Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 13. März 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
HONDURAS
KOLUMBIEN
VENEZUELA / HAITI
ECUADOR
PERU
BRASILIEN
ARGENTINIEN
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Zapatist*innen kritisieren Aggressionen von Paramilitärs
(Mexiko-Stadt, 12. März 2007, adital-poonal).- DasMenschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casa aus San Cristóbal im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zeigte in der vergangenen Woche mehrere Angriffe gegen zapatistische Basen an, die sich in den letzten Monaten ereignet hatten. Die Aggressionen seien in erster Linie von Mitgliedern der paramilitärischen Organisation zur Verteidigung der Indígena- und Bauernrechte OPDDIC (Organización para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos) ausgegangen. Gewaltdrohungen gegen Dutzende Gemeinden, kontinuierliche Bedrohungen durch bewaffnete Personen, die Vernichtung von Feldern, Landraub, Entführungen, Angriffe gegen schutzlose Personen, Schießereien und die Vertreibungen von Familien gingen auf das Konto der OPDDIC, informierte auch Hermann Bellinghausen, der Chiapas-Experte der linken mexikanischen Tageszeitung La Jornada.
Nach Angaben eines Rats der Guten Regierung der Zapatisten haben beispielsweise am 6. Januar Mitglieder der OPDDIC in der Siedlung El Nance eine Gruppe von Menschen aus der zapatistischen Basis gewalttätig angegriffen. Die Paramilitärs hätten behauptet, „das Land gehört nun nicht mehr euch,“ und die Zapatist*innen gezwungen, ihren Wagen zu verlassen. Dann hätten sie damit gedroht, das Fahrzeug mit Benzin anzuzünden.
Wie der zapatistische Rat der Guten Regierung „Weg der Zukunft“ aus La Garucha vor einer Brigade von Beobachter*innen aus sieben Ländern berichtete, hätten die OPDDIC-Mitglieder Gräben um die Ortschaft El Nance errichtet. Zudem seien die OPDDIC-Leute „immer bewaffnet wie Soldaten“. Sie hätten die Zäune der Zapatist*innen niedergerissen, um ihr Vieh auf deren Maisfeldern weiden zu lassen, und fünf Hektar Wald beschlagnahmt. Seither drohten sie ständig damit, dass es einen gewaltsamen Zusammenstoß geben werde, der mit der Vertreibung der Zapatisten enden werde. „Im Moment zäunen sie immer mehr Wald ein und fällen die Bäume ohne Erlaubnis“, informierte der autonome Rat der Guten Regierung.
Die Feindseligkeiten der OPDDIC in dieser Gemeinde begannen bereits im Jahr 2002. Im Jahr 2004 eröffnete die Organisation eine juristische Offensive gegen die Autonomen, die in der 2. Hälfte des Jahres 2006 richtig Erfolg hatte. So sollen den zapatistischen Gemeinden Tausende von Hektar Land weggenommen werden, das diese seit über einem Jahrzehnt bebauen. Inzwischen würden sich die OPDDIC-Leute immer mehr ausbreiten und bauten dabei erklärtermaßen auf die Unterstützung des föderalen Agrarministeriums und der Staatsanwaltschaft, die sich mit landwirtschaftlichen Angelegenheiten befasst, kritisieren die Zapatisten.
Laut der Anzeige der autonomen Behörden und der Bewohner von Nuevo Rosario haben die Aggressionen seit dem 17. Januar 2006 stetig zugenommen. Mitglieder der OPDDIC seien damals 400 Meter weit in den Ort vorgedrungen, dessen Gesamtfläche sich auf fünf Hektar beläuft. Sie hätten einen Stall in Brand gesetzt, Umzäunungen (28 Drahtrollen) entfernt und diese entwendet. Zudem hätten sie den Gemeinschaftsofen zerstört und die Kapelle mit höhnischen Worten beschmiert: „Wenn es Marcos reicht, soll er doch kommen”.
