Poonal Nr. 749


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 23. Januar 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR – BRASILIEN

NICARAGUA

KUBA

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

BOLIVIEN

ARGENTINIEN – URUGUAY

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Urteilsverkündung im Fall Castaños möglicherweise im April

Von Soledad Jarquín Edgar

(Mexiko-Stadt, 16. Januar 2007, cimac-poonal).- Ende Januar und Anfang Februar wird die Beweisaufnahme gegen acht Soldaten fortgesetzt, die in Monclova im mexikanischen Bundesstaat Coahuila festgenommen worden waren. Den Männern wird vorgeworfen, im Juli letzten Jahres 13 Frauen in der in Coahuila liegenden Gemeinde Castaños vergewaltigt zu haben.

Sandra de Luna González, Anwältin und Vorsitzende der Organisation für Hilfe und Schutz für Opfer innerfamiliärer Gewalt COPROVI (Centro de Orientación y Protección a Víctimas de Violencia Intrafamiliar), äußerte sich zuversichtlich, dass die Soldaten durch die zuständigen Justizbehörden bei der möglicherweise schon im April stattfindenden Strafmaßverkündung verurteilt werden. Gleichzeitig forderte sie von der Polizei des Bundesstaates die Festnahme weiterer vier Armeeangehöriger. Diese sollen ebenfalls an den Übergriffen gegen die Sexarbeiterinnen in zwei Nachtclubs in der Nacht zum 11. Juli 2006 beteiligt gewesen sein und sind fahnenflüchtig.

Nach Angaben von De Luna González bereiten sich derzeit auch jene Opfer auf ihre Aussage vor, die bislang keine Angaben zu der von mehreren Personen in der Tatnacht gegen sie ausgeübten sexuellen Gewalt gemacht haben. Sobald die Untersuchungen der Gutachter und Gerichtsmediziner abgeschlossen sind, soll auch eine Inspektion des Vergnügungsviertels der Gemeinde Castaños durchgeführt werden.

Die 13 Opfer sexueller Gewalt werden von COPROVI juristisch vertreten. Die Vorsitzende der Organisation vermutet, dass die Urteilsverkündung spätestens im April stattfinden wird, da der Prozess bereits seit sieben Monaten andauert und nach zwölf Monaten beendet sein muss. Nach der Enthebung aus ihren militärischen Ämtern waren die acht Angeklagten vom Verteidigungsministerium an die bundesstaatlichen Behörden übergeben worden, um sie einer zivilrechtlichen Verurteilung zuzuführen.

De Luna González gab außerdem bekannt, dass sie die Generalstaatsanwaltschaft Coahuilas um intensivere polizeiliche Bemühungen ersucht habe, damit die vier flüchtigen Armeeangehörigen festgenommen werden, die weiterhin eine Gefahr für die körperliche und seelische Unversehrtheit der 13 Opfer darstellen.

Eine zivilrechtliche Verurteilung von Soldaten aufgrund einer solchen Straftat wäre die erste in Mexiko seit den 90er Jahren, als Armeeangehörigen von Indígenas in den Bundesstaaten Chiapas und Guerrero Vergewaltigungen und Massenvergewaltigungen vorgeworfen worden waren.

Jährlich sterben 200 Migranten aus Zentralamerika in Mexiko

(Buenos Aires, 18. Januar 2007, púlsar).- Mexikanische Abgeordnete haben Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass jährlich etwa 200 Migranten aus Zentralamerika beim Versuch, in die USA zu gelangen, auf mexikanischem Boden ihr Leben lassen. Mehr als 100 Personen werden zu Invaliden in Folge von Unfällen oder Polizeiübergriffen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Einwohnergesetz (Ley General de Población) „den Migrationsbeamten einen unbegrenzten Handlungsspielraum bei der Verfolgung und Inhaftierung von illegal nach Mexiko einreisenden Zentralamerikanern einräumt“.

Laut der Studie „behandelt das Gesetz diese Personen wie Kriminelle und schlechter als die mexikanischen Emigranten in den USA behandelt werden“. In der Untersuchung ist die Rede von 25.000 Zentralamerikanern die Monat für Monat illegal die mexikanische Südgrenze passieren. Nach Schätzungen regierungsunabhängiger Organisationen könnte die Zahl der jährlich zu Tode kommenden zentralamerikanischen Migranten bei über 450 liegen, da „es Hunderte von Verschwundenen gibt, deren letztendlicher Verbleib ungeklärt ist“.

Die Zahlen entstammen einer von der Kommission Bevölkerung, Grenzen und Migrationsangelegenheiten (Comisión de Población, Fronteras y Asuntos Migratorios) des mexikanischen Abgeordnetenhauses durchgeführten Studie.

