Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 04. September 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
PARAGUAY
BOLIVIEN
BRASILIEN
URUGUAY-ARGENTINIEN
ARGENTINIEN
CHILE
MEXIKO
Untersuchungskommission für Gewalttaten in Oaxaca bestellt
(Buenos Aires, 28. August 2007, púlsar-poonal).- Der Oberste Gerichtshof bewilligte vergangenen Dienstag den Einsatz einer Untersuchungskommission für die im südlichen Bundesstaat Oaxaca begangenen Gewalttaten. Innerhalb von sechs Monaten soll die Kommission einen Bericht abliefern, der dann an die Legislative übergeben wird. Die Richter Roberto Lara und Manuel Baraibar werden Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die während der sozialen Mobilisierungen zwischen Mai 2006 und Januar 2007 in Oaxaca begangen wurden.
In monatlich vorzulegenden Berichten sollen die beiden Justizbeamten das Voranschreiten ihrer Untersuchungen dokumentieren, so ordnete das höchste mexikanische Tribunal an. Die Mitglieder des Gerichtshofs erklärten, die Kommission entscheide nicht über die Verantwortlichkeiten, ordne die begangenen Repressionen aber einzelnen Personen oder Regierungsverantwortlichen zu.
Die im Mai des vergangenen Jahres von Lehrern aus Oaxaca initiierte Mobilisierung endete mit der Ermordung von mindestens 20 Personen. Diese kamen durch Angriffe paramilitärischer Gruppen oder der Polizei zu Tode. Bis heute fordert die Versammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) die Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca Ulises Ruiz.
GUATEMALA
Stadtratskandidatin ermordet
(Buenos Aires, 29. August 2007, púlsar).- Clara Luz López Marroquín, Stadtratskandidatin der Partei “Encuentro por Guatemala”, wurde am vergangenen Montag durch sieben Schüsse ermordet. Sie gehörte der Partei an, die sich für die Präsidentschaft der Indígena Rigoberta Menchús einsetzt und kandidierte für den Stadtrat von Casillas im Department Santa Rosa im Osten Guatemalas.
López Marroquín wurde auf dem Heimweg zu ihrer Wohnung auf einem abgelegenen Weg in Casillas ermordet. „Das ist eine direkte Nachricht an unsere Kandidaten, an uns. Es wurden auch Menschen ermordet, die keine Parteiaktivisten waren, aber die mit unseren Gesinnungsgenossen verbunden sind“, meinte die Friedensnobelpreisträgerin Menchú.
Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de Estados Americanos) gab bekannt, dass allein seit Januar 2007 50 Übergriffe auf Politiker registriert wurden, 20 der Betroffnene wurden ermordet. Auch die staatliche Wahlbeobachtungskommission „Mirador Electoral 2007“ informierte kürzlich, dass seit März 2006 bis Juli 2007 mindestens 37 Morde im Zuge des Wahlkampfes der Parteien in Guatemala stattgefunden hätten.
Guatemala wird am 9. September sowohl Präsident/in, Vize-Präsident/in, Abgeordnete als auch Kommunalparlamente wählen.
Amnesty fordert von Präsidentschaftskandidaten Ende der Gewalt
(Fortaleza, 29. August 2007, adital).- Kurz vor den am 9. September stattfindenden Präsidentschaftswahlen forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) von den Präsidentschaftskandidaten, sich für ein Ende der Gewalt und gegen Straffreiheit für Verbrecher einzusetzen. Die Straffreiheit sei verantwortlich für die Ausbreitung von illegal operierenden Gruppen. In einem Brief fordert Kerrie Howard, die Direktorin des ai-Programms für Amerika, von den Präsidentschaftskandidaten, ihrem politischen Willen zur Lösung des Problems der Menschenrechtsverletzungen auch in der Praxis nachzukommen.
„Die Gewalt gegen Frauen, die Diskriminierung indigener Völker, die Krise des öffentlichen Sicherheitsapparats und die weit verbreitete Straffreiheit sind nur Symptome der Menschenrechtskrise in Guatemala“, so Howard. Laut ai seien nach Angaben der Polizei allein im vergangenen Jahr 581 Morde an Frauen verübt worden. Seit dem Jahr 2001 seien mehr als 2.200 Frauen brutal ermordet worden.
