Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 19. Juni 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
COSTA RICA
HAITI
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
KOLUMBIEN
BRASILIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Erneute Massendemonstration im Bundesstaat Oaxaca
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 18. Juni 2007, npl).- Die seit einem Jahr andauernden Proteste gegen den Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca haben wieder Massencharakter angenommen. An einem Demonstrationszug nahmen am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Schätzungen mehrere zehntausend Personen teil, die Veranstalter gaben weit höhere Zahlen an. Die Menschenkolonne vom Flughafen der Landeshauptstadt ins Stadtzentrum erreichte zeitweilig eine Länge von etwa zehn Kilometern. Aufgerufen hatten die örtliche Lehrergewerkschaft und die Versammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO), ein Zusammenschluss von etwa 350 linken und indigenen Organisationen.
Der Marsch erinnerte an einen fehlgeschlagen Räumungsversuch der örtlichen Polizeikräfte am 14. Juni 2006, als die Beamten brutal gegen eine Lehrerblockade vorgingen, und an die 23 Toten der Protestbewegung, für die direkt Gouverneur Ulises Ruiz und mutmaßlich von ihm kontrollierte paramilitärische Kommandos verantwortlich gemacht werden. Der Polizeieinsatz vor einem Jahr löste eine breit gefächerte soziale Mobilisierung in Oaxaca aus, deren Hauptforderung nach wie vor im Rücktritt des Gouverneurs besteht.
Ruiz, dessen offizielle Amtszeit erst im Jahr 2010 endet und der seine politische Haut entgegen vieler Erwartungen mit der Intervention von Bundestruppen im Herbst des Vorjahres gerettet zu haben schien, ist zuletzt wieder stärker unter Druck geraten. Zum einen zeigte die Demonstration vom Donnerstag (14. Juni), dass seine nun schon ein halbes Jahr laufende aufwändige Imagekampagne große Teile der Bevölkerung nicht überzeugt hat und die Angst vor einer erneuten umfassenden Repression weniger abschreckt als noch vor Monaten.
Gleichzeitig lässt sich die gezielte Kriminalisierung seiner Gegner durch die Justizbehörden immer schwerer aufrecht erhalten. Wegen Mangels an Beweisen bricht eine Anklage nach der anderen gegen tatsächliche und angebliche APPO-Mitglieder zusammen. Von ursprünglich über 200 Verhafteten sitzen nach weiteren Freilassungen in den vergangenen Wochen noch neun Personen im Gefängnis. Die Lehrergewerkschaft Oaxacas mit ihren 60 – 70 000 Mitgliedern wollte am Wochenende entscheiden, ob sie kurz vor Ende des Schuljahres wieder komplett streiken wird, unter anderem für den Rücktritt des Gouverneurs. Am Montag (18. Juni) besetzten sie erneut den zentralen Platz von Oaxaca-Stadt, um ihrer Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Rücktritt von Ruiz Nachdruck zu verleihen.
Außerdem berät in diesen Tagen das mexikanische Verfassungsgericht darüber, ob es eine eigene Untersuchungskommission zu den Vorgängen im Bundesstaat einberufen soll. “Oaxaca steht nicht mehr in Flammen, aber brennt im Innern weiter. Die Gesellschaft Oaxacas erwartet Gerechtigkeit“, so einer der eher progressiven Richter am vergangenen Donnerstag (14. Juni) in seinem Plädoyer für eine solche Kommission. In dieser Woche will das Gericht abschließend entscheiden. Erwartet wird ein äußerst knappes Abstimmungsergebnis. Sollte es eine Richtermehrheit für die Untersuchungskommission geben, hätte das keine unmittelbaren Auswirkungen für Ulises Ruiz. Mittelfristig jedoch fiele es ihm schwerer, sich weiterhin an sein Amt zu klammern.
GUATEMALA
Ríos Montt darf kandidieren
(Lima, 13. Juni 2007, na). Große Empörung verursachte am 31.Mai die Ablehnung eines Rechtsmittels gegen die Kandidatur des ehemaligen Diktators Efraín Ríos Montt (1982-1983) als Parlamentsabgeordneter. Der Verband für Gerechtigkeit und Aussöhnung (Asociación para la Justicia y Reconciliación) und der Verband von Angehörigen von Verschwundenen (Asociación de Familiares de Desaparecidos) hatten am 24. Mai gegen eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts TSE (Tribunal Supremo Electoral) vor dem Dritten Berufungssaal des Obersten Gerichtes geklagt. Das TSE hatte zuvor die Kandidatur von Ríos Montt akzeptiert. Der Ex-Präsident ist des Genozids beschuldigt und gegen ihn läuft ein internationaler Haftbefehl.
Das TSE hatte am 18. Mai die Kandidatur des 81jährigen für die Abgeordnetenwahl am 9. September genehmigt. Gegen den ehemaligen Diktator laufen wegen Verbrechen gegen die Menschheit in Spanien und Guatemala Verfahren. Er hat seinen Sitz im Parlament sicher, da er die landesweite Liste der Republikanischen Front Guatemalas FRG (Frente Republicano Guatemalteco) anführt. Nach Bekanntgabe des Urteils prahlte Rios Montt vor der Presse, dass er „vier Jahre ohne Immunität“ zur Verfügung gestanden habe. „Wenn die anderen unfähig waren und keine richtige Klage vorlegen konnten, ist das ihr Problem“, erklärte Montt.
US-Eisenbahnunternehmen fordert 65 Mio. US-Dollar Strafzahlung
(Fortaleza, 12. Juni 2007, adital-poonal).- Die Regierung Guatemalasmuss eventuell 65 Millionen US-Dollar an die US-amerikanische Firma Railroad Development Corporation (RDC) und ihre Tochterfirma Ferrovías de Guatemala zahlen. Darüber informierte jüngst die Landesweite Front zum Schutz der Öffentlichen Rechte und Natürlichen Ressourcen FNL (Frente Nacional de Lucha en Defensa de los Derechos Públicos y los Recursos Naturales).
Ein Bericht in der Zeitung Prensa Libre bestätigte, dass das Bahnunternehmen bereits am 13. März dieses Jahres die Regierung Guatemalas über seine Absicht informiert hatte, ein internationales Schiedsverfahren im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA mit den USA anzustreben. Nach Ablauf einer dreimonatigen Wartezeit kann nun dieses Schiedsverfahren aufgenommen werden.
