Poonal Nr. 778


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. August 2007

Inhalt


MEXIKO

PANAMA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

ZENTRALAMERIKA

KOLUMBIEN

VENEZUELA

ARGENTINIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Serie von Morden und vermissten Frauen in Ciudad Juárez reißt nicht ab

Von Sara Lovera

(Mexiko-Stadt, 6. August 2007, sem-poonal).- In den letzten sieben Monaten wurde im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua durchschnittlich alle zwei Wochen eine Frau ermordet. Auch in den zwei Jahren davor war die Zahl der gewaltsamen Tötungen von Frauen ähnlich hoch. Von 2005 bis heute wurden 55 Frauen und Mädchen ermordet. Man fand die Leichen der Frauen stets irgendwo draußen, manche von ihnen wiesen Spuren von Folterungen auf. Nie wurde irgendjemand für diese Verbrechen bestraft. Weitere 18 Frauen sind im gesamten Bundesstaat als vermisst gemeldet, 20 weitere Fälle von Entführungen an Frauen und Mädchen wurden angezeigt, ohne dass sich bei den Ermittlungen ein Vorankommen abzeichnet.

Angesichts dieser erschreckenden Zahlen haben Frauenorganisationen der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) in Washington, dem Kongress der Vereinigten Staaten sowie zahlreichen feministischen Organisationen des Landes einen neuen Bericht vorgelegt. Das 40-seitige Dokument enthält einen Abriss über die Chronologie der Ereignisse sowie mehr als 20 internationale Studien und zahlreiche Empfehlungen an die mexikanische Regierung. Der Bericht, der auch an unabhängige feministische Gruppen in den USA verschickt wurde, gibt einen Überblick über die aktuelle Situation in Ciudad Juárez und in Chihuahua der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaats, wo sich das Problem am stärksten verortet.

Seit 2003, neun Jahre nach den ersten Strafanzeigen, wurden in Chihuahua viele Maßnahmen umgesetzt, unter anderem eine Reform des Strafgesetzes. Internationale Verbände wie die UNO und der Europarat intervenierten und sprachen Empfehlungen aus, aber nichts hat die enorme Gefährdung für die Frauen in dieser Region wirklich aufhalten können. Nach Meinung der Aktivistinnen sei dafür „fehlender politischer Wille“ verantwortlich.

Alma Gómez, Mitverfasserin des Berichts, erklärte, dass die CIDH im kommenden Jahr Mexiko erneut einen Besuch abstatten werde und neue öffentliche Aktionen für das zweite Semester in der Amerikanischen Union geplant seien. Außerdem sei es wichtig, die mexikanischen Behörden zu sensibilisieren, um sie zum Handeln zu bewegen. Die Regierung Felipe Calderón habe ihnen den Rücken gekehrt, so Gómez. Dies beweise die Tatsache, dass die im Jahr 2003 als Unterbehörde des Innenministeriums gegründet Sonderkommission für Morde in Ciudad Juárez wieder eingestampft wurde. Der Senat der Republik habe außerdem viel zu lange gebraucht, um die Feminizide als Verbrechen einzustufen, obwohl eine entsprechende Initiative bereits von den Abgeordneten verabschiedet worden war.

„In der aktuellen, sechs Jahre währenden Amtszeit Felipe Calderóns sind die Aussichten für Frauen nicht gerade rosig”, so Alma. Außerdem sei es bei Einsätzen gegen den Drogenhandel zu Vergewaltigungen von Frauen durch Militärangehörige und Machtmissbrauch von Soldaten an ihren Einsatzorten gekommen, selbiges sei auch in Bundesstaaten wie Michoacán, Veracruz und Guerrero, wo man Guerillagruppen vermute, vorgekommen.

Übergriffe auf Bergbaugegner in San Luis Potosí

Von Nils Brock

(Mexiko-Stadt, 13. August 2007, poonal).- Wie das zivilgesellschaftliche Bündnis „Breite Oppositionsbewegung gegen die Mine San Xavier in Cerro de San Pedro“ FAO (Frente Amplio Opositor a las Minera San Xavier en Cerro de San Pedro) in einem Rundbrief mitteilte, häuften sich in der letzten Woche Übergriffe auf Gegner eines umstrittenen Tagebauprojekts in Cerro de San Pedro, einer Gemeinde nahe der mexikanischen Provinzhauptstadt San Luis Potosí. Nach Berichten der FAO griffen am 5. August um ein Uhr morgens vier Personen mit Schusswaffen das Haus eines ihrer Mitglieder, Armando Mendoza Ponce, an. Der Rentner berichtet, zwei der flüchtigen Täter als Gabriel und Mario Martínez Blanco erkannt zu haben und macht sie für vier Einschüsse in den Lieferwagen seines Sohnes, Joaquín Mendoza, verantwortlich, der zur Zeit des Überfalls vor dem Haus parkte.

