Poonal Nr. 755


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 06. März 2007

Inhalt


GUATEMALA – EL SALVADOR

COSTA RICA

PANAMA

HAITI

KOLUMBIEN/ ECUADOR

ECUADOR

PARAGUAY

PERU

BRASILIEN

ARGENTINIEN

ZENTRALAMERIKA – USA


GUATEMALA – EL SALVADOR

Mutmaßliche Mörder salvadorianischer Parlamentarier ermordet

(Montevideo, 27. Februar 2007, ecupress). – Vier Polizisten, die am 22. Februar unter dem Verdacht des Mordes an drei salvadorianischen Abgeordneten und ihrem Chauffeur festgenommen worden waren, wurden am vergangenen Montag (26. Februar) in ihren Zellen im guatemaltekischen Gefängnis El Boquerón enthauptet aufgefunden. An diesem Tag hatte dort ein gewaltsamer Aufstand stattgefunden, bei dem der Gefängnisdirektor und vier Angestellte der Haftanstalt als Geiseln genommen wurden.

Die angespannte Situation in der Strafanstalt, die 80 Kilometer südöstlich von Guatemala-Stadt liegt, verschärfte sich an jenem Montag, nachdem die Gefangenen – zumeist Angehörige der Maras oder anderer Banden – drohten, ihre Geiseln zu töten. Zuvor hatten sie die Verantwortung für das Blutbad an den Polizisten übernommen. Ein Teil der Häftlinge bestritt diese Behauptung jedoch und erklärte, dass die Polizisten von einem bewaffneten Kommando hingerichtet worden seien, das zur Besuchszeit am Sonntag in die Haftanstalt eingedrungen sei. Diese Version wurde von den Familienangehörigen der Insassen bestätigt, die versicherten, dass die Wärter „es erlaubt“ hätten.

Nach einem Bericht der Feuerwehr wurden die vier Polizisten in ihren Zellen enthauptet und erschossen. Dabei kam auch ein Gefängnisaufseher ums Leben. Nach den Morden nahmen die Häftlinge den Gefängnisdirektor Vladimir Oruzo und vier Aufseher als Geiseln. Sie drohten, diese umzubringen, sollte die Polizei in die Strafanstalt eindringen.

Die hingerichteten Polizisten waren des Mordes an drei salvadorianischen Abgeordneten und ihrem Chauffeur angeklagt, der eine Woche zuvor stattgefunden hatte. „Hier ist eine Menge Geld geflossen. Hinter dem Verbrechen steht mehr als ein Angriff von Bandenmitgliedern“, erklärte der guatemaltekische Innenminister Carlos Vielmann. Nach Aussagen von Familienangehörigen der Häftlinge passierte der Vorfall am Sonntag ungefähr um vier Uhr nachmittags. Demnach sind die Polizisten im Anschluss an einen längeren Stromausfall aus ihren Zellen herausgeholt und in den Frauensektor gebracht worden. Den gleichen Aussagen zufolge sollen die Häftlinge nach der Aufnahme der Polizisten in die Strafanstalt die Gefängnisleitung informiert haben, dass sie deren Anwesenheit ablehnten.

Als die Polizisten ermordet wurden, erwartete man gerade eine Gruppe von Ermittlern des US-amerikanischen FBI. Die Behörde sollte auf Anfrage der guatemaltekischen Regierung den Fall klären. Die Ermittler sollten nach Angaben von diplomatischen Vertretern der USA an diesem Montag eintreffen. Der salvadorianische Polizeichef Rodrigo Ávila erklärte, dass die Ermordung der Polizisten verhindern sollte, dass alle an dem Verbrechen beteiligten Personen aufgedeckt würden. „Es ging darum, diese Personen zum Schweigen zu bringen, damit sie nicht andere ähnliche Strukturen in den Fall verwickeln können“, sagte er gegenüber dem Radiosender YSKL.

Salvadorianische Presse spricht von „Kolumbianisierung“ Guatemalas

(Guatemala, 28. Februar 2007, cerigua-poonal).- In Guatemala halten derzeit vollkommen neue Formen der Gewalt Einzug. Die salvadorianische Zeitung „La Prensa Gráfica“ spricht bereits von einer „Kolumbianisierung“ des Landes. Damit ist die Unterwanderung der öffentlichen Sicherheitsapparate und des Beamtentums durch die Netzwerke des Drogenhandels gemeint.

Der Leiter der guatemaltekischen Zivilen Nationalpolizei PNC (Policia Nacional Civil), Erwin Sperisen, spricht von mehr als 2.000 Mitglieder der Polizeibehörde, die in Fälle von Entführung, Drogenhandel, Fahrzeugdiebstahl, Korruption und Erpressung verwickelt seien. Darüber informierte „La Prensa Gráfica“ in ihrer Berichterstattung zum Mord an den drei salvadorianischen Politikern und einem Chauffeur sowie den vier ehemaligen Polizisten, denen das Verbrechen zur Last gelegt wird.