Grundlage der Klage ist eine Konzession, die 19
97 von der guatemaltekischen Regierung unter Álvaro Arzú für 50 Jahre vergeben wurde. Diese Konzession sichert RDC die Wiederinbetriebnahme und den laufenden Betrieb der bis dato staatlichen Eisenbahn zu. Die Konzession verlangt von der RDC, fünf Bahnstrecken in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben von Prensa Libre funktioniert bisher nur eine der fünf Strecken.
Im August 2006 erklärte der guatemaltekische Staatschef Oscar Berger zwei der Privatisierungsverträge in einem präsidentiellen Erlass als für das staatliche Interesse schädlich, da die Eisenbahnstrecken als Teil des nationalen Kulturerbes zu betrachten seien. Seitdem hat RDC und die Tochter Ferrovias de Guatemala finanzielle Einbußen hinnehmen müssen und ihnen wurden weitere Kredite verweigert. RDC wirft der Regierung vor, dass ihr Handeln einer indirekten Enteignung gleichkäme.
Die RDC spricht daher von einem Rechtsbruch der Regierung Guatemalas und fordert die Zahlung von über 65 Millionen US-Dollar (rund 487,5 Millionen guatemaltekische Quetzales). Die Klage wurde auf der Grundlage des Freihandelsabkommens vorgebracht. Sie stützt sich auf die Regelungen des CAFTA-Vertrages, die ein internationales Schiedsverfahren ermöglichen.
Die FNL spricht dagegen mit Blick auf die RDC-Forderung von einem legalen Raub, der durch das Freihandelsabkommen ermöglicht werde. Die Frage der Vertragsverletzung ist zurzeit noch anhängig, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes wird erwartet.
NICARAGUA
Indígenas fordern die Respektierung ihrer Gebiete
(Buenos Aires, 11 Juni 2007, púlsar).- Delegationen aus derPazifikregion, der Mitte und dem Norden des Landes gingen am 7. Juni zum Parlament, um die Respektierung ihrer Rechte über die Grundstücke ihrer Vorfahren einzufordern. Die Indígenas beklagten vor den Abgeordneten die unrechtmäßige Aneignung ihrer Gebiete durch Unternehmer zu touristischen Zwecken.
Der Vertreter der indigenen Völker Consuelo Rivera forderte außerdem die Anerkennung und Respektierung der „wahren Titel“ von 1713, die diese Besitztümer den indigenen Völkern und Gemeinden zuerkennt. Der Sprecher fügte hinzu, dass das „Gesetz der indigenen Völker“, das im Parlament diskutiert wird, jeden Eigentumstitel von vor 1733 aberkennen soll, als die indigenen Völker den spanischen Besetzern das Land abkauften.
Consuelo Rivera forderte zudem, dass die Nutzung, Verwaltung und der Erhalt der natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten respektiert werden. Schließlich forderten die Indígenas die Respektierung der traditionellen Gemeindeorganisation und drohten, zu rechtlichen Mitteln zu greifen, sollten ihre Forderungen von den „Vätern des Vaterlandes“ nicht erfüllt werden.
COSTA RICA
Büro von Nichtregierungsorganisation überfallen
Von Torge Löding
(San José, 15. Juni 2007, voces-nuestras).- Es war bereits nach 23 Uhr, als in der Nacht des Freitags (8. Juni) drei Vermummte in die Büroräume der Kooperative Sulá Batsú im Stadtteil Vargas Araya in der Hauptstadt San José eindrangen und die rund 60 Teilnehmer einer Feier mit Pistolen bedrohten. Unter den Gästen befanden sich auch Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen aus Kanada, Uganda, Nepal und anderen Ländern. Die Täter ließen sich Portemonnaies, Schmuck und Handys aushändigen und raubten einige Computer sowie Büromaterial. Eine Frau belästigten sie sexuell.
„Nach etwa zehn Minuten war der Spuk vorbei, die Kanadier und viele Costaricaner reagierten panisch. Die Gäste aus Uganda und Nepal blieben ruhig, da sie Gewalt aus ihren Ländern eher gewöhnt sind“, sagt Adriana Sanchéz von Sulá Batsú. Heftig kritisiert sie das Verhalten der Polizei: „Während des Überfalls versteckte sich ein Kollege in einem Wandschrank und rief von seinem Handy aus zwei Mal die Polizei. Die ließ aber lange auf sich warten, obwohl die nächste Station keine fünf Autominuten vom Büro entfernt ist. Als die drei Täter geflüchtet waren, rief ich ebenfalls den Notruf; aber man sagte mir nur, dass die Polizei bereits unterrichtet sei. Erst nach fast einer halben Stunden traf ein Streifenwagen ein“.
Costa Rica gilt als das sicherste Land Mittelamerikas, deshalb wählen viele internationale Organisationen San José als Standort für ihr regionales Hauptquartier. „Der Vorfall beweist, dass es Sicherheit nur für diejenigen gibt, die sich Räume in einem teuren Bürokomplex mit privatem Wachdienst leisten können. Das darf so nicht weitergehen, der Staat muss etwas tun,“ sagt Adriana Sanchéz. Zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit gehöre ein wirkungsvolles System gegen den Handel mit Hehlerware und die Bekämpfung sozialer Ursachen von Verbrechen. Aber auch eine handlungsfähige, öffentliche Polizei.
Die Kooperative Sulá Batsú arbeitet in den Bereichen soziale Forschung und IT. Die Mitglieder beteiligen sich auch aktiv an der Kampagne gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA.
HAITI
Weiterer Journalist ermordet
(Lima, 13. Juni 2007, na).- Der bekannte Schauspieler undRadiomoderator François Latour wurde in der Hauptstadt Port-au-Prince entführt und später ermordet. Es ist der zweite Journalist innerhalb einer Woche, der in Haiti umgebracht wurde, gab die Organisation Reporter ohne Grenzen RSF (Reporteros sin Fronteras) bekannt. Der 60jährige Latour war Moderator bei Caraïbes FM und Métropole. Er wurde am 23. Mai, nur einen Tag nach seiner Entführung, mit einer Schussverletzung im Magen tot aufgefunden. Die Entführer hatten für Latours Freilassung noch die Zahlung von 100.000 Dollar Lösegeld gefordert, bevor sie seine Leiche kurze Zeit später in einer Straße der Hauptstadt zurückließen.