Armando Mendoza bezeugt des weiteren, dass die Besatzung eines Streifenwagens der örtlichen Polizei auf den Vorfall aufmerksam geworden sei, jedoch nicht reagierte. Joaquín Mendoza erklärte später, dass es sich bei den vermutlichen Tätern um eine Schlägertruppe des Bergbauunternehmens San Xavier handle, die bereits am 9. Dezember des vergangenen Jahres ein Protestcamp der FAO auf dem Hauptplatz der Provinzhauptstadt San Luis Potosí angegriffen haben soll. Obwohl dieser Übergriff bei der Polizei angezeigt wurde, sind bis heute keine Ermittlungen aufgenommen worden.

Die FAO denunziert außerdem, dass ebenfalls am 6. August alkoholisierte Angestellte von San Xavier das Mitglied der FAO und der  zapatistischen „Anderen Kampagne“, Jair Pineda aus San Luis Potosí, beleidigt und verfolgt haben. Am gleichen Tag wurden auch die Scheiben eines Lebensmittelladen in San Luís Potosí eingeschlagen, dessen Inhaber Pedro Rangel Mendoza der FAO angehört.

Den jüngsten Ereignissen geht ein über zehn Jahre andauernder Rechtsstreit von Bewohnern aus Cerro de San Pedro und dem Unternehmen San Xavier, einer mexikanischen Tochterfirma des kanadischen Bergbaumulti Metallica Resources, voraus. Die Minengesellschaft treibt seit 1995 Pläne voran, einen an die Gemeinde Cerro San Pedro angrenzten Hügel – das Wappenzeichen des Bundesstaates San Luis Potosí – unter Einsatz von Sprengstoff vollständig zu implodieren und das so gewonnene Gestein anschließend mit einem Zyanid-Sodium-Wasser-Gemisch auszuwaschen, um Gold und Silber zu gewinnen. Das Abbauverfahren ist wegen seiner kontaminierenden Folgen in vielen Ländern verboten.

Das Bergbauvorhaben in Cerro de San Pedro gefährdet nach Einschätzung der U
mweltschutzorganisation Pro San Luis Ecológico durch seinen hohen Verbrauch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Außerdem birgt der geplante Einsatz von bis zu 15 Tonnen Zyanid täglich ein hohes Gesundheitsrisiko für die Minenarbeiter und könnte im Fall eines in der Region häufig vorkommenden Erdrutsches das gesamte Tal und die Hauptstadt San Luis Potosí verseuchen.

Auch die Klagen der FAO wegen unrechtmäßiger Nutzung von Gemeindeland, einer Nichterfüllung von Sicherheitsvorschriften, des Einsturzes denkmalgeschützter Häuser in der 1592 gegründeten Gemeinde Cerro de San Pedro und Rechtsbrüchen vor verschiedenen juristischen Instanzen Mexikos, haben bisher keinen dauerhaften Erfolg gebracht. Einzig die Kommission für Umweltzusammenarbeit (CCA), eine im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) gegründete Beschwerdeinstanz, hat eine formale Beschwerde der FAO am 29. Juni diesen Jahres anerkannt. Die CCA hat die mexikanische Regierung nun aufgefordert, bis Ende August aufzuklären, warum das mexikanische Umweltministerium gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2000 verstößt, der einen unverzüglichen Stopp der bisherigen Abbaupläne anordnete.

San Xavier hat ungeachtet der öffentlichen Proteste im April dieses Jahres den Tagebau offiziell eröffnet und mit der Auswaschung des Gesteins begonnen. Angesichts der anhaltenden Straflosigkeit, Rechtsbrüche und Einschüchterungen gegenüber der Zivilbevölkerung haben die FAO, das Kollektiv „Nuevo Huachichil, die Umweltorganisation „Pro San Luis Ecológico“ und die regionalen Vertreter der zapatistischen „Anderen Kampagne San Luis“ am 11. August in Cerro San Pedro nach dem Vorbild breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse in den mexikanischen Bundesstaaten Guerrero und Oaxaca die „Versammlung der Bevölkerung San Luis Potosí“ (AP3) gegründet. Künftig sollen auf dieser Basis größere Protestaktionen, Blockaden und Aufklärungskampagnen organisiert werden, um die Aktivitäten des Unternehmens San Xavier und ähnliche Abbauprojekte zu stoppen. Bereits heute wenden in Mexiko 20 Tagebauten das Auswaschungsverfahren mit Zyanid an. 30 weitere solcher Förderanlagen sind in Planung.

Mehr Tote, weniger Migranten – Geldüberweisungen stagnieren

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 13. Juli 2007, npl).- Seit Monaten mehren sich die Hinweise, dass die verschärfte Grenzpolitik im Süden der USA mit Mauerbau und intensiveren Kontrollen mehr Todesopfer fordert. Gleichzeitig gelingt es derzeit offenbar weniger Menschen, die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten außerhalb der offiziellen Übergänge zu überqueren. So erhöhte sich nach einem Beitrag der Tageszeitung „USA Today“, Angaben der Organisation „Human Borders“ sowie örtlicher Behörden im Grenzgebiet des US-Bundesstaates Arizona und dem mexikanischen Staat Sonora die Zahl der Todespfer bei einem versuchten Grenzübertritt in den Monaten Januar bis Juli im Vergleich zum Vorjahresabschnitt um 22 Prozent auf 155.