Der Zapatist Alonso Rodríguez sei geschlagen und gezwungen worden, seinen Austritt aus der Organisation zu unterschreiben. Das Gemeindemitglied José Rodríguez sei gefesselt und mit zwei Drahtrollen beladen worden, die er nach Nueva Jerusalén tragen sollte. Auch dessen Frau sei geschlagen worden, als sie versucht habe, ihn zu verteidigen. Am 18. Januar 2006 um 8:00 Uhr habe man José Rodríguez wieder freigelassen und ihm gedroht: „Ihr werdet keine Ruhe finden, und wenn wir euch mit Gewalt rauswerfen.“ Im Juni 2006 seien die OPDDIC-Leute zurückgekommen, hätten die Umzäunungen durchgeschnitten und das Vieh in die Maisfelder getrieben, bis die Pflanzungen zerstört gewesen seien.
Am 20. Februar 2007 seien die Maisfelder erneut von Vieh der OPDDIC-Mitglieder niedergetrampelt worden. Insgesamt seien 43,5 Hektar Ackerland betroffen gewesen; 300 Kaffeepflanzen seien zerstört worden. Am gleichen Tag hätten die Angreifer mit drei Motorsägen Kiefern in der zapatistischen Gemeinde gefällt. Für den Abtransport des Holzes seien 140 Personen gekommen. Am Donnerstag, den 22. Februar, seien sie zurückgekehrt, um den Rest des Berges zu roden. Als die Zapatist*innen kamen, seien sie bereits wieder verschwunden gewesen.
Die Angreifer stammen wahrscheinlich aus den Gemeinden Jaibolito und Jerusalén, das zu Cuxulhá gehört. Es handelt sich dabei um Mitglieder der Verbände OPDDIC und ORCAO (Regionaler Verband der autonomen Kaffeeanbauer Ocosingo AC). Bei ihren Einsätzen tragen sie Gewehre vom Kaliber 22. In der Gemeinde Nuevo Rosario distanzierte sich José Pérez Gómez, Kopf der ORCAO und Gemeinderat von Ocosingo, von den Aktionen seiner Mitstreiter. Er erklärte, die Übergriffe würden mit Ausschluss aus den Verbänden geahndet.
GUATEMALA
Jährlich werden 73.000 Hektar Wald zerstört
(Fortaleza, 5. März 2007, adital-cerigua).- In Guatemala gehenaufgrund verschiedener Faktoren jährlich im Durchschnitt 73.148 Hektar Wald verloren. Eine besondere Rolle spielen die durch menschliche Eingriffe hervorgerufenen Verluste. Insgesamt seien in den letzten zehn Jahren landesweit elf Prozent dieser natürlichen Ressource verloren gegangen, informierte der guatemaltekische Umweltreport 2006 (Perfil Ambiental de Guatemala 2006).
Wenn man die Abforstung auf die Landesfläche umrechne, verliere Guatemala jährlich viermal so viele Bäume wie Brasilien und doppelt so viele wie Mexiko, heißt es in dem Bericht. Die Hauptursachen seien die landwirtschaftliche Nutzung und die Viehzucht, der Mangel an einer Forstkultur, eine staatliche Politik, die die Entwicklung der Landwirtschaft fördert, ungünstige volkswirtschaftliche Bedingungen für forstwirtschaft
liche Aktivitäten, der Mangel an Arbeitsplätzen auf dem Land und das chaotische Wachstum der städtischen Regionen und Siedlungen.
Die Departements, die am meisten Wald verloren haben, seien der Reihenfolge nach Chiquimula, Jutiapa, Petén, Jalapa, Izabal, und Zacapa. Die Departements Sacatepéquez und Retalhuleu hätten ihrer Wiederaufforstungsrate erhöht, so der Bericht. 61 Prozent der Abholzung finde in geschützten Gebieten, 39 Prozent außerhalb dieser Zonen statt. Die meist betroffenen Gebiete seien das Maya-Gebirge, Laguna del Tigre und die Sierra del Lacandón, berichtet der Umweltreport.
Andere Ursachen der Entwaldung seien Waldbrände, die in den letzten Jahren den Verlust von 22.000 Hektar, hauptsächlich im Reservat der Maya-Biosphäre, verursacht hätten sowie Plagen, die im Jahr 2003 1.404 Hektar befallen hätten.
Die Waldökosysteme stellten eine sozioökonomische Schlüsselrolle für die Entwicklung des Landes dar. Sie beherbergten nicht nur die Vielfältigkeit, sondern lieferten für den nationalen Verbrauch und den Export Rohstoffe für die Industrie. Zudem seien sie eine wichtige Einkommensquelle, schlussfolgert der Bericht.