Erst wenige Tage zuvor, am 16. Mai, war Alix Joseph, ebenfalls Radiojournalist und Moderator eines Kulturmagazines im Radio Télé-Provinciale, in der nördlichen Stadt Gonaïves von Unbekannten ermordet worden. „Dieses zweite Attentat beweist, wie sehr sich die Sicherheitsituation in Haití verschärft. Wir bitten die zuständigen Behörden, eine gründliche Untersuchung durchzuführen, um die Mörder der beiden Journalisten zu finden und zu bestrafen“, forderte RSF.
Laut Presseberichten hat sich die Anzahl der Gewaltverbrechen aus politischen Gründen reduziert, seit René Préval das Präsidentenamt im vergangenen Jahr übernommen hat. Trotzdem nähren Armut, Arbeitslosigkeit und Drogenhandel weiterhin die Gewaltbereitschaft in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Verbrechen aus der Trujillo-Ära vor Gericht
(Lima, 13. Juni 2007, na-poonal).- 46 Jahre nach dem Tod desdominikanischen Diktators Rafael Leónidas Trujillo (1930-61) verlangen Angehörige der Opfer sowie Organisationen aus der Zivilgesellschaft Aufklärung und Gerechtigkeit für Morde, Folter, Entführungen und illegale Festnahmen in Tausenden von Fällen. Trujillo regierte die Dominikanische Republik mit harter Hand vom 16. August 1930 bis zum 30. Mai 1961, als das Fahrzeug, in dem er unterwegs war, in einen Hinterhalt geriet und er im Kugelhagel starb. Die meisten der Angreifer waren Kollaborateu
re des Regimes gewesen.
Ein formales, von mehr als 20 Klageparteien unterstütztes Ersuchen zur Anklage ehemaliger Schergen des Regimes wurde am 30. Mai dem Generalstaatsanwalt Radhamés Jiménez Peña überreicht. In dem Schreiben heißt es: „Die Justiz der Dominikanischen Republik steht in einer historischen Schuld – sowohl den Opfern verschiedenster Verbrechen als auch deren Angehörigen gegenüber, deren Existenz aufgrund ihres Mutes und ihrer Hingabe auf grausame Weise gefährdet wurde und die in manchen Fällen auch mit ihrem Leben dafür zahlen mussten.“
Zu den Beschuldigten gehören der ehemalige Oberst Luis José León Estévez sowie César Rodríguez Villeta, Cándido Torres und José Ángel Rodríguez Villeta, die allesamt Mitglieder des Militärgeheimdienstes waren. Diese Behörde war verantwortlich für den Geheimdienstterror während des Regimes von Trujillo. Die Ankläger fordern für alle Beschuldigten je 30 Jahre Gemeinschaftsarbeit und eine Entschädigung in Höhe von 50 Mio. US-Dollar für „materielle und moralische Schäden“ infolge der beklagten Taten.
„Wir möchten Gerechtigkeit“, sagte Eduardo Díaz, der Präsident der Organisation „Fundación 30 de Mayo“, die der Generalstaatsanwaltschaft das Klageersuchen überreicht hat. Díaz erklärte, dass den Männern Mord, Folter, Entführungen sowie illegale Verhaftung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt werden. „Zum Zeitpunkt der Folterungen, der Schnellexekutionen und der weiteren Taten, die zum Terror der so genannten Trujillo-Ära gehörten, wurden diese von den Rechtsgrundsätzen als Verbrechen angesehen“, sagte Díaz.
Nach Empfang des Ersuchens versprach Strafverfolger Jiménez Peña, den weiteren Rechtsweg zu bestreiten und setzte Bolívar Sánchez Veloz als ausführenden Generalstaatsanwalt für das Ersuchen ein. Unter den beklagten Verbrechen ist auch der Mord an den Schwestern und als „Las Mariposas“ bekannten Oppositionellen Patria, Minerva und María Teresa Mirabal vom 25. November 1960. Im Jahr 1990 erklärte die UNO den 25. November in Gedenken an die drei Frauen zum Internationalen Tag des Kampfes gegen die Gewalt gegen die Frau.
„Vom juristischen Standpunkt aus gesehen hat dieses Ersuchen echte Chancen, weiterbearbeitet zu werden und Erfolge im Sinne der Ankläger zu zeitigen“, sagte der Strafrechtsexperte Cándido Simón Polanco. „Dabei spielt es keine Rolle, dass bereits 46 Jahre vergangen sind. Diese Verbrechen fallen unter die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weswegen sie nie verjähren“, führte er weiter aus.
Cristina Díaz, Präsidentin von „Fundación Manolo Tavárez Justo“, einer weiteren Organisation aus der Zivilgesellschaft, die das Ersuchen unterstützt, erklärte, dass dieser Zeitpunkt besonders geeignet dafür sei, „diese Verbrecher“ endlich vor Gericht zu stellen, da „die aktuelle Gesetzeslage die Weiterverfolgung solcher Prozesse begünstigt“.
„Es ist wichtig, dass sich die Justiz und die gesamte Gesellschaft weiterentwickelt, um einen tatsächlich Rechtsstaat zu erreichen“, sagte Rafael Martínez, Generalsekretär von „Fundación Testimonio“, einer Organisation, die von ehemaligen politischen Gefangenen gegründet wurde und sich speziell der Wiederaneignung der Erinnerung an diese historischen Geschehnisse verschrieben hat. „Ich hoffe, dass alle verurteilt werden. Sie haben sowohl Oppositionelle als auch Menschen ohne jede Verbindung zur Politik brutal gefoltert“, so Martínez.
Illegale Holzfäller greifen Bauern an
(Fortaleza, 12. Juni 2007, adital-poonal).- Am vergangenen Mittwoch (6.Juni) verletzte eine paramilitärisch organisierte Gruppe, der auch ehemalige Strafgefangene angehörten, in der Gemeinde Dajao im Munizip Villa los Almácigos der Provinz Santiago Rodríguez sechs Bauern, davon zwei schwer. Die Angreifer setzten Häuser in Brand und entführten mehrere Personen. Die Entführten wurden festgebunden und geschlagen.
