Poonal Nr. 773


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 10. Juli 2007

Inhalt


MEXIKO

MEXIKO – KUBA

GUATEMALA

COSTA RICA

KOLUMBIEN

VENEZUELA

ECUADOR

PERU

BOLIVIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN


MEXIKO

Umweltschutz: Ein lebensgefährliches Engagement

Von Lorraine Orlandi

(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2007, na-poonal).- Am 15. Mai wurde der 21jährige  indigene Umweltaktivist Aldo Zamora bei Mexiko-Stadt erschossen. Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Menschenrechtler fällt dieser Mord in das Schema gewalttätiger Repression gegen Kleinbauern in ganz Mexiko. Die Schützen hatten Zamora und seinen 16jährigen Bruder Misael in einen Hinterhalt, außerhalb der zwei Stunden von der Hauptstadt gelegenen  Tlahuica-Gemeinde San Juan Atzingo, gelockt. Misael erlitt Schussverletzungen. Die Angreifer wurden von Misael und anderen Zeugen als die Holzdiebe identifiziert, gegen die der Vater der beiden Opfer, Idelfonso Zamora, ein Verfahren wegen illegalen Holzschlagens vor dem Bundesgericht angestrengt hatte.

Im Mai wurde gegen vier Tatverdächtige Haftbefehl erlassen. Bis Mitte Juni war niemand verhaftet worden. Die Umweltaktivisten beschweren sich über die Langsamkeit der Behörden. „Worauf warten sie? Jeder Tag, der ungenutzt vergeht, ist ein schlechtes Zeichen. Es ist ein Zeichen dafür, dass in diesem Land ohne Probleme Verbrechen begangen werden können, dass man unser natürliches Kulturerbe einfach zerstören und, noch schlimmer, diejenigen, die unsere Wälder schützen, einfach umbringen kann, ohne dass irgendetwas dagegen unternommen wird”, klagt Héctor Magallón, Koordinator der mexikanischen Greenpeace-Kampagne zum Schutz der Wälder. Die Organisation veranstaltete mehrere Demonstrationen, um die Verhaftung der Verdächtigen zu verlangen, und beschuldigte die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, die mächtigen örtlichen Holzdiebe zu schützen.

Idelfonso Zamora hatte eine Kampagne gegen den illegalen Holzschlag im und in der Umgebung des Nationalparks Zempoala angeführt, an der auch seine Söhne beteiligt waren. Die drei hatten mit Greenpeace zusammengearbeitet, um das Ausmaß der Abholzung einzuschätzen. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Umweltschutz PROFEPA (Procuraduría Federal de Protección al Ambiente) hatten sie versucht, die Entwaldung zu stoppen. Idelfonso Zamora leitet ein Komitee aus 19 Personen, die den illegalen Holzschlag für die PROFEPA dokumentieren. Im vergangenen Jahr waren zwei Pickups bei einer Demonstration dicht an Idelfonso herangefahren. Zeugenaussagen zufolge riefen die Insassen ihm zu: „Deine Tage sind gezählt. Wenn du nicht aussteigst, werden wir dich da treffen, wo es am meisten wehtut.” Nun fordert Zamora Gerechtigkeit für seinen ermordeten Sohn. Aus der Umweltbewegung aus zu steigen, kommt für ihn jedoch nicht in Frage.

Der Staatsanwalt des Bundesstaats Mexiko Abel Villicaña Estrada behauptet, es gebe keine Verzögerung bei der Untersuchung des Falls. Ein Mitarbeiter seines Büros, der darum bat, nicht namentlich genannt zu werden, erklärte, dass die öffentliche Aussage des Vaters, die Täter erkannt zu haben, diese zur Flucht veranlasst habe.

Zu dem Wald, der das Dorf umgibt, in dem die Zamoras wohnen, gehört ein wichtiges Feuchtgebiet, das den Behörden als einer der Orte, an denen illegal Holz geschlagen wird, bekannt ist. In und um die Lagunas de Zempoala ist das Fällen von Bäumen verboten. Dem Holzschmuggel sind laut Greenpeace jedoch bereits circa 259 Hektar von insgesamt 10.800 Hektar Pinien- und Oyamelwald zum Opfer gefallen, etwa weitere 3.000 Hektar wurden maßgeblich verändert. „Dahinter steht ein organisierter Verbrecherring mit wirtschaftlichen Interessen, die dem Wunsch der Gemeinde, die Wälder zu erhalten, entgegenstehen”, so Alejandro Angulo, der zunächst als PROFEPA-Vertreter im Bundesstaat Mexiko tätig war und nun die Abteilung Überwachung der Ökosysteme im Wald, im Meer und in den Küstengebieten leitet.