Einer Umfrage der Morgenzeitung „Prensa Libre“ zu Folge hat das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der PNC stark zugenommen, seit die drei Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlaments der Regierungspartei, dem rechtsgerichteten Republikanisch-Nationalistischen Bündnis ARENA (Alianza República Nacionalista) sowie die des Verbrechens beschuldigten ehemaligen Polizisten ermordet wurden.

Seit mehreren Jahren werde auf die Gefahren des organisierten Verbrechens, der „Kolumbianisierung“ des Landes und des Drogenhandels hingewiesen, so „La Prensa Gráfica“ mit Bezug auf journalistische Quellen in Guatemala. Der Drogenhandel versuche sich in Guatemala zu etablieren, um die strategisch günstige geographische Lage des Landes zu nutzen. Ebenfalls gewarnt würde seit längerer Zeit vor dem Einsatz von Geldern, mit denen Politiker gekauft, Kampagnen finanziert und Morde ohne jede Gnade begangen würden, schrieb die Zeitung.

Am vergangenen Montag erklärte der ehemalige Leiter des guatemaltekischen Geheimdienstes, dass zwei Todesschwadrone unter der Duldung des Innenministers Carlos Vielmann und des PNC-Chefs Sperisen im Land operierten.

Zehn Tage nach der Ermordung der Parlamentarier und ihres Chauffeurs, sowie 72 Stunden nach der außergerichtlichen Erschießung der vier Beamten der PNC, scheint die Vermutung, der Fall stünde in Verbindung zum Drogenhandel, an Bedeutung zu verlieren. Die Behörden des Nachbarlandes bestreiten diese Version, doch das Innenministerium hat noch immer keine Erklärung zur Ermordung der Polizisten abgegeben.

COSTA RICA

Erfolgreiche Montagsdemo gegen CAFTA

Von Torge Löding

(San José, 28. Februar 2007, voces nuestras).- In der bislang größten Montagsdemo gegen das CAFTA-DR-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) mit den USA legten 100.000 Demonstranten (die Veranstalter sprachen sogar von 200.000) am 26. Febru
ar den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt San José für Stunden lahm.

Aus der ganzen Republik waren sie mit Bussen angereist: zehntausende Landwirte, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Umweltschützer, Frauengruppen, Indígenas, ganze Kirchengemeinden und viele andere. Die Bewegung gegen CAFTA-DR ist in Costa Rica bunt und vielfältig. Wichtig ist aber allen Vertretern der „Nationalen Front gegen CAFTA“ immer wieder zu betonen, dass ihre Proteste friedlich seien.

Und es blieb friedlich beim Aktionstag am vergangenen Montag. Auch wenn die Stimmung in den Tagen vor der Demonstration spürbar angespannt gewesen ist. Auf dem Protestmarsch stellten die Schüler ein wichtiges Kontingent. „Auf dieser Demo sehen wir sehr viele Schüler der Sekundarstufe. Das ist wichtig, denn wir wollen den Regierenden deutlich machen, dass wir hier sind, dass wir jemand sind und dass wir auch kämpfen und uns nicht einschüchtern lassen. Wir rufen immer zu friedlichen Aktionen auf, wir stellen uns gegen diesen Mythos, dass die Märsche angeblich gewalttätig sind. Hier sieht man, wie es wirklich ist: Die Menschen sind friedlich, sie singen, sie tanzen.“, sagt Esteban Camacho von der „Alternativen Bewegung der Studierenden und Schüler“ (MEA).

Deutlich wurde die Kritik an den Massenmedien des Landes. Fernsehteams mussten sich wütende Beschimpfungen anhören, da sie einseitig berichten. Der TV-Sender Teletica positionierte seine Kameraleute dann auch vorsichtshalber nur in Helikoptern und auf der Dachterrasse im neunten Stock eines Hotels.

Begleitet wurde die Montagsdemo von einem namenlosen, aber professionell gemachten Radioprogramm. Nicht nur im Internet (http://www.radiourgente.com) war es zu hören, sondern auch ohne Genehmigung auf einer Kurzwellenfrequenz in ganz San José.

