Poonal Nr. 766


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 22. Mai 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

COSTA RICA

KOLUMBIEN

VENEZUELA

ECUADOR

BOLIVIEN – BRASILIEN

BRASILIEN

ARGENTINA – URUGUAY

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Fall Castaños: Drohungen gegen Bischof Vera López

Von Gladis Torres Ruiz

(Mexiko-Stadt, 15. Mai 2007, cimac-poonal).- Am 14. Mai hat die Pressestelle der mexikanischen Diözesen zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief zur Unterstützung des Bischofs von Saltillo Raúl Vera López veröffentlicht. Der Brief wurde in den Tageszeitungen der Stadt Ciudad Juárez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua abgedruckt.

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Vera López aufgrund seines Einsatzes für die Menschenrechte mehrfach mit dem Tode bedroht wurde. Dabei spiele der Fall Castaños eine besondere Rolle. In dem im Bundesstaat Coahuila liegenden Ort waren am 11. Juli 2006 mehrere Frauen von Armeeangehörigen vergewaltigt worden. Vera López hatte die Vorkommnisse öffentlich angeprangert und als Bürger und Kirchenvertreter Gerechtigkeit für die Opfer gefordert und verlangt, mit uneingeschränkter Härte des Gesetzes gegen die Verantwortlichen vorzugehen.

In dem offenen Brief, der an den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón sowie an das Innen- und das Verteidigungsministerium gerichtet ist, wird berichtet, dass der Bischof aufgrund seines Engagements für die Menschenwürde in seinem Pkw verfolgt wird und telefonische Morddrohungen erhält. Die auf dem Display seines Telefons angezeigten Nummern der Drohanrufer gehören zum Bundesstaat Guerrero. Von dort stammen einige der im Gefängnis von Monclova einsitzenden Soldaten, die der Massenvergewaltigung der 13 Frauen im Rotlichtviertel der Gemeinde Castaños verdächtigt werden.

Bei dem Vorfall im vergangenen Jahr war eine Gruppe von Sexarbeiterinnen von unter Drogeneinfluss stehenden Uniformierten vergewaltigt worden. Nur gegen 14 der mindestens 20 mutmaßlichen Täter waren von der Regierung des Bundesstaats Haftbefehle ausgestellt worden. Sieben Verdächtige wurden daraufhin festgenommen, einer dann jedoch gegen Kaution wieder freigelassen.

Schnellkochtopf mit Explosionsgefahr: der Bundesstaat Oaxaca

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 21. Mai 2007, npl).- Vor genau einem Jahr, am 22. Mai 2006, begann im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca mit einem breit angelegten Streik der örtlichen Lehrergewerkschaft für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen der Aufstand gegen die Willkürherrschaft des Gouverneurs Ulises Ruiz. Mit Unterstützung der Bundesregierung ist der Gouverneur nach wie vor im Amt. Im Innenministerium in Mexiko-Stadt wird der soziale Konflikt inzwischen trotz zahlreicher ungelöster Morde an Mitgliedern der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung und immer noch mehr als 40 inhaftierten Gegnern von Ruiz als „gelöst“ angesehen. Nicht wenige verweigern sich dieser Sichtweise jedoch.

Ein Indiz sind die permanenten kleinen Protestaktionen der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO). Diese Aktionen haben nach dem massiven Einsatz von mehr als 4.500 Bundespolizisten im Oktober und November 2006 die früheren Großdemonstrationen und Barrikadenbauten in der gleichnamigen Hauptstadt des Bundesstaates abgelöst. Die APPO hatte sich kurz nach Beginn des Lehrerstreiks gegründet, als der Gouverneur mit Gewalt gegen die Proteste der Pädagogen vorging. Innerhalb weniger Wochen entstand ein Zusammenschluß von etwa 350 linken und indigenen Organisationen, der über Monate eine Art Parallelregierung bildete. In ihrer Grundstruktur ist die APPO intakt geblieben. Über ein mehrstufiges System von „Volksversammlungen“ reicht ihr Einfluß nach wie vor auch in entlegene Gemeinden Oaxacas.

Gleichzeitig scheint sich die Lehrergewerkschaft wieder zu radikalisieren. Die von der regierungsnahen Führung der Dachgewerkschaft geförderte Gründung einer Konkurrenzorganisation im Bundesstaat hatte die Lehrerbewegung vorübergehend ebenso geschwächt wie der Rückzug ihres örtlichen Vorsitzenden. Nun gibt sie sich wieder kämpferisch. Erst am vergangenen Wochenende beschloss sie, wie im Vorjahr eines der wichtigsten von Oaxacas Regierung veranstalteten „Volksfeste“ aktiv zu boykottieren und eine Gegenveranstaltung zu organisieren. Im Rahmen landesweiter Proteste gegen die jüngst verabschiedete Reform des Sozialversicherungsgesetzes für die Staatsbeschäftigten befindet sich seit gestern ein Zehntel der Lehrer Oaxacas im Ausstand.