Die von Zamora angeführten Bewohner erbrachten Beweise für den illegalen Holzschlag, einschließlich Fotos und Videoaufzeichnungen von Holzdieben in Aktion, so Angulo. Aufgrund dieser Informationen beantragte PROFEPA im Februar 57 Haftbefehle. Die Anträge wurden vom Bundesrichter Gerardo García Anzures zurückgewiesen. Greenpeace verurteilte seine Entscheidung. Der Staatsanwalt legte Berufung ein. Gegen das illegale Holzfällen wurde weiterhin vorgegangen, es kam zur Beschlagnahmung von Holz und zu einigen Verhaftungen, die Verdächtigen wurden jedoch immer wieder gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Wie Greenpeace, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen berichteten, wurde im Jahr 2004 Felipe Arreaga von der kleinbäuerlichen Umweltschutzorganisation OCESP  (Organización de Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán y Coyuca de Catalán), die gegen die Straffreiheit für Holzdiebstahl im südwestlichen Bundesstaat Guerrero kämpft, unter falschen Vorwürfen verhaftet. Das Verfahren wurde auf Betreiben eines Richters eingestellt, nachdem Arreaga bereits zehn Monate im Gefängnis auf seine Verhandlung gewartet hatte.

Im Jahr 2005 wurde die Familie von Albertano Peñaloza, eines weiteren OCESP-Aktivisten, von Pistolenschützen angegriffen. Dabei wurden zwei seiner Kinder (9 und 20 Jahre alt) ermordet. Zwei weitere Aktivisten, Angehörige der Tarahumara-Ethnie, wurden im Jahr 2004 nach 15monatiger Haft aus einem Gefängnis in Chihuahua entlassen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklagen wegen illegalem Waffenschmuggel fallen gelassen hatte. „Der Kampf um den Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist ein lebensgefährliches Unterfangen” so Edgar Cortez, Vorsitzender des Menschenrechtsverbands Todos los Derechos para Todas y Todos, dem etwa 56 Menschenrechtsorganisationen angehören. Nach Meinung von Menschenrechtsvertretern wie Cortez stellen Leitfiguren der Basis wie Zamora häufig eine Bedrohung für die festgefahrenen Machtstrukturen auf dem Land dar, wo Landbesitzer mit ihren wirts
chaftlichen Interessen, Richter, Militärs und Polizisten das Sagen haben.

Trotz Massendemonstration:linksgemäßigte Opposition ist alles andere als geeint

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 3. Juli 2007, npl).- Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ein Jahr nach dem umstrittenen Ergebnis der mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2006 ist das für die linksmoderate Opposition und vor allem ihren Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eine schwer zu beantwortende Frage. Entgegen vieler Erwartungen gelang es Obrador am Wochenende erneut, den Zocalo, den zentralen Platz Mexiko-Stadts zu füllen. Weit über 100 000 Menschen protestierten dort und in den angrenzenden Nebenstraßen eine weiteres Mal gegen den ihrer Überzeugung nach vor Jahresfrist begangenen Wahlbetrug, der Felipe Calderón von der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit nicht einmal 0,6 Prozent Stimmenvorsprung ins Amt brachte. Vor den Ständen, an denen sich die Menschen als Mitglieder der von Obrador initiierten Bewegung Nationaler Demokratischer Konvent (CND) eintragen lassen konnten, bildeten sich Schlangen.

Doch das beeindruckende Muskelspiel des PRD-Politikers ist gleichzeitig auch Augenwischerei. Nach einer Umfrage der konservativen Tageszeitung „Reforma“ ist sich zwar nach wie vor ein gutes Drittel der mexikanischen Wähler sicher, dass bei den letzten Präsidentschaftswahlen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die Zustimmung für López Obrador selbst ist in den vergangenen zwölf Monaten aber zunehmend abgebröckelt. Es scheint so, als könne dieser die Rolle des Oppositionspolitikers weniger gut ausfüllen als die des Kandidaten und ehemaligen Hauptstadt-Bürgermeisters.

Volle Plätze in ihrer Bastion Mexiko-Stadt garantieren der PRD zudem keine Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen seit Juli 2006, darunter in drei Bundesstaaten am zurück liegenden Wochenende, verlor die Partei unter dem Strich. Die von Obrador angestrebte Verzahnung zwischen seiner vom CND getragenen zwölfköpfigen „legitimen Regierung“ und dem von der PRD und ihren zwei Juniorpartnern im Parlament gebildeten Breiten Fortschrittlichen Bündnis (FAP) funktioniert nur ansatzweise. Eher gibt es vorsichtige Absetzbewegungen von Seiten der Parlamentarier, die sich vom kein wichtiges Parteiamt inne habenden Ex-Kandidaten ihre Entscheidungen nicht vorschreiben lassen wollen. Anders als Obrador setzen sie nicht auf die große Konfrontation mit Präsident Calderón und der PAN.