PANAMA

Weiteres Opfer durch verseuchte Medikamente

(Fortaleza, 26. Februar 2007, adital).- Gestern starb Toribia de García im Krankenhaus Luis Chicho Fabregas in der Provinz Veraguas. Dies gaben ihre Familie und die Ärzte bekannt. Die Frau wurde im Januar in eine Notfallstation eingeliefert, weil sie ein vergiftetes Arzneimittel zu sich genommen hatte. Nach der Nachricht über ihren Tod forderte das Komitee der Angehörigen für das Recht auf Gesundheit und Leben (Comité de Familiares con Derecho a la Salud y la Vida) Gerechtigkeit. Die Gruppe betonte, dass der Gesundheitsminister Camilo Alleyne und der Vorsitzende der Sozialversicherung CSS (Caja de Seguro Social) René Luciani nun zurücktreten müssten.

Indes führt die Staatsanwaltschaft ihre Nachforschungen bezüglich der Todesfälle in Folge von der Einnahme vergifteter Medikamente fort. So wird in Kürze die Exhumierung von acht Leichen vorgenommen. Man geht davon aus, dass auch diese Personen aufgrund der Einnahme von vergifteten Medikamenten starben. Der Staatsanwalt Dimas Guevara wies darauf hin, dass die Exhumierungen vom gerichtsmedizinischen Institut (Instituto de Medicina Legal) empfohlen worden seien. Mitte des Monats ließ die Staatsanwaltschaft bereits elf Körper ausgraben. Bei zwei der Leichen wurden Reste der industriellen Substanz Dietilenglycol gefunden.

Nach Angaben von José Vicente Pachar, dem Leiter des Instituts, seien 80 medizinische Verfahren bei möglichen Opfern durchgeführt worden. Bei mehr als der Hälfte der Personen habe man festgestellt, dass diese zuvor Dietilenglycol zu sich genommen hatten. Nur bei knapp zehn Prozent könne der Konsum ausgeschlossen werden, so Pachar. Bis zum heutigen Tag hat die Regierung bei 51 Todesfällen anerkannt, dass sie im Zusammenhang mit der Einnahme von Dietilenglycol stehen. Staatsanwalt Guevara wies jedoch kürzlich darauf hin, dass mehr als 400 Anzeigen aufgrund der Einnahme des Giftes bei ihm eingegangen seien. Von den 400 betroffenen Personen seien 350 gestorben.

Das Problem wurde erstmals öffentlich, nachdem die Regierung am 2. Oktober 2006 aufgrund von sechs Todesfällen, dessen Gründe damals unbekannt waren, vor einer Epidemie warnte. Offenbar verkaufte das spanische Unternehmen Rasfer S.A. der panamaischen Aktiengesellschaft Medicom (Consorcio Panameño Medicom S.A) 40 Fässer á 209 Liter, die angeblich mit reinem Glyzerin gefüllt sein sollten. Glyzerin wird als Rohstoff bei der Arzneimittelherstellung verwendet. Es stellte sich jedoch heraus, dass sich in Wirklichkeit das giftige Dietilenglycol in den Fässern befunden hatte. Medicom lieferte den vermeintlichen Rohstoff, der zur Medikamenteherstellung dienen sollte, im Jahr 2003 an die CSS.

HAITI

Skepsis über UN-Einsatz wächst

Von Wooldy Edson Louidor

(Port-au-Prince , 28. Februar 2007, adital-alterpress-poonal).- In Teilen der haitianischen Gesellschaft wächst die Besorgnis über die Resolution 1743 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO). Die am 15. Februar verabschiedete Resolution, welche die Verlängerung des Mandats der UNO-Mission für Stabilisierung in Haiti (MINUSTAH) bis zum 15. Oktober 2007 festlegt, wurde einstimmig angenommen.

In Anerkennung der von der MINUSTAH erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit und Stabilität in Haiti erklärte der Rat der Vereinten Nationen, dass „der Frieden und die internationale Sicherheit in Haiti weiterhin bedroht“ seien. Daher forderte der Rat die MINUSTAH auf, ihre Bemühungen für Entwaffnung, Truppenabbau und Wiedereingliederung zu verdoppeln und in Zusammenarbeit mit der Regierung und anderen betroffenen Gruppen ein umfangreiches Programm gegen Gewalt umzusetzen.

Die höchste UNO-Instanz ermahnte die Blauhelmsoldaten der MINUSTAH, der Küstenwache Haitis bei ihren Operationen Hilfestellung zu leisten. Die MINUSTAH solle ebenso weiterhin ihren Auftrag erfüllen „die haitianische Regierung bei der Reformierung und Umstrukturierung der Nationalpolizei zu unterstützen. Besonders soll die Begleitung dieses Prozesses, die Ausbildung der Polizeifunktionäre und die Stärkung der Institution gefördert werden.“