Im Sektor Tucson, Arizona, der von den Behörden als eine der „durchlässigsten“ Grenzzonen angesehen wird, sind die US-Patrouillen um 300 Polizisten auf 2700 aufgestockt worden. Zudem überwacht auch die von der Bundesregierung geschickte Nationalgarde das Gebiet. „Die Migranten werden mehr und mehr in die Wüste abgedrängt“, so wird Robin Hoover von Human Borders in USA Today zitiert. Dort sind die Überlebenschancen geringer. Die Zahl der ohne gültige Dokumente im Sektor Tucson festgenommenen Einwanderer sank gegenüber dem Vorjahr im gleichen Zeitraum um gut 20 000 auf 300 000. Das deutet auf eine Abnahme erfolgreicher Grenzüberwindungen hin.

Vor wenigen Wochen gab Cecilia Romero, die Leiterin der mexikanischen Migrationsbehörde, die Zahl von bisher insgesamt 210 offiziell registrierten toten Landsleuten bekannt. Angesichts der noch bevorstehenden heißen Monate ist auch dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Ziffer von 425 Grenztoten in 2006 wahrscheinlich übertroffen werden wird. Dabei sind andere lateinamerikanische Migranten nicht einmal erfasst.

Zusätzliches Indiz für die schwieriger gewordenen Bedingungen, die Grenze zu überwinden und in den USA Arbeit zu finden, ist die Entwicklung der „remesas“. Die von den mexikanischen Migranten getätigten Geldüberweisungen an ihre zurückgebliebenen Familienangehörigen stiegen nach jahrelangen zum Teil zweistelligen Steigerungsraten laut mexikanischer Zentralbank in den ersten vier Monaten 2007 nur um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für April 2007 gab es im Vergleich zum März 2007 sogar einen leichten und ungewöhnlichen Rückgang der remesas.

Die Forschungsgruppe Pew Hispanic Center veröffentlichte Ende Mai in Washington einen Bericht, in dem sie ebenfalls zu dem Schluss kam, dass die Migration aus Mexiko in die USA gebremst wird. Neben den verstärkten Grenzkontrollen nennt die Gruppe eine Abkühlung des US-Bausektors, in dem viele nicht dokumentierte Einwanderer arbeiten, als zusätzlichen Grund. Statt wie zuletzt durchschnittlich etwa ein halbe Million mexikanische Migranten rechnet Pew Hispanic Center die Zunahme dieser Einwanderungsbevölkerung aus dem südlichen Nachbarland auf nur 290 000 für dieses Jahr hoch.

Die Zahlenjongliererei ist wegen einer ungenauen Erfassung sowohl durch offizielle Stellen als auch Nicht-Regierungsorganisationen nach wie vor problematisch. Die augenblickliche Tendenz scheint dennoch klar: Mehr Tote, weniger Migration. Andererseits wird mittelfristig keine Metallmauer auswanderungswillige Mexikaner aufhalten können. Fotoagenturen verbreiteten vor wenigen Tagen ein aussagekräftiges Bild: Offenbar mit einem hochleistungsfähigen Schneidbrenner war ein dickes Stück Metallplatte einfach aus der Mauer ausgeschnitten worden. Lautete die Vermutung im konkreten Fall eher, dass Drogenhändler am Werk waren, die Migranten werden ihre eigenen kreativen Antworten auf die Grenzkontrollen finden.

Oaxaca: PRI gewinnt Wahlen durch hohe Wahlenthaltung

(Buenos Aires, 6. August 2007, púlsar).- Durchdie höchste je registrierte Wahlenthaltung bei Regionalwahlen konnte im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca die Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) in den 25 Wahlbezirken die meisten Stimmen erringen. Die Partei der demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) konnte keinen Wahlkreis für sich gewinnen.

Nach der Auszählung von über 75 Prozent der Wahllokale in den 25 Wahlbezirken entfallen auf das Bündnis Alianza por México, aus PRI und der Grünen Ökologischen Partei (Partido Verde Ecologista) bestehend, 305.394 Stimmen. Danach folgt das Bündnis Por el Bien de Todos aus PRD, der Arbeitspartei PT (Partido del Trabajo) und Convergencia mit 176.000 Stimmen und an dritter Stelle die Regierungspartei PAN (Partido Acción Nacional). Die Wahlbeteiligung lag bei unter 30 Prozent.