AMARC kritisiert Richtlinie gegen Basisradios
(Buenos Aires, 7. März 2007, púlsar).- Der Weltverband derBasis- und Communityradios für Lateinamerika und die Karibik AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias en América Latina y el Caribe) erstattete Anzeige gegen die Regierung von Guatemala. Diese verstoße mit einer “schwerwiegenden und unüberlegten Entscheidung” gegen die Meinungsfreiheit. Am 8. Februar 2007 verabschiedete die Regierung von Guatemala den Beschluss Nr. 43-2007 – „Politische Lösungen zur Problematik der illegalen Radios”. Darin werden Verbote von und Gefängnisstrafen für Basisinitiativen festgelegt, die aufgrund des Mangels an legal existierenden Sendern Radios ohne Sendeerlaubnis betreiben, verteidigen oder stärken.
AMARC klagte auch bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos). Die guatemaltekische Regierung „leugne und verzögere die Bemühungen eines Dialogprozesses, der durch das Referat für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten OEA und der Interamerikanischen Kommission auf den Weg gebracht wurde”. Dieser Dialogprozess strebt eine Änderung der nationalen Gesetzgebung an, um das Existenzrecht der Basisradios anzuerkennen.
Der Beschluss Nr. 43-2007 wurde ohne die Beachtung der Ergebnisse und Meinungen der Mitglieder des Runden Tisches gefasst, der 2005 unter Anwesenheit des damaligen OAS-Referenten für Meinungsfreiheit, Dr. Eduardo Bertoni, ins Leben gerufen worden war. Nicht einmal die Kommission für Menschenrechte, die Vorsitz und Leitung des Runden Tisches innehat, wurde über die Entscheidung informiert.
Indígena-, Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen aus Guatemala haben bereits bei verschiedenen Gelegenheiten beklagt, dass der Staat die Mechanismen für die Zuteilung von Frequenzen missbrauche. Damit solle der Zugang bestimmter sozialer Schichten zu Radio und Fernsehen verhindert werden. Der Staat begünstige hingegen die Bereitstellung von Mitteln für wirtschaftliche und politische Gruppierungen, die der Regierung positiv gegenüber stehen.
AMARC überreichte dem Referat für Meinungsfreiheit und der Kommission in Washington einen detaillierten Bericht und forderte gleichzeitig die Begleitung und Beratung des kompletten Prozesses. Es sollten alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um den Verlauf des Dialoges wieder in die richtige Richtung zu bringen. Ebenso solle vermieden werden, dass die angedrohten repressiven Maßnahmen gegen die Basisbewegungen umgesetzt werden.
IFEX schlägt Alarm wegen Bedrohung von Journalisten
(Guatemala-Stadt, 6. März 2007, cerigua-poonal).- Das Netzwerkfür Meinungsfreiheit IFEX (International Freedom of Expression Exchange) schlug am 6. März wegen der Situation einiger Journalisten in Guatemala Alarm. Die betreffenden Pressearbeiter erhielten eine Morddrohung, weil sie über den Fall der ermordeten salvadorianischen Abgeordneten und der vier mutmaßlichen Täter dieser Morde berichtet hatten. Wie IFEX berichtete, wurden die Journalisten Haroldo Sanchez, Leiter des Nachrichtensenders Guatevision, und Samanta Guerrero von Radio Punto am 28. Februar auf unterschiedlichem Wege eingeschüchtert. So sollen sie daran gehindert werden, das Thema weiter zu verfolgen.
Sánchez informierte darüber, dass die Redaktion von Guatevisión seit dem 25. Februar Mordandrohungen erhalte und die Botschaft, die er selbst erhalten habe, detaillierte Kenntnisse über sein Berufs- und Privatleben offenbare. Er sagte außerdem, dass seine Reporter während Recherchearbeiten über die Morde an den vier Polizisten in einem Hochsicherheitsgefängnis von Spezialeinheiten gefilmt worden seien. Nach Angaben von IFEX erhielt die Journalistin Guerrero am gleichen Tag drei Anrufe auf ihrem Handy sowie einen Anruf an ihrer Arbeitsstelle bei Radio Punto. In diesen Anrufen wurde ihr gesagt, dass sie ermordet werde, wenn sie weiterhin Information über diese Fälle publiziere.
