Poonal Nr. 745


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 05. Dezember 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KOLUMBIEN – CHILE

VENEZUELA

ECUADOR

BOLIVIEN

PERU

PARAGUAY

ARGENTINIEN

URUGUAY


MEXIKO

Oaxaca: Repression gegen Appo-Aktivisten nimmt weiter zu

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 4. Dezember 2006, poonal).- Wenige Tage nach dem Amtsantritt des konservativen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón am 1. Dezember verschärfen die Sicherheitsbehörden weiter die Repression gegen Aktivisten der „Versammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (Appo) aus dem südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Auf der Suche nach mutmaßlichen Appo-Anführern stürmte die Polizei Schulen, um Lehrer festzunehmen, gegen die Haftbefehle wegen Beteiligung am Aufstand in der gleichnamigen Landeshauptstadt vorliegen. Zudem wurden am Montag wenige Stunden nach einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt der Appo-Sprecher Flavio Sosa sowie drei weitere Aktivisten des Bündnisses verhaftet. Sosa wird Entführung, Raub, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Sosa war in die mexikanische Hauptstadt gekommen, um sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Bundesregierung stark zu machen. Außerdem wolle er der „Verfolgung durch die Polizei und durch die Killer von Ulises Ruiz“ entkommen, erklärt der Appo-Sprecher mit Blick auf Gouverneur Ruiz, dessen Absetzung die Appo seit Mitte Juni fordert. Sosa wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht.

In der südmexikanischen Touristenstadt war es am Samstag vergangener Woche (25. November) erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Appo-Aktivisten und der Bundespolizei  gekommen. Das Bündnis hatte mobilisiert, um ihrer Forderung nach Absetzung von Ruiz Nachdruck zu verleihen. In anschließenden Straßenschlachten wurden 141 Menschen verhaftet und in ein 1200 Kilometer entferntes Gefängnis gebracht. Am Mittwoch (29. Dezember) wurde die letzte Barrikade der Rebellen geräumt. „Die Toleranz ist erschöpft,“ erklärte der PFP-Einsatzleiter Ardelio Vargas Gosado mit Blick auf den seit einem halben Jahr andauernden Konflikt, der 17 Menschen das Leben gekostet hat.

Der neue Präsident Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) hatte bereits vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass er auf eine harte Linie gegen die Opposition setzen wird. Der PAN-Politiker hat in seinem wirtschaftsliberal und konservativ ausgerichteten Kabinett deutliche Akzente gesetzt: der als rechter Hardliner bekannte Gouverneur des Bundesstaates Jalisco, Francisco Ramírez Acuña (PAN), wird das Innenministerium führen. Acuña trägt die politische Verantwortung für die Folter an Globalisierungskritikern, die nach einer Demonstration gegen einen EU-Lateinamerika-Gipfel im Jahr 2004 in der Hauptstadt Guadalajara festgenommen wurden. Die Ernennung Acuñas sei ein Ausdruck von “Calderóns Geringschätzung der Menschenrechte”, urteilte der Menschenrechtsdachverband “Todos los Derechos para Todos”.

Atenco: Kritik an schleppenden Ermittlungen

Von Lourdes Godínez Leal

(Mexiko-Stadt, 27. November 2006, cimac).- Nach Kritik an ihrer Arbeit kündigte die Sonderstaatsanwältin für Verbrechen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen Alicia Elena Pérez Duarte an, es sei die Pflicht der von ihr geleiteten Staatsanwaltschaft FEVIM (Fiscalía Especial para la Atención a Delitos Relacionados con Actos de Violencia contra las Mujeres), „die Anzeigen der Frauen von Atenco bis zur letzten Konsequenz zu verfolgen“.

Am 25. November stellte Pérez Duarte ihren ersten Bericht als Sonderstaatsanwältin vor. Dabei bekräftige sie, dass ihre Behörde im Fall Atenco die Vorermittlungen bezüglich der Vergewaltigungsfälle fortsetzen werde. Pérez Duarte sagte, dass bei der FEVIM derzeit 13 Anzeigen  betroffener Frauen vorliegen. Sie bedauerte es, zu den übrigen betroffenen Frauen „keinen Zugang“ bekommen zu haben, da diese weiterhin voller Angst und Misstrauen seien und viele „einfach nur vergessen wollen“. Die staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) hatte in ihrem Atenco-Bericht die Zahl von 26 sexuell belästigten Frauen genannt.

Die Sonderstaatsanwältin führte aus, dass auf die 13 angezeigten Fälle das Istanbul-Protokoll, ein von den Vereinten Nationen geschaffenes Instrument zur Untersuchung von Folterfällen, angewendet werde. „Uns war nach dem ersten Kontakt mit diesen Frauen sehr klar, dass die verübten Vergewaltigungen oder Fälle sexuellen Missbrauchs Teil von etwas Umfassenderem, nämlich Folter, waren – und das untersuchen wir nun.“

Pérez Duarte wies nochmals darauf hin, dass die laufenden Untersuchungen sich auf Folter durch die Behörden des Bundesstaats Mexiko, zu dem Atenco gehört, und die Bundespolizei PFP beziehen. Dann erklärte sie, dass bereits einige beteiligte Polizisten identifiziert worden seien. Viele der beteiligten Beamten seien jedoch nicht identifiziert worden, „da durch die Art und Weise, in der die Festnahmen erfolgten, die Angreifer nicht erkannt werden konnten“.