Wie ernst manche Loyalitätsbekundungen aus der links-gemäßigten Opposition gegenüber ihrer früheren Leitfigur gemeint sind, zeigte sich erst gerade wieder. Die fünf PRD-Gouverneure kamen vor gut einer Woche mit Calderón zusammen, um über dessen von Obrador strikt abgelehnte Steuerreform zu diskutieren. Auf der Demonstration vom Sonntag fehlten sie aber komplett. Von PRD-Größen in aktueller Regierungsverantwortung hielt dort nur Mexiko-Stadts Bürgermeister Marcelo Ebrard Obrador die Stange. Der Präsident nutzt diese Friktionen in der Opposition geschickt, in dem er auf „Übereinstimmungen“ mit PRD-Positionen hinweist und dazu aufruft, „Wunden zu schließen“. Es ist durchaus möglich, dass es ihm gelingt, die besonders gemäßigten Teile der PRD zu kooptieren. Dann wäre eine auch formale Spaltung der linken Parteienopposition fast unausweichlich. López Obrador schien dies am Sonntag zu antizipieren. In der Rede vor seinen Anhängern sprach er allgemein von einer „verfaulten politischen Gesellschaft“ und der „Bürgerorganisation von unten nach oben“. Damit nähert er sich im Diskurs stark denjenigen sozialen Bewegungen im Land an, die den politischen Parteien weitgehend den Rücken gekehrt haben.

MEXIKO – KUBA

Mexiko und Kuba kommen sich wieder näher

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 4. Juli 2007, npl).- Im Rahmen des gestern (Donnerstag, 5. Juli) in Havanna begonnenen neunten mexikanisch-kubanischen Parlamentariertreffens stehen die Zeichen klar auf einer beschleunigten Annäherung zwischen beiden Ländern. Die frühere mexikanische Außenministerin Rosario Green sprach im Vorfeld vom Interesse, wieder „eine Brücke zu schlagen“. Die amtierende klerikal-konservative Regierung von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) gab den 23 mexikanischen Senatoren und Abgeordneten die Botschaft mit, nach „neuer Verständigung“ mit der kubanischen Seite „auf der Grundlage des gegenseitigen Respektes und der Zusammenarbeit“ zu suchen.

Unter der Regierung des ebenfalls der PAN angehörenden Präsidenten Vicente Fox (2000 – 2006) war das über Jahrzehnte freundschaftliche politische Verhältnis zu Kuba auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Fast wäre es zum vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen gekommen. Hintergrund war vor allem die von vielen als anmaßend empfundene Kritik der Fox-Regierung an der Menschenrechtssituation auf Kuba und das zunehmende Einschwenken der Mexikaner auf die US-Linie gegenüber dem sozialistischen Inselstaat. Den größten Missklang gab es 2002, als Fox im direkten Gespräch mit Fidel Castro versuchte, diesen von der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in der mexikanischen Stadt Monterrey mit dem offensichtlichen Ansinnen auszuladen, damit dem gleichzeitig anwesenden George Bush einen Gefallen zu tun. Nachdem Mexiko kurz darauf in der UNO-Menschenrechtskommission gegen Kuba stimmte, revanchierte sich Castro, indem er das aufgezeichnete und Fox kompromittierende Gespräch auf einer Pressekonferenz in Havanna abspielen ließ.

Fox Nachfolger und Parteifreund Felipe Calderón schlägt bisher jedoch einen deutlich anderen Kurs in der Kuba-Politik ein. So zeigte das den bis vor Kurzem den Vorsitz führende Mexiko im neu geschaffenen UNO-Menschenrechtsrat kein Interesse daran, sich weiterhin für eine Sonderbeobachtung der Menschenrechte auf Kuba einzusetzen. Dies wurde bereits Anfang Juni vom kubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque als „positiver Tatbestand“ bewertet, mit dem ein „wichtiges Hindernis“ für die Normalisierung der bilateralen Beziehungen aus dem Weg geräumt sei. Bekannt gewordene informelle Treffen von seiner mexikanischen Kollegin Patricia Espinosa und Präsident Calderón selbst mit dem kubanischen Botschafter in Mexiko waren weitere Anzeichen für ein Ende der Eiszeit zwischen den zwei Nationen.

Ganz offen wird das Konfliktthema Menschenrechte nun im Parlamentarier-Dialog, der noch bis Samstag dauert, ausgespart. „Niemand hat das Recht, sich in die Form einzumischen, in der jeder das Wohlergehen seiner Menschen suchen muss“, so PAN-Senator César Leal. Dies kommt umgekehrt Präsident Calderón zugute, dem im eigenen Land die linke Opposition unter Andrés Manuel López Obrador die Anerkennung verweigert. Der Wiederaufbau guter Beziehungen soll auch den Handel zwischen der Karibikinsel und Mexiko reaktivieren. Die früher florierenden Geschäfte zwischen beiden Ländern kamen in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen. Washington dürfte die neue Entwicklung ein Dorn im Auge sein.

