an“, meinte Araújo.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wiederum unterstützte am Mittwoch (12. September) erneut die Rolle von Chávez  als „Vermittler“ zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe, um den humanitären Austausch von 45 Geiseln gegen 500 inhaftierte Guerilleros zu erreichen.

Währenddessen übergab die Internationale Gerichtsmedizinische Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten am Mittwoch den Angehörigen der elf ehemaligen Abgeordneten, die in Geiselhaft der FARC unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen waren, die vom Internationalen Roten Kreuz geborgenen Leichen.

VENEZUELA

Diskussion um Verfassungsreform

Von José Orozco

(Caracas, 5. September 2007, na-poonal).- Der von Präsident Hugo Chávez am 15. August vor der Nationalversammlung präsentierte Vorschlag zur Verfassungsreform, geht weit hinaus über die mehrere Milliarden US-Dollar, die er in Sozialprogramme für die arme Bevölkerung gesteckt hat. „Die Machtbefugnis der Kommunen ist die Essenz unserer Reform“ sagte der Präsident.

Die Reform setzt das neue Konzept der territorialen Gliederung Venezuelas in die Tat um, indem „die Gemeinden“ als die „grundlegenden und unteilbaren“ Verwaltungseinheiten des neuen sozialistischen Staates eingeführt werden. Die – derzeit amtierenden – Kommunalräte würden damit mehr Verantwortung erhalten. Sie wären dann für die Durchführung der in den Bürgerversammlungen gefassten Beschlüsse zu Dienstleistungen und öffentlichen Bauvorhaben verantwortlich und würden zudem die Gemeinde in den Lokalregierungen repräsentieren.

Kritiker vertreten jedoch die Auffassung, dass sich mit der von Chávez vorgeschlagenen Reform lediglich mehr Macht in seinen Händen konzentrieren werde. Mit dem Land werde es bergab gehen – in den Autoritarismus. Neben dem Wegfall von Einschränkungen, die das Präsidentenmandat betreffen, wird Chávez durch die Reform auch die Machtbefugnis dafür gegeben, lokale und regionale Parallelregierungen zu bilden, die unter seiner Kontrolle stehen. Obwohl die Bezirke und Bundesstaaten auch nach der Reform in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben, bemängeln die Kritiker, dass die dem Präsidenten unterstellten parallelen Kommunal- und Regionalräte dazu benutzt werden könnten, Bezirke und Bundesstaaten aufzulösen, wenn ihm das angebracht erscheint.

Auch Verbündete von Chávez haben Teile der Reform in Frage gestellt. Der Generalsekretär der im Regierungsbündnis vertretenen Partei „Vaterland für alle“ PPT (Patria Para Todos), Rafael Uzcátegui, kritisierte die Abhängigkeit der Volksmacht (poder popular) vom Präsidenten. „Es ist gefährlich, die Volksmacht der Exekutive zu unterstellen“ so Uzcátegui. Obwohl er den Vorstoß von Chávez „begrüße“, betrachte er ihn als „nicht weit reichend genug“, weil er die Möglichkeit der uneingeschränkten Wiederwahl allein auf die Exekutive beschränkt. Seiner Ansicht nach sollten für die Mandate von Bürgermeistern und Gouverneuren die diesbezüglichen Einschränkungen ebenfalls aufgehoben werden. Der Präsident lehnte den Gegenvorschlag seines Bündnispartners jedoch mit dem Hinweis ab, dass Bürgermeister und Gouverneure dann eine Politik der Patronage betreiben könnten.

Ein langjähriger Verbündeter von Chávez, der Rechtsexperte Ismael García aus den Reihen der Partei „Wir können“ (Podemos), hat sich vom chavistischen Reformkonsens distanziert. Er hält nichts vom vorgesehenen Zeitplan für die Verabschiedung der Reform. Es ist vorgesehen, dass die Nationalversammlung drei Monate Zeit haben wird, um den Vorschlag anzunehmen. Anschließend soll über den Reformentwurf in einer Volksabstimmung entschieden werden, die für Ende diesen Jahres bzw. Anfang des Jahres 2008 vorgesehen ist. „Der Präsident hat sechs Monate benötigt, um das Projekt durchzuarbeiten, damit er es dem Land präsentieren kann. Dann kann das Land dieses Projekt nun nicht in drei Monaten analysieren“, bekräftigte García seine Position gegenüber der Presse. Aus Protest war er der Abstimmung über den Zeitplan ferngeblieben, was ein Novum seit dem Amtsantritt von Chávez darstellt.