Weniger Regierungsgelder für Frauengesundheit

Von Lourdes Godínez Leal

(Mexiko-Stadt, 16.Januar 2007, cimac-poonal).- Der Staatshaushalt Mexikos für das Jahr 2007 sieht drastische Kürzungen für Ausgaben im Bereich Gleichstellungsförderung und reproduktive Gesundheit vor. So wurden dem Nationalen Zentrum für Gleichstellung und reproduktive Gesundheit – CNEGSR (Centro Nacional de Equidad de Género y Salud Reproductiva) des Gesundheitsministeriums für das laufende Jahr die Mittel um 21,81 Prozent gekürzt. Das Zentrum war in den vergangenen sechs Jahren dafür verantwortlich, sieben strategische Programme in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit in Mexiko durchzuführen. Seit 2003 leitet das Zentrum zudem das Programm Frau und Gesundheit und die Hauptabteilung für Reproduktive Gesundheit des Ministeriums. Insgesamt wurden die Mittel um 134 Millionen Pesos (rund 9,5 Millionen Euro) von 481.647.231 auf 347.670.413 Pesos (rund 24,5 Millionen Euro) gekürzt.

Die Programme des Zentrums umfassen folgende Themenbereiche: Familienplanung, Gebärmutterhals- und Brustkrebs, Mutter-Kind-Gesundheit, Gleichstellung, Betreuung bei familiärer, sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, Umsetzung sexueller und reproduktiver Rechte. Den Großteil seiner Mittel setzte das Zentrum für die Prävention und Behandlung von Gebärmutterhals- und Brustkrebs und für die Mutter-Kind-Gesundheit mittels des Programms „Arranque Parejo en la Vida“ ein. Dieses Programm war vor allem von der Regierung von Vicente Fox unterstützt worden. Es sollte einen Beitrag zur Erreichung des 5. Millenniumentwicklungsziels der
Vereinten Nationen sein, das vorsieht die Müttersterblichkeit zu bekämpfen. Die mexikanische Regierung hat sich zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele verpflichtet.

GUATEMALA

Gewerkschafter ermordet

Von José Pelicó

(Escuintla, 18. Januar 2007, cerigua).- Zahlreiche soziale Gruppen und Organisationen haben geschlossen den Mord an Pedro Zamora, dem Generalsekretär der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Quetzal im Departement Escuintla, verurteilt. Sie fordern von der Regierung die Ermittlungen zu beschleunigen und den Vorfall aufzuklären. Der Mord ereignete sich vergangenen Montag (15. Januar) im Dorf Las Morenas bei Iztapa.

Es wird befürchtet, dass der Mord an dem Aktivisten politische Hintergründe hatte. Zamora hatte zusammen mit anderen Genossen Korruptionsfälle im Hafen angeprangert und die Wiedereinstellung zahlreicher entlassener Arbeiter gefordert. Momentan stelle die Organisation ihren Kollektivarbeitsvertrag in Frage, wie die Vereinigung von Angehörigen von Inhaftierten und Verschundenen in Guatemala FAMDEGUA (Asociación de Familiares de Detenidos – Desaparecidos de Guatemala) erklärte.

Seit dem Jahr 2004 wurden mindestens vier führende Persönlichkeiten aus sozialen Bewegungen, meist Bauernvertreter und politische Aktivisten aus  Escuintla, ermordet. Der Stand der Ermittlungen in diesen Fällen ist nicht bekannt. Der Vorstand von FAMDEGUA betonte in einer Stellungnahme, dass die gewaltsamen Tode, die Drohungen, die Erpressungen und die allgemeine Unsicherheit in der Verantwortlichkeit der Regierung und der Sicherheitskräfte lägen.

Auch die landesweite Koordination bäuerlicher Organisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) verurteilt den Mord. Dieser reihe sich ein in die Liste der zahlreichen Morde, die in den vergangenen Jahren verübt wurden. Allein in den letzten drei Jahren seien 18 Mitglieder der Campesino- und Volksbewegung ermordet worden.

EL SALVADOR – BRASILIEN

FMLN und PT unterzeichnen Kooperation auf kommunaler Ebene

(Buenos Aires, 15. Januar 2007, púlsar).- Führende Vertreter der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) aus El Salvador und der brasilianischen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) haben sich in einem gemeinsamen Abkommen dazu verpflichtet, Kenntnisse im Verwaltungsbereich auszutauschen und Übereinkommen im Energiesektor voranzubringen. Das Abkommen wurde im Rahmen des 13. Forums von São Paulo unterzeichnet, das am vergangenen Wochenende in San Salvador stattfand.

