Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 03. Juli 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
KOLUMBIEN
VENEZUELA
ECUADOR
PERU
BOLIVIEN
BRASILIEN
BRASILIEN – EUROPÄISCHE UNION
URUGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
ANDENSTAATEN
MEXIKO
Gesetzesinitiative zur zivilrechtlichen Strafverfolgung von Militärs
Von María de la Luz Tesoro
(Mexiko-Stadt, 28. Juni 2007, cimac-poonal).- Die Fraktion der Partei der demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democratica) im Abgeordnetenhaus gab bekannt, dass sie bei der Ständigen Kommission (Comisión Permanente) in der ersten Juliwoche einen Antrag zur Reform der Verfassung sowie des Militärgesetzbuches einreichen werde. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass Angehörige des Militärs sich künftig vor einem Zivilgericht verantworten müssen, wenn sie wegen Verbrechen an der Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Frauen, angeklagt werden.
Weiterhin schlägt die Initiative vor, dass die Bundesanwaltschaft und die Zivilrichter auch in solchen – gegenwärtig noch von Militärstaatsanwaltschaft und Militärrichter verhandelten – Fällen urteilen sollen, bei denen die Angeklagten wegen Disziplinlosigkeit statt wegen der Vergewaltigung von Frauen oder anderen Straftaten gegen schutzlose Zivilisten verurteilt werden.
Die PRD-Abgeordnete Valentina Batres Guadarrama betonte auf einer Pressekonferenz, dass bei Inkrafttreten der vorgeschlagenen Reformen alle Fälle von Straftaten, die von Militärangehörigen an der Zivilbevölkerung und insbesondere an Frauen begangen wurden, zukünftig von der Militärgerichtsbarkeit in zivile Instanzen übergehen werden.
Für die Durchsetzung einer solchen Reform setzen sich seit 2001 auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie die Vereinten Nationen ein. Letztere entsandten vier Sonderberichterstatter nach Mexiko, mit den Aufgabengebieten Folter, Verschwundene und extralegale Hinrichtungen sowie Gewalt gegen Frauen. Auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericano de Derechos Humanos) hat die mexikanische Regierung auf die Notwendigkeit hingewiesen, durch die Reformierung des Rechts den Opfern der Militärgewalt einen Zugang zum Rechtssystem zu schaffen.
Die Abgeordnete Batres erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode das Militär zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit von den Bundesbehörden eingesetzt wird. Dies habe zu schweren Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung geführt. Batres betonte auch, dass mit der vor kurzem bekannt gegebenen Säuberung in den Reihen der Polizeikräfte „die Fälle von Menschenrechtsverbrechen, die Militärs während den sechs Monaten begangen haben, als sie die Polizei im Antidrogenkampf unterstützt haben, nicht einfach zu den Akten gelegt werden dürfen”.
Batres Guadarrama führte drei exemplarische Fälle von Straftaten an, die von Militärangehörigen an der Zivilbevölkerung begangen wurden: In Castaños im Bundesstaat Coahuila wurden 14 Frauen von mehr als 20 Soldaten der mexikanischen Armee geschlagen und vergewaltigt. In Soledad Atzompa (Bundesstaat Veracruz) wurde die 73jährige Nahua-Indígena Ernestina Ascencio Rosario von Militärangehörigen vergewaltigt und umgebracht. Zudem wurden vier jungen Frauen aus Nocupétaro (Bundesstaat Michoacán) von mexikanischen Soldaten entführt, unter Drogen gesetzt und vergewaltigt.
Zu all dem, so argumentierte die PRD-Abgeordnete weiter, kämen die 52 Klagen, die bei der Staatlichen Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) wegen Menschenrechtsverletzungen des Militärs während dessen Operationen gegen den Drogenhandel in Carácuaro, Huetamo y Apatzingán angezeigt wurden. Darunter befinden sich die Schicksale der Familie Esparza Galaviz, die im Gebirgsort Joya de los Martínez (Gemeinde Sinaloa de Leyva) von Kugeln durchsiebt wurde. Der Jugendliche Héctor Adrián Salazar Fernández, der als Beifahrer eines Kleinlasters arbeitete, wurde in Tamaulipas umgebracht, weil der Fahrer die Aufforderung zum Halten bei einer Straßenkontrolle des Militärs ignoriert hatte.
Superbarrio wird Zwanzig: Erinnerung an einen mexikanischen Helden
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 28. Juni 2006, npl).- „Superbarrio ist nicht mehr auf der Straße. Alles das, was er dachte, wofür er kämpfte, an das er glaubte und auch seine Schöpfungen sind dort, wo Geschichte und Erinnerung aufbewahrt werden – im Museum.“ Im Fazit von Marco Rascón schwingt ein gutes Maß an Bitterkeit und Nostalgie mit. Rascón gilt als der geistige Vater eines mexikanischen Helden der besonderen Art. Im Juni 1987 tauchte Superbarrio erstmals in der Öffentlichkeit auf. Im Stil der mexikanischen Freistilkämpfer maskiert, mit den goldfarbenen Buchstaben „SB“ auf dem rotglänzenden Elastikbody, der seinen nicht zu verachtenden Bauchansatz erst richtig zur Geltung brachte, wurde er schnell zur Symbolfigur der großen Stadteilbewegung, die sich in Mexiko-Stadt in Folge des Erdbebens vom September 1985 gegründet hatte.