Zu den größten Problemen zählt ai zudem die Angriffe auf und Einschüchterungsversuche von Menschenrechtsaktivisten. Allein in der ersten Jahreshälfte 2007 seien 136 Fälle angezeigt worden. Zwischen 2004 und 2006 registrierte die Menschenrechtsorganisation 577 Vorfälle. Ein Großteil davon sei nicht untersucht worden, oder die Täter seien straffrei geblieben.
Auch die hohe Gewalt im Rahmen des Wahlkampfes bereitet ai Sorgen. Daher forderte die Organisation die Präsidentschaftskandidaten auf, umgehend alle politisch motivierten Gewalttaten zu verurteilen und zu versichern, dass während des Wahlkampfes sowohl der Rechtsstaat als auch die international verankerten Menschenrechte respektiert werden.
In dem Brief geht es zudem um die prekäre Situation, in der sich die auf dem Land lebenden Menschen befinden. Die indigene Bevölkerung sei meist extrem arm und oft Opfer von Gewalt bei Auseinandersetzungen um Landbesitz. „Ohne den wirklichen politischen Willen der Präsidentschaftskandidaten, diesen Verbrechen ein Ende zu setzen, wird ein wirklicher Wandel in Guatemala schleppend und schwierig sein“, so die Worte von Kerrie Howard am Ende des Briefes.
Kongressabgeordnete fordert Anerkennung der Frauenmorde
(Guatemala-Stadt, 24. August 2007, cerigua).- Die Abgeordnete Alba Estela Maldonado, Mitglied der Frauenkommission im Kongress, fordert den guatemaltekischen Staat auf, die Existenz der Gewalt gegen Frauen anzuerkennen. Diese sollte als eine schwere Verletzung der Menschenrechte und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden.
In einer Presseerklärung der Frauenkommission stellt Maldonado heraus, dass der guatemaltekische Staat die Existenz des Phänomens der Frauenmorde oder Feminizide anerkennen müsse. Zu diesen Verbrechen würde es auch aufgrund der patriarchalischen Strukturen, die die Beziehungen zwischen Männern und Frauen prägten, und dem “Machismo” kommen. Die Abgeordnete betonte, dass man Frauenmorde, in ihrer Gesamtheit betrachtet, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifizieren müsse. Dem Staat sei es bislang nicht gelungen, den Frauen den im Artikel drei der Verfassung garantierten Schutz zu gewährleisten.
Maldonada wies darauf hin, dass m
an täglich Morde an Frauen registriere, die Opfer spontaner Angriffe wurden. Es habe aber auch die Anzahl der gezielten Überfälle, gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Hass, zugenommen. Frauen würden aufgrund ihrer Verletzlichkeit zu Opfern werden.
Die Abgeordnete unterstreicht weiter, dass die mit der Aufklärung der Gewaltverbrechen betrauten Beamten die Opfer diskriminieren würden, indem sie diesen die Verantwortung für die Verbrechen zuweisen. Die Frauen würden in der Öffentlichkeit oft als Mitglieder des organisierten Verbrechens oder als Prostituierte bezeichnet, die selbst schuld an den erlittenen Angriffen seien.
Die Erklärungen der Abgeordneten erschienen im Zusammenhang mit einer Petition, die das Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten bei der Regierung Guatemalas eingereicht hat. Darin fordern die US-Abgeordneten den Staat dazu auf, den Tod von schätzungsweise 3.000 Frauen, die seit 1999 von offiziellen Stellen registriert wurden, anzuerkennen und die Verantwortung dafür zu übernehmen.
PARAGUAY
Journalist ermordet
(Buenos Aires, 28. August 2007, púlsar-poonaal).- Die Sonderabteilung für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) drückte ihre Ablehnung gegenüber der Ermordung des chilenischen Journalisten Alberto Palma Godoy aus. Der Sprecher der Organisation verlangt von den paraguayischen Behörden, das Verbrechen genau zu untersuchen, um jeden möglichen Zusammenhang mit der journalistischen Aktivität des Opfers zu ermitteln.
Palma war Direktor des Radiosenders FM Mayor Otaño und zudem bekannt für seine kritischen und politischen Kommentare sowie seine kritische Haltung gegenüber einflussreichen Persönlichkeiten aus dem 400 km südöstlich von Asunción gelegenen Mayor Otaño. Zudem klagte er die Drogenmafia an. Er wurde am 22. August von zwei als Militärs gekleideten Männern erschossen, während er mit seiner Frau und Freunden in einer Wohnung in Itapúa zu Abend aß.