Für Heliodoro Díaz Ezcárraga, Präsident der Abgeordnetenkammer der PRI, spricht der Sieg seiner Partei dafür, dass „die Bevölkerung Oaxacas für den Frieden gestimmt hat.” Mit diesem Wahlergebnisse verbessert sich die politische Situation des umstrittenen Gouverneurs von Oaxaca Ulises Ruíz.

Unerwarteter Wahlsieg der Regierungspartei in Oaxaca

Von Gerold S
chmidt

(Mexiko-Stadt, 7. August 2007, npl).- Am vergangenen Montag (6. August) war die Überraschung nach Auszählung der Wahlurnen endgültig perfekt. Entgegen fast aller Voraussagen gewann die den Bundesstaat Oaxaca regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) des umstrittenen Gouverneurs Ulises Ruiz die Abgeordnetenwahlen klar und baute ihre absolute Mehrheit im Lokalparlament noch aus. Das favorisierte linksmoderate Bündnis unter Führung der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) konnte keinen einzigen der 25 Direktwahlkreise gewinnen. Die landesweit regierende konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) kam völlig abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Auf den ersten Blick bedeutet das Ergebnis im sozial aufgewühlten Oaxaca eine enorme Stärkung des zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Morden angeklagten Gouverneurs. Bei genauerem Hinsehen zeichnet sich jedoch eine weitere Polarisierung zwischen der PRI-Regierung und der in der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) geeinten außerparlamentarischen Opposition einschließlich der starken lokalen Lehrergewerkschaft ab. Mit dem jüngsten Wiederauftauchen der Guerrilla-Organisation Revolutionäres Volksheer (EPR) gewinnt die politische Konstellation im Bundesstaat zusätzlich an Schärfe.

Die örtlichen Wahlen zeigen vor allem eine Abkehr von den Parteien. Die gut 400.000 Stimmen für die PRI entsprechen gerade einmal 17 Prozent der Wahlberechtigten oder der Hälfte der Teilnehmer an den größten Protestdemonstrationen gegen Ulises Ruiz. Gegenüber dem für sie katastrophalen Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2006 verlor die PRI in absoluten Zahlen sogar weiter an Zustimmung in Oaxaca. Aber eine Wahlenthaltung von fast 70 Prozent und der völlige Einbruch der PRD, die von über 600.000 Stimmen bei den Nationalwahlen auf jetzt 240.000 Stimmen absackte, führten zum paradoxen Endresultat. Die verbreitete Überzeugung, auch viele Oppositionskandidaten seien im Vorfeld bereits von Ruiz kooptiert worden, hielten die Wähler offenbar von einer Stimmenabgabe ab. In den Vorwahltagen waren Parlamentsanwärter aller Parteien in der Bevölkerung wiederholt als „Angestellte des Gouverneurs“ bezeichnet worden.

APPO-Sprecher Florentino López erklärte in einer ersten Reaktion, das Ziel einer Wahlabstrafung der PRI sei aufgrund der Regierungskontrolle und der Angst nicht erreicht worden. Andere dagegen sprachen angesichts der absoluten Zahlen von einer „Bestrafung ohne Stimmen“. Die APPO will mit massiven Demonstrationen am 10. und 22. August weiter auf Mobilisierung setzen. Vor einem Jahr verzeichnete die Bewegung an diesen Tagen die ersten von über zwei Dutzend Toten, für die sie Regierungsschergen verantwortlich macht.

Das revolutionäre Volksheer interpretierte die hohe Enthaltung als „Hinweis für Verzweiflung, Überdruss und fehlendes Vertrauen in Wahlprozesse als einen Weg tiefgreifender Veränderungen“. Der „gezähmten Opposition“ der Parteien warf sie „Komparsentum“ vor. Das EPR, das sich am 1. August für eine Bombenzündung in Oaxaca-Stadt verantwortlich erklärte, kündigte weitere „revolutionäre Aktionen“ an. Oaxaca wird weiter von sich Reden machen.

PANAMA

Manöver Panamax unter Leitung des US-amerikanischen Südkommandos

(Buenos Aires, 7. August 2007, púlsar).-Angeführt vom US-amerikanischen Süd-Kommando beginnt am Donnerstag (9. August) auf panamaischem Boden das Manöver Panamax 2007. An den militärischen Übungen nehmen Truppen aus Großbritannien und 18 weiteren amerikanischen Staaten teil. Die Übungen bilden die dritte und letzte Etappe diese Großeinsatzes, der sich bis in den äußersten Süden des Kontinents erstreckt.

Dieses Mal befiehlt das Süd-Kommando der Vereinigten Staaten Militärs aus 20 Ländern, die mit der Aktion angeblich die Sicherheit des Kanals garantieren werden. Die Übungen zu Land sollen sich noch bis zum 20. August hinziehen. Drei Wochen später sollen komplexe Manöver mit gleichzeitigen Aktionen auf beiden Seiten des Kanals beginnen.

Falls die Regierung des Gastgeberlandes zustimme, werde „eine limitierte Anzahl von Einheiten” der Luft- und Landkräfte auch in den Gewässern Panamas operieren, so die Führung des Süd-Kommandos.