GUATEMALA

AI fordert Einsetzung der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit

(Fortaleza, 2. Juli 2007, adital).- Die MenschenrechtsorganisationAmnesty International (ai) forderte am 2. Juli in einer Pressemitteilung das guatemaltekische Parlament zur dringenden Ratifizierung der neuen Internationalen Ko
mmission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala) auf, falls das Land die Problematik der so genannten geheimen Gruppen in Angriff nehmen wolle. Laut Pressebericht wird die Internationale Kommission nach ihrer Bestätigung durch den Kongress die Staatsanwaltschaft unterstützen. Sie wird Ermittlungsmethoden empfehlen und Beweise vorlegen. Die endgültige Verantwortung über die Eröffnung eines Verfahrens wird der Staatsanwaltschaft obliegen. Die CICIG wird von den Vereinten Nationen gefördert.

Nach Angaben des Referenten für Guatemala bei Amnesty International, Sebastián Elgueta, könne die CICIG einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen die Geheimgruppierungen und gegen die Straflosigkeit, die diese genießen, leisten. „Es ist schon mehr als drei Jahre her, dass die ersten Vorschläge zur Bildung einer Kommission zur Ermittlung gegen die geheimen Gruppen analysiert wurden. Je länger die Diskussionen und die Vereinbarung dauern, desto stärker werden die Verstrickungen dieser kriminellen Netzwerke mit den staatlichen Behörden sein und desto schwieriger wird die Säuberung des Systems“, erklärte Elgueta.

Im Januar 2004 unterschrieben die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen ein Abkommen zur Bildung der Untersuchungskommission für illegale Körperschaften und geheime Sicherheitsapparate CIIACS (Comisión de Investigación de Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad). Nachdem das Verfassungsgericht feststellte, dass bestimmte Aspekte des Abkommens unvereinbar mit der Verfassung des Landes waren, wurde die Kommission vom Kongress abgelehnt. Am 12 Dezember 2006 vereinbarten die guatemaltekische Regierung und die Vereinten Nationen die Gründung einer neuen Institution: die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG. Am 8 Mai verkündete das Gericht, dass die CICIG verfassungskonform sei.

COSTA RICA

Achtzig illegale Einwanderer festgenommen

(Fortaleza, 4. Juli 2007, adital).- Am Morgen des 3. Juli wurden beieiner Razzia von Polizei und Migrationsbehörde in Hotels und anderen Unterkünften im Zentrum der Hauptstadt San José insgesamt 80 illegale Einwanderer festgenommen. Die Mehrzahl der festgenommenen Einwanderer stammt aus Kolumbien und Jamaika. Seit Beginn des Jahres wurden in Costa Rica bei 118 Polizeiaktionen insgesamt 341 Personen festgenommen und 152 Personen gerichtlich vorgeladen.

Costa Rica ist seit Mai 2007 als neues Mitglied des Exekutivkomitees im Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) mit Sitz im schweizerischen Genf vertreten. Das Kommissariat berät die Generalversammlung der Vereinten Nationen und prüft jährlich die Verwendung der Mittel bei Planung und Durchführung von Projekten der Flüchtlingsarbeit. Der costa-ricanische Außenminister Bruno Stagno äußerte, dass die Wahl Costa Ricas in dieses Gremium eine Bestätigung der langen Tradition des Landes als Zufluchtsort für Asylsuchende und das ständige Eintreten Costa Ricas für den Schutz der Menschenrechte sei.

In der harten Migrationspolitik seitens der Regierung findet diese selbst attestierte Solidarität mit den Flüchtlingen jedoch keinen Niederschlag. Nach offiziellen Angaben leben in Costa Rica etwa 11.500 Flüchtlinge. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner*innen hat Costa Rica damit einen der höchsten Anteile an illegalen Flüchtlingen in ganz Lateinamerika. Die Einwanderungsbehörde beabsichtigt, die Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die sich in Costa Rica aufhalten, noch erheblich zu verschärfen. Sie schätzt, dass in diesem Jahr etwa 45.000 Personen abgeschoben werden. Abschiebung findet in Costa Rica dann Anwendung, wenn eine Person sich illegal im Land aufhält und von der Polizei aufgegriffen wird.

Außerdem wird Druck ausgeübt, damit die gegenwärtig diskutierten Reformen des Einwanderungsrechts so schnell wie möglich vom costa-ricanischen Parlament verabschiedet werden. Diese Reformen sehen eine Konkretisierung des Straftatbestands des illegalen Menschenschmuggels sowie ein Strafmaß von zwischen zwei und sechs Jahren Gefängnis vor. Des Weiteren wird ein einheitliches Aufenthaltspapier eingeführt werden, und es werden zwei Auffanglager für Migrant*innen geschaffen. Mit diesen Reformen, bei denen US-amerikanische Interessen Berücksichtigung fanden, wird Costa Rica zu einem vorgelagerten Grenzposten für die Einwanderungskontrolle in die USA.