Teil des vom Präsidenten vorgeschlagenen Reformpakets ist auch der Vorschlag, die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden festzulegen und einen Sozialleistungsfond für Personen ohne feste Arbeit einzurichten. Die Oppositionspartei „Eine Neue Zeit“ UNT (Un Nuevo Tiempo) antwortete mit eigenen Gesetzesentwürfen zu diesen beiden Initiativen. Mit der gegenwärtigen Verfassung, so ihre Argumentation, sei eine Verabschiedung der Maßnahmen auch schon möglich und die von der Regierung Chávez angestrebten Reformen damit überflüssig.

Trotz den Versprechungen der Regierung, dass ein kürzerer Arbeitstag Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit damit unter fünf Prozent sinken würde, haben Unternehmerverbände gefordert, den Vorschlag zurückzunehmen. Der Verband der Vereinigung der Landwirtschaftlichen Produzenten FEDEAGRO (Confederación Nacional de Asociaciones de Productores Agropecuarios) gibt zu bedenken, dass Überstunden wegen unvorhersehbarer Wetterphänomene nicht zu vermeiden seien. Sogar die Chávez nahe stehende Vereinigung „Unternehmer für Venezuela“ EMPREVEN (Empresarios por Venezuela) wies darauf hin, dass sie eine Ausnahmeregelung für Kleinunternehmen mit bis zu zehn Angestellten empfehlen werde. Die Anzahl solcher Kleinunternehmen in Venezuela wird von EMPREVEN auf mehr als zwei Millionen geschätzt.

Die Opposition bezeichnet die arbeitspolitischen Entwürfe des Reformpakets als den „Köder an der Angel“. Diese Vorschläge seien eigens dafür ausgearbeitet worden, um sich dadurch die Zustimmung der Wähler zu sichern, obwohl das Reformpaket auch weniger populäre Bestandteile enthält, wie etwa die unbegrenzte Wiederwahl. Die Anhänger von Chávez hingegen bezeichnen die Reform als „aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept“, das daher auch als Ganzes verabschiedet werden müsse. Nach Meinung der Kritiker handele es sich bei den Vorschlägen um weit mehr als eine Reform. Die Vorschläge stünden für Veränderungen von so enormen Ausmaßen, dass dafür eine neue Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden müsse, um dann eine neue Verfassung ausarbeiten zu können.

Eine der Chávez-Reformen sieht die formale Eingliederung der zivilen Reservisten als „Bolivarianische Volksmilizen“in die „Bolivarianische Bewaffnete Streitkräfte“ genannte Armee vor. Ziel dieses Schrittes, so befürchten die Kritiker, könnten die Militarisierung der Bevölkerung sowie die Politisierung des Militärs sein. Die Bildung von zivilen Milizen entspricht der Militärdoktrin Venezuelas, die von einem asymmetrischen Kriegszenario ausgeht, demzufolge das Land sich au
f eine Invasion durch die USA vorbereiten sollte. Chávez hat die USA beschuldigt, Pläne zu seinem Sturz, ja sogar zu seiner Ermordung zu schmieden, seitdem die US-Regierung unter George W. Bush stillschweigend den fehlgeschlagenen Putschversuch im Jahr 2002 unterstützt hatte.

Die Opposition moniert, dass die Reform das Privateigentum beschränke. Obwohl die geplante Reform den Schutz bestimmter Eigentumsformen, wie etwa das staatliche, kommunale, private individuelle oder unternehmerische Eigentum oder auch eine Kombination dieser Eigentumsformen, gewährleistet, wird das Eigentum „an Gebrauchsgütern und Konsumgütern sowie Produktionsmitteln, die rechtmäßig erworben wurden“ anerkannt. Die Regierung hat nochmals betont, dass die Ausweitung des Eigentumskonzepts das Privateigentum nicht gefährden werde.

Die Chávez-Reform würde den Staat in die Lage versetzen, Enteignungen auch ohne richterlichen Beschluss durchführen zu können. Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass das Privateigentum bei der venezolanischen Bevölkerung eine hohe Wertschätzung erfährt. Einer im Juni vom Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces durchgeführten Umfrage zufolge standen 63 Prozent der Befragten der Verfassungsreform ablehnend gegenüber und 87 Prozent der Befragten sprachen sich für das Privateigentum aus.

