Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 20. Februar 2007
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
COSTA RICA
HAITI
VENEZUELA
KOLUMBIEN
ECUADOR – KOLUMBIEN
ECUADOR
BRASILIEN
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Indígenas fordern Einstellung des EU-Programms PRODESIS
(Mexiko-Stadt, 19. Februar 2007, poonal).- Vertreter von 70 indigenenGemeinden aus im Lakandonischen Urwald gelegenen Munizipien im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas fordern, das von der EU mitfinanzierte Entwicklungsprogramm PRODESIS (Proyecto de Desarrollo Social y Sostenible) einzustellen. Nach Angaben der mexikanischen Tageszeitung La Jornada argumentierten die Indígenas auf einer Pressekonferenz, man habe sie weder über den Ursprung, den Inhalt, die Finanzierung noch über die allgemeinen und spezifischen Ziele des Ende 2003 vereinbarten Projektes informiert. Die Finanzierung des umstrittenen Projekts teilen sich die chiapanekische Landesregierung (16 Millionen Euro) und die Europäische Union (15 Milllionen Euro).
Das offizielle Ziel von PRODESIS ist es, in 830 Gemeinden aus 16 Mikroregionen, die rund um das Biosphärenreservat Montes Azules angesiedelt sind, „eine integrale Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der Region anzustoßen“. Nach Meinung einiger NGOs wolle man jedoch vor allem mehr Umsiedlungen von Familien ins Innere des Biosphärenreservats verhindern und dafür sorgen, dass die dort noch lebenden Familien freiwillig ihre Umsiedlung akzeptierten.
Die Indígenas kritisieren, dass „lediglich Hühner und Schafe verteilt wurden. Einige Gemeinden kritisieren das, weil sie denken, dass dies keine nachhaltige Entwicklung ist“. Zudem werfen sie den Verantwortlichen vor, dass ein großer Teil des Geldes an Techniker gehe, und nur wenige Mittel direkt den Gemeinden zu Gute kämen. Das PRODESIS-Konzept sei zwar nicht prinzipiell schlecht, entbehre jedoch einer Legitimation, da die Adressaten bei der Festlegung und Erarbeitung des Projektes nicht einbezogen worden seien.
Die Indígenas fordern deshalb von der mexikanischen Bundesregierung, der chiapanekischen Landesregierung und der Europäischen Union „ein vollständiges Moratorium des Projektes“, solange sie nicht mittels einer ihren Regeln entsprechenden Vorgehensweise über Ursprung, Inhalt, Finanzierung und Ziele des Projekts informiert würden. Sie kündigten an, dass eine Delegation nach Mexiko-Stadt reisen werde, um dort bei der EU-Vertretung eine Erklärung abzugeben.
Handelsbilanz mit den USA auf Rekordstand
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 14. Februar 2007, npl).- Nach zweistelligen Steigerungsraten hat der Handelsaustausch Mexikos mit den USA im vergangenen Jahr mit mehr als 330 Milliarden Dollar eine weitere Höchstmarke erreicht. Auch der Überschuss zugunsten Mexikos war mit 64 Milliarden Dollar so hoch wie nie zuvor. Er übertraf das Handelsbilanzplus von 2005 gleich um knapp 30 Prozent. Damit kann das Land die Handelsdefizite ausgleichen, die es mit fast allen anderen wichtigen Ökonomien wie beispielsweise Deutschland oder dem EU-Block in seiner Gesamtheit hat.
Die auf den ersten Blick beeindruckenden Zahlen täuschen jedoch zum Teil. So verlor Mexiko in 2006 den zweiten Platz als nach Kanada zweitwichtigster Handelspartner der USA an China. Vor allem in der Textil- und Eisenhüttenindustrie ist das Land gegen die Chinesen immer weniger wettbewerbsfähig. Trotz des relativen Bedeutungsverlustes gegenüber der asiatischen Nation bleibt Mexiko aber im Rahmen des NAFTA-Vertrages nach wie vor extrem abhängig von der Performance der US-Wirtschaft. Über 80 Prozent des gesamten Außenhandels werden mit dem Nachbarn im Norden abgewickelt. Nimmt man die Handelsbilanz von 14 Milliarden Dollar mit Kanada hinzu, so bestimmt NAFTA fast 90 Prozent der mexikanischen Export- und Importwirtschaft. Dies, obwohl Mexiko mit mehr als 40 Ländern Freihandelsverträge abgeschlossen hat.
Von der immer wieder gepredigten notwendigen Diversifizierung der Handelsbeziehungen ist in der Praxis nichts zu finden. Das in dem Satz „armes Mexiko, so weit weg von Gott, so nah an den USA“ ausgedrückte politische Dilemma lässt sich durchaus auf die Wirtschaft übertragen. Es kommt auch darin zum Ausdruck, dass ein großer Teil der Exporte in die USA von im Land operierenden US-Konzernen oder anderen Multis mit mehrheitlich ausländischer Beteiligung abgewickelt wird. Für die einheimische Industrie fällt von Ausnahmen abgesehen wenig ab. Und immer noch krankt Mexiko an einem unterentwickelten Binnenmarkt. Genau wie bei der Diversifizierung sind die politischen Diskurse zur Förderung der internen Nachfrage vor allem Lippenbekenntnisse gewesen.
Jagd auf Migranten aus Mittelamerika
(Mexiko-Stadt, 15. Februar 2005, cimac-poonal).- Als Teil des vomPräsidenten Felipe Calderón Hinojosa geförderten Operativplans „México Seguro“ (Sicheres Mexiko) wird die Südgrenze des Landes seit dem 19. Januar verstärkt bewacht. Wie das Menschenrechtszentrum Fray Matías de Córdova beklagt, kommt es seither bei den nächtlichen Patrouillengängen der Mitarbeiter der staatlichen Migrationsbehörde Instituto Nacional de Migración (INM), der polizeilichen Ermittlungseinheit AFI (Agencia Federal de Investigación) und der Präventivpolizei PFP (Policía Federal Preventiva) zu systematischen Einschüchterungen sowie massiven verbalen und physischen Angriffen auf Migrant*innen. „Nach eigenen Aussagen gehen die Sicherheitskräfte oft soweit, die Frauen gewaltsam zu entkleiden und zu drangsalieren. Sie bedrohen die Migrant*innen und behandeln sie wie flüchtige Kriminelle. Dadurch provozieren sie die verschiedensten Unfälle, die das Leben dieser Menschen, einschließlich der Kinder, die sich in ihrer Begleitung befinden, gefährden.“
Angesichts dieser Situation fordert das Zentrum Fray Matías de Córdova in einem Brief an Felipe Calderón, an Innenminister Francisco Ramírez Acuña, an den Leiter der staatlichen Menschenrechtskommission José Luis Soberanes, an die Leiterin des INM Cecilia Romero und an den Leiter der Staatssicherheitsbehörde Genaro García Luna „die sofortige Einstellung der verbalen und ph
ysischen Gewalt, der Belästigung und Bedrohung der Migrant*innen durch die an der Grenze eingesetzten Polizei- und Sicherheitskräfte“. Calderón Hinojosa solle „eine sofortige gründliche Untersuchung der tatsächlichen Aufgaben und der Funktionalität der Grenzsicherung“ anordnen, die aktuell für die „massive und systematische Menschenrechtsverletzung der MigrantInnen“ verantwortlich sei.
In der Gemeinde Arriaga in Chiapas wurden in der Nacht zum 10. Februar bei einem Einsatz von AFI, PFP und INM 115 Personen ohne Ausweis im Abschnitt „El Paraíso“ verhaftet. Es handelte sich um 43 Guatemalteken, 32 Personen aus Honduras, 27 aus El Salvador, 12 aus Nicaragua und einer aus Kuba, die sich in einem Zug zehn Kilometer vor der Station Arriaga befanden.
In dem Güterzug, der Freitag Nacht bei Paraíso in der Gemeinde Arriaga im Rahmen einer Aktion gegen illegale Einwanderung von den Behörden festgesetzt wurde, reiste auch die 25jährige Teresa García Tiu, gemeinsam mit über 500 weiteren Personen. „Wir stiegen ein, und etwa eine Stunde nach der Abfahrt, bei Chauite, zwischen Chiapas und Oaxaca, blieb der Zug plötzlich stehen. Auf beiden Seiten der Gleise standen Polizisten, die uns brüllend aufforderten auszusteigen“, erzählt sie der Presse vom Krankenbett aus. Zusammen mit vier weiteren Personen, die bei der Aktion verletzt wurden, befindet sich García Tiu im Krankenhaus von Arriaga.
Die Menschen hätten begonnen, vom Dach des Zuges zu springen, während etwa 400 Polizisten von PFP und AFI sowie Mitarbeiter des INM auf sie eingedroschen und sie in die Polizeiwannen getrieben hätten. „Ich bin hingefallen, und die anderen Menschen liefen über mich drüber. So verlor ich das Bewusstsein“, erzählt García Tiu. „Eine Frau aus El Salvador war im 5. Monat schwanger. Ich konnte sehen, wie sie sie wegzerrten und auf sie einschlugen, um sie zu verhaften. Es war sehr brutal, es wurde viel geschrieen.“
Auch die 26jährige Yolanda Amita de León Méndez aus San Marcos in Guatemala reiste in dem Zug. Als sie aus dem Waggon fiel, wurde ihr Bein vom Zug überrollt. Ihr wurde ein Fuß amputiert. Andere Verletzte flohen in das katholische Zentrum „Casa del Migrante“ in Arriaga. Ins Krankenhaus wollen sie nicht, aus Furcht, verhaftet und abgeschoben zu werden.
Niemand weiß genau, wie viele Personen bei der Aktion verwundet oder verstümmelt wurden. „Die Menschen wurden mit Schlägen aus dem Zug getrieben, zum Teil setzten die Ordnungskräfte Knüppel und Wurfgeschosse gegen die Migrant*innen ein“, so der Pfarrer Heyman Vázquez Medina. Einige konnten sich im Gebüsch verstecken, anderen gelang die Flucht zum Casa del Migrante, die meisten wurden jedoch festgenommen und ins Gefängnis von Arriaga überstellt. Von dort aus werden sie in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.
Wiederholt haben mexikanische und internationale Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen aus Mittelamerika nicht nur von Mara-Jugendbanden, bewaffneten Gruppen und Schleusern ausgehen, sondern auch von Angehörigen ziviler und militärischer Behörden.
Wie der Pfarrer Herman Vázquez Medina, Leiter des Zentrums „Hogar de la Misericordia“, das den Migrant*innen Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung bietet, bereits mehrfach erklärt hat, betrachten die Behörden die Migrant*innen aus mittelamerikanischen Ländern als ihre Beute. Die internationalen Abkommen, in denen Mexiko menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen sei, nützten da genauso wenig wie die Versprechungen hinsichtlich der Rechte der Migrant*innen oder die zahlreichen Anzeigen, die in den Medien veröffentlicht worden seien.
GUATEMALA
Angriffe gegen Flüchtlinge nehmen zu
Von José Pelicó
(Escuintla, 15. Februar 2007, cerigua-poonal).- Das guatemaltekische Außenministerium wird eine Warnkampagne für die Bevölkerung von Escuintla in Gang setzen, um über die Gefahren einer Reise in die USA ohne entsprechende Papiere zu informieren. Die Behörde griff zu diesem Mittel, nachdem Guatemalteken in letzter Zeit zunehmend Opfer tragischer Zwischenfälle in Mexiko und den USA wurden. Der letzte Fall ereignete sich diese Woche in Arriaga im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Dort gingen Sicherheitsbeamte gegen eine große Gruppe von Zentralamerikanern vor. Dutzende von Flüchtlingen wurden verletzt. Einer Guatemaltekin musste ein Bein amputiert werden, nachdem sie von einem Zug überrollt wurde, als sie zu flüchten versuchte.
Die guatemaltekische Vizeaußenministerin Marta Altolaguirre erklärte gegenüber der Presse, dass diese Kampagne auch in San Marcos, Huehuetenango und Quiché durchgeführt werde. Zusammen mit Escuintla seien dies die Orte, von denen aus am meisten Menschen migrierten. Altolaguirre bat die Bevölkerung, sich über die Risiken zu informieren, die eine Reise ohne Dokumente über Mexiko in die USA mit sich bringe. Die mexikanischen Beamten kündigten an, die Kontrollen zu verstärken. Eine neu geschaffene Grenzpolizei solle eingesetzt werden.
Laut Studien internationaler Organisationen und guatemaltekischer lokaler Regierungen ist Escuintla ein Department, das mit am meisten Geldüberweisungen von im Ausland lebenden Guatemalteken erhalte. Diese Zahlungen würden sich minimieren, wenn sich das scharfe Vorgehen gegen Migranten in dieser Weise fortsetze.
Angesichts der harten Kontrollen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko sowie an der zwischen Mexiko und den USA, werden höhere Risiken für die körperliche Versehrtheit der ohne die nötigen Papiere Reisenden vorausgesehen. Menschenrechtsaktivisten weisen darauf hin, dass diese Migranten nach neuen Wegen suchen werden, um an ihrem Zielort anzukommen, ohne sich um die damit verbundenen großen Gefahren für Leib und Leben zu scheren. Am vergangenen Donnerstag wurde in Tucson, Arizona ein Guatemalteke erschossen und eine Guatemaltekin erlitt Verletzungen. Der Grund: Unbekannte – wahrscheinlich Entführer – hatten das Fahrzeug, in dem die so genannten „Coyoten“ die beiden dokumentenlosen Guatemalteken über die Grenze brachten, mit Waffengewalt attackiert.
Bewohner von Concepción Tutuapa widersetzen sich Edelmetallabbau
Von Erasmo González
(San Marcos, 14. Februar 2007, cerigua-poonal).- Der Gemeindesprecher von Concepción Tutuapa im Regierungsbezirk San Marcos, Frederico Ramírez, informierte darüber, dass die Einwohner der 40 Dörfer und 24 Gehöfte die Forderungen ausländischer Firmen in einer öffentlichen Abstimmung zurückwiesen. Die Unternehmen wollen in der Region Edelmetalle abbauen und ausführen.
Nach Angaben von Ramírez fand die Abstimmung vergangenen Dienstag gleichzeitig in allen Bezirken der genannten Gemeinde statt. Beteiligt waren Repräsentanten der Gemeinderegierung und lokaler sozialer Organisationen sowie internationale Beobachter, die dafür sorgen sollten, dass der Prozess in einer ruhigen Atmosphäre von statten geht.
Während der Bürgerversammlungen argumentierten die Einwohner, dass der Abbau von wertvollen Metallen wie Gold und Silber nicht nur für Armut und die Ausplünderung des Landes durch reiche Nationen stehe. Er bedeute a
uch, dass Flora und Fauna der Region verschmutzt würden, erklärte Ramírez. Die mehr als 22.000 Einwohner der Gemeinde leben etwa 66 Kilometer entfernt von der Bezirkshauptstadt. Sprecher Ramírez betonte, die Bevölkerung erwarte, dass die Bezirksregierung die öffentliche Klage respektiere.
Rigoberta Menchú will Präsidentin werden
(Buenos Aires, 14. Februar 2007, púlsar).- Die guatemaltekischeFriedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú stellte gemeinsam mit weiteren Mayarepräsentanten die neue politische Bewegung „Winaq“ vor, für die Menchú im September als Präsidentschaftskandidatin antreten wird. „Winaq“ steht für ein Konzept der „Ganzheitlichkeit des menschlichen Wesens“ in zumindest 15 der 23 Maya-Dialekte, die in Guatemala gesprochen werden.
„Während den 200 Jahren republikanischen Lebens in Guatemala haben wir Indígenas stets gewählt, konnten jedoch nie gewählt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um das zu ändern,“ sagte Menchú während einer Pressekonferenz. Otilia Lux, eine der drei Verantwortlichen für den Bericht der UN-Wahrheitskommission zur Dokumentierung der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in Guatemala, gehört ebenfalls der neuen politischen Initiative an. Auch Vitalino Similox, Vorsitzender der Konferenz der guatemaltekischen Gläubigen, und Ricardo Cajas, der ehemalige Präsidialbevollmächtigte gegen Rassismus, unterstützen die Nobelpreisträgerin.
Rigoberta Menchú wurde von zwei linken Parteien gebeten, als Präsidentschaftskandidatin anzutreten. Ihre Bedingung war jedoch stets, „dass sie die Interessen der Maya-Bevölkerung auf den Tisch bringen”. Im September 2007 werden fast sechs Millionen Guatemaltek*innen den Präsidenten sowie die Bürgermeister und Abgeordneten wählen.
Campesino-Organisation verurteilt Mord an Bauernsprecher
(Guatemala, 14. Februar 2007, cerigua-poonal).- Der Dachverband derguatemaltekischen Campesinoorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) verurteilte den gewaltsamen Tod von Bauernsprecher Vicente Ramírez López aus Chiquimula. Die Tat schließe sich an eine Reihe kürzlich stattgefundener Morde und Bedrohungen gegenüber bäuerlichen Aktivisten an.
Die CNOC berichtete, dass der 33-jährige Ramírez López von zwei Personen erschossen worden war, die danach erklärten, Befehle des guatemaltekischen Militärs ausgeführt zu haben. Ramírez López war Sprecher der Bauernorganisation CUC (Comité de Unidad Campesina) und Repräsentant der Bauernfamilien, die auf der Finca San José Las Lágrimas in der Gemeinde Esquipulas angesiedelt sind.
Daniel Pascual von der CNOC sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Cerigua, dass die beiden Täter, Antonio Vásquez und Pilar Ramírez Mejía, bei der Festnahme angedeutet hätten, militärischen Anweisungen zu folgen, was beweise, dass die Regierung einen Plan zur Vernichtung von Bauern habe.
Die CNOC betonte, dass dieses neue Verbrechen in einer Reihe stünde mit den Morden an Israel Carias Ortiz und seinen beiden minderjährigen Kindern, die ihn begleitet hatten. Die Tat hatte sich acht Tage zuvor in der östlichen Provinz Zacapa zugetragen. Ebenso in Zusammenhang sieht die Organisation die Tat mit Todesdrohungen gegen soziale Aktivisten der gleichen Region sowie mit der Welle der gewaltsamen Räumungen besetzter Ländereien in Izabal, Chiquimula und Alta Verapaz.
Pascual hob den Fall der Bauerngemeinschaft der Finca San José Las Lágrimas hervor. Dort besteht ein Konflikt über staatliche Gebiete, die sich in der Nähe militärischer Anlagen befinden. Pacual warnte vor der Gefahr einer gewaltsamen Räumung der dort ansässigen Bauernfamilien.
Die CNOC machte die beiden zuständigen Behörden, die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Verteidigungsministeriums, für den Tod von Ramírez López und das gefährliche Klima auf den Ländereien in Esquipulas verantwortlich, da die Institutionen sich weigerten, die Herausgabe von 24 Koppeln der genannten Finca an die 122 Bauernfamilien voranzutreiben.
COSTA RICA
Gespannte Stimmung vor Anti-TLC-Protesten
Von Torge Löding
(San José, 19. Februar 2007, voces nuestras).- Während sich die Gegner des TLC-Freihandelsabkommens mit den USA (englisch Cafta) auf den Streik- und Protesttag dagegen am kommenden Montag (26. Februar) vorbereiten, wächst die politische Spannung in dem mittelamerikanischen Land spürbar. Oppositionelle Abgeordnete und Gewerkschafter erheben schwerwiegende Anschuldigungen gegen zwei Parlamentarierinnen der regierenden rechtssozialdemokratischen PLN (Partido Liberación Nacional) und der rechtsliberalen ML (Movimiento Libertario).
Die Ehemänner der beiden Parlamentarier hätten millionenschwere Wirtschaftsinteressen an dem Abkommen, deshalb verorten die Kritiker einen Interessenkonflikt. „Alleine aus moralischen Gründen müssten die beiden sich aus der Diskussion im Parlament heraushalten und nicht an der Abstimmung teilnehmen“, sagte Olivier Pérez, Abgeordneter der TLC-kritischen PAC (Partido Acción Ciudadana). Im Parlament verfügen die TLC-Befürworter der regierenden PLN mit den Stimmen von vier weiteren Fraktionen über eine einfache Ein-Stimmen-Mehrheit.
Gewaltsam räumte in der vergangenen Woche eine Aufstandsbekämpfungseinheit der costaricanischen Polizei den Zuschauersaal des Parlamentes. TLC-Gegner hatten hier vor den Augen der Volksvertreter protestiert und Transparente an die Fensterscheibe zum Sitzungssaal gehängt. Solche Proteste haben in Costa Rica eine lange Tradition, einen Polizeieinsatz im Parlament hat es in der Geschichte des Landes aber noch nicht gegeben. Zuvor waren die Demonstranten der Forderung des parlamentseigenen Sicherheitsdienstes nicht gefolgt, die Plakate einzurollen. Gewerkschafter nannten den Polizeieinsatz eine Menschenrechtsverletzung.
Am kommenden Montag will die breite Anti-TLC-Bewegung in Costa Rica mit Streiks und Straßenprotesten gegen die Ratifizierung des Abkommens protestieren, ausserdem fordern sie die Rücknahme der TLC-„Begleitagenda“, welche unter anderem die Privatisierung der staatlichen Telekom vorsieht.
HAITI
Mehr als 500 Tote in den vergangenen drei Monaten
(Fortaleza, 12. Februar 2007, adital).- Oberst Magno Barrosso, derOberbefehlshaber des brasilianischen Blauhelm-Kontingents, bestätigte die Festnahme sieben weiterer Mitglieder bewaffneter Gruppen in Cité Soleil, dem Slum im Norden der Hauptstadt Port-au-Prince. Die Einsätze sollen dort auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Die Zeitung Angola Press informierte über die Verletzung zweier Blauhelmsoldaten. Einer der beiden sei Brasilianer.
Barrosso sagte weiter, die ausländischen Truppe hätten bei der Besetzung des Wohnhauses des flüchtigen Bandenanführers Evans Ti Kouto mehr als 5.000 Schuss Munition verschiedenen Kalibers sichergestellt. Die lokalen Medien berichten dagegen von nur einer gefundenen Pistole. Nach Informationen des Radiosenders Kiskeya sei der mächtige Bandenchef am Leben und erfreue sich bester Gesundheit. Gerüchte hatten über einen angeblichen Selbstmordes spekuliert. Am Freitag, zu B
eginn des Einsatzes der Blauhelme, bekundete Evans Ti Kouto in einem der Radiosender der Hauptstadt, er beabsichtige, seinem Leben ein Ende zu setzen, nach dem er einen seiner Stellvertreter, bekannt unter dem Pseudonym Vanyan Atis, verloren hatte.
An diesem Tag kreisten beinahe 700 Soldaten der UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH mit Unterstützung gepanzerter Fahrzeuge, Helikopter und Aufklärungsflugzeuge den Stadtteil Boston der Küstenstadt Cité Soleil ein. Es war der Auftakt zu einer Militäraktion, die das gesamte Wochenende andauern sollte. Der Einsatz führte zu einer Massenflucht der Zivilbevölkerung in andere Stadtteile sowie zu zahlreichen Gegendemonstrationen. Neben scharfer Munition setzten die UNO-Soldaten auch Tränengas ein.
Die nationale Bischoffskommission für Frieden und Gerechtigkeit schätzt die Zahl der in den haitianischen Straßen zu Tode Gekommenen auf 539. Die sei das Ergebnis der Kampfhandlungen seitens der Banden wie auch der Blauhelm-Soldaten.
Trotz des bevorstehenden Ablaufes des Mandats der UN-Mission MINUSTAH, das ursprünglich für den vergangenen Donnerstag vorgesehen war, hat sich der Sicherheitsrat der UNO noch nicht über die endgültige Dauer des Einsatzes verständigt. Er solle aber um mindestens acht Monate verlängert werden, beschloss der UN-Rat in der vergangenen Woche.
VENEZUELA
Verstaatlichung der Telefongesellschaft CANTV
(Buenos Aires, 14. Februar 2007, púlsar).- Die RegierungVenezuelas wird Mehrheitsaktionär der venezolanischen Telefongesellschaft CANTV (Compañía Anónima Nacional Teléfonos de Venezuela). Der für Telekommunikation zuständige Minister Jesse Chacón hatte dies bereits zu seinem Amtsantritt am 12. Januar angekündigt. Der frühere Innenminister will sich dafür einsetzen, dass „CANTV ein Unternehmen wird mit einer ähnlich effizienten Wachstumsentwicklung wie die der venezolanischen Ölgesellschaft“.
In diesem Sinne wurde am Montag letzter Woche ein Memorandum unterzeichnet, durch das die bolivarianische Republik Venezuela 28,51 Prozent der CANTV-Aktien von dem US-amerikanischen Unternehmen Verizon übernimmt. CANTV wurde 1930 gegründet und im Jahr 1950 verstaatlicht. Im Jahr 1991 wurden 40 Prozent der Aktien bei einer internationalen Ausschreibung zum Verkauf angeboten. Schließlich erlangte 2001 Movilnet die Kontrolle über die Telefongesellschaft.
Nach der Unterzeichnung sagte Jesse Chacón, dies sei der Anfang des Verstaatlichungsprozesses eines der wichtigsten Unternehmen Venezuelas, durch den dem Staat nur geringe Kosten entstünden.
KOLUMBIEN
Rechtsstatus gleichgeschlechtlicher Partnerschaften anerkannt
(Mexiko-Stadt, 13. Februar 2007, cimac).- Das kolumbianischeVerfassungsgericht hat den rechtlichen Status von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften anerkannt, die mindestens zwei Jahre bestanden haben. Dies teilte die Nachrichtenagentur NotieSe mit. Das Urteil des Gerichtshofs bezieht sich nicht auf Fragen der Sozialversicherung, Renten oder Adoption bei homosexuellen Paaren.
Gleichgeschlechtliche Partner, die mindestens 24 Monate zusammengelebt haben, werden in Zukunft jedoch zu gleichen Teilen Anrecht auf das Kapital, die Ergebnisse der Arbeit oder das Vermögen des Partners haben. Auch können sie den Partner im Todesfall beerben oder bei einer Trennung das Vermögen teilen. Bevor dieses Urteil Gesetzeskraft erhält, muss das Vorhaben allerdings noch vom Parlament bestätigt und von Präsident Álvaro Uribe unterzeichnet werden.
ECUADOR – KOLUMBIEN
Erneut Konflikt wegen Kokapflanzen-Besprühungen
(Montevideo, 9. Februar 2007, comcosur).- Das ecuadorianischeAußenministerium forderte die kolumbianische Regierung erneut auf, die Besprühungen mit dem Herbizid Glyphosat aus der Luft im Grenzgebiet zu Ecuador sofort zu unterlassen. Die Wiederaufnahme dieser Flüge schade nicht nur der Umwelt, sondern sei auch die Ursache von Krankheiten unter den Bewohnern der Region. Kolumbien habe diese Flüge wieder aufgenommen, obwohl sich das Land zuvor dazu verpflichtet hatte, die Kokafelder an der gemeinsamen Grenze zu Ecuador manuell zu vernichten.
„Kolumbien ist seiner Verpflichtung gegenüber Ecuador weder nachgekommen noch hat sich das Land transparent verhalten“ kritisierte die ecuadorianische Außenministerin Maria Fernanda Espinosa. Die ecuadorianische Regierung kündigte nun an, vor internationalen Instanzen gegen die Regierung von Álvaro Uribe zu klagen.
Das für die Besprühungen der Kokapflanzen verwendet Glyphosat ist ein Produkt, das in Europa als langfristig die Umwelt schädigend eingestuft wurde. Der Hauptproduzent des Herbizides ist der von Umweltschützern häufig kritisierte Konzern Monsanto.
ECUADOR
Ecuadorianer setzen Einberufung eines Volksentscheides durch
(Buenos Aires, 13. Februar 2007, púlsar).- Ecuadors Legislativebestätigte am vergangenen Dienstag die Durchführung eines Volksentscheides über die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung mit unbegrenzten Befugnissen. Das Referendum wird am 15. April stattfinden. Der Beschluss stellt einen Sieg für den Präsidenten Rafael Correa dar. Correa hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen aufgenommen, „eine Versammlung mit umfassenden Befugnissen zur Neustrukturierung des Staates einzusetzen, die Verfassung von 1998 zu reformieren, den Sozialismus zu vitalisieren und den Neoliberalismus abzubauen.“
54 der 58 bei der Sitzung anwesenden Abgeordneten stimmten für das Vorhaben. Das bedeutet, dass die Ecuadorianer an den Urnen darüber entscheiden werden, ob sie die Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung unterstützen. Das Oberste Wahlgericht teilte mit, dass der am 15. April stattfindende Volksentscheid am 28. Februar einberufen werde.
Am Dienstag (13.2.) hatten sich Tausende Ecuadorianer in den Straßen von Quito versammelt, um die Kongressabgeordneten unter Druck zu setzen, der Einberufung des Volksentscheides zuzustimmen. Die Mobilisierung hatte schon am Vortag begonnen, doch die außerordentliche Sitzung konnte über das Thema nicht beratschlagen. Erst die Sitzung vom Dienstag erbrachte das notwendige Quorum.
BRASILIEN
Mehr homophobe Morde in Rio
(Rio de Janeiro, 12. Februar 2007, púlsar).- Im vergangenen Jahrwurden dem brasilianischen Homo-Überfalltelefon „Disque Denuncia Homosexual“ 45 Morde an Schwulen, Lesben und Transsexuellen im Bundesstaat Rio de Janeiro gemeldet. Dies ist die höchste Zahl seit dem Start des Telefonprojekts im Jahr 1999.
Weiterhin wurden letztes Jahr 506 Fälle nicht tödlicher Gewalt angezeigt – auch das ist ein Rekord. Nach absoluten Zahlen sind die meisten der Todesopfer schwule Männer, proportional gesehen jedoch Transvestiten und Transsexuelle.
Die Anzahl von Fällen homophober Gewalt steigt seit Jahren. 1999 wurden 10 Morde und 188 weitere Übergriffe gemeldet. 2004 waren es bereits 35 Morde und 324 andere Fälle.
LATEINAMERIKA
MERCOSUR-Vertreter diskutieren über freie Software
(Buenos Aires, 15. Februar 2007, púlsar-poonal).- Vertreter derMERCOSUR-Mitgliedstaaten trafen sich im brasilianischen Rio de Janeiro, um Erfahrungen mit der Nutzung von Nicht-Lizenzierter-Software auszutauschen und deren Potential für
die Entwicklung der Region zu erörtern. Das Treffen zwischen Regierungsbeauftragten und Privatpersonen des regionalen Wirtschaftsbündnisses fand im Rahmen eines Seminars der Software-Gruppe des Programms „Informationsgesellschaft für Lateinamerika und die Karibik“ statt.
Nach Angaben der staatlichen brasilianischen Nachrichtenagentur habe man mit dem Treffen die Diskussion zwischen den MERCOSUR-Mitgliedsstaaten fördern wollen. Zudem sei die Schaffung einer Instanz zur Evaluation der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Nutzung von freier Software geplant. Die Pressesprecher des brasilianischen Außenministeriums erklärten, dass man während der Zusammenkunft über die Vorteile der „Nutzung von Software mit frei zugänglichem Quelltext als Möglichkeit sozialer Integration, der Wirtschaftsförderung und der regionalen Integration“ diskutiert habe.
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