Poonal Nr. 763


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 01. Mai 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

VENEZUELA-KUBA

ECUADOR

BRASILIEN

ARGENTINIEN

PERU

AMAZONIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Abtreibungsgesetz in Mexiko-Stadt liberalisiert

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 30. April 2007, poonal).- Die „Lebenschützer“ konnten sich nicht durchsetzen. Trotz massiver Medienkampagnen, Plakatwänden und Morddrohungen hat das Parlament von Mexiko-Stadt am vergangenen Dienstag (24. April) beschlossen, das Abtreibungsrecht weitgehend zu liberalisieren. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche können Frauen in der mexikanischen Hauptstadt künftig straffrei abtreiben. Wenn die Betroffenen vergewaltigt wurden, der Fötus Missbildungen aufzeigt oder das Leben der Frau in Gefahr ist, darf auch danach noch eine Schwangerschaft abgebrochen werden. Für diese Reform stimmten 46 Abgeordnete, 17 Parlamentarier der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sowie zwei grüne Abgeordnete votierten dagegen.

Der Abstimmung gingen monatelange Auseinandersetzungen voraus. Vor allem die katholische Kirchenhierarchie sowie die PAN hatten gegen den Vorschlag mobil gemacht, der von der in der Stadt regierenden linksliberalen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eingebracht worden war. Für die Reformierung des Abtreibungsrechts sprachen sich neben PRD-Politikern und autonomen feministischen Organisationen auch Aktivistinnen wie die „Katholikinnen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit“ aus. Am Sonntag vor der Abstimmung hatten die Abtreibungsgegner einen „Pilgermarsch für das Leben“ durchgeführt, kurz zuvor hatte sogar Papst Benedikt XVI dazu aufgerufen, das „Recht auf Leben“ gegen alle Angriffe der „Todeskultur“ zu verteidigen. Der Bischof des Bundesstaates Chiapas verglich die Abtreibungsbefürworter mit Hitler, Abgeordnete, die den Reformentwurf unterstützten, erhielten Briefe mit Morddrohungen.

Am Tag der Abstimmung schützten mehrere Hundertschaften der Polizei das Parlamentsgebäude vor aufgebrachten Abtreibungsgegnern. Frauenorganisationen, PRD-Mitglieder und andere Befürworter der Initiative verfolgten auf Großleinwänden die Debatte und feierten die Liberalisierung des Gesetzes im Zentrum der Stadt mit Live-Musik und Partys.

Wenige Tage nach Verabschiedung des neuen Gesetzes exkommunizierte die katholische Kirche Unterstützer der Reform. So zum Beispiel Marcel Ebrard (PRD), den Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Auch die Abgeordneten, die für das Recht auf Abtreibung votierten, wurden aus der Kirche ausgeschlossen. Der mexikanische Kardinal Norberto Rivera rief zum Ungehorsam gegen das Gesetz auf.

Künftig haben Frauen, die abtreiben müssen, in Mexiko-Stadt das Recht auf kostenlose medizinische, soziale und psychologische Unterstützung. Zudem will die Stadtregierung mehr Informationen über Gesundheit und Sexualerziehung verteilen. Die Krankenhäuser stellen sich auf eine Zunahme der Eingriffe ein. Experten gehen davon aus, dass auf die bisher etwa 7000 legal durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche jeweils vier illegale kommen. Die Regierung spricht von 100.000 Abtreibungen, die in ganz Mexiko jährlich durchgeführt werden, unabhängige Organisationen rechnen mit dem Fünffachen. Die Kriminalisierung der Abtreibung betreffe vor allem die Unterschichten, erklärten Vertreterinnen feministischer Gruppen und verwiesen auf die hohen Kosten, die mit dem illegalen Eingriff verbunden sind. Zwischen 2500 und 5000 Pesos (170 bis 340 Euro) müssen Frauen in klandestinen Kliniken bezahlen, für viele ist das mehr als ein monatliches Familieneinkommen.