Gouverneur Ruiz veranstaltet unterdessen seit Monaten eine teure Imagekampagne in den Medien. Demnach müßte sich das zu den ärmsten Bundesstaaten gehörende Oaxaca bald zum Paradies auf Erden wandeln. Von den über 20 Toten, die in den vergangenen zwölf Monaten von mit Ruiz Regierung in enge Verbindung gebrachten paramilitärischen Kommandos umgebracht wurden, ist dabei nie die Rede. Der Gouverneur gibt sich ganz zukunftsgewandt. Er arbeitet gezielt auf die lokalen Abgeordnetenwahlen im August und die Kommunalwahlen im Oktober hin. Ein desaströses Ergebnis könnte ihn politisch doch noch den Kopf kosten. Da die parteipolitisch organisierte Opposition aber schwach und in Teilen kooptiert ist, kann er sich berechtigte Hoffnungen machen.

Was sich abseits der Parteipolitik in Oaxaca ergeben wird, ist schwer vorher zu sehen. Der selber in Oaxaca lebende Intellektuelle Gustavo Esteva verglich die Situation jüngst mit einem unter hohem Druck stehenden Schnellkochtopf, der jederzeit wieder explodieren könne. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres hätten sich im Alltag vieler Menschen auf eine Weise niedergeschlagen, dass sie nie wieder zur vorherigen „Normalität“ zurück kehren würden. Andererseits hat die Bundesregierung erst Anfang dieses Monats ein Zeichen gegeben, wie sie auf regionale Proteste mit überregionalem Potential zu reagieren bereit ist. So verurteilte ein Richter Mitglieder einer militanten Bauernorganisation aus dem Bundesstaat Mexiko zu 67 Jahren Haft wegen „Entführung“, weil sie vor über einem Jahr staat
liche Funktionäre mehrere Stunden festgehalten hatten.

Migrantenfilter für USA

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 15. Mai 2007, npl).- Am vergangenen Sonntag ging in der mexikanischen Stadt Morelia nach vier Tagen das „Erste Gipfeltreffen der Migrantengemeinden aus Lateinamerika und der Karibik“ zu Ende. So interessant sich der Austausch zwischen etwa tausend Migrantenvertretern des Subkontintentes in vielen Fällen gestaltete: Das von der Regierung des Bundesstaates Michoacan geförderte Treffen war gleichzeitig sehr „staatstragend“, wie es eine Teilnehmerin kommentierte. Zwar richtete sich der Blick vielfach auf die Migrantensituation in den USA. Ein in den einheimischen Medien zuletzt häufiger aufgenommenes Thema kam dagegen bezeichnenderweise so gut wie gar nicht zur Sprache: Die Behandlung der jährlich etwa 300.000 bis 400.000 Mittelamerikaner, die bei ihrem Versuch, in die USA zu gelangen, Mexiko durchqueren müssen.

Mexikanische Menschenrechtsorganisationen und Experten werfen der Regierung eine Doppelmoral vor: Während an der Nordgrenze Respekt für die eigenen Bürger eingefordert werde, würden an der Südgrenze die Menschenrechte der vor allem aus Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua kommenden Migranten verletzt. Die neuesten Regelungen der mexikanischen Migrationsbehörde INM seien ein „Rückschritt“, gerechtfertigt mit dem Vorwand der Sicherheitsbedürfnisse, stimmten in der vergangenen Woche nationale Zusammenschlüsse wie das Menschenrechtsnetzwerk „Alle Rechte für Alle“ und internationale Organisationen wie „Sans Frontiers“ überein.

Die 48 Auffangstationen der INM für Migranten glichen Gefängnissen, in denen die Festgehaltenen mehr Einschränkungen unterlägen als normale Häftlinge, lautet ein Vorwurf. Unzureichende hygienische Verhältnisse, unzureichender Rechtsschutz und nun noch erschwerte Besuchs- und Beobachtungsmöglichkeiten, sind weitere Anklagen. Das Innenministerium gesteht Defizite wie unqualifiziertes Personal und eine korrupte, die Migranten oft ausnutzende Polizei ein. Ist die Situation in den Auffangstationen schon schwierig, sind die Migranten „draußen“ regelrechtes Freiwild. Doch für die Regierung stehen nicht die individuelle Behandlung der mittelamerikanischen Grenzgänger im Vordergrund, sondern  offiziell die wegen der Terrorismusbekämpfung notwendige Grenzverstärkung im Süden.