In der Nacht vom 19. Februar fand man die Leichen der Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlamentes aus El Salvador, Eduardo D’Abuisson, William Pichinte und José Ramón González, sowie des Fahrers, Napoleón Ramírez, im Gemeindebezirk Villa Canales. Drei Tage darauf wurden vier Polizeibeamte der Einheit gegen die organisierte Kriminalität der Zivilen Nationalpolizei Guatemalas PNC (Policía Nacional Civil) festgenommen. Sie wurden in das Hochsicherheitsgefängnis El Boqueron verlegt, wo sie am Sonntag, 25. Februar, umgebracht wurden. Vermutlich ist ein bewaffnetes Kommando, das sich gegen Ende der Besuchszeit Zutritt verschaffte, für diese Tat verantwortlich.
Eduardo D'Aubuisson, einer der ermordeten salvadorianischen Abgeordneten, war der Sohn von Roberto D'Aubuisson. D'Aubuisson ist der Gründer der Todesschwadronen, die während des salvadorianischen Bürgerkriegs in den Achtziger Jahren gegen die Guerilla und die Bevölkerung vorgingen.
HONDURAS
Proteste gegen Freihandelsverträge
(Buenos Aires, 7. März 2007, pùlsar).- In mehrerenStädten von Honduras protestierten soziale Organisationen gegen Bergbau, Wasserkraftprojekte und das Assoziationsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union. Die Proteste richteten sich auch gegen den schon unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen den zentralamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA. In der Hauptstadt Tegucigalpa demonstrierten mehrere hundert Aktivisten anlässlich eines Treffens zum Assoziationsabkommens von Abgeordneten der Europäischen Union und ihren Kollegen aus Zentralamerika.
Der Freihandelsvertrag mit den Vereinigten Staaten trat in Honduras am 1. April 2006 in Kraft. Momentan bereitet sich die Regierung des Landes darauf vor, gemeinsam mit den anderen Staaten ein Assoziationsabkommen mit der EU zu verhandeln. Als Teil der Protestaktionen des vergangenen Dienstags haben Vertreter der Bewegung der Botschafterin der Europäischen Kommission für Zentralamerika, Francesca Mosca, ein Dokument überreicht, in dem sie das Abkommen zurückweisen. Sie warnen, dass das Abkommen und die damit zusammenhäng
ende Öffnung hin zum liberalisierten Handel eine Gefahr für die Bevölkerung der Region bedeute. Dem Koordinator des „Bloque Popular“ (Volksblock), Carlos H. Reyes, zu Folge würde ein solches Abkommen die Armut der Honduraner vergrößern.
KOLUMBIEN
Menschenrechtlerin entführt
(Buenos Aires, 23.Februar 2007, púlsar).-Nichtregierungsorganisationen haben auf internationaler Ebene darüber informiert, dass die kolumbianische Menschenrechtlerin Katherine González vermisst werde. Seitdem sie am Dienstag (13. Februar) in ihrer Heimatstadt Barrancabermeja ihr Haus verlassen habe, um zur Arbeit zu gehen, sei sie nicht mehr gesehen worden. Seit einem Telefonat mir ihrer Familie, das sie anscheinend von ihrer Arbeit aus geführt hatte, habe man nichts mehr von ihr gehört.
Yolanda Becerra, die Sprecherin der Frauenorganisation „Organización Femenina Popular“, der auch Katherine González angehört, gab bekannt, dass ihre Kollegin sowohl bei den internationalen Organisationen als auch bei Regierungs- und Polizeibehörden in Kolumbien als vermisst gelte. Außerdem wies sie darauf hin, dass auch andere NGOs in dieser Region des Landes Drohungen gegen ihre Mitarbeiter anprangerten. Gemeinsam bitten sie die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Suche nach Katherine González. Bislang gebe es noch keine konkreten Hinweise auf deren möglichen Aufenthaltsort.