Die Entscheidung wird weit über die Hauptstadt hinaus Signalwirkung haben. Mexiko ist mit 90 Prozent Katholiken nach Brasilien das Land mit der weltweit zweitgrößten katholischen Gemeinde. In allen mexikanischen Bundesstaaten gelten bislang strengere Regelungen für die Abtreibung, als sie nun in Mexiko-Stadt verabschiedet wurden, die nun in Frage gestellt werden könnten. Denn auch auf bundesweiter Ebene liegt ein Reformentwurf vor. Der rechtskonservative Präsident Felipe Calderón (PAN) hat zwar bereits Widerstand angekündigt, seine Partei verfügt jedoch im Bundesparlament nicht über die nötige Mehrheit, um das Projekt zu Fall zu bringen. In der Abstimmung der vergangen Woche hatten sich neben den PRD-Abgeordneten auch fast alle Vertreter der dritten großen Partei, der Partei der Institutionellen Revolution (PRI), für die Reform ausgesprochen.

In Lateinamerika ist das neue Abtreibungsrecht der mexikanischen Hauptstadt beinahe einmalig: nur in Kuba, Guyana und im an die USA angebundenen Puerto Rico sind Schwangerschaftsabbrüche straffrei. In Chile, Honduras, El Salvador und seit einen halben Jahr auch in Nicaragua ist der Eingriff unter allen Umständen verboten.

Feministinnen und Vertreterinnen sozialer Bewegungen trafen sich in Oaxaca

(Oaxaca, 28. April 2007, púlsar-cimac-poonal).- Vom 26. bis zum28. April trafen sich im südmexikanischen Oaxaca Frauen aus Mexiko, Lateinamerika und den USA, um Erfahrungen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen auszutauschen. Vertreterinnen aus Argentinien, Kolumbien, Venezuela, Guatemala, Bolivien, Nicaragua und verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten beklagten die anhaltende Gewalt, der Frauen sowohl von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte, als auch alltäglich, auf der Straße und zu Hause ausgesetzt sind.

Die mexikanische Feministin Pilar Muriedas, eine der Organisatorinnen des Treffens  „Frauen im Widerstand“ sagte, die Initiative sei zustande gekommen,aufgrund der Besorgnis über die Repression gegen soziale Bewegungen in Mexiko, wie z. B. in San Salvador Atenco und in Oaxaca sowie in anderen lateinamerikanischen Ländern. „Wir wollten aktiv werden gegen die Aggression von Polizeibeamten gegen Frauen in Oaxaca, die Vergewaltigung von 14 Frauen durch Soldaten in Castaños im Bundesstaat Coahuila  sowie die Vergewaltigung und den Tod von Ernestina Ascencio in der Sierra Zongolica im Bundesstaat Veracruz, für die vermutlich ebenfalls Soldaten verantwortlich sind.“

Zwei Tage lang diskutierten mehr als 200 Feministinnen und Vertr
eterinnen sozialer Bewegungen über ihre unterschiedlichen Strategien. Patricia Guerrero, die Gründerin der Liga vertriebener Frauen in Kolumbien (Liga de Mujeres Desplazadas de Colombia), sagte, 56 Prozent der Binnenflüchtlinge aufgrund des über 40jährigen Bürgerkrieges im Land seien Frauen. Die Liga vertriebener Frauen in Kolumbien kämpft dafür, dass die Frauen die Wahrheit erfahren: über den Verbleib ihrer verschwundenen Partner und was mit den von ihnen verlassenen Ländereien geschah. Mit der so genannten „Stadt der Frauen“, einer Siedlung mit 96 Wohnungen, hat die Organisation in Turibaco bei Cartagena eine Perspektive für vertriebene Frauen und deren Kinder geschaffen. Der Preis dafür sei jedoch hoch, meinte Guerrero. Das Gemeindezentrum sei in Brand gesetzt worden und Paramilitärs hätten zwei Mitglieder der Organisation ermordet und weitere entführt.

Die Lehrerin Ruth Zurbriggen kam als Vertreterin des feministischen Kollektivs „La Revuelta“. Sie berichtete über die Kampagne für straffreie, kostenlose Abtreibung in Argentinien und den Streik der Lehrerschaft für Gehaltserhöhung in der Provinz Neuquén. Nachdem bei einer Straßenblockade der Lehrer Carlos Fuentealba durch Polizeibeamte ermordet wurde, fordern die Streikenden nun auch die Absetzung des Provinzgouverneurs. Kurz vor ihrer Reise nach Oaxaca erhielt der jugendliche Sohn der Aktivistin eine Todesdrohung.