Federico Besserer, Migrationsforscher an der Autonomen Hauptstadt-Universität (UAM), sieht in Aufsehen erregenden Razzien wie im Februar 2007 einen Hinweis, dass Mexiko zunehmend die Rolle des Migrationsfilters für die USA zu spielen bereit ist. Damals hielt die Polizei einen Güterzug im Bundesstaat Chiapas an, auf den etwa 500 Mittelamerikaner aufgesprungen waren, um Richtung Norden zu gelangen. Von den mehr als 100 Verhafteten beschwerten sich viele über das auffallend brutale Prozedere der Polizisten. Laut Besserer könnte das harte Vorgehen an der Südgrenze als Instrument dienen, den USA mehr Zugeständnisse für mexikanische Migranten abzuverhandeln.

Die mittelamerikanischen Migranten sehen Mexiko fast ausnahmslos als Durchreiseland. Neben der härteren Position der mexikanischen Behörden und der ständigen Gefahr von Polizei und Schleusern ausgenommen zu werden, erwarten sie weitere Erschwernisse. Die vom Wirbelsturm Stan vor anderthalb Jahren in Südmexiko zerstörte Infrastruktur ist nur zum Teil wieder aufgebaut. Das bedeutet geänderte und unsicherere Reiserouten. Schätzungen gehen davon aus, dass es nur etwa jeder sechste Migrant aus Mittelamerika bis in die USA schafft. Gut 200.000 werden Jahr für Jahr von mexikanischer Seite zurück deportiert, mehrere zehntausend von den US-Behörden.

GUATEMALA

Gewaltsame Vertreibung im Regierungsbezirk Quiché durch Ex-PAC-Mitglieder

(Guatemala-Stadt, 16. Mai 2007, cerigua-poonal).- Der Abgeordnete undVorsitzende der Friedenskommission im Kongress Victor Manuel Sales Ortiz ist besorgt über die Sicherheit und die Situation der Familien, die von der gewaltsamen Vertreibung von insgesamt 184 Personen aus dem Dorf Cimientos, in der Gemeinde San Bartolomé Jocotenango im Regierungsbezirk Quiché, betroffen sind. Der Regierungsbeamte machte darauf aufmerksam, dass die ehemaligen Zivilen Selbstverteidigungspatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens erneut eine gewaltsame Vertreibung verursacht hätten. Die Ex-PAC-Mitglieder würden zudem Straffreiheit genießen und von dem Mangel an Kontrolle und Kompetenzen des Staatsapparats, die von diesen paramilitärischen Gruppen ausgeübte Repression zu beenden, profitieren.

Sales Ortiz machte bekannt, dass laut der Aussagen von Betroffenen zwischen dem 7. und dem 10. Mai eine Gruppe von 184 Personen – darunter Kinder, Frauen und Männer – gewaltsam und unter Todesdrohungen von einer Truppe ehemaliger Militärs und Anführer der PAC vertrieben worden seien. Die Repression gegen die Bewohner des Dorfes Cimientos durch die Paramilitärs dauere an.

Der Vorsitzende der Regierungskommission erinnerte daran, dass die Überwachung und das Ausüben von Gewalt zwei Hauptmerkmale der ehemaligen PAC während des bewaffneten inneren Konflikts waren und dass diese paramilitärischen Einheiten, die sich mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens nicht aufgelöst hätten, über Schusswaffen verschiedener Kaliber verfügten.

Ortiz fügte hinzu, dass am 10. Mai ehemalige Mitglieder der Zivilpatrouillen einen bewaffneten Überfall auf Vertreter der Nationalen Zivilpolizei (PNC), Angehörige des Heeres und Beamte der Staatsanwaltschaft verübten. Diese waren nach Quiché entsendet worden, um auf richterlichen Beschluss mehrere Hausdurchsuchungen in Cimientos durchzuführen, nachdem dies von der Vertreibung durch die PAC betroffenen Anwohner beantragt wurde.

In der Pressekonferenz, an der 30 Vertriebene teilnahmen, rief der Abgeordnete die zuständigen Behörden dazu auf, den Fall aufzuklären, damit die betroffenen Personen sicher in ihr Dorf zurückkehren können.

Frauenmorde: Behörde beklagt fehlende Ausstattung zur Aufklärung

(Guatemala-Stadt, 14. Mai 2007, cerigua-poonal).- Die guatemaltekischenBehörden haben die niedrige Aufklärungsrate der hohen Anzahl von Gewaltverbrechen gegen Frauen mit einem Mangel an Ressourcen begründet. Das Dezernat für die Untersuchung von Morden an Frauen innerhalb der Kriminalabteilung der Zivilen Nationalpolizei PNC (Policía Nacional Civil) registrierte im Zeitraum vom 1.Januar bis zum 11. Mai 2007 insgesamt 195 Morde an Frauen, von denen sich 105 in der Hauptstadt und 90 in anderen Regionen ereigneten. Die meisten der Opfer zeigten Merkmale, die auf Frauenfeindlichkeit und Rache schließen lassen.