Die Frauenorganisation fordert die für Entführungen „zuständigen Behörden wie die Polizei, die Armee, die Gerichtspolizei SIJIN (Sección de Policía Judicial e Investigación) und den Geheimdienst DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) auf, eine sofortige Suchaktion einzuleiten“. Katherine González müsse „gefunden werden, ohne dass sie Schaden an ihrer Person erleidet“. Staatsanwalt Edgardo Maya, der für den Nationalen Plan zur Suche nach verschwundenen Personen verantwortlich ist, wies darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren an die 11.000 Menschen in Kolumbien verschwunden seien.
VENEZUELA / HAITI
Regierung gründet einen Hilfsfond für Haiti
(Buenos Aires, 7. März 2007, púlsar).- Die RegierungVenezuelas gab bekannt, einen „humanitären Fond“ in Höhe von 20 Millionen Dollar zum Aufbau Haitis zu gründen. Der Fond soll über die Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Banco de Desarrollo Económico y Social) gesteuert werden. Die Mittel werden bestimmt sein für Kooperationsprogramme in Bereichen mit besonderer Priorität wie Gesundheit, Erziehung, Elektrizität, Trinkwasser, Wohnung, Mülldeponien, Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und Versorgung mit Kraftstoffen.
Der Präsident der Bandes, Rafael Isea Romero, bestätigte, dass diese Initiative ein weiterer Schritt der Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Haiti sei. „Das ist die erneute Bestätigung der Vereinbarung der bolivarianischen Regierung unter Präsident Hugo Chávez und der Regierung Haitis. „Das Abkommen sieht eine Reihe von Mitteln vor, um die Armut zu bekämpfen und neue Lösungen für die Grundversorgung dieser Nation zu schaffen“, erklärte Romero.
Im Mai 2006 bestätigte Haiti offiziell seinen Beitritt zur Petrocaribe. Beide Länder unterzeichneten mehrere Kooperationsvereinbarungen. Dort wurde unter anderem vereinbart, dass Venezuela über eine Laufzeit von einem Jahr hinweg Haiti monatlich 120 Tonnen Asphalt schenkt.
ECUADOR
Correa-Regierung sagt Nein zur US-Militärbasis in Manta
(Quito, 6. März 2007, alc-poonal).- Ecuador hat gestern erneutsein souveränes Recht auf Schließung des US-Militärstützpunkts in Manta zum Jahre 2009 bekräftigt. 2009 läuft der mit Washington geschlossene Vertrag über die Nutzung dieses Gebietes an der ecuadorianischen Pazifikküste aus. Der ecuadorianische Vizeminister für Verteidigung Miguel Carvajal erklärte, es könne keine Souveränität in einem Land geben, solange dieses nicht die Kontrolle über das gesamte Territorium ausübe. Er unterstrich, dass die Regierung den Vertrag über den Militärstützpunkt Manta nicht verlängern werde und damit „entsprechend den Prinzipien des Friedens, gleichberechtigter Entwicklung und nationaler Souveränität“ handle. Der Minister hielt die Rede anlässlich der Eröffnung der „Internationalen Konferenz für die Abschaffung ausländischer Militärbasen“, die vom 5. bis 9. März in Ecuador stattfand.
Carvajal betonte, in der Politik der Correa-Regierung sei das Thema Sicherheit untrennbar mit der Sozialpolitik verbunden. „Sicherheit bedeutet, gegen die Ungleichheit zu kämpfen, gegen die Umweltzerstörung, gegen die Armut, von der 64 Prozent der Bevölkerung betroffen sind, und gegen den Analphabetismus. Dabei werden die Streitkräfte in die staatlichen Entwicklungs- und Sozialprogramme einbezogen.“
Im Jahr 1999 hatte die ecuadorianische Regierung mit den Vereinigten Staaten einen Vertrag über die Nutzung der Militärbasis Manta abgeschlossen. Erklärtes Ziel war der Kampf gegen den Drogenhandel. Bald wurde Manta zum strategischen Stützpunkt für den „Plan Colombia“, mit dem die US-Regierung ihre kolumbianischen Amtskollegen im Kampf gegen den Drogenanbau unterstützt.