Die Teilnehmerin sprachen sich in einer Erklärung für die Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, die Freilassung der Gefangenen, die Aufhebung der Haftbefehle gegen Aktivist*innen sowie die Aufklärung der Morde und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen aus. Das Treffen endete mit einer Demonstration und einer kulturellen Veranstaltung im Zentrum der Stadt. Während der Veranstaltung wurde in die Wohnung der Menschenrechtlerin Aline Castellanos Jurado, einer Teilnehmerin des Treffens, eingebrochen. Sie machte dafür direkt die Regierung des Gouverneurs Ruiz verantwortlich, da nur ihr Pass sowie Geld mitgenommen wurden. Gegen Aline Castellanos Jurado ist ein Haftbefehl anhängig. Ihr wird vorgeworfen im August 2006 an der Besetzung eines Fernsehsenders in Oaxaca teilgenommen zu haben.

Neue Maßnahmen gegen Migranten und humanitäre Organisationen

(Guatemala-Stadt, 26. April 2007, cerigua-poonal).- Die NationaleEinwanderungsbehörde Mexikos INM (Instituto Nacional de Migración) erließ eine neue Verordnung zur Behandlung von Flüchtlingen, die auf mexikanischem Boden festgenommen werden. Dadurch müssen die illegalisierten Migranten mit vermehrten Schikanen rechnen. So zum Beispiel sollen ihnen Besuche oder humanitäre Hilfe verweigert werden. Die Flüchtlinge können sogar für unzurechnungsfähig erklärt werden.

Das mexikanische Innenministerium hatte angeordnet, diese Disziplinarmaßnahmen in die neuen Regelungen zu integrieren. Die Maßnahmen können sowohl aus verbalen Verweisen als auch aus Isolationsverwahrung von bis zu 40 Tagen bestehen. Ebenso solle man die Staatsanwaltschaft einschalten, falls das Leben anderer ziviler Personen oder der Sichergestellten bedroht sein sollte. Die Verordnung sieht besondere Maßnahmen für jene Migranten vor, die sich nach Auffassung der Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde in einem geistig beeinträchtigten Zustand befinden.

Trotz einer Empfehlung der Staatlichen Kommission für Menschenrechte CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos de México), die Flüchtlinge nicht in gewöhnlichen Gefängnissen zu verwahren, sollen die Migranten dort festgehalten werden. Damit soll die Ordnung und die Kontrolle in den 48 Orten gewährleistet werden, die als Einwanderungsstationen gelten.

Familienkontakte und humanitäre Hilfe werden für die Migranten unterbunden. Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen müssen künftig eine beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde oder einen Registerauszug der von ihnen vertretenen religiösen oder humanitären Institution vorlegen, wenn sie die Migranten unterstützen wollen.

Nahuatl-Jugendforum fordert Jugendparlament

(Tehuipamgo, 23. Aril 2007, púlsar-poonal).- Auf dem erstenlandesweiten  Forum Nahuatl-sprechender junger Menschen, das gestern (22. April) im Bundesstaat Veracruz beendet wurde, versammelten sich junge Menschen indigener Gemeinschaften aus verschiedenen Orten Mexikos. Die Aktivisten sind einen wichtigen Schritt vorangekommen: es wurde eine Kommission geschaffen, die ein Parlament junger Nahuatl-sprachiger Menschen schaffen soll. Das Treffen fand in Tehuipango statt, der drittärmsten Gemeinde Mexikos. Dort sprechen 95 Prozent der Bevölkerung Náhua. Insgesamt sprechen etwa 1,5 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner diese indigene Sprache.

Das geplante Parlament soll „die Beschlüsse des Forums vor der Kommission für indigene Angelegenheiten der Abgeordneten-Kammer des Unions-Kongresses und vor dem Parlament des Staates Veracruz präsentieren.“ Die größte Herausforderung des Vorhabens besteht dabei darin, die Entscheidungen des Forums in die zur Zeit existierenden Gesetze einzubinden. Das Ziel ist es, dass das Parlament als rechtsgültige Instanz akzeptiert wird und somit die Rechte der jungen Menschen gesichert werden.

Die Organisatoren des Forums erkennen ohne Zweifel an, dass das Parlament noch in der Entstehungsphase sei und nicht die legale Grundlage besitze, die mexikanische Gesetze einem Parlament verleihen. Aber sie meinen, dass der Vorschlag durchaus genügend Legitimität besitze, um ernst genommen zu werden. Schließlich handle es sich um ein Projekt, das die Jugendlichen selbst entwickelt haben und das in den institutionellen Instanzen einiges bewegen könnte.

Das Forum hebt die Wichtigkeit des Parlaments hervor, zumal ab dem Jahr 2009 der Anteil der jungen Menschen innerhalb der mexikanischen Bevölkerung größer sein werde als jemals zuvor in der Geschichte Mexikos. „Aus diesem Grund ist es notwendig, über unsere Bedürfnisse und Vorschläge hinaus eine umfassende Politik der Aufmerksamkeit für die Jugend zu schaffen.“

Während der drei Tage des Treffens wurden unter anderem folgende Themen diskutiert: Rechte von Kindern und Jugendlichen; Ausdruck, Kommunikation und Kunst; Gleichstellung der Geschlechter; Gewährleistung von Gerechtigkeit; sportliche Entwicklung; produktive Entwicklung; kulturelle Identität und Erbe; Sexualität; Erziehung.

GUATEMALA

Frauenmorde haben um 24,8 Prozent zugenommen

(Guatemala-Stadt, 24. April 2007, cerigua).- Im ersten Quartal diesesJahres ist die Zahl der Frauenmorde, der so genannten Feminicidios, bereits um 24,8 Prozentpunkte im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Dies gab die Frauenkommission des Parlaments in einer Studie bekannt.

Die Untersuchungen bestätigen, dass von Januar bis März 2007 156 Frauen ermordet wurden, während es 2006 im Vergleichszeitraum 125 waren. Die Morde weisen deutliche Gemeinsamkeiten auf. So wurden viele der Frauen vor ihrer Ermordung vergewaltigt, geschlagen und gefoltert. Einige der Opfer erhielten einen „Gnadenschuss“. Opfer sind vor allem Frauen zwischen 16 und 40 Jahren, die in den Departements Escuintla, San Marcos, Santa Rosa, Jutiapa und Chiquimula leben.

Die Präsidentin der Frauenkommission Nineth Montenegro beklagte, dass, ob
wohl die Zahl der Frauenmorde kontinuierlich zunehme, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bisher keine Erfolge gebracht hätten, die zu einer Verfolgung oder Bestrafung der Täter hätten führen können. 75 der 156 Fälle dieses ersten Quartals, so Montenegro, befänden sich noch in der Ermittlungsphase. In 51 Fällen stehe die Ursache des Verbrechens noch nicht fest.

Bevölkerung von Ixcán will weder Erdölförderung noch Staudämme

Von Melissa Vega

(Quiché, 23 April 2007, cerigua-poonal).- Nach einer Umfrage vom letzten Freitag (20. April) lehnen 93 Prozent der Bevölkerung in der Ixcán-Region im Departement Quiché die Förderung von Erdöl und Metallen sowie den Bau von Wasserkraftwerken ab. Dies teilte Carlos Guárquez der Nachrichtenagentur Cerigua mit. Guárquez, Leiter der Guatemaltekischen Vereinigung indigener Bürgermeister und Regierungsverantwortlicher AGAAI (Asociación Guatemalteca de Alcaldes y Autoridades Indígenas), sagte, dass an der Umfrage 19.911 Personen aus 160 Gemeinden teilgenommen hätten.

Guárez kritisierte, dass Vertreter der Gemeinderegierung die Umfrage vereiteln wollten, indem sie die Abstimmung für wertlos erklärten. Dies habe jedoch die Mehrheit der Bevölkerung in Ixcán nicht daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Der guatemaltekische Staat müsse nun dem Willen der Bevölkerung zu seinem Recht verhelfen und die Bürgermeister sowie die Rechtsvertreter der Firmen darüber informieren, dass die Förderung von Erdöl und der Bau des Megaprojekts Xalalá, eines geplanten Wasserkraftwerks, nicht fortgesetzt werden könnten.

Die Beteiligten des Runden Tisches für Umweltfragen der Q’eqchí MAQ (Mesa Ambiental Q’eqchí’) solidarisierten sich in einer Pressemitteilung mit der Entscheidung der Bevölkerung des Ixcán. Sie lobten die Bürgerbeteiligung. Diese sei ausschlaggebend dafür, dass sich die Gemeinden entwickeln und die natürlichen Ressourcen geschont werden.

Die MAQ rief die Gemeinde Cobán auf, ebenfalls eine Umfrage in der Bevölkerung durchzuführen. In dieser soll die Meinung über die Erdölförderung und den Bau eines Staudammes im Fluss Chixoy zum Ausdruck gebracht werden. Schließlich seien diese Aktivitäten zerstörend für das Ökosystem, speziell auf dem Anwesen Salinas de los Nueve Cerros. Auch für die Entwicklung der Bevölkerung seien die Vorhaben nicht förderlich, schließt die Mitteilung.

VENEZUELA-KUBA

Klage gegen die Freilassung Posada Carilles bei der UNO eingereicht

(Fortaleza, 26. April 2007, adital).- Kuba und Venezuela haben gegendie von der US-Regierung erteilte Freilassung auf Kaution des Terroristen Luis Posada Carriles beim Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (United Nations Counter-Terrorism Committee – CTC) formell Anzeige gestellt. In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses Ricardo Alberto Arias beschuldigten beide Länder die US-amerikanische Regierung der Voreingenommenheit im Falle der Haftentlassung Posadas. Sie fordern die internationale Organisation auf, „so schnell wie möglich” in dieser Angelegenheit aktiv zu werden.

Im Leitartikel der einflussreichen Tageszeitung Los Angeles Times hieß es: „Luis Posada Carriles hat damit geprahlt, Bomben in verschiedenen Hotels in Havanna gelegt zu haben, nichtsdestotrotz lässt ihn die US-amerikanische Justiz frei”. Und weiter: “Mit dem unangemessenen Urteil, das die Freilassung auf Kaution bestätigt, ist die heuchlerische Haltung Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus mehr als offensichtlich geworden.”

Ebenfalls gegen die Freilassung Posadas sprachen sich verschiedene Mitglieder des US-amerikanischen Kongresses aus, unter ihnen die Afroamerikanerin Cynthia McKinney und der ehemalige Generalstaatsanwalt der USA Ramsey Clark. Beide befürworten die Auslieferung des Terroristen an Venezuela, wo dieser wegen seiner Verbrechen verurteilt werden soll. Auch die guatemaltekische Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und der russische Physiker und Nobelpreisträger Zhores Alfiorov zählen zu den weltweit mehr als 3.000 Persönlichkeiten, die die US-amerikanische Regierung zur Inhaftierung des bekannten Mörders auffordern.

ECUADOR

Wahl für verfassungsgebende Versammlung am 30. September

(Buenos Aires, 25. April 2005, púlsar).- Das Oberste WahlgerichtTSE (Tribunal Supremo Electoral) hat die Wahl der Abgeordneten für die verfassungsgebende Versammlung (Asamblea Constituyente) auf den 30. September festgesetzt. Die Wahlkampagne wird am 14. August anlaufen und drei Tage vor der Wahl enden. Das Wahlgericht hat ebenfalls angekündigt, dass am 4. Mai die Einschreibung der Kandidaten beginnen soll. Mitte Juni sollen diese vom TSE bestätigt werden.

Die Wähler werden insgesamt 100 nationale, 24 provinzielle und sechs im Ausland befindliche Abgeordnete wählen. Sobald die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung feststeht, wird sie im Oktober ihre Arbeit beginnen. Es ist vorgesehen, dass die Ausarbeitung innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen werden soll. Sollte dieser Zeitraum nicht genügen, besteht die Möglichkeit, die Erarbeitung der Verfassung um weitere 60 Tage zu verlängern.

Die Entscheidung des Wahlausschusses gründet auf einer Volksbefragung vom 15. April, in der sich große Teile der Bevölkerung für eine Verfassungsreform aussprachen.

BRASILIEN

Soziale und indigene Bewegungen mobilisierten

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 24. April 2007, npl).- Für die sozialen Bewegungen, allen voran die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) war es der „Rote April“, für die indigene Bewegung war es der „Indigene April“. Ganz Brasilien war Schauplatz von Landbesetzungen und Demonstrationen bis hin zu einem Aktionscamp in Herzen der Hauptstadt Brasilia.

Schwerpunkt waren der verarmte Nordosten, der wegen unzähliger gewalttätiger Landkonflikte berüchtigte Amazonasstaat Pará sowie der Südosten mit den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro. Schon seit mehreren Jahren konzentrieren sich große Teile der sozialen Bewegungen auf dem Monat April, um Stärke zu demonstrieren und auszuloten, wie es um das Kräfteverhältnis gegenüber der Regierung von Präsident Luis Inácio Lula da Silva steht, dessen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) für den Großteil der Linken eine bittere Enttäuschung ist.

Für die indigenen Bewegungen ist der 20. April ein zentrales Datum: Vor genau zehn Jahren verbrannten Jugendliche aus der Mittelklasse in Brasilia den Pataxó-Indígena Galdino Jesus, der in einer Bushaltestelle geschlafen hatte. Das Verbrechen rief landesweit Entsetzen hervor und markiert den Kampf der Bewegung gegen Rassismus, Gewalttaten und politische Willkür. Anders als in den vergangenen Jahren wurden die Indígenas, die aus allen Landesteilen angereist waren und tagelang in der Hauptstadt campierten, von Präsident Lula empfangen und konnten ihre Forderungen vortragen. Konkrete Zusagen wollte der Präsident keine machen, doch gestand er öffentlich ein, es in seinen ersten vier Amtsjahren nicht geschafft zu haben, die soziale Lage d
er brasilianischen Indígenas wie versprochen zu verbessern. Er versprach vollmundig, das jetzt nachzuholen.

Zentrales Datum für die Landlosenbewegung ist der 17. April, der Tag, an dem im Jahr 1996 19 Aktivisten des MST bei einem Protestmarsch in Eldorado dos Carajás im Bundesstaat Pará von der Polizei erschossen wurden. Bis heute ringen die Angehörigen der Toten um juristische Gerechtigkeit. Ihre Bewegung kämpft um Zugang zu Land und für eine Agrarreform. Vier Jahre Lula, so die Kritik des MST, haben an der extrem ungleichen Landverteilung in Brasilien nichts geändert.

„Wenig oder nichts hat die Regierung für eine wirkliche Landreform getan“, beklagen die Landlosen in einer Presseerklärung anlässlich des „Roten Aprils“. „Die Priorität liegt weiterhin beim Agrarbusiness, das immer mehr Pestizide benutzt, kaum Arbeitsplätze schafft und nur für den Export produziert.“

Neben der traditionellen Forderung nach Umverteilung, die der MST immer wieder mit gut organisierten Landbesetzungen und späterem Aufbau von Ansiedlungen unterstreicht, werden genau die Projekte kritisiert, mit denen die Regierung Lula das Wirtschaftswachstum voranbringen will. Zum einen die in vielen Landesteilen geplanten Großprojekte – vor allem Staudämme, die die Vertreibung von Tausenden Menschen zur Folge haben, zum anderen das Ankurbeln der Produktion von Agro-Kraftstoffen, mit denen Lula im Einklang mit der US-Regierung eine angebliche Alternative zu fossilen Brennstoffen schaffen möchte. Vor allem die weitere Ausbreitung von Monokulturen, der so genannten Grünen Wüste, wird kritisiert, da sie keine nachhaltige Landwirtschaft erlaube, prekäre Arbeitsverhältnisse schaffe und nicht zuletzt die Produktion von Nahrungsmitteln gefährde.

Wenige Monate nach dem Beginn von Lulas zweiter Amtszeit haben die sozialen Bewegungen gezeigt, dass sie keinesfalls gewillt sind, die nach wie vor liberale Wirtschaftspolitik zu akzeptieren. Genauso aber ist es Lula gelungen, eine Konfrontation zu vermeiden und den Proteststurm mit Versprechungen und schönen Worten zu bremsen. Nach wie vor kann Lula auf eine breite Beliebtheit, insbesondere unter der verarmten Mehrheit bauen und selbstgerecht auf eine stabile Wirtschaft, eine stabile Währung und kontrollierte Inflation verweisen.

Massenbewegungen wie die Landlosen – aber auch die PT-nahen Gewerkschaften, die gerade gegen die gesetzliche Einrichtung von sozial ungesicherten Arbeitsplätzen mobil machen – stehen vor dem gleichen Dilemma wie in den vergangenen vier Jahren: Sie sind selbst Teil der politischen Basis von Lula. Würden sie ihm mit einem radikaleren Diskurs den Rücken kehren, würden sie die Macht und den Einfluss einbüßen, den sie trotz allem in der brasilianischen Politik haben.

ARGENTINIEN

Straferlass für Mitglieder der Militärjunta ist verfassungswidrig

(Buenos Aires, 25. April 2007, recosur- poonal).- „Die Taten,für die sie angeklagt sind, erlauben kein Vergeben“. Mit diesen Worten erklärte die Kriminalstrafkammer von Buenos Aires die Verfassungswidrigkeit von Straferlässen, die Expräsident Carlos Menem den ehemaligen Angehörigen der Militärdiktatur Jorge Videla und Eduardo Massera zugestanden hatte. Nachdem die beiden als Mitglieder der Militärjunta im März 1976 die Macht übernommen hatten, hätten sie zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, heißt es in Justizquellen.

Aufgrund der Entscheidung der Strafkammer, die auch andere mittlerweile verstorbene Ex-Kommandanten des Militärs betrifft, werden die lebenslänglichen Haftstrafen von Videla und Massera im Fall 13/84 wieder gültig. Der Fall 13/84 beschäftigt sich mit dem „weitläufigen Kampf gegen den Terrorismus während des so genannten Nationalen Reorganisierungsprozesses“.

Das Gerichtsurteil wurde einstimmig von den Kammermitgliedern Eduardo Luraschi, Martín Irurzun, Horacio Cattani, Gabriel Cavallo, Eduardo Freiler und Eduardo Farah verabschiedet. Die Entscheidung wurde auf der Grundlage eines Vorschlags gefällt, den die Vereinigung ehemaliger Verhafteter und Verschwundener (Asociación de Ex Detenidos Desaparecidos) und der Argentinischen Liga für die Rechte der Menschen (Liga Argentina por los Derechos del Hombre) gegen das Präsidentendekret 2741/ 90 erabeitet hatten. Dieses Dekret hatte Videla, Massera, Orlando Ramón Agosti, Roberto Eduardo Viola und Armando Lambruschini vor Strafverfolgung geschützt. Agosti starb am 30. September 1994, Viola am 6. Oktober 1997 und Lambruschini am 15. August 2004. Massera verfügt über ein medizinische Gutachten, nachdem er sich wegen seines Gesundheitszustands nicht vor Gericht verantworten könne.

Die Richter erklärten, dass das von Menem unterzeichnete Dekret internationalen Verträgen widerspreche, die auch Argentinien unterschrieben hat. Diese Vereinbarungen sehen vor, dass Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich untersucht und bestraft werden müssen.

PERU

Kokabauern beklagen Zunahme der Kokavernichtungen

(Buenos Aires, 25. April 2007, púlsar).- Die Kokabauern aus derRegion Huánuco informierten am Mittwoch (25. April) darüber, dass die Zahl der Personen, die in der Gegend für die Vernichtung von Kokapflanzungen eingesetzt werden, in den letzten Tagen von 200 auf 1.000 aufgestockt worden sei. Deshalb habe man die Gespräche mit dem Präsidenten der Region Jorge Espinoza Egoavil abgebrochen.

Seit fast zwei Wochen befinden sich die Kokabauern im Streik, um die Verantwortlichen der Regierung in Lima zur Einstellung der Vernichtungsaktionen zu bewegen. Die Kokapflanzer fordern von der Regierung außerdem eine neue Politik für die Vermarktung der Kokablätter, die Legalisierung der Pflanze sowie eine Unterstützung beim Anbau. Jorge Espinoza Egoavil wirkt als Vermittler zwischen den Campesinos und der Bundesregierung von Präsident Alan García.