Die Behörde berichtete, dass der Mangel an geeigneter Ausrüstung Grund für die fehlenden Ergebnissen sei. Es seien lediglich zwei Schreibtische sowie zwei Computer vorhanden. Weder Telefon, Fahrzeuge noch Fotoapparate stünden zur Verfügung. Marco Pineda, Chef der Kriminalabteilung der Staatsanwaltschaft erklärte, dass der verspätete Einsatz von Kriminologen am Tatort ein weiterer Faktor dafür sei, warum es keine Erfolge im Kampf gegen den Feminizid gäbe.

Die vom Dezernat für die Untersuchung von Morden an Frauen veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass im Regierungsbezirk Guatemal
a-Stadt die meisten Morde geschehen: im Vorort Villa Nueva sind 18 Prozent der in der Hauptstadt ermordeten Frauen getötet worden. Die Gegend gilt für Frauen als besonders gefährlich.

Die Nachrichtenagentur Cerigua zählte in ihrer Untersuchung zur Berichterstattung über die Gewalt gegen Frauen in der Presse insgesamt 21 Fälle von Morden an Frauen allein im Monat Mai.

NICARAGUA

Steigende Jugendmigration aus Nachbarländern und China

Von Trinidad Vásquez

(Managua 16. Mai 2007, alc-poonal).- Die als „Kojoten“ bezeichneten Schlepper erschließen chinesischen Migrantinnen und Migranten, die über Nicaragua ohne Papiere weiter nach Norden reisen wollen, neue Wege. Im Allgemeinen sind die Migrantinnen und Migranten zwischen 18 und 23 Jahre alt und es wird befürchtet, dass sie über kurz oder lang neue Glieder in der Kette im Menschenhandel der chinesischen Mafia bilden könnten. Die letzten Festnahmen fanden im Südatlantik vor der Küste Nicaraguas, bei dem Versuch von der kolumbianischen Insel San Andrés aus einzureisen, statt. Unter den Festgenommenen befand sich eine Jugendliche von 17 Jahren. Die Jugendlichen wurden den Behörden für Migration und Ausländerangelegenheiten überstellt.

Die nicaraguanischen Migrationsbehörden sind auch mit einem weiteren neuen Phänomen konfrontiert: Es wurden steigende Zahlen von einreisenden Jugendlichen aus Guatemala, El Salvador und Honduras registriert. Sie geben als Grund für ihre Einreise nach Nicaragua oder Costa Rica an, dass sie Zuflucht vor der Verfolgung durch die berüchtigten Jugendbanden „Mara 18“ und „Mara Salvatrucha“ suchten. Die nicaraguanischen Behörden und die Vertretung des UNHCR zur Betreuung von Flüchtlingen, das in Nicaragua von Blanca Fonseca vom Evangelischen Kirchenrat in Nicaragua (CEPAD) vertreten wird, sind über diese Vorgänge besorgt.

Blanca Fonseca erklärte, dass seit Januar diesen Jahres 26 Jugendliche aus Guatemala und El Salvador den Flüchtlingsstatus beantragt hätten und es eine weitere Gruppe – unter ihnen Personen aus Honduras – gebe, die dies in Costa Rica beantragt hätten. Laut Fonseca sei von Nicaragua bekannt, dass die Behörden diesen Jugendlichen Schutz böten, während sich die Behörden in Costa Rica hingegen gegenüber dieser Petition sehr zurückhaltend verhielten.

Fonseca erinnerte daran, dass das Auffanglager der Migrationsbehörde mit der Beherbergung von 114 Festgenommenen – in der Regel Chinesinnen und Chinesen im Alter von 18-23 Jahren – seine Kapazität überschritten habe. Man habe mittlerweile mit der Direktorin der Migrationsbehörde, Maria Antonia Novoa, über die Dringlichkeit des Baus einer größeren Herberge für die Flüchtlinge verhandelt.

Die Migrationsbehörden beobachten einen Rückgang der Anzahl der einwandernden Personen ohne Papiere aus Peru, Ecuador und Kolumbien und vermuten, dass diese sich jetzt eher nach Europa und vor allem Spanien orientieren.

COSTA RICA

Volksabstimmung zu CAFTA im September

Von Torge Löding

(San José, 22. Mai 2007, voces nuestras).- Am 23. September soll das costaricanische Wahlvolk in einem Referendum über die Zukunft des CAFTA-Freihandelsabkommens mit den USA entscheiden. Einen „einmaligen Akt partizipativer Demokratie“ und „Grund zum Feiern“ nannte das Oppositionsführer Ottón Solis von der CAFTA-kritischen Partei der Bürgeraktion (PAC). Es handelt sich um das erste Referendum in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes und weltweit das erste zu einem Freihandelsabkommen.