Orestes Ortez, Abgeordneter und Verantwortlicher für Kommunalpolitik der FMLN, hob die Bedeutung des Abkommens hervor, das den Austausch von Erfahrungen zwischen salvadorianischen und brasilianischen Beamten auf kommunaler Ebene ermöglicht. Im vergangenen Jahr hatte die FMLN schon ein Abkommen initiiert, um Erdölprodukte aus Venezuela zu Sonderkonditionen zu erhalten.

„Im Rahmen der Zusammenarbeit im Energiesektor haben wir gemeinsam mit den brasilianischen Kollegen feststellen können, dass dieses Land eines der weltweit größten Ethanolproduzenten ist. Und es ist sowohl im Bereich des Zuckerrohranbaus ideal für die Produktion als auch in der Technologie zur Herstellung von Ethanol sehr spezialisiert“, sagte Ortez. Der Sekretär für kommunale Belange der PT Neila Batista betonte, dass das Abkommen auch den Austausch von Erfahrungen im Energiesektor zwischen den Vertretern beider Organisationen umfasse.

NICARAGUA

Verfassungsklage wegen Abtreibungsgesetz

(Managua, 16. Januar 2007, cimac-poonal).- Verschiedene Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen, Kindern, Jugendlichen und behinderten Menschen einsetzen, haben Verfassungsklage eingelegt gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus medizinischen Gründen in Nicaragua. Laut der Tageszeitung Prensa Latina soll mit der Berufungsklage die Gesetzesreform, die am 17. November vergangenen Jahres in Kraft trat, durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt werden.

Das Recht auf therapeutischen Schwangerschaftsabbruch, das seit 1981 im nicaraguanischen Strafgesetzbuch verankert war, wurde am 26. Oktober 2006 von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten im Rahmen der Präsidentschaftswahlkampagne und unter starkem Druck der katholischen Kirche aufgehoben.

KUBA

Befragung über die Wahrnehmung von Gewalt

Von Sara Más

(Havanna, Januar 2007, semlac-poonal).- Obwohl es natürlich Menschen gibt, die sehr subtile Formen von Gewalt in ihrem Alltag identifizieren, verbinden viele Leute auf Kuba Gewalt nur oder hauptsächlich mit klar erkennbaren körperlichen Aktionen. Diese Sichtweise gilt sowohl für den eigenen Haushalt als auch außerhalb von diesem. Gewaltausübung ist für 341 Befragte, davon 53 Prozent Frauen, vor allem ein physischer Angriff auf eine Person oder deren Vergewaltigung. Die Befragung wurde von der Nachrichtenagentur SEMIac in sechs Provinzen des Landes durchgeführt: Pinar del Río, Ciudad de La Habana, Cienfuegos, Villa Clara, Camagüey und Holguín.

Die journalistische Befragung mit anonymen Antworten wurde im Jahr 2006 durchgeführt. Das Hauptziel der Untersuchung war, herauszufinden, wie die  Personen, sei es als Opfer oder Täter, die verschiedenen Formen von Gewalt identifizieren, bewerten und erleben. Aus einer Liste von Aktionen wurden von den Befragten am häufigsten Vergewaltigen, Angreifen, Misshandeln, Erzwingen und Schlagen mit Gewalt identifiziert. Alltägliche oder subtile Formen wie Schreien, Bedrohen und Verbieten wurden seltener als Gewalt erkannt.

Noch weniger nahmen die befragten Personen Gewaltäußerungen wahr, die scheinbar weniger aggressiv sind, wie das Lesen fremder Post, das Abhören von Telefongesprächen, das Nicht-Antworten auf eine Begrüßung, das Auslachen von jemand anderem, die Vernachlässigung der Kinder oder das „Nicht-teilen-wollen“ von Familienausgaben. Für etwas mehr als die Hälfte der Befragten war dieses Verhalten nicht mehr als ein Zeichen von schlechter Bildung oder schlechtem Benehmen. „Manchmal werden Beleidigungen zum Scherz gemacht. Momentane Mode ist es, sich mit Pfeifen zu begrüßen“, fügte ein 16jähriger mestizischer Schüler aus der Provinz Granma hinzu.

Obwohl sich kein nennenswerter Unterschied zwischen den verschiedenen Altersgruppen zeigte, offenbarte sich eine leichte Nuance in der Sichtweise  von Männern und Frauen. Die Männer identifizierten das Wort Gewalt mehr mit Schlagen, Vergewaltigen und Angreifen, in dieser Reihenfolge. Die Frauen modifizierten diese Wahrnehmung etwas und setzten das Angreifen vor die Vergewaltigung und die Misshandlung. Die Taten, die von den Frauen am seltensten als Gewalt anerkannt wurden, waren Beleidigungen,  Bestrafungen, das Nicht-Beantworten einer Begrüßung, das Auslachen anderer Personen oder die Ablehnung von Kondomen beim Geschlechtsverkehr mit einem festen Partner.