Die Angreifer, die von den Holzunternehmern Amaury und Antonio Tejada angeführt wurden, drangen in der Nacht in die Gemeinde ein und feuerten auf Dorfbewohner. Sie versuchten, eine Trasse zum Transport von illegal gefälltem Holz zu schlagen. Dabei beriefen sie sich auf die Unterschrift eines Bewohners der Gemeinde, der jedoch Analphabet ist. Die Angreifer steckten das Haus und die Saat des Sprechers einer Bauernorganisation in Brand, die sich gegen die Abholzung der Pinien im Gebiet der Sierra wehrt.
In der Gemeinde gibt es Probleme, seit das Ministerium für Umwelt und Natürliche Ressourcen Semarena (Secretaría de Estado de Medio Ambiente y Recursos Naturales) der Familie Tejada und Regierungsvertretern Tausende von Pinien zur Abholzung freigegeben hat. Bauernorganisationen erklärten, dass solche Genehmigungen denen gegeben würden, die sowieso schon Geld hätten. Ihre Anträge auf Abholzungserlaubnis würden dagegen immer abgelehnt.
Nach Meinung der Bauern haben sich die Gouverneurin von Santiago Rodríguez, Eunice Jimeno, der Staatsanwalt Antonio Báez sowie der Polizeimajor Mañón zusammengetan, um gegen den Willen der Campesinos in der Gemeinde Villa los Almácigos hunderte von Pinien zu fällen.
KOLUMBIEN
Angehörige von Opfern der Paramilitärs fordern Entschädigung von Chiquita
(Buenos Aires, 8. Juni 2007, púlsar).- Familienangehörigevon Menschen, die in Kolumbien von paramilitärischen Gruppen ermordet wurden, haben vom US-amerikanischen Bananenkonzern Chiquita Brands Entschädigung gefordert. Zuvor war bekannt geworden, dass der Konzern große Geldsummen an die Paramilitärs im Austausch für “Sicherheitsdienste” gezahlt hatte. Die Anwälte der 173 ermordeten Personen reichten ihre Klage vor dem Bundesgerichtshof in Washington/USA ein. „Dies ist ein exemplarischer Fall, vielleicht sogar der größte terroristische Fall in der Geschichte“, erklärte der Anwalt Terry Colllingsworth während der Vorstellung der Klage.
Die Angehörigen der Opfer beschuldigen den Konzern, „die paramilitärischen Gruppen benutzt zu haben, um ihre Ehemänner, Ehefrauen oder Kinder zu ermorden, die offensichtlich den finanziellen Interessen im Wege standen.” Die Anwälte erklärten, dass mit dem Schuldeingeständnis des Konzerns „der Weg für eine millionenschwere Klage freigemacht wurde.”
Bereits im April war Chiquita Brands von einem US-amerikanischen Gericht zu einer Strafe von 25 Millionen US-Dollar verurteilt worden, nachdem der Konzern zugegeben hatte, 1,7 Millionen US-Dollar an die paramilitärische Gruppe „Vereinte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens“ AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) gezahlt zu haben.
BRASILIEN
Gaypride-Parade gegen Rassismus, Homophobie und Machismus
(Fortaleza, 11. Juni 2007, adital-poonal)- Schon wird er als eine derweltgrößten Veranstaltungen bezeichnet: der elfte Chistopher-Street-Day in São Paulo schlug am 10. Juni alle Besucherrekorde. Nach Schätzungen der Organisatoren, kamen ungefähr 3,5 Millionen Menschen, um in den Stra
ßen São Paulos zu feiern. Mit dem Motto „Für eine Welt ohne Rassismus, Homophie und Machismus“ schrieb sich die Parade eine ihrer Hauptforderungen auf die Fahnen, nämlich die sofortige Genehmigung des Gesetzvorschlages 226/2006 im Senat. Der Entwurf soll dafür sorgen, dass Homophobie künftig als Verbrechen eingestuft wird.
Laut der Organisatoren des Events sei „der Hinweis im Motto der Veranstaltung Ergebnis der Anerkennung dessen, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transvestiten und Transsexuelle in den unterschiedlichsten sozialen Bewegungen präsent und aktiv sind. Das ist so, weil sie über die Homophobie hinaus, ebenso wie andere soziale Minderheiten, an weiteren Formen von Unterdrückung leiden.“
Die Tourismusministerin Marta Suplicy sagte bei der Eröffnungsveranstaltung, die Großartigkeit des Events zeige, dass „Brasilien die Vielfältigkeit begrüßt und das Andersartige respektiert.“ Sie erinnerte jedoch auch daran, wie notwendig es sei, den Gesetzesvorschlag 226/2006 anzunehmen, damit die Unterschiedlichkeit von Menschen auch tatsächlich respektiert würde: „Klar ist, dass wir mehr wollen, wir wollen Gesetze, die uns das Recht auf vollwertige Staatsbürgerschaft verschaffen.“ Der Gesetzesvorschlag wird im Bundessenat von Seiten religiöser Abgeordneter bekämpft, die auf das vermeintliche Recht bestehen, homosexuelle Praktiken öffentlich zu verurteilen.
Regenbogenfarbene Ballons kündigten den Beginn der CSD-Parade an und 23 Themenwagen mit musikalischer Vielfalt, die sich von elektronischen Beats über Hits und Bands wie Erasure, the Pet Shop Boys und New Order bis hin zu Kindermusik von Xuxa oder Turma do Balão Mágico erstreckte, heizten der Menge ein. Die Parade wurde auch von der Stadtverwaltung und dem Bundesstaat São Paulo unterstützt. Sie ließen auf der Avenida Paulista, eine der Hauptstraßen in São Paulo, fünf Aufklärungszelte zum Thema HIV/AIDS aufstellen. Außerdem verteilten mehr als 230 Fachleute eine Million Kondome.
An der Kampagne für die Vielfalt und gegen Rassismus, Homophobie und Machismus nahmen auch andere Organisationen teil. So zum Beispiel die „Katholikinnen für Entscheidungsfreiheit“ oder das Red Afro. Die Parade war der Höhepunkt des lesbisch-schwulen Veranstaltungsmonats in São Paulo. Es fanden auch eine Messe, Konzerte, Parties, Ehrungen, Filmvorführungen, Diskussionsveranstaltungen, Werkstätten, ein Lauf für die Vielfalt, Seminare und ein schwuler Tag (Gay Day) im Vergnügungspark Hopi Hari statt.