CAFTA-Befürworter und Präsident Oscar Arias (PLN) möchte den Volksentscheid als Befreiungsschlag für die innenpolitisch gelähmte Regierung nutzen. „Die Polarisierung in Costa Rica ist heute schlimmer als zu Zeiten der Bürgerkriege in Mittelamerika in den 80iger Jahren“, sagt er gegenüber Journalisten. Während ein finanzstarkes Bündnis um die rechtssozialdemokratische PLN und Unternehmerverbände für CAFTA werben, organisieren Komitees unter dem Motto „Mein Herz sagt NEIN“ im ganzen Land ihre Kampagne gegen CAFTA und das begleitende Gesetzespaket, welche Privatisierung von Telekom, Sozialversicherung und Naturparks möglichen machen soll.

KOLUMBIEN

Ex-Parachef Mancuso belastet hohe Regierungsvertreter

(Buenos Aires, 16. Mai 20007, púlsar-poonal).- Der frühereChef der kolumbianischen Paramilitärs, Salvatore Mancuso, hat Vize-Präsident Francisco Santos und Verteidigungsminister Juan Manuel Santos schwer belastet. Er sagte vor der Staatsanwaltschaft aus, dass Vizepräsident Francisco Santos ihn angewiesen habe, in Bogotá eine ultrarechte Gruppe zusammen zu stellen, um die Guerillaorganisation FARC zu bekämpfen.

Weiter sagte Mancuso aus, dass er sich während seiner Zeit als Chef der Paramilitärs mit dem derzeitigen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos getroffen habe. Dieser habe ihm eine Allianz vorgeschlagen, um den Ex-Präsidenten Ernesto Samper zu stürzen, dem der Erhalt von Geldern aus dem Cali-Kartell vorgeworfen wurde. Mancuso versicherte außerdem, dass die pensionierten Heeresgeneräle Rito Alejo del Rio Martín, Orlando Carreño und Iván Ramírez Verbindungen zu den ultrarechten bewaffneten Organisationen unterhielten.

Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe stellte sich hinter seinen Vize und den Verteidigungsminister. „Ich vertraue auf die Moral des Vizepräsidenten und meiner Regierungskollegen, und was ich ins Rollen gebracht habe, ist die Wahrheit“, beteuerte Uribe am Mittwoch Nachmittag. Der Präsident erinnerte daran, dass die Mitglieder seiner Regierung die Medien öffentlich über die Treffen mit illegal bewaffneten Gruppen informiert hätten.

VENEZUELA

Erdölförderung im Orinoco-Becken verstaatlicht

(Lima, 16. Mai 2007, na-púlsar).- Am 1. Mai übernahm dervenezolanische Staat offiziell die Erölförderanlagen im Orinocobecken. Die im Osten des Landes gelegene Region beherbergt eine der weltweit größten Erdölreserven. Während einer Großveranstaltung verkündete Präsident Hugo Chavez, dass „die Verstaatlichung des Erdöls ab heute Wirklichkeit ist. Es würde kein sozialistisches Projekt sein, wenn unser Land nicht die Herrschaft über seine Reichtümer, seine natürlichen Ressourcen und seine Wirtschaft hat.“

Um die Übertragung der Geschäfte an Mischunternehmen zu gewährleisten, unterschrieben die weiterhin in der Region operierenden transnationalen Konzerne – unter ihnen die US-amerikanischen Konzerne Exxon Mobil und Chevron, die chinesischen Unternehmen Patrocina und Sinopec, der britische Konzern British Petroleum, der französische Konzern Total und das norwegische Unternehmen Statoil – ,Einverständniserklärungen’ beim Ministerium für Wirtschaft und Erdöl. Die Übertragung soll vor dem 26. Juni vollzogen sein.

Die neuen Mischunternehmen werden als Filialen des staatlichen Unternehmens Petróleos de Venezuela (PDVSA) geführt werden. Der Staatskonzern wird Eigner von mindestens 60 Prozent der Aktion sein. Die Erdölvorkommen im Orinoco-Becken werden auf 1.360 Milliarden Barrel (1 Barrel entspricht ca. 159 Liter
Öl) geschätzt.

ECUADOR

Erdölpolitik stellt die Regierung auf die Probe

Von Luis Ángel Saavedra

(Quito, 16. Mai 2007, na).- Die Förderung von Erdöl im so genannten Block Ishpingo-Tambococha-Tiputini, kurz ITT, zwischen den Amazonas-Provinzen Napo und Pastaza gelegen, hat eine regierungsinterne Debatte zwischen den einzelnen Fraktionen der Regierung Rafael Correa ausgelöst. Nun wird sich zeigen, ob es Präsident Correa ernst war mit seinem Versprechen, die schwächsten Glieder der ecuatorianischen Bevölkerung zu schützen. Im aktuellen Konflikt sind dies die indigenen Völker, die den Kontakt zur Zivilisation meiden.