Die in der Versammlung der Stadtteile (Asamblea de Barrios) organisierten Viertelbewohner erkämpften sich gegenüber einer damals noch von der Zentralregierung der Quasi-Staatspartei PRI eingesetzten korrupten Hauptstadtverwaltung mit Demonstrationen, Grundstücksbesetzungen und Verhandlungen das Recht auf Wohnraum. Anfangs stumm, bald jedoch als gewichtiger und wichtiger Gesprächspartner hinter der Maske nahm Superbarrio bei diesen Aktionen seine Rolle ein, bei manchem Marsch schritt der Anti-Athlet vorne weg. Mit wachsender Popularität bekam er einen Nachnamen, fortan kämpfte er als Superbarrio Gómez.
Nicht nur für Wohnraum, sondern zusammen mit der Asamblea und anderen Organisationen kämpfte er für eine gewählte Regierung von Mexiko-Stadt, für eine transparente und demokratische Politik. Indem Superbarrio die herrs
chende Politik parodierte und karikierte, brachte er Humor und Ironie in den oft auf Parolen und starre Aktionsmuster fixierten Widerstand gegen die Herrschenden ein. Der Hauptstadtheld hatte seinen Anteil an der ersten breit gefächerten landesweiten linken Oppositionsbewegung, die 1988 nur durch Wahlbetrug am Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gehindert wurde. Superbarrio Gómez zog seine Kandidatur zugunsten des PRI-Dissidenten Cuauhtémoc Cárdenas zurück, dieser bedankte sich im Gegenzug angeblich damit, indem er auf seinen eigenen Wahlzettel Superbarrio schrieb.
Eingeweihten war die Identität Superbarrios bald bekannt, öffentlich gemacht wurde sie jedoch erst viel später. Nicht umsonst schreibt Rascón, der selber einmal kurzfristig für den eigentlichen anonymen Helden einsprang, im Rückblick von der „kollektiven Vorstellungskraft, die dieser aufbaute“. Laut Rascón bedeuteten die Maske und die geheime Identität die Begründung eines kollektiven Bürgers“. Superbarrio schaffte ein Bewußtsein für „das Recht auf die Stadt“ und „er ermutigte die soziale und politische Partizipation, die Bürgerinitiative“. Das machte ihn zur Figur über Mexikos Grenzen hinaus. Er wurde nach Europa und Lateinamerika eingeladen, nach dem Vorbild in Mexiko-Stadt gründeten sich Asambleas de Barrios in anderen Ländern. Dustin Hoffman wollte einen letztlich nicht verwirklichten Film über ihn und die Stadtteilbewegung drehen.
Die Kooption von Teilen der Bewegung durch die aus der Opposition von 1988 entstandene Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die allmähliche Aufsplitterung der Asamblea de Barrios in Klientelgruppen sowie die Ablösung der PRI-Regierung durch die PRD in den ersten freien Kommunalwahlen 1997 nahmen den Auftritten Superbarrios zunehmend ihren Sinn. Anders als Superman und Spiderman erkannte er die Zeichen der Zeit. Bereits 1995 zog er sich weitgehend zurück. Nach nur noch sporadischen Auftritten verweigert er sich seit 1997 ganz der Öffentlichkeit. „Eines Tages, so wie er kam, ging er einfach“, bemerkt Rascón lakonisch. Die Mega-Stadt verschluckte ihn, vergessen ist er jedoch nicht. Zum Zwanzigsten Geburtstag würdigen auch die offiziellen Stadtvertreter der nun in der Haupstadt bereits zweimal wieder gewählten PRD die Asamblea de Barrios und Superbarrio Gómez. Mit einer Ausstellung im Museum. Noch bis zum 15. Juli.
GUATEMALA
Massenhafte Abschiebungen aus den USA
(Guatemala-Stadt, 25. Juni 2007, cerigua-poonal).- Die guatemaltekischeVize-Außenministerin Marta Altolaguirre äußerte sich besorgt über die massenhaften Abschiebungen guatemaltekischer Staatsbürger aus den USA. Sie sicherte zu, dass ihre Behörde nach Lösungen suche, um die Deportationen zu stoppen. Gegenüber der lokalen Presse sagte Altolaguirre, dass alleine in der vergangenen Woche mehr als Tausend Personen auf dem Luftweg aus den USA abgeschoben wurden. Diese Personen seien zuvor von Sicherheitskräften festgenommen worden. In letzter Zeit seien in den USA verstärkt Razzien durchgeführt worden.
Die Vize-Ministerin erklärte, dass das Außenministerium diese Menschen bei ihrer Ankunft in Guatemala durch den Transfer in ihre jeweiligen Gemeinden unterstütze. Gleichzeitig würde an der Umsetzung eines umfassenden Programms zur Wiedereingliederung dieser Personen in ihren Herkunftsorten gearbeitet.
