Poonal Nr. 737


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 10. Oktober 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA-MEXIKO

EL

Gemeinden protestieren gegen Staudammprojekt im

NICARAGUA

ZENTRALAMERIKA

ECUADOR

VENEZUELA

BRASILIEN

ARGENTINIEN

SÜDAMERIKA


MEXIKO

Amnesty fordert Aufklärung der Vorfälle in Atenco

Von Hypatia Velasco Ramírez

(Mexiko-Stadt, 5. Oktober 2006, cimac-poonal).- Mitglieder der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in Mexiko fordern, dass die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen FEVIM (Fiscalía Especial para la Atención a Delitos Relacionados con Actos de Violencia contra las Mujeres) die Aufklärung der Vorfälle in San Salvador Atenco übernimmt. Dort war es Anfang Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen gegenüber mehreren Frauen gekommen.

Die Präsidentin von Amnesty-Mexiko Liliana Velásquez Ramírez erklärte, dass ihre Organisation der FEVIM am 5. Oktober einen Bericht mit dem Titel „Mexiko: Gewalt gegen Frauen und die Verweigerung der Justiz im Bundesstaat Mexiko“ übergeben habe. Dieser sei für die Sonderstaatsanwältin Alicia Elena Pérez Duarte bestimmt. Nach Angaben von Velásquez Ramírez gibt es einen Interessenkonflikt in der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko. Diese habe in der ersten Instanz die Anklagen wegen Vergewaltigung nachlässig behandelt. Daher „befürchten die betroffenen Frauen, dass ihre Aussagen nicht berücksichtigt werden. Wir denken deshalb, dass die dafür befugte Sonderstaatsanwaltschaft die Fälle an sich ziehen soll,“ so Velásquez Ramírez. Sie meinte weiter: „Wir wissen, dass die FEVIM an diesen Fällen schon beteiligt war. Die Einbindung war bisher aber nicht so weitreichend, wie sie hätte sein sollen und wie es für die FEVIM möglich gewesen wäre.“

Velásquez Ramírez fordert, dass die Fälle im Rahmen der bestehenden Strafgesetze behandelt werden. Sie gab jedoch zu bedenken, dass die Gesetze des Bundesstaates Mexiko zwar bei Folter Strafen vorsähen, diese jedoch, obwohl die Frauen in Atenco gefoltert worden seien, „nie angewendet wurden“. Viele der angeklagten Beamten seien mit Disziplinarmaßnahmen davon gekommen und nicht einmal festgenommen worden. Notwendig sei daher, dass unabhängige und umfassende Untersuchungen durchgeführt werden. Die Verantwortlichen müssten entsprechend bestraft und die Opfer entschädigt werden.

Bisher hatte Amnesty-Mexiko mit fünf der sieben Frauen Kontakt, die immer noch in Haft sind. Zwei der Frauen hätten sich entschieden, ihre Klagen nicht weiter zu verfolgen. Velásquez Ramírez hofft darauf, dass die Sonderstaatsanwaltschaft Ergebnisse liefern wird sowie „die Rechte der Frauen wirklich geachtet würden und dass man nicht internationale Kompromisse und Gesetze unterzeichne, die dann nicht eingehalten würden.“

Lage im Bundesstaat Oaxaca spitzt sich zu

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 9. Oktober 2006, poonal).- Im Bundesstaat Oaxaca droht eine weitere Eskalation der Gewalt. Brennende Autoreifen, Barrikaden, Zeltlager und ausgebrannte Autos prägen das Straßenbild der gleichnamigen Landeshauptstadt, seit streikende Lehrer und Mitglieder linker Basisorganisationen den Touristenort besetzt haben. Nun bereiten sich Sicherheitskräfte auf einen Einsatz gegen die Aktivisten vor. In den letzten Wochen wurden etwa 5000 Beamte der Bundespolizei zusammengezogen, um den Protestaktionen ein Ende zu setzen. Bereits seit längerem stehen militärische Truppen in Bereitschaft, Armee-Hubschrauber überfliegen die Stadt. Mexikos Präsident Vicente Fox erklärte dennoch, der Konflikt müsse friedlich gelöst werden.