Im Jahr 1989 wurde der Nationalpark Yasuní zum weltweit geschützten Biosphärenreservat erklärt. Die Böden des dort gelegenen ITT-Blocks bergen die größten Ölreserven des Landes. Sie garantieren eine rentable Förderung für mindestens 20 Jahre. Für jeden Erdölkonzern winkt hier also ein todsicheres Geschäft.

Bisher wurde noch keine Förderungslizenz für das „Kronjuwel”, wie die Erdölkonzerne den ITT-Dschungel nennen, vergeben. Die letzten vier Regierungen waren mit den interessierten Firmen bezüglich der Bedingungen für die Förderung nicht übereingekommen und hatten sich folglich auch nicht für einen Konzern entschieden, dem die Lizenz zur Ausbeute der Reserven zugeteilt werden sollte. „Immer wenn die Lizenzerteilung kurz vor dem Abschluss stand, tauchten Korruptionsvorwürfe auf“, erklärt Víctor Hugo Jijón, Pressesprecher des staatlichen Erdölkonzerns Petroecuador.

Neben den Unstimmigkeiten zwischen den vorangegangenen Regierungen und den Ölkonzernen ist es auch den Indígenaverbänden und Umweltschutzorganisationen zu verdanken, dass die Lizenzvergabe bisher gescheitert ist. Diese hatten die Verhandlungen stets genau beobachtet und vor den Folgen der Erdölförderung in dieser Region gewarnt, die für die Taromenani und Tagaeri, zwei indigene Völker, die fernab der Zivilisation leben, die Zerstörung ihres Lebensraums bedeuten würde.

Regierungsoberhaupt Rafael Correa sprach sich explizit gegen die Ausbeutung der Ölreserven im ITT-Dschungel aus und erklärte, es sei besser, das Erdöl zu lassen, wo es ist. Dafür bedürfe es jedoch einer Einigung auf internationaler Ebene. Man müsse zumindest die Hälfte des jährlichen Gewinns, der dem Land entgehe, wenn es auf die Rohstoffförderung verzichte, kompensieren, „Die Regierungen und Umweltorganisationen, die uns auffordern, dieses Öl nicht abzubauen, müssen uns unterstützen, wenn wir den Dschungel erhalten und die Sauerstoffproduktion gewährleisten sollen“, so Correa. Die Idee des Präsidenten, ein Konsortium aus Regierungen und NGO’s zu gründen, fand bisher nur bei Norwegen Anklang.

Damit wäre der Plan, auf die Ausbeute der Ölreserven im ITT-Dschungel zu verzichten, zum Scheitern verurteilt. Die Debatte über die Zukunft des Dschungels hat inzwischen auch die Spitze der Regierung erreicht und zu einer deutlichen Frontenbildung geführt: Ein Teil folgt den Ansichten Carlos Parejas, Leiter des staatlichen Konzerns Petroecuador, der anderen Seite gehören verschiedene Minister aus Correas Kabinett sowie der Energieminister Alberto Acosta an.

Pareja und seine Anhänger votieren für die sofortige Ausbeute der Vorkommen des ITT-Blocks. Zu diesem Zweck hat Petroecuador bereits ein Konsortium mit den staatlichen Ölkonzernen Chinas und Brasiliens gebildet. „Pareja möchte das Rohöl verkaufen. Eine andere Möglichkeit, die unserem Land mehr Geld einbringen könnte, zieht er nicht in Betracht”, kommentiert Jijón.

Der andere Vorschlag impliziert eine umfassendere Ölpolitik: Auch wenn nicht auf die Förderung des ITT-Öls verzichtet werden soll, wird auf den Export von raffiniertem Erdöl statt von Rohöl gesetzt. „Acosta votiert für einen umfassenderen Produktionszyklus. Das ITT-Öl soll gefördert und im eigenen Land verarbeitet werden, und zwar in einer neuen Raffinerie, die in der Provinz Manabí entstehen soll. Also eine umfassendere und auf lange Sicht angelegte Energiepolitik“, erklärt Jijón.

Acostas Vorschlag basiert auf einem Konsortium staatlicher Firmen, dem auch Venezuela angehören soll. Der Bau der neuen Raffinerie könnte von dem staatlichen venezolanischen Energiekonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) vorfinanziert werden. So soll die Rohölförderung rationalisiert und der Betrieb der Raffinerie durch die Zufuhr von venezolanischem Öl aus dem Gebiet Campo Ayacucho in Orinoco gewährleistet werden, wenn in Ecuador das Öl ausgeht.

