Poonal Nr. 762


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. April 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

COSTA RICA

KOLUMBIEN

PERU

BOLIVIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE

SÜDAMERIKA

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Journalist entführt

(Guatemala-Stadt, 18. April 2007, cerigua).- Die InteramerikanischePressegesellschaft SIP (Sociedad Interamericana de Prensa) verurteilt die Entführung des Journalisten Saúl Martínez Ortega aus der Stadt Agua Prieta im Bundesstaat Sonora. Die Organisation fordert die mexikanischen Behörden auf, unverzüglich einzugreifen, um die Unversehrtheit Ortegas zu garantieren, seinen Aufenthaltsort zu bestimmen und die Gewalt zu stoppen. Martínez Ortega ist Berichterstatter und Miteigentümer der Zeitungen „Interdiario“ und „El Escorpión“ in Agua Prieta.

In einer Pressemitteilung betonte die SIP, laut ihrer „Einheit für schnelle Antworten“, sei Martínez am Dienstagmorgen (17.4.) von bewaffneten Personen gegenüber dem Gebäude für öffentliche Sicherheit entführt worden. Der Journalist habe sein Fahrzeug umgehend bei noch laufendem Motor verlassen, um in dem Gebäude Schutz zu suchen. Zwei Meter vom Gebäude entfernt sei er dann jedoch von ungefähr sechs mit AK-47 -Gewehren und Pistolen bewaffneten Männern abgefangen worden.

Gonzalo Marroquín, Präsident der Kommission für Pressefreiheit und Information der SIP, sagte, seine Organisation befürchte, dass die Anzahl der fatalen Aggressionen gegen Journalisten, von denen die Mehrheit nicht aufgeklärt wurde, ansteigen werde, sollten die mexikanischen Behörden nicht unverzüglich handeln.

Die SIP-Pressemitteilung erwähnt auch einen weiteren Fall im Bundesstaat Sonora. In der Nacht des 17. April sei in Hermosillo auf das Gebäude der Tageszeitung „Cambio Sonora“ eine Granate geworfen worden. Bei der Explosion sei niemand verletzt worden, es seien jedoch kleinere Schäden entstanden.

Jagd auf durchreisende Migrant*innen

(Guatemala-Stadt, 17. April 2007, cerigua).- Mexiko forciert dieVerfolgung von Zentralamerikaner*innen ohne gültige Dokumente. Am Dienstag (17.4.) wurden allein 67 Guatemaltek*innen festgenommen. Unter ihnen befanden sich 17 Frauen und vier Minderjährige. Die mexikanische Polizei nahm die „chapines“, wie die Guatemaltek*innen umgangssprachlich genannt werden, in einer Wohnung im Munizip Texcoco fest. Nach Angaben einer mexikanischen Zeitung sollte dort das Treffen zwischen den mutmaßlichen Schleusern und den Durchreisenden stattfinden. Texcoco grenzt unmittelbar an die Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Die Aktion spiegelt den Anstieg der Maßnahmen zur Verfolgung, Festnahme und anschließenden Abschiebung der durchreisenden Zentralamerikaner*innen wieder. Im Lauf der Woche wurden mindestens 300 Personen, die auf dem Weg in die USA waren, in der mexikanischen Isthmus-Region gefasst.

Im Jahr 2006 wurden in Mexiko 182.715 Durchreisende von Beamten der mexikanischen Migrationsbehörden aufgegriffen. Die Mehrheit der Migrant*innen kamen aus zentralamerikanischen Staaten. Laut Daten der Staatlichen Migrationsbehörde INM (Institut Nacional de Migración) waren es 24 Prozent weniger als im Jahr 2005. Damals wurden 240.269 durchreisende Migrant*innen gefasst.

Laut einer Stellungnahme der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) vom letzten Freitag, verletze Mexiko mit solchen Festnahmen die Grundrechte dieser Menschen. Die CIDH machte zudem die in Mexiko akkreditieren zentralamerikanischen Diplomaten für ihr Nichthandeln verantwortlich.

