Poonal Nr. 769


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. Juni 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

COSTA RICA

ZENTRALAMERIKA

VENEZUELA

KOLUMBIEN

ECUADOR

BOLIVIEN

PERU

BRASILIEN

URUGUAY

CHILE


MEXIKO

67 Prozent aller Frauen und Mädchen haben Gewalterfahrungen

(Mexiko-Stadt, 6. Juni 2007, cimac-poonal).- 67 Prozent derMexikanerinnen über 15 Jahre sind von Gewalterfahrungen betroffen. Das ergab die zweite, im Jahr 2006 vom Staatlichen Institut für Statistik, Geographie und Informatik INEGI (Instituto Nacional de Estadística, Geografía e Informática) durchgeführte landesweite Umfrage über die Dynamik der häuslichen Beziehungen Endireh (Encuesta Nacional sobre la Dinámica de las Relaciones en los Hogares). Gegenstand der Untersuchung war Gewalt in verschiedenen Bereichen: in Paarbeziehungen, in der Familie, in der Schule oder bei der Arbeit.

Die Anzahl der Gewaltopfer variiert je nach Region. So ist der Anteil von Frauen mit Gewalterfahrung im Bundesdistrikt Mexiko-Stadt mit 78 Prozent überdurchschnittlich hoch. Demgegenüber stehen 56,5 bzw. 48,2 Prozent in den Bundesstaaten Zacatecas und Chiapas. Nach Angaben von INEGI könnte ein möglicher Hintergrund für diese unterschiedlichen Ergebnisse die Tatsache sein, dass in manchen Bundesstaaten Frauen einer stärkeren Kontrolle unterworfen sind und Frauenunterdrückung gesellschaftlich eher toleriert wird, so dass selbst die Opfer die an ihnen verübte Gewalt nicht als solche empfinden.

Laut der Umfrage erleiden 43,2 Prozent der Frauen und Mädchen über 15 Jahre Gewalt in Paarbeziehungen. Bei 37,5 Prozent der Betroffenen handelt es sich um emotionale Gewalt. Bei 23,4 Prozent der Fälle bildeten die Kontrolle des häuslichen Einkommens und Befragungen über die Verwendung des Geldes den Hintergrund des Gewaltverhaltens. Jede fünfte der befragten Frauen sprach von zwischenzeitlichen oder dauerhaften Schäden als Folge körperlicher Gewalt. Im Bundesstaat Tamaulipas lag der Anteil bei 13 Prozent, während in Tabasco 25,7 Prozent der Befragten über körperliche Gewalt berichteten. Die Fälle sexueller Gewalt innerhalb der Paarbeziehung belaufen sich im Landesdurchschnitt auf neun Prozent.

Gegenüber der ersten Umfrage aus dem Jahr 2003 wurden in der zweiten Erhebung neben der ökonomischen, emotionalen, körperlichen und sexuellen Gewalt noch weitere Bereiche der Gewalt hinzugezogen und der Fokus von privaten auf öffentliche Lebensbereiche ausgedehnt. So werden in der Endireh von 2006 auch Gewalt bei der Arbeit (Diskriminierung, sexuelle Übergriffe und Nötigung), in der Schule (jede Art von Missbrauch und sexuellen Übergriffen), durch die Gesellschaft (Missbrauch und sexuelle Aggression) und in der Familie (Besitzenteignung und Nötigung) untersucht.

Im Landesdurchschnitt beträgt der Anteil der Frauen, die Gewalt am Arbeitsplatz (Diskriminierung, Belästigung, sexuelle Übergriffe und Nötigung) erfahren bzw. erfahren haben, 29,9 Prozent. 15,6 Prozent der Befragten gaben an, Gewalt in der Schule erlebt zu haben. Gewalt im öffentlichen Bereich (auf der Straße und auf öffentlichem Gelände, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf dem Markt, im Kino u.ä.) erlebten vier von zehn der befragten Frauen. 15,9 Prozent gaben an, Gewalt von einem Familienmitglied (den Partner ausgenommen) erlitten zu haben.

Die Erhebung wurde vom INEGI zwischen dem 9. Oktober und dem 17. November 2006 in 128.000 Haushalten in 25 Bundesstaaten durchgeführt.