Am 28. Juni blockierten die US-amerikanischen Senatoren die geplante Einwanderungsreform, indem sie mit 53 zu 46 Stimmen die Debatte über die Gesetzesinitiative blockierten und somit auch eine Abstimmung darüber verhinderten. Die Reform hätte Millionen illegaler Einwanderer in den USA einen legalen Status geben sollen.

Soziale Bewegung zweifelt an EU-Assoziierungsabkommen

Von Torge Löding

(San José, 4. Juli 2007, voces nuestras).- Zahlreiche Mitglieder sozialer Organisationen aus Costa Rica folgten am 25. Juni der Einladung zu einem Workshop über das Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union. Auch mit Regierungsvertretern sollte es einen Dialog zu dem Thema geben. Doch anstatt der versprochenen Vizeministerin entsandte das Wirtschaftsminsterium COMEX nur eine Mitarbeiterin, die eine Präsentation vorführte, die es auch im Internet zu sehen gibt. „Angeblich soll die Zivilgesellschaft einbezogen werden bei der Verhandlung um das Abkommen mit der EU. Aber das läuft gar nicht anders als die Geheimdiplomatie beim CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Mittelamerika und den USA“, sagt Lidieth Hernandez vom Netzwerk der Landfrauen. In CAFTA sehen die sozialen Organisationen die Umsetzung der neoliberalen Agenda Washingtons, weshalb sie es bekämpfen.

Die EU wurde auf dem Workshop in San José vertreten durch die Ökonomin Patricia Artimaña Miescher von der europäischen Delegation in Costa Rica und Panama. „In erster Linie hat die EU politische Interessen. Wir verhandeln ein Abkommen, welches auf den drei Säulen wirtschaftliche Zusammenarbeit, politischer Dialog und Handel basiert. Die Zivilgesellschaft soll einbezogen werden, weil das Abkommen sonst keine Akzeptanz hätte“, sagt sie. Wohin fehlende Akzeptanz kann, zeige die Auseinandersetzung um CAFTA in Costa Rica.

Doch nicht nur fehlende Dialogbereitschaft der eigenen Regierung stieß bei den Vertretern der Organisationen auf Kritik. Der Ökonom Pablo Araya zum Beispiel verhandelte unter der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Alberto Luis Monge in den achtziger Jahren Freihandelsabkommen mit anderen lateinamerikanischen Staaten: „Ich sehe nicht, welche weiteren Produkte wir nach Europa exportieren könnten. Unser Markt würde nur von europäischen Importen überschwemmt. Zudem halte ich es für schwierig, wie Mittelamerika als Block verhandeln soll, wo es überhaupt keine politische Einheit zwischen unseren Staaten gibt“.

Die Diskussion dominierte dann auch die Frage, was die Alternative zu einem Abkommen mit der EU sei. Isaac Rojas von „Amigos de la Tierra“, der Partnerorganisation des deutschen Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sieht diese in Südamerika: „Die soziale Bewegung hat in Costa Rica durch den Kampf gegen CAFTA enormen Aufschwung bekommen. Egal ob ein Freihandelsabkommen mit den USA, der EU, China oder dem Vatikan; es bedeutet Massenarbeitslosigkeit und Zunahme der sozi
alen Spaltung. Als Umweltaktivisten haben wir auch Kritik an dem Konzept von ALBA. Wir idealisieren sie nicht, aber wir unterstützen die bolivarische Alternative und wollen, dass Costa Rica sich daran beteiligt, um dem neoliberalen Freihandel etwas entgegen zu setzen“ Die Teilnehmer einigten sich darauf, den Erfahrungsaustausch fortzusetzen und sich mit anderen Organisationen in Zentralamerika zu vernetzen.

Organisiert wurde das Treffen von der Nichtregierungsorganisation CUDECO (Kultur und Entwicklung in Zentralamerika) mit Unterstützung der drei nichtstaatlichen europäischen Entwicklungsagenturen Hivos (Niederlande), VECO (Belgien) und CCS (Schweden).

KOLUMBIEN

Kolumbien ist eines der für Gewerkschafter gefährlichsten Länder

(Fortaleza, 3. Juli 2007, adital).- An die 2.245 Morde, 3.400Todesdrohungen und 138 Verschwundene. In über 90 Prozent der Fälle sind die Verantwortlichen für an Gewerkschaftern verübten Menschenrechtsverletzungen nicht der Justiz überstellt worden. Die von der kolumbianischen unabhängigen Gewerkschaftsschule (Escuela Nacional Sindical) über den Zeitraum von Januar 1991 bis Dezember 2006 gesammelten Daten machen deutlich, dass Kolumbien einer der weltweit gefährlichsten Orte für gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ist.

Aus Besorgnis über die zunehmende Zahl von Gewalttaten an Gewerkschaftern veröffentlichte Amnesty International (ai) am 3. Juli einen Bericht, in dem systematische Angriffe auf Gewerkschafter angeprangert werden, die in Arbeitskämpfen und Anti-Privatisierungs-Kampagnen engagiert sind und die Rechte von Arbeitern verteidigen.