Betrügerische Aneignung von indigenem Land kritisiert

(Fortaleza, 7. August 2007, adital-poonal).- IndigeneAnführer aus der panamaischen Provinz Bocas del Toro beklagen den illegalen Verkauf von Land in einem Gebiet, in dem die indigene Gemeinschaft der Bokota schon seit ewigen Zeiten lebt. Máximo Gordón, Koordinator der „Organisation des Volkes der Bokota zur Verteidigung der Menschenrechte“ (Organización del Pueblo Bokota en Defensa de los Derechos Humanos), ist besorgt, da das Unternehmen Damani-Beach durch vermeintlichen Kauf Land vereinnahmt und dabei die Rechte der Bokota in vielen Regionen der Provinz Bocas del Toro und in den ländlichen Gemeinden Valle Azul, Cusapín und Calovébora einfach übergeht.

Gordón macht für diese Aktionen, die das Recht der Bokota auf Landbesitz angreifen, auch verschiedene indigene Autoritäten des Gebietes Ngobe-Buglé verantwortlich, wie z.B. Enrique Pineda, Johnny Bonilla und andere, die dem illegalen und ungerechten Treiben tatenlos zusehen. Gordón weist außerdem darauf hin, dass man sich an das „Nationale Programm für die Grundstücksverwaltung“ PRONAT (Programa Nacional de Administración de Tierras) gewandt habe, um Beschwerde einzureichen. Die Beamten geben jedoch vor, von nichts zu wissen.

Die panamaische Menschenrechtsorganisation COPODEHUPA (Coordinadora Popular de Derechos Humanos de Panamá) unterstreicht die Aussagen von Máximo Gordón: „Wir müssen deutlich machen, dass die Behörden dieses Landes den Raub des heiligen Rechtes der indigenen Völker auf Land zulassen und Komplizen einiger weniger Einheimischer und Ausländer sind, die auf dem illegal erworbenen Land eine vermeintliche Entwicklung vorantreiben.“

Die Nichtregierungsorganisation macht die Regierung und ihre verschiedenen zentralen und regionalen Behörden nicht nur auf das komplexe Problem der betrügerischen Vereinnahmung von Land aufmerksam, sondern auch auf Enteignungsmaßnahmen bis hin zu gewalttätigen Vertreibungen von Familien und ganzen Gemeinden, auf die schwerwiegende Umweltzerstörung und auf die heiklen sozialen Bedingungen unter denen Männer, Frauen, Kinder und Greise der indigenen Dorfgemeinschaften leben.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Haitianische Migranten Opfer willkürlicher Abschiebungen

(Fortaleza, 3. August 2007, adital-poonal).- In einerPressemitteilung vom 2. August 2007 beklagt die Gruppe zur Unterstützung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen (GARR)  schwerwiegende Menschenrechtsverstöße gegenüber haitianischen Migranten in der Dominikanischen Republik. Es sei zu willkürlichen Abschiebungen und Rechtsverletzungen gekommen.

„Durch die wiederholten Missbräuche zeigt sich ein täglicher Rückschritt bezüglich der Menschenrechtslage der haitianischen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Dominikanischen Republik“, heißt es in der Presseerklärung weiter. Allein im Juli 2007 seien fast 800 Personen haitianischer Staatsangehörigkeit oder mutmaßlicher haitia
nischer Herkunft durch die Landesbehörden abgeschoben worden, wobei die Ausweisungen zumeist von schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen begleitet wurden.

In Montecristi, im Nordosten des Landes, wurden 300 Menschen durch militärische Einsatzkräfte des Landes verwiesen, nachdem zuvor der Mord an einem Dominikaner einem Haitianer zur Last gelegt worden war. Die unschuldigen Haitianer mussten all ihre Habseligkeiten zurücklassen und befinden sich derzeit hilflos und mittellos in ihre alten Heimat. Die Erklärung für dieses Vorgehen seitens der Regierung lautete, die Ausweisungen seien zum Schutz der Haitianer erfolgt. Die GARR kritisiert dieses Vorgehen. Die Ausgewiesen seien mit einer Kollektivschuld belegt worden, und das „allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ohne dass eine eventuelle Schuld durch ein gerichtliches Verfahren nachgewiesen worden wäre“.

Die GARR verurteilt „das Vorgehen der dominikanischen Regierung, bei dem Familien aus ihren Häusern geholt wurden, um unverzüglich des Landes verwiesen zu werden, ohne ihnen einen juristischen Beistand oder die Vorlage eventueller Dokumente zu gestatten. Das offenbare eine regelrechte Jagd auf Haitianer. Es handelt sich um ein verletzendes und würdeloses Vorgehen seitens einer Regierung, die zugleich nicht müde wird zu wiederholen, dass `Haitianer in der Dominikanischen Republik nicht misshandelt werden`“.