PERU
Protestmarsch für die Auslieferung Fujimoris
Von Víctor Liza Jaramillo
(Lima, 6. März 2007, alc-poonal).- Laut Informationen des Generalsekretärs der Nationalen Menschenrechtskoordination CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos), Pablo Rojas, werden Ende März bzw. Anfang April Angehörige der Opfer von Menschenrechtsverbrechen während der Regierungszeit von Alberto Fujimori in Santiago de Chile eintreffen. Sie wollen dort erneut die Auslieferung des ehemaligen peruanischen Präsidenten fordern. Fujimori soll sich vor einem Gericht in seinem Land verantworten.
Die so genannte „Karawane gegen Fujimoris Immunität“ wird in den nächsten Tagen von Lima nach Santiago aufbrechen, so dass sie pünktlich in jenen Tagen dort eintrifft, an denen chilenische Gerichte über Fujimoris Zukunft entscheiden sollen. Ziel des Protestes ist es, dass die chilenische Justiz endlich auf die Forderungen nach der Auslieferung Fujimoris eingeht, die nach Meinung Rojas „von höchster Bedeutung“ für die Verteidigung der Menschenrechte ist.
Rojas sagte, dass dies bereits der zweite von Familienangehörigen der Opfer organisierte Marsch sei. Die entsprechenden Menschenrechtsverbrechen wurden im Jahr 1991 in Limas Stadtteil Barrios Altos und im Jahr 1992 in der Universität La Cantuta verübt. Ein Professor und neun Studenten wurden ermordet.
Rojas rief auch andere Menschenrechtsorganisationen zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Gegensatz zum ersten Marsch im November vergangenen Jahres, bei dem es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben hatte, soll dieses Mal eine Genehmigung von den Behörden eingeholt werden, um solche Störungen zu vermeiden.
Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, war von 1990 bis 2000 peruanischer Präsident und wird der Korruption und der Verübung von Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit beschuldigt. Im Jahr 2000 floh er nach Japan und konnte dort aufgrund seiner doppelten Staatsangeh
örigkeit verweilen. Im Jahr 2005 gab er an, nach Peru zurückzukehren, blieb aber vorerst in Chile, wo er verhaftet und unter Hausarrest gestellt wurde. Im Mai vergangenen Jahres wurde er auf Bewährung freigelassen, während peruanische Gerichte seine Auslieferung forderten. Im November 2006 zog er in den Stadtteil Las Condes um, unweit der japanischen Botschaft. Diese nicht so zufällige Auswahl seines neuen Wohnorts veranlasste viele zu der Annahme, Fujimori werde erneut in das Land seiner Vorfahren flüchten.
BRASILIEN
Bauern besetzen Cargill-Hazienda
(Rio de Janeiro, 7. März 2007, pulsar).- Mehr als 900 Frauen derLandarbeiterbewegung Vía Campesina Brasil besetzten ein Anwesen des multinationalen Unternehmens Cargill im Landesinneren des Staates São Paulo. Die Aktion ist Teil der Proteste gegen die Absicht der Regierungen Brasiliens und der USA, auf brasilianischem Boden Treibstoff auf der Basis von Zuckerrohr zu produzieren.
Das Anwesen von Cargill, einer Firma, die genmanipulierte Nahrungsmittel herstellt, liegt im Zuckerrohranbaugebiet um die Stadt Riberão Preto. Der Kampf der Bewegung Vía Campesina folgt dem Motto „Frauen für den Schutz des Lebens und gegen das Agrobusiness“. Treibstoffe auf Pflanzenbasis führten zum Verlust von Biodiversität und zur Ausweitung der großflächigen Monokulturen, so die Bewegung.
Die Proteste waren Teil der Kampagne gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten in Brasilien. George W. Bush habe Interesse an brasilianischen Ethanollieferungen, für die Brasiliens Regierung Anreize zur intensiven Produktion von Zuckerrohr geben wolle. Die sozialen Bewegungen befürworten aber ein Landwirtschaftsmodell kleiner und mittlerer Betriebe, das die Ernährungssouveränität, also die nationale Unabhängigkeit in der Nahrungsmittelversorgung, garantiert. Demnach soll der Produktion von Nahrungsmitteln für Menschen Vorrang gegeben werden gegenüber der Produktion von Agrarwaren, mit denen nur Gewinne erwirtschaftet werden sollen.