Vor dem Bericht der Sonderstaatsanwältin hatte die an den Ermittlungen beteiligte Menschenrechtsorganisation PRODH (Centro de Derechos Humanos „Miguel Agustín Pro Juárez“) in einer Presseerklärung ihre „Besorgnis bezüglich der fehlenden Untersuchungsergebnisse dieser Staatsanwaltschaft“ bekundet. PRODH forderte Pérez Duarte schriftlich auf, die Untersuchung der angezeigten Fälle auch formell zu übernehmen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte, dass die FEVIM – auch sechs Monate nach dem Polizeieinsatz – gegenüber den Justizbehörden noch keinen Verantwortlichen benannt habe. Eben sowenig seien die an der Planung und Durchführung des Einsatzes Beteiligten bislang zur Rechenschaft gezogen wurden. PRODH forderte die Sonderstaatsanwaltschaft dazu auf, „ihre Aufgabe der Herstellung von Gerechtigkeit so schnell und effizient zu erfüllen, wie es durch mexikanische und internationale Gesetze festgelegt ist, und in K&uum
l;rze die Verantwortlichen für die an den Frauen von Atenco begangenen sexuellen Übergriffe und Folter vor ein Bundesgericht zu stellen“.

GUATEMALA

Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter sollen umgesetzt werden

(Guatemala-Stadt, 24. November 2006, cerigua-poonal).-Menschenrechtsorganisationen drängten den guatemaltekischen Staat sowie die zuständigen Behörden, die Empfehlungen des UN-Komitees gegen Folter (Comité contra la Tortura) umzusetzen. Ruth del Valle von der Nationalen Bewegung für Menschenrechte MNDH (Movimiento Nacional de Derechos Humanos) erinnerte während einer Pressekonferenz daran, dass das Komitee im Rahmen der Internationalen Anti-Folter-Konvention am 4. und 5. Mai 2006 die Situation der Folterungen in Guatemala untersucht hatte.

Von Beginn seiner 36. Sitzung an habe das UN-Komitee seine Sorge zum Ausdruck gebracht und gegenüber den Regierungsvertretern entsprechende Empfehlungen ausgesprochen, damit sich die Situation bis zur Präsentation des nächsten Berichts im Mai 2011 ändere, fügte del Valle hinzu. In einem offenen Brief ersuchten  Menschenrechtsorganisationen den Staat, die internationalen Empfehlungen zu verbreiten und den Zugang zu ihnen zu erleichtern, damit die Bevölkerung ihre Umsetzung einfordern könne.

Die Organisation der Angehörigen von Verhafteten und Verschwundenen in Guatemala FAMDEGUA (Asociación Familiares de Detenidos-Desaparecidos de Guatemala), die Kinderhilfsorganisation Casa Alianza, das Rechtshilfezentrum für Menschenrechte CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos), die guatemaltekische Menschenrechtskommission CDHG (Comisión de Derechos Humanos de Guatemala) und die Stiftung Überlebende (Fundación Sobrevivientes) forderten, die Hinweise des UN-Komitees gegen Folter umzusetzen.

Andere Organisationen, die das Gesuch unterzeichnet haben, wie das Team für Gemeindestudien und soziale Aktion ECAP (Equipo de Estudios Comunitarios y Acción Social), die Gruppe für gegenseitige Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) und das Institut für Vergleichende Studien für Strafrecht in Guatemala ICCPG (Instituto de Estudios Comparados en Ciencias Penales de Guatemala), forderten die Angleichung des guatemaltekischen Rechtswesens an internationale Standards, um sich für die Belange von inhaftierten Personen einsetzen zu können.

Abschließend setzten sich die an der Petition beteiligten Organisationen, MNDH, das Menschenrechtsbüro des Erzbistums von Guatemala ODHAG (Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado de Guatemala), die Weltorganisation gegen Folter OMCT (Organización Mundial contra la Tortura), Brücke des Friedens (Puente de Paz) und die Organisation Sicherheit in Demokratie SEDEM (Asociación Seguridad en Democracia) dafür ein, Beratungsmöglichkeiten mit den sozialen Organisationen innerhalb des Umsetzungsprozesses zu begünstigen.

Umstrittener US-Einsatz

(Guatemala-Stadt, 30. November 2006, cerigua-poonal).- Kritik undUnterstützung erhielt die militärische Operation „Nuevos Horizontes“ des Südkommandos der Vereinigten Staaten, dessen Verlängerung am vergangenen Mittwoch (29. November) vom guatemaltekischen Parlament genehmigt wurde. Die Operationen des kommenden Jahres werden sich auf San Marcos konzentrieren. Die Region wurde im Oktober 2005 durch den Hurrikan Stan schwer verwüstet.

Das Parlament genehmigte die Fortsetzung der US-amerikanischen Operationen in Guatemala mit der Begründung, dass diese seit ihrem Beginn im Jahr 1994 gute Ergebnisse erzielt hätten. In den Gemeinden seien Gebäude errichtet worden, erklärte der Abgeordnete der Unionistischen Partei (Partido Unionista) der lokalen Presse.

Die Abgeordnete der ehemaligen Guerillaorganisation URNG (Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) Alba Estela Maldonado kritisierte die Unterstützung der US-amerikanischen Initiative. Die US-Amerikaner würden ärztliche Sprechstunden abhalten und Bauarbeiten in San Marcos durchführen. Maldonado ist der Auffassung, dass die Brigade kubanischer Ärzte, die die medizinische Versorgung in ganz entlegenen Orten des Landes gewährleiste, nicht die gleiche Behandlung erfahre.

Die Arbeit der kubanischen Ärzte werde behindert, da sie von den guatemaltekischen Gesundheitsbehörden nicht unterstützt würden. Die Mediziner würden zudem von ihren guatemaltekischen Kollegen geschnitten, die vor fünf Monaten die Hausbesuche einstellten und die Patienten ihrem Schicksalen überlassen hätten. Nur die kubanischen Mediziner würden sich in entlegene Ortschaften aufmachen.