GUATEMALA

Zuckerrohranbau zur Ethanolgewinnnung kritisiert

(Buenos Aires, 5. Juni 2007, púlsar).- Repräsentantenverschiedener Organisationen haben auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, dass in Guatemala landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Treibstoffherstellung verwendet werden, während fast die Hälfte der Kinder an Unterernährung leide. Derzeit seien 48 Prozent der Kinder sowie ein großer Teil der schwangeren Frauen im Land unterernährt. In den östlichen Landesregionen hätten ausländische Firmen von Bauern Ländereien für bis zu zehn Jahre gepachtet, um Zuckerrohr für die Ethanolherstellung anzubauen, klagt Roberto Madriz, Sprecher der Landesweiten Kampffront (Frente Nacional de Lucha). In dem Verband sind mehr als 30 soziale und bürgerrechtliche Gruppen organisiert.

Carlos Wer, Vertreter des Bündnisses Breite linke Bewegung MAIZ (Movimiento Amplio de Izquierda), betonte, dass die Situation im Süden des Landes ähnlich sei. Dort habe sich der Anbau von Zuckerrohr bis in die Zonen ausgeweitet, in denen zuvor Grundnahrungsmittel angebaut wurden.

Derzeit stellen in Guatemala vier Zuckerfabriken Ethanol für den Export her. Die Pantaleón Sugar Holdings Company plant den Bau einer weiteren Anlage für die Produktion des alkoholischen Kraftstoffs.

NICARAGUA

Mindestlohn soll alle sechs Monate erhöht werden

(Buenos Aires, 4. Juni 2007, púlsar).- Das nicaraguanischeParlament verabschiedete ein Gesetz, das Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu verpflichtet, auf einem gemeinsamen Treffen alle sechs Monate den Mindestlohn anzupassen. Die Verletzung dieser neuen Rechtsnorm wird mit einer Geldstrafe sanktioniert.

Die Gewerkschaften feierten die Verabschiedung des neuen Gesetzes als einen wichtigen Sieg. Gewerkschaftssprecher Domingo Pérez betonte, dass die Entwertung des Geldes und die Inflation wichtige Faktoren bei der Lohnanpassung seien. Das Gesetz erlaube dem Gremium auch die Überprüfung des bisherigen und die Erstellung eines neuen Grundversorgungs-Warenkorbes. Experten sollen dafür die notwendigen Nahrungsmittel ermitteln.

Ohne die Zustimmung der Unternehmer haben Regierung und Gewerkschaft am Freitag (8. Juni) eine Erhöhung des Mindestlohnes um 18 Prozent beschlossen.

COSTA RICA

Kooperation mit Peking begonnen

Von Torge Löding

(San José, 12. Juni 2007, voces nuestras).- Die Regierung des Sozialdemokraten Oscar Arias hat die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Taiwan beendet. Überraschend erk
lärte der costaricanische Staatschef in der vergangenen Woche, das Land habe als zweiter Staat Mittelamerikas nach Mexiko diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen. Die Wirtschaftsmacht Chinas sei eine Realität, der man sich nicht länger verschließen könne.

„Fortan verstehen wir Taiwan als rebellische Provinz“, stellte Arias klar. Die Botschaft in Taipeh werde aufgelöst, gleiches gelte für Taiwans Vertretung in San José. Seit Jahrzehnten finanzierte Taiwan millionenschwere Projekte in Costa Rica, wie die „Brücke der Völkerfreundschaft mit Taiwan“, die den Golf von Nicoya überspannt. Mit der Freundschaft ist nun Schluss, Taiwan zog umgehend alle weiteren Finanzierungszusagen zurück. Oscar Arias versprach indes, neue Geldgeber für ein von Taiwan zugesagtes Straßenbauprojekt in der strukturschwachen Zona Norte des Landes zu suchen.

Vertreter der linken Opposition begrüßten die Entscheidung als realistisch. Linke Aktivisten haben auch nicht vergessen, dass der CIA in Taiwans Hauptstadt Taipeh bis Anfang der achtziger Jahre das Hauptquartier der „Internationalen Antikommunistischen Liga“ finanzierte. Von dort wurden maßgeblich ultrarechte Gruppen in Mittelamerika unterstützt wie die „Bewegung Freies Costa Rica“, die skrupellos gegen Linke vorging.