In dem Bericht „Morde, willkürliche Festnahmen und Todesdrohungen: die Realität der Gewerkschaftsarbeit in Kolumbien“ äußert Amnesty die Vermutung, dass hinter der Mehrzahl der Aggressionen Paramilitärs mit Rückendeckung der Streitkräfte sowie Sicherheitskräfte stehen. „Nach wie vor wird eine Strategie der koordinierten Zusammenarbeit zwischen Militärs und Paramilitärs umgesetzt, deren Ziel es ist, die Arbeit dieser Personen zu behindern, sowohl durch ihre physische Vernichtung als auch durch den Versuch, die Legitimität gewerkschaftlicher Tätigkeit zu diskreditieren“, heißt es in dem Bericht. Die Direktorin des Amerika-Programms von ai Susan Lee erklärte, die Botschaft an die Gewerkschafter laute: „Beschwert euch nicht über eure Arbeitsbedingungen und und kämpft nicht für eure Rechte, sonst wird euch das Maul gestopft.“

In dem Text werden auch Menschenrechtsverletzungen an in Kolumbien arbeitenden Gewerkschaftern sowie deren Familienangehörigen aufgeführt. „Gewerkschafter wurden aufgrund ihrer politischen Aktivitäten oder auch aus anderen Gründen, die nichts mit ihrer Gewerkschaftsarbeit zu tun haben, zum Ziel von Menschenrechtsverletzungen. Des weiteren gibt es jedoch beständige Menschenrechtsverletzungen an Gewerkschaftern, die im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten verübt werden, woraus ersichtlich ist, dass Gewerkschafter just aufgrund dieser Tätigkeit angegriffen werden“, so der Bericht.

Laut Amnesty International befindet sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien weiterhin in einer schweren Krise. Die von der kolumbianischen Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Gewerkschaftern seien unzureichend, es mangele noch an wirksameren Schritten zur Beendigung der Straflosigkeit. Eine Möglichkeit dazu sei die Umsetzung des Dreierabkommens, das im Juni 2006 zwischen der kolumbianischen Regierung, kolumbianischen Unternehmervertretern und den Gewerkschaften unter Schirmherrschaft der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geschlossen wurde. In dem Abkommen wurde die ständige Präsenz der ILO in Kolumbien vereinbart. Die ILO soll die Umsetzung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit im Lande sowie die Fortschritte bei den Bemühungen um Aufarbeitung der Morde an Gewerkschaftern überwachen.

„Die kolumbianischen Behörden, die multinationalen und kolumbianischen Unternehmen sowie die internationale Arbeiterbewegung müssen endlich unbedingt mit dem Büro der ILO in Bogotá zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Fälle von Drohungen und Aggressionen gegen Gewerkschafter und deren Familien untersucht werden“, erklärte ai.

Amnesty fordert die internationale Öffentlichkeit in dem Bericht auf, sich um die Garantierung des Rechts auf Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien zu bemühen. Die im Land operierenden Unternehmen sollten ihren Einfluss auf die kolumbianische Regierung nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen an Gewerkschaftern zu stoppen und ihnen vorzubeugen.

VENEZUELA

Mit Iran soll gemeinsames Petrochemie-Unternehmen aufgebaut werden

(Buenos Aires, 2. Juli 2007, púlsar).- Der venezolanischePräsident Hugo Chávez beendete diesen Montag (2. Juli) seinen offiziellen Besuch im Iran mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens. Die beiden Staaten  wollen gemeinsam ein Petrochemieunternehmen aufbauen. Das Projekt soll an der iranischen Südküste entstehen und wird eine Investition von 700 Millionen US-Dollar benötigen. Das Unternehmen soll in den nächsten vier Jahren jährlich mehr als eineinhalb Millionen Tonnen Methanol produzieren.

Chávez gab seinem Wunsch Ausdruck, „den Golf und das karibische Meer zu vereinigen“, um die Basis für „eine multipolare Welt“ zu schaffen. Außerdem unterschrieben Chávez und der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad 17 weitere Kooperationsvereinbarungen. Einer dieser Verträge bildet die Grundlage für ein gemischtes Unternehmen zur Verarbeitung von Lebensmitteln und Milchprodukten in Venezuela.

ECUADOR

Indígenas fordern schnellen Prozess gegen Texaco

(Buenos Aires, 4. Juli 2007, púlsar).- Im ecuadorianischenAmazonasgebiet lebende Gemeinschaften haben sich an die internationale Öffentlichkeit gewandt, um die vom US-amerikanischen Erdölkonzern Chevron-Texaco verursachten Umweltschäden anzuzeigen. Sie fordern  Entschädigungszahlungen in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar. Die Organisation „Frente de Defensa de la Amazonía“ (Front zur Verteidigung Amazoniens) organisierte eine Protestaktion direkt an den Bohrlöchern des  Erdölfeldes „Lago Agrio 1“, das erste, das im Jahr 1967 von dem Konzern in  Betrieb genommen wurde.