Nach Schätzungen der Migrationsbehörden beläuft sich, zusammen mit den Ausgewiesenen der vergangenen Woche, die Zahl der Abschiebungen aus den USA nach Guatemala allein in der ersten Hälfte dieses Jahres auf nahezu 10.000 Personen. Nach Angaben von Melvin Mérida, einem Vertreter der guatemaltekischen Einwanderungsbehörde, waren die Abgeschobenen in den letzten Monaten bei Razzien in verschiedenen Städten der USA festgenommen worden. Die Razzien hatten vor allem in Fabriken und Privatwohnungen stattgefunden.
KOLUMBIEN
FARC: Elf Geiseln im Kreuzfeuer gestorben
(Fortaleza, 28. Juni 2007, adital).- Die RevolutionärenStreitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) meldeten in einer am 28. Juni veröffentlichten und auf den 23. Juni datierten Erklärung den Tod von elf Abgeordneten des Regionalparlaments des Departements Valle del Cauca. Die Parlamentarier befanden sich seit 2002 in der Gewalt der FARC. Das Gemeinsame West-Kommando der FARC (Comando Conjunto de Occidente) erklärte, die Parlamentarier seien am 18. Juni im Kreuzfeuer ums Leben gekommen, als eine bislang nicht identifizierte Gruppe von Militärs das Camp angriff, in dem sie sich befanden. Der Abgeordnete Sigifredo López überlebte, weil er im Moment des Angriffs nicht mit den anderen zusammen war.
Die Guerillaeinheit betonte, die körperliche Unversehrtheit der Geiseln sei immer von oberster Priorität gewesen: „Während der Vorbereitung und Durchführung der Operation zur Gefangennahme und im Laufe der vergangenen fünf Jahre war die Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit von ihnen allen für uns vorrangig, inmitten der ständigen Befreiungsversuche sowie einem weiteren Angriff der Armee auf die Abgeordneten, als sie sich noch in einem anderen Camp befanden, aus dem wir sie aber ohne weiteres herausholen konnten.“ Den Rebellen zufolge sei es der „krankhaften Unnachgiebigkeit von Präsident Uribe“ zuzuschreiben, dass es zu der Tragödie gekommen ist. Die kolumbianische Regierung erklärte, sie habe keine Kenntnis von einer Befreiungsaktion für die Parlamentarier.
Die Nationale Kommission für Entschädigung und Versöhnung CNRR (Comisión Nacional de Reparación y Reconciliación) verurteilte in einer öffentlichen Verlautbarung die Ermordung der Parlamentarier. „Die Kommission übermittelt den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl und ihre Solidarität. Sie begleitet die Angehörigen in ihrem Schmerz“, hieß es in dem Text. Die Organisation bittet die FARC, humanitäre Hilfe zuzulassen, um die Übergabe der Leichen zu ermöglichen. Außerdem fordert sie die Rebellenorganisation und die kolumbianische Regierung auf, eine humanitäre Lösung zur Freilassung der Geiseln zu finden. Auch fordert sie Ermittlungen seitens der zuständigen Behörden, um die tatsächlichen Vorgänge aufzuklären.
Die Regionalabgeordneten gehörten zur Gruppe der 56 Geiseln, welche die FARC gegen mehr als 500 gefangene FARC-Mitglieder austauschen will. Unter den Geiseln befindet sich auch Ingrid Betancourt, die Präsidentschaftskandidatin von 2002, die gemeinsam mit ihrer Vizepräsidentschaftskandidatin Clara Rojas entführt worden war. Die Angehörigen von Ingrid Betancourt bitten die Regierungen Spaniens, Frankreichs und der Schweiz um Vermittlung, damit weitere Befreiungsversuche verhindert werden, die das Leben der Geiseln gefährden könnten.
VENEZUELA
Staatliche Ölgesellschaft erhöht Aktienanteil an ausländischen Ölfirmen
(Buenos Aires, 26. Juni 2007, púlsar).- Die staatlichevenezolanische Ölgesellschaft PDVSA (Compañía Estatal Petróleos de Venezuela) hat vergangene Woche ihren Aktienanteil an den so genannten gemischten Ölfirmen von 39 auf 78 Prozent erhöht. Die PDVSA vereinbarte die Aktienübernahme mit den Ölfirmen Total (Frankreich), Statoil (Norwegen), BP (Großbritannien) sowie mit Chevron-Texaco (USA). Alle Konzerne sind auf den Erdölfeldern des Orinoco t&a
uml;tig. Ebenso vereinbarte das staatliche Unternehmen Explorationsprojekte mit zu teilendem Risiko und Gewinn im Golf von Paria mit der chinesischen Ölfirma Sinopec, der italienischen Eni und der venezolanischen Inelectra.