GUATEMALA

Mögliche Ethanolproduktion kritisiert

(Retalhuleu, 18. April 2007 cerigua – poonal).- Es sei utopisch,Überlegungen zur Herstellung von Ethanol in Guatemala anzustellen, solange das Grundnahrungsmittel Mais nicht ausreichend  zur Verfügung stehe, so Danilo Cardona vom Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Ernährung MAGA (Ministerio de Agricultura Ganadería y Alimentación). Der aktuelle Boom in der Produktion des Biotreibstoffes  würde die landwirtschaftlichen Erzeuger wachrütteln und Erwartungen wecken. In Guatemala sei dies jedoch nicht denkbar, da man sehr große Flächen für den Anbau von Mais benötigen würde. Um die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Produkte zu steigern, sieht Cardona im Anbau von Zuckerrohr eher die Möglichkeit einen Rang auf dem internationalen Rohstoffmarkt für die Ethanolproduktion zu besetzen.

Der Beamte aus dem Landwirtschaftsministerium sieht eine weitere Gefahr für das Land in der massiven Abholzung der Wälder, um die landwirtschaftlichen Flächen erweitern zu können. Dies würde der Umwelt nicht wieder gut zu machende Schäden zufügen. Luis Enrique Monterroso von der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung  forderte die landwirtschaftlichen Erzeuger auf, Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität und Quantität des angebauten Maises zu unternehmen. Damit könnten sie einen Beitrag leisten, um das Grundnahrungsmittel der armen Bevölkerung in Guatemala zu sichern. Cardona befürchtet, dass die Spekulationen über die Ethanolproduktion auf Maisbasis die Preise nach oben treiben werde und dadurch der Bevölkerung schade.

COSTA RICA

Anti-CAFTA-Aktion vor Parlamentsgebäude

Von Torge Löding

(San José, 19.April 2007, voces nuestras).- Fast drei ganze Tage stand das „Zelt der Würde“ vor dem Parlamentsgebäude in Costa Ricas Hauptstadt San José. Am 17. April, dem Internationalen Tag des Kampfes der Campesinas, hatte die mit der internationalen Organisation Via Campesina verbundene costaricanische „Agrarfront“ mit dieser Aktion der blutigen Attacke auf Landlose im brasilianischen Carajás im Jahr 1996 gedacht. Dort wurden damals 19 Demonstranten getötet und 69 weiter verletzt. In weltweit fast 30 Ländern fanden an diesem Tag ähnliche Proteste statt.

Auf ihren Flugblättern forderten die Aktivisten aus dem ganzen Lande eine umfassende Landreform; es war aber der Kampf gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) mit den USA, welches als Thema die Aktion vor dem Parlamentsgebäude in San José dominierte. Der „Grüne Block“ und die „Bewegung der Künstler geg
en CAFTA“ beteiligtem sich daran.

Während das von den Aktivisten vor dem Parlament aufgestellte Zelt mit seinen Konzerten und Redebeiträgen viel Beachtung bei Passanten und Medien fand, diskutierten die Volksvertreter drinnen einen Gesetzesvorschlag von Präsident Oscar Arias für die Durchführung eines Referendums zu CAFTA. Überraschend hatte das Oberste Wahlgericht kürzlich grünes Licht für eine solche Volksabstimmung gegeben. „Nun will uns die Regierung überrumpeln“, warnt Grace Garcia vom „Grünen Block“. „Sie versucht mit der Gesetzesinitiative von oben der Basisbewegung für das Referendum das Wasser abzugraben“, sagt die Umweltaktivistin. Als Forderungen für die Durchführung einer ernstzunehmenden Abstimmung formuliert sie: „Zunächst muss das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von CAFTA überprüfen und dann muss gewährleistet sein, dass in den Medien ausgewogen über die Argumente Pro und Contra CAFTA berichtet wird.“

KOLUMBIEN

Verbindung zwischen Uribe und Paramilitärs angeklagt

(Buenos Aires, 18. April 2007, púlsar).- Der Senator desAlternativen Demokratischen Pols PDA (Polo Democrático Alternativo) Gustavo Petro versicherte, dass Präsident Álvaro Uribe während seiner Amtszeit als Gouverneur des Departements Antioquia die Einrichtung von Sicherheitskooperativen gefördert habe. Während einer Diskussion über Paramilitarismus erklärte Petro, dass „Uribe dem Chef der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), Salvatore Mancuso, die Gründung von Convivir (rurale Sicherheitskooperative) bewilligte“. Ähnliche Vereinbarungen habe es mit anderen paramilitärischen Führern wie „La Gata“ Enilce López und Jesús Ignácio Roldán“ genannt „Monoleche“ gegeben.

Der Senator beschrieb detailliert wie Mancuso „Horizontes“ gründete. „Horizontes“ war eine der Dutzenden von Sicherheitskooperativen, die während Uribes Amtszeit als Gouverneur gegründet und gefördert wurden. Diese sollten den Großgrundbesitzern die Verteidigung ihrer Ländereien vor der Guerilla ermöglichen. Petro legte auch Dokumente vor, die belegen, dass mindestens eine Hazienda der Familie Uribe unter paramilitärischem Schutz stand. Er beklagte weiter, dass auf der Finca „Las Guacharacas“, die der Familie des Präsidenten gehört, Guerilleros hingerichtet worden seien. Dort habe eine von Juan Villegas Uribe geführte Organisation operiert, der im ständigen Kontakt mit „Lucas“, einem bekannten paramilitärischer Führer der Gegend, gewesen sei.  Die Finca „La Carolina“, ebenfalls Eigentum der Familie Uribe, sei Ausgangsbasis der Paramilitärs für Aktionen in der Region gewesen.

PERU

Bauern wehren sich gegen Zerstörung ihrer Kokafelder

(Buenos Aires 18. April 2007, púlsar-poonal).- Die Kokabauernder peruanischen Provinz Leonicio Prado in der Zentralregion Huanuco sind am vergangenen Montag (14.4.) in den Streik getreten, um gegen die Zerstörung ihrer Kokafelder zu protestieren. Die Bauern fordern die Regierung zu Verhandlungen auf und blockieren verschiedene Teilstrecken der Straße „Fernando Belaude“. Gamaniel Rojas, Sprecher der landesweiten Gewerkschaft der Kokaanbauer CENACOP (Central Nacional Agropecuaria Cocalera del Perú) kündigte die Ausweitung der Proteste an, sofern die Regierung nicht auf die Forderungen eingehe.

Die peruanische Regierung unter Präsident Alan García weigert sich jedoch, die Zerstörung der Kokaplantagen zu stoppen, da sie ihr Vorgehen als zentrales Element der Anti-Drogenpolitik versteht. Der Ministerratspräsident Jorge del Castillo kündigte an, die Regierung werde drastische Maßnahmen ergreifen, um die Ordnung wieder herzustellen und die Straßen freizuhalten. Präsident Alan García wies am Dienstag jede Möglichkeit zum Dialog mit den Bauern zurück und betonte noch einmal, die Anbauten dienten dem Drogenhandel zur Herstellung von Kokain.

Die Campesinos fordern die Umsetzung des „Tocache-Protokolls“, das am 15. März unterzeichnet wurde und das die Regierung zur Eingliederung der Kokabauern und zur zeitweiligen Aussetzung der Zerstörung der Felder verpflichtet. Ebenfalls fordern die Kokabauern eine neue Vermarktungspolitik der Kokapflanze, die Aufhebung der bestehenden Strafen sowie eine größere Unterstützung des Anbaus seitens der Regierung. „Wenn sie gegen uns kämpfen, dann sterben wir alle vier: Die Kokapflanze, die Bekämpfer, die Polizisten und die Bauern, so einfach ist das” ,sagte Eduardo Ticerán von der Gewerkschaft der Kokaanbauer. Ticerán wies zudem darauf hin, dass die Regierung die volle Verantwortung für etwaige Zusammenstöße zwischen Polizei und Kokabauern in den kommenden Tagen in der Region Huanuco trage.

BOLIVIEN

Toter bei Demonstration

(Buenos Aires, 19. April 2007, púlsar-poonal).- Am Dienstag (17.4.) wurde bei einer Demonstration ein Bewohner der Kleinstadt Villamontes vom bolivianischen Militär getötet. Die Demonstranten versuchten dort, eine Gasanlage des Unternehmens Transredes zu besetzen. Seit dem  16. April befindenden sich Bürgerorganisationen im Streik. Sie wurden von der Polizei und vom Militär gewaltsam zurückgehalten, als sie am Dienstag die Pumpstationen der zum niederländisch-britischen Shell-Konzern gehörenden Firma Transredes in Yacuiba und Villamontes in der Provinz Gran Chaco, im DepartementTarija, besetzen wollten.

Die Provinzen Gran Chaco und O'Connor streiten sich seit Wochen um die Einnahmen aus den Lizenzgebühren zur Ausbeutung der Erdgasvorkommen. Die Bewohner der Provinz Gran Chaco fordern deshalb eine eindeutige Grenze zur Nachbarregion O`Connor im Gebiet Chimeo, wo sich das umstrittene Gasreservoir Margarita befindet. Auch am Mittwoch wurde erneut versucht, die Gasanlagen zu besetzen. Dabei wurden elf Personen bei weiteren Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Militär verletzt.

Nachdem die Regierung Polizei und Militär beauftragt hatte, sich von der Pumpstation von Transredes zurückzuziehen, um Auseinandersetzungen mit den Bewohnern zu verhindern, gelang es den Bürgerorganisationen am Mittwoch schließlich, die Gasanlage San Antonio zu besetzen. Die Anlage versorgt von der Stadt Yacuiba aus Argentinien mit Erdgas. Zudem nahmen sie mehr als 40 Polizeibeamte für 20 Stunden als Geiseln und unterbrachen die Erdgasversorgung nach Argentinien.

Am Donnerstag wurden die Polizisten wieder freigelassen. Die Regierung verkündete, dass die Gasexporte nach Argentinien sichergestellt seien. Präsidialamtschef Juan Ramón Quintana übertrug die Lösung des Konflikts aufgrund des Aufruhrs in Gran Chaco dem Präfekt des Gebiets Potosí, nachdem diese Aufgabe vorher dem Präfekt von Tarija, Mario Cossío, unterstanden hatte.

BRASILIEN

April der Besetzungen

(Buenos Aires 17. April 2007, púlsar).- Organisationen, diefür Landverteilung kämpfen, haben im April schon 22 Landgüter und staatliche Ländereien besetzt. Die Aktionen fanden im Rahmen der landesweiten Mobilisierung „Roter April“ statt. Der April ist für die Landarbeiterbewegung in Brasilien zu einem festen Termin geword
en, da im April 1996 neunzehn Landlose in Eldorado de Carajás im Amazonas gelegenen Bundesstaat Pará während einer Demonstration von Polizisten getötet wurden.

Die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) wird diesen Dienstag ihren Kampftag für die Agrarreform starten. Weitere 150 Besetzungen sind geplant. In diesem Jahr will sich der MST vor allem auf Zuckerrohrplantagen konzentrieren, da die Regierung angekündigt hat, die Anbauflächen von Zuckerrohr zu vergrößern. Brasilien will führendes Exportland für Alkohol und andere Biobrennstoffen werden. Es wurden u.a. bereits Ländereien in den Bundesstaaten São Paulo, Alagoas, Pernambuco besetzt. In vielen anderen Teilen des Landes sind zudem Märsche und Demonstrationen angekündigt.

Indígenas zelten in Brasilia

(Rio de Janeiro, 18. April 2007, púlsar).- Etwa 1.000Indígenas verschiedener Ethnien aus dem ganzen Land haben in der brasilianischen Hauptstadt ein Lager errichtet. Wie schon in den vergangenen vier Jahren soll mit der Aktion Druck auf die Regierung und den Kongress ausgeübt werden, um die Forderungen der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. In diesem Jahr werden die Kundgebungen in Gedenken an Galindo Jesús stattfinden. Galindo Jesús gehörte der Ethnie Pataxó an. Er wurde vor zehn Jahren von einer Gruppe Jugendlicher bei lebendigem Leib verbrannt, während er in einer Busstation in Brasilia schlief.

Der Kampf für ein Ende der rassistischen Gewalt gegen die indigene Bevölkerung ist eines der Hauptanliegen des „indigenen Aprils“. Laut dem Indígena-Missionsrat der katholischen Kirche CIMI (Conselho Indiginsta Missionário) wurdem seit dem Tode Galindos circa 260 Indígenas in Brasilien ermordet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Mobilisierung gegen die Umleitung des Flusses São Francisco. Sandro Emanual, aus dem indigenen Dorf Tuxá, erinnerte an das Versprechen von Präsident Lula in Bezug auf die Revitalisierung des Flusses: „Wir wissen, dass der Fluss krank ist und keine Kraft hat. Es ist äußerst notwendig ihn zu behandeln. Als wir mit dem Präsidenten sprachen, versprach dieser ernsthaft den Fluss zu revitalisieren“, sagte Emanuel. Entgegen seinem Versprechen treibt Lula jedoch seit seiner Wiederwahl die Umleitung des Flusses voran. An dem Projekt gibt es viel Kritik.

ARGENTINIEN

Rücktritt des Gouverneurs der Provinz Neuquén gefordert

(Buenos Aires, 16. April 2007, púlsar).- Lehrer, Beamte undStudenten demonstrierten am Montag (16.4) in der Provinz Neuquén, um den Rücktritt des Provinzgouverneurs zu fordern. Die Demonstranten verlangten Gerechtigkeit für den am 5. April ermordeten Lehrer Carlos Fuentealba. Fuentealba starb bei einem Polizeieinsatz, als die Beamten eine Straßenblockade einer Gruppe von Lehrern räumte, die höhere Gehälter forderten. Die Demonstranten forderten von der Regierung außerdem eine Lohnerhöhung für alle staatlichen Angestellten.

Die Lehrkräfte von Neuquén haben angekündigt, für unbestimmte Zeit zu streiken und kampieren seit einer Woche vor dem Sitz der Provinzregierung. Gewerkschaften verschiedener Sektoren unterstützten die Mobilisierung mit einer Arbeitsniederlegung. Neben der Lohnerhöhung fordern die Lehrkräfte den Rücktritt des Provinzgouverneurs Jorge Sorbisch. Sobisch hatte vor einigen Tagen öffentlich erklärt, den Polizeieinsatz angeordnet zu haben, bei dem der Lehrer getötet wurde.

CHILE

Justiz ermittelt gegen Pinochets Söhne

(Buenos Aires, 14. April 2007, púlsar).- Die chilenische Justizordnete vergangenen Donnerstag (12. April) eine Überprüfung der Bücher der Söhne des verstorbenen chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet an. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Herkunft des vom Ex-Diktator angehäuften Vermögens. Richter Juan Gonzalez wies darauf hin, dass sich diese Maßnahme ebenso auf Pinochets Testamentsvollstrecker Oscar Aitken sowie auf seine Privatsekretärin Mónica Ananías beziehe.

Gegen den ältesten Sohn des Ex-Diktators, Augusto Pinochet Hiriart, läuft zur Zeit ein Prozess aufgrund des Besitzes von gefälschten Pässen. Marco Antonio Pinochet Hiriart, Oscar Aitken und Mónica Ananías stehen dagegen wegen vorsätzlich lückenhaften Steuererklärungen vor Gericht.

Pinochet hatte ein Vermögen von über 26 Millionen US-Dollar angehäuft, dessen Herkunft bislang nicht geklärt ist. Die Millionen waren auf geheimen Konten bei der US-amerikanischen Riggs Bank und bei anderen ausländischen Finanzinstitutionen angelegt. Vor seinem Tod im vergangenen Dezember stand Pinochet wegen Steuerhinterzeihung und dem Besitz von gefälschten Pässen vor Gericht.

SÜDAMERIKA

Argentinien, Brasilien und Chile nehmen Flüchtlinge aus Kolumbien auf

(Fortaleza, 13. April 2007, adital).- Bei seinem Besuch in Buenos Airesgab Amerika-Direktor Philippe Lavanchy des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bekannt, dass die Regierungen von Argentinien, Chile und Brasilien bereit seien, kolumbianische Flüchtlinge aufzunehmen. Dadurch soll deren Anzahl in Ecuador und Costa Rica reduziert werden.

Nach Informationen des UNHCR befinden sich 250.000 Kolumbianer auf der Flucht vor dem bewaffneten Konflikt in ihrem Land. Beim Versuch, illegal in andere Länder einzureisen, setzen sie vielfach ihr Leben aufs Spiel. In Ecuador halten sich derzeit 13.500 Flüchtlinge ohne legalen Status auf, in Costa Rica 10.000. Brasilien hat seit 2001 bereits 4.000 kolumbianische Flüchtlinge aufgenommen, Argentinien beherbergt 3.500 Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.