Präsident Oscar Arias stellte zudem ein Freihandelsabkommen mit China in Aussicht. Zuerst gelte es, das Referendum um den Freihandelsvertrag CAFTA (spanisch TLC) zu gewinnen; am 7. Oktober wird das costaricanische Wahlvolk darüber entscheiden, ob das Abkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik ratifiziert wird. Die linke Opposition lehnt dies ab, weil durch den Wegfall der Importzölle für US-Produkte die eigene Wirtschaft geschwächt würde. „Als nächstes folgt ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union, dann mit der Volksrepublik China“, sagte Arias vor Journalisten. CAFTA-Gegner vermuten eher, dass er bereits neue internationale Bündnispartner sucht, sollte das „Nein“ bei der CAFTA-Abstimmung gewinnen.

ZENTRALAMERIKA

Gewerkschaft verklagt Bananenunternehmer Chiquita Brandt

(Fortaleza, 5. Juni 2007, adital).- Die LateinamerikanischeKoordinationsstelle der Gewerkschaften der Bananenplantagenarbeiter Colsiba (Coordinadora Latinoamericana de Sindicatos Bananeros) hat mehrere Klagen gegen den lateinamerikanischen Produktionsbetrieb Chiquita Brandt angestrengt. Die Anzeigen richten sich gegen Arbeitsrechtverletzungen auf den Plantagen während der vergangenen Monate.

Die von Colsiba übermittelten Dokumente zeigen alarmierende Arbeitsbedingungen in jenen Bananenanbaugebieten von Chiquita Brandt auf, in denen eine gewerkschaftliche Organisierung besteht. Nach Angaben von Colsiba versucht das Unternehmen, „durch die Verletzung grundlegender Normen und der Missachtung der in Arbeitstreffen mit Colsiba erreichten Vereinbarungen das Abkommen zu brechen“.

Die Fälle der Rechtsüberschreitungen häufen sich. Wie die Dokumente bestätigen, ist die Situation in Nicaragua am besorgniserregendsten. „Nicaragua befindet sich auf dem Rückschritt in die Feudalherrschaft. Seit zehn Jahren sind die Tarifverträge der Plantagenarbeiter nicht neu ausgehandelt worden (…) Die Unmenschlichkeit auf diesen Plantagen erinnert an die Verhältnisse in Konzentrationslagern, lässt man außer Acht, dass die Arbeiter 1,50 US$ pro Tag erhalten“, behauptet das Dokument weiter. Zudem kommen in dieser Region meist Gelegenheitsarbeiter zum Einsatz, denen weder das nötige Arbeitsmaterial noch eine angemessene Sicherheitsausrüstung zur Verfügung gestellt wird.

In Guatemala blockiert Chiquita Brandt seit neun Monaten die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor Ort. In Honduras laufen die Verhandlungen bereits seit zehn Monaten. Das Unternehmen verweigert nicht nur die Anhebung der Löhne und andere Sozialmaßnahmen, sondern beabsichtigt zudem die Einführung einer bis dato in der Bananenproduktion unüblichen Bezahlung nach Leistung, die unzumutbar lange Arbeitseinsätze zur Folge hätte.

VENEZUELA

Amnesty International beunruhigt über Auseinandersetzungen um RCTV-Schließung

(Fortaleza, 4. Juni 2007, adital-poonal).- DieMenschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist besorgt über die hohe Anzahl von Festgenommenen und Verletzten während der Demonstrationen gegen die Schließung des Fernsehkanals „Radio Caracas Televisión“ (RCTV). Nach Angaben der Regierung wurden zwischen dem 27. und dem 29. Mai 182 Personen festgenommen, darunter 107 Minderjährige. Unter Auflagen seien 56 Personen, darunter sieben Minderjährige, wieder freigelassen worden.

Venezuelas Regierung hatte dem größten privaten Fernsehkanal die Lizenz nicht verlängert, weil das Medium am Putsch gegen den Präsidenten im April 2002 beteiligt war. Diese Entscheidung hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und meist studentischen Demonstranten in Caracas ausgelöst. Berichten zufolge sei die Polizei dabei äußerst gewalttätig vorgegangen, so AI. Entsprechende Informationen über das Ausmaß der Gewalt stünden der Organisation zur Verfügung. Neben einer unbestimmten Anzahl von Zivilisten seien mindestens elf städtische Polizeibeamte, vier Beamte aus Miranda und vier aus Mérida verletzt worden. Auch ein Überfall auf vier Polizisten im Stadtviertel Chacao sei angezeigt worden, dabei seien Waffen gestohlen worden.