In den ländlichen Regionen des Landes fehlt es an sozialen Leistungen, besonders im Gesundheitsbereich. Dieser Bedarf wird hauptsächlich von den Ärzten aus Kuba gedeckt. Allerdings werden sie nur eingeschränkt von der Regierung und dem Parlament unterstützt.

Die Kritiker der US-amerikanischen Operation fragen sich, ob die US-amerikanischen Soldaten wirklich nur Gesundheitsvorsorge in die Gemeinden von San Marcos bringen werden, die von dem Sturm Stan getroffen wurden. Sie fragen auch, ob sie sich nur dem Bau von Schulen, Brunnen und anderen Bauarbeiten widmen werden.

Marco Antonio Barahona, Analytiker der Vereinigung für Forschung und Soziale Studien ASIES (Asociación de Investigación y Estudios Sociales), erklärte, dass die Initiative den US-amerikanischen Truppen die Gelegenheit gebe, Übungen durchzuführen, die sie in ihrem Land nicht durchführen könnten. „Es gibt strategische Interessen beide Länder, aber das ist normal in dieser Art von Beziehungen“, sagte Carmen Aída Ibarra von der Stiftung Myrna Mack.

San Marcos war Schauplatz mehrerer Truppeneinsätze. Die Regierung hatte in weniger als drei Monaten zwei Mal den Ausnahmezustand in mehreren Gemeinden des Departements verhängt, um den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Allerdings wurden die Ergebnisse dieser Operationen kritisiert, da die Anführer dieser illegalen Gruppen nicht verhaften wurden.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Jagd auf Haitianer nach Ermordung einer Minderjährigen

(Buenos Aires, 29. November 2006, púlsar).- Nach dem einhaitianischer Landarbeiter beschuldigt wurde, ein elfjähriges Mädchen ermordet zu haben, begannen die Anwohner eine kollektive Jagd auf in der Region ansässige haitianische Arbeiter. Spontan organisierten sich Gruppen dominikanischer Bürger, die mit Macheten, Stöcken und Steinen bewaffnet jeden angriffen, der dem Aussehen nach Haitianer sein konnte. Arbeiter aus Haiti, die sich in diesem Moment auf den Straßen aufhielten, wurden Opfer von Machetenhieben. Anderen gelang es, sich auf die weiter entfernt entlegenen Felder zu flüchten. Einige der durch Hieb- und Stichwaffen Schwerverletzten wurden in das Kreiskrankenhaus Luis Morillo King de La Vega eingeliefert.

Ebenso führten die Migrationsbehörden, unterstützt durch die örtliche Polizei, einen Großeinsatz durch, um Haitianer aufzugreifen und auszuweisen. Etwa 120 haitianische Arbeiter wurden zur Ausweisung festgenommen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Eigentum mitzunehmen oder ihre Familien zu benachrichtigen.

Die dominikanische Polizei gab später die Festnahme eines Haitianers bekannt, der vom Vater des Mädchens als Täter identifiziert worden war. Die diplomatische
Vertretung Haitis wurde von den beteiligten Behörden jedoch weder über die Ausweisungen noch über die Verhaftung des mutmaßlichen Täters informiert.

KOLUMBIEN – CHILE

Freihandelsabkommen unterzeichnet

(Buenos Aires, 29. November 2006, púlsar).- Die chilenischePräsidentin Michelle Bachelet und ihr kolumbianischer Amtskollege Álvaro Uribe haben am 27. November in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile einen Freihandelsvertrag unterzeichnet. Die Integration beschränkt sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die kolumbianische und besonders die chilenische Regierung streben an, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsverträge abzuschließen. Der am Montag unterzeichnete Vertrag erleichtert beiden Staaten den Zugang zum Markt des jeweils anderen Landes. Er wurde in kaum zwei Monaten ausgearbeitet. Nach Unterzeichnung des Vertrags hob der kolumbianische Präsident Uribe die Bedeutung des Abkommens hervor und würdigte die Fähigkeit der Verhandler, innerhalb so kurzer Zeit den Vertrag zu konkretisieren. „Die Erarbeitung dieses Abkommens mit der Regierung Bachelet war eine sehr angenehme Erfahrung. Wenig Gerede, viel Entschlusskraft“, sagte Uribe und fügte hinzu, dass es „ein großes Vorbild für Lateinamerika“ sei.

Auch die Präsidentin Bachelet würdigte die Geschwindigkeit und die Bedeutung des Verlaufs der Verhandlungen. „Wir denken, dass die bisher geleistete Arbeit und die künftige Zusammenarbeit zum weiteren Reifen unserer Beziehungen beitragen werden. Der Vertrag ist von großer Bedeutung für unsere beiden Länder.“

Das Vertragswerk war in nur zwei Verhandlungsrunden ausgearbeitet worden: die erste fand vom 9. bis 14. Oktober dieses Jahres in Santiago de Chile statt; die zweite in der kolumbianischen Stadt Barranquilla vom 23. bis 27. Oktober.

VENEZUELA

Gesetz gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet

(Caracas, 28. November 2006, alc-adital-poonal).- Gute Nachrichtenfür die Frauen in Venezuela. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurde in der ersten Anhörung in der venezolanischen Nationalversammlung das Gesetz über das Recht der Frauen auf ein Leben ohne von Gewalt (Ley Orgánica sobre el Derecho de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia) verabschiedet. Das Gesetzesprojekt, das physische, symbolische und juristische Gewalt gegen Frauen sowie Gewalt innerhalb der Familie bestraft, bedarf noch einer öffentlichen Zustimmung, bevor es definitiv in Kraft tritt. Dafür veranstaltete die Nationalversammlung im November Tage des “Straßenparlamentarismus”. Alle Gesetze, die das aktuelle Parlament billigt, müssen diese öffentliche Zustimmung bekommen.

Das Gesetz definiert 19 Formen von Gewalt gegen Frauen: psychische, körperliche, häusliche und sexuelle Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz und in der Familie, wirtschaftliche, mediale, institutionelle und symbolische Gewalt, Gewalt bei der Entbindung, sowie Zwangssterilisierung, Handel von Frauen, Mädchen und Jugendlichen, Verfolgung und Belästigung, Bedrohung, gewaltsamer Geschlechtsverkehr, Zwangsprostitution, sexuelle Sklaverei und sexuelle Verfolgung.

Sexuelle Verfolgung soll mit ein bis drei Jahren Haft bestraft werden, der Handel von Frauen, Mädchen und Jugendlichen mit 15 bis 20 Jahren Haft und die “mediale Gewalt” mit sechs bis 20 Monaten. Das Gesetzesprojekt definiert als mediale Gewalt “eine Zurschaustellung von Frauen, Mädchen oder Jugendlichen in gleich welchem Medium, die diese mit wirtschaftlichen, sozialen oder herrschaftlichen Zielen direkt und indirekt ausbeutet, diskriminiert, entehrt, erniedrigt oder sich gegen deren Würde richtet”.

Weiter etabliert das Gesetz den Gegenstand der “Entbindungsgewalt” und definiert diese als eine Situation, in der eine Frau nicht angebracht und wirksam behandelt wird, in der sie gezwungen wird, auf dem Rücken liegend mit gehobenen Beinen zu gebären, in der ihr die Möglichkeit verweigert wird, ihr Kind direkt nach der Geburt zu sehen, in der der übliche Geburtsvorgang geändert wird oder in der sie gezwungen wird, mit Kaiserschnitt zu entbinden.

Im Gesetz werden außerdem Mechanismen etabliert, um den Staat dazu zu bringen, sein verfassungsmäßiges Mandat zu erfüllen und den Genuss und die Ausübung der Menschenrechte der Frauen zu garantieren. Desweiteren schreibt es die Schaffung besonderer Gerichte vor, die auf Geschlechtergerechtigkeit spezialisert sind.

ECUADOR

Neuer Präsident: Rafael Correa

Von Susana Flores und Nilton Giese

(Quito, 28. November 2006, alc).- Der 43jährige Rafael Correa besiegte am 26. November in der Stichwahl um die Präsidentschaft seinen Kontrahenten, den Unternehmer Álvaro Noboa. Noboa gilt als reichster Mann des Landes. Die Bevölkerung Ecuadors scheint sich für den von Correa versprochenen Wandel entschieden zu haben.

Der Wirtschaftswissenschaftler Correa erhielt über 56 Prozent der Stimmen der über neun Millionen Wähler und Wählerinnen. Um gegen das von ihm so genannte üble politische System, das in den letzten zehn Jahren von acht Präsidenten geführt wurde, zu wirken, setzt er auf eine „bürgerliche Revolution“.

Correa, der während der Amtszeit von Interimspräsident Alfredo Palacio kurzzeitig Wirtschaftsministers war, will einen Großteil des Reichtums Ecuadors unter den Bedürftigen des Landes verteilen. Zudem will er eine stärkere Vertretung der Interessen der Frauen und der indigenen Bevölkerung vorantreiben. Correa hat sich gegen den Freihandelsvertrag mit den Vereinigten Staaten ausgesprochen und will die von US-Militärs genutzte Militärbasis in Ecuador schließen.

BOLIVIEN

Triumph über die Opposition – Senat verabschiedet Gesetz zur Agrarreform

Von José Pinto

(La Paz, 29. November 2006, alai-poonal).- Die Blockade der Senatorenkammer in Bolivien, die die beiden Oppositionsparteien als Druckmittel gegen die Regierungspartei Movimiento al Socialismo errichtet hatten, brach gestern zusammen, nachdem drei Parlamentarier von den Parteien Poder Democrático Social und Unidad Nacional beschlossen hatten, wieder an den Sitzungen teilzunehmen. Damit begann eine Mammutsitzung, in der mehrere Rechtsnormen abgesegnet wurden. Die erste davon war das so genannte Gesetz zur allgemeinen Verlängerung der Agrarreform.

Bemerkenswert ist dabei der Hintergrund der Parlamentarier, die mit ihrer Entscheidung das bolivianische Oberhaus wieder beschlussfähig gemacht haben. Alle drei stammen aus den zum Oriente, also zum östlichen Tiefland Boliviens zählenden Provinzen Beni und Pando und gehören der oppositionellen Hälfte des Senats an. Einer von ihnen ist Amtsinhaber, die anderen beiden sind Vertreter.

In den Morgenstunden waren Tausende Vertreter verschiedener Bauern- und Indígena-Organisationen in die Hauptstadt geströmt. Viele hatten bereits in bis zu dreiwöchigen Protestmärschen die Ratifizierung des besagten Gesetzes gefordert.

Mit dem vorhergehenden Rückzug ihrer Senatoren wollten die Landesvertretungen der rechten Oppositionsbündnisse PODEMOS („Wir schaffen’s“) und Unidad Nacional (Nationale Einheit) nicht nur ihre Mehrheit innerhalb der Kammer demonstrieren, so
ndern vor allem einen Kurswechsel der Regierungspartei im Ratifizierungsprozess der Verfassungsgebenden Versammlung erzwingen. Hier fordert die Opposition bei den Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit.

Zusätzlich und in Übereinstimmung mit den Oppositionsparteien hatten Bürgerkomitees (Zusammenschlüsse wichtiger politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen) und Präfekte (Verwalter der Provinzen) den „Notstand“ ausgerufen und der Regierung nahe gelegt, innerhalb kürzester Zeit zu handeln. Andernfalls würden sie in ihren jeweiligen Bezirken für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.

Die Situation war ausgesprochen heikel. Während Präsident Evo Morales sich in den Niederlanden aufhielt, versuchte Vizepräsident Álvaro García Linera in mehreren Zusammenkünften mit den Fraktionschefs die Wogen zu glätten, jedoch ohne Erfolg. Morales musste seine Reise unterbrechen und erreichte La Paz quasi zeitgleich mit den Demonstrant*innen. In einer spontanen Rede erklärte er, es sei wichtig, dass die Senatoren an ihren Platz zurückkehrten. Daher sei er notfalls bereit, auf Rechtsmittel zurückzugreifen, um den durch die Blockade entstandenen Problemen ein Ende zu bereiten. Dies war zum Glück nicht mehr nötig; bereits einige Stunden später war die Krise durch die Rückkehr der drei Oppositionsvertreter ins Abgeordnetenhaus beendet.

Kurz vor 00.00 Uhr des 29. Novembers wurde im von Indígenas, Bauern, Siedlern, bewaffneten Streitkräften sowie Dutzenden von Journalisten angefüllten Regierungssitz Palacio Quemado das Gesetz zur Fortführung der Agrarreform erlassen, das der Vorherrschaft des Großgrundbesitzes im bolivianischen Oriente ein Ende setzen soll. Zudem wurden die neuen Vertragsbedingungen vereinbart, unter denen künftig internationale Energieunternehmen mit dem staatlichen Energieunternehmen YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) kooperieren sollen.

Auch für die Opposition kam diese Wende überraschend. Noch während der Senatssitzung versuchte sie, den Rücktritt der Abgeordneten, die die „eiserne Blockade“ beendet hatten, durchzusetzen. Das gelang ihnen jedoch nur in einem von drei Fällen.

Der Triumph der Regierungspartei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus) symbolisiert gleichzeitig einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des Demokratisierungsprozesses. Da für die Opposition kaum Möglichkeiten bestehen, die gefassten Beschlüsse in Zweifel zu ziehen, sieht sie sich nunmehr gezwungen, über neue Druckmittel nachzudenken.

Eine endgültige Entscheidung über die Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit für die Beschlüsse der Verfassungsgebenden Versammlung steht noch aus. Es würde nicht überraschen, wenn es der MAS, statt lediglich an der 50-Prozent-Mehrheit festzuhalten, auch noch gelänge, die erforderlichen Stimmen zu gewinnen, um die zwei Drittel voll zu machen. In jedem Fall hat die bolivianische Regierung einmal mehr bewiesen, dass ihre größte Stärke in der Unterstützung durch die sozialen Bewegungen liegt.

PERU

Verfassungsgericht urteilt zu Gunsten der „Pille danach“

(Lima, November 2006, sem-poonal).- Das peruanische Verfassungstribunalhat in einem Präzedenzfall das Gesundheitsministerium beauftragt, seiner Pflicht nachzukommen und in allen Einrichtungen im Land über die Verhütungsmethode im Notfall („Pille danach“) zu informieren und die Pille kostenfrei abzugeben.

„Das Urteil ist für alle peruanische Frauen von großer Bedeutung. Es ist die Anerkennung ihrer reproduktiven Rechte, da nun das größt mögliche Angebot an Verhütungsmethoden zur Verfügung steht, so die Anwältin der Frauenrechtsorganisation DEMUS (Estudio para la Defensa de los Derechos de la Mujer) Jeannete Llaja.

Am 18. September 2002 reichte eine Gruppe von Bürgerinnen, unterstützt von DEMUS und dem Frauenzentrum Flora Tristan, eine Klage gegen das Gesundheitsministerium ein, um dessen Pflicht auf Förderung und Informierung der „Pille danach“ zu fordern. In der Klage heißt es, dass die staatliche Behörde Gesetze zur Familienplanung verabschiedet habe. Ziel sei es, allen Peruanern und Peruanerinnen umfassende Informationen und qualitativ hochwertige Dienstleistungen bereitzustellen, so dass diese ihre reproduktiven Vorstellungen, einschließlich der „Pille danach“ als Verhütungsmethode, verwirklichen können.

Nach Angaben von Llaja ist das Verhalten des Tribunals sehr wichtig, da es in seinem Urteil zudem gegenüber der Gesellschaft anerkannt habe, dass der peruanische Staat gemäß Artikel 50 der Verfassung laizistisch sei. Die Position der verschiedenen Kirchen sei damit nur eine Referenz.

Die Abgeordneten Elizabeth León von der nationalistischen Partei Unión por el Perú, Güido Lombardi von der konservativen Unidad Nacional sowie Fabiola Salazar und Daniel Robles von der Partei Aprista Peruano sagten ihre Unterstützung für die „Pille danach“ zu. Sie kündigten zudem an, innerhalb des Kongresses eine Gruppe zu gründen, um der staatlichen Bevölkerungspolitik und ihrer Entwicklung Impulse zu geben.

Zudem versprachen sie, Projekte zu fördern, die Frauen den Zugang zu medizinischen Diensten garantieren, um die hohe Müttersterblichkeitsrate im Land zu reduzieren. Die Müttersterblichkeit bei Schwangerschaft, Geburt und Nachgeburt oder Schwangerschaftsabbruch liegt bei 185 Toten pro 100.000 Lebendgeborenen, informiert eine landesweite Umfrage zu Demographie und Gesundheit ENDES 2000 (Encuesta Nacional Demográfica y Salud).

PARAGUAY

Präsident entlässt Führung des Militärs und der Polizei

(Buenos Aires, 27. November 2006, púlsar).- Der paraguayischePräsident Nicanor Duarte Frutos wechselte überraschend die Führung des Militärs und der Polizei aus. Mit der Maßnahme soll das angespannten Verhältnis mit der Opposition im Kongress gelockert werden.

Duarte Frutos gab den Rücktritt von insgesamt sechs Generälen und Führungspersonen bekannt. So müssen der Kommandant der militärischen Streitkräfte José Key Kanazawa sowie der Heereschef Cecilio Pérez Bordón, der Konteradmiral und Kommandant der militärischen Logistik Miguel Caballero Della Loggia und weitere drei Generäle zurücktreten. Darüber hinaus sind weitere 20 Behörden betroffen. „Ich habe angeordnet, bei den bewaffneten Kräften einen verfassungskonformen Führungswechsel einzuleiten. Kraft der Konstitution ist mir das als Chefkommandant erlaubt,“ so der Präsident.

Verteidigungsminister Roberto González gab die neuen Nominierungen bekannt, äußerte sich jedoch nicht zu den Gründen. Eben so wenig begründete er, warum es keinen Wechsel in der Führung der Luftstreitkräfte gab. Die Absetzung Kawnazawas wurde bereits im Dezember 2005 von den Oppositionsparteien im Senat eingefordert. Ausschlaggebend war die Verbreitung eines von Kawnazawas unterzeichneten Papiers, in dem er kritisierte, dass die Gesetzgeber sich der Beförderung von 300 Offizieren versperrten. Die Opposition meinte, dass das Militär an der Diskussion darüber nicht beteiligt sein dürfe, da es der Zivilmacht unterstellt sei.

ARGENTINIEN

Polizeieinsatz gegen Demonstranten
in La Plata

(Buenos Aires, 29. November 2006, púlsar-poonal).- EinBündnis verschiedener Gruppen aus La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, organisierte ein so genanntes “escrache”, um auf Rodolfo González Conti aufmerksam zu machen. Conti ist einer der Hauptverantwortlichen für das Verschwinden von Personen während der letzten Militärdiktatur (1976-1983). Escrache bedeutet »ans Licht bringen« und wird als Aktionsform eingesetzt, um Verantwortliche der Verbrechen der Militärdiktatur bekannt zu machen. Escraches finden dort statt, wo die Täter leben. Demonstranten markieren das Haus meist mit roten Farbbeuteln und halten eine Rede, in der die Verantwortung der betroffenen Person deutlich gemacht wird.

“Julio López soll lebend wieder auftauchen” und “Sie wissen wo er ist” waren die Hauptparolen der Aktion, die am Dienstagnachmittag, mehr als zwei Monate nach dem Verschwinden von Julio López statt fand. Der 77jährige Maurer Jorge Julio López ist einer der Hauptzeugen in dem Verfahren gegen den ehemaligen hochrangigen Sicherheitsbeamten Miguel Etchecolatz.

Letzten Freitag wollte der Innenminister Anibal Fernández die im Bündnis “Espacio Justicia Ya” (“Gerechtigkeit Sofort) organisierten Gruppen nicht empfangen. Die Regierung antwortete auf die Protestaktion mit einem repressiven Polizeieinsatz. Dutzende von Demonstranten wurden durch Gummigeschosse verletzt. In dem Netzwerk haben sich etwa 50 verschiedene Gruppen, darunter Menschenrechtsorganisationen, Student*innen, politische und sozial engagierte Organisationen aus La Plata zusammen geschlossen. Mit der Aktion gegen Rodolfo González Conti forderten die Protestler von der Landes- und Provinzregierung sofortige Antworten.

Zwischen 1977 und 1978 war Gonzalez Conti Direktor für Sicherheit der Polizei der Provinz Buenos Aires. Er wird für Entführungen, Folterungen und das Verschwinden von 10.000 Menschen verantwortlich gemacht. Die Organisationen beklagen jedoch, dass er nur mit Hausarrest bestraft wurde. Diesen würde er zudem systematisch verletzten. “Er und viele andere, die frei herumlaufen, haben die Möglichkeit und die Mittel, um Menschen zu entführen und verschwinden zu lassen. Das sind die Wege, um ihn zu finden, weil sie wissen wo López ist.”

Fall Amia: Haftbefehle gegen hohe iranische Ex-Politiker

Von Sylvia Degen

(Buenos Aires, November 2006, poonal).- Bei dem Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA am 18. Juli 1994 wurden 85 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Ein Gutachten zweier von Präsident Néstor Kirchner eingesetzten Sonderermittler kommt nach zwölf Jahren zu Ergebnissen, die zur Ausstellung von internationalen Haftbefehlen gegen den iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und sieben weitere Ex-Funktionäre führen. Doch wirklich neu sind die Erkenntnisse nicht.

Während den seit zwölf Jahren andauernden Ermittlungen wurde das Wort AMIA in Argentinien zum Synonym für Vertuschung. Bis heute sind den Behörden nur kleine Fische ins Netz gegangen – und wieder freigelassen worden. Jetzt kommt ein am 25. Oktober veröffentlichtes, neues Gutachten der argentinischen Staatsanwaltschaft zum gleichen Schluss wie die israelischen Behörden bereits vor Jahren: Die zwei von Präsident Néstor Kirchner eingesetzten Sonderermittler Alberto Nisman und Marcelo Martínez Burgos machen darin erstmals die iranische Regierung für das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA verantwortlich, das im Juli 1994 85 Tote und über 300 Verletzte gefordert hatte.

Die Entscheidung für das Attentat sei 1993 an höchster Stelle der damaligen Regierung im Iran gefallen, sagte Nisman auf einer Pressekonferenz am 25. Oktober. Das eigentliche Attentat sei der im Libanon ansässigen Terrororganisation Hisbollah anvertraut worden. In dem 800 Seiten umfassenden Bericht heißt es, der Anschlag sei ein Racheakt gegen Argentinien gewesen, weil der damalige Präsident Carlos Menem zwei Jahre zuvor auf Druck der USA einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag über die Lieferung argentinischer Atomtechnologie an den Iran platzen ließ. Nach Prüfung des Berichts gibt der Bundesrichter Rodolfo Canicoba Corral am 9. November der Forderung der Sonderermittler nach und stellt internationale Haftbefehle gegen den damaligen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, zwei seiner damaligen Minister, zwei Diplomaten und drei führende Milizionäre aus. Haftgrund: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der israelische Botschafter in Argentinien Rafael Eldad, der 1992 ein Attentat auf die israelische Botschaft in Buenos Aires nur durch Zufall überlebte, da er sich gerade bei einer Konferenz in der AMIA befand, begruesste die Entscheidung und stellt fest, dass dieser Schritt zeige, „dass es hier keine Straflosigkeit gibt“.