Neues Programm zur Familienplanung
(Lima, 13. Juni 2007, na).- Trotz scharfer Kritik von Seiten derKatholischen Kirche hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am 29. Mai ein neues Programm zur Familienplanung vorgestellt. Das Programm, in das 50 Millionen US-Dollar investiert werden, regelt die kostenlose Verteilung von 50 Millionen Schachteln Anti-Baby-Pillen und 4,3 Millionen Ampullen zur Injektion. Zudem sollen Anti-Baby-Pillen um bis zu 90 Prozent billiger werden und sowohl Vasektomien (Sterilisation des Mannes) als auch das Einsetzen der Spirale zur Empfängnisverhütung kostenlos durchgeführt werden.
„Wir müssen Politik für alle machen – aber es ist notwendig, die Ärmsten unter uns zu schützen. Sie können nicht immer selbst bestimmen, wieviele Kinder sie haben möchten und zu welchem Zeitpunkt sie sie bekommen möchten“, äußerte sich ein Regierungsbeauftragter.
Fraueninitiativen begrüßten die Maßnahmen und hoffen, dass sich dadurch die geschätzten 800.000 illegalen Abtreibungen pro Jahr reduzieren werden. Monsignore Orani Tempesta, Erzbischof von Belém im Nordosten des Landes, kritisierte das Programm: „Brasilien hat wichtigere und notwendigere Bedürfnisse im Gesundheitswesen als diese.“ Der Prälat vermutet, dass die Pläne der Regierung auf die Interessen von Firmen antworten, die lediglich „ihre Produkte verkaufen wollen“.
MST-Kongress plädiert für moderne Agrarreform
Von Andreas Behn
(Brasilia, 15. Juni 2007, npl). Mit einer eindrucksvollen Demonstration ist der 5. Kongress der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) am Donnerstag (14. Juni) zu Ende gegangen. Eine endlose Schlange von Menschen zog durch die breiten Straßen der Hauptstadt Brasilia, vorbei an der US-Botschaft bis zur Abschlusskundgebung am Platz der Drei Mächte. Ein großer Teil des Regierungsviertels wirkte wie ein Meer aus roten T-Shirts und Fahnen, die das Symbol der Landlosenbewegung trugen.
Nach dreieinhalb Tagen intensiver Debatten auf Plenumsveranstaltungen, in Seminaren und abends an vielen Tischen der riesigen Zeltstadt, die rund um den Veranstaltungsort aufgebaut wurde, stand am Freitag Vormittag nur noch der offizielle Abschluss an. Eine 18 Punkte umfassende Erklärung mit den zentralen Forderungen des MST wurde verlesen, darunter die strikte Ablehnung des Einsatzes von genmanipulierten Samen, eine Kritik der zunehmenden Macht des Agrarbusiness und eine kritische Position des internationalen Verbands der Landbewegungen Via Campesina zum Boom der Produktion von Kraftstoffen aus Agrarprodukten. Großen Anklang fand auch ein Grußwort von Subcomandante Marcos aus Chiapas, das am Ende der Veranstaltung verlesen wurde.
Egidio Brunetto, Mitglied der nationalen Führung des MST, zieht eine positive Bilanz: „Das erste erfreuliche Ergebnis ist die Anzahl der Teilnehmer dieses 5. Kongresses unserer Bewegung: Wir hatten mit 15. 000 Delegierten gerechnet, inzwischen sind sogar 17.500 hier dabei. 40 Prozent von ihnen sind Frauen, noch nie in unserer 23-jährigen Geschichte haben eine solch ausgewogene Beteiligung erreicht. Ein weiterer Erfolg sind die breit gefächerten Allianzen, die wir schmieden konnten. Insgesamt waren 155 Delegierte aus dem Ausland und an die 500 Vertreter aus brasilianischen Organisationen präsent. Hinzu kommt der Dialog, der mit mehreren Gouverneuren von Bundesstaaten zum Thema Agrarreform geführt werden konnte,“ erklärte Brunetto.
Die Delegierten und Aktivisten des MST waren aus allen Landesteilen nach Brasilia gereist. Sowohl quantitativ wie auch qualitativ in Bezug auf die erkämpften Errungenschaften sei es eines der größten Treffen einer Bauernbewegung, die es je gegeben habe, sagte MST-Sprecherin Marina dos Santos auf der Auftaktveranstaltung am Montag (11. Juni).
Die Kritik am neoliberalen Wirtschaftsmodell und die Suche nach Wegen zu einer modernen Agrarreform standen im Mittelpunkt des Kongresses, der unter dem Motto „Agrarreform: Für soziale Gerechtigkeit und die Souveränität des Volkes“ stand. João Pedro Stedile, ebenfalls Mitglied der nationalen Leitung, erklärt das Konzept einer neuen Art von Agrarreform, das der MST propagiert: „Es reicht nicht mehr aus, den Landlosen ein Stück Land zu geben. Denn sie haben weder die Mittel zur Produktion, noch können sie auf dem Markt verkaufen.” Deswegen müssten neue, vor allem inländische Absatzmöglichkeiten geschaffen werden und ökologisch sowie nachhaltig produziert werden, führte Stedile aus. Und er fügte hinzu, dass die Entwicklung dieses neuen Modells ein historischer sozialer Prozess sei, weswegen heute noch keine fertigen Antworten und ausformulierte Konzepte existierten.
Stedile machte auf einer Pressekonferenz den Ne
oliberalismus für die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft verantwortlich. In Brasilien habe das Agrobusiness, das der Aktivist als Hochzeit von internationalem Kapital mit dem Großgrundbesitz definierte, alles unter Kontrolle. „Die Unternehmen definieren die Technologie und kontrollieren den Markt.“ Wer da nicht mitmacht, habe keine Chance. Deswegen habe das Agrobusiness für die verarmte Landbevölkerung nur eine Lösung parat: „Die Migration in die Favelas der Großstädte,“ so Stedile.