Allein im Jahr 2005 wurden mehr als 2000 mutmaßliche Haitianer des Landes verwiesen, unter ihnen zahlreiche Afro-Dominikaner. In der Presseerklärung beklagt die GARR auch das Verhalten der haitianischer Regierungsvertreter, die das Thema in Gesprächen mit ihren dominikanischen Kollegen vermeiden.

ZENTRALAMERIKA

Nach 20 Jahren Frieden neue Spannung

Von Torge Löding

(San José, 9. August 2007, voces nuestras).- Nicht allen Staatschefs Zentralamerikas war zum Feiern zumute: Mit Terminproblemen begründete Nicaraguas Präsident Daniel Ortega seine Abwesenheit beim Festakt zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensplans von Esquipulas. Gastgeber Oscar Arias nutzte die Veranstaltung in der vergangenen Woche in Costa Ricas Hauptstadt San José vor allem für eine flammende Rede zu Gunsten des CAFTA-Freihandelsabkommens (spanisch TLC) zwischen Mittelamerika, den USA und der Dominikanischen Republik. Der Einladung gefolgt waren die konservativen Staatschefs Óscar Berger (Guatemala), Martín Torrijos (Panama) und Antonio Saca (El Salvador) sowie der gemäßigte Präsident Manuel Zelaya (Honduras). Der Sandinist Ortega empfing unterdessen seinen brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva in Managua, kommentierte das Treffen im Nachbarland aber bissig: „Sie (die USA) nutzten den Präsidenten von Costa Rica (Oscar Arias) schon damals, um gegen uns zu konspirieren“, sagte Ortega gegenüber Journalisten.

Oscar Arias war bereits 1987 Präsident und eine der Schlüsselfiguren beim Friedensabkommen, welches von den damaligen Staatschefs der sechs Länder am 7. Oktober 1987 im guatemaltekischen Esquipulas unterzeichnet wurde. Wie groß die Wirkung des Friedensplanes tatsächlich war bei der Beilegung der bewaffneten Konflikte in der Region ist umstritten. Der Sozialdemokrat Arias hatte es damals immerhin auf einen offenen Konflikt mit der US-Regierung unter Ronald Reagan ankommen lassen und ihn für die Finanzierung der Contra-Rebellen im schmutzigen Krieg gegen Nicaragua kritisiert. Kritikern galt Arias indes als Vertreter des liberalen US-Polit-Establishments, das die politische Kontrolle über den „US-Hinterhof“ mit möglichst wenig Blutvergießen sichern wollte. Für seine Bemühungen bekam Oscar Arias den Friedensnobelpreis verliehen, was wiederum die Frage aufwarf, warum dieser nicht allen sechs Staatschefs zugesprochen wurde.

Auch Daniel Ortega, der sandinistische Präsident Nicaraguas, stand vor zwanzig Jahren schon einmal an der Spitze seines Landes. Damals verkörperte er die Hoffnung auf einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel durch die sandinistische Revolution. Heute hat er sich mit zentralen rechtsgerichteten Gegnern von damals verbündet und gilt als gesetzter; den USA ist er indes immer noch ein Dorn im Auge. Der Hegemonialkonflikt ist in Zentralamerika neu entbrannt und Daniel Ortega sucht politische Bündnisse jenseits von Washington.

Das sorgt in den Vereinigten Staaten offenbar für Besorgnis: Der liberale Staatschef von Honduras, Manuel Zelaya, hatte als einziger der zentralamerikanischen Präsidenten am 19. Juli an der Feier zum 28. Jahrestag der sandinistischen Revolution in Managua teilgenommen. Die Reaktion aus Washington kam postwendend: Der US-Botschafter in Honduras, Charles Ford, warnte, dass die honduranische Regierung durch das Zusammentreffen in Managua „die Personen definiert hat, mit denen sie zusammen sein will.“ Zelaya hatte zuvor in Nicaragua gesagt, er werde Nähe zu denjenigen suchen, welche die besten Entwicklungschancen für Honduras bieten.

Als Hegemonialkonflikt gelten mag auch der Streit um die Ratifizierung des CAFTA-Freihandelsabkommens in Costa Rica. Am 7. Oktober gibt es dazu einen Volksentscheid und Staatschef Oscar Arias nutzt jede Gelegenheit, um für CAFTA zu werben. Beim Treffen der Präsidenten warnte er vor den CAFTA-Gegnern, die „im Jahr 2007 davon träumen, die Rolle von Lenin, Fidel Castro oder Che Guevara zu spielen“, denn sie seien eine Gefahr für den Frieden in der Region.

Die costaricanischen Erziehungsgewerkschaft ANDE stellte vor Journalisten unterdessen am gleichen Tage eine „patriotische und pazifistische Erklärung“ vor. Die Unterzeichner befürchten ganz im Gegenteil, dass CAFTA den Frieden bedrohe; unter ihnen finden sich Ex-Präsidenten des Landes sowie Vertreter beider Seiten des Bürgerkrieges von 1948. Gemeinsam wollen sie den Sozialstaat und öffentliches Eigentum gegen die neoliberale Diktion des Abkommens verteidigen.