Auch die Finanzwelt des Landes würde sich durch die Verfassungsreform stark verändern. Die Autonomie der Zentralbank würde aufgehoben werden und Chávez damit die Kontrolle über die internationalen Finanzreserven des Landes übertragen. Die Kritiker der Reform verweisen darauf, dass diese Maßnahme die ohnehin bereits hohe Inflationsrate von 8,3 Prozent im ersten Halbjahr dieses Jahres, weiter in die Höhe schnellen lassen könnte und Veruntreuung und Korruption dadurch zunehmen würden. Die derzeitige Inflationsrate ist bereits jetzt eine der höchsten weltweit. Chávez argumentiert jedoch dagegen. Die Autonomie der Zentralbank sei ein Relikt aus der neoliberalen Vergangenheit des Landes, das die Souveränität des Landes einschränke.

PARAGUAY

Regierung unterschrieb angekündigte Vereinbarung mit Indigenen nicht

(Fortaleza, 10. September 2007, adital-poonal).-Die paraguayische Regierung wird sich formal nicht verpflichten die Probleme der indigenen Enxet von Kelyemagategma (Puerto Colón) zu lösen. Diese Entscheidung fiel nach einer Reihe von Treffen und nachdem die Regierung selbst einen Vorschlag für eine gütliche Lösung vorgestellt hatte. Das Dokument sollte am 7. September unterschrieben werden. Zwei Stunden vor Beginn der Zeremonie teilte Generalstaatsanwalt Nelson Mora dem Beauftragten für indigene Völker der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Dr. Paolo Carozza und Anwälten, sowie Sprechern der Gemeinde jedoch mit, dass das Treffen zur Unterzeichnung abgesagt wurde.

Die Gemeinde Enxet, die 40 km nördlich der Stadt Concepción in Richtung Departement Presidente Hayes liegt, hatte vor der CIDH eine Anzeige wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Ende August erklärte die CIDH die Klage für zulässig und schickte ihre Beauftragten letzte Woche zu einem Besuch nach Paraguay.

„Der Generalstaatsanwalt teilte uns mit, dass der Staat keine Verpflichtung eingehen könne, die er nicht erfüllen kann. Mora stellte den Punkt bezüglich der Ansprüche der Indigenen über 15.000 Hektar Land in der Gegend in Frage. Laut dem Generalstaatsanwalt sei es der Regierung nicht möglich diese Verpflichtung zu erfüllen“, sagte die Anwältin Juli Cabello von der NGO Tierraviva. Sie ist die gesetzliche Vertreterin der Gemeinde.

Die Anwältin hinterfragte die Position, die die Regierungsvertreter letztendlich einnahmen, da der Vorschlag für eine gütliche Lösung von der Regierung selbst kam. „Um diese Vereinbarung zu erarbeiten, wurden viele Gespräche geführt. Daran nahmen Vertreter aller betroffenen Stellen der Regierung und der Indigenen teil. Während dieser Versammlungen wurden die Vorschläge des Staates und der Indigenen im Detail erörtert. Schließlich kam es zu einer Vereinbarung, die jedoch jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft, deren Vertreter an dem Prozess teilnahmen, in Frage gestellt wird. Aus diesem Grund verstehen wir nicht wirklich, welche Haltung der Staat einnimmt“, erklärte die Anwältin Cabello weiter.

Die zu unterschreibende Vereinbarung beinhaltete unter anderem den Erwerb der beanspruchten Ländereien, das Übertragen der Eigentumsurkunden auf den Namen der Gemeinde Kelyemagategma, den freien Zugang zur Gemeinde für deren Anwälte und sofortige Hilfe in Bereichen wie Gesundheit und Bildung sowie Schutz für alle Mitglieder der Gemeinde.

„Da wir keine Vereinbarung mit dem Staat erreicht haben, werden wir weiter für unsere Rechte kämpfen und weiter unsere Ländereien  beanspruchen. Wir wussten, dass die Position der Regierungsvertreter nicht sicher war. Aber wir glaubten, dass sie ihre Haltung beibehalten würden, die vor der CIDH gezeigt hatten. Dort hatten sie ihren Wunsch nach einer Lösung der Lage der Indigenen bekundetet“, erklärte der Führer der Gemeinde Kelyemagategma, Celso Zavala.

ARGENTINIEN – URUGUAY

Argentinien händigt Uruguay Dokumente aus der Zeit der Diktatur aus

(Montevideo, 12. September 2007,ecupress-poonal).- Der argentinische Staatssekretär für Menschenrechte José Luis Duhalde übergab dem Botschafter Uruguays, Francisco Bustillo, fünf Kilogramm Dokumente. Dabei handelt es sich um Akten über Operationen während der Diktatur im Jahr 1976, von denen Uruguayer und Uruguayerinnen betroffen waren, und die als Plan Condor bekannt wurden. Die Aushändigung der Dokumente ist ein Ergebnis des Abkommens über bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten Tabaré Vázquez und Néstor Kirchner. Die beiden Regierungschefs wollen die während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, an denen sowohl argentinische als auch uruguayischen Militärs beteiligt waren, aufklären.

Während den Gesprächen, die am vergangenen Wochenende zwischen uruguayischen und argentinischen Regierungsbeamten stattfanden, wurden gemeinsame Anstrengungen vereinbart, um Familienangehörigen der Opfer kostenlose DNA-Tests zu ermöglichen, sowie die für Gerichtsverfahren nützlichen Informationen gemeinsam zu nutzen und Dokumente auszutauschen, die damals zwischen den beiden Regierungen versendet wurden.

Das uruguayische Berufungsgericht entschied unterdessen einstimmig das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Juan María Bordaberry aufzunehmen. Bordaberry wird beschuldigt für zehn Todesfälle, die während seiner Amtszeit stattfanden, verantwortlich zu sein. Das Berufungsgerichts bestätigt damit das schon von Richterin Graciela Gatti im Dezember 2006 gefällte Urteil. Bordaberry wird nun wegen Mord angeklagt.

ARGENTINIEN

Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Straßenblockade von Arbeitern

(Buenos Aires, 12. September 2007,púlsar).- Beamte der argentinischen  Nationalgendarmerie haben am Mittwoch, den 12. September, mit Gummigeschossen Arbeiter der Firma Empasa angegriffen, die auf einer Straße in der Provinz Santa Cruz protestierten. Dabei wurden mehrere Demons
tranten verletzt und Anführer verhaftet. Auch ein Journalist, der über die Repression gegen die Proteste berichtete, wurde durch zwei Gummigeschosse der Sicherheitskräfte verletzt.

Die Arbeiter forderten, in den Tarifvertrag der Erdöl-Gewerkschaft Sindicato de Petroleros Privados aufgenommen zu werden, da die Firma Empesa für die in dem Gebiet ansässigen Erdölunternehmen arbeitet. Die Arbeiter hatten seit 21 Tagen Abschnitte der Straße blockiert, damit Busse und Privatautos nicht mehr in Richtung der Ölfirmen fahren konnten. Als nun Parteiaktivisten zur Vorstellung der Kandidaten der Regierungspartei für die kommende Provinzwahl fahren wollten, griff die Polizei die Arbeiter an, um die Straße für die Busse freizumachen. Auch der argentinische Präsident Nestor Kirchner hatte sein Erscheinen bei der Kandidatenvorstellung angekündigt.

CHILE

Festnahmen bei Gedenkmarsch zum Jahrestag des Putsches 1973

(Buenos Aires, 10. September 2007,púlsar).- Ungefähr 5.000 Menschen demonstrierten am Sonntag (9.September) in Santiago de Chile, um den Staatsstreich vom 11. September 1973 zu verurteilen. Das Vorgehen der Polizei verhinderte den Abschluss einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des ehemaligen Präsidenten Salvador Allende. Zu den ersten Festnahmen kam es, sich die Demonstranten auf dem Weg zum Regierungspalast La Moneda befanden. Später, als die Protestler zum Friedhof zogen, um Salvador Allende und den 3.000 Opfern der Militärdiktatur unter Augusto Pinochets zu gedenken, rückten Polizeikräfte mit Wasserwerfern und Tränengas zu den sich außerhalb des Geländes befindenden Demonstranten vor und schlugen auf sie ein. Laut Polizeiangaben wurden 147 Personen festgenommen.

