Poonal Nr. 761


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. April 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

NICARAGUA

COSTA RICA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Mautautobahnen sollen wieder unter Kontrolle privater Unternehmen

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 16. April 2007, npl).- Am vergangenen Wochenende beendeten zehntausende mexikanischer Familien ihre Osterferien im Badeort Acapulco. Die meisten von ihnen benutzten auf dem Rückweg die „Autopista del Sol“, die so genannte Sonnenautobahn, die von der Pazifikküste bis nach Mexiko-Stadt führt. Die Urlauber fuhren auf staatlichem Straßenbelag. Bald könnte das anders sein. Denn die Schnellstrecke gehört zu den 16 der 23 gebührenpflichtigen Autobahnen und Autobahnteilstücke, die vor zehn Jahren durch den Staat übernommen wurden und nun wieder privatisiert werden sollen. Damit will die amtierende konservative Regierung bei der großen Straßeninfrastruktur im Wesentlichen auf ein Modell zurückgreifen, das für viele in Mexiko kläglich scheiterte.

Es war der Ex-Präsident Carlos Salinas, der Ende der achtziger Jahre beim Ausbau des mexikanischen Verkehrsnetzes erstmals voll auf die Privatwirtschaft setzte. Die Unternehmen sollten die Autobahnen eigenständig finanzieren und bauen. Dafür wurden ihnen für bis zu 50 Jahre die Mauteinnahmen per Konzession zugesichert. Faktisch eine Privatisierung der wichtigsten Verkehrsverbindungen. Die damals von ihren Verfechtern als visionär gepriesene Idee brachte in der Praxis schon bald ernüchternde Ergebnisse. Das Fahraufkommen unter anderem auf angeblich besonders lukrativen Strecken blieb erheblich unter den Planzahlen. Die Baufirmen kalkulierten ihre Kredite falsch, die „Tequila-Krise“ von 1994/95 mit dem Zusammenbruch des mexikanischen Finanzsystems verschärfte die Krise.

Wegen mangelhafter Bauausführung und fehlender Instandhaltungsarbeiten war der Zustand vieler Autobahnen beklagenswert. 1997 aktivierte die Regierung das Programm zur „Straßenrettung“. In Wahrheit handelte es sich um die Rettung der großen mexikanischen Bauunternehmen. Ein großer Teil der Privatautobahnen wurden den Unternehmen abgekauft, ihre im Rahmen des Straßenbaus eingegangenen Kredite übernommen. Die ursprünglich umgerechnet etwa 5,2 Milliarden Dollar Belastung für den Staatshaushalt summierten sich bis Ende 2006 durch Zinszahlungen auf das Dreifache.

Trotz dieser Erfahrung haben der amtierende Präsident Felipe Calderón und sein Verkehrsminister Luis Téllez in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, bei Autobahnbau und -betrieb erneut umfassend auf die Privaten setzen zu wollen. Der Staat habe nicht genug Geld für die notwendigen Investitionen, führen sie an. Versprochen werden bessere Risikoabsicherungen und striktere Auflagen für die Unternehmen. Neben der Reprivatisierung alter Strecken geht es auch um neue Autobahnen und Modernisierungsarbeiten. Über den Verkauf der Konzessionen, diesmal für 30 Jahre, erhofft sich Minister Tellez Einnahmen von gut 25 Milliarden Dollar. Kritiker befürchten, erneut könne eine Milchmädchenrechnung aufgemacht werden. Bei den Ausschreibungen könnten auch diejenigen Unternehmen zum Zug kommen, die die erste Generation der privaten Mautautobahnen buchstäblich in den Sand gesetzt haben. Für den Verkehrsminister ist das kein Problem, wenn die heutigen Auflagen erfüllt werden. Téllez macht allgemein einen „großen Appetit“ unter den potentiellen nationalen und internationalen Investoren aus. Unter diesen befinden sich nicht nur Baukonzerne, sondern auch Investitionsfonds und Bankinstitute.

Angesichts einer relativ stabilen mexikanischen Makro-Ökönomie, regelmäßigerem Fahraufkommen und zum Teil in den vergangenen Jahren kräftig erhöhten Mautgebühren scheint das private Geschäft mit den Autobahnen wieder lukrativ. Der Oppositionsabgeordnete Emilio Ulloa beschuldigte Präsident Calderón, den Unternehmen ihre Wahlkampfunterstützung im vergangenen Jahr zurückzahlen zu wollen. Nun, da der Autobahnbetrieb saniert sei, werde er wieder in der Hände der privaten Wirtschaft gegeben.

Gipfeltreffen zum Plan Puebla Panamá in Campeche beendet

(Buenos Aires, 11. April 207, púlsar).- Am Dienstag vergangenerWoche (10. April) endete in der mexikanischen Stadt Campeche das Gipfeltreffen der Beauftragten des Plan Puebla Panamá (PPP) mit der Verpflichtung Mexikos, eine Erdölraffinerie in der mittelamerikanischen Region zu installieren. Das Land, in dem die Erdölraffinerie erbaut wird, soll von dem Privatunternehmen festgelegt werden, das den Bau durchführt.

Während der mexikanische Präsident und Gastgeber Felipe Calderón das Gipfeltreffen beendete, protestierten Umweltgruppen und soziale Organisationen vor einem drei Meter hohen Metallgitterzaun. Die Versammlung wurde außerdem von mehr als 3000 bundesstaatlichen Polizisten geschützt. Die versammelten Organisationen bekräftigten, der Plan gehe auf eine US-amerikanische Initiative zurück und habe der regionalen Bevölkerung keine Nutzen gebracht. Die oppositionellen Gruppen werfen den Initiatoren des PPP vor, dieser würde nur darauf abzielen, die mittelamerikanischen Arbeitskräfte und Naturressourcen zu Gunsten großer multinationaler Kooperationen auszubeuten.

In seinen Vorgaben stellt sich der PPP als Vorschlag zur Förderung der regionalen Integration dar. Demnach sollen soziale und umweltpolitische Entwicklungsprojekte im mexikanischen Süden und Südosten sowie auf dem zentralamerikanischen Isthmus gestärk
t werden. Die Anwesenheit des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe auf dem Gipfeltreffen markierte zugleich den Beitritt Kolumbiens zum Plan Puebla Panamá. An diesem nehmen bereits die Länder Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panamá und Mexiko teil.

GUATEMALA

Angestellte demonstrieren gegen die Privatisierung der Gesundheitsfürsorge

(Buenos Aires, 10. April 2007, púlsar).- Angestellte desguatemaltekischen Gesundheitswesens haben gegen ein Gesetzesprojekt protestiert, das darauf abzielt, das Gesundheitswesen zu privatisieren und neoliberale Arbeitsreformen durchzusetzen. Das Vorhaben, dem viele in dem Sektor Arbeitende ablehnend gegenüberstehen, ist Teil des so genannten Visionären Plans des Landes (Plan Visión de País), der letztes Jahr von Unternehmern, privaten Universitäten und Sachverständigen erarbeitet und zur Verabschiedung in den Kongress eingebracht worden war.

Der Plan Visión konzentriert sich auf vier Themen: Bildung, Sicherheit, Gesundheit und ländliche Entwicklung. Er zielt auf den Rückzug des Staates aus den genannten Bereichen ab. Dies betrifft v.a. jene Sektoren, die für private Investoren rentabel sein könnten. Ebenso strebt der Plan eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen an, eliminiert die bestehenden Grundsätze zum Schutz der Arbeiter und gestattet es den Arbeitgebern, die Vertragsregeln selbst festzulegen.

Die Angestellten fordern den Kongress auf, das so genannte Gesundheitsrahmengesetz (Ley Marco de la Salud) zurückzuweisen, so wie das Parlament bereits vor Wochen das Bildungsgesetz abgelehnt hat.

Neue Auflagen für Adoptionen

(Lima, 21. März 2007, na-inforpress).- Die Regierung derVereinigten Staaten droht, US-Bürgern die Adoption guatemaltekischer Kinder zu untersagen, sollte Guatemala seine laxen Adoptionsgesetze nicht reformieren. Die große Mehrzahl der Gesuche adoptionswilliger Paare erhält der lateinamerikanische Staat aus den USA. Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption sieht vor, dass Adoptionen nur zulässig sind, sofern das Herkunftsland der betroffenen Kinder die Auflagen der Konvention erfüllt. Diese Auflage wird in den Vereinigten Staaten im April in Kraft treten.

„Nach Inkrafttreten der Haager Adoptionsregelung in den Vereinigten Staaten wird die US-Regierung einer Adoption aus Guatemala nur zustimmen, wenn die Bestimmungen der Haager Konvention vollständig erfüllt sind“, lautet es auf der Webseite der US-amerikanischen Botschaft in Guatemala. „Dies ist vor allem zum Schaden der guatemaltekischen Kinder, die die dauerhafte Eingliedung in ein familiäres Umfeld brauchen. Die Vereinigten Staaten versuchen dies zu vermeiden.“

Im Jahr 2002 hatte Guatemala das Haager Übereinkommen unterzeichnet, doch bereits ein Jahr später erklärte der Verfassungsgerichtshof die Konvention auf Betreiben einer Lobby von Anwälten für verfassungswidrig. Im selben Jahr widersprachen Deutschland, Kanada, Spanien, Großbritannien und Holland dem Beitritt Guatemalas zur Konvention, da das Land keine rechtlichen Garantien bezüglich der folgenden Schritte im Rahmen des Adoptionsprozesses abgeben wollte: Prüfen, ob ein Kind zur Adoption freigegeben wurde; Sicherstellen, dass die Eltern der Adoption zustimmen und dass sie hinreichend über die Folgen der Adoption informiert wurden; Abklären, ob eine internationale Adoption im Interesse des Kindes ist und ob nicht auch Möglichkeiten zur Adoption im eigenen Land bestehen.

Laut UNICEF steht Guatemala mit nur elf Millionen Einwohner/innen an vierter Stelle der Länder mit den meisten Adoptionen auf internationaler Ebene. Die Liste wird angeführt von China, danach folgen Russland und Südkorea. Im Jahr 2006 fanden 98 Prozent der Adoptionen in Guatemala auf internationaler Ebene statt, 95 Prozent davon gingen auf Gesuche aus den Vereinigten Staaten zurück. Die US-Botschaft stellte im vergangenen Jahr 4.274 Visa für guatemaltekische Kinder aus; nur 75 Kinder wurden im eigenen Land adoptiert.

Eine der Auflagen der Haager Konvention besagt, dass Adoptionen im eigenen Land Vorrang haben sollen. Dennoch werden für die Abwicklung einer Adoption Beträge gefordert, die nur wenige guatemaltekische Familien überhaupt aufbringen können: Zu den Gebühren in Höhe von 25.000 US-Dollar kommen noch weitere 30.000 Dollar Ausgaben für Papierkram, Anwälte und Reisekosten.

Die Zahlen der Inlandsadoptionen werden jedoch angezweifelt. Marvin Rabanales, Präsident der Koordinationsstelle zur Förderung der Rechte von Kindern, erklärt: „In Guatemala heißt es, dass die Guatemalteken keine Kinder adoptieren. Durch die bewaffneten Konflikte im Land gab es jedoch Tausende von Waisen, die nicht zur Adoption freigegeben, sondern von den Gemeinden mitversorgt wurden. Selbiges geschah im Jahr 2005 nach dem Hurrikan Stan. Würden wir diese Art der Versorgung als Adoptionen behandeln, würde sich die offizielle Zahl der inländischen Adoptionen um ein Vielfaches erhöhen.“ Laut Jorge Luis Ortega, dem ehemaligen Präsident der Kommission für Minderjährige und Familien, machen die Gebühren der Anwälte einen Großteil der Kosten für die Adoption aus, und diese hätten das Geschäft fest im Griff.

Héctor Dionisio, Rechtsberater der Organisation Casa Alianza zum Schutz der Rechte von Kindern, erklärt: „Damit die Kosten für Adoptionen sinken, dürfen internationale Adoptionen keine Vorzugsbehandlung erfahren. Die Anwaltskosten für die einzelnen Adoptionsverfahren müssen niedriger veranschlagt und die Arbeit der Anwälte als sozialer Beitrag zum Wohle guatemaltekischer Kinder betrachtet werden, damit diese in ihrem Herkunftsland bleiben können.“

Obwohl die Mehrheit der Fachleute auf diesem Gebiet die Ratifizierung der Konvention begrüßen würde, weisen die Experten auch darauf hin, dass die guatemaltekische Gesetzesregelung von Adoptionen weiterer umfassender Reformen bedarf, um dem Anstieg der inländischen Adoptionen Vorschub leisten zu können. Im Januar gingen bei der Obersten Staatsanwaltschaft 450 Adoptionsgesuche ein. Die Behörde kündigte an, die Zahl werde in den folgenden Monaten weiter steigen, bevor die Vereinigten Staaten die Haager Konvention ratifiziere.

Die US-amerikanische Botschaft forderte die guatemaltekischen Behörden auf, durch eine Sondergesetzgebung zur Adoption den Anforderungen der Konvention nachzukommen. Bisher werden Adoptionsverfahren in Guatemala durch das Bürgerliche Gesetzbuch, das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Kinder geregelt. Es existieren jedoch keine gesonderten Bestimmungen. Ein Gesetzesvorschlag zum Adoptionsgesetz wurde dem Kongress im Jahr 2005 vorgelegt und wartet seither auf Bearbeitung.

EL SALVADOR

Kritik an geplanter Ethanolherstellung

Von Rafael Menjívar Saavedra

(San Salvador, 11. April 2007, alc).- „Wir sind gegen die Nutzung von Mais und Zuckerrohr zur Herstellung von Ethanol als Brennstoff, da die Belastung für den privaten Haushalt größer als der Nutzen sein wird“, erklärte Bischof Medardo Gómez von der lutherischen Kirche in El Salvador (Iglesia Luterana Salvadoreña).

Nach dem Besuch des US-Pr&au
ml;sidenten George W. Bush in Brasilien und Mittelamerika im vergangenen März schlug die salvadorianische Regierung El Salvador als Sitz für ein Pilotprojekt zur Produktion von Ethanol auf der Basis von Zuckerrohr und Mais vor. Obwohl die Privathaushalte vom Preisanstieg für Brennstoffe auf rund 3,5 US-Dollar pro Gallone schwer betroffen sind, trifft die Initiative auf eine starke Opposition in verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren.

Der Außenminister von El Salvador Francisco Laínez informierte darüber, dass mit den USA und Brasilien ein Kooperationsvertrag über die Entwicklung von Biobrennstoffen unterzeichnet worden und tatsächlich der Bau eines Werks für die Versorgung Mittelamerikas geplant sei. Ein weiteres Werk sei in der Karibik geplant. Nach Angaben von Laínez werden sowohl Brasilien als auch die USA in den nächsten Tagen technische Hilfe sowie Unterstützung im Ausbildungsbereich für den Bau des Werkes zur Verfügung stellen.

„El Salvador ist ein kleines Land, arm und abgeholzt. Wir verstehen nicht, wie die Regierung Maßnahmen durchführen will, die von vornhinein schädigend für das Land sind,“ so Gómez. „Wir sind dagegen, dass die entwickelten Länder uns weiter sagen, was wir zu tun haben, als ob wir als Land keinen Nationalplan hätten“, endete er.

NICARAGUA

ALBA macht Fortschritte

(Buenos Aires, 1. April 2007, púlsar).- Im Rahmen derBolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) reformiert Nicaragua in Zusammenarbeit mit Venezuela und Kuba sein System zur Stromerzeugung. Es sind bereits Kraftwerke in Betrieb genommen worden, die von Venezuela geliefert wurden. Präsident Daniel Ortega weist darauf hin, dass bis zum kommenden September weitere 32 Kraftwerke, hergestellt in Kuba, erwartet werden. Den Brennstoff, mit dem die Anlagen betrieben werden, steuert Venezuela bei. Venezuela hat ein Abkommen zur Lieferung von bis zu zehn Millionen Barrel Erdöl jährlich zu günstigen Zahlungsbedingungen mit Nicaragua unterzeichnet.

Die kubanisch-venezolanische Zusammenarbeit formiert sich innerhalb des ALBA, einem Integrationsprojekt, an dem auch Bolivien teilnimmt. Nicaragua trat dem Bündnis am 11. Januar dieses Jahres bei. Die Unterstützung im Energiesektor sieht auch den Einsatz von fast zwei Millionen stromsparenden Leuchtstoffröhren in allen Haushalten Nicaraguas vor. Die genannten Vereinbarungen des ALBA zwischen Venezuela und Nicaragua umfassen 430 Millionen US-Dollar und schließen alle Wirtschaftssektoren ein.

COSTA RICA

Gesetz zu Gewalt gegen Frauen verabschiedet

Von Torge Löding

(San José, 14. April 2007, voces nuestras).- „Ohne Zweifel erleben wir heute einen sehr wichtigen Tag für alle Frauen. Mit ihrer Entscheidung haben die Abgeordneten eine Schuld gegenüber den costaricanischen Frauen beglichen; wenn auch sehr spät“, sagt Frauenministerin Jeanette Carrillo gegenüber Poonal. Bitter bilanziert die Politikerin, dass erst 194 Costaricanerinnen durch ihre Lebensgefährten ermordet werden mussten, bevor man dieses Delikt hierzulande nun unter Strafe gestellt habe. Durch das neue Gesetz hätten bedrohte Frauen neue und bessere Werkzeuge, um sich gegen Aggressoren zu verteidigen.

Am Donnerstagabend wurde im Zuschauersaal des Parlamentes in San José gefeiert. Stürmischer Jubel brandete auf, als 45 der insgesamt 55 Abgeordneten das Gesetz in zweiter Lesung ratifizierten. Fast acht Jahre mussten die Aktivistinnen vom Frauenministerium INAMU und von der außerparlamentarischen Frauenbewegung auf diesen Moment warten. Bereits mehrmals war der Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, dann aber mit parlamentarischen Manövern seiner Gegner um die Fraktion des rechtsliberalen Movimiento Libertario immer wieder ausgehebelt worden.

Das Gesetz ist nicht nur in Lateinamerika das erste seiner Art. In Mexiko ist geschlechtsspezifische Gewalt zwar verboten, sie wird aber nicht so konsequent unter Strafe gestellt wie jetzt in Costa Rica. Weltweit gibt es kaum Vergleichbares. Mit bis zu 35 Jahren Gefängnis wird bestraft, wer eine Frau ermordet, mit der er eine Beziehung hat, ob erklärtermaßen oder nicht. Sexueller Missbrauch wird ebenso mit Gefängnis bestraft wie emotionale oder verbale Gewalt. Wer etwa seine Partnerin wiederholt öffentlich oder privat verhöhnt, muss mit zwei Jahren Gefängnisstrafe rechnen. Anzeige erstatten können auch dritte Personen.

„Das ist ein historischer Moment, denn das Gesetz verändert nicht nur die Situation der Frau. Die Männer werden sich verändern, der Machismus wird zurückgedrängt. Nun gilt es, die Frauen über ihre Rechte aufzuklären und die Umsetzung des Gesetzes zu beobachten“, sagt Ana Carcedo vom unabhängigen Frauenzentrum CEFEMINA.

Wahlgericht gibt grünes Licht für CAFTA-Volksentscheid

Von Torge Löding

(San José, 13. April 2007, voces nuestras).- Der Beifall von der anderen Seite mag viele Gegner des Freihandelsabkommens CAFTA im mittelamerikanischen Costa Rica überraschen. Arbeitgeberpräsident Rafael Carrillo vom Unternehmerverband UCCAEP (Unión Costarricense de Cámaras y Asociaciones de la Empresa Privada) gibt sich siegessicher: „Die Bürger werden CAFTA unterstützen. Ein Referendum fürchten wir nicht. In der Privatwirtschaft arbeiten 1,6 Millionen Menschen, die dafür sind und wissen, was gut für das Land ist.“ So kommentierte er die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes (TSE). Nach vielen Sitzungen formulierte das Gericht eine Antwort auf die Petition des ehemaligen Abgeordneten und CAFTA-Kritikers José Miguel Corrales, der eine bindende Volksabstimmung zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik durchsetzen möchte.

Bislang war der Vorstoß der CAFTA-Kritiker für ein Referendum von der Regierung barsch zurückgewiesen worden. Nun verlautet es aber aus Parlamentskreisen, dass Präsident Oscar Arias (PLN) ein neues Gesetz zur Durchführung des Volksentscheides vorschlagen wolle. „Es ist wichtig, dass das Verfassungsgericht zunächst die Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit von CAFTA klärt. Das Wahlgericht müsste zudem sicherstellen, dass die Informationen über das Thema ausgewogen bei allen Bürgern ankommen,“ sagte Eugenio Trejos, Sprecher des Anti-CAFTA-Bündnisses. Die Massenmedien in Costa Rica berichten fast ausschließlich CAFTA-freundlich, so die Kritik.

Um das Referendum auf den Weg zu bringen, müssten innerhalb von neun Monaten 132.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht fünf Prozent der Wahlberechtigten Costa Ricas. Damit die Entscheidung bindend ist, müssten sich mindestens 30 oder 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, abhängig davon, ob im Parlament die einfache oder eine Zweidrittelmehrheit zur Entscheidung über CAFTA notwendig ist.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Die linke Journalistin Olga Cedeño ist gestorben

Von Hans-Ulrich Dillmann

„Fröhlich und solidarisch“, so beschreiben Freund*innen die dominikanische Journalistin Olga Cedeño, die in der Nacht zum Samstag, den 14. April, in einer Klinik in Santo Domingo einer Herzerkrankung erlegen ist. Die Mutter zweier Töchter wurde 69 Jahre alt. Lesern von Poonal wird sie vielleicht noch als Korrespondentin der
in Costa Rica angesiedelten Nachrichtenagentur „SEM – Servicio Especial de la Mujer“ bekannt sein. Im Auftrag von SEM lieferte sie auch zahlreiche Hintergrundberichte aus der Dominikanischen Republik für Poonal.

Jammern gehörte nicht zum Lebensprogramm von Olga Cedeño. Und von den guten alten Zeiten zu erzählen, während das Elend um sie herum weitergeht, auch nicht. Eine Frau der Tat war sie, unprätentiös und uneitel. „Mich kennt doch keiner.“ Wo andere sich in minutiösen Diskussionen erschöpfen, überlegte sie lieber, wie die Flugblätter gedruckt und verteilt werden konnten. Eine Frau der Praxis, die Waffen versteckte, als die revolutionäre Bewegung in der Dominikanischen Republik gegen die „Gringos“ kämpfte; die den maoistischen Machos den Rücken kehrte, als diese meinten, Frauen sollten lieber ihre verquasten Pamphlete abtippen.

Olga Cedeño wurde am 7. Juli 1937 in der Provinzhauptstadt Higuey im Osten der Dominikanischen Republik geboren. Mit ihrem ersten Ehemann, einem Offizier, zog sie in die Hauptstadt Santo Domingo. Während ihr Mann weiterhin dem nachtrujillistischen Staat diente, versteckte die 27 Jahre alte Olga unter dem Ehebett Waffen für die revolutionäre Bewegung „14. Juni“. Als verfassungstreue Militärs sich gegen die reaktionäre Militärjunta im April 1965 erhoben, verließ Olga Cedeño mit einem alten FAL-Gewehr Heim und Herd, um sich in der befreiten Zone der Altstadt den bewaffneten Kommandos anzuschließen. „Wir waren eine große Kommune“, erzählte sie mir, als ich sie später für die Lateinamerika-Zeitung ILA über ihre Partizipation in der „Revolución del April 65“ und die Rolle der Frauen interviewte, „wir hatten zwar Angst, aber wir wussten, warum wir kämpften.“ Der Kampf ging nach einem halben Jahr verloren, US-Truppen rückte in die mit vielen Menschenleben verteidigte Zona Colonial ein.

Olga Cedeño blieb dieser Zone erhalten. In einer kleinen Wohnung lebte sie von einer kleinen Pension. Über Jahre arbeitete sie als Sekretärin der dominikanischen Studentenföderation, agierte für maoistische Parteien, bis sie die elitäre und machistische Attitüde dicke hatte: „Wir waren wie Prediger und die Männer steckten uns in Versammlungen Zettelchen zu, was wir sagen sollten. Die haben gar nicht gemerkt, wie machistisch sie sich aufgeführt haben. Aber das hat sich ja bis heute nicht geändert bei den politischen Organisationen“, sagte sie auch über sich selbst und ihre Geduld kopfschüttelnd in dem Interview im Februar 2005.

Sie studierte später Journalismus, arbeitet als Kolumnistin bei einigen Tageszeitungen in der Dominikanischen Republik und als Korrespondent für Nachrichtenagenturen und FEMPRESS sowie SEM. Als ich sie besuchte, zeigte sie mir Stolz aufgeklebte Meldungsausschnitte von Poonal. „Die Revolution des April hat mich nicht nur bereichert, sondern für immer meine Vision des Lebens verändert“, sagte sie mir damals. Anpassen wollte und konnte sie sich nicht mehr, auch einer vermeintlichen Parteidisziplin zu unterwerfen fand sie absurd. „Soy del Caribe y Rebelde“.

KOLUMBIEN

Ex-Präsidenten müssen vor dem Obersten Gerichtshof aussagen

(Buenos Aires, 12. April 2007, púlsar-poonal).- Die beidenehemaligen kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana und César Gaviria sind vor den Obersten Gerichtshof in Kolumbien geladen worden. Sie sollen im Rahmen einer Strafsache aussagen, welche die Verbindung von Staatsangestellten und paramilitärischen Gruppen untersucht.

Pastrana und Gaviria müssen ihre Zeugenaussagen in Verbindung mit dem so genannten Vertrag von Ralito machen. In den Vereinbarung von Santa Fe de Ralito vom 15. Juli 2003 wurde zwischen der Regierung und den Vereinten Selbstverteidigungskräften Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) die Demobilisierung der paramilitärischen AUC formal vereinbart.

Die neuen Vorladungen stehen in Verbindung mit den bereits umgesetzten Ladungen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Horacio Serpa und des Friedensbeauftragten der Regierung Luis Carlos Restrepo. Zusätzlich entschied der Oberste Gerichtshof, eine vorläufige Untersuchung gegen zwei Abgeordnete aus dem Bezirk Antioquia einzuleiten. In dieser Region hatte der amtierende kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in den Jahren 1995 bis 1997 regiert. Auch ihm wird zumindest in dieser Zeit eine Zusammenarbeit mit den Paramilitärs nachgesagt.

Im dem so genannten “Parapolitik”- Fall hat die Justiz bereits die Verhaftung mehrerer Abgeordneter und Beamter angeordnet.

Bedrohung und Vertreibung im Departement Antioquia

(Fortaleza, 12. April 2007, adital-poonal).- Aufgrund der starkenMilitärpräsenz im Nordosten des Departements Antioquia sind ungefähr 350 Personen geflüchtet. Sie befinden sich seit dem 1. April in einem betreuten Lager.

Wilson Vega von der Bauernvereinigung des Valle del Río Cimitarra sagte während einer Presseerklärung in Bogotá, dass Militärs erneut Bauern ermorden würden und die Straßen im Nordosten Antioquias besetzt hielten. Ihr Ziel sei die „Vertreibung der Gemeinden, um die Gebiete multinationalen Konzernen zu überlassen“. Das Militär hätte zudem mit einer Todesliste gedroht, auf der 23 Personen stünden.

Der Bauernsprecher wies zudem darauf hin, dass die demobilisierten Paramilitärs, die aus dem Norden abziehen würden, auch nicht an Militäreinsätzen teilnehmen dürften, die sich gegen die Gemeinschaft richte und die Zivilbevölkerung zu Opfern mache. Die Bauernschaft fordere zudem eine Entmilitarisierung ihrer Wohnungen und Ortschaften sowie die Achtung der Menschenrechte. Gemeinsam mit anderen von der „demokratischen Sicherheit“ betroffenen Gemeinden plane man landesweite Aktionen.

Bei der Presseerklärung kamen auch von den Angriffen betroffene Bauern zu Wort. Sie beklagten, dass außergerichtlich ermordete Personen fälschlicherweise als „im Kampf gefallene Guerillas“ bezeichnet würden.

ECUADOR

Überwiegende Mehrheit fordert Verfassungsgebende Versammlung

(Mexiko-Stadt, 16. April 2007, poonal).- Bei einer Volksabstimmungüber die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung entschied sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für das Projekt. Nach ersten Angaben des Meinungsforschungsinstituts Cedatos-Gallup stimmten über 80 Prozent der Beteiligten dafür, dass die konstituierende Versammlung abgehalten wird. Der Ende vergangenen Jahres gewählte linksgerichtete Präsident Rafael Correa hatte sich für das Vorhaben eingesetzt, das in ähnlicher Weise bereits in Venezuela und Bolivien angegangen wurde.

„Die Taktik der Angst ist gescheitert,“ erklärte der Staatschef mit Blick auf die Teile der Opposition, die sich gegen die Einberufung der Versammlung ausspricht. Ende August sollen nun die 130 Vertreter gewählt werden, die an der Verfassungsgebenden Versammlung teilnehmen sollen. 100 der Abgeordneten werden in den Provinzen und 24 auf nationaler Ebene gewählt. Sechs Vertreter sollen die ecudadorianischen Communitys im Ausland repräsentieren: zwei für Europa, zwei für die USA und Kanada und zwei für Lateinamerika. Bis im Jahr 2008 soll ein neues Grundges
etz erarbeitet werden, über das dann wieder ein Referendum entscheiden wird.

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses verkündete Correa zudem, dass seine Regierung am vergangenen Donnerstag die noch ausstehenden 22,6 Millionen US-Dollar Schulden an den Internationalen Währungsfonds bezahlt habe. Nun wolle man von der Finanzinstitution „nichts mehr wissen“.

PERU

Amnesty International besorgt über Minen im chilenischen Grenzgebiet

(Lima, 5. April 2007, alc).- Der Repräsentant der peruanischenSektion von Amnesty International (AI) Ismael Vega äußerte seine Besorgnis darüber, dass Chile weiterhin Antipersonenminen im Grenzgebiet zu Peru liegen habe. Vega erinnerte daran, dass Chile das Ottawa-Abkommen von 1997 unterzeichnet hat. Dort verpflichten sich die Vertragspartner dazu, keine Antipersonenminen einzusetzen sowie diese weder zu produzieren noch zu lagern. Im Falle des Besitzes solcher Minen legt das Abkommen fest, diese binnen eines Zeitraums von zehn Jahren nach Vertragsabschluss zu entsorgen.

Vegas erklärte, dass der Einsatz von Antipersonenminen „ein unmenschliches Instrument darstellt, das speziell dazu dient, Menschen zu verstümmeln und zu ermorden“. Er fügte hinzu, dass diese Art von Minen vor allem für unschuldige Personen gefährlich seien, die sich dessen unbewusst verminte Gebiete betreten.

Die Reaktion von AI basiert auf eine Äußerung des chilenischen Innenministers Belisario Velasco. Der Politiker hatte während eines von Peruanern im Grenzgebiet durchgeführten Protest gegen das südliche Nachbarland darauf verwiesen, dass die Demonstranten im Falle eines Durchquerens des Grenzgebiets hohe Gefahr laufen würden, auf zahlreiche Antipersonenminen zu stoßen.

Der Protest bezog sich auf einige territoriale Differenzen zwischen Peru und Chile. Organisiert wurde er von der radikal auftretenden „Nationalistischen Partei“ (Partido Nacionalista). Die Partei wird von dem pensionierten Militär Ollanta Humala geleitet. Humala hatte im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr gegen den jetzigen Staatschef Alan García verloren.

Koka-Bauern wollen Proteste verschärfen

(Buenos Aires, 11. April 2007, púlsar).- Peruanische Koka-Bauernhaben davor gewarnt, dass sie bereit seien, ganze Dörfer einzunehmen und in großer Zahl gen Lima zu ziehen, sollte die Regierung weiterhin ihre Anbauflächen mit Gewalt vernichten. Diese Ankündigung war die Antwort auf die erneute gewaltsame Zerstörung der Anbauflächen durch die Regierung. Mit dem Angriff auf die Felder unterminimierte die Regierung den Vertrag, der vor einigen Wochen mit den Bauern geschlossen wurde und einen „Waffenstillstand“ vorsieht.

Der Sprecher der Koka-Bauern Wilder Satalaya bekräftigte, dass die Bauern ganze Dörfer aus den nördlichen Gebieten des Regenwaldes einnehmen würden, wenn die Vernichtung der Anbauflächen anhielte. Außerdem verkündete er, dass ein Vertreter der Bauern am kommenden Samstag in der Stadt Tarapoto dem Ministerrat beiwohnen werde, um die Forderungen ihrer Initiative vorzutragen.

Auch die peruanische Abgeordnete Elsa Malpartida deutete im Parlament daraufhin, dass die Koka-Bauern aus Alto Huallaga bei einer Fortsetzung der Zerstörung der Anbauflächen nach Lima ziehen würden. Sie wies das offiziell anerkannte Argument zurück, es handele sich um illegalen Anbau. Außerdem bekräftigte sie, dass das Thema von Grund auf angegangen werden müsse. „Der tatsächliche Feind, nämlich der Drogenhandel, muss besiegt werden,“ erklärte die Parlamentarierin.

BRASILIEN

Landlose besetzen Papierfabrikgelände

(Rio de Janeiro, 11. April 2007, púlsar).- Rund 150 Familien derLandlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) besetzten das Gelände der Papierfabrik Suzano. Die Fabrik befindet sich in der Gemeinde Itapetininga im Bundesstaat São Paulo. Mit der Besetzung machen sie auf Schäden aufmerksam, die durch die Eukalyptusmonokulturen im ganzen Land entstehen.

Der Eukalyptus wird im industriellen Maßstab angebaut, da er als Rohstoff für die Papierherstellung benötigt wird. Verschiedene Organisationen der Landbevölkerung sind beunruhigt über die Umweltschäden, die durch die rapide Zunahme der Anbauflächen für Eukalyptus verursacht werden.

Außerdem fordert die Landlosenbewegung eine zügigere Umsetzung der Bodenreform im Bundesstaat São Paulo. Die Besetzung des Fabrikgeländes fand in der Region Sofocaba statt. Dort wurden bereits mehrere Gebiete von der zuständigen Behörde für die Durchführung der Bodenreform als unfruchtbar eingestuft. Trotzdem hoffen noch rund 4.000 Familien allein im Bundesstaat São Paulo auf ihre Ansiedlung.

Rente für Frauen in ungarantierten Arbeitsverhältnissen gefordert

(Fortaleza, 11. April 2007, adital-poonal).- FeministischeOrganisationen forderten am letzten Dienstag (10. April) mit einer Kundgebung beim Nationalen Forum der Sozialfürsorge die Entwicklung eines Sonderrentensystems für Frauen, die im familiären Bereich arbeiten wie beispielsweise Hausarbeiterinnen und Schneiderinnen. Das System müsse ähnlich dem System für Landarbeiter funktionieren. Diese müssen keine Beiträge an die Sozialversicherungsbehörde INSS (Instituto Nacional de Segurança Social) zahlen, um einen Rentenanspruch zu erwerben.

„Das würde den Frauen mit Kleinstunternehmen ermöglichen, dass sie zum Familieneinkommen beitragen und ins Rentenversicherungssystem integriert werden“, erklärte Guacira Oliveira, Mitglied der Bewegung zur Artikulation der brasilianischen Frauen (Movimento Articulação das Mulheres Brasileiras), welche die Kundgebung organisierte. Zur Zeit sind 70 Prozent der 40 Millionen Menschen des Landes, die ohne Sozialversicherung leben, Frauen, informierte Guacira Oliveira. Diese Zahl rechtfertige die Notwendigkeit seriöser Vorschläge, um die Frauen in das System einzubeziehen.

Die üblichen elf Prozent des Einkommens, die als Beitrag zur INSS nach dem Allgemeingesetz über Kleinst- und Kleinbetriebe (Ley General de las Micro y Pequeñas Empresas) gezahlt werden müssen, seien keine Alternative, sagte Guacira Oliveira. „Für die Frauen mit niedrigen oder keinem Einkommen ist diese Maßnahme ungeeignet“. Laut Oliveira sei der Prozentsatz immer noch zu hoch. Es sei zumindest notwendig, einen verhältnismäßigen Anteil zu bestimmen, um die Problematik der Hausarbeiterinnen einzubeziehen.

Allerdings seien die Frauen auch benachteiligt, wenn die Rente gesichert sei, meint die Demografin der Universidade Federal de Minas Gerais (UFMG) Simone Wajnman. Die Durchschnittsrente der Männer sei höher als die der Frauen. Dies komme aufgrund der niedrigeren Beitragszahlungen der Frauen zustande. „Die Einnahmen der Frauen sind fast immer die Rente der verstorbenen Ehemänner und die Altersrente. Die männlichen Einnahmen sind stärker von den Beitragszahlungen abhängig. Hier sind die Beitragsjahre vorherrschend und ihr Satz ist der höchste der gesamten Kategorie“, erklärte Wajnman.

Arbeiter der Automobilbranche im Streik

(Buenos Aires, 10. April 2007, púlsar).- Fast 80.000 Arbeiterder A
utomobilbranche in den brasilianischen Bundesstaaten São Paulo und Paraná traten am Dienstag (10. April) in den Streik. Damit wollen sie Druck auf den Kongress ausüben angesichts der möglichen Annullierung des Vetos bei der „enmienda 3“ (Verbesserung 3), dem Gesetz zur Kontrolle von Steuern. Die Arbeiter organisierten den Streik stufenweise. Er führte durchschnittlich drei Stunden lang zu einem kompletten Stillstand der Aktivitäten.

Die enmienda, gegen die Veto eingelegt wurde, verhinderte, dass Steuerprüfer ein Bußgeld für die Unternehmen verhängen können, die Arbeiter zu unsicheren Arbeitsbedingungen einstellen. Der brasilianische Kongress wird jetzt das Gesetz zur Reform der Steuerprüfung in einer geheimen Abstimmung überprüfen.

Die Abgeordneten prüfen die Möglichkeit, das Veto außer Kraft zu setzen, das der Präsident Inacio Lula da Silva für die „enmienda 3“ bewilligt hatte. José López Feijóo, der Präsident der Gewerkschaft der Metallindustrie in São Paulo und Paraná, stellte klar, dass der Streik eine Warnung für diejenigen gewesen sei, „die gegen das Veto der `enmienda 3` sind. Wir, die Arbeiter, werden keine drastische Einschränkung unserer Rechte akzeptieren“.

URUGUAY

Basisradios sollen legalisiert werden

(Guatemala-Stadt, 11. April 2007, cerigua-poonal).- Die uruguayischeRegierung beabsichtigt in den kommenden Jahren, Basisradios zu legalisieren. Dazu will man ein beratendes Gremium für Basisrundfunk ins Leben rufen, das anhand verschiedener Kriterien die Genehmigungen erteilen soll. Diese Information wurde von der uruguayischen Tageszeitung “El Observador” veröffentlicht und beruht auf einem Interview mit Edgardo Ortuño, einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei “Vertiente Artiguista”.

Nach Angaben des Abgeodneten sieht das Gesetzesprojekt vor, dass der Staat „eingetragenen gemeinnützigen Vereinen” eine Konzession zur Betreibung eines Basisradios erteile. Die Organisationen dürften jedoch weder direkt noch indirekt mit einer anderen Rundfunkfrenquenz in Verbindung stehen. Ortuño sagte, dass die Frequenzen mittels einer öffentlichen Ausschreibung vergeben werden sollen. Interessierte Gruppen könnten sich bewerben, zudem solle das Projekt öffentlich beworben werden. Man wolle die Reichweite der neuen Basisradios nicht geographisch beschränken, sondern sie aufgrund von Zugangsoffenheit und sozialen Zielsetzungen der Projekte festlegen.

Als fundamentale Kriterien nannte Ortuño die beabsichtigte Bereitstellung von Diensleistungen, die der Gemeinde zugute kommen sowie die Planung von Mechanismen, welche die Bürgerbeteilung bei der Leitung und Programmgestaltung des Senders sichern sollen. Zudem lege man Wert darauf, dass die Organisation auch bisher schon im beantragten Verbreitungsgebiet sozial tätig war und entsprechende Referenzen vorliegen.

ARGENTINIEN

Tausende Argentinier verurteilen Mord an Lehrer

(Buenos Aires, 9. April 2007, púlsar-poonal).- Im Rahmen einesbundesweiten Streiks erhoben sich heute im ganzen Land Gewerkschafter sowie Mitglieder politischer und sozialer Organisationen, um ihre Ablehnung gegen den Mord an dem Lehrer Carlos Fuentealba zum Ausdruck zu bringen. Sie forderten eine Bestrafung der Verantwortlichen. Fuentealba wurde letzte Woche in der Provinz Neuquén getötet, als die Polizei gegen eine Straßensperre vorging, die von Lehrern errichtet worden war, um höhere Löhnen einzuklagen.

In der Provinz Neuquén hielten die Lehrer die Proteste auch in den Folgetagen aufrecht. Sie erhofften sich, so ihre Forderung nach Lohnerhöhung durchzusetzen. Neben einer Bestrafung der Verantwortlichen für den Tod von Fuentealba fordern sie auch den Rücktritt des Gouverneurs Jorge Sobisch. In Buenos Aires beteiligten sich Privatdozenten sowie staatlich angestellte Lehrer an einer Demonstration rund um das Stadtzentrum.

Die Lehrer fordern ein Ende der Repression und der Straffreiheit, aber ebenso eine Lösung der Probleme, mit denen die Arbeiter dieses Sektors in mehr als zehn Provinzen konfrontiert sind. Die Arbeitsniederlegungen betreffen fast alle Schulen, Universitäten und Krankenhäuser sowie andere Bereich des öffentlichen Dienstes. Arbeiter des Transportbereichs und Bankangestellte legten am Mittag für zwei Stunden die Arbeit nieder. Dozenten aus Neuquén wollten vor dem Provinzregierungssitz so lange ihr Lager aufschlagen, bis ihre Forderung nach Grundlohnerhöhung umgesetzt werde. Demonstranten, die sich in der Provinz Salta vor dem Parlament niedergelassen hatten, wurden von der Polizei mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten auseinandergetrieben.

In den argentinischen Provinzen Santa Cruz, La Rioja, Neuquén, Salta, La Rioja und Chaco kämpfen die Lehrer schon seit Monaten für eine Lohnerhöhung.

CHILE

Bachelet brachte neues Bildungsgesetz in den Kongress ein

(Buenos Aires, 10. April 2007, púlsar).- Die chilenischePräsidentin Michelle Bachelet unterzeichnete den neuen Gesetzesentwurf für das allgemeine Bildungswesen, der das aktuelle chilenische Bildungsgesetz LOCE (Ley Orgánica Constitucional de Enseñanza), das unter der Pinochet-Diktatur verabschiedet wurde, ersetzen wird.

Die Bildungsbeauftragten erklärten bei der Präsentation des neuen Gesetzes, dass sich die Initiative zum Ziel gesetzt habe, „dieses Bildungsgesetz, das einen der wichtigsten Bereiche in der Gesellschaft regele, mit demokratischer Rechtskraft zu versehen.“ Bachelet fügte hinzu: „Dieser Gesetzesentwurf repräsentiert eine Art, über Staatspolitik zu beraten, auf die ich stolz bin, denn er ist das Resultat eines umfassenden, repräsentativen Diskussionsprozesses, der im ganzen Land geführt wurde und der die Vorschläge und Beiträge vieler Einzelner berücksichtigt.“

Die Neuerungen des Gesetzentwurfes betrafen u.a. Überlegungen über Kriterien und Voraussetzungen für eine gleiche Ausbildung aller Schülerinnen und Schüler bis zum Alter von 13 Jahren in der Grundausbildung der ersten acht Schuljahre. Ebenfalls sollen in Zukunft an neue Schul- und Hochschuleinrichtungen höhere Anforderungen gestellt werden. Auf studentischer Seite führte der Gesetzentwurf zu Diskussionen. Die Studenten gaben zu Bedenken, dass die wesentlichen Grundzüge des Modells, das zu Zeiten Pinochets in dem LOCE verankert wurde, in dem neuen Gesetz beibehalten wurden.

LATEINAMERIKA

CIDH fordert Regelung für Basisradios

(Guatemala, 11. April 2007, cerigua-poonal).- Die InteramerikanischeMenschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) empfahl den Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Arbeit der Basisradios gesetzlich zu regeln und dafür zu sorgen, dass diese Sender Frequenzen zur Verfügung gestellt bekommen.

Die CIDH befürchtet, das Fehlen einer angemessenen Gesetzgebung in vielen Ländern der Region in diesem Bereich könne die Ausübung der Meinungs- und Redefreiheit negativ beeinflussen, so ein Bericht des Weltverbands der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias).

Am vergangenen Montag präsentierte der Sonderbeauftragte für Rede- und Meinungsfreiheit seinen Bericht für das Jahr 2006. Dort fordert der CIDH-Sprecher eine Zuteilung
von Frequenzen nach demokratischen Kriterien. So soll die Chancengleichheit auf den Zugang zu eben jenen Frequenzen für alle Individuen in Übereinstimmung mit dem Paragraph 12 der Grundsatzerklärung zur Meinungs- und Redefreiheit sichergestellt werden.

Der Bericht hebt hervor, dass nach Meinung der CIDH-Abteilung für Rede- und Meinungsfreiheit Basisradios, wenn sie im legalen Rahmen arbeiten können, zum Sprachrohr der armen Schichten werden könnten und die besten Zugangsvoraussetzungen und Chancen zur Partizipation für diesen Teil der Bevölkerung schüfen.

Ebenso wird betont, dass das Fehlen einer angemessenen gesetzlichen Regelung in der Praxis dazu führe, dass es in der Region im Moment Radiosender gebe, die am Rande der Legalität arbeiteten und deshalb technischen Störungen bei der Übertragung, juristischer Unsicherheit und gewalttätiger Aggression ausgesetzt seien.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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Koordination in Berlin: Eva Völpel

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