Rafael Ramírez, Präsident der PDVSA, bekräftigte, dass die Verhandlungen mit den Ölfirmen Exxon Mobil und Conoco Phillips, das Land zu verlassen, noch im Gange seien. Der Weggang von Petrocanada sei bereits gelöst worden. Ramírez erklärte, dass die Abwanderung mit der angestrebten Wiedererlangung der wirtschaftlichen Souveränität in Einklang stehe. Er wies zudem darauf hin, dass die vormals geschlossenen Vereinbarungen Privatisierungen darstellten, die gegen die Verfassung verstoßen hätten.
ECUADOR
Texaco verliert Prozess gegen Ecuador
(Fortaleza, 22. Juni 2007, adital).- Ein harter Schlag für ChevronTexaco: Etwa 30.000 Ecuadorianer/innen wollen den Ölkonzern für die von ihm begangenen Umweltschäden gerichtlich zur Verantwortung ziehen. Am 21. Juni wurde die Forderung des Unternehmens, die ecuadorianische Regierung zu einem Schlichtungsverfahren zu zwingen, um die Rechtsprechung der ecuadorianischen Gerichte zu umgehen, vom Bundesgerichtshof in New York abgelehnt. Damit erlosch für Chevron Texaco die Hoffnung, die Kosten für die Beseitigung der verursachten Verschmutzung auf den Staat Ecuador abwälzen zu können.
Nun wird der Fall vor dem Obersten Gerichtshof von Nueva Loja, der Hauptstadt der ecuadorianischen Amazonas-Provinz Sucumbíos, verhandelt. Nach Aussagen des New Yorker Bundesrichters Leonard Sand, der das Urteil verkündet hatte, muss sich der Ölkonzern den ecuadorianischen Gesetzen und der Rechtsprechung des örtlichen Gerichtshofs unterwerfen. Sand erkannte die Rechtsprechung und Kompetenz der ecuadorianischen Gerichtsbarkeit in diesem Fall an, zumal zwischen der ecuadorianischen Regierung und Texaco kein Abkommen über eine Zusammenarbeit existiert, womit die Voraussetzungen für ein Schlichtungsverfahrens nicht gegeben sind.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Nueva Loja hatte sich bereits für die Erstellung eines allgemeinen Gutachtens entschieden, das den in den Provinzen Sucumbíos und Orellana durch Texaco und seine Erdölförderung verursachten Schaden bewerten und die Höhe der Entschädigung ermitteln soll, die der Ölkonzern nach ecuadorianischem Gesetz zu zahlen hat. Nach Ansicht von Luis Yanza, Koordinator des Betroffenen-Verbands Asamblea de Afectados, hat die Entscheidung „dem Unternehmen Texaco einen schweren Schlag versetzt, haben sie doch die letzten Jahre mit allen Mittel versucht, das Verfahren hinauszuzögern und der ecuadorianischen Rechtssprechung ihre Kompetenz abzusprechen, nur, um sich vor ihrer Verantwortung zu drücken.“
Der Anwalt der klagenden Bewohner/innen Pablo Fajardo erklärte, dies sei vor allem ein Beweis für „die Verzweiflung des Unternehmens Texaco angesichts einer niederschmetternden Fülle von Beweisen für ihre Schuld“. Der Konzern habe außerdem das Gericht unter Druck gesetzt, um die Vorlage der Ergebnisse des Gutachters zu verhindern und das Verfahren zu verzögern, so der Anwalt weiter.
In einem im Mai dieses Jahres vorgelegten Bericht mit dem Titel: „Texaco und der Regenwald: Wie Täuschung und Betrug zur Umweltkatastrophe in Ecuador führten“, erklären Experten die von Texaco durch die Ölförderung verursachten Schäden zur größten Umweltkatastrophe, die unser Planet jemals gesehen habe. Den Bericht hatten das Rechtsteam des Verfahrens von Lago Agrio und die Front zum Schutz des Amazonasgebiets sowie die Asamblea de Afectados erstellen lassen. „Während der gesamten Dauer seiner Tätigkeit hat das Unternehmen gegen die Vorschriften sowohl der ecuadorianischen als auch der US-amerikanischen Gesetzgebung bezüglich industrieller Tätigkeiten verstoßen. Es hat 80 Millionen Liter giftige Abfälle in den empfindlichen Boden des Regenwaldes sickern lassen, um Produktionskosten zu sparen,“ heißt es darin unter anderem.
Die betrügerische Absicht des Unternehmens zeigt sich anhand folgender Beispiele: Texaco übernahm weniger als ein Prozent der Kosten für die Beseitigung der verursachten Verschmutzung, lies aber die ecuadorianische Regierung in dem Glauben, es kümmere sich um 37,5 Prozent (Texacos Anteil an der Konzession lag bei 37,5 Prozent). Während den Verhandlungen mit der Regierung über das Ausmaß der Schäden verschwieg Texaco die Existenz von über 200 Sammelbecken voller giftiger Abfälle. Diese Becken waren mit Erde abgedeckt, um sie vor der Bestandsaufnahme der Schäden zu verstecken. Für die ausgeführten Reinigungsmaßnahmen legte das Unternehmen selbst erfundene Maßstäbe an, statt sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Um die Beseitigung weiterer 92 Becken mit giftigen Abfällen, die laut Vereinbarung in den Verantwortungsbereich Texacos gehören, kümmerte sich das Unternehmen ebenfalls nicht.