Obwohl AI die Verantwortung der Regierung anerkenne, die öffentliche Ordnung zu bewahren, baten die Menschenrechtler die Regierung, Polizeikräfte nur dann einzusetzen, wenn dies unbedingt notwendig sei. Die Organisation forderte außerdem, dass die Beamten rücksichtsvoll mit den festgenommenen und  verhafteten Minderjährigen umgehen sollen. An die Demonstranten gerichtet, bat AI darum, dass sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit einklagen, ohne auf Gewalt zurückzugreifen.

Die Proteste begannen im Morgengrauen des 28. Mai, als RCTV nach 53 Jahren Programmbetrieb die letzte Sendung ausstrahlte. Anstelle von RCTV nahm die Regierung das staatliche Fernsehen TVes auf Sendung. Das Programm von TVes  setzt sich nach Regierungsangaben aus “unabhängigen” Beiträgen aus Venezuela und anderen Staaten Lateinamerikas zusammen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Medienanstalt die Sendegenehmigung nach langer Zeit der Ausstrahlung verliert. Ein Bericht des spanischen Journalisten David Carracedo zeigt auf, dass in den letzten Jahren weltweit 293 Kommunikationsmedien eine Zensur oder Nicht-Verlängerung ihrer Lizenz erlitten: 77 Fernsehsender und 159 Radios in 21 Ländern. Allein in Kolumbien wurden demnach 76 Radios geschlossen.

KOLUMBIEN

FARC: Haftentlassungen wirkungslos

(Fortaleza, 6. Juni 2007, adital-poonal).- Der hochrangigeGuerillakämpfer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Rodrigo Granda bezeichnete in einem am 5. Juni erstellten Kommuniqué seine Freilassung und die 180 weiterer FARC-Rebellen als einseitige und wirkungslose Entscheidung der Regierung. Granda wurde am 4. Juni aus dem Hochsicherheitsgefängnis La Dorada (Caldas) entlassen und zum Sitz der Bischofskonferenz in Bogotá gebracht. Er wies darauf hin, dass sich ein grundlegendes Übereinkommen nur mit der Spitze der FARC erzielen lasse.

Die FARC fordert den Abzug des Militärs aus den Gemeindebezirken Pradera und Florida im Gebiet El Valle. „Momentan ist vor allem ein gegenseitiger Austausch wichtig, der nur durch den Abzug des Militärs aus den Gemeinden Pradera und Florida möglich ist. Dadurch kann eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die nicht nur die Rückkehr der Geiseln zu ihren Familien erzielt, sondern auch Vertrauen zwischen den beiden Parteien schaffen kann. Zudem kann so der Grundstein für mögliche Dialoge und Verhandlungen gelegt werden, die zu einer politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikts im Land führen“, erklärte Granda.

Der FARC-Mann dankte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der seine Entlassung vom kolumbianischen Präsidenten Àlvaro Uribe gefordert hatte. „Der französische Präsident weiß ganz genau, dass weder ich noch die FARC als Terroristen, Drogenhändler oder Kriminelle einzustufen sind. Wir haben zu den Waffen gegriffen, um von unserem legitimen Recht Gebrauch zu machen, einem Regime die Stirn zu bieten, das keinen anderen Weg des Widerstands ermöglicht,“ so Granda.

Das FARC-Kommuniqué mit dem Titel “Der Betrug” bezichtigt Staatschef Uribe, mit der Freilassung der Gefangenen seine wahren Absichten zu verschleiern: die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete, Militärs, wichtige Persönlichkeiten und Regierungsvertreter. Die Anklagen gegen diese Personen beziehen sich auf deren nachweisliche Verbindungen zu Drogenhändlern und  paramilitärischen Gruppen, sowie ihre Verantwortung für mehrere grausame Verbrechen gegen Zivilpersonen, denen Unterstützung der Guerilla vorgeworfen wurde. Granda zufolge versuche „der Präsident, die eigens von ihm angeordnete Telefonspionage und die immer größer werdende Unterwürfigkeit vor den Auflagen des Weißen Hauses zu verschleiern“.

ECUADOR

Erstes staatliches Fernsehen soll in Betrieb gehen

(Buenos Aires, 31. Mai 2007, púlsar).- Anlässlich desgeplanten Starts des ersten staatlichen ecuadorianischen Fernsehkanals ließ das Kommunikationsministerium verlauten, dass es sich bei dem neuen Programm nicht „um ein von der Regierung kontrolliertes, sondern eine im Dienste der ganzen Bevölkerung und von dieser kontrolliertes Programm handelt”.