Der MST befindet sich seit gut zwei Jahren im Prozess der Neudefinition ihrer politischen Forderungen, die jetzt gemeinsam diskutiert und definiert wurden. Dabei steht das Konzept der Landbesetzung dort, wo große Landflächen ungenutzt bleiben, nicht zur Disposition. Doch die Bewegung ist sich bewusst, dass der politische Sachverhalt komplexer geworden ist. Zum einen sei klar, dass es im Rahmen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik überhaupt keine Agrarreform geben kann, versichert Stedile. Andererseits müssen wir neue Allianzen eingehen und neue Prioritäten setzen. „Dieses neue Modell beinhaltet eine ökologische Ausrichtung der Produktion, priorisiert den Anbau von Lebensmitteln für den inländischen Markt, setzt auf mehr Bildung und kollektives Wirtschaften.“
Die Stimmung war gut unter den Aktivisten, die die Tage auch zu einem intensiven Austausch untereinander nutzten. Rund um die Uhr war ein Camp-Radio aus Lautsprechern zu hören, das über den Verlauf der Veranstaltung informierte und Sendungen der freien Radios Brasiliens übertrug. Für die Zeltstadt und die gesamte Infrastruktur wurde laut den Veranstaltern 31.000 Quadratmeter Plane zu Zelten verarbeitet. Rund 400 Erzieher betreuten über 1.500 Kinder, die mit ihren Eltern mitgereist waren, 70 Ärzte kümmerten sich um das Wohlbefinden der Teilnehmer. Das Essen wurde in mehreren großen Küchen für alle Teilnehmer zubereitet, jede Delegation aus jedem Bundesstaat sorgte für ihre eigenen Leute und eventuelle Gäste, die gerne mitverpflegt wurden. Bis spät abends hatten diverse große Zelte geöffnet, es wurde getanzt, getrunken und diskutiert.
„Für mich bedeutet dieser Kongress, angesichts seiner Größe und des menschlichen Potentials, das hier zu spüren ist, einen historischen Einschnitt,“ erklärt Plutarco Emilio García, mexikanischer Repräsentant des weltweiten Dachverbands von Bauernorganisationen, der mit einer Delegation aus knapp 20 Ländern in Brasilia präsent ist. „In gewissem Sinne gehen wir hier einen Schritt auf unsere Utopie zu. Dies bedeutet, eine so starke Bewegung aufzubauen, dass wir nicht nur Einfluss auf die Agrarpolitik weltweit nehmen können, sondern dass wir jetzt schon die Basis für die Gesellschaft schaffen, die wir uns wünschen. Eine solidarische und kommunitäre Gesellschaft, die sich selbst bestimmt und auf kollektiven Strukturen aufbaut. Es ist diese Utopie, die wir hier auf diesem Kongress leben,“ sagte Emilio García.
Gilmar Mauro, Mitglied der nationalen MST-Führung, der auch bei den Protesten gegen den G-8 in Rostock dabei war, thematisierte die Folgen des zunehmenden Einflusses des Agrarbusiness. Er machte die kapitalistische Logik für ausbleibende Entwicklung und immer größere Umweltschäden verantwortlich. Als Beispiel nannte er die Fleischwirtschaft in Brasilien, die Millionen von Hektar besten Landes dafür einsetze, um einen Exporterlös von knapp vier Milliarden US-Dollar zu erwirtschaften. Ein einziges Unternehmen, der brasilianische Flugzeugbauer Embraer, erwirtschafte das gleiche Volumen mit gerade mal 1.700 Mitarbeitern in wenigen Produktionshallen. In diesem Kontext kritisierte Mauro auch die Freihandelsverhandlungen mit Europa: „Wir sollen immer mehr Agrargüter exportieren, und gleichzeitig unseren Markt für ihre industrialisierten Produkte öffnen. Das wäre das Ende aller Entwicklungsbestrebungen, denn ohne Industrialisierung bleiben wir in der Sackgasse,“ so Mauro.
Eindeutig war das auch außerhalb des MST viel diskutierte Verhältnis zur Lula-Regierung. „Auf diesem Kongress steht dieses Thema nicht zur Diskussion,“ stelle Marina dos Santos bereits am zweiten Tag klar. Dennoch wurde dem Thema nicht ausgewichen, auf Nachfrage machten die MST-Verantwortlichen deutlich, dass sie alles andere als zufrieden sind mit der Regierung der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und nicht müde werden, ihre Forderungen vorzutragen sowie Druck durch Demonstrationen und Landbesetzungen auszuüben. Andererseits hält es der MST für absurd, Lula alle Schuld zuzuschieben. Vielmehr sei die heutige, größtenteils neoliberale Politik des ehemaligen Gewerkschafters auf das politische Kräfteverhältnis im Land zurückzuführen.
URUGUAY
ENCE legt Termin für den Bau seiner Papierfabrik fest
(Buenos Aires, 8. Juni 2007, púlsar).- Der uruguayischeStaatssekretär für Umweltfragen Jaime Igorra hat bestätigt, dass das spanische Zelluloseunternehmen ENCE (Empresa Nacional de Celulosa España) im Oktober mit dem Aufbau seiner Papierfabrik anfangen wird. Die Anlage soll in Conchillas, einem kleinen Dorf 220 Kilometer von Montevideo entfernt, gebaut werden.
Das Vorhaben erfordert Investitionen in Höhe von 1,25 Milliarden US-Dollar. Die Anlage wird im Juni 2009 funktionsfähig sein und will eine Million Tonnen Zellulose pro Jahr herstellen. In der ersten Arbeitsphase werden 50 Personen aktiv mitwirken, aber es wird geschätzt, dass man zum Bau um die 5000 Mitarbeiter einsetzen wird.
Die uruguayische Regierung versucht durchzusetzen, dass ein Teil der 5000 Arbeiter, die zur Zeit für die finnische Firma Botnia in Fray Bentos eine Anlage aufbauen, nach Abschluss der Arbeiten von ENCE eingestellt und somit vor der Arbeitslosigkeit bewahrt werden sollen. Ursprünglich hatte das Unternehmen ENCE vor, seine Anlage auch in Fray Bentos zu errichten, doch auf Grund des Widerstandes, der vor allem von argentinischer Seite kam, fasste das Unternehmen am 12. Dezember 2006 den Entschluss, sich nicht für Fray Bentos als Produktionsstandort zu entscheiden.