Alles in allem behaupten alle Befragten, dass die Gewalt physisch, sexuell und emotional oder psychologisch sein kann. Sie erkannten weniger soziale und ökonomische Gewalt. Von der Gesamtheit der befragten Personen, in Städten und auf dem Land, gaben mehr als die Hälfte – 54,2 Prozent – zu, Gewaltsituationen erlebt zu haben. Die meisten bezog
en sich auf Schreien, Beleidigungen und die Ablehnung von Gesprächen hauptsächlich von Familienmitgliedern, besonders den Ehepartnern und Kindern, gefolgt von Arbeitskollegen.

Die Befragung ergab, dass mehr Frauen als Männer Opfer von Gewalt waren. Die entsprechende Frage wurde von 59 Prozent der Befragten bejaht. Am häufigsten waren sie angeschrieen, beleidigt und verbal bedroht worden. Sie erwähnten zuerst die Partner, dann die Kinder, Geschwister und zuletzt den Freundeskreis als Täter.

ECUADOR

Meinungsverschiedenheiten über den von Correa geforderten Volksentscheid

(Fortaleza, 16. Januar 2007, adital-poonal).- Der Vorschlag des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, eine Initiative zur Durchführung einer Volksbefragung zu starten, stößt auf Widerstände. Während die Anregung von der Bevölkerung begrüßt wurde, verkündete der ecuadorianische Einkammerkongress, die Volksbefragung sei illegal und müsse vom Kongress erst genehmigt werden. Das Oberste Wahlgericht entscheidet über die Möglichkeit der Volksbefragung, die über die Verfassungsgebende Versammlung entscheiden wird.

Correa trug seinen Vorschlag unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor. Nach den Worten des Regierungschefs soll die Volksbefragung, in der die Bürger*innen über die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden können, am 18. März stattfinden. Das Angebot des Volksentscheids war eines seiner Wahlversprechen gewesen.

Jorge Acosta, Präsident des Obersten Wahlgerichts, bestätigte gegenüber der internationalen Presse, in etwa 14 Tagen könne mit einer Entscheidung des Gerichts über Correas Vorschlag gerechnet werden. Bis dahin müsse geprüft werden, ob alle wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllt wurden, die für die Beteiligung der Bevölkerung notwendig seien. Gegenüber der Agentur Ansa-Latina erklärte Acosta, wenn alle rechtlichen Bestimmungen erfüllt würden, könnte die Befragung stattfinden. Die Kommission des Obersten Wahlgerichts müsse nun einen allgemeinen Katalog erstellen, der die Bedingungen der Volksbefragung festlegt.

Jorge Cevallos, Präsident des ecuadorianischen Einkammerkongresses, bestätigte hingegen, die Volksbefragung, deren Verfügung unterzeichnet wurde, ohne den Kongress hinzuzuziehen, sei verfassungswidrig. Laut der gültigen Verfassung könnten unbegrenzt viele Volksbefragungen stattfinden, jedoch dürften sie sich nicht auf Verfassungsreformen beziehen. „In solchen Fällen trifft die Entscheidung der Kongress“, betonte Cevallos.

PERU

Auslieferung von Ex-Präsident Fujimori rückt näher

(Buenos Aires, 15. Januar 2007, púlsar).- Die Zweite Strafkammer des Obersten Gerichtshofs Chiles hat entschieden, die Beweisaufnahme im Prozess zur Auslieferung des peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori zu schließen. Die peruanische Staatsanwaltschft verkündete, dieser Beschluss bringe Fujimori der Ausweisung näher. Omar Chehade, Chef der Auslieferungsbehörde innerhalb der Staatsanwaltschaft, versicherte, durch die Entscheidung der chilenischen Justiz komme „Fujimori immer näher“.

Chehade sagte zudem, die Entscheidung sei der Beweis für „den guten Willen der chilenischen Richter“, den Fall zu lösen. Er sagte, die Verteidiger des Ex-Präsidenten versuchten, mit „üblen Mitteln“ den Prozess zu verzögern. Die vorgelegten Beweise seien ausreichend, um Fujimori für die Taten, die ihm zur Last gelegt werden, verantwortlich zu machen.

Am Donnerstag (11. Januar) hat der Oberste Gerichtshof Chiles die Entscheidung des Richters Orlando Álvarez ratifiziert. Álvarez hatte am 6. November das Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Die Verteidiger Fujimoris hatten Widerspruch eingelegt. Sie forderten die Fortsetzung der Ermittlungen, da noch Beweise fehlten.

Fujimori war im November 2005 in Chile angekommen. Nachdem er sechs Monate in Untersuchungshaft in der Gendarmerieschule in Santiago de Chile verbracht hatte, wurde der Ex-Präsident im vergangenen Mai provisorisch in Hausarrest entlassen. Fujimori darf chilenisches Territorium nicht verlassen.

BRASILIEN

Regionale Integration im Mittelpunkt des Mercosur-Gipfels

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 20. Januar 2007, npl).- Trotz aller interner Streitigkeiten und wirtschaftlicher Differenzen war die regionale Integration das zentrale Thema des Gipfeltreffens des südamerikanischen Marktes Mercosur in Rio de Janeiro. „Politischer und ideologischer Pluralismus sind mit unserem Projekt der Integration vollkommen vereinbar,“ sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Noch nie sei die Stimmung für eine gegenseitige Annäherung in Südamerika so positiv gewesen, ergänzte der Gastgeber, nachdem einige seiner Kollegen fast aneinander geraten wären.

Mit den Gründungsmitgliedern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und seit vergangenem Jahr auch Venezuela ist der Mercosur der mit Abstand wichtigste Wirtschaftsblock der Region und versucht anderen Initiativen, wie dem bestehenden Andenblock oder einer von der USA favorisierten Freihandelszone, den Rang abzulaufen. Deswegen waren auch andere Präsidenten der Region geladen, unter anderem die assoziierten Mitglieder Chile und Bolivien. Letzteres beantragte während des Treffens der Regierungschefs formal die vollständige Aufnahme in den Mercosur. Ecuador hingegen, das auch seit kurzem von einem linken Präsidenten regiert wird und auf eine enge Allianz mit Venezuela und Bolivien setzt, stellte wider erwarten keinen Antrag auf Vollmitgliedschaft.

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe, der einzige Vertreter einer engen Bindung an die Politik der USA (Perus neuer Präsident Alan García war als einziger nicht erschienen), musste sich scharfe Kritik von seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales anhören. Kolumbiens Wirtschaft sei defizitär, weil er statt auf regionale Zusammenarbeit auf ein Abkommen mit den USA setze. Die offenen Worte führten fast zu einem Eklat auf der Abschlussveranstaltung, doch Brasiliens Außenminister Celso Amorim hielt an der optimistischen Linie fest: „Homogenität gibt es nur auf dem Friedhof. Wo Leben ist, da gibt es Unterschiede.“

Hinter den Kulissen gab es eine ganze Reihe Fortschritte bei konkreten Projekten des Mercosur. Unter Dach und Fach ist ein Freihandelsvertrag mit dem Wirtschaftblock der Golfstaaten Saudi Arabien, Bahrein, Kuweit, Oman, Katar und Arabische Emirate. Auch der Bau einer großen Gaspipeline von Venezuela durch Brasilien bis nach Argentinien wurde besiegelt. Tonangebend werden hierbei die beiden staatlichen Energiekonzerne PDVSA aus Venezuela und Petrobras aus Brasilien sein, ein klarer Erfolg des venezolanischen Hugo Chávez, der sich vehement für eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft einsetzt.

Chávez' Vorschlag zur Schaffung einer gemeinsamen Bank wurde erwartungsgemäß nicht weiter verfolgt, doch diente der Vorstoß als Anlass, die Integration des regionalen Finanzsystems voranzutreiben und die Arbeit der jeweiligen nationalen Entwicklungsbanken besser aufeinander abzustimmen. Und in Zukunft haben die Mitgliedsstaaten erstmals die Möglichkeit, ihren Handel auch in nationaler Währung abzuwickeln. Bisher wurden alle Importe und Exporte unte
reinander in US-Dollar abgerechnet.

Lula nutzte die von Venezuela und Brasilien geschürte optimistische Stimmung, um seinen Kollegen aus Argentinien und Uruguay eine kleine Lektion in Sachen Integration zu geben. Nestor Kirchner hielt er dessen Weigerung vor, den kleinen Ländern des Block ökonomisch entgegen zu kommen. Der Mercosur sei nicht nur eine Frage nationaler Wirtschaftsinteressen, sondern auch eine politische Herausforderung, mahnte Lula mit Blick auf Erfolge der Europäischen Union. Die Haltung von Tabaré Vázquez, sich als kleiner Partner übergangen zu fühlen und deswegen mit den USA ein Freihandelsabkommen anzustreben, sei allerdings keine Alternative.

Fraglos ist es ein Erfolg, nicht zuletzt für die Regierung Lula, das dieses Gipfeltreffen fast aller Staatschefs des Subkontinent ohne Eklat und mit der Zukunftsvision einer einvernehmlichen sowie sozial ausgerichteten Integration zu Ende gegangen ist. Hugo Chávez hat wie erwartet – und von den Medien gern gefördert – das Podium bestimmt, doch ist es nicht zu dem von konservativer Seite erhofften Bruch zwischen den Staaten einer linksnationalistischen Linie und der brasilianischen Seite gekommen. Im Gegenteil, Lula kam sowohl seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales entgegen, der erneut die Zahlung höherer Gaspreise forderte, und wie er Chávez bescheinigte, ein wichtiger Motor der regionalen Annäherung zu sein. Dieser gab sich dann geradezu defensiv: Er wolle dem Mercosur nicht seinen Stempel aufdrücken, aber „der Markt sei nicht der König. Wir haben die Zeit des Neoliberalismus hinter uns gelassen, genauso wie die Zeit der Diktatur.“

Zellulosekonzern Aracruz räumt Ausweitung der „grünen Wüste“ ein

(Rio de Janeiro, 18. Januar 2007, pulsár).- Umweltorganisationen und Vertreter sozialer Bewegungen reagierten besorgt auf die Nachricht des multinationalen Unternehmens Aracruz Celulose, dass der Konzern im Jahr 2006 eine Rekordproduktion von Zellulose zu verzeichnen habe.

Das Unternehmen gab bekannt, im vergangenen Jahr 3,1 Millionen Tonnen Zellulose produziert zu haben, elf Prozent mehr als im Jahr 2005. Das bedeutet, dass die riesigen Eukalyptusmonokulturen in vier brasilianischen Bundesstaaten merklich angestiegen sein können. Es wird geschätzt, dass Aracruz mit den Pflanzungen in Espírito Santo, Bahia, Minas Gerais und Rio Grande do Sul 247.000 Hektar brasilianischen Bodens in eine so genannte grüne Wüste verwandelt habe. Die Eukalyptuspflanzungen werden so genannt, weil sie dem Boden viel Wasser entziehen, ohne der Umwelt die Chance zu geben, sich zu regenerieren. Da in großen Monokulturen produziert wird, wird die Entwicklung einer Artenvielfalt unterdrückt.

Die sozialen Bewegungen blicken bereits auf eine lange Geschichte von Konflikten mit Aracruz Celulose zurück. Im Bundesstaat Espirito Santo beanspruchen Indígenas und Nachfahren von Sklaven Land, dass das Unternehmen mit Hilfe von gefälschten Dokumenten vor mehr als 40 Jahren gestohlen habe.

„Agentur“ für Sklavenarbeiter abgeklagt

(Rio de Janeiro, 16. Januar 2007, púlsar).- Die Staatsanwaltschaft des im brasilianischen Norden gelegenen Bundesstaates Pará klagte fünf Personen an, eine Agentur zum Kauf und Verkauf von Landarbeitern betrieben zu haben. Die Beschuldigten werden sich verantworten müssen wegen Bandenbildung, Nichtbeachtung der freien Arbeitswahl und der Beschäftigung von Personen zu sklavenähnlichen Bedingungen.

Laut der Anklage hatten sie eine Art Agentur für Arbeiter in einem Hotel in der Stadt Paragominas eingerichtet. In Absprache mit den Betreibern wurden die Arbeiter aus den Bundesstaaten Piauí, Maranhão und Ceará geholt, der ärmsten Region im brasilianischen Nordosten. Die Arbeiter waren im Hotel untergebracht und so sammelten sich Schulden für Unterkunft und Verpflegung an.

„Wenn der Käufer der Landarbeiter eine Arbeitskraft benötigte, ging er zu der Herberge, bezahlte die Schulden des ausgesuchten „Angestellten“ und nahm ihn mit zur Arbeitsstelle. Wenn man mit den geliehenen Diensten nicht zufrieden war, wurde der Arbeiter zum Hotel zurückgebracht, um ihn gegen einen anderen auszutauschen”, so der Anklagetext.

BOLIVIEN

Präfekt und soziale Bewegungen akzeptieren Abwahlreferendum

(Buenos Aires, 18. Januar 2007, púlsar).- Nach einem Treffen mit Präsident Evo Morales haben die sozialen Bewegungen aus Cochabamba, die den Rücktritt des Präfekten Manfred Reyes Villa fordern, ein Abwahlreferendum zur Lösung des Konflikts akzeptiert. Reyes Villa hat dem Vorschlag ebenfalls zugestimmt.

„In dem Jahr, das gerade zu Ende ging, habe ich viele Probleme dieser Art gehabt. Die Bevölkerung entdeckt Korruption in einem Bürgermeisteramt und reagiert, fordert den Rücktritt, mobilisiert sich. Natürlich ist dies eine mit der Legalität konfrontierte Legitimität“, erklärte Morales. „Die einzige Möglichkeit ist zu versuchen, diesen korrupten Bürgermeister durch eine souveräne Abstimmung rauszuschmeißen. Dafür wird dieses Abberufungsreferendum wichtig sein“.

Unterdessen akzeptierte auch der Präfekt von Cochabamba Manfred Reyes Villa den Vorschlag des Präsidenten, sich einem Referendum über den Verbleib in seinem Amt zu stellen. „Ich habe die Entscheidung getroffen, den Aufruf des Präsidenten der Republik zu einem Abwahlreferendum zu akzeptieren. (…) Ich kann und werde nicht unter dem Druck der Gewalt zurücktreten,“ erklärte er.

Der Präfekt, der mittlerweile wieder nach Cochabamba zurückgekehrt ist, nachdem er nach Santa Cruz geflohen war, akzeptierte auch, einen Dialog mit den sozialen Bewegungen zu eröffnen, der unter der Vermittlung der nationalen Regierung stattfände. Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften COB (Central Obrera Boliviana) seinerseits entschied sich in La Paz, eine für diesen Mittwoch vorgesehene Sitzung um eine Woche zu verschieben. Bei dem Treffen soll über die Maßnahmen beschlossen werden, mit denen die Forderung nach dem Rücktritt des Präfekten José Luis Paredes weitergeführt wird.

ARGENTINIEN – URUGUAY

Konflikt um Zellulosefabriken dauert an

(Fortaleza, 16. Januar 2007, adital-poonal).- Aktivisten, die gegen den geplanten Bau von zwei Zellulosefabriken in Uruguay protestieren, halten zwei der drei Brücken, die Argentinien und Uruguay miteinander verbinden, besetzt. Die Regierungen beider Länder erwarten eine baldige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Die uruguayische Regierung hatte dort auf das Recht für freien Verkehr geklagt.

Seit dem vergangenen Wochenende ist die Straße 135, die zur Brücke führt, die den argentinischen Ort Colón mit der Regionalhauptstadt Paysandu in Uruguay verbindet, für den Verkehr auf unbestimmte Zeit gesperrt. Verantwortlich dafür sind die Bewohner des argentinischen Ortes Gualeguaychú, die seit Dezember schon die Hauptverbindungsstraße über den gemeinsamen Grenzfluss Río Uruguay ins uruguayischeFray Bentos blockieren. Mit den Aktionen protestieren sie gegen den Bau einer Zellstoffabrik, die für den finnischen Konzern Botnia Papier produzieren soll. Die Protestler befürchten, dass die Fabrik den Fluss verschmutzt.

Die Strände im Süden und Osten Uruguays sind traditionelle Urla
ubsziele von Zehntausenden von Argentiniern, die 80 Prozent der jährlichen Besucher des kleinen Landes (3.2 Millionen Einwohner) ausmachen. Die Unmöglichkeit des Touristenverkehrs und des Verkehrs von Immigranten aus Uruguay, die im Nachbarland wohnen, verursacht jetzt mitten im Sommer großen Unmut. Im vergangenen Jahr, nach ähnlichen Protestaktionen, errechneten uruguayische Behörden Verluste in Höhe von etwa 500 Millionen US-Dollar.

In den ersten Wochen des neuen Jahres reisten 45.000 Touristen nach Uruguay. Das sind 14.000 weniger als zum selben Zeitpunkt im Jahr 2006, obwohl es bereits damals lang andauernde Verkehrsblockaden gegeben hatte. Die Rechtsvertreter beider Länder gehen davon aus, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in den kommenden Tagen ein Urteil über die Klage aus Uruguay fällen wird. Das Land fordert, dass die argentinische Regierung dazu verpflichtet wird für die Räumung der besetzten Straßen zu sorgen. Es ist in diesem Zusammenhang die Rede davon, dass die im gemeinsamen Wirtschaftsbündnis Mercosur getroffene Vereinbarung über freie Zirkulation verletzt wird.

Die Streitsache zwischen den beiden Ländern wurde schon im vergangenen Jahr in Den Haag vorgelegt. Damals hatte Argentinien Uruguay angeklagt, mit dem geplanten Bau von zwei Zellstofffabriken den bilaterale Vertrag von 1975 gebrochen zu haben. In dem Vertrag ist festgelegt, dass sich die beiden Ländern vorab informieren müssen, bei Vorhaben, die den gemeinsamen Grenzfluss betreffen. Das spanische Unternehmen ENCE, eines der beiden Betreiberunternehmen der geplanten Fabriken, hat die Bauarbeiten vorübergehend eingestellt.

LATEINAMERIKA

Iranischer Präsident besuchte Venezuela, Nicaragua und Ecuador

(Buenos Aires, 17. Januar 2007, ecupress-poonal).- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad besuchte Venezuela, Nicaragua und Ecuador. Das Ziel dieser Reise wird als Stärkung seiner internationalen Position und als Bevorzugung der lateinamerikanischen Länder mittels Handelsvereinbarungen und strategischen Abkommen interpretiert.

In Venezuela weihten der venezolanische Präsident Hugo Chávez und Ahmadinejad gemeinsam ein Erdölförderprojekt ein. Dort soll während der nächsten 200 Jahre Öl gefördert werden. Ahmadinejad meinte, dass damit die „strategische Allianz zwischen Teheran und Caracas” gefestigt werde und beide Länder „der gesamten Weltbevölkerung in Wissenschaft, Technik, Industrie und Landwirtschaft helfen können.“

Chávez und Ahmadinejad unterschrieben 29 Vereinbarungen in den Bereichen Stahl, Petrochemie, Gesundheit, Bergbau, Landwirtschaft, Fahrzeugproduktion mit an die Bedürfnisse der Entwicklungsländer angepasstem Design. Zudem sollen Arbeiter aus Unternehmen, die chirurgische Instrumente und Medikamente herstellen, ausgebildet werden.

In Hinblick darauf, dass die Vereinbarungen von strategischem Charakter sind und Chávez die iranische Position zu nuklearen Projekten verteidigt, erklärte Ahmadinejad: „Es gibt nichts zu befürchten, da die venezolanisch-iranische Allianz zum Wohl der ganzen Welt ist.“ Chávez wiederholte einmal mehr seine Meinung, dass „das, was man fürchten muss, die Position von Bush ist.“

In Nicaragua erklärte der iranische Präsident bei einem Besuch der Armenviertel, durch die er von Nicaraguas neuem Präsident Daniel Ortega geführt wurde: „Wir haben gemeinsame Interessen, gemeinsame Feinde und gemeinsame Ziele“. Ortega erklärte, dass er mit dem Iran Abkommen unterzeichnen werde, um die Armut in seinem Land zu überwinden. All dies lässt vermuten, dass der Iran bereit ist, einen Teil seiner Erdöl-Gewinne dafür einzusetzen, das sozial-ökonomische Niveau der verarmten Bevölkerung Nicaraguas zu heben.

Über den Aufenthalt Ahmadinejads in Ecuador gibt es wenige Informationen. Man vermutet als Grund, dass der erst kürzlich gewählte Präsident Rafael Correa noch nicht dafür bereit ist, Abkommen mit Ländern vom Kaliber Irans zu unterschreiben. Correo hat jedoch schon angekündigt, dass er möchte, dass Ecuador in die OPEC (Organisation der Erdöl exportierenden Länder) zurückkehrt.

Eine strategische Entscheidung auf lange Sicht, über die es fast keine öffentlich zugänglichen Information gibt, war der Beschluss Daniel Ortegas, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt, die diplomatischen Beziehungen zur Demokratischen Arabischen Republik Sahara zu stabilisieren.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Sebastian Landsberger, Sebastian Henning, Ricarda Franzen, René Cofré  Baeza, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Anna Mielke, Ania Müller, Alexander Trofimow;

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Armut leicht gesunken Die Eindämmung der Armut bezieht sich auf die Einkommen und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Der Erhebung gemäß waren vorher 45,3 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen – jetzt hat diese Zahl sich auf 40,9 Prozent reduziert. Der Prozentsatz der Bevölkerung El Salvadors, die unter extremer Armut leiden, hat sich im gleichen Zeitraum ebenfalls verringert – von 13,5 Prozent auf 12,5 Prozent. Neben El Salvador ist es von den Ländern Lateinamerikas außerdem Paraguay,...
Die Kämpfe nach dem Frieden Guerilleros. Foto: Ihu-unisinos/Linda Hess Miller (São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC erinnern an die Probleme, die bei ähnlichen Prozessen, wie etwa in Guatemala und El Salvador, aufgetaucht sind. Dort führte die geringe Handlungsfähigkeit der Behörden dazu, dass die Versprechen nicht umgesetzt wurden und die Ursachen für die bewaffneten K...
Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter Von Darius Ossami Die Polizei präsentiert sich im Kampf gegen die Pandillas gerne einsatzbereit. Foto: PNC El Salvador (CC BY 4.0) (Berlin, 9. Januar 2017, npl).- El Salvador ist das kleinste Land Mittelamerikas – und das gefährlichste. Die Mordrate dort gehört zu den höchsten in der Welt. 2016 wurden über 5.200 Menschen ermordet – bei einer Bevölkerung von sechs bis sieben Millionen. Mitverantwortlich dafür sind die als "Maras" oder "Pandillas" bezeichneten Straßengan...

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