KOLUMBIEN

Basisradios im ganzen Land ab 2008

(Bógota, 7. August 2007, recosur-poonal).- DieBasisradiobewegung ist in Kolumbien einen Schritt voran gekommen. Bis Ende 2007 werden die 27 wichtigsten Städte des Landes über gemeinschaftlich betriebene Sender verfügen. Der Basismedienverband SIPAZ (Sistema de Comunicación para la Paz) sprach mit Beamten des Kommunikationsministeriums, um sich über den Zeitplan der Lizenzvergabe und die Voraussetzungen zu informieren.

Am 17. Juni wurde die Ausschreibung in fünf Departementhauptstädten eröffnet. In Tunja, Quibdó, Riohacha, Puerto Carreño und Mitú soll je eine Konzession vergeben werden. Für die weiteren 18 Hauptstädte mit weniger als zwei Millionen Einwohnern wird die Ausschreibung im September beginnen. In den vier Großstädten wird der Prozess im Oktober starten, so das Kommunikationsministerium. Mit der Einhaltung dieser Terminplanung werden die Vereinbarungen aus dem Jahr 2006 verwirklicht. Damals fanden Gespräche zwischen Vertretern verschiedener regionaler Basisradionetzwerke und dem Kommunikationsministerium statt. Ergebnis der Verhandlungen war die Vereinbarung, dass das Ministerium sowie SIPAZ / AMARC (Weltverband der Basisradios) Colombia den Weg für die Radios in den Städten öffnen würden.

Die Forderung kam zu dem Zeitpunkt auf, als die ersten Radiostationen auf Sendung gingen und die Departementhauptstädte ausgeschlossen blieben. Dieser Öffnungsprozess ist der Erfolg eines mehr als zehn Jahre langen Kampfes, der auch
vor Gericht ausgefochten wurde. Nach unzähligen Arbeitstreffen, Verhandlungen, öffentlichen Debatten und mehreren gescheiterten Gesetzesinitiativen wird die Vereinbarung nun umgesetzt.

„Der Prozess zeigt, dass der Rechtsstaat ein wesentlicher Bestandteil für die Errichtung eines neuen Landes ist. Es wurden alle demokratischen Möglichkeiten genutzt und damit wird ein Bereich konsolidiert, der zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Leute beitragen kann, die an den Aufbau in Frieden ohne Waffen und mit sozialer Gerechtigkeit glauben“, betonte Mauricio Beltrán, landesweiter Koordinator von SIPAZ/AMARC Colombia.

Des weiteren erklärte der Direktor für soziale Entwicklung des Kommunikationsministeriums, Francisco Javier Roldán, dass im Jahr 2008 an der Einbindung derjenigen Gemeinden gearbeitet werden soll, die kein Basisradio haben oder dieses aus verschiedenen Gründen verloren haben. Bis dahin wird erwartet, dass der Lizenzierungsprozess weiter vorankommt und die 119 neuen Radios, die als Ergebnis der 2006 eröffneter Ausschreibung bereitgestellt werden, auf Sendung gehen.

VENEZUELA

Regierung übergibt indigenen Gemeinden Landrechte

(Buenos Aires, 8. August 2007, púlsar).- InVenezuela haben der Vizepräsident Jorge Rodríguez und die Ministerin der “Volksmacht für die indigenen Völker” (Poder Popular para los Pueblos Indígenas), Nicia Maldonado, Wohn- und Landrechte an indigene Gemeinden der Bundesstaaten Apure, Anzoátegui und Bolívar übergeben. Zudem sicherten sie wirtschaftliche Hilfsmittel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten im Bereich Integration und Wohnen zu.

Die Ministerin Maldonado betonte, dass in den vergangenen acht Jahren mehr als 900.000 Hektar Land in die rechtlichen Befugnisse indigener Gemeinden in verschiedenen Regionen des Landes übergeben worden sind. Die Staatsangestellte wies darauf hin, dass die Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, um diverse Projekte zu finanzieren. Sie wurden von den kommunalen Räten der Indigenas der Region beantragt. Die Übergabe wurde im Rahmen des Ersten Internationalen Kongress der Antiimperialistischen Indigenen Völker vollzogen. Dieser fand in der vergangenen Woche an mehreren Orten der Bundesstaaten Anzóategui und Bolívar statt.

ARGENTINIEN

Priester wegen Verbrechen unter der Militärdiktatur angeklagt

(Buenos Aires, 8. August 2007, ecupres-poonal).- AmMontag (6. August) nahm das Oberlandesgericht von La Plata das Gerichtsverfahren gegen den deutschen Priester Christian von Wernich wieder auf. Als Zeuge im Prozess sagte Fernando Schell aus. Schell verbrachte laut eigener Aussage 102 Tage und 11 Stunden im Internierungslager von Quilmes, wo er fiktiven Erschießungen und Folter ausgesetzt war.