ARGENTINIEN
Immer mehr Menschen sterben durch Sicherheitskräfte
Von Pablo Waisberg
(Buenos Aires, 13. Juni 2007, na-poonal).- „Tödliche Polizeischüsse und Misshandlungen durch unsere Sicherheitskräfte sind an der Tagesordnung. Die Tendenz ist steigend, und wir haben bereits heute mehr Fälle als unter irgendeiner anderen demokratischen Regierung seit 1983.“ So lautet die Schlussfolgerung des Berichts der Menschenrechtsorganisation CORREPI (Coordinadora contra la Represión Policial e Institucional – Koordination gegen polizeiliche und institutionelle Gewalt) über die ersten drei Regierungsjahre des Präsidenten Néstor Kirchner von 2003 bis 2006.
Die Fakten der CORREPI sprechen für sich: Während der zweiten Regierung des früheren Präsidenten Carlos Menem (1995-99) starben 383 Menschen durch die Hand der staatlichen Sicherheitskräfte, unter Fernando de la Rúa (1999-2001) stieg die Zahl auf 439, während seit Beginn der Regierung Kirchner bereits 635 Todesfälle zu betrauern sind. Diese Feststellung steht im direkten Gegensatz zu den offiziellen Erklärungen bezüglich der Menschenrechtssituation und dem Bild, das die Regierung von sich zu vermitteln versucht. „Während man offiziell die Positionen der Siebziger (mit ihrer Forderung, die Menschenrecht
e zu respektieren) bejaht, hat die Repression immer weiter zugenommen. Bei Demonstrationen und öffentlichen Aktionen treten die Sicherheitskräfte immer massiver auf. Bedrohungen gegen militante Aktivisten und Aktivistinnen und die Familien von Gefangenen, die weiterhin zu ihrer Politik stehen, nehmen zu“, so der Bericht.
Ein Beispiel sind die Ereignisse der letzten Monate in der patagonischen Provinz Santa Cruz, in der Kirchner geboren wurde und die er auch heute noch zu seinen Hochburgen zählt. Dort ging die Regierung gewaltsam gegen Lehrkräfte und Arbeiterinnen und Arbeiter vor. Diese beendeten am 28. Mai ihren 41-tägigen Streik, mit dem sie ihrer Forderung nach mehr Lohn Ausdruck verleihen wollten.
Im Rückblick auf die bisherige Amtszeit der aktuellen Regierung erwähnt der CORREPI-Bericht folgenden Fall: Am 10. Oktober 2003, nur fünf Monate nach Kirchners Amtsantritt, wurde Luis Marcelo Cuéllar, Aktivist der marxistisch-leninistischen Gruppe Corriente Clasista y Combativa, tödlich von Polizeikugeln getroffen. Der 19jährige starb durch einen Schuss in den Unterleib, als er an einer Protestaktion teilnahm, die man veranstaltet hatte, nachdem ein Jugendlicher tot in der Gefängniszelle einer Polizeiwache im nordwestlichen Jujuy aufgefunden worden war.
„Polizeischüsse sowie Fälle von Folterungen und willkürlichen Verhaftungen nehmen immer mehr zu. Jeden Tag stirbt jemand im Gefängnis oder in einer Polizeiwache“, so CORREPI. “Was das heisst, hat sich in den letzten Monaten gezeigt, immer wenn ein Fall besonders gemein und brutal war und in der Presse darüber berichtet wurde. Die Opfer sind immer die gleichen: die Jugendlichen.”
Einer von ihnen war der 17jährige Darián Barzábal, der im Januar in Buenos Aires in einem Streifenwagen der Polizei erschossen wurde. Der Junge war mit Handschellen gefesselt, als man ihm in den Kopf schoss. Den Ermittlungen zufolge nahmen die Polizisten dem Toten anschließend die Handschellen ab und legten ihm eine Waffe in die noch warmen Hände. Barzábal war verhaftet worden, weil er beschuldigt worden war, in La Plata im Stadtteil Los Hornos in das Haus eines Polizisten eingestiegen zu sein, um diesen zu bestehlen. Die Nachbarn konnten beobachten, wie der Junge geschlagen wurde, bevor man ihn in den Polizeitransporter verfrachtete, der ihn zur Wache fahren sollte. Als sie ihn das nächste Mal sahen, war Barzábal tot. Die Reaktion lies nicht lange auf sich warten: Familienangehörige und Freunde des Ermordeten gingen auf die Straße, um die Aufklärung des Verbrechens zu fordern. Das Ganze endete in einem heftigen Zusammenstoß mit der Polizei und einem Angriff auf die Wache.
Bezüglich der Ausprägungen der staatlichen Gewalt fand CORREPI heraus, dass 53 Prozent der registrierten Todesfälle seit Kirchners Amtsantritt am 25. Mai 2003 auf tödliche Polizeischüsse zurückgehen; 45 Prozent starben in Gefängnissen oder in Polizeigewahrsam, viele von ihnen an den Folgen brutaler Folterungen.
Ana Chávez, Anwältin der Menschenrechtsorganisation SERPAJ (Servicio Paz y Justicia – Initiative für Frieden und Gerechtigkeit), bringt noch einen weiteren Aspekt bezüglich der staatlichen Repression zur Sprache: „Die demokratischen Regierungen [nach der letzten Militärdiktatur (1976-83)] haben die Struktur der Polizei so übernommen, wie sie war. Gewaltverbrechen innerhalb der Haftanstalten nehmen einen besonderen Stellenwert ein. Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen sind dort an der Tagesordnung. Das gesamte Instrumentarium der Haftanstalten ist davon geprägt. Reformen sind hier dringend notwendig, aber anscheinend haben wir nicht die Macht, das zu erreichen“, so Chávez. „Bezüglich der Menschenrechte hat die Regierung mit den Reformen begonnen; im Bereich der staatlichen und regionalen Strafverfolgung gibt es jedoch immer noch viel zu tun“, erklärte Chávez im Hinblick auf die öffentlichen Bemühungen in diesem Punkt.
Mit ihrer Kritik stützt sich Chávez auch auf Untersuchungen argentinischer Menschenrechtsorganisationen. Diese hatten ermittelt, dass 50 Prozent der inoffiziellen Gefängnisse der letzen Diktatur in Polizeiwachen oder Kommissariaten eingerichtet worden waren. „Daran wurde nie wirklich etwas geändert, und wir brauchen eine Reform, die alle diese Bereiche erfasst“, so die SERPAJ-Anwältin. „Die politischen Parteien müssten diese Reform anleiern, aber keiner kümmert sich darum.“ Ihre Forderungen stoßen tatsächlich auf taube Ohren, denn die Interessen der Parteien, die im kommenden Oktober die Kandidatur für die nächste Präsidentschaftswahl antreten, liegen leider ganz woanders.