Die Regierung wollte ihr neues TV-Projekt am 10. Juni vorstellen. Ziel sei es, „sowohl die Bevölkerung als auch Journalisten, unabhängige Produzenten und alle interessierten Personen und Institutionen über das Projekt zu informieren“, so die Kommunikationsministerin Mónica Chuji. Sie erklärte außerdem, dass „fünf regionale Foren stattfinden werden, in denen über die Einrichtung eines solchen Senders diskutiert wird. Dort wird es die Möglichkeit geben, um zu debattieren, Fragen zu stellen und Zustimmung für die Einrichtung eines solchen öffentlichen Senders zu gewinnen.“

Letzte Woche war Chuji nach Spanien gereist. Dort hatte sie Gespräche mit Vertretern von Radio- und TV-Stationen sowie Nachrichtenagenturen geführt. Ziel dieser Reise war es, mögliche Kooperationspartner für die Einführung öffentlich-rechtlicher Medien in Ecuador zu suchen.

Zudem informierte Innenminister Gustavo Larrea darüber, dass die Regierung die Vergabe von Lizenzen für Radio- und TV-Sender an private Firmen überprüfen werde. Er kündigte an, dass man Konzessionen annullieren werde, die auf illegale Weise oder als politische Gefälligkeiten vergeben worden seien. Er betonte, dass man dabei nicht auf eine Einschränkung der Medien abziele: „Wir werden keine Medienunternehmen schließen und es wird auch kein Journalist verfolgt“. Die rechtmäßig vergebenen Lizenzen „erneuern sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und werden auch erneuert.“

In der letzten Woche hatte Präsident Correa in einer Radioansprache verlauten lassen, dass alle Lizenzen für Radiofrequenzen überprüft würden, da er davon ausgehe, dass „alle Frequenzen für Radio- und TV-Stationen auf dubiose Weise vergeben wurden und es nun Zeit ist, diese Sache gerade zu biegen“.

Correa will Erdölförderung in Nationalpark verhindern

(Buenos Aires, 6. Juni 2007, púlsar).- Der ecuadorianischePräsident Rafael Correa kündigte eine Kampagne zur Mittelbeschaffung an, um eine Erdölförderung in dem im Amazonasgebiet gelegenen Nationalpark Yasuní zu verhindern. Die Regierung will die Emission von Kohlenstoff in die Atmosphäre reduzieren. Correa hält die Nichtnutzung des im Yasuní-Park gelegenen Erdölfelds Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) aus Gründen des Umweltschutzes für unabdingbar.

Mit der Ausbeutung des ITT-Feldes würde Ecuador jedes Jahr 700 Millionen US-Dollar einnehmen. Die Umwelt zu erhalten und den Planeten zu schützen, würde die Regierung ca. 350 Millionen US-Dollar für soziale Projekte kosten, erklärte Correa. „Für Ecuador bedeutet die Nichtnutzung des Erdöls ein großes Opfer und gleichzeitig ein Geschenk an den Planeten. Von der internationalen Gemeinschaft fordern wir, dass sie einen Teil dieser Verantwortung übernimmt,“ betonte er.

Als mögliche Unterstützer führte Correa multilaterale Organisationen, befreundete Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Spender an. Mit dem Vorschlag will die ecuadorianische Regierung versuchen, die eigene Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft für das Thema zu sensibilisieren. Die Ölreserven im Nationalpark werden auf eine Billion Barrel geschätzt.

BOLIVIEN

Neue Verfassung nimmt Konturen an

(Buenos Aires, 1. Juni 2007, púlsar-poonal).- Vor bald einemJahr, am 2. Juli 2006, wurde in Bolivien eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt, die sich seitdem mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung für das Land beschäftigt. Unter anderem geht es dabei um Regelungen zur künftigen Staatsform, also um die Entscheidung zwischen einer zentralistischen oder einer föderativen Struktur. Die Ausschüsse haben nun erste Reformvorschläge vorgelegt. Dies kann als Eintritt in die entscheidende Phase der Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung angesehen werden. Das letzte Wort wird dann per Referendum die Bevölkerung haben.

Roberto Aguilar, Vizepräsident der Verfassungsgebenden Versammlung und Abgeordneter der Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) meinte, dass die Versammlung und die 21 Ausschüsse die Frist für weitere Reformvorschläge bis zum 11. Juni verlängert hätten. Die endgültigen Vorschläge würden dann im Plenum der Versammlung vorgestellt und diskutiert.