Außerdem hatte sich das Unternehmen mit Hilfe gefälschter Proben die Zertifizierung ihrer Reinigungsmaßnahmen durch die Regierung erschlichen. Die im Verfahren von Lago Agrio in Ecuador vorgelegten Ergebnisse bringen jedoch die Wahrheit zutage: Alle von Texaco angeblich „gereinigten” Böden sind mit einem Schadstoffgehalt in lebensbedrohlicher Höhe verseucht. Dies wurde bei der Verhandlung in Lago Agrio anhand von Boden- und Wasserproben nachgewiesen, die sowohl Texaco-Forscher als auch Wissenschaftler der Gegenseite vorgelegt hatten. Das Unternehmen Texaco, das bereits als Ölförderer auf unlautere Praktiken zurückgegriffen hat, setzt sein betrügerisches Verhalten nun im Prozess von Lago Agrio fort, indem es versucht, sein schuldhaftes Verhalten zu vertuschen.
PERU
Erneuter Streik im Amazonastiefland
(Buenos Aires, 27. Juni 2006, púlsar).- Behörden undsoziale Organisationen des Departaments Ucayali riefen einen unbegrenzten Streik aus, der am 26. Juni mit massiver Mobilisierung und hoher Beteiligung begann. Angeführt vom Präsident des Departements Jorge Velásquez Portocarrerro und den regionalen Behörden schlossen sich dem Streik die Arbeiter des Bürgerlichen Baugewerbeverbandes, der peruanischen Arbeitergewerkschaft CGTP (Confederación General de Trabajadores del Perú), Hausfrauen, Taxifahrer und Studenten an. Auslöser des Streiks ist der Wegfall der steuerlichen Vorzüge für die Region.
Gewerbliche Betriebe und Bildungsinstitutionen legten ihre Arbeit nieder und der Verkehr zu Land und zu Wasser wurde lahm gelegt. Im Streikaufruf formulierten die regionale Interessensvertretung Frente de Defensa Regional, der Departements-Präsident Jorge Velásquez, die Bürgermeister der Provinzen und Distrikte, die Repräsentanten der Wirtschaftskammer von Ucayali und andere Organisationen ihre Forderungen. Sie protestieren für die Aufrechterhaltung der Förderung von Investitionen im Amazonastiefland, für die staatliche Förderung der Entwicklung aller Wirtschaftssektoren und gegen die Abschaffung von steuerlichen Zuschüssen für den Import von Kapitalgütern.
BOLIVIEN
Fristverlängerung für neue Verfassung
(Buenos Aires, 27. Juni 2006, púlsar-poonal).- Für dieAusarbeitung der neuen Verfassung in Bolivien wurde eine Verlängerung der Frist vereinbart. Die Mehrzahl der Ausschüsse hat bislang noch kein fert
iges Dokument mit Vorschlägen für die Ausfertigung der neuen Magna Carta abgegeben.
Der Fraktionsvorsitzende der Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) Román Loayza gestand ein, dass es unmöglich sei, die neue Verfassung bis zum 6. August fertig gestellt zu haben. Er fügte hinzu, dass seine Partei vorschlagen werde, dass die Fristverlängerung nicht mehr als drei Monate betrage. Die Abgabefrist für die Vorschläge der 21 Ausschüsse der Verfassungsgebenden Versammlung endete am 22. Juni. Nachdem die verschiedenen Fraktionen eine neue Abgabefrist beschlossen haben, muss dieser Vorschlag anschließend durch den Kongress bestätigt werden.
BRASILIEN
Gesundheitsministerium bezuschusst Verkauf von Verhütungsmitteln
(Buenos Aires, 26. Juni 2006, púlsar).- Die„Volksapotheke“, ein Programm des brasilianischen Gesundheitsministeriums, gab bekannt, dass es ca. 51 Millionen US-Dollar für Zuschüsse zu empfängnisverhütenden Präparaten ausgeben wolle. Die Antibabypille ist schon umsonst in öffentlichen Kliniken erhältlich. Die Aktion findet auch in den privaten Apotheken des Landes Einzug, wo das Medikament um 90 Prozent billiger verkauft wird. So können Frauen in registrierten Apotheken eine Monatspackung der Antibabypille statt für sechs US-Dollar für nur 58 Cents erwerben. Dazu seien ein Rezept und eine Registriernummer notwendig.
Fernanda Mercelino, Mitglied der Frauenrechtsorganisation Sempre Viva, unterstrich, dass das Programm fundamental sei für das Recht der Frauen, selbst über ihren eigenen Körper zu bestimmen. „Die Verbreitung von Verhütungsmitteln ist seit vielen Jahren eine der Hauptforderungen der Frauenbewegung und das nicht nur in Brasilien, sondern auf der ganzen Welt“, erklärte Fernanda Marcelino.
BRASILIEN – EUROPÄISCHE UNION
Gedämpfte Erwartungen vor dem Gipfeltreffen Brasilien-EU
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 2. Juli 2007, npl).- Für Portugal ist es die Chance, neue Akzente in der Außenpolitik der Europäischen Union zu setzen. Für Brasilien ist es ein weiterer Schritt hin zur Anerkennung als Wirtschaftsmacht und die Bestätigung der politischen Führungsrolle in Südamerika. Dennoch wird es kein leichter Gang für Präsident Luis Inácio Lula da Silva werden, wenn er am Mittwoch (4. Juli) beim Brasilien-EU-Gipfel von Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfangen wird. Vor allem das Scheitern der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO sowie die langlebigen internen Querelen des Mercosur schwächen die Position des brasilianischen Staatsoberhauptes.
Nicht einmal eine Woche ist es her, da geriet der halbjährliche Mercosur-Gipfel im paraguayischen Asunción fast zum Debakel. Statt den geplanten gemeinsamen südamerikanischen Markt voranzubringen, streiten die vier Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay um Zollgrenzen und verletzte Eitelkeiten. Insbesondere Letztere, die beiden kleinen im Bund, klagen wegen vermeintlicher Übervorteilung durch die beiden Großen – nicht ganz zu Unrecht, denn Argentinien und Brasilien schauen weniger nach innen und sehnen sich nach einer wichtigeren Rolle auf dem Weltmarkt, insbesondere beim Export ihrer Agrarprodukte.
Sogar die schon beschlossene Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied des Mercosur geriet ins Wanken. Anlass war eine Protestnote des brasilianischen Kongresses an Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez, weil dieser die Frequenz des größten Privatsenders des Landes nicht verlängern wollte. Dem folgenden diplomatischen Schlagabtausch setzte Chávez – der statt in Asusción auf einem Staatsbesuch im Iran weilte – am Sonntag noch eins drauf und drohte damit, den Aufnahmeantrag zurückzuziehen, wenn „die brasilianische Rechte die Oberhand gewinnen sollte“.
Die dem Mercosur assoziierten Andenländer Chile, Peru, Bolivien, Ecuador und Kolumbien stärken weder die lethargische Wirtschaftsallianz noch Brasiliens Versuch, sich zur regionalen Führungsmacht aufzuschwingen, zumal die rechten Regierungen in Kolumbien und Peru den verschiedenen fortschrittlichen Strömungen auf dem Subkontinent nicht eben wohl gesonnen sind. Doch waren es diesmal weder Kolumbiens Álvaro Uribe noch Perus Alan García, sondern Boliviens Präsident Evo Morales, der Präsident Lula in die Parade fuhr. Er kritisierte Brasiliens Fixierung auf Agrokraftstoffe und warnte davor, dass diese Art der Energiegewinnung die Preise für Lebensmittel in die Höhe treiben werde und die Ernährungssicherheit gefährden könne.
Wenig Fortschritte gab es auch bezüglich der Einrichtung der Banco del Sur, der Bank des Südens, mit der die Abhängigkeit von wenig geliebten Instituten wie Weltbank und Weltwährungsfonds gemindert werden soll. Und wenige Tage zuvor waren die WTO-Verhandlungen endgültig gescheitert, bei denen insbesondere Schwellenländer wie Brasilien und Indien versuchten, der EU und den USA Zugeständnisse im Freihandel abzuringen. Doch die Angst vor billigen Agrarimporten aus dem Süden war in den Industriestaaten derart groß, dass sie nicht einmal auf die sehr verlockenden Öffnungsangebote in anderen Marktsegmenten eingegangen sind.
Zweifelsohne wird dieser Punkt auch in Lissabon eine Rolle spielen. „Wenn sie in der Frage der Landwirtschaft nicht nachgeben, wird es keinen Dialog geben,“ wird Lula im Vorfeld des Treffens zitiert. Andererseits schauen die Mercosur-Partner Brasiliens misstrauisch auf das Geschehen im Süden Europas. Sie fürchten, dass Brasilien versuchen wird, im Alleingang bessere Konditionen zu erhaschen, und statt wie bisher auf eine Verhandlung zwischen Blöcken, nun auf bilaterale Abkommen zu setzen.
Zugleich macht Brasilien keinen Hehl aus der Genugtuung über die bevorzugte Behandlung seitens Europas. Das größte und bevölkerungsreichste Land Südamerikas soll in den Kreis derjenigen Staaten – wie Indien, China oder Russland – aufgenommen werden, mit denen die EU eine strategische Partnerschaft anstrebt.
URUGUAY
Neue Dokumente belegen vom Militär geleugnete Verbrechen
(Fortaleza, 26 Juni 2007, adital-poonal).- Es gibt keineVersöhnung ohne die ganze Wahrheit zu wissen. Diese Überzeugung, die im Widerspruch zu den Bemühungen von Präsident Tabaré Vázquez um ein „Nunca Más“, ein „Nie Wieder“ steht, wurde nun gestärkt durch 23 Dokumente, die jüngst von diplomatischen Kreisen der US-Regierung veröffentlicht wurden. Die Dokumente betreffen die geheimen Abschiebungen uruguayischer Flüchtlinge, die in Argentinien festgehalten wurden. Durch die jetzt veröffentlichten Papiere wird die Praxis der Massenmorde in Uruguay zwischen 1976 und 1978 bestätigt.
Auf Grundlage eines der 23 Dokumente erstattete Rechtsanwalt Óscar López Goldaracena vor dem Richter Luis Charles eine erweiterte Anzeige des so genannten „dritten Fluges“. Am Tag zuvor war die vom Präsident angeführte Gedenkfeier „Nunca Más“ auf der Plaza Independencia durchgeführt worden. Militärs, die auf Einladung des Präsidenten an dem Akt teilgenommen hatten, waren an den illegalen Abschiebungen beteiligt. Manche dieser Abschiebungen waren als Bestandteil eines Abkommens durchgeführt worden, um in Uruguay verhaftete argentinische Aktivisten heimli
ch auszuliefern.
Die Dokumente stützen die Anzeigen von Familienangehörigen der Opfer der Repressionswelle zwischen Dezember 1977 und August 1978, die von uruguayischen Kommandos zusammen mit dem Militär und der argentinischen Polizei geleitet wurde. Sie belegen die Schwächen einer Politik, die auf eine Annäherung mit den Verantwortlichen der Massenexekutionen besteht.
Der so genannte„zweite Flug” ließ den Mord an etwa zwanzig uruguayischen Flüchtlingen, die im Oktober 1976 heimlich von Buenos Aires abgeschoben wurden, unentdeckt. Die Akte des „dritten Fluges” (in Wirklichkeit eine Reihe geheimer Abschiebungen, die sich zwischen Februar und August 1978 ereigneten) bestätigt das endgültige „Verschwinden“ von wenigsten 21 weiteren Uruguayern. Einige von ihnen wurden wahrscheinlich auf dem Gelände von La Tablada vergraben, nachdem sie während der Karnevalszeit 1978 von Offizieren der Armee und der Marine verhört und gefoltert worden waren.
Bei den neuen Elementen, die der Anzeige beigefügt wurden, wiederholt sich eine Konstante: alle Informationen, die den Plan Cóndor und die Koordination der Repression betreffen – das betrifft die abscheulichsten Handlungen, begonnen mit den Verbrechen an Michelini und Guitérrez Ruiz, über die Kindesentführungen bis zu den Massenmorden an Flüchtlingen – sind Produkt der Ermittlungsbemühungen von Menschenrechtsorganisationen oder beruhen auf Dokumenten ausländischer Behörden. Die Streitkräfte haben bis heute keinerlei Dokumentation über die Operation Condor geliefert. Bis heute fehlen Details über die Identität der Opfer und das Ziel des „zweiten Fluges“, der von den Streitkräften angeordnet worden war.
Das „Nie Wieder“ als Maßnahme zur Versöhnung entpuppt sich als verfrüht. Es festigt die Entschlossenheit der militärischen Befehlshaber, die offizielle Dokumentation, die die vollständige Geschichte des Staatsterrorismus zugänglich machen könnte, unter Verschluss zu halten. Heeresbefehlshaber Jorgé Rosales wiederholte am 19. Juni 2007 auf der Plaza Independencia, dass jegliche interne Untersuchung innerhalb des Militärs auf Anordnung des Präsidenten geschlossen wurde.
ARGENTINIEN
Soziale Organisationen erinnern an das Massaker von Avellaneda
(Fortaleza, 26. Juni 2007, adital-poonal).- Anlässlich desfünften Jahrestags des Massakers von Avellaneda vom 26. Juni 2002 erklärte die Volksfront Darío Santillán, dass die Forderungen, für die Darío Santillán und Maximiliano Kosteki gekämpft hatten, noch immer aktuell seien. Verschiedene Organisationen veranstalteten am 26. Juni auf der Plaza Pringles in Buenos Aires einen “Kulturtag des Kampfes”.
Bei dem Massaker von Avellaneda starben Darío Santillán und Maximiliano Kosteki, Mitglieder der Arbeitslosenbewegung MTD (Movimiento de Trabajadores Desocupados), und über weitere 30 Demonstranten erlitten Schußverletzungen. Für die Repression verantwortlich waren Polizeibeamte der Regierung des damaligen Präsidenten Eduardo Duhalde. Den in der Volkfront zusammen geschlossenen Organisationen zufolge ist dieser Übergriff Teil einer gewalttätigen Entwicklung gegen alle Volksorganisationen.
Die Gruppen verlangen, dass Julio López lebendig wieder auftaucht. Seit dem 17. September 2006 ist der 76jährige López „verschwunden“. López war einer der Hauptzeugen und Nebenkläger im Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Kriminalpolizei der Provinz Buenos Aires, Miguel Etchecolatz, der am 18. September 2006 wegen Folter, Mord und Entführung zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Außerdem fordert die Front „die Aufklärung einer Serie von Entführungen und Drohungen gegen Aktivisten im letzten Jahr. Damit sollen diejenigen eingeschüchtert werden, die wir die Fahnen des Kampfes gegen eine Regierung hochhalten, die nicht auf die Forderungen der Bevölkerung nach Arbeit, Bildung, Gesundheit, Achtung der Menschenrechte und Erhalt der natürlichen Ressourcen reagiert“.
Sie erinnerten auch daran, dass im Juli der Mord an dem Lehrer Carlos Fuentealba in der Provinz Neuquen drei Monate her sein wird. Carlos Fuentealba wurde von der Polizei bei der Niederschlagung einer Demonstration der Bildungsgewerkschaft CTERA (Confederación de Trabajadores de la Educación de la República Argentina) für höhere Löhne getötet.
CHILE
Dokument bestätigt Armeebeteiligung am Mord an Ex-General Prats
(Fortaleza, 22. Juni 2007, adital).- Der Brigadegeneral a.D. PedroEspinoza brachte am 22. Juni ein Dokument an die Öffentlichkeit, das die Beteiligung der chilenischen Armee am Mord an dem ehemaligen General der Armee Carlos Prats im Jahr 1974 bestätigt. Das Dokument war bis 2004 in den Gebäuden der Armee versteckt worden und bestätigt die Verfolgung von Prat vor seinem Mord in Argentinien.
Espinoza war während der Pinochet-Diktatur Agent des Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional). Derzeit verbüßt er eine Strafe für den Mord an dem ehemaligen Außenminister Orlando Letelier im Jahr 1976. Das Dokument wurde von dem ehemaligen DINA-Agent Juan Morales unterschrieben und ist an Manuel Contreras, den damalige Direktor des Geheimdienstes, gerichtet.
Der zuständige Richter verurteilte Morales am 22. Juni als Mörder und wegen der Beteiligung an einer verbotenen Vereinigung. Der General Carlos Prats war Vizepräsident des gestürzten Präsidenten Salvador Allende und wurde für die Pinochet-Diktatur als Bedrohung angesehen.
ANDENSTAATEN
Verhandlungen mit der EU beschlossen
(Lima, 27. Juni 2007, na-poonal).- Vom 12. bis 14. Juni hat in dersüdbolivianischen Stadt Tarija die 17. Tagung des Präsidentenrats der Andengemeinschaft stattgefunden. Bei dem Treffen wurden Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft der Andenstaaten CAN (Comunidad Andina de Naciones) und der Europäischen Union (EU) über ein Assoziierungsabkommen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie über Zusammenarbeit beschlossen. In dem Vertrag von Tarija, der von den Präsidenten Evo Morales (Bolivien), Álvaro Uribe (Kolumbien), Rafael Correa (Ecuador) und Alan García (Peru) unterzeichnet wurde, wird die Notwendigkeit festgehalten, „den unterschiedlichen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung angemessen zu berücksichtigen sowie die Absicht der EU, die Unterschiede innerhalb der Andenregion anzuerkennen”.
Die Unterzeichnung des Vertrags drohte Ende Mai zu scheitern, nachdem der bolivianische Präsident Evo Morales eine Reihe von Änderungen gefordert hatte, etwa die Ausklammerung von Investitionen, geistigem Eigentum und Staatskäufen. Daraufhin hatten Wirtschaftsliberale in Peru, darunter auch zwei Minister, den Austritt aus der Andengemeinschaft gefordert, da diese den wirtschaftlichen Interessen des Landes „sehr wenig Nutzen bringt”. Dabei ließen sie außer Acht, dass die Gemeinschaft nach den USA der zweitgrößte Handelspartner Perus ist.
Der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Alan Fairlie unterstrich hingegen in der Wirtschaftszeitschrift “Actualidad Económica”, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU „den Abschluss zahlreicher internationaler Verträge über Men
schenrechte, Demokratie, Arbeitsrecht, Umwelt” und andere Themen beinhalte. Zudem, so Fairlie, seien in dem Abkommen – im Gegensatz zu den zwischen Kolumbien bzw. Peru und den USA unterzeichneten Freihandelsabkommen, die noch vom US-amerikanischen Kongress bestätigt werden müssen – „die Berücksichtigung der Unterschiede, eine besondere und differenzierte Behandlung sowie die Anerkennung der Bestimmungen und der Organe der Andengemeinschaft” festgehalten.
Die Staatspräsidenten unterzeichneten außerdem die “Erklärung von Tarija”, in der sie sich dafür einsetzen, „den Integrationsprozess der Andengemeinschaft zu entwickeln und zu vertiefen”, der durch den Austritt Venezuelas im April 2006 stark beeinträchtigt worden war. Die Aufnahme Chiles als assoziiertes Mitglied hatte der Gemeinschaft im September 2006 dann jedoch einen neuen Impuls gegeben. Der Teilnahme der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet an der Tagung des Präsidentenrats wurde daher nun besondere Bedeutung beigemessen. Bachelet äußerte auf dem Gipfel, die Wiederangliederung Chiles, das 1976 unter dem Diktator Augusto Pinochet die Gemeinschaft verlassen hatte, bedeute „die erneute Teilnahme meines Landes an einem der wichtigsten Integrationsprozesse Lateinamerikas”.
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