Mapuche-Indígenas wegen Landbesetzung vor Gericht
(Buenos Aires, 11. Juni 2007, púlsar) – In der ProvinzNeuquén beginnt das Gerichtsverfahren gegen führende Mitglieder der Lonko-Puran-Gemeinschaft und der Mapuche-Neuquina-Confederación. Sie werden beschuldigt, das Areal der amerikanischen Öl- und Gasgesellschaft Pioneer Natural Resources, heute Apache Corporation, besetzt zu haben.
Die Anschuldigungen gehen auf den Kampf der einheimischen Bevölkerung zurück, die 2001 aufgrund schwerer kultureller und ökologischer Schäden gegen die Gewinnung von Mineralien in ihrer Provinz Widerstand geleistetet hatten.
Die Mapuche-Indígenas kündigten eine Serie von Protestaktionen an: eine Blockade der Zufahrtswege zur Lagerstätte Portezuelo, die Lahmlegung der Ölförderung sowie die Ausdehnung der Aktionen auf weitere Gebiete.
CHILE
LGBT-Website von Nazi-Skins gehackt
(Fortaleza, 8. Juni 2007, adital).- Am 5. Juni ist die Website derchilenischen Organisation Movilh (Movimiento de Integración y Liberación Homosexual), die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einsetzt, von einer Gruppe mit dem Namen „Skinhead de La Pintana“ gehackt worden. Die Seite wurde durch die Aktion stark beeinträchtigt. Bei dem homophoben Hacker-Angriff wurde ein Banner mit den Porträts verschiedener Schauspieler*innen, die sich mit Movilh solidarisieren, durch das Foto eines Skinheads ersetzt, das die Hälfte der Bildfläche einnahm.
Nach Angaben des Movilh-Aktivisten Juan Hernández wurde „außerdem die Monatsumfrage der Seite mit vulgären und anzüglichen Fragen versehen und Movilh in einigen Textstellen als Verteidiger 'sexueller Störungen' und Förderer von 'widerlichen Homosexuellen' bezeichnet“. Obwohl die meisten der eingefügten Änderungen umgehend beseitigt werden konnten und ein größerer Schaden somit abgewendet wurde, bestehen weiterhin Probleme. Laut Hernández „finden sich in verschiedenen Absätzen weitere Einfügungen gewalttätiger oder anzüglicher Sätze. Zudem gingen Inhalte verloren, die wiederhergestellt werden müssen. Das bedeutet noch ein ganzes Stück Arbeit.“
Movilh ist bereits zum zweiten Mal Ziel eines Hacker-Angriffs. Bei dem ersten Vorkommnis dieser Art war die Webseite mehr als 24 Stunden nicht zugänglich. Für den damaligen Angriff war ebenfalls eine Neonazi-Gruppe verantwortlich. Hernández zufolge ist neben der Homophobie ein weiterer Grund für diese Aktionen die Tatsache, „dass unsere Organisation die erste und aktivste Kraft war, die sich den Neonazis mit öffentlichen Aktionen, Protesten, Anzeigen un
d durch die Dokumentation ihrer Strukturen in den Weg gestellt hat“.
Der Hacker-Angriff auf Movilh wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Dutzenden Einzelpersonen aus Chile und dem Ausland in Solidaritätsadressen verurteilt. Unter anderem solidarisierten sich Amnesty International, das uruguayische sexualwissenschaftliche Institut CIEI-SU (Centro de Investigación y Estudios Interdisciplinarios en Sexualidad de Uruguay), die argentinischen LGBT-Gruppen GLOBA Diversidad und FALGBT, das chilenische Homo-Radio Radio Mitos und die in Chile ansässige Organisation APROFA (Asociación de la Protección de la Familia).
Transport-Angestellte beenden Streik
(Buenos Aires, 12. Juni, púlsar).- Nach knapp 24 Stunden Streik,den die Polizei mit dreißig Verhaftungen niederzuschlagen versuchte, einigten sich die Angestellten des Transportunternehmens Subus in Santiago de Chile auf eine Lohnerhöhung und hoben ihre Arbeitsniederlegung auf. Zu der Einigung kam es auf einer Versammlung bei der Firmenleitung, auf der mehr als 1.300 Fahrer einen Teil ihrer vorgebrachten Forderungen durchsetzen konnten.
„Sie alle sind Zeugen, dass es auf den Straßen praktisch keinen öffentlichen Transport mehr gibt. Selbstverständlich bedauern wir die Situation und bitten die Nutzer um Entschuldigung,“ erklärte der Gewerkschaftsführer Sergio Cifuentes vor den Verhandlungen.
Währenddessen hofft die Regierung von Michelle Bachelet, die sich als Vermittler zur Lösung des Konfliktes anbot, dass die Opposition schnellstmöglich Zuwendungen in Höhe von 290 Millionen Dollar für das öffentliche Transportsystem von Santiago unterstützen wird.
LATEINAMERIKA
Bank des Südens macht Fortschritte
(Buenos Aires, 11. Juni 2007, púlsar).- Regierungsgesandte ausVenezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Paraguay und Argentinien treffen sich derzeit in Buenos Aires, um das Gründungsdokument und einen Vorschlag für die Satzung der Bank des Südens zu erarbeiten. Die Technische Kommission, die mit Vertretern der sechs Regierungen besetzt ist und die Schaffung der Institution vorantreibt, erreichte Fortschritte in den Debatten über die Zielsetzung, die Funktionen, das Anfangskapital sowie über die Führungs- und Verwaltungsstrukturen.
Das Anliegen der Initiatoren der Bank des Südens besteht in der Finanzierung von Projekten in wirtschaftlichen Schlüsselsektoren, um so die Konkurrenzfähigkeit und die wissenschaftliche und technologische Entwicklung der beteiligten Staaten zu verbessern. Ebenfalls beabsichtigt die Bank Anleihen, Schuldscheine und andere Finanzinstrumente auszugeben. Für Juli wird erwartet, dass das Kreditunternehmen mit einem Kapital von sieben Milliarden US-Dollar seine Geschäfte aufnimmt.
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