Obwohl auch die israelische Regierung, die verschiedenen jüdischen Verbände Argentiniens, Menschenrechtsorganisationen und Opfervertretungen wie die Gruppe Memoria Activa das Ergebnis des Berichts und die daraus resultierenden Haftbefehle begruessen, fällt die Reaktion nicht überall so euphorisch aus wie bei Eldad. So schreibt die jüdische Tageszeitung Itón Gadol zum Thema: „(…) Die Nennung Irans und der Hisbollah als Verantwortliche für den terroristischen Anschlag ist eine alte Forderung, die die örtliche jüdische Gemeinde und die Angehörigen der Opfer des Anschlags schon seit Jahren unterstützen.“ Und Vertreter der AMIA haben die Regierung bereits am 18. Juli – dem Jahrestag des Attentats – dazu aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Jorge Kirszenbaum vom Dachverband der israelischen Organisationen in Argentinien (DAIA) erklärte zwar: „Das (der Bericht) ist ein schlagender Beweis für die Verantwortung Irans und der Hisbollah“ – doch er fügte hinzu: „Das sagen wir schon seit fast zwölf Jahren“. Auch Israel hatte schon jahrelang auf die Verantwortung der Hisbollah und des Iran für zwei Attentate in Buenos Aires hingewiesen: neben dem Attentat auf die AMIA geht es hier auch um den tödlichen Angriff auf die israelische Botschaft in Buenos Aires am 17. März 1992, bei dem 29 Personen ermordet und 242 verletzt wurden.

An Indizien hat es nie gemangelt. Beispielhaft für eine der vielen Spuren, denen nicht nachgegangen wurde, steht Moshe Rabanni. Der damalige iranische Kulturattaché, gegen den jetzt nach zwölf Jahren ein Haftbefehl vorliegt, war dabei gefilmt worden, wie er sich wenige Wochen vor dem Anschlag bei einem Autohändler für einen Renault Trafic interessierte – genau der Wagen, in dem die Bombe explodierte. Auch gilt es schon lange als sicher, dass der Sprengstoff über die Stadt Ciudad del Este in Paraguay nach Argentinien gelangte. Ciudad del Este zählt eine sehr große arabische Gemeinde, auch pensionierte Hisbollah-Kämpfer soll es dorthin verschlagen haben. Verschiedene Geheimdienste halten die Stadt für ein Zentrum des internationalen Terrorismus. Doch auch diese Spur ist nicht weiter verfolgt worden – bis jetzt.

Obwohl die „neuen“ Erkenntnisse also doch nicht ganz so überraschend sind, sorgt das Thema in der argentinischen Presse seit Wochen für Schlagzeilen. In der auflagenstärksten Tageszeitung Clarín ist es noch am 19. November „Sonntagsthema“, dem mehrere Seiten gewidmet sind. Gegenstand ist jedoch kaum der Inhalt des
Gutachtens als Grundlage für die erlassenen Haftbefehle, sondern vielmehr die Reaktionen darauf.

In Argentinien rechnet sicher niemand ernsthaft damit, dass die iranische Regierung zur Zusammenarbeit mit der argentinischen Justiz zu bewegen ist. Das hat sie bisher nie getan und wird es unter Präsident Ahmadinedschad, der als Shoa-Leugner und Israel-Hasser bekannt ist, erst recht nicht tun. So besteht die Reaktion der iranischen Regierung darin, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu drohen. Auch die islamische Gemeinde in Argentinien reagiert empört auf die Entscheidung Corrals und erwägt im Gegenzug eine Anzeige wegen Diskriminierung gegen den Sonderermittler Nisman, wie sie in einer Pressekonferenz am 10. November 2006 erklärt. Der iranische Wirtschafts- und Handelsattaché, Moshen Baharvand, spricht von „Iranophobie“, deren Urheber in den USA und in Israel zu finden seien: „Die Erklärung ist, dass sie sich (die USA) weiterhin im Kalten Krieg befinden. Sie haben die Sowjetunion durch den Iran ersetzt.“

Nach einem Solidaritäts-Besuch in der iranischen Botschaft musste am 14. November Luis D’Elía, Unterstaatssekretär für sozialen Wohnungsbau und  Regierungsvertreter der Piquetero-Organisation Federación de Tierra y Vivienda (FTV) zurückgetreten. Auf einem Treffen mit Moshen Baharvand und zwei Mitgliedern des Casa para la Difusión del Islám (Haus zur Verbreitung des Islam), Yusef Jalil und Moshen Alí, hatte D’Elía ein Papier verlesen, in dem er seine Solidarität mit dem iranischen Volk angesichts dem Druck durch die „kriegerische Politik von Bush und der israelischen Regierung“ ausdrückte: der Fall AMIA sei ein Druckmittel zur Isolierung des Iran, die zum Ziel habe, eine „nordamerikanisch-israelische Militäraktion gegen die islamische Republik“ zu ermöglichen. Vertreter sowohl der islamischen Gemeinde als auch des Casa para la Difusión del Islám sehen die Ursache für den Rücktritt D’Elías im „starken Druck durch die zionistische Lobby“ unter dem die Regierung Kirchner stehe.