In den letzten Tagen hatte es immer wieder Versuche gegeben, die Situation durch Gespräche zwischen der Bundesregierung und Vertretern der Bewegung zu deeskalieren. Die Regierung hatte ein Paket zur Diskussion gestellt, in dem höhere Löhne für die Lehrer, Änderungen im Schulsystem und sogar eine Verfassungsreform vorgesehen waren. Die Aktivisten fordern jedoch die Absetzung des Gouverneurs des Bundesstaats Ulises Ruiz. Sie sind deshalb zurückhaltend und lehnten die Gesprächsangebote zunächst ab. Zudem wollten sie nicht auf die Forderung der Regierung Fox eingehen, die Kontrolle der Landeshauptstadt Oaxaca den Kräften der Bundespolizei zu übergeben. Erst am Montag (9. Oktober) trafen sie sich wieder mit Vertretern der Regierung, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Am gleichen Tag erreichten mehrere tausend Demonstranten Mexiko-Stadt. Sie hatten sich vor zwei Wochen aus Oaxaca auf den Weg gemacht, um ihrer Forderung nach Absetzung des Gouverneurs Ruiz Nachdruck zu verleihen.

Schon seit dem 22. Mai befinden sich in dem südöstlichen Bundesstaat etwa 70.000 Lehrer im Streik. Doch was als Arbeitskampf um höhere Löhne und bessere Lehrbedingungen begann, ist mittlerweile zu einem Volksaufstand geworden. Nach dem Polizeieinheiten des Bundesstaates am 14. Juni gewaltsam gegen die Streikenden vorgegangen waren, haben sich zunehmend andere gesellschaftliche Gruppen den Pädagogen angeschlossen: indigene Organisationen, linke Parteien, Studenten. Organisiert in der „Versammlung der Bevölkerung Oaxacas“ (APPO) kontrollieren sie das Zentrum der Landeshauptstadt. Die Aktivisten besetzten Radio- und Fernsehstationen, blockieren Straßen und machen mit Protestcamps auf ihre Forderungen aufmerksam. Zahlreiche Regierungsgebäude sind durch Blockaden faktisch geschlossen, in Wandparolen empfiehlt die APPO Urlaubern, die in die traditionelle Zapotekenstadt kommen: „Touristen, haut ab!“

Die Stimmung ist angespannt: Mindestens drei APPO-Mitglieder starben durch gewaltsame Angriffe, ein der APPO nahe stehender Student wurde entfuehrt, mehrmals fielen Schüsse gegen Demonstranten. Die von 350 Gruppen getragene APPO geht davon aus, dass hinter den Aggressionen von der Regierung Ruiz gedeckte paramilitärische Gruppen stecken. Ebenso wertet das Bündnis vier Bombenanschläge auf Banken und eine VW-Vertretung, die vergangene Woche vermeintlich von einer Guerillagruppe verübt wurden. „Diese terroristischen Akte sollen die Intervention der Bundessicherheitskräfte rechtfertigen,“ reagierte die APPO. Auch Mensc
henrechtler erheben schwere Vorwürfe gegen Ruiz. Gefangene seien misshandelt und APPO-Sprecher mit dem Tode bedroht worden, heißt es in einem Bericht internationaler und mexikanischer Menschenrechtsorganisationen. Zudem kritisierten die Menschenrechtler die massive Präsenz des Militärs.