Obwohl die MAS beabsichtigt, die neue Verfassung vor dem 6. August verabschiedet zu haben, seien zeitlichen Verzögerungen nach Meinung mehrerer Abgeordneter sehr wahrscheinlich.

PERU

Amazonasbewohner streiken für Beibehaltung von Steuervorteilen

(Buenos Aires, 6. Juni 2007, púlsar).- In der peruanischenProvinz Loreto besetzten Demonstranten eine Förderanlage des Erdölkonzerns Pluspetrol. Die Aktion war Teil eines von sozialen Organisationen und örtlichen Behörden ausgerufenen dreitägigen Streiks. Die Besetzer forderten, zur Unterstützung des Streiks jegliche Aktivitäten auf der Bo
hranlage einzustellen. Mit der Arbeitsniederlegung demonstrieren die Anwohner gegen die Annullierung der Steuervorteile für die Amzonasregion.

Auch in der Stadt Iquitos demonstrierten zahlreiche Organisationen. Sie organisierten Straßenblockaden, um gegen den Präsidenten Alan García und seinem Premierminister Jorge Del Castillo Stellung zu beziehen. Beide hatten den Streik hart kritisiert.

BRASILIEN

São Paulo: Weniger Gewalt gegen Frauen?

(Rio de Janeiro, 5. Juni 2007 púlsar).- Das Gesetz Maria daPenha ist nun seit einem Jahr in Kraft. Es sieht für Fälle häuslicher Gewalt an Frauen eine Verurteilung von bis zu drei Jahren Gefängnis vor. Seither sind die Anzeigen in São Paulo um 20 Prozent zurückgegangen. Von Oktober letzten Jahres bis zum März diesen Jahres wurden ungefähr 133.000 Anklagen und Vorfälle registriert. In derselben Periode des Vorjahres lag die Zahl bei ca. 164.000.

Allein angesichts dieses Rückgangs sei es nicht möglich zu sagen, ob es tatsächlich weniger Aggression gegen Frauen gegeben habe oder ob diese durch das strengere Gesetz Angst hätten, ihre Peiniger anzuzeigen, erklärte Nalu Farias, Koordinatorin des „Weltmarsches der Frauen“. „Einige Frauen zeigen nicht an, weil sie Angst vor ihren Angreifern haben. Eine weitere Hypothese, die untersucht werden muss, ist, ob es tatsächlich weniger Männer mit notorisch aggressivem Verhalten gibt. Die öffentliche Debatte über Gewalt schafft Bewusstsein und ein gewisses Maß an Befangenheit im Umgang mit Gewalt. Ich denke, es ist ein Weg, die Gewalt zu bekämpfen, indem sie zu einer öffentlichen Angelegenheit wird.“

Eine Untersuchung der Perseu Abramo Stiftung stellt fest, dass in Brasilien, wo es mehr als 300 Polizeidelegationen für häusliche Gewalt, davon 125 allein in São Paulo gibt, durchschnittlich alle 15 Sekunden eine Frau belästigt oder angegriffen wird. Laut den Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bereits 29 Prozent aller brasilianischen Frauen Opfer physischer oder sexueller Gewalt.

Weltsozialforum 2009 in Belem

(Fortaleza, 4. Juni 2007, adital).- Der Internationale Rat desWeltsozialforums (WSF) entschied vergangene Woche, dass das internationale Treffen im Januar 2009 in Belem stattfinden wird. Die Entscheidung zu Gunsten der brasilianischen Amazonasstadt fiel in Berlin, wo der Rat Ende Mai tagte.

Der Vorschlag zur Kandidatur Belems wurde im April von mehreren brasilianischen sozialen Organisationen und Bewegungen eingereicht. Belem sah sich einer starken Konkurrenz ausgesetzt. Sowohl Austragungsorte aus Afrika und Südkorea als auch die brasilianischen Städte Curitiba, Salvador und der erste Austragungsort des WSF im Jahr 2001, Porto Alegre, standen zur Wahl.