Seine Frau Calixta Benítez beantragte Asyl in der chilenischen Botschaft in Asunción, da ihren Kindern mit dem Tod gedroht wurde. Es wird vermutet, dass die Drohungen vom Betreiber eines anderen Radiosenders in der Region stammen. Dessen Sender war geschlossen worden, nachdem Palma Godoy angezeigt hatte, dass die Station illegal operiert.
Schon wenige Tage nach der Konfiszierung der Sendeausrüstung hatten sich die Betreiber jedoch wieder neues Equipment organisieren und begannen erneut zu senden. Von da ab wurde der Journalist Palma Godoy regelmäßig bedroht. Calixta Benítez gab an, dass sie die Bedrohungen zusammen mit ihrem Mann den Justizbehörden gemeldet habe, diese jedoch nichts für den Schutz des Journalisten getan hätten.
CIDH prüft Beschwerde von Indigenen
(Fortaleza, 28. August 2007, adital).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) wird eine von der indigenen Enxet-Gemeinde Kelyenmagategma (Puerto Colón) gegen den paraguayischen Staat erhobene Beschwerde wegen Verletzung ihrer Rechte überprüfen. In einer Stellungnahme gab das Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bekannt, dass die Beschwerde alle nach der Amerikanischen Menschenrechtskonvention notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Die Untersuchung wird offiziell am 3. September beginnen.
Für den 4. September hat die CIDH ein Arbeitstreffen zwischen Vertreter*innen der Indigenen und des Staats einberufen, das Teil einer einwöchigen Sonderermittlung in Paraguay ist. Die in der kommenden Woche beginnenden Untersuchungen sollen auf internationaler Ebene die Verantwortung Paraguays für die Verletzung von Rechten klären. Zu den möglicherweise verletzten Rechten gehören das Recht auf Eigentum, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf rechtlichen Schutz sowie das Recht auf Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung, auf Bildung, auf den Schutz der Familie, Kinderrechte, und das Recht, sich frei zu bewegen und den Wohnsitz frei zu wählen.
Die Kommission teilte mit, dass bei der Prüfung auf Zulässigkeit der Beschwerde auch wiederholte Angriffe auf die indigene Gemeinschaft von Kelyenmagategma einbezogen wurden. Die Enxet hätten mehrfach Anzeige gegen die Angreifer gestellt und den Staat um Hilfe gebeten. Da dieser nicht reagiert habe, hätten sie die Beschwerde bei der CIDH eingelegt.
Auf die Erfüllung der für die Zulässigkeit der Beschwerde bei der CIDH notwendigen Voraussetzung, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe auszuschöpfen, wurde verzichtet. Dies begründete die Kommission mit der unangemessenen Verzögerung bei der Gewährleistung der Menschenrechte für die Enxet-Gemeinde durch den Staat Paraguay.
Der aktuelle Fall ist bereits die fünfte der CIDH vorgelegte Beschwerde gegen Paraguay wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene, die von der Organisation Tierraviva unterstützt wird. Die Fälle der Gemeinden Yakye Axa und Sawhoyamaxa waren vom Interamerikanischen Gerichtshof verurteilt worden; die Beschwerde der Gemeinde Xakmok Kásek wird vermutlich im nächsten Jahr dort verhandelt. Die Gemeinde Lamenxay erzielte mit dem Staat einen Vergleich.
BOLIVIEN
Regierung bezeichnet Generalstreik in sechs Regionen als gescheitert
(La Paz, 28. August 2007, red-erbol-poonal).- Die sozialistische Regierung unter Evo Morales gab in der Nacht zum Dienstag (28. August) bekannt, dass der Generalstreik in sechs Provinzen des Landes seine Ziele verfehlt habe. Zugleich unterstrich sie ihre Bereitschaft zum Dialog, um eine Einigung zwischen den Einwohnern der Provinzen La Paz und Chuquisaca bezüglich der Hauptstadtfrage herbeizuführen.