Die Sprecherin der Vereinigung von Angehörigen verschwundener Verhafteter Viviana Díaz bestätigte, dass Chile „von Polizisten umringt, zu den schlimmsten Tagen der Diktatur“ zurückgekehrt sei. Auch der Menschenrechtsanwalt Hugo Gutiérrez verurteilte die Polizeiaktion. „Diese Entwicklung gefällt uns nicht. Diese Demokratie mit verhafteten Anführern missfällt uns“, schloss er.

Öffnung der Militärarchive gefordert

(Buenos Aires, 11. September 2007,púlsar).- Der Paraguayer Martín Almada forderte am vergangenen Montag vom chilenischen Verteidigungsminister, Jose Goñi, die Öffnung der Archive der Streitkräfte aus der Zeit der Militärdiktatur. Martin Almada ist Träger des Alternativen Nobelpreises und setzt sich für soziale Forderungen ein. Seine Forderung äußerte er anlässlich des 34. Jahrestages des Staatsstreich von 1973, der vergangenen Dienstag in Chile begangen wurde. Am 11. September 1973 hatte der Diktator Augusto Pinochet mit einem Staatsstreich die Regierung des Parteienbündnisses Unidad Popular mit Salvador Allende an der Spitze gestürzt.

Laut Almada enthielten die Archive Informationen über die Operation Condor. Unter diesem Decknamen operierten in den 70er Jahren gemeinsam die Sicherheitsdienste der Länder des Cono Surs mit dem Ziel, oppositionelle Kräfte zu verfolgen und zu ermorden.

Die chilenische Regierung hat in diesem Jahr die traditionelle Gedenkfeier an einer Seitentür des Regierungspalastes zu Ehren von Ex-Präsident Salvador Allende verboten. Sie rechtfertigt die Entscheidung damit, dass so mögliche Angriffe auf den Regierungspalast während der Gedenkfeier verhindert werden könnten. Ex-Präsident Allende hatte sich 1973 kurz vor dem Eintreffen der Militärs im Regierungspalast das Leben genommen.

Auf den Staatsstreich 1973 folgte eine Militärdiktatur, die bis 1990 andauerte.

LATEINAMERIKA

UNO verabschiedet Deklaration zu Rechten indigener Völker

(New York, 13. September 2007, alc).- Am 13.September verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Deklaration über die Rechte indigener Völker und erfüllt damit eine historische Verpflichtung. Bei der Sitzung stimmten 143 Staaten für die Annahme der Erklärung und vier dagegen (Australien, Kanada, Neuseeland und USA); elf weitere enthielten sich (Aserbaidschan, Bangladesch, Bhutan, Burundi, Kolumbien, Georgien, Kenia, Nigeria, Russische Föderation, Samoa und Ukraine). Der Schritt ist das Ergebnis von in den letzten 22 Jahren abgehaltenen Gesprächen und Beratungen zwischen Regierungen und indigenen Völkern aller Regionen der Welt. Deren Angehörige werden auf insgesamt 370 Millionen Menschen geschätzt.

Die Deklaration bekräftigt das Recht der Indigenen auf die Erhaltung und Stärkung ihrer Institutionen, Kulturen und Traditionen sowie auf eine Entwicklung nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen. Sie legt Mindeststandards für die Einhaltung der Menschenrechte indigener Völker und für den Schutz vor Diskriminierung und Marginalisierung fest. Das Dokument umfasst 46 Artikel, in denen individuelle und kollektive Rechte anerkannt werden. Diese beinhalten das Recht auf Kultur und Identität sowie das auf Bildung, Gesundheit, Arbeit, Sprache etc. Weiterhin werden das Recht auf Selbstbestimmung, die Autonomie über interne Angelegenheiten und die Gleichheit der Rechte von Mann und Frau festgelegt.

Die Deklaration verankert außerdem den Schutz des Eigentums indigener Völker am Land ihrer Vorfahren, das sie traditionell besitzen, bewohnen oder nutzen, und fordert die Erhaltung der Umwelt. Die Präsenz von Militär auf dem Territorium indigener Völker wird verboten und das Recht festgeschrieben, mit Angehörigen derselben oder anderer Ethnien, über zwischenstaatliche Grenzen hinweg Kontakt haben zu dürfen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Bettina Hoyer, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Fabian Klein, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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