Favorisiert wird derzeit der Vorschlag der Fraktion Pareja, da die nationalistisch  ausgerichtete Politik Correas Eigenmittel braucht, um die sozialen Investitionen zu gewährleisten. „Der Präsident hat der Weltbank den Rücken gekehrt, eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond lehnt er ab. Seinen Ministern hat er untersagt, sich bei multilateralen Organisationen zu verschulden. Die einzige Einnahmequelle, um sein Regierungsprogramm weiter zu finanzieren, wäre also das ITT-Öl“, überlegt Alejandro Ponce. Ponce ist Anwalt und Koordinator der Bewegung Bürger für Demokratie und hat eine Reihe von Rechtsmitteln zum Schutz der Yanusí und der im Dschungel lebenden Völker eingereicht.

Obwohl bereits umweltschützende Maßnahmen angekündigt wurden, würde der Abbau des Rohöls in jedem Fall umweltschädigende Auswirkungen haben. „Es wird nicht möglich sein, Umwelteinflüsse komplett zu vermeiden, wir werden jedoch Firmen beauftragen, die umweltschonende Spitzentechnologie zum Einsatz bringen, um den Schaden möglichst gering zu halten“, versichert Correa.

Es gibt jedoch auch die, die ihm nicht glauben. „Wir sind dabei, den letzten Rest Urwald im ecuatorianischen Amazonas-Gebiet zu zerstören. Den Tagaeri und Taromenani versetzen wir damit den Todesstoß“, erklärt Ponce. Der Vorschlag, die finanziellen Einbußen, die ein Verzicht auf den Abbau des Rohöls im ITT-Dschungel für Ecuador bedeutet hätte, international zu kompensieren, hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Correa wird sich nun zwischen einem der beiden Vorschläge zur Ausbeute der Rohölvorkommen entscheiden müssen. Wie er sich auch entscheidet, die Krise zwischen seinen Anhängern und den Organisationen die ihn unterstützen, wird unvermeidbar sein.

Teilnahme an UNITAS-Manövern abgesagt

(Lima, 16. Mai 2007, na-alterpress).- Ecuador werde nicht an dentraditionellen UNITAS-Manövern teilnehmen, verkündeten Außenministerin Maria Fernanda Espinosa und Verteidigungsministerin Lorena Escudero Anfang Mai. An den jährlich stattfindenden Übungen nahmen bislang Militärs aus Chile, Kolumbien, Panama, Peru und den USA teil. Nach Plänen Washingtons sollte Ecuador dieses Jahr die im Juni stattfindenden Militärübungen ausrichten. Da es jedoch zu keinem Einverständnis zwischen den beiden Ländern kam, über den Zutritt zu den ecuadorianischen Wasserwege, entzog die USA Ecuador den Vorsitz. Aus diesem Grund zog Ecuador sich zurück.

Ministerin Espinosa erklärte:„Ecuadors Regeln sind klar und die Verteidigung unsere
r Würde und der Souveränität steht über allem“. Soziale und politische Organisationen aus der Region kritisieren die Manöver seit Jahren. Sie seien „einmischend, interventionistisch und es werden Invasionen geübt“.

BOLIVIEN – BRASILIEN

Bolivien kauft Raffinerien von Brasiliens Energiemulti Petrobras

(Fortaleza, 11. Mai 2007, adital).- Der bolivianische PräsidentEvo Morales bestätigte am 10. Mai im Regierungspalast in der Hauptstadt La Paz den Aufkauf zweier Raffinerien des brasilianischen Energiemultis Petrobras in Cochabamba und Santa Cruz zum Preis von 112 Millionen US-Dollar. Die Übertragung solle nach seinen Angaben „umgehend“ vollzogen werden. Bei der Vertragsunterzeichnung waren sein gesamte Kabinett, Mitglieder des diplomatischen Korps sowie Vertreter von Militär und Polizei anwesend. „Bolivien hat mit der Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasressourcen im vergangen Jahr einen neuen Weg in der Geschichte der Nutzung der Bodenschätze eingeschlagen“, so Morales.

Laut Morales gingen der Verstaatlichung der beiden Raffinerien „lange Verhandlungen“ voraus. Petrobras habe den veranschlagten Kaufpreis für die Raffinerien erheblich gesenkt – von anfangs 200 Millionen US-Dollar auf 153 Millionen und schließlich auf 112 Millionen US-Dollar. „Neben dem Preis ist vor allem die politische Entscheidung bedeutend. Und die politische Entscheidung der bolivianischen Bevölkerung ist die Zurückgewinnung der Raffinerien“, so Morales. Die nun verstaatlichten Raffinerien Villarroel (Cochabamba) und Elder (Santa Cruz) decken den gesamten Bedarf Boliviens an Benzin sowie 70 Prozent des Dieselbedarfs.

Der brasilianische Energieminister Silas Rondeau bestätigte den Verkauf und schlug der bolivianischen Regierung vor, eine Koordinationsgruppe für die Übertragung zu ernennen. Petrobras hatte die beiden Raffinerien im Jahr 1999 für 105 Millionen US-Dollar erworben.