Schell bestätigte, dass Wernich sich dort aufgehalten, mit ihm gesprochen und ihm zum Reden habe bewegen wollen. Er habe keinen spirituellen Beistand geleistet, was seinem Beruf nach anzunehmen wäre, sondern sei Teil des Folterapparats des geheimen Internierungslagers gewesen. In seiner Zeugenaussage schilderte Schell, wie er den Tag seiner Erlassung erlebte. Die jetzt zitierte Zeugenaussage entstammt dem Vernehmungsprotokoll (Seite 12) vom Dienstag, 7. August 2007. “In jener besagten Nacht sind sie gekommen, um mich zu holen. Meine Hände banden sie mir hinter den Rücken. Als ich dann die Treppe hinunter ging, hörte ich sie. Wie immer, wenn einer das Lager verließ, ertönte sie wie eine Huldigung und ein Hoffnungsschimmer: die 5. Sinfonie von Beethoven, die so genannte Schicksalssinfonie.”

Schell verließ das Pozo de Quilmes in der Nacht. Unter den Gefangenen war allgemein bekannt, dass denjenigen, die nachts das Internierungslager verließen, die Freiheit geschenkt wurde. Die Inhaftierten, die morgens abgeholt wurden, wurden dem Anschein nach in ein anderes Lager oder ins Gefängnis überführt. Im Gegensatz dazu blieb jenen, die in den frühen Morgenstunden das Lager verließen, keine Hoffnung mehr auf Überleben. Schell erlangte die Freiheit am 21. Februar 1987.

CHILE

Ölarbeiter streiken

(Buenos Aires, 6. August 2007, púlsar).- 4000Angestellte eines Subunternehmens der Staatlichen Ölfirma (ENAP) legten am 6. August ihre Arbeit nieder, da die Möglichkeiten des Dialogs erschöpft seien. Sergio Alegría, Präsident der Gewerkschaft Sintrec (Sindicato Interempresas Nacional de Trabajadores Subcontratados de Enap) ließ verlauten, seit Donnerstag (2. August) begegne man dem Konflikt mit mehr Nachdruck.

„Wir haben alle Mittel des Rechts, der Beschwerde, der Aufsichtsbehörde für Arbeit und des zuständigen Ministeriums ausgeschöpft und so verbleibt als letztes nur noch die Erhöhung des Drucks auf diese Firmen (…). Wir bitten die Bevölkerung, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen, die dadurch entstehen könnten. Es bleibt uns jedoch kein anderen Weg“, erklärte der zuständige Gewerkschaftssprecher. Neben einer Anhebung der Löhne verlangen die Arbeiter, an den Gewinnen beteiligt zu werden, die im Laufe der Jahre erwirtschaftet wurden.

Die Arbeitsniederlegung entwickelte sich wenige Tage nach dem Ende des 36-tägigen Streiks der 28.000 in Subunternehmen beschäftigten Arbeiter des Kupferunternehmens Codelco (Corporación del Cobre) an. Trotzdem drohten die Angestellten der Codelco am Freitag mit neuen Maßnahmen, da die Firmen nach Beendigung des Streiks mehr als 300 Angestellte entlassen hatten.

LATEINAMERIKA

21 Prozent der lateinamerikanischen Jugend: Weder Studium noch Job

(Guatemala-Stadt, 3. August 2007, cerigua-poonal).- 22Millionen der insgesamt 106 Millionen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren in den lateinamerikanischen Ländern sind weder Studenten noch haben sie Arbeit. Das entspricht 21 Prozent der gesamten jugendlichen Bevölkerung, die zudem nicht über die notwendigen Mittel und Wege verfügt, um sich in die produktiven Prozesse ihrer Gesellschaft eingliedern zu können.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (Organización Internacional del Trabajo – OIT) ist dies das erste Mal in der Geschichte, dass die Problematik in diesem Ausmaß die gesamte Wirtschaft des Kontinents beeinträchtigt. Zudem betreffe sie natürlich die Entwicklung der Jugendlichen, die angesichts des Fehlens einer Perspektive und würdiger Arbeitsmöglichkeiten extrem geschwächt seien.

Jean Maninat, Regiondirektor der OIT, betonte, dass dies eine Verschwendung kreativer Energie darstelle und ein Hindernis, um mit den Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich mithalten zu können. Das hätte in späterer Zukunft massive Auswirkung auf die Region, sowohl im psychologischen als auch im sozialen Bereich.

Die Realität der Millionen von Jugendlichen, die weder studieren noch arbeiten sowie die Tatsache, dass die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht oder einer ethnischen Gruppe den Zugang zu Arbeit erschwert, seien ebenso wichtige Herausforderungen wie die allgemeine Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit im informellen Sektor, da sie die demokratischen Prozesse und die Entwicklung der Region störten, sagte Maninat.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

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