Nach der auf dem letzten WSF gefällten Entscheidung wird es 2008 auf der ganzen Welt regionale und lokale Aktivitäten geben, bevor der zentrale Gipfel in Belem stattfindet. In einem Brief an den Internationalen Rat, den Mitglieder von  Nichtregierungsorganisationen aus der Amazonasregion geschrieben hatten, stellten diese die Diskussionen um die Zerstörung der Amazonaswälder und die Bedeutung der Region im Kampf gegen den Klimawandel heraus. Belem als WSF-Austragungsort und wichtige Stadt im Amazonasgebiet „gibt tausenden ethnischen Gruppen eine Stimme und zeigt zugleich deren Bedrohungen durch die Invasion ihrer Territorien und die Ignoranz der öffentlicher Stellen auf“.

URUGUAY

Gesetz zur Regulierung von Basisradios nimmt erste Hürde

(Buenos Aires, 6.Juni 2007, púlsar).- Mit den Stimmen desregierenden Parteienbündnisses Frente Amplio hat das Unterhaus des uruguayischen Kongresses einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Betrieb von Basisradios regeln und legalisieren soll. Die Rechtsnorm wurde vom Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) auf den Weg gebracht. Die Fraktion der Frente Amplio machte deutlich, dass man nicht  beabsichtige, die kommerziellen Radios zu schädigen. Es ginge vielmehr darum, ein breiter gefächertes Angebot zu schaffen, aus dem „der Bürger dann auswählt”.

Die Abgeordneten der Frente Amplio unterstrichen, dass es wichtig sei, den Basissendern das “Recht auf Unterhalt” zu gewähren, auch wenn das Gesetz nicht vorsehe, dass sie “gewinnorientiert” arbeiten. Die Vertreter der konservativen Partido Blanco (Weiße Partei) stimmten gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Pablo Abdala meinte, dass „die geographische Begrenzung der Basisradios nicht eindeutig festgelegt ist”. Er wies auch darauf hin, dass „sie sich sogar mit Werbung finanzieren können”. Nach der eingeschränkten Zustimmung im Abgeordnetenhaus muss das Gesetz nun im Senat diskutiert werden.

CHILE

Mapuches ziehen sich aus dem Ausschuss für indigene Politik zurück

(Fortaleza, 1. Juni 2007, adital).- Die Vereinigung derMapuche-Organisationen COM (Coordinación de Organizaciones Mapuche) erklärte den im vergangenen Jahr begonnenen Dialog mit der Regierung unter Staatschefin Michelle Bachelet für beendet. Die Entscheidung, am 30. April 2007 ihren Rücktritt aus dem Ausschuss für die Umsetzung der Interessen der indigenen Bevölkerung zu erklären, gründet auf der Auffassung der COM, dass die Präsidentin ihren Versprechungen gegenüber den Mapuche nur unzureichend nachgekommen sei.

Die COM gab in einer öffentlichen Erklärung in Temuco bekannt, dass die Regierung „sich hartnäckig geweigert hat, die von der Vereinigung der Mapuche hervorgebrachten legitimen Bestrebungen der Mapuche-Völker anzuerkennen“. So heißt es weiter in der Erklärung, die beschlossenen Maßnahmen der Regierung beruhten wieder einmal auf einer bürokratisch institutionalisierten Partizipation und einer repressiven, anti-demokratischen Rechtsprechung und würden somit das assistentialistische und kolonialistische Schema fortsetzen, das im Laufe der Geschichte dazu gedient habe, die Gemeinden der Mapuche zu demobilisieren und zu unterdrücken.

Am 30. April 2007 hatte Bachelet die fünf Eckpunkte ihrer indigenen Politik vorgestellt. Unter anderem soll durch eine Verfassungsreform die Multikulturalität des chilenischen Staates anerkannt und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert werden. Die Konvention klagt u.a. das Recht ein, dass indigene Ethnien befragt werden, bevor auf dem von ihnen bewohnten Land grundlegende Veränderungen wie Großprojekte durchgeführt werden.

Vertreter der Mapuche-Organisationen meinen, dass ein Verbleiben der COM im Ausschuss bedeuten würde, die politischen Entscheidungen aufzuwerten. Laut der COM hat die chilenische Regierung die Absicht, „die Bürokratie in der indigenen Politik zu stärken, anstatt den autonomen Partizipationsbestrebungen der indigenen Bevölkerung nachzukommen.“ Nach Meinung der COM würde die Regierung durch ein Ministerium, das nicht den politischen Forderungen der Mapuche-Völker nachkäme, zu einem wachsenden staatlichen Assistentialismus beitragen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Fabian Klein, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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