BRASILIEN

Gericht verurteilt Farmer zu 30 Jahren Haft wegen Mord an Nonne

(Belem, 16, Mai 2007, alc-adital).- Mit fünf gegen zwei Stimmenhat das Gericht von Belém den 36-jährigen Farmer Vitalmino de Moura zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, die Ermordung der US-amerikanischen Missionarin Dorothy Stang geplant und in Auftrag gegeben zu haben. Dorothy Stang war am 12. Februar 2005 in Anapu, im Bundesstaat Pará durch sechs Schüsse getötet worden.

Die Entscheidung wurde von den mehr als 1.000 Bauern und Repräsentanten sozialer Bewegungen, die seit dem vergangenen Sonntag vor dem Gerichtsgebäude wachten, um den Gerichtsprozess zu begleiten, mit Begeisterung aufgenommen. Die 72jährige Dorothy Stang war ermordet worden, weil sie versucht hatte, ein Projekt zur nachhaltigen Entwicklung in der Region umzusetzen, welches den Interessen der Großgrundbesitzer zuwider lief.

Das Urteil ist auch deshalb so bedeutend, weil im Bundesstaat Pará eine Vielzahl begangener Morde ungestraft blieb. Nach Angaben der katholischen Landpastorale CPT (Comissão Pastoral da Terra) wurden in den letzten 33 Jahren 772 Morde auf dem Land begangen und lediglich sechs Fälle wurden vor Gericht verhandelt.

Der Richter ging von einem Grundstrafmaß von 29 Jahren aus. Insgesamt erhielt der Angeklagte jedoch die höchste in Brasilien mögliche Strafe für diese Art von Verbrechen: 30 Jahre, durch ein zusätzliches Jahr durch den Prüfungsausschuss. Nach Aussagen des Anwaltes Aton Fon Filho, sei das Urteil „ein großer Sieg. Alle sind zufrieden mit der Entscheidung“. Doch da die Haftstrafe mehr 20 Jahre beträgt, wird ein weiteres Verfahren notwendig, bei dem der Angeklagte letztlich sogar für unschuldig erklärt werden kann.

ARGENTINA – URUGUAY

Verhandlungen über umstrittene Papierfabrik

(Buenos Aires, 11. Mai 2007, púlsar).- Zwischen Vertretern derargentinischen und uruguayischen Regierung wird am 29. und 30 Mai in New York ein technisches Treffen stattfinden. Dies wurde am 20. April in Madrid von den Repräsentanten beider Länder festgelegt. Ziel dieses ersten direkten Dialogs zwischen den beiden Ländern ist die Suche nach einer Lösung des Interessenkonfliktes bezüglich der Papierfabrik Botnia. Die Repräsentanten beider Länder vereinbarten den technischen Charakter der Treffen, Politiker sollen nur zugezogen werden, falls dies als notwendig erachtet wird.

Das finnische Unternehmen Botnia hat angekündigt in der neu gebauten Zelluloseanlage in den kommenden Tagen weitere Überprüfungen anzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen im uruguayischen Fray Bentos zu prüfen. Argentinische Umweltorganisationen setzten ihre Demonstrationen und Straßenblockaden fort und fordern von der Papierfabrik den Rückzug vom Ufer des Flusses Uruguay. Die argentinischen Anwohner aus der Provinz Entre Ríos verweisen darauf, dass die Papierfabrik zur Umweltverschmutzung beitragen  und vor allem den Flusses verschmutzen werde, dessen Ufer sowohl an Uruguay als auch an Argentinien grenzen.

LATEINAMERIKA

Indígenas kritisieren Papst heftig

(Fortaleza, 17. Mai 2007, adital-poonal).- Sprecher der Bewegung der„Indigenen Völker und Nationalitäten des Kontinents Abya Yala“ kritisierten die Entgleisungen von Papst Benedikt XVI während der Eröffnungsrede der 5. lateinamerikanischen Bischofskonferenz im brasilianischen Aparecida scharf. Der Bemerkung des Papstes, dass die Ureinwohner sich im Stillen nach dem „christlichen Glauben“ gesehnt hätten, stellte die Bewegung die Zustimmung der katholische Kirche zur Ausplünderung des neuen Kontinents gegenüber. Die Kolonialisierung habe in „einem der schlimmsten Genozide, den die Menschheit je erlebt hat, mit mehr als 70 Millionen Toten“ geendet.

In der Erklärung heißt es weiter, dass es zwar unmöglich sei die Gemeinschaften für all das, was während der Kolonialzeit geschehen sei, zu entschädigen, „der Chef der katholischen Kirche zumindest aber den Fehler anerkennen muss, so wie es sein Vorgänger Johannes Paul II getan hat“.

Die indigene Bewegung betonte, die Stellungnahme Ratzingers sei besonders verletzend,„in einem Kontinent, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich wächst und wo ein großer Teil der katholischen Gläubigen der Welt leben“.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Fabian Klein, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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