Diese „Einschätzung“ wird von einem großen Teil der argentinischen Bevölkerung geteilt. Der Skepsis den Untersuchungsergebnissen gegenüber – die vor dem Hintergrund der argentinischen Geschichte nur zu verständlich ist – wird mit verschwörungstheoretischen Erklärungsmustern begegnet; auch in den großen Zeitungen ist immer wieder von „Druck und Beeinflussung der argentinischen Regierung durch die jüdische Führung in New York“ zu lesen.

Praxisorientiertere Gruppen und Verbände, die sich der argentinischen Linken zuordnen, gehen währenddessen auf die Strasse. So organisierten Polo Obrero, Movimiento Socialista de Trabajadores (MST), Quebracho – Movimiento Patriótico Revolucionario und weitere Gruppen am 15. November eine Demonstration vor der israelischen Botschaft, um ihre Solidarität mit dem „iranischen und palästinensischen Volk“ zu zeigen. Mitglieder der Gruppe Quebracho hatten bereits wenige Wochen zuvor im Kontext des Libanon-Konflikts jüdische, Israel-solidarische Jugendliche vor der iranischen Botschaft angegriffen, da diese „nicht-argentinische Leute“ seien und „die Regierung und ein befreundetes Volk wie das der Islamischen Republik Iran“ provoziert hätten.

Diese Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden als „nicht-argentinische Leute“, also als Außenstehende ist auch in Argentinien nichts Neues. Der Anschlag selbst ist in weiten Teilen der Gesellschaft als „Angriff gegen die Juden“ interpretiert worden. Dagegen versuchen Vertreter*innen der jüdischen Verbände immer wieder auf eine Universalität hinzuweisen, darauf, dass der Anschlag „alle etwas angeht“. In diesem Kontext muss auch der Hinweis aus der Pressemitteilung der Angehörigen und Freund*innen der Opfer des Attentats auf die AMIA vom 25. Oktober gelesen werden, die das Attentat „nicht ausschließlich als antisemitische Aggression gegen die jüdische Gemeinde in Argentinien“ verstanden wissen wollen, sondern auch „als Aggression eines Staates gegen einen anderen Staat“. Die argentinische Gesellschaft wird dazu aufgefordert, sich bewusst zu machen, dass dies „nicht nur ein Anschlag auf das neuralgische Zentrum der jüdischen Gemeinde unseres Landes war, sondern dass das Ziel ausgewählt wurde, um ein freies und demokratisches Land wie das unsere anzugreifen.“ Auch Luis Grynwald, Vorsitzender der AMIA, betont: „Wenn die Mütter und Grossmütter der Plaza de Mayo nach 30 Jahren weiterkämpfen und immer noch Enkel finden, dann kämpfen auch wir, die wir seit zwölf Jahren Gerechtigkeit fordern, weiter, um dieses Verbrechen aufzuklären, das sich sowohl gegen die Gemeinde wie auch gegen die Gesellschaft insgesamt richtet.“

Um zu erkennen, dass an diese vermeintliche Beliebigkeit bei der Auswahl des Ziels so recht niemand glauben will, genügt ein Blick auf den Wiederaufgebauten Sitz der AMIA. Wer heute in das Gebäude möchte, muss zuerst aufwendige Sicherheitsvorkehrungen durchlaufen. In der Umgebung ist Fotografieren verboten, das Gebäude selbst ist von einer hohen Mauer umgeben und steht unter Polizeischutz. Vor allen jüdischen Einrichtungen der Stadt wurden Zementblöcke aufgestellt, um neue Attentate zu vermeiden. Es wird schnell deutlich, dass die Bomben von 1992 und 1994 Angst und Unsicherheit hinterlassen haben. Neben den Regierungsgebäuden sind die jüdischen Einrichtungen wohl die am stärksten bewachten Gebäude der Stadt.

URUGUAY

Militär überwacht das Zellstoffwerk Botnia

(Buenos Aires, 30. November 2006, púlsar).- PräsidentTabaré Vázquez hat Einheiten der uruguayischen Infanterie in Fray Bentos zum Schutz des Baus des umstrittenen Zellstoffwerks des multinationalen Konzerns Botnia im gleichen Ort abgestellt, erklärte Vizepräsident Rodolfo Nin Novoa. Der Staatschef habe zudem eine Klage beim internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht: Argentinien solle den von den Mercosur-Staaten unterzeichneten„Vertrag von Asunción“ einhalten. Laut Nin Novoa sei die Intervention in Den Haag keine „Demonstration der Macht“, sondern eine „defensive und vorbeugende Maßnahme“ gegenüber den Drohungen „einiger argentinischer Staatsbürger“. „Drüben in der Gemeindeversammlung von Gualeguaychú haben einige Abgeordnete gesagt, es könne ein Bin Laden kommen“, berichtete der Vizepräsident.

Wegen der geplanten Papierfabrik sind die Beziehungen zwischen Argentinien und Uruguay seit langem angespannt. Argentinische Umweltschützer und auch die argentinische Regierung befürchten, dass der Betrieb der Fabrik auf uruguayischem Boden nahe der Grenze in beiden Ländern schwere Umweltschäden hervorrufen wird. Die  Regierung Montevideos dagegen besteht auf die Umsetzung des Vorhabens.

Auch der uruguayische Botschafter in den Niederlanden Carlos Mora reichte beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Argentinien ein. Gegenstand der Klage sind die Einschränkungen im Grenzverkehr durch Argentinien. Damit verfolgt die uruguayische Regierung die gleiche Strategie wie die Regierung von Néstor Kirchner vor einigen Monaten.

Der Gerichtshof leitete die Klage weiter und lud beide Seiten für den 18. und 19. Dezember in den Großen Justizsaal im Friedenspalast in Den Haag ein. Dort
sollen sie ihre Positionen vorstellen.

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