Frauen der Landlosenbewegung MST besetzen Bank in Rio de Janeiro
(Buenos Aires, 7. März 2007, púlsar).- Im Rahmen eineslandesweiten Protesttages für die Verteidigung des Lebens und gegen das Agrobusiness haben Frauen der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) den Sitz der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Rio de Janeiro besetzt. Der Protesttag ist Teil einer ganzen Serie von Demonstrationen, die von verschiedenen sozialen und politischen Organisationen initiiert wurde, um ihre Ablehnung des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush zum Ausdruck zu bringen. Etwa 150 Landarbeiterinnen, Gewerkschafterinnen und militante Feministinnen verschafften sich gegen Mittag Zutritt zum Bankgebäude, um mit dem Direktor der Bank, Demian Fiocca, zu sprechen.
Die Frauen kritisieren, dass die Bank ihre Investitionen im Energiesektor aufgestockt habe, besonders im Bereich der Biokraftstoffe. Die MST-Sprecherin Nivia Régis erläuterte, dass die Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung den Anbau von Viehfutter finanziere, aber nicht in die saubere und ökologische Produktion von Nahrungsmitteln investiere. Der MST beklagt, dass der Besuch des US-Präsidenten, der am vergangenen Donnerstag in Brasilien eintraf, nur dazu diene, Washington die günstige Versorgung mit Bioethanol zu sichern.
Pharmahersteller bittet um Lockerung des Patentrechts für HIV-Medikament
(Rio de Janeiro, 2. März 2007, púlsar).- Der an dieFundación Oswaldo Cruz angeschlossene staatliche Pharmaziekonzern Farmaguinhos beantragte, dass die Regierung den Patentschutz des Medikaments Efavirenz aufheben solle. Evavirenz bekämpft die Leiden bei einer HIV-Erkrankung und ist als Monopol in der Hand des deutschen Unternehmens Merck. Nach Angaben ihres Direktors Eduardo do Costa ist Farmaguinhos in der Lage, das Präparat zur Hälfte des Preises herzustellen, den die Regierung zur Zeit an das Unternehmen Merck zahlt. Do Costa geht davon aus, dass der jetzige Preis in einigen Jahren bis zu 80 Prozent reduziert werden könne.
Die brasilianische Regierung kauft das Medikament von Merck für 70.000 HIV-Infizierte. Dafür gibt sie fast 100 Millionen Reales (etwa 36 Millionen Euro) aus. Dies entspricht aber nur zehn Prozent der für die HIV-Bekämpfung als nötig angesehenen Menge. Im vergangenen Jahr hatte die brasilianische Regierung den Patentschutz für das Medikament Kaletra des amerikanischen Pharmaherstellers Abbott aufgehoben. Dies konnte auf der Grundlage des Patentschutzgesetzes (Ley de Patentes), das solche Maßnahmen im Falle eines öffentlichen Interesses vorsieht, realisiert werden.
ARGENTINIEN
Arbeitslosenaktivist vorübergehend entführt
(Buenos Aires, 5. März 2007, púlsar). Am Freitag (2.März) wurde Carlos Leiva, Referent der Arbeitslosenbewegung MTD – Frente Darío Santillán (Movimiento de Trabajores Desocupados – Frente Darío Santillán), entführt und verhört. Zudem wurde seine Erschießung angetäuscht. Der Aktivist hatte zuvor während einer Demonstration Polizisten in Zivil erkannt.
Leiva war gerade auf dem Weg zu einem Treffen von MTD-Delegierten im südlichen Teil der Hauptstadt, als ihn drei Personen gewaltsam in ein Auto mit verdunkelten Scheiben zerrten. Die Entführer hätten ihn sieben Stunden lang in einem Schuppen gefangen gehalten, erklärte er. Dort hätten sie ihn an einen Stuhl und gefesselt und über seine politischen Aktivitäten befragt. Sie hätten nach den „Chefs“ seiner Organisation und den „Verantwortlichen“ der Demonstrationen gefragt. Zudem hätten sie wissen wollen, ob er „Guerillero“ sein wolle und ob er wolle, dass sein Gesicht auf einer Fahne erscheine wie das von Santillán. Damit bezogen sie sich auf einen Angehörigen der Organisation, der im Juni 2002 ermordet wurde und nachdem sich die Organisation seither benennt.
Während des Verhörs habe sich gezeigt, dass die Entführer Kenntnis über jeden seiner Schritte in den Tagen zuvor besessen hätten, berichtete Leiva, nachdem ihn seine Entführer freigelassen hatten. Weiter berichtete er, dass es sich bei seinen Entführern um gut unterrichtete Personen gehandelt habe. Diese hätten permanent Anrufe bekommen und geführt, in denen sie über die Situation des Entführten Auskunft gegeben hätten.
Nach einem langen Verhör, in dem Leiva nicht geantwortet habe, habe ihn einer der Entführer gezwungen, sich hinzuknien und ihm gesagt: „Du wirst der zweite Verschwundene sein. Der Typ befiehlt uns, dass wir dich beseitigen, und das wars.“ Wiederholt habe der Entführer dabei mit einer entladenen Waffe auf den Kopf von Leiba gezielt und abgedrückt.
Am Montag (26. Februar) hatten Mitglieder der MTD zwei Personen wiedererkannt, die sie als Zivilpolizisten entlarvten. Diese hatten versucht, sich der Spitze des Demonstrationszuges zu nähern, um Stück für Stück die Entscheidungen mitzubekommen, die die Organisation fasste. Leiva diskutierte mit ihnen und bat sie, sich auszuweisen. Während der Entführung habe er einen von ihnen wiedererkannt, der ihm gesagt habe: „Wenn du weißt, wer ich bin, dann stell dich nicht blöd, guck mich an, erkennst du mich jetzt?”
LATEINAMERIKA
Haftbedingungen vor Gerichtshof
für Menschenrechte angeprangert
(Guatemala-Stadt, 6. März 2007, cerigua).- Die LateinamerikanischeBeobachtungsstelle für Gefängnisse OLAP (Observatorio Latinoamericano de Prisiones) prangerte gestern (5. März) gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) die schlimmen Zustände an, unter denen mehr als 900.000 inhaftierte Personen in sechs Ländern Lateinamerikas leben.
Die Organisationen schilderten vielfache Verletzungen der Menschenrechte, die Gefangene in Argentinien, Chile, El Salvador, Guatemala, Peru und Venezuela erleiden. Während der Anhörung äußerte die OLAP ihre Besorgnis über die Diskussion von vier Gesetzesentwürfen zur Einführung der Todesstrafe in Peru und der möglichen Wiedereröffnung der Strafvollzugsanstalt Challapalca, die auf Empfehlung des CIDH geschlossen worden war.
In Guatemala befinden sich 25 Personen im Todestrakt, die auf ihre Hinrichtung warten. Am 22. Februar wurden dort im Hochsicherheitsgefängnis „El Boquerón“ vier inhaftierte Polizisten ermordet, während in El Salvador 21 Häftlinge bei einer Auseinandersetzung in der Haftanstalt von Apanteos ums Leben kamen, hieß es in der Darstellung der OLAP weiter. Die Antragsteller machten die Kommission für Menschenrechte CIDH darauf aufmerksam, dass Prozessverzögerungen, grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen, Verletzung der Rechte auf das eigene Leben, Gesundheit und Bildung, sowie Quoten von 40 Prozent Überbelegung zu den Merkmalen des lateinamerikanischen Strafvollzugssystems gehörten.
In der Anhörung ersuchte die Gefängnisbeobachtungsstelle OLAP den CIDH um „Besichtigungen vor Ort“, um die Haftbedingungen in jedem Land zu überprüfen und forderte, in jeder Sitzungsperiode die Gefängnisproblematik der jeweiligen Region zu analysieren. Die OLAP drängte den CIDH zur Erarbeitung eines fachlichen Gutachtens über die gegenüber den inhaftierten Personen begangenen Rechtsverletzungen. Das Gutachten solle Informationen über Gesundheit, Überbelegung, Prozessverzögerungen, qualifiziertes Personal und Infrastruktur einbeziehen.
Außerdem wurde die CIDH aufgefordert, seine Mitgliedsstaaten dazu zu drängen, jegliche Art von öffentlicher Diskreditierung, Schikanierung, Kriminalisierung und Bedrohung von Verteidiger*innen der Menschenrechte von Häftlingen Art zu unterlassen.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de
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