Poonal Nr. 754


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. Februar 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA – EL SALVADOR

EL SALVADOR

NICARAGUA

PANAMA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KOLUMBIEN

VENEZUELA

VENEZUELA – ARGENTINIEN

PERU

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE


MEXIKO

Oaxaca: Erneute Proteste

(Mexiko-Stadt, 22. Februar 2007, púlsar-poonal).- Lehrer derSektion 22 der Gewerkschaft SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) und Mitglieder der Versammlung der Bevölkerung Oaxacas APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) besetzten am Morgen des 21. Februar die Büros des Generalsekretariats der Landesregierung sowie die Räume von 32 Delegationen der bundesstaatlichen Verwaltung. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückgabe von 250 Schulen, die immer noch von nicht am Streik beteiligten Lehrern, Eltern oder PRI-Anhängern kontrolliert werden. Die Rückgabe der Schulen an die Lehrergewerkschaft war schon am 27. Oktober mit dem Innenministerium vereinbart worden war.

Ende Mai vergangenen Jahres war die Lehrerschaft für eine Erhöhung der Gehälter und bessere Bedingungen in den Schulen in den Streik getreten. Doch nachdem sie den gewalttätigen Repressionen der staatlichen Sicherheitskräfte aus Oaxaca ausgesetzt waren, forderten sie außerdem den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz von der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionário Institucional).

Im Oktober 2006, fünf Monate nach Beginn des Streiks, hatten die Lehrer gegen Zusagen angeboten, an die Schulen zurückzukehren. Das Innenministerium sollte im Gegenzug für die Sicherheit der Lehrkräfte garantieren, was jedoch angesichts der 250 immer noch besetzten Schulen nicht der Fall ist. Gleichfalls fordern sowohl die Lehrer als auch die Anhänger der APPO die Freilassung der politischen Gefangenen. Zur Unterstützung der Lehrerschaft blockierten Schüler der Escuela Normal Urbana Federal del Istmo in der Stadt Ixtepec für eine Stunde die Straße zwischen Juchitán und Ixtepec.

CIDH ordnet Schutzmaßnahmen für Basisradiomitarbeiter an

(Mexiko-Stadt, 19. Februar 2007, poonal).- Angesichts der zunehmendenEinschüchterungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Basisradios in Mexiko hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) erweiterte Schutzmaßnahmen angeordnet. Sie hat die  mexikanische Regierung aufgefordert, das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung der Mitarbeiter der Basisradios, die zum Weltverband der Community-Radios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) gehören, zu garantieren.

Nach den Angriffen auf Mitarbeiter von Radio Calenda am 24. und 25. Januar durch den Gemeindepräsident von San Antonino de Velasco Castillo im Bundesstaat Oaxaca haben AMARC-Mexico und die Mexikanische Kommission zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte CMDPDH (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) die CIDH im Namen der Betroffenen um die Verfügung von Schutzmaßnahmen ersucht. Am 16. Februar erließ die Interamerikanische Kommission die entsprechenden Maßnahmen und forderte den mexikanischen Staat dazu auf, die nötigen Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz der Mitarbeiter von Radio Calenda zu gewährleisten.

Diesen Maßnahmen waren weitere zum Schutz der Mitarbeiter von Radio La Voladora im Bundesstaat Mexiko vorausgegangen. Diese wurden aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit seit August 2006 wiederholt Opfer von Bedrohungen und Angriffen. Die CIDH ordnete deshalb im September vergangenen Jahres Schutzmaßnahmen an und verstärkte diese angesichts anhaltender Angriffe und Bedrohungen noch einmal im Januar 2007. Bis heute haben die Ermittlungen der Vorfälle zu keinen befriedigenden Ergebnissen geführt. Auch die Schutzmaßnahmen sind unzureichend.

Beide Fälle sind Zeugnis der zunehmenden Aggressionen gegen Basisradios in Mexiko. Schon im August 2006 war Radio Nandía, das im Gymnasium der Gemeinde Mazatlán im Bundesstaat Oaxaca seinen Sitz hat, ohne Rechtfertigung von Anhängern der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionário Institucional) Villa de Flores geschlossen worden.

Mitarbeiter von AMARC-Mexiko und der CMDPDH forderten die mexikanische Regierung dazu auf, ihren Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte nachzukommen, die von der Kommission erlassenen Schutzmaßnahmen umzusetzen und alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter von Radio Calenda und Voladora Radio zu garantieren und die Schließung von Radio Nandía aufzuheben.

Präsident Calderón stützt sich auf das Militär

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 26. Februar 2007, npl).- Drei Monate regiert Mexikos konservativer Präsident Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) nun schon und befindet sich immer noch in den Flitterwochen mit dem Militär. Kein anderer Präsident der jüngeren Landesgeschichte hat in den Anfängen seiner Regierungszeit so bewusst und intensiv die Nähe zu den Streitkräften gesucht wie Calderón. Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, ein Lobeslied auf Heer, Marine und Luftwaffe auszusprechen. Zu Anfang des Jahres zog sich der zivile Staatschef in einer Kaserne sogar eine etwas groß geratene olivgrüne Jacke über und setzte sich ein Käppi mit schwach sichtbaren fünf Sternen auf, die ihn als Oberkommandierenden auswiesen. Auch dies ist beispiellos.

Nach dem Spott vieler Karikaturisten blieb Calderóns Uniform seitdem im Schrank. Das ständige Tête-à-tête mit der Militärhierachie geht jedoch weiter. Trotz Einsparungen in fast allen andere
n Bereichen setzte der Präsident für das Verteidigungsministerium und das eigenständige Marineressort jeweils Budgetsteigerungen in zweistelliger Prozenthöhe durch. Am Tag der Streitkräfte am 19. Februar verkündete Calderón die rückwirkende Umsetzung einer zu Amtsbeginn versprochenen Solderhöhung für die Truppe: 35 Prozent mehr Lohn und Zusatzleistungen.

Vor der Amtsübernahme hatte Calderón so gut wie keinen Kontakt mit militärischen Institutionen. Die plötzliche Liebe zum Militär findet jedoch Erklärungen. Angesichts der nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen immer noch schwachen Legitimität, einer fehlenden Parlamentsmehrheit und „freundlichem Feuer“ parteiinterner Gegner braucht Calderón eine starke Institution zur Stütze. Zudem gehört es zu seinem Programm, alle Waffengattungen verstärkt in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit einzubinden, die eigentlich Angelegenheit ziviler Ordnungskräfte wären. Bei der Drogenbekämpfung wird diese Einbindung bereits seit Januar intensiv praktiziert.

Mochte die angesehene Wochenzeitschrift „proceso“ auch über den „militarisierten Präsidenten“ frotzeln, der Schachzug Calderóns ist geschickt. Zwar hat das mexikanische Militär eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen aufzuweisen. Vor allem die Unterdrückung und Verfolgung der Opposition in den Sechziger und Siebziger Jahren auf Anordnung der zivilen Führung bleibt unvergessen. Im Gegensatz zur Situation in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern ist das Ansehen der Streitkräfte in weiten Teilen der Bevölkerung trotzdem relativ groß – vor allem im Vergleich zu dem der  politischen Parteien. Die Militärs gelten als weniger korrupt und wesentlich effizienter als viele zivile Institutionen.

Calderón setzt klar darauf, dass dieses Ansehen auf ihn abfärbt, je mehr er sich dem Armeekommando und der Truppe annähert. Bisher zahlen die Generäle ihm eine kräftige Dividende. Sowohl der neue Verteidigungsminister General Guillermo Galván Galván als auch Marineminister Admiral Mariano Francisco Saynez Mendoza unterstreichen den Willen des Präsidenten zur Politik der „harten Hand“. Sie werden nicht müde, Loyalitätserklärungen abzugeben. Für die meisten politischen Beobachter sind diese Bekundungen glaubhaft, auch wenn sich Galván Galván auf einem der gemeinsamen Akte mit dem Präsidenten wegen seiner zweideutigen Bemerkung Kritik einhandelte, ohne die Treue der Streitkräfte sei der Einsatz für Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden „verirrt und unwegbar“.

Die Männer in Uniform putschten sich in Mexiko nie an die Macht. Waren die ersten gewählten Präsidenten nach der mexikanischen Revolution noch Generäle, so sind seit 1940 ausnahmslos ziviIe Staatschefs an der Regierung. Der politische Analyst und scharfe Regierungskritiker Miguel Ángel Granados warnt dennoch davor, die ständige Überhöhung der Streitkräfte durch den Präsidenten könne „die zivile Verfasstheit schädigen“. Anders gesagt: Die Militärs werden zur zunehmenden Einflußnahme auf die zivile Macht geradezu ermuntert. Felipe Calderón hat unter anderem die ohnehin schon weitgehend militarisierte Bundespolizei durch zehntausend Soldaten aufgestockt. Was er von der Armee erwartet, drückte er auf einer seiner vielen Ansprachen vor Generälen und Truppe so aus: „Sie haben diese Regierung und dieses Jahr entschlossen in Erfüllung ihrer Pflicht begonnen, die innere Sicherheit des Landes zu garantieren.“

GUATEMALA – EL SALVADOR

Drei salvadorianische Abgeordnete in Guatemala umgebracht

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 23. Februrar 2007, npl).- Die Ironie der Geschichte kann manchmal grausam sein. In den Achtziger Jahren gründete Oberst Roberto D'Aubuisson in der zentralamerikanischen Nation El Salvador nicht nur die rechtsgerichtete Regierungspartei ARENA, sondern auch die berüchtigten Todesschwadronen. Gebildet von Mitgliedern aus Militär und Polizei wurden die Schwadronen im Krieg gegen die FMLN-Guerilla für zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Im Nachbarland Guatemala ging das Militär damals mindestens genauso blutig gegen die eigene Bevölkerung vor.

Gut 20 Jahre später sind es nach dem Ermittlungsstand ausgerechnet Mitglieder der guatemaltekischen Nationalpolizei von der Abteilung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die D'Aubuissons 32-jährigen Sohn brutal ermordeten. Die verkohlten Leichen von Eduardo D'Aubuisson, zwei seiner Abgeordnetenkollegen im mittelamerikanischen Parlament und deren Fahrer waren am Montag unweit von Guatemala-Stadt gefunden worden. Die ARENA-Mitglieder befanden sich auf dem Rückweg nach El Salvador.

Die vom salvadorianischen Parlament verkündete dreitägige Staatstrauer war noch nicht abgelaufen, da konnte die gemeinsame Ermittlungskommission aus Experten beider Länder am vergangenen Donnerstag die Festnahme der mutmaßlichen Mörder verkünden. Eine Videoaufnahme, die das den Polizisten zugeordnete Fahrzeug in Begleitung des Abgeordnetenwagens zeigt sowie die im Polizeiauto angebrachte Satelliten-Ausrüstung, die den eingeschlagenen Weg nachverfolgbar machte, lassen kaum Zweifel zu.

Unklar bleibt vorerst das Motiv. Auch politische Hintergründe werden nicht ausgeschlossen. Die Ermittler gehen davon aus, weitere Tatbeteiligte und Hintermänner auch innerhalb der Polizei zu finden. Das Verbrechen war ihrer Ansicht nach eindeutig geplant. So führten die Mörder zur Spurenvernichtung einen extreme Hitze entwickelnden Brennstoff bei sich, mit dem sie die Opfer nach deren Erschießung übergossen. Die wahrscheinlichen Täter wurden im Dienst festgenommen. Guatemalas Bundesstaatsanwalt Juan Luis Florido bemühte sich jedoch, die Zivile Nationalpolizei als Institution von jeder Schuld frei zu sprechen. Die Festgenommenen hätten offenbar auf eigene Rechnung gehandelt. Das Delikt einer „außergerichtlichen Hinrichtung“ komme daher nicht in Frage. „Der Staat ist nicht verwickelt“, so Florido.

Dennoch wirft das Verbrechen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der guatemaltekischen Nationalpolizei. Als zivile Alternative zur Militärpolizei wurde sie vor Jahren unter anderem mit deutscher Hilfe aufgebaut. Immer wieder wird sie mit Korruption, Menschenrechtsverletzungen und der Kollaboration mit dem organisierten Verbrechen, das sie bekämpfen soll, in Verbindung gebracht. Unter der amtierenden konservativen Regierung von Präsident Oscar Berger hat sich das nicht geändert.

In El Salvador bleibt abzuwarten, ob die Rechtsregierung nicht versucht, die brutalen Morde politisch gegen die Linke auszuschlachten. Die ehemalige Guerilla FMLN ist im Parlament nach der ARENA die stärkste politische Kraft. Zwar bezeichnete es Präsident Elías Antonio Saca als „unverantwortlich meinerseits“, politische Gruppen für das Verbrechen verantwortlich zu machen. Gleichzeitig erwähnte er die Tat im Rahmen eines antikommunistischen Diskurses zum 15. Todestag von Roberto D'Aubuisson aber als gegen die ARENA und „die Freiheiten“ gerichtete Botschaft.

EL SALVADOR

Ehrung für den Mörder von Monseñor Romero vereitelt

(Fortaleza, 16. Februar 2007, adital).- Angesichts der Protestehumanitärer Organisationen, der katholischen Kirche und der Ex-Guerilla hat das salvadorianische Parlament das Vorhaben aufgegeben, den Ex-Pr&au
ml;sident José Napoleón Duarte und den Chef der extremen Rechten Roberto D´Aubuisson posthum zu ehren. Eine Mehrheit von 77 der 84 Abgeordneten entschied, den Beschlusspunkt, Duarte und D´Aubuisson zu „verdienstvollen Söhnen El Salvadors“ zu erklären, von der Tagesordnung zu streichen. Er wurde an einen Ausschuss verwiesen, um seine Zulässigkeit zu prüfen.

„Ich denke, das war die beste Entscheidung, die man hätte treffen können. Man kann keinen so wichtigen Titel an D´Aubuisson verleihen. Dieser war eine dunkle Persönlichkeit, dessen Menschenrechtsverletzungen allgemein bekannt sind“, sagte die Abgeordnete Irma Amaya von der linksgerichteten Front Farabundo Martí zur Nationalen Befreiung FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional).

Die von der UNO eingesetzte Wahrheitskommission zur Untersuchung der während des Bürgerkriegs (1980-1992) begangenen Gräueltaten identifizierte D´Aubuisson als einen der Anführer der in den Achtziger Jahren aktiven Todesschwadronen. Sie beschuldigte ihn, der intellektuelle Kopf des Attentats auf Oscar Arnulfo Romero, den Erzbischof von San Salvador, zu sein. Romero, der als „die Stimme der Stimmlosen“ galt, war am 24. März 1980 durch einen Schuss ermordet worden, als er gerade eine Messe in einem Krankenhaus für Krebspatienten in San Salvador hielt.

Angesichts der Proteste zahlreicher im Kongresssaal anwesender Menschenrechtler entschieden die Abgeordneten der von D´Aubuisson gegründeten rechtsgerichteten Republikanischen Nationalistischen Allianz ARENA (Alianza Republicana Nacionalista), den Beschluss zur Ehrung ihres Gründers nicht im Parlament zu diskutieren. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „D´Aubuisson – Mörder von Monseñor Romero“ und riefen „Mörder, Mörder“ gegen den verstorbenen ARENA-Führer. Sie forderten die Abgeordneten auf, von ihren Plänen zur Ehrung abzulassen. Duarte, der El Salvador zwischen 1984 und 1989 regierte, und D´Aubuisson starben beide an einer Krebserkrankung, Duarte im Februar 1990 und D´Aubuisson am 22. Februar 1992.

NICARAGUA

Die Hälfte der öffentlichen Ämter sollen Frauen übernehmen

Von Carmen Herrera

(Managua, 21. Februar 2007, na-poonal).- Kurz nach Beginn seiner Amtszeit hat der sandinistische Präsident Nicaraguas Daniel Ortega angekündigt, mindestens 50 Prozent der gehobenen Posten sowie der mittleren Führungsebene in allen Ministerien mit Frauen zu besetzen. Nach Meinung von Teresa Blandón, Leiterin des feministischen lateinamerikanischen Programms „La Corriente” entspricht diese Entscheidung Ortegas dem angestammten Platz, den sich die nicaraguanischen Frauen mit dem Kampf gegen die Diktatur Somozas in den Siebzigern, mit ihrer aktiven Teilnahme an der Revolution der Achtziger, durch ihren Widerstand gegen die Infiltration des Landes durch die neoliberale Politik seit den Neunzigern und zuletzt durch ihren Kampf um die Anerkennung ihrer Bürgerrechte erobert haben. „Hier geht es nicht um ein Geschenk, sondern um eine Verpflichtung der FSLN gegenüber uns Frauen“, erklärte sie.

Nach Ansicht unabhängiger Feministinnen bleibt abzuwarten, ob die an der Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN beteiligten Frauen (derzeit sind 36 Prozent der Ämter von Frauen besetzt) sich für Gleichberechtigung einsetzen oder bei der Ausübung ihrer Aufgabe ausschließlich ihrer Partei treu bleiben. Betrachte man die Liste der an Frauen vergebenen Ämter, werde deutlich, dass im Bereich Wirtschaft kein Amt an eine Frau vergeben worden sei. „Die Regierungsämter wurden unter den Parteigängerinnen verteilt, und so wie es aussieht, gehören viele der Frauen mit Regierungsämtern zum engeren Kreis der First Lady Rosario Murillo”, erklärt Guadalupe Salinas, Sprecherin der Autonomen Frauenbewegung MAM (Movimiento Autónomo de Mujeres).

Murillo ist eine der wichtigsten Verfechterinnen der am 26. Oktober vom Parlament beschlossenen Kriminalisierung von Abtreibungen mit medizinischer Indikation. Mit dem Beschluss war den Frauen ein Gesundheitsrecht genommen worden, das seit über 100 Jahren bestanden hatte. „Rosario Murillo, die als Vertreterin der politischen Rechte der Frauen gilt, ist nicht in der Lage zu erkennen, dass das Recht auf Leben das oberste und wichtigste Recht überhaupt darstellt. Warum überhaupt über politische und soziale Rechte reden, wenn dir als Frau das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit aberkannt wird? Größer kann ein Widerspruch nicht sein”, erklärt Blandón.

Einige FSLN-Funktionärinnen merkten bereits kritisch an, dass bei der Besetzung vieler Posten nicht einmal die vom Frauenreferat der Sandinistischen Befreiungsfront erstellten Kriterien berücksichtigt, geschweige denn das Sekretariat um Vorschläge gebeten wurde. „In meinem Bezirk hat man uns nicht gebeten, eigene Vorschläge für die Besetzung der Ministerämter einzureichen. Die Entscheidung darüber haben der FSLN-Parteisekretär und der Bürgermeister allein getroffen. Man hätte uns einbeziehen und uns Gelegenheit geben müssen, eigene Vorschläge einzubringen”, so Ligia Orozco, Koordinatorin des FSLN-Frauenrefererats im Bezirk Tipitapa, 16 km östlich von Managua.

Das Frauenreferat hatte vor der Vergabe der Ämter einen Aktionsplan vorbereitet, um die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen bei der Vergabe der öffentlichen Ämter durchzusetzen, der Plan blieb jedoch ohne Berücksichtigung. „Wir wollen Frauen dazu motivieren, für die Besetzung der Hälfte der Ämter durch Frauen zu kämpfen und eine qualitative Auswahl nach unseren Kriterien bei der Vergabe zu fordern, denn bisher haben wir lediglich als Unterstützerinnen von und für andere fungiert“, erklärt Orozco.

Einige Funktionärinnen der FSLN wiesen darauf hin, dass das Parteiprogramm einerseits Projekte einschließe, die den Frauen Vorteile bringen, andererseits seien die internen Strukturen so angelegt, dass insbesondere Frauen, die sich für Gleichberechtigung einsetzten, tendenziell boykottiert würden. Folglich würde Mann sich eher für linientreue Parteigenossinnen entscheiden, die sich nicht für Frauenbefreiung einsetzen und mit ihrer eigenen Unterdrückung ein entsprechendes Arrangement gefunden haben, so die Feministinnen. „Es ist nicht einfach, Gleichberechtigung zu erreichen, denn wir verfügen nicht über die nötigen Mittel, gleiche Rechte durchzusetzen. Dennoch müssen wir die nötigen Räume schaffen, um unsere Beteiligung zu sichern, denn freiwillig werden die Männer sie uns nicht zugestehen“, meint Orozco.

PANAMA

Journalisten kritisierten Gesetze gegen die Meinungsfreiheit

(Buenos Aires, 21. Februar 2007, púlsar).- Abgeordnete derRegierungspartei verabschiedeten im Rahmen einer Reform des Strafgesetzbuches eine Reihe von Gesetzesartikeln. Journalistenvereinigungen kritisierten, dass diese neuen Paragraphen die Meinungsfreiheit und das Informationsrecht einschränken würden.

Unter den erlassenen Gesetzen ragen vier Paragraphen heraus: Der Paragraph 187 bestraft mit Geldstrafen oder 200 Tagen Hausarrest all diejenigen, die Papiere oder Korrespondenzen, die sich in ihrem Besitz befinden und Vorurteile gegenüber dritten provozieren könnten, ohne die für die Pu
blikation notwendige Genehmigung publizieren. Zudem entschieden die Parlamentarier den Paragraphen 189 (der die Verbreitung von persönlichen Bildern bestraft) zu streichen, schafften an dessen Stelle aber einen neuen Paragraphen, den Paragraphen 188-A. Dieser legt fest, dass, „wer Spionage, Ermittlungen oder Verfolgungen einer Person ohne die Autorisierung eines kompetenten Beamten unterstützt oder sich daran beteiligt, mit zwei bis vier Jahren Gefängnisstrafe bestraft wird“. Diese Maßnahme behindert die gewöhnliche Arbeit und Recherchen eines Journalisten, da dieser Paragraph bereits Nachforschungen auf Grund von Notizen oder Sachverhalten (oder Nachforschungen gegen einen Staatsbeamten), die einen vermeintlichen Akt der Korruption vermuten lassen, unmöglich macht.

Ein weiterer die Meinungsfreiheit einschränkender Absatz ist der Paragraph 422, der eine Strafe von bis zu vier Jahren Gefängnisstrafe vorsieht, wenn eine Person „geheime Informationen von politischem oder diplomatischem Inhalt oder Informationen, die in Zusammenhang mit der Polizei stehen und die Staatssicherheit gefährden könnten“, verbreitet. Zuletzt modifizierten die Abgeordneten den Paragraphen 215, der es allen Beamten, die sich durch eine Veröffentlichung verleumdet oder beleidigt fühlen, ermöglicht, sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht eine Anzeige zu erstatten.

Die in der Front zur Verteidigung der Meinungsfreiheit Fredelex (Frente para la Defensa de la Libertad de Expresión) organisierten Journalisten entschieden, auf die Straße zu gehen, um ihre Empörung auszudrücken. „Das ist ein noch nie da gewesener Rückschritt. (…). Jetzt geht es darum zu demonstrieren und internationale Aufmerksamkeit zu wecken, damit die Welt weiss, dass in Panama die Meinungsfreiheit begraben wird und vom Präsidenten Martín Torrijos zu verlangen, dass er gegen diese Paragraphen ein Veto einlegt,“ unterstrich der Journalistensprecher Jean Marcel Chéry.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Bauern blockieren Verkehr zur Verteidigung des Waldes

(Buenos Aires, 19. Februar 2007, púlsar).- Bauernorganisationender Gemeinde Restauración blockieren die Weiterfahrt für mit Pinienholz beladene LKW, bis die Verantwortlichen für Umweltfragen akzeptierten, mit ihnen in Dialog zu treten, um die Freigabe von Holz zu normieren.

Mit dieser außergewöhnlichen Zusammenkunft bestanden die Führungen von 13 Bauernorganisationen darauf, dass die Leitung des Amtes für Umwelt und natürliche Ressourcen mit den speziellen Erlaubnissen an ortsfremde Personen zum Fällen der Pinien Schluss machen müsse, da dadurch einheimische Landwirte benachteiligt würden. Sie klagten an, dass der Bürgermeister überhaupt nicht befugt sei, diese Genehmigungen zu erteilen. Zudem kritisierten sie, dass die  Anträge der Kleinbauern erst über das Sekretariat gehen müssen, wo sie bis zu einem Jahr liegen würden, während die einflussreichen und finanzstarken Sektoren, unterstützt von den Regierungen, diese direkt einreichen könnten. Die Kleinbauern fordern, dass sie am Abtransport und der weiteren Verarbeitung der Stämme sowie bei der Zuteilung der Genehmigungen zum Fällen und den Plänen zur Waldkultivierung an der Nordgrenze beteiligt werden.

Aus diesen Gründen beschlossen die Bauerngruppen von Restauración auf einem Treffen am Sonntag (18. Februar), die beladenen oder unbeladenen Lastwagen von Montag an nicht passieren zu lassen. Alle Straßen sollten blockiert werden, die in Städte führen, wo Händler und Bauunternehmen das Holz zur Weiterverarbeitung erwarten.

KOLUMBIEN

Rücktritt der Außenministerin offenbart Krise in Uribes Regierung

(Buenos Aires, 20. Februar 2007, púlsar).- María ConsueloAraújo ist nach der Festnahme ihres Bruders Álvaro von ihrem Amt als Außenministerin zurückgetreten. Senator Álvaro Araújo ist einer der acht Kongressangehörigen, die aufgrund ihrer Verbindungen zu den paramilitärischen Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) verhaftet worden waren. Neuer Außenminister wird Fernando Araújo Perdomo.

Trotz seiner Bemühungen hat Präsident Álvaro Uribe nicht verhindern können, seine Außenministerin infolge des Skandals wegen der Verstrickungen zwischen Politikern und Paramilitärs zu verlieren. Bis letzten Freitag (16.02.) hatte die Ministerin noch versichert, sie werde das Kabinett nicht verlassen. Angesichts des politischen Drucks nach Bekanntwerden der Verbindungen von vier ihrer Familienangehörigen in den Skandal der so genannten „Parapolitik“ musste sie jedoch zurücktreten.

Gegen den Gouverneur des Departements César und Cousin der ehemaligen Außenministerin Hernando Molina hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen vermuteter Zugehörigkeit zu den Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC eingeleitet. Gegen den Bruder von María Consuelo Araújo, Sergio, laufen Ermittlungen in den Vereinigten Staaten. Ihr anderer Bruder, der Senator Álvaro Araújo, befindet sich seit Donnerstagabend (15.02.) in Haft. Ihm wird vorgeworfen, mit Paramilitärs zusammenzuarbeiten und für die Entführung eines politischen Rivalen verantwortlich zu sein, den die AUC bei den Wahlen im Jahre 2002 an einer Kandidatur gehindert hatten. Bei jenen Wahlen hatte Araújo einen seiner größten politischen Erfolge erzielt. Wegen desselben Falles laufen auch Ermittlungen gegen seinen Vater Álvaro Araújo Molina.

Die ehemalige Außenministerin begründete ihren Rücktritt damit, dass sie ihren Vater und ihren Bruder bei den anstehenden Ermittlungsverfahren unterstützen wolle: „Ich gehe, weil mir klar ist, dass das Terrain während des Verfahrens frei sein muss und weil ich meine Angehörigen als Tochter und Schwester unterstützen möchte.“

VENEZUELA

Regierung streicht Mehrwertsteuer für Waren des Grundbedarfs

(Buenos Aires, 12. Februar 2007, púlsar).- Die Mehrwertsteuerauf Rind- und Schweinefleisch sowie auf weitere Grundnahrungsmittel soll gestrichen werden, kündigte der venezolanische Vizepräsident Jorge Rodríguez an. So sollen auch auf Lebensmittel wie Mayonnaise, Hafer, Weichkäse und Putenfleisch keine Steuern mehr bezahlt werden. Auch der Lebensmitteltransport auf dem Landweg soll steuerbefreit werden, außer der Transport von Mais für die Verarbeitung zu Tierfutter.

Rodríguez bekräftigte, die Steuerbefreiung gelte für jedes Glied der Produktionskette „vom Produzenten bis zum Vermarkter der Ware“. Gleichzeitig kündete er zusätzliche Beihilfen für Baumwolle, Zuckerrohr, Mais, Hirse und Reis an. Der Vizepräsident versicherte, die venezolanische Regierung sei bereit, die Argumente von Vertretern aus der Landwirtschaft anzuhören und zu berücksichtigen, „aber wir werden nicht zulassen, dass weiterhin spekuliert und gestreikt wird. Das sollte niemand wagen, denn wir würden darauf mit der gleichen Schlagkraft reagieren, mit der wir am 13. April auf die Sabotage der Erdölförderanlagen geantwortet haben“, sagte Rodríguez.

VENEZUELA – ARGENTINIEN

Chávez und Kirchner gründen Bank des Südens

(Fortaleza, 22. Februar 2007, adital-poonal).- Der venezolanischePräs
ident Hugo Chávez und sein argentinischer Amtskollege Néstor Kirchner gaben letzten Donnerstag (22. Februar) die Gründung der Banco del Sur (Bank des Südens) bekannt, um die Abhängigkeit der Länder der Region von anderen Kreditinstituten abzuschaffen. Sie rechnen damit, dass sich ganz Südamerika der Initiative anschließen werde.

Der venezolanische Staatschef bestätigte, dass das bilaterale Memorandum voraussehe, dass „weitere Regierungen sich jederzeit anschließen können“ und dass die Bank in „120 Tagen von jetzt an offiziell entstehen wird“. Dies sei der benötigte Zeitraum für den offiziellen Aufbau, die Verfassung einer Satzung, die Beschaffung von Geldmitteln und weiterer Maßnahmen. Chávez rechnet damit, dass Bolivien, Brasilien und Ecuador die ersten Länder sein werden, die sich der Initiative anschließen werden.

Der Hauptsitz der Bank wird in Caracas, Venezuela, liegen. Nach Angaben von Chávez werde der Bau der so genannten Pipeline des Südens von Bolivien nach Argentinien „eines der ersten Unternehmen sein, die von der Banco del Sur finanziert werden“. Die Pipeline soll  venezolanisches Erdgas in diese Region bringen. Der venezolanische Regierungschef schlägt seit mehreren Jahren ohne großen Erfolg die Errichtung einer solchen Bank vor. Nun hänge es von den nationalen Zentralbanken ab, dass die Banco del Sur einen Teil der internationalen Reserven jeder einzelner Bank übernehme, so Chávez. Er verwies darauf, dass Venezuela, Argentinien und Brasilien insgesamt internationale Reserven im Wert von 150 Milliarden US-Dollar besitzen. Es sei also vollkommen annehmbar, dass die Länder „mehrere Milliarden US-Dollar von ihren internationalen Reserven für das neue Kreditinstitut bestimmen würden“.

Kirchner verurteilte die Politik anderer Institute wie die der Weltbank. „Die Banco del Sur muss eine andere Philosophie und andere Merkmale haben als die bislang existierenden internationalen Kreditinstitute. Auch diese sind zur Förderung von Investitionen gegründet worden, sind dann aber zur wahren Strafe für die Bevölkerung geworden. Sie greifen in die ökonomischen Entscheidungen der Länder ein,“ erklärte Kirchner. Die Idee sei, dass die Banco del Sur „alle Investitionen unterstützt, die die produktive Anpassung und die physische und soziale Integration von Südamerika und die Entwicklung von strategischen Projekten zum Ziel haben“. Sowohl die Stärksten als auch die Schwächsten müssten Zugang zu der Bank haben, da diese nicht selektiv, sondern solidarisch wirken müsse. Kirchner warnte davor, dass „wenn die Banco del Sur sich nur in ein weiteres Kreditinstitut umwandele, dies ein erneuter Misserfolg für die Region sei“.

Die Gründung der Banco del Sur war nach Angaben von Chávez, der wichtigste Punkt des 24-stündigen Besuches von Kirchner in Venezuela. Bei der Gelegenheit unterzeichneten die Präsidenten 17 weitere bilaterale Vereinbarungen.

PERU

Gesetz gegen unverantwortliche Väter verabschiedet

(Lima, 21. Februar 2007, na).- Väter, die den Unterhaltszahlungenfür ihre Kinder mehr als drei Monate nicht nachkommen, werden künftig mit ihren Namen und Fotos auf einer Webseite der peruanischen Justizbehörden veröffentlicht. Außerdem werden sie ihre Kreditwürdigkeit verlieren. Das entsprechende Gesetz wurde am 26. Januar erlassen.

Auf Basis der neuen Norm wird ein „Register der säumigen Unterhaltsschuldner“ (Registro de Deudores Alimentarios Morosos) erstellt, das monatlich aktualisiert und an die Oberaufsicht der Banken und Versicherungen, an alle Finanzbehörden sowie an die Zentralverwaltung der Risikoschuldner weitergegeben werden soll. Darüber hinaus wird die Oberaufsicht des öffentlichen Melderegisters die Namen der säumigen Unterhaltszahler weitergeben, die Überweisungen oder Käufe von Immobilien, Verkehrsfahrzeugen oder anderen Gütern tätigen.

Ismael Benavides, Präsident der Vereinigten Banken Perus (Asociacón de Bancos del Peru) gab bekannt, dass keine Bank den zahlungssäumigen Vätern Kredit gewähren werde. „Wenn eine Person die Verpflichtungen gegenüber ihrer Familie nicht erfüllt, wird sie noch viel weniger ihren Kredit- und anderen geschäftlichen Verbindlichkeiten nachkommen“, sagte Benavides auf einer Pressekonferenz. Zwischen 2004 und 2006 wurden bei den peruanischen Justizbehörden rund 116.000 Unterhaltsklagen eingereicht.

BRASILIEN

Landbesetzungswelle im Bundesstaat São Paulo

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 22. Februar 2007, npl).- Eine ungewöhnliche Allianz von Landlosenbewegung und Gewerkschaften hat im reichen Bundesstaat São Paulo zu einer neuen Besetzungswelle geführt. Seit Karnevalssonntag sind 13 Fincas von über 2.000 Aktivisten besetzt worden. Ihr Ziel ist, die Besetzungen zu einer festen Ansiedlung der Landlosen zu machen und die Regierung unter Druck zu setzen, die Agrarrefom voranzutreiben.

Überraschend ist, dass die Aktionen gemeinsam von der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) und Landarbeitergewerkschaften, die dem großen Dachverband CUT (Central Única dos Trabalhadores) angehören, initiiert und koordiniert werden. Am Mittwoch (21.02.) sagte sogar die nationale Führung des CUT den Besetzungsaktionen ihre Unterstützung zu. Die CUT konzentriert sich zumeist auf städtische Angelegenheiten und ist zudem eng an die Regierungspartei PT (Partido dos Trabalhadores) und Präsident Lula da Silva gebunden. Offenbar ist es dem MST – der in Teilen auch PT-nah ist, in der Praxis aber Lulas Untätigkeit in Sachen Agrarreform vehement kritisiert – gelungen, eine Allianz zu schmieden, die in Lulas erster Amtszeit nicht möglich gewesen war.

Die konservativen Regierung São Paulos verlautete, dass es sich um illegale Aktionen handele. Verhandlungen werde es erst geben, wenn die Besetzungen aufgegeben würden. Auch Verbände der Großgrundbesitzer kündigten bereits an, vor Gericht zu ziehen und unter anderen die CUT auf Schadensersatz zu verklagen. Nicht ganz zu Unrecht moniert der Landbesitzerverband UDR (União Democrática Ruralista), dass diese Aktion just und bisher ausschließlich in São Paulo stattfindet, dem einflussreichen Bundesstaat, in dem die konservative Opposition der ehemals sozialdemokratischen PSDB von Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso das Sagen hat. Der MST reagierte auf den Vorwurf mit dem Hinweis, im ganzen Land würden weiterhin Ländereien besetzt werden, da nur mit diesem Druckmittel die Ansiedlung von Landlosen durchgesetzt werden könne.

Seitens der staatlichen Landreformbehörde INCRA (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária) verlautete es, dass die Mehrheit der neu besetzten Ländereien schon seit längerem als unproduktiv gelten. Dies erhöht die Chancen der Landbesetzer, in das langwierige Programm der Landenteignungen aufgenommen zu werden.

Geplanter Anbau von Gen-Mais angeprangert

(Rio de Janeiro, 13. Februar 2007, púlsar).- VerschiedeneOrganisationen, Verbraucherschutzgruppen und Gewerkschaften werfen der staatlichen brasilianischen Kommission für biologische Sicherheit vor, dem deutschen Konzern Bayer nun auch den Weg für den Anbau von Gen-Mais freimachen zu wollen. Sie weisen darauf
hin, dass bereits bei der vorläufigen Genehmigung für den Anbau von gentechnisch verändertem Soja keine vorherige Risikoevaluation durchgeführt wurde und die Konsumenten nicht durch eine entsprechende Etikettierung informiert werden.

Temístocles Neto vom Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Única dos Trabalhadores) sagte dazu: „Wir lehnen den Anbau von Gen-Mais entschieden ab, da Untersuchungen in verschiedenen Ländern gezeigt haben, dass traditionell angebaute Kulturen durch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen geschädigt werden. Die großen Konzerne verfolgen eine Strategie, die durch die schrittweise Einführung des Anbaus genetisch veränderter Pflanzen Brasilien zu einem Genparadies machen soll.“

Aus einer vom französischen Landwirtschaftsministerium veröffentlichten Studie über die Maissorte Liberty Link der Firma Bayer geht hervor, dass dieser Mais sich mit der Zeit verändert und irgendwann einen größeren Einsatz von Pestiziden erfordert als herkömmlicher Mais. Eine andere Studie einer englischen Umweltschutzgruppe stellt Bayers Argumentation für den Anbau des Liberty Link-Mais in Brasilien infrage. Untersuchungen hätten gezeigt, dass mit Liberty Link-Mais gefütterte Hühner nur eine halb so hohe Lebenserwartung haben als mit herkömmlichen Mais gefütterte Hühner. Der Bayer-Konzern wollte sich dazu jedoch nicht öffentlich äußern.

ARGENTINIEN

Geheimhaltungsdekret aufgehoben

(Lima, 21. Februar 2007, na).- Laut einem vom argentinischenPräsidenten Néstor Kirchner am 26. Januar verkündeten Dekret sind ehemalige oder noch aktive Militärs, Geheimdienstmitarbeiter sowie Polizisten bei Aussagen in Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1976-83) nicht mehr zur Geheimhaltung von Informationen verpflichtet. Mit diesem Erlass verliert Paragraph 17 des Gesetzes 25.520 des nationalen Geheimdienstes seine Gültigkeit, welcher besagt: „Alle Geheimdienstmitarbeiter und Beamte, die aufgrund ihrer Arbeit oder zufällig Informationen zur Arbeit des Geheimdienstes erhalten, verpflichten sich zur vollkommenen Geheimhaltung dieser Informationen.”

Das Dekret wurde erlassen, nachdem Alfredo Astiz, der wegen des Verschwindenlassens zweier französischer Nonnen sowie der Gründerin der Vereinigung der Mütter von der Plaza de Mayo, Azucena Villaflor, vor Gericht steht, sich auf das Gesetz 25.520 berief und somit keine Angaben zu seiner Tätigkeit während der Militärdiktatur machen musste. „Dieses Gesetz gehört nun der Vergangenheit an.”, sagte Verteidigungsministerin Nilda Garré. „Mit diesem Schritt beweist Präsident Nestor Kirchner seinen Willen, gegen jegliche Form der Immunität anzukämpfen. Staatsgeheimnisse sollen nicht länger als Vorwand dienen, um gerichtliche Prozesse zu behindern.”

Gewerkschafter klagen Nucete-Gruppe wegen Sklavenarbeit an

(Buenos Aires, 16. Februar 2007, púlsar-poonal).- Dieargentinische Landarbeitergewerkschaft UATRE (Unión Argentina de Trabajadores Rurales y Estibadores) und deren Krankenversicherungssystem OSPRERA (Obra Social del Personal Rural y Estibadores de la República Argentina) informierten darüber, dass Tausende von Landarbeitern, so genannte „golondrinas“ (Wanderarbeiter), in der Provinz von La Rioja in Aimogasta unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Die inspizierten Unternehmen Agropecuaria Anjullón S.A., El Benteveo S.A. und CAC S.A. gehören alle der Unternehmens-Gruppe Nucete-Gruppe.

Die beiden Organisationen forderten die für die Einhaltung des Arbeitsrechts verantwortlichen Regierungsbehörden dazu auf, zu intervenieren. Diese sollten dafür sorgen, dass alle Arbeiter in das staatliche Register der Landarbeiter und Angestellten eingetragen werden und das Sozialversicherungsheft der Landarbeiter erhalten. Dies sei das einzige rechtskräftige Dokument im ländlichen Bereich, das das Arbeitsverhältnis schütze. In einer Pressemitteilung hieß es, dass „die Landarbeiter im Olivenanbau von Aimogasta durch diese Maßnahmen in die Sozialversicherung des Landes aufgenommen werden und somit dieselben Vorteile genießen wie die Arbeiter aus anderen Arbeitsbereichen.“

Die Arbeiter sind regelwidrig angestellt, da sie von einer Kooperative unter Vertrag genommen wurden. Dies spricht für die Annahme, dass die Firmen der Unternehmensgruppe das Arbeitsrecht auf unterschiedliche Art und Weise umgehen. Die Angestellten der drei oben genannten Unternehmen äußerten, dass sie weder den Sitz noch die leitenden Angestellten ihrer Firma oder den Verwaltungsrat kennen würden und nie an irgendeiner Betriebsversammlung teilgenommen hätten. Diese Angaben lassen eine Umgehung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen vermuten. Dieser Verdacht wird durch die Tatsache erhärtet, dass viele der Arbeiter angaben, sie hätten sich verpflichtet gefühlt, der Kooperative Huentala beizutreten, um in der Olivenernte tätig werden zu können.

Entsprechend den Ergebnissen der Inspektion von UATRE und OSPRERA sind die Arbeiter des Konzerns und deren Familien einem Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt: Sie schlafen in Zelten und müssen dort mit ihren Matratzen oder Wolldecken auf den Brettern der Kisten liegen, in denen die Oliven aufbewahrt werden. Was die Mindeststandards an Hygiene und Sicherheit angehe, so gebe es weder sanitäre Anlagen noch angemessene Beleuchtung.

Die drei Firmen, die den Arbeitern diese erniedrigenden Lebensumstände aufbürden, gehören der Unternehmens-Gruppe Nucete an. Nucete ist der Hauptproduzent im Olivenanbau in der Region und in Argentinien. Die große Mehrheit der befragten Arbeiter, die zur  Olivenernte in diese Region kommen, stammt aus dem Norden Argentiniens.

CHILE

17 Mitglieder der Militärdiktatur stehen in Paris vor Gericht

(Santiago de Chile, 22. Februar 2007, adital).- In Abwesenheit werden17 Mitglieder der von Augusto Pinochet zwischen 1973 und 1990 geführten chilenischen Diktatur im weltweit ersten Prozess gegen dieses Regime vor Pariser Gerichten angeklagt. Die Untersuchungsrichterin Sophie Clement ordnete den Prozess an. Die Mehrheit der 17 Angeklagten sind chilenische Militärs, die Pinochet nahe standen. Sie sind wegen des „Verschwindenlassens“ von vier französischen Staatsbürgern in den Jahren der Dikatur angeklagt: Georges Klein, Berater des Präsidenten Salvador Allendes, der während des Putsches starb; der Priester Etienne Pesle sowie Alphonse Chanfreau und Jean-Yves Claudet-Fernandez, zwei Angehörige der Bewegung der revolutionären Linken (MIR).

Ursprünglich waren 19 Personen angeklagt, mittlerweile sind jedoch zwei davon gestorben: Pinochet selbst und General Javier Secundo Emilio Palacios Ruhmann, der den Angriff auf den Präsidentenpalast La Moneda im September 1973 befehligte, der ausschlaggebend für das Gelingen des Staatsstreichs war.

Unter den Angeklagten befinden sich der General Manuel Contreras, Gründer der Geheimpolizei des Regimes und Paul Schäfer, Gründer der Colonia Dignidad, eines der geheimen Gefangenenlager, in denen die Diktatur Anhänger der Opposition festhielt.

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