Nach den Aussagen des Innenministers Alfredo Rada Vélez bei einer Pressekonferenz im Regierungspalast wurde der Aufruf zum Generalstreik in den Provinzen Santa Cruz, Beni, Pando, Tarija, Chuquisaca und Cochabamba kaum befolgt. Die Streikenden hätten sich allerdings besonders in der Hauptstadt der Provinz Santa Cruz durch Gewaltakte hervorgetan, die von einigen extremistischen Gruppen verübt worden seien.
Der Minister sagte weiter, dass in den Provinzen Chuquisaca und Santa Cruz die Streikbeteiligung am höchsten war, während in den anderen Provinzen der Aufruf zum Streik sowohl in den Städten als auch auf dem Land komplett fehlgeschlagen sei. „Diejenigen, die dachten, sie würden einen gewaltigen Streik in sechs Provinzen anzetteln und meinten, sie könnten den Willen eines ganzen Volkes steuern, sind heute sicherlich sehr enttäuscht“, bekräftigte der Minister. Er erklärte, dass über den Weg von auf Provinzebene verantwortungsvoll arbeitenden Zivilkommittees echte und legitime Forderungen bezüglich der Hauptstadtfrage eingebracht werden können, jedoch niemals durch Zwang oder Gewalt.
Der Innenminister führte weiter aus: „Es handelte sich um einen Versuch, einen regionalen Konflikt zu einem landesweiten hochzustilisieren. Dabei sollte dieser Konflikt dazu instrumentalisiert werden, den in unserem Land stattfindenden Veränderungsprozess, insbesondere auf der Verfassungsebene, zu destabilisieren. Dies ist jedoch misslungen.“
Der Streikaufruf hatte als Losung die Verteidigung der Demok
ratie. Die Anwendung organisierter Gewalt hätte die dahinter stehende Zivilbewegung jedoch diskreditiert, erklärte der Innenminister weiter. Die Regierung ratifizierte unterdessen die Bedingungen des Vorschlages an die Provinz von Chuquisaca zu einer Lösung der Hauptstadtfrage und drängte auf ein baldiges Treffen der Verantwortlichen beider Provinzen, um eine einvernehmliche und ausgewogene Lösung zu finden. Mehrere Organisationen aus Chuquisaca fordern, dass das dort gelegene Sucre künftig anstelle von La Paz zur Hauptstadt Boliviens wird.
Infos: http://www.ipicture.de/daten/regierung_bolivien.html
BRASILIEN
Neues Indígena-Reservat auf dem Gebiet der Papierfirma Aracruz
(Fortaleza, 28. August 2007, adital).- Seit vielen Jahren kämpfen die beiden Indígena-Völker Tupinikim und Guaraní um Land im Norden des Bundesstaates Espírito Santo, das von Aracruz Celulose, einem Weltmarktführer in der Herstellung von Zellstoff, beansprucht wird. Im Januar 2006 wurden einige indigene Dörfer in einer gewaltsamen Aktion durch die Bundespolizei mit Unterstützung durch Aracruz Celulose zerstört. Jetzt endlich unterschrieb der brasilianische Justizminister Tarso Genre einen Ministerialerlass, der 18.027 Hektar Land zum Indigena-Gebiet deklariert.
Der Erlass wurde am 28. August im offiziellen Tageblatt der brasilianischen Regierung veröffentlicht. Jetzt liegt es an der Regierungsbehörde für Indígena-Angelegenheiten FUNAI (Fundação Nacional do Índio ), die Ländereien abzugrenzen. Wenn dieser Schritt vollzogen ist, kann der brasilianische Präsident das Land als indigenes Gebiet amtlich anerkennen.
Bereits 1996 wurden 18.000 Hektar Land der Tupinikim und Guaraní durch anthropologische Studien der FUNAI als Indígena-Gebiet identifiziert. Im Jahr 1998 wurden jedoch nur 7.061 Hektar dieses Landes durch eine unveröffentlichte Entscheidung abgegrenzt. Die Demarkierung erfolgte durch einen Kompromiss mit der Firma Aracruz Celulose. Das Unternehmen verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Ausgleichsmaßnahmen für die Indígenas zu erbringen. Dieses Vorgehen wurde seiner Zeit bereits von der Bundesstaatsanwaltschaft in Frage gestellt.