Lavanchy betonte die Notwendigkeit zu Kooperation und Solidarität zwischen den Ländern Lateinamerikas und versicherte, dass die getroffenen Vereinbarungen ideale Bedingungen für die Aufnahme der Flüchtlinge garantieren werden. Bis jetzt beteiligen sich Argentinien, Chile und Brasilien, der Beitritt Paraguays ist ebenfalls vorgesehen.

Die hohe Zahl der Flüchtlinge in Ecuador ist besorgniserregend. Die ecuadorianische Außenministerin María Fernanda Espinosa wies in der Zeitung “La Hora” darauf hin, dass „Ecuador mit mehr als 13.500 Personen, die sich auf der Flucht vor der Gewalt in Kolumbien befinden, übersättigt ist”. Sie bestätigte, dass sich der ecuadorianische Präsident Rafael Correa und sein brasilianischer Amtskollege Luis Inácio Lula da Silva bereits mit dem Thema auseinandergesetzt hätten.

Gremium zur Integration der Energiepolitik gegründet

(Buenos Aires, 18. April 2007, púlsar).- DasSüdamerikanische Energie-Gipfeltreffen hat den „Südamerikanischen Energierat“ ins Leben gerufen. Das Gremium soll strategische Pläne zur regionalen Integration der Energiepolitik konzipieren. Beim Abschluss des Treffens auf der venezolanischen Insel Margarita erklärte der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, dass sich im Rat, die in der Region für Energie zuständigen Minister treffen werden. Arbeitsgrundlage sei der von Venzuela ausgearbeitete Südamerikanische Energieplan.

Chávez erklärte, der Vorschlag basiere auf vier Plänen für die Versorgung mit Erdöl, Gas, alter
nativen Energien und einem Energiesparplan. Zum Thema Biobrennstoffe meinte er, dass die Präsidenten vereinbart hätten „das Potential der Biobrennstoffe zur Diversifizierung der Energieträger anzuerkennen“. Zugleich betonte er, dass die Verwendung dieser Brennstoffe nicht die Nahrungsproduktion beeinträchtigen solle.

LATEINAMERIKA

Biobrennstoffe im Aufwind

Von Alejo Álvez

(Buenos Aires, 18. April 2007, na).- Die massive Förderung der Produktion von Biobrennstoffen durch die Vereinigten Staaten, Brasilien und multinationale Holdings schürt in weiten Teilen Lateinamerikas und der Karibik die Angst, dass eine ausschließliche Nutzung von Ölfrüchten und Getreide für die massive Produktion von Biobrennstoffen zu Lasten der Lebensmittelversorgung und der traditionellen Ernährung der Bevölkerung geht.

Der Treibhauseffekt, der auf den durch die Verbrennung von Erdöl entstehenden Gasausstoß zurückzuführen ist, sowie die absehbare Erschöpfung der Vorräte, haben die Weltmächte und die transnationalen Konzerne dazu veranlasst, nach alternativen Energien zu suchen. Als Verbündeter wurde Brasilien, weltgrößter Hersteller von Biobrennstoffen, gewonnen.

Das erste Alarmsignal entsandte Mexiko, wo der Mais, der wichtigste Grundstoff des Hauptnahrungsmittels Tortilla, in wenigen Tagen um 70 Prozent angestiegen ist: Von Ende 2006 bis Mitte Januar 2007 kletterte der Kilopreis von 0,73 US-Dollar auf 1,20 US-Dollar. Grund dafür war der abrupte Preisanstieg des Maises in den Vereinigten Staaten. Die erhöhte Nachfrage der Ethanol-Hersteller hatte zu einer Abnahme des für den Export bestimmten Anteils der Maisernte geführt.

Ab 2010 sind die Vereinigten Staaten, die EU-Länder sowie Brasilien und Argentinien gesetzlich verpflichtet, je fünf Prozent ihres Benzin- und Dieselverbrauchs über die Verwendung von Bioethanol und Biodiesel zu decken. Bioethanol wird durch die Destillation von Mais oder Zuckerrohr gewonnen, Biodiesel wird auf der Grundlage von Ölpflanzen, vornehmlich Soja, Sonnenblumen, Sorgho und Palmen, erzeugt. „Die Armen dieser Welt sind immer noch dazu verdammt, die reichen Länder mit ihren multinationalen Konzernen mit Rohstoffen zu versorgen. Jetzt sind es ihre Biobrennstoff-Fabriken. Sie zwingen unsere Regierungen, große Flächen für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Zuckerrohr oder Palmen zur Verfügung zu stellen. Und es ist ihnen egal, ob es sich dabei um Weideland oder um Wälder handelt und ob es die  Ernährungssouveränität der Bevölkerung gefährdet,“ erklärt Gerardo Sánchez, Koordinator des Ständigen Agrarkongresses (Congreso Permanente Agrario) in Mexiko.

Andere, wie der argentinische Diplomlandwirt Héctor Huergo, stehen der Biobrennstoffproduktion weitaus positiver gegenüber. „Aufgrund mangelnder Rentabilität drohte der Mais vom Markt zu verschwinden. Dem Beginn der Ära der Biobrennstoffe haben die Rohstofferzeuger eine erhebliche Preissteigerung ihrer Produkte zu verdanken. Durch die Ethanolproduktion ist der Fortbestand des Maisanbaus gesichert“, so Huergo. Der Journalist der argentinischen Zeitung Clarín wird von den Gegnern genetisch veränderter Produkte auch hin und wieder als „Sprecher von Monsato“ bezeichnet – in Anspielung auf den gleichnamigen multinational operierenden Genfood-Hersteller.

Die Debatte spitzte sich mit dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Brasilien, Uruguay, Kolumbien Guatemala und Mexiko im März dieses Jahres zu. Das Thema Bioenergien hatte bei dieser Reise im Vordergrund gestanden. Bush einigte sich mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva auf die gemeinsame Errichtung von Ethanolproduktionsstätten in Mittelamerika sowie die Lizenzierung der brasilianischen Technologie für Bolivien, Paraguay und Uruguay. Bush erreichte auch, dass in Argentinien das Gesetz 26.093 in Kraft tritt. Das Gesetz sieht für Betreiber von Werken für die Produktion von Biobrennstoffen großzügige Zugeständnisse in Punkto Steuererleichterungen sowie vorgezogene Rückzahlung der Mehrwertsteuer vor.

Trotz der Proteste und Warnungen, dass die Verwendung von Biokraftstoffen den Treibhauseffekt nicht verringere und nur die Armut und den Hunger in der Welt verschlimmere, da die Bodennutzung statt der Ernährung von Menschen nun der Rohstoffproduktion unterworfen werde, wurde der Vorschlag von der Mehrheit der Regierungen in der Region „gekauft“.

Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez erwägt die Möglichkeit  eine ehemalige Ölfabrik für die Biodieselproduktion umzurüsten. Das staatliche Energieunternehmen ANCAP (Administración Nacional de Combustibles, Alcohol y Pórtland), das mit der Herstellung von Brennstoffen, Alkohol und Zement betraut ist, erklärte, dass es 40 Millionen US-Dollar in die Errichtung eines Biokraftstoffwerks investieren werde. 100.000 Hektar Land müssen dann für die Anpflanzung von Sonnenblumen, Sorgho, Zuckerrohr und Zuckerrüben bereitgestellt werden. Der kolumbianische Staatsbetrieb ECOPETROL (Empresa Colombiana de Petróleos) stellte 23 Millionen US-Dollar für die Errichtung eines Biodieselwerks in der Umgebung von Barrancabermeja, 300 km nördlich von Bogotá zur Verfügung. Ab 2008 wird die jährliche Palmölproduktion voraussichtlich auf etwa 100.000 TM ansteigen.

„Dem gestiegenen Energiebedarf im Norden steht heute die Ernährungssicherheit im Süden gegenüber“, erklärt der Spanier David Llistar vom Netzwerk Observatorio de la Deuda en la Globalización, einem Gremium von Globalisierungsgegnern, gegenüber der Tageszeitung Clarín in Buenos Aires. „Unser Recht auf Klimaanlage oder Luxusautos konterkariert das Recht der Mexikaner*innen, sagen wir, sich von Maistortillas zu ernähren.“

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzun
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