Am Bohrloch versammelten sich Hunderte von Indigenas, um mit ihren Körpern die Initialen „SOS“ und „Justicia ya“ („Endlich Gerechtigkeit!“) zu bilden. Sie fordern, dass das Verfahren gegen den Konzern, wegen Schäden an der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner der Region beschleunigt wird. Etwa 30.000 Indígenas haben Klage gegen Chevron-Texaco eingereicht.

PERU

Regierung verhängt Notstand über sechs Provinzen

(Buenos Aires, 2. Juli 2007, púlsar).- Die peruanische Regierungverhängte am 2. Juli 2007 für die kommenden 60 Tage den Notstand über sechs Provinzen des Landes. Grund ist die Annahme der Regierung, dass in diesen Gebieten Terroristen und Drogenhändler agieren. Betroffen sind die Provinzen Marañón, Huaycabamba, Leoncio Prado, Huamalíes, Tocache und Padre Abad.

Durch den Regierungsbeschluss haben nun die Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Provinzen. Außerdem werden dadurch verfassungsgemäße Rechte au&szli
g;er Kraft gesetzt, wie die Versammlungsfreiheit, die Verhaftung auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses und die Unverletzbarkeit der Wohnung. Die Regierung unter Präsident Alan García gab bekannt, dass diese Maßnahme ergriffen wurde „angesichts von Aktivitäten, die das öffentliche Leben der Bevölkerung gestört haben“. Der Regierungsbeschluss für den Notstand wurde am 2. Juli in der Zeitung „El Peruano“ veröffentlicht.

BOLIVIEN

Verfassungsgebende Versammlung tagt bis Dezember

(Buenos Aires, 3. Juli 2007, púlsar).- Nach heftigen Debattenentschieden die Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung ihre Sitzungsperiode  bis zum 14. Dezember zu verlängern. Zudem einigte man sich darauf, dass  die Ausschüsse ihre Abschlussberichte am 27. Juli vorlegen. Der Vizepräsident der Versammlung, Roberto Aguilar, erklärte, dass ein zusätzlicher Ausschuss zur Abstimmung der Vorschläge der Arbeitsgruppen eingerichtet werden solle.

Neben den Fristverlängerungen wurde diskutiert, ob die Verfasssungsgebende Versammlung selbst ihre Arbeitsabläufe modifizieren kann. Einige Parteien, wie die Oppositionspartei PODEMOS (Poder Democrático Social), meinen, es gehöre zu den Befugnissen des Kongresses über die Anträge zur Weiterarbeit der Verfassungsgebenden Versammlung zu entscheiden.

BRASILIEN

Gericht verbietet Verkauf von genmanipuliertem Bayer-Mais

(Rio de Janeiro, 3. Juli 2007, púlsar).- Ein brasilianischesBundesgericht annullierte in den vergangenen Tagen die Freigabe des Verkaufs von genmanipuliertem Mais des multinationalen Konzerns Bayer. Das Urteil ist Ergebnis der Klage einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen. Sie hatten eingefordert, die von der staatlichen Behörde für Biosicherheit (Comision Tecnica Nacional de Bioseguridad) vergebene Autorisierung des Mais-Verkaufs zu überprüfen. Die Behörde kann nun keine neuen Variationen genmanipulierter Lebensmittel mehr freigeben, ohne vorher Maßnahmen zur Biosicherheit erarbeitet zu haben.

Umweltschutzorganisationen meinen, dass die Behörde das Gesetz über   Biosicherheit und das Vorsichtsprinzip, beides Instrumente zur Handhabung der Biotechnologie in Brasilien, missachtet habe. Die Organisationen bestätigen, dass es bereits belegte Fälle von Kontaminierung durch genveränderte Sorten bekannt seien. María Rita Reis, Rechtsanwältin der Organisation Terra de Directos, erklärte, dass „die Studie zur Gewährung des Rechts auf Nicht-Kontaminierung sich nicht nur auf Fragen genveränderter Pflanzen, sondern auch auf die Art und Weise wie die Produktionskette organisiert ist, bezieht.“

Regierung stimmt Bau eines weiteren Atomkraftwerkes zu

(Rio de Janeiro, 4. Juli 2007, púlsar-radiogeniciaNP).- Derbrasilianische Ausschuss für Energiepolitik billigte kürzlich die Wiederaufnahme des Projektes Angra III. Der Bau des dritten Atomkraftkraftwerkes des Landes wurde vor mehr als 20 Jahren eingestellt. Der Ausschuss genehmigte damit die Fortsetzung der Bauarbeiten, obwohl es noch keine Lösung für die Lagerung der radioaktiven Abfälle gibt. Schon die Zwischenlagerung der nuklearen Substanzen aus den Kraftwerken Angra I und II birgt das Risiko nuklearer Unfälle in sich. Für die Bauarbeiten wurden mehr als drei Millionen US-Dollar veranschlagt. Noch wartet man auf die Genehmigung des brasilianischen Instituts für Umwelt und erneuerbare Energien.