Im gleichen Jahr zogen die Indígenas eigenständig eine Grenze um ihre Gebiete – diese Aktion wurde jedoch von der Bundespolizei behindert. In den letzten Jahren organisierten sich die Indígenas erneut, um für das Recht zu kämpfen, das gesamte Territorium bewohnen zu können. Nach zahlreichen Demonstrationen und Anhörungen realisierte die FUNAI erneut Untersuchungen und kam im Feburar 2006 zum gleichen Schluss wie 1996: Das Gebiet ist Indígena-Gebiet.
Der veröffentlichte Bericht wurde sofort durch die Firma Aracruz Celulose angefochten, die vor allem die ethnische Identität der Tupinikim und der Guaraní in Frage stellte. Nach Überprüfung der Einwände bestätigte die FUNAI im September 2006 jedoch ihre Empfehlung. Sie veröffentlichte einen Erlass und schickte das Gutachten an den damaligen zuständigen Minister Márcio Thomaz Bastos. Anstatt den Erlass jedoch öffentlich bekannt zu geben, gab Minister Bastos den Vorgang mit der Forderung an die FUNAI zurück, einen Vergleich zwischen den Parteien zu erwirken. Jetzt endlich unterzeichnete sein Nachfolger Tarso Genre den Erlass.
Familien besetzen Baugrundstück von Wasserkraftwerk
(Rio de Janeiro, 28. August 2007, púlsar).- Ungefähr 400 Personen haben am vergangenen Montag (27. August) ein Gelände besetzt, auf dem das Wasserkraftwerk Foz de Chapecó gebaut wird. Das Gelände liegt an einem Fluss, der die Bundesstaaten Rio Grande do Sul und Santa Catarina trennt. Die Demonstranten vertreten circa 3.500 Familien, die vom Bau des Kraftwerkes betroffen sind. Das Vorhaben ist Teil des so genannten “Plans zur Wachstumsbeschleunigung”, einer Initiative der Regierung von Präsident Lula da Silva.
Die Familien, die in dem Gebiet leben, sollen umgesiedelt werden. Sie werfen den Projektverantwortlichen vor, weder Entschädigungszahlungen vorgesehen zu haben, noch die Betroffenen über die Lage der neuen Wohnsitze zu informieren „Das, was wir wollen, ist ein Minimum an Wahrheit, was die Umsiedlung unserer Bevölkerung betrifft. Es geht um unsere Rechte,“ sagte José Mauro Bremm, einer der Besetzer. Auch die Bewegung der von Wasserkraftwerken Betroffenen (Movimento dos Atingidos por Barragens) unterstützt den Kampf der Familien. Diese weigern sich, das Baugelände zu verlassen, solange mit den Betroffenen nicht verhandelt wird.
URUGUAY-ARGENTINIEN
Proteste gegen neue Abfertigungsanlage von Botnia
(Buenos Aires, 29. August 2007, púlsar).- Umweltschützer aus Argentinien und Uruguay protestierten gegen eine neu gebaute Abfertigungshalle des Papierkonzerns Botnia. Auf 25 Booten gelangten sie bis zu 500 Meter an die umstrittene Anlage heran, die über einen Wasserzugang verfügt und Botnia zur Zellstoffgewinnung dienen soll. Die Anlage wurde sogar vom uruguayischen Präsidenten Tabaré Vaquez eingeweiht.
Der Umweltschützer Alfredo de Angellis erklärte, dass die von der finnischen Firma errichtete Anlage am Rio Uruguay “illegal” gebaut worden sei. Sie verstoße gegen eine Vereinbarung zwischen Uruguay und Argentinien, die jegliche Vorhaben in den bi-nationalen Gewässern regelt.
De Angelis entrüstete zudem das Erscheinen des Präsidenten Uruguays bei der Eröffnung. Es sei geradezu ein Akt der Provokation gewesen. Nach Angaben des Umweltschützers ist die Eröffnung der Anlegestelle „ein erneuter Verstoß gegen den Vertrag Rio Uruguay”. Er kündigte weitere Demonstrationen an, um die Betriebnahme der Zellstoffanlage in der Stadt Fray Bentos zu verhindern.
Gegen die geplante Papierfabrik in der Grenzregion zwischen Argentinien und Uruguay machen Umweltschützer seit langem mobil. Sie hat bereits zu diplomatischen Querelen zwischen den beiden Staaten geführt.
ARGENTINIEN
Ombudsmann klagt gegen “Ausrottung der indigenen Toba-Gemeinde”
(Buenos Aires, 29. August 2007, púlsar).- Der Ombudsmann des argentinischen Staates Eduardo Mondino erhob am Mittwoch (29. August) Anklage gegen den Nationalstaat und die Provinz Chaco wegen “Ausrottung der indigenen Toba-Gemeinde”, die in dieser Region leben. Mondino klagte vor dem Obersten Gerichtshof der Nation, dass baldigst “Mittel ergriffen werden, um die aktuellen Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern”.
Der argentinische Ombudsmann erklärte, dass sich die Toba-Gemeinde der Provinz Chaco “in einer Situation der schleichenden, fortschreitenden, systematischen und unerbittlichen Ausrottung” befinde. Außerdem stellte Mondino fest, dass die “unterlassene Hilfeleistung der Provinz- sowie der Nationalregierung darin besteht, dass nicht einmal ein Minimum an humanitärer und sozialer Unterstützung” angeboten werde.
Die Untersuchung, die von der Ombudsstelle durchgeführt wurde, bestätigte “die permanente und systematische Verletzung der Menschenrechte der Dorfeinwohner”. Außerdem ergaben die vom Institut durchgeführten Befragungen, dass die Einwohner der Gemeinde adäquater Ernährung sowie fließend Wasser entbehren.
CHILE
Massenfestna
hmen bei Gewerkschaftsdemonstration
(Buenos Aires, 30. August 2007, púlsar-poonal).- Die chilenische Polizei hat während einer vom chilenischen Gewerkschaftsbund CUT (Central Unitaria de Trabajadores) angeführten Demonstration in Santiago de Chile hart durchgegriffen. Zehn Personen wurden verletzt und mindestens 100 Demonstranten festgenommen. Zu den Übergriffen kam es, nachdem die Regierung verboten hatte, dass die Protestler vor den Regierungssitz, den Palacio de la Moneda, ziehen. Der Protestmarsch richtete sich gegen das „neoliberale Wirtschaftsmodell“ der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet.
Neben der Demonstration in Santiago führte die CUT auch in Valparaíso, Rancagua und Concepción weitere Kundgebungen an. Der Generalsekretär der CUT, Jaime Gallardo, sprach sein Bedauern darüber aus, dass die chilenische Regierung den Forderungen der Arbeiterschaft keine Beachtung schenke und rief dazu auf, in einen Dialog zu treten. Dem Demonstrationszug schlossen sich 18 Gewerkschaften an, darunter die der Lehrer, der Angestellten im öffentlichen Dienst sowie der Fahrer öffentlicher Transportmittel. Die CUT ist die größte Gewerkschaft in Chile.
Angesichts der massiven Proteste versicherte Präsidentin Bachelet, dass es während ihrer Amtszeit „den Arbeitern jederzeit gestattet ist, ihre Forderungen auf friedliche Weise zu äußern und für ihre Rechte einzustehen“. Sie machte jedoch deutlich, dass dies auch Grenzen habe. “Der Dialog muss über der Ausübung von Druck und Gewalt stehen.“
Justiz verurteilt ehemaligen Geheimdienstchef zu lebenslanger Haft
(Buenos Aires, 28. August 2008, púlsar).- Der oberste Gerichtshof Chiles bestätigte am Dienstag die lebenslange Haftstrafe für den ehemaligen Leiter des Nationalen Geheimdienstes Hugo Salas Wenzel auf Grund seiner Beteiligung an der Ermordung von zwölf militanten Regimegegnern im Jahr 1987. Das Urteil bestätigt erstmalig eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Diktatur in den Jahren 1973 bis 1990.
Das höchste Gericht verurteilte Salas Wenzel auf Grund seiner Verantwortlichkeit für die so genannte „Operation Albanien“. Im Juni 1987 wurden zwölf Mitglieder der Patriotischen Front Manuel Rodríguez ermordet. Salas Wenzel ist momentan auf Bewährung auf freiem Fuß, die Haftstrafe wird er aber in einem chilenischen Gefängnis verbüßen müssen.
Auch weitere Mitarbeiter des Sicherheitsapparates der Pinochet-Diktatur wurden verurteilt: das Gericht erhöhte eine gegen Álvaro Corvalán Castilla verhängte Haftstrafe auf 20 Jahre und verkündet eine zehnjährige Haftstrafe für Iván Quiroz sowie eine von acht Jahren für Emilio Neira Donoso. Miguel Morales Acevedo wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
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