Journalisten kritisieren Schließung lokaler Medien

(Buenos Aires, 23. April 2007, púlsar).- Pressemitarbeiter sowieVertreter anderer gesellschaftlicher Sektoren der im Norden des Landes gelegenen Stadt Chimbote haben dazu aufgerufen, die Schließung von drei Fernseh- und drei Radiosendern zu verhindern. Am vergangenen Mittwoch (18. April) wurden die Radiosender Ancash, Amistad und Miramar sowie die Fernsehsender Canal 15, Canal 27 und Canal 55 stillgelegt. Die technische  Ausrüstung der Medienbetriebe wurde auf Anordnung des Richters Frey Tolentino Cruz beschlagnahmt. Der Richter hatte auf eine Anzeige des Ministeriums für Transport und Kommunikation MTC (Ministerio de Transportes y Comunicaciónes) reagiert.

Den Angaben von Mitarbeitern der Medienanstalten zufolge übt die Bundesregierung Repressalien wegen der intensiven Berichterstattung über den Streik aus, mit dem die Bewohner von Ancash seit zehn Tagen die Region lahmlegen. „Es ist ein deutliches Beispiel dafür, dass man uns mundtot machen will. Aber wir Pressearbeiter werden dort bleiben, um über die Anliegen der Bevölkerung zu berichten“, sagte César Yarleque vom stillgelegten Canal 15.

Der Minister für Transport und Kommunikation argumentierte, dass diese sechs Medienanstalten gegen das Radio- und Fernsehgesetz (Ley de Radio y Television) verstoßen hätten. In einigen Fällen seien die Lizenzen abgelaufen, zudem sei nicht amtlich genehmigtes
Equipment verwendet worden.

AMAZONIEN

Amazonien will Austragungsort für Weltsozialforum werden

(Rio de Janeiro, 24. April 2007, púlsar).- Eine Gruppe vonVertretern sozialer Bewegungen und Organisationen der Region Amazonien hat vorgeschlagen, das Weltsozialforum (WSF) im Jahr 2009 in Belém, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Pará abzuhalten. Die Aktivisten hoffen darauf, dass der Vorschlag nicht als brasilianische Kandidatur betrachtet wird, denn die Region Amazonien setze sich aus neun Ländern zusammen. Der Internationale Rat des Weltsozialforums, das WSF-Führungsgremium, wird auf seiner Versammlung in Berlin entscheiden, wo die Veranstaltung stattfinden soll.

Die Vertreter der Bewegungen weisen darauf hin, dass die Erhaltung von Amazonien eines der großen Themen in der Diskussion um die globale Erwärmung sei. Dies spreche für diesen Veranstaltungsort. Darüber hinaus hätte man in der Region große Erfahrung darin, Umwelt- und soziale Bewegungen in einer entwicklungskritischen Perspektive zu vereinen. Die Organisationen Amazoniens müssten täglich die Ausdehnung der Monokulturen und der Abholzung mit ansehen und sich zudem noch mit wirtschaftlichen Großprojekten wie Staudämme oder dem Bergbau auseinandersetzen, die einen großen Einfluss auf die Umwelt ausübten.

LATEINAMERIKA

Alba TV startet

(Buenos Aires, 23. April 2007, púlsar).- Am 19. Mai geht eineweitere alternative Fernsehstation auf Sendung, die ganz Lateinamerika erreichen will: Alba TV. Das verkündete am Wochenende Pablo Cunich, einer der Förderer des Projektes. Mit Alba TV soll ein internationales Netzwerk von Basisfernsehsendern und sozialen Bewegungen entstehen.

Anfangs wird Alba TV über den venezolanischen öffentlichen Sender Vive TV ausgestrahlt werden. Die Gründer des Projekts hoffen, dass der Basissender für Lateinamerika im September direkt über Satellit empfangen werden kann. „Unser Projekt wird von der venezolanischen Regierung bzw. dessen Ministerium für Telekommunikation in Zusammenarbeit mit verschiedenen sozialen Organisationen unterstützt. Doch die Unterstützung allein durch die Regierung ist nicht ausreichend. Wir alle, Bauern, Frauen, Studenten und Arbeiter, müssen uns zusammenschließen und Kommunikationsnetzwerke bilden,“ so Cunich.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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