Die Resolution 1743 fordert die Blauhelmsoldaten auf, mit den bewaffneten Einsätzen fortzufahren, um „Banditen in die Flucht zu schlagen“ und so Sicherheit und Stabilität als unentbehrliche Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung und Regierbarkeit zu stärken. Der haitianischen Regierung wurde empfohlen, „aktiv die Reformen auf dem Gebiet der Sicherheit fortzusetzen, insbesondere den Reformplan für die Nationalpolizei, sowie die Reformen im Justizapparat und der Strafanstalten.“

Seit Ende 2006 sind die Blauhelmsoldaten der MINUSTAH bei Militäroperationen mit gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern und Hunderten von Soldaten in den als besonders gefährlich geltenden Bezirken der Hauptstadt aktiv geworden. Als Ergebnis dieser Razzien wurden mehrere mutmaßliche Verbrecher und Entführer in bestimmten Zonen wie Cité Soleil, dem größten Armenviertel der Hauptstadt, festgenommen.

Die militärischen Einsätze haben dazu beigetragen, dass die Gewalt in Port-au-Prince in den letzten zwei Monaten deutlich abgenommen hat. Dennoch beklagen Organisationen der Zivilgesellschaft das gleichmacherische Vorgehen der Sicherheitskräfte. Immer wieder würden auch unschuldige Menschen, besonders Kinder und selbst Babies, die nichts mit Kriminellen und bewaffneten Banden zu tun hätten, Opfer der Operationen.

Viele haitianische Bürgerinnen und B&uuml
;rger zeigten sich besorgt über die Bewertung ihres Landes als „Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit in der Region“, die der UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 1749 ausgesprochen hatte. Ihrer Meinung nach trage diese Einschätzung zu einer neuen Stigmatisierung des Landes bei und spreche wieder einmal für die arrogante und geringschätzige Haltung anderer Staaten und Organismen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Haiti.

Die in Haiti seit Juni 2004 existierende, nach dem Sturz des Ex-Präsidenten Jean-Bertrand Aristide am 29. Februar 2004 eingerichtete MINUSTAH zählt aktuell über 8.500 Blauhelme (6 782 Militärs und 1 800 Polizeibeamte), die vom brasilianische Militär geführt werden, sowie 1696 Zivilisten.

KOLUMBIEN/ ECUADOR

300 kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador eingetroffen

(Fortaleza, 28. Februar 2007, adital-poonal).- Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) appelliert weiterhin an die Öffentlichkeit, die Situation der kolumbianischen Flüchtlinge zur Kenntnis zu nehmen. Es seien über 14 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Arbeit des UNHCR nötig, weil Tausende Menschen Kolumbien aufgrund der bewaffneten Konflikte verließen.

Gestern (27. Februar) teilte die Sprecherin der Organisation in Genf, Jennifer Pagonis, auf einer Pressekonferenz mit, dass allein am Sonnabend (24. Februar) mehr als 300 Kolumbianer ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um nach Ecuador zu kommen. Die Gruppe sei aus dem Süden Kolumbiens über den Grenzfluss Río San Juan bis in das im Norden Ecuadors, in der Provinz Carchi gelegene Dorf Chical geflohen. Am nächsten Tag seien Mitarbeiter des UNHCR in das Dorf gereist, um dringend benötigte Artikel und Lebensmittel zu verteilen. Auch die Bewohner des Dorfes unterstützten die Flüchtlinge. Laut Angaben des UNHCR sind bisher 315 Personen registriert worden, über die Hälfte davon Kinder. Die Flüchtlinge betonen, dass die Situation in den Konfliktgebieten immer gefährlicher werde und sie sich nur durch die Flucht in ein anderes Land retten könnten.

Diese Flüchtlingsgruppe besteht vorwiegend aus Indígenas vom Volk der Awá, die in der Nähe des Flusses wohnten. Letzten Monat sind schon 40 Afrokolumbianer auf demselben Weg nach Ecuador gekommen. Es wird geschätzt, dass inzwischen insgesamt 250.000 Kolumbianer vor den bewaffneten Auseinandersetzungen nach Ecuador geflohen sind. Weitere 200.000 sollen sich in Venezuela befinden, wo sie um rechtlichen Schutz ersuchen.

Das UNHCR teilte mit, es benötige für das Jahr 2007 dringend 14 Millionen US-Dollar, um seine Programme und Projekte zur Unterstützung der kolumbianischen Flüchtlinge durchführen zu können. Letztes Jahr beliefen sich die Ausgaben auf fast 13 Millionen US-Dollar. Die ecuadorianische Regierung versicherte, sie werde alle Rechte der kolumbianischen Staatsbürger respektieren, forderte jedoch die kolumbianische Regierung zugleich auf, sich für die in Ecuador befindlichen Flüchtlinge mit verantwortlich zu zeigen.

ECUADOR

Volksbefragung rückt näher

(Fortaleza, 28. Februar 2007, adital).- Am 28.Februar musste die Regierung dem Obersten Wahlgericht TSE (Tribunal Supremo Electoral) endgültig das Statut für die Volksbefragung über eine Verfassungsgebende Versammlung übergeben. Einige Klauseln wurden bereits vorab festgelegt: es soll keine Altersbeschränkung geben, es soll eine namentliche Abstimmung stattfinden und von den Bewegungen und Parteien sollen ein Prozent der Stimmen gesammelt werden. Die Befragung soll am 15. April stattfinden.

Die Mitglieder des Kongresses – die anfänglich die Durchführung des Referendums behindert hatten – und der Regierung sind bezüglich des Statuts letztlich zu einem Konsens gekommen. Innenminister Gustavo Larrea bestätigte gegenüber der lokalen Presse, dass einigen Empfehlungen der Kongressabgeordneten entsprochen wurde und dass der Kongress eine Kopie des Statuts erhalten werde. Zu den vom Kongress vorgeschlagenen Änderungen gehören der Wegfall der Altersbeschränkung und die Verlängerung der Vorbereitungszeit für die Versammlung auf 150 Tage. Voraussichtlich wird die Verfassungsgebende Versammlung im Oktober dieses Jahres eingesetzt werden.

Das Finanzministerium schickte dem Obersten Wahlgericht TSE bereits die beantragten 16 Millionen US-Dollar zur Durchführung der Volksbefragung. Gestern (27. Februar 2007) stellte Präsident Rafel Correa die Juristenkommission vor, deren Aufgabe es sein wird, einen „ausführlichen und transparenten“ Vorschlag für den zu diskutierenden Text der Verfassungsgebenden Versammlung zu machen.

Die Kommission wurde vom Nationalen Rat für Höhere Bildung CONESUP (Consejo Nacional de Educación Superior) ernannt und soll die Forderungen der verschiedenen sozialen Sektoren in Ecuador einarbeiten. Ihre Aufgabe sei es, einen umfassenden Vorschlag zu machen, in dem die Beteiligung der gesamten Bevölkerung garantiert wird. Um diese plurale Präsenz der sozialen Sektoren zu garantieren, wurden alle Kommissionsmitglieder von den Universitäten des Landes ernannt. Die Mitglieder haben ihre Arbeit am 4. März aufgenommen und wollen alle Delegationen der organisierten Zivilbevölkerung, der politischen Sektoren und der politischen Parteien selbst empfangen.

Mehr als 5000 Menschen demonstrieren gegen Bergbaukonzerne

(Buenos Aires, 28. Februar 2007, púlsar).- Die Landesweite Koordination zur Verteidigung des Lebens und der Souveränität (Coordinadora Nacional por la Defensa de la Vida y la Soberanía) hat in der ecuadorianischen Stadt Cuenca demonstriert und erklärte, dass sie sich von nun an in ständiger Mobilisierung befinde. Sie forderte den Abzug der ausländischen Bergbaukonzerne, die der Umwelt in Ecuador Schaden zufügen und außerdem die nationale Eigenständigkeit gefährden würden. Der „Parque de la Madre“ in Cuenca füllte sich ab den frühen Morgenstunden des vergangenen Montags (26. Februar) mit Demonstranten. „Wir sind hierher gekommen, um den Leuten von den Konzernen zu sagen, dass sie nach Hause gehen sollen. Wir wollen sie hier nicht! Ich verstehe nicht, warum sie sich etwas nehmen wollen, das ihnen gar nicht gehört, und zudem sogar noch wütend werden. Was für eine Frechheit!“ sagte Doña Zoila, eine Bewohnerin der Gemeinde Sayausí.

Auch Medizin-Studenten sowie Studierende für Umwelttechnik der Universität von Cuenca haben an der Demonstration teilgenommen. Trommelnd zogen sie durch die Straßen. Die Bewohner der Gemeinden Sígsig, Pichincha, Victoria del Portete, Tarqui, Santa Isabel, Molleturo, Zamora, Morona Santiago, Shagli, Chimborazo, Imbabura, Girón und San Gerardo bildeten eine Art Regenbogen, der sich mit dem Ruf „Raus mit den imperialistischen Bergbaukonzernen!“ durch die Stadt bewegte.

Die Demonstranten marschierten bis zur Regionaldirektion für Bergbau. Dort forderten sie von der Nationalregierung und vom Ministerium für Energie und Minen, gesetzlich festzulegen, dass es in Ecuador keinen groß angelegten Bergbau mehr geben solle. Entsprechend dieser Resolution sollten die Behörden künftig handeln.

PARAGUAY

CIDH drängt Paraguay zur Einhaltung der Indígena-Rechte

(Buenos Aires, 28. Februar 2007, Púlsar).- Der Interamerikanische Geri
chtshof für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericano de Derechos Humanos) forderte vom paraguayischen Staat erneut die Berücksichtigung des Urteils bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa. Dieser Richterspruch wirft dem paraguayischen Staat vor, medizinische Hilfeleistung und die Verpflegung der Indígenas mit Nahrungsmitteln unterlassen zu haben. Deshalb seien im Dezember 2006 vier Mitglieder der Gemeinschaft gestorben. Außerdem seien die im Urteil geforderten Entschädigungen nicht gezahlt worden. Deshalb erhält der CIDH das „Überwachungsverfahren zur vollständigen Erfüllung des Urteils“ aufrecht, das in dem zuletzt veröffentlichten Beschluss festgehalten wurde.

Bereits im März 2006 wurde vom Obersten Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gegen den paraguayischen Staat erlassen. Demnach sollen innerhalb einer Frist von drei Jahren die geforderten 14.404 Hektar Land und die aktuellen Ländereien der Farmen Santa Elisa und Michî an die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa zurückgeben werden. Das Urteil forderte ebenfalls die Gründung eines Gemeindeentwicklungsfonds von einer Million US-Dollar für die Einrichtung von Erziehungs-, Wohnungs-, Landwirtschafts- und Gesundheitsprogrammen sowie für die Trinkwasserversorgung und den Bau von Gesundheitseinrichtungen, die den Mitgliedern der Gemeinschaft zugute kommen sollen.

PERU

Wiedereröffnung eines von der CIDH beanstandeten Gefängnis kritisiert

Von Víctor Liza Jaramillo

(Lima, 28. Februar 2007, alc).- Das aufgrund einer Empfehlung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) im Jahr 2005 geschlossene Gefängnis in Challapalca soll nun wieder eröffnet werden. Das kündigte der Leiter des Instituts für Landesweiten Strafvollzug INPE (Instituto Nacional Penitenciario), Oberst a.D. Benedicto Jiménez, an. Die Haftanstalt befindet sich im Tacna-Gebirge im Süden Perus, in einem an der chilenischen Grenze gelegenen Departement. Sie wurde vor zwei Jahren geschlossen, nachdem die CIDH dort menschenunwürdige Zustände festgestellt hatte. Das Gefängnis liegt auf 4.400 Meter Höhe und es mangelte an der notwendigen Grundausstattung für die Gefangenen. Dort wurden als hochgefährlich eingestufte Straftäter eingesperrt.

Auf die Entscheidung des INPE reagierten sowohl staatliche Behörden als auch zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Ombudsfrau Beatriz Merino sprach sich gegen die Wiedereröffnung des Gefängnisses von Challapalca aus, da „es an den minimalen Voraussetzungen“ für diese Art von Strafvollzugsanstalt mangele. Merino erinnerte daran, dass die Schließung „nicht von uns entschieden wurde, sondern vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Anstalt deshalb geschlossen wurde“. Sie verurteilte die Entscheidung von Jiménez. Sie lud den ehemaligen Kandidaten der APRA (Partido Aprista Peruano) – der Partei von Präsident Alan García – für das Amt des Bürgermeisters in der Hauptstadt Lima ein, die Gefängnisse des Landes zu besuchen. Er könne dann feststellen, dass die Bedingungen in den Haftanstalten schlecht seien und es noch Hygiene- und Überbelegungsprobleme gebe.

Pablo Rojas, Geschäftsführer des Dachverbandes der Menschenrechtsorganisationen CND (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos), kündigte an, dass er seine Besorgnis über die Wiedereröffnung dieser Haftanstalt gegenüber der CIDH am 7. März bei der Eröffnung der Sitzungsperiode in San José in Costa Rica vorbringen werde. Rojas will die Menschenrechtskommission auf das Vorhaben hinweisen und sie an ihr Urteil aus dem Jahr 2005 erinnern. Damals wurde die endgültige Schließung der Haftanstalt empfohlen.

Jiménez verteidigte seine Entscheidung und argumentierte, dass man die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Verhältnisse geregelt habe. Er erklärte, das Gefängnis Challapalca sei nun mit allen Einrichtungen der Grundversorgung ausgestattet. Um die Rehabilitierung der Gefangenen zu fördern, werde auch noch ein Pavillon für die Holzwerkstätten gebaut.

BRASILIEN

Uruguayischer Ex-Militär Manuel Cordero festgenommmen

(Buenos Aires, 28. Februar 2007, púlsar).- Brasilianische Sicherheitskräfte verhafteten am 26. Februar nahe der Grenze zu Uruguay in Santana do Livramento den uruguayischen Oberst a.D. Manuel Juan Cordero Piacentini. Cordero ist wegen zahlreicher Verbrechen während der uruguayischen und argentinischen Militärdiktatur angeklagt und wird in beiden Ländern gesucht. Nach Angaben des Polizeisprechers Juliano Tabajara da Silva lebte der Ex-Militär seit 2004 in Santana do Livramento. Man habe Cordero nun in eine Haftanstalt nach Porto Alegre überführt. Dort soll er bleiben, solange der Auslieferungsantrag bearbeitet wird.

Mitte 2004 floh Cordero nach Brasilien, um einer Anklage vor der uruguayischen Justiz wegen „Gesetzesmissachtung“ zu entgehen. Seither wurden die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, um seine Auslieferung nach Argentinien zu erwirken. Im in Argentinien angestrengtem Prozess gegen Cordero wird dessen Beteiligung in Fällen von Folter, Mord und Verschleppung uruguayischer Bürger nach Buenos Aires in den Siebziger Jahren im Rahmen des so genannten „Plan Cóndor“ verhandelt. Julio Fabrero, Corderos Anwalt, bezeichnete die Festnahme als illegal und gab gegenüber dem Radiosender Carve de Montevideo bekannt, dass er gegen die Festnahme gerichtlich vorgehen werde.

Eingreiftruppe befreit 78 „Sklavenarbeiter“ in Maranhão

(Fortaleza, 26. Februar 2007, adital-poonal).- Die mobile Einsatztruppe des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung hat am 24. Februar 78 Arbeiter befreit, die unter sklavenähnlichen Bedingungen lebten. Die Arbeiter erhielten zwar Lohn, doch die Arbeitsbedingungen wurden als unmenschlich angesehen. Für zwei Großgrundbesitzer im Nordosten Maranhãos mussten sie Viehfutter anpflanzen und Felder pflügen.

Die 32 Arbeiter der Hazienda Canaã in der Gemeinde Bom Jesus waren in Hütten aus Stroh und Planen untergebracht, zusammen mit Schweinen, Hühnern und Hunden. Sie mussten fast sechs Kilometer durch steiles Gelände laufen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Die Situation der 46 Arbeiter der Hazienda Mirabela II in der Gemeinde Santa Luzia war nicht besser. Sie hatten ihren Schlafplatz in einem Stall für Schafe und Ziegen. „Ihre Hängematten hingen über den Fäkalien der Tiere. Sie mussten über sie hinwegsteigen, um sich hinlegen zu können,“ berichtet der Staatsanwalt und Chef des Einsatztruppe Carlos Henrique Oliveira. Zwei der befreiten Arbeiter waren Jugendliche unter 16 Jahren.

Der Staatsanwalt erklärte, die Kluft zwischen der hochmodernen Ausrüstung zur Aufzucht der Tiere und den Arbeitsbedingungen für die Männer sei enorm gewesen. Die Einsatzgruppe musste mehrere elektrische Zäune passieren, um die Unterkünfte zu erreichen. In beiden Haziendas gab es einen kleinen Laden, in dem die Arbeiter Grundnahrungsmittel kaufen konnten. Tabak, Seife, Reis, Bohnen, Taschenlampen und Batterien wurden überteuert angeboten. Die Schulden der Arbeiter wurden in einem Buch notiert und am Monatsende mit dem Lohn verrechnet.

Die Hazienda Canaã wurde aufgefordert, 45.000 Re
ais (ca. 16.100 Euro) Abfindung an die Arbeiter zu bezahlen, die Mirabella II 40.000 Reais (14.300 Euro). Die Namen der Eigentümer wurden vom Ministerium nicht genannt.

ARGENTINIEN

Mapuches kehren auf von Benetton angeeignetes Land zurück

(Buenos Aires, 1.März 2007, púlsar).- Sechs Mapuche-Familien haben erneut ein Grundstück im Süden Argentiniens besetzt, das die italienische Benetton-Gruppe erworben hatte. Die Mapuches beanspruchen dieses Land für sich, da schon ihre Vorfahren dort gelebt hatten. Vor fünf Jahren wurden die Familien von dort vertrieben. „Das ist weder ein Protest noch eine klandestine Aktion. Wir erheben keinen Anspruch darauf, Eigentümer zu sein, wollen aber als Gemeinde auf unserem Land leben”, erklärte Mauro Millán. Millán ist Sprecher der 25 Mapuches, die seit dem 14. Februar das Land in der Provinz Chubut besetzt haben.

Das mehr als 500 Hektar große Grundstück wurde von Benetton 1991 zusammen mit anderen Ländereien erworben. Die neue Gemeinde versichert, dass ihnen das Grundstück schon seit langem gehöre. „Dies ist für uns eine Rückkehr an einen Ort, der den Mapuches gehört. Dort gibt es Friedhöfe früherer Bewohner,” fügte Mauro Millán hinzu. Die Staatsanwaltschaft von Esquel, der nächstliegenden Stadt, reichte eine Klage wegen widerrechtlicher Aneignung ein. Sprecher des Benetton-Konzerns meinten, es handele sich dabei um einen Schritt, der von der Behörde selbst eingeleitet worden sei. Das Unternehmen habe seine rechtliche Vorgehensweise noch nicht definiert.

ZENTRALAMERIKA – USA

Massive Abschiebungen

(Lima, 21. Februar 2007, na).- Im Jahr 2006 wurden nach Angaben von  Menschenrechtlern etwa 70.000 Zentralamerikaner aus den USA abgeschoben. Ursache dafür sei die Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration durch die US-amerikanischen Behörden.

Nach Angaben von Alfonso González von der Frente Continental, einem Zusammenschluss lateinamerikanischer Organisationen in Los Angeles, führt die nordamerikanische Zoll- und Migrationsbehörde ICE gegen Migranten gerichtete Aktionen durch. Eine dieser Maßnahmen sei das so genannte Community-Shield. Man führe präventive Festnahmen jugendlicher vermeintlicher Bandenmitglieder durch, um sie dann später abzuschieben. González betonte, dass von den 3.000 Jugendlichen, die im letzten Jahr festgenommen worden waren, weniger als 400 eine Straftat begangen hätten. Eine weitere Maßnahme sei das so genannte Return to Sender-Programm, bei dem die Behörden an die Arbeitsplätze kommen und von dort aus Massenabschiebungen vornehmen.

“Bei den Razzien des Community Shield-Programms kommen sie zwischen vier und fünf Uhr morgens zu den Häusern der Migranten, holen die ganze Familie heraus und nehmen alle mit, die keine Papiere besitzen”, erklärte González. Er fügte hinzu, dass im Rahmen des Return to Sender-Programms die Arbeiter eine Einladung „auf ein Stück Fleisch oder eine Tasse Kaffee und ein süßes Stückchen“ bekämen, „und wenn sie dort ankommen, überrascht sie die ICE, um sie abzuschieben”.

Auch die Patrouillen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA wurden verstärkt. Zudem gibt es 5.000 Freiwillige, die für paramilitärische Organisationen wie die Minute Men und die American Border Patrol arbeiten und im Grenzgebiet Jagd auf Migranten machen.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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2017 bereits 14 Menschenrechtsaktivist*innen ermordet Von João Flores da Cunha (São Leopoldo, 10. Februar 2017, ihu-online).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) meldet die Ermordung von bereits 14 Menschenrechtsaktivist*innen in Lateinamerika seit Beginn des Jahres 2017. Die Einrichtung formulierte ihre „tiefe Sorge“ um diese Zahl, die sie als sehr hoch einschätzt. Die CIDH, eine autonome Einrichtung der Organisation der Amerikanischen Staaten OAS, veröffe...
Verteidigungsminister Cienfuegos: Keine Soldatenbefragung zu Ayotzinapa durch die CIDH Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, npl).- Das mexikanische Verteidigungsministerium hat Ende November zum wiederholten Mal ausgeschlossen, dass die Soldaten des 27. Infanteriebataillons von Iguala direkt vor Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa aussagen werden. Bis heute ist die Rolle der zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 in ...
Die Menschenrechtsarbeit der CIDH bleibt unterfinanziert Von Erika Harzer (Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufstelle bei Repression und Menschenrechtsverletzungen ist für alle dort lebenden Menschen fund...
Ayotzinapa: CIDH widerspricht weiterhin der „historischen Wahrheit“ der mexikanischen Regierung (Mexiko-Stadt, 17. November 2016, poonal).- James Cavallaro, Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) forderte am 10. November vor der mexikanischen Presse die Regierung auf, ihre Narration über die gewaltsam verschwundenen Studenten der Lehreruniversität von Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero zu ändern. Mehrfach betonte er, die vom ehemaligen mexikanischen Generalbundesstaatsanwalt Jeśus Karam als „historische Wahrheit“ vorgetragene angebliche Verbre...
Droht der CIDH die Pleite? Die Arbeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, kurz: CIDH, ist durch Finanzierungsprobleme stark gefährdet. Zu der Mission der in Washington ansässigen Kommission gehören der Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf dem gesamtamerikanischen Kontinent. Im Jahr 1959 von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet, stellt die CIDH bis heute die für den Kontinent wichtigste Menschenrechtskontrollinstanz dar. Sollte es bis Ende September nicht geli...

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