Das Umweltministerium stellt sich gegen die Bewilligung des Ausschusses für Energiepolitik. „All das unterstützt die Forderungen großer Unternehmen, die nur an billiger Energie interessiert sind, ohne daran zu denken, ob die Art und Weise der Energiegewinnung der Umwelt oder der Gesellschaft Schaden zufügt“, so Marco Antonio Trierveller, Koordinator der Bewegung der Staudammbetroffenen.

ARGENTINIEN

Prozess gegen Priester wegen Menschenrechtsverletzungen beginnt

(Buenos Aires, 5. Juli 2007, alc-púlsar).- Am 5. Juli begann voreinem Gericht in La Plata das Verfahren gegen den Priester Christian von Wernich. Er wird beschuldigt, während der letzten Militärdiktatur an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen zu sein. Der Ex-Kaplan, Beichtvater des ehemaligen Polizeichefs von Buenos Aires Ramón Camps, steht wegen siebenfachen Mordes, 31 Fällen von Folterung sowie 42 Fällen unerlaubten Freiheitsentzugs und Folterungen zwischen 1976 und 1983 vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof Nr. 1 von La Plata eröffnete unter strengen Sicherheitsvorkehrungen den Prozess, bei dem mehr als 120 Zeugen erwartet werden. Siebzig von ihnen sind Überlebende der geheimen Folterzentren sowie Angehörige der Opfer. Derselbe Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr den Ex-Chef der Untersuchungskommission der Polizei von Buenos Aires, Miguel Etchecolatz, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

„Er redete mit verhülltem Gesicht mit den Entführten und stellte sich als Priester von Wernich vor”. Mit diesen Worten erinnerte sich Carlos Zaidman, einer der Überlebenden der illegalen Repression, an den Ex-Kaplan der Polizei von Buenos Aires und sein Zusammentreffen mit ihm im Gefängnis. „Er versuchte Informationen von uns zu bekommen, um sie an Camps weiter zu geben. Er sagte, dass es uns besser gehen werde, wenn wir nur redeten”, bestätigte der Zeuge, als er heute morgen mit der Presse am Eingang des Gerichtshofs sprach.

Der Fall von Wernich bringt ein Thema auf den Tisch, das immer noch im Halbdunkeln in der argentinischen Gesellschaft schlummert: die  Zusammenarbeit ziviler und kirchlicher Sektoren mit den bewaffneten Streitkräften, die damals an der Macht waren. Es liegt auf der Hand, dass diejenigen, die in den verschiedenen Bereichen Macht zur Schau stellten, am systematischen Projekt der Zerstörung und des Tod entweder aktiv teilgenommen haben oder für sich arbeiten ließen.

Die Menschenrechtsorganisation “Justicia Ya” (Gerechtigkeit jetzt) machte vergangene Woche den Staat für die Sicherheit der Zeugen in diesem Fall verantwortlich. Zu Beginn dieses Prozesses sind bereits neun Monate vergangen, seit Julio López verschwand. Julio López war ein wichtiger Zeuge im Prozess gegen Etchecolatz.

Polizei räumt besetztes Gelände in Buenos Aires

(Fortaleza, 4. Juli 2007, adital-poonal).- An die 160 Familien wurdenam 3. Juli von der argentinischen Polizei von einem Gelände im Stadtteil „Parque Patricios“ in Buenos Aires vertrieben. An der Räumung nahmen mehr als 200 Beamte teil. Die Familien hatten sich seit dem 3. April im dem Viertel angesiedelt und angefangen, dort Unterkünfte zu bauen. Das Areal gehört dem staatlichen Liegenschaftsamt ONABA (Organismo Nacional de Administración de Bienes).

Der Räumungsbefehl wurde vom Amtsgericht angeordnet. Die bereits errichteten Häuser wurden zerstört und in Brand gesetzt. Die Anwohner gaben an, dass die Operation sehr gewalttätig durchgeführt worden sei. Eine 23-jährige schwangere Frau verlor ihr Kind, nachdem sie beim Versuch, ihre persönlichen Gegenstände zu retten, geschlagen worden war. Die Bewohner erklärten, dass es keinen Widerstand gegen die Polizeimaßnahmen gegeben habe.

Die Bewohner der geräumten Siedlung fordern von der Regierung menschenwürdige und gesicherte Unterkünfte für all
e. Aus diesem Grund hatten sie auch ein Angebot von Vertretern der Stadt Buenos Aires abgelehnt, für 450 Pesos (ungefähr 106 Euro) und der Zusicherung weiterer Unterstützung das Gelände zu verlassen. Die Mehrheit der geräumten Familien war schon zuvor von Vertreibungen aus anderen Vierteln der Hauptstadt betroffen gewesen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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