Ruiz forderte die Bundesregierung dazu auf, mit Sicherheitskräften einzugreifen. „Die Bewegungsfreiheit der Bürger muss gewährleistet werden“ erklärte der Politiker der Institutionalisierten Revolution (PRI). Auch der Sprecher des Innenministeriums in Mexiko-Stadt Arturo Chávez schloss gewaltsame Maßnahmen nicht aus. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte ist das letzte Mittel der Politik,“ sagte er. Präsident Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) versprach, dass das Problem erledigt sei, bis er am 1. Dezember sein Amt dem Nachfolger Felipe Calderón (PAN) übergeben werde. Von dem Ausstand sind über eine Million Kinder betroffen, zudem verzeichnen Tourismusunternehmen schwere Einbußen. Oaxaca zählt zu den ärmsten Bundesstaaten Mexikos, der Fremdenverkehr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, über Gespräche zwischen der Bundesregierung und der APPO zu einer Lösung zu kommen. Die APPO hat nun am Wochenende vorgeschlagen, künftige Verhandlungen sollten in Oaxaca und mit Menschen aus Oaxaca stattfinden, so etwa mit dem berühmten Künstler Francisco Toldeo. An ihrer grundlegenden Position hielten sie jedoch fest: Die Forderung nach einem Rücktritt von Ruiz werde man „weder verhandeln noch sie zurücknehmen“. Hinter den Barrikaden Oaxacas warten die Aufständischen indes mit Angst und Spannung auf die nächsten Tage. In die auf der Straße gestapelten Sandsäcke haben sie ein Schild gesteckt: „Wir sind vorbereitet“.

GUATEMALA-MEXIKO

Internationaler Presseverband fordert Ende von Angriffen gegen Journalisten

(Guatemala-Stadt, 5. Oktober 2006, cerigua-poonal).- Es sei unerlässlich, dass sich die guatemaltekische Regierung endlich bemühe, den Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen Journalisten nachzugehen, sagte Gonzalo Marroquín, der Vorsitzende der Kommission für Pressefreiheit der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP), während der 62. Versammlung in Mexiko-Stadt.

Marroquín, ebenfalls Herausgeber der guatemaltekischen Tageszeitung „Prensa Libre“, wies darauf hin, dass es in den vergangenen Monaten gleich verschiedene Fälle von Angriffen gegen Mitarbeiter der Presse zu beklagen gab, ohne das auch nur einer der erstatteten Anzeigen von den zuständigen Behörden effizient verfolgt worden wäre.

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 15 Journalisten verschwunden bzw. ermordet worden, weshalb ein Einschreiten des Öffentlichkeitsminesteriums (MP) in Abstimmung mit dem Regierungsministerium (Mingob) zur sofortigen Aufklärung der Fälle entscheidend sei, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, betonte Marroquín, der nunmehr im dritten Jahr in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission bestätigt wurde.

Seinem Verständnis nach weist die Zunahme der dokumentierten Gewaltverbrechen gegen die Pressemitarbeiter daraufhin, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Ausmerzung derartige Vorkommnisse durch die verschiedenen amerikanischen Staaten und die internationalen Organisationen wirkungslos geblieben seien und der Kampf gegen die Straflosigkeit ineffektiv gewesen sei.

In der verabschiedeten Erklärung der Versammlung heißt es, der Drogenschmuggel habe die lokalen und nationalen Behörden ebenso korrumpiert wie Bürgermeister, Richter und einige Journalisten. Der Beruf des Journalisten sei in der Grenzregion zwischen Mexiko und den USA vom Aussterben bedroht. Das organisierte Verbrechen in dieser Gegend halte nicht nur die Journalisten, sondern auch die Staatsangestellten aus Angst vor Repressalien davon, ihrer Arbeit nachzugehen, hieß es im Dokument weiter.

Die Teilnehmer klassifizierten Kuba, Venezuela, Kolumbien und Mexiko als gefährlichste Länder für Journalisten, so die Erklärung abschließend.

EL

Gemeinden protestieren gegen Staudammprojekt im

(Buenos Aires, 5. Oktober 2006, púlsar).- Hunderte von Organisationen aus El Salvador und Honduras sprachen sich erneut gegen den Bau des Staudammes „El Tigre“ aus. Sie kritisieren, dass von dem Großprojekt zur Stromgewinnung nur die großen Unternehmen profitieren würden. Berta Cáceres vom Rat der Indigena- und Volksorganisationen in Honduras sagte, dass von einer möglichen Umsiedlung 20.000 Menschen bedroht bzw. betroffen wären. Sie meinte weiter, dass es hunderte Organisationen gebe, die sich trotz der Repression durch die Regierung, die internationalen Konzerne und Unternehmen gegen den Bau des Staudammes El Tigre auflehnen würden.

NICARAGUA

Abtreibung als Wahlkampfthema

(Lima, 20. September 2006, na-poonal).- Ein mit der Autonomen Frauenbewegung Nicaraguas MAM (Movimiento Autonomo de Mujeres de Nicaragua) vor drei Monaten unterzeichnete Abkommen könnte der Neuen Sandinistischen Bewegung MRS (Movimiento de Renovación Sandinista) bei den Wahlen im November gute Chancen verschaffen. Sowohl für die MRS, dessen erster Präsidentschaftskandidat Herty Lewites einen Monat nach der Unterzeichnung des Abkommens starb, als auch für die MAM ist diese Allianz von wichtiger Bedeutung, um einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden.

Diese Krise resultiert aus einem 1999 geschlossenen Pakt zwischen Daniel Ortega (Präsident: 1984-90), dem aktuellen Präsidentschaftskandidaten der Sandinistischen Befreiungsbewegung FSLN (Frente Sandinista de Liberacion Nacional) und dem damaligen Präsidenten Arnoldo Alemán (1996-2002). Alemán wurde während seines Mandats für die Liberale Verfassungspartei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) der Korruption beschuldigt und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Pakt ermöglichte den Parteien eine Kontrolle zentraler staatlicher Institutionen, beispielsweise des Nationalen Wahlrats und des Oberste Gerichtshofs.

Das Abkommen zwischen der Frauenbewegung und der MRS stützt sich auf fünf Programmschwerpunkte, die die Feministinnen für einen demokratischen Aufbau in Nicaragua vorschlagen. Dabei wird vor allem eine Politik zugunsten der Frauen sowie der Geschlechtergleichheit favorisiert. Der Vorschlag beinhaltet auch langfristig angelegte, institutionelle Veränderungen: eine ausgeglichene Machtverteilung, ein Gesetz zur Informationsfreiheit, die Säkularisierung des Staates mit festgelegter Trennung zwischen Kirche und Staat inklusive einer säkularen Volksbildung und das Verbot der öffentlichen Finanzierung von religiösen Aktivitäten.

Sofia Montenegro, politische Koordinatorin der MAM, erklärte, dass der Entschluss der Bewegung, die MRS zu unterstützen, die einzig akzeptable Alternative für die Frauen in Hinblick auf die Frauenthematik sei. Montenegro hielt fest, dass die Frauenbewegung ihre Autonomie und das Recht auf politische Allianzen, die den Interessen der Frauen im Allgemeinen dienen, behalte. „Eine Allianz ist eine Allianz und keine Fusion“, so die Koordinatorin. „Wir werden deshalb nicht zu Mitgliedern der MRS. Es ist ein Schulterschluss, da wir das gleiche Ziel haben, nämlich den Pakt zu zerschlagen.“

Montenegro relativiert die Position anderer po
litischer Parteien, die sich ebenfalls gegen den Pakt ausgesprochen haben. So vor allem die Liberale Nicaraguanische Allianz ALN (Alianza Liberal Nicaragüense), deren Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre als Hauptrivale Ortegas gilt. „Die Liberale Allianz hat starke Verbindungen zu Teilen der katholischen Kirche und ist wie diese absolut gegen die Rechte der Frauen“, sagte Montenegro. Das Versprechen der MRS, von der MAM vertretene Forderung wie die Geschlechtergleichheit in ihre Politik einzubeziehen, hat heftige Debatten um die Partei ausgelöst.

In kürzlich erschienen Pressemitteilungen erklärte Edmundo Jarquin, der nach dem Tod Lewites´ die Präsidentschaftskandidatur übernommen hat, dass er den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch befürworte, wenn das Leben der Mutter in Gefahr sei. Er unterstrich dabei, dass diese Möglichkeit im gültigen Strafgesetzbuch berücksichtigt sei. Die Reaktion der katholischen Kirche ließ nicht lange auf sich warten. Der Sekretär der nicaraguanischen Bischofskonferenz Sokrates R. Santiago konterte, dass Jarquin nicht zum Präsidenten gewählt werden dürfe. Dies käme der Wahl eines Abtreibungsbefürworter, eines Mörders, zum Präsidenten gleich.

Momentan diskutiert die Legislative Änderungen im aktuellen Strafgesetzbuch. Die Kirche hat einen Protestmarsch zum Parlament am 6. Oktober angekündigt. Ihre Forderung ist, dass der sich auf den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch beziehende Artikel des Strafgesetzes außer Kraft gesetzt wird. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen sowie Personen, die ihn ausführen, droht demnach eine Gefängnisstrafe zwischen einem Jahr und drei Jahren. Die FSLN hat sich mit der Kirche gegen die Abtreibung vereint, womit sie eine historische Position der Linkspartei verlassen hat. „Wir sind uns einig: Nein zur Abtreibung, ja zum Leben, ja zum religiösen Glauben“, so die Ehefrau Ortegas und Leiterin seiner Wahlkampagne Rosario Murillo.

Der politische Rückschritt der FSLN steht allerdings im Widerspruch zur Position ihrer Abgeordnetenfraktion im Parlament, die den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch verteidigt. Laut MAM-Direktorin Violeta Delgado, die als Abgeordnete für die MRS kandidiert, „handelt es sich um eine verlogene Wahlerklärung der FSLN, ebenso wie die Annäherung an den Kardinal Obando“. Damit spielte sie auf die seit Jahren stattfindende  Annäherung zwischen Kardinal Miguel Obando y Bravo und Daniel Ortega an. Vor wenigen Monaten hatten sich der FSLN-Kandidat und Murillo publikumswirksam von Obando y Bravo trauen lassen.

Der Ex-Guerillero Eden Pastora, Kandidat der Alternative für den Wandel AC (Alternativa por el Cambio), hat bezüglich der Abtreibung keine Stellung bezogen. „Das Thema ist heikel. Wir sollten uns nicht einmischen, da es eine individuelle Gewissensfrage vor Gott, der Wissenschaft und der Familie ist,“ so Pastora. Und wie es zu erwarten war, haben sich die Kandidaten der PLC und der Alianza Liberal „für das Leben“, sprich gegen die therapeutische Abtreibung ausgesprochen. In einer Mitteilung der MAM heißt es: „In Verteidigung unserer Rechte und Leben rufen wir die verantwortungsbewussten und fortschrittlichen Frauen und Männer auf, nein zu sagen zu diesen opportunistischen Parteien und Kandidaten.“

ZENTRALAMERIKA

Präsidenten lehnen die Mauer an der Grenze zwischen USA und Mexiko ab

(Buenos Aires, 4.Oktober 2006, púlsar-poonal).- Während eines Treffens im honduranischen Tegucigalpa sprachen sich die Präsidenten und Vizepräsidenten der zentralamerikanischen Länder gegen den vom US-Kongress beschlossenen Bau der doppelten Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA aus. Die Staatschefs vereinbarten zudem die Vereinheitlichung von Sicherheitskriterien in der Region.

An dem Treffen nahm auch der umstrittene zukünftige mexikanische Präsident Felipe Calderón teil. Auch er drückte seine Ablehnung gegenüber der Entscheidung des US-Kongresses aus. Ein von den Staatsmännern verfasstes Dokument weist darauf hin, „dass Maßnahmen, die lediglich zu einer Verhärtung der Einwanderungspolitik dienen, keine Lösung für das Problem der Migration darstellen“.

US-Präsident George W. Bush bestätigte das Gesetz während eines Besuchs in Arizona, unter Anwesenheit der demokratischen Gouverneurin des Bundesstaates Janet Napolitano. Das Gesetz sieht den Bau einer 1.120 km langen Mauer an der US-Grenze zu Mexiko vor. Zudem ist darin ein Haushalt von mehr als einer Mrd. US-Dollar für die Sicherung der Grenze geplant.

Vereinbarung über Strategien gegen Unsicherheit in Zentralamerika

(Guatemala-Stadt, 4. Oktober 2006, cerigua-poonal).- Die Präsidenten der Staaten des Isthmus und Mexikos haben während ihres Gipfeltreffens am vergangenen Dienstag in Honduras 23 Strategien zur Bekämpfung der Unsicherheit in Zentralamerika vereinbart.

Unter den Initiativen stechen die Schaffung eines regionalen Informationssystems sowie eines Forums zur Rettung der Jugend heraus. Außerdem soll ein Polizeiattaché für die Konsulate ernannt werden. Auch die Koordinierung des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel, die das Gebiet beeinträchtigen, soll verbessert werden.

Laut Pressemitteilungen unterzeichnete der gewählte mexikanische Präsident Felipe Calderón die Deklaration der Präsidenten, die das Sekretariat für die Wirtschaftliche Integration Zentralamerikas SIECA (Secretaría de Integración Económica Centroamericana) bilden, nicht. Calderón nahm an dem Treffen im Rahmen seiner Lateinamerikareise teil. Er wird sein Amt erst im kommenden Dezember antreten.

ECUADOR

Umfragen sehen linke Kandidaten vorne

Von Luis Ángel Saavedra

(Quito, 4. Oktober 2006, na-poonal).- Kurz vor der Präsidentschaftswahl am 15. Oktober scheint sich ein deutlicher Umschwung in den Umfragen zu vollziehen. In der Zeit vor dem formalen Ende der Bewerbungsfrist, dem 15. August, hatte noch alles darauf hingewiesen, dass mindestens einer bzw. eine der rechtsgerichteten Kandidat*innen – entweder Cynthia Viteri von der christlich-sozialen Partei PSC (Partido Social Cristiano) oder der Magnat Álvaro Noboa von der Unabhängigen Erneuerungspartei der Nationalen Aktion PRIAN (Partido Renovador Institucional Acción Nacional) – zur Stichwahl antreten würde. Nun, wenige Tage vor den Wahlen, konzentriert sich das Interesse der Wähler und Wählerinnen vor allem auf den Mitte-Links-Kandidaten León Roldós und den linksgerichteten Wirtschaftsprofessor und ehemaligem Wirtschaftsminister Rafael Correa.

Correa von der linken Partei Alianza País wird als aussichtsreichster Kandidat gehandelt. Eine Umfrage des Instituts Cedatos vom 23. September verspricht ihm 26 Prozent der Stimmen. Damit hat er einen deutlichem Vorsprung vor Roldós vom Bündnis Demokratische Linke/Ethisches Netzwerk und Demokratie ID/RED (Izquierda Democrática y Red Ética y Democracia), der auf 18 Prozent der Stimmen kommt. Noboa und Viteri liegen mit elf bzw. zehn Prozent weit abgeschlagen.

Die weiteren Kandidaten und Kandidatinnen erreichen nicht mehr als drei Prozent, der Indígena-Führer Luis Macas gar nur ein Prozent der Stimmen. Macas meinte dazu: „Unser politisches Projekt ist nicht auf drei Monate angelegt. Es hat eine lange Geschichte und is
t über viele Jahre mit Kampf und Bescheidenheit aufgebaut worden, nicht mit großen Worten und schon gar nicht mit Eitelkeit. Correas Zeit wird vergehen, wie bereits [Lucio] Gutiérrez` Zeit vergangen ist, so wie die Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten eben vergehen. Die indigene Bewegung jedoch bleibt.“

Roldós sieht Macas als Vertreter von Interessen der Küstenstadt Guayaquil und mit Blick auf Correa warnt er vor dessen negativen Einfluss auf die Einigkeit der indigenen Bewegung. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Correa es bereits mit seinen Verhandlungen im Vorfeld seiner Kandidatur geschafft habe, die indigene Bewegung Pachakutik (Movimiento Pluricultural Pachakutik), den politischen Arm des starken Dachverbands Indigener Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), zu spalten. Damit sei auch Macas´ eigene Kandidatur deutlich geschwächt worden. Im Juni hatten sich einige Mitglieder von Pachakutik, die sich nicht von Macas repräsentiert sehen, dazu entschieden, Correa zu unterstützen. Sie hatten diese Entscheidung u.a. gefällt. weil sich Macas während seiner Zeit als Landwirtschaftsminister unter Präsident Gutiérrez nie um die Belange der indigenen Bevölkerung gekümmert habe.

Beide Kandidaten der Linken stimmen in vielen Punkten überein. Beide fordern Investitionen in den Sozialstaat, die Umverteilung der Erdöleinnahmen, den Kampf gegen die Korruption und die Kontrolle über die Steuerausgaben. In der Frage der Beziehung zu den USA unterscheiden sich ihre Ansichten jedoch gewaltig. Correa, der einen Wirtschaftsdoktortitel der Universität von Illinois hat, sprach sich eindeutig gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA aus. Die Verhandlungen dazu begannen zeitgleich mit jenen in Kolumbien und Peru. Aber während dort bereits ein entsprechender Vertrag unterschrieben wurde, stagnieren in Ecuador die Verhandlungen. Gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“ aus Quito sagte Correas, es gebe kein Freihandelsabkommen, das sich positiv auf die Region auswirke, weil „die USA auf der Basis eines festgelegten Schemas verhandeln“.

Ende September verschärfte Correa noch einmal den Ton gegenüber den USA. Er unterstützte den venezolanischen Präsident Hugo Chavez, der bei der UNO den US-Präsidenten George W. Bush als „Teufel“ bezeichnete. Correa äußerte einem ecuadorianischen Fernsehsender gegenüber: „Der Teufel ist zwar böse, jedoch auch schlau. Und Bush ist ein überaus ungeschickter Präsident, der seinem Land viel Schaden zugefügt hat.“

Roldós vertritt eine weniger radikale Politik. Obwohl er beispielsweise ursprünglich erklärt hatte, das Abkommen über die US-Militärbasis in Manta aufkündigen zu wollen, zeigte er sich jetzt kompromissbereit. Er knüpft das Weiterbestehen der US-Militärbasis an die Verlängerung der am 31. Dezember dieses Jahres auslaufenden Zollerleichterungen für ecuadorianische Exporte in die USA.

Ein weiterer strittiger Punkt zwischen beiden ist deren Haltung gegenüber den Auslandschulden und den ausländischen Investitionen. Roldós verspricht, die Schulden weiter zurückzuzahlen und dem Kapital aus dem Ausland alle Türen zu öffnen. Correa hingegen schließt ein Moratorium bei der Schuldenrückzahlung nicht aus und möchte die Investitionen besser steuern. „Guten Investoren werden die Türen immer offen stehen, jenen nämlich, die wirklich Handel treiben und unser Land nicht lediglich ausbeuten wollen“, erklärte Correa bei einem Treffen mit US-amerikanischen Unternehmern am 14. September in New York.

VENEZUELA

Minenarbeiter umgekommen

(Lima, 4. Oktober 2006, na).- Sechs illegal arbeitende Minenarbeiter – unter ihnen zwei Indígenas – starben am 22. September bei einem konfusen Zwischenfall mit Militärs, die damit beauftragt waren die Ausbeutung der Minen in La Paragua zu verhindern. In der geschützten Zone im südlichen Bundesstaat Bolívar an der Grenze zu Brasilien ist die Ausbeutung der Minen seit August verboten, um eine Schädigung der Umwelt zu vermeiden.

Nach offiziellen Angaben wurden die Militärs von den Minenarbeitern angegriffen. Augenzeugen und Angehörige der Opfer behaupteten jedoch, dass es sich um ein „Massaker“ gehandelt habe. Manuel Luzardo, Überlebender des Zwischenfalls, erklärte gegenüber dem Fernsehsender Globovisión, dass die Soldaten „aus dem Helikopter stiegen und befahlen, dass wir uns mit den Händen hinter dem Kopf auf den Boden legen sollen. Sie sprachen überhaupt nicht mit uns; sie kamen an, zeigten auf den Boden und befahlen uns, uns sofort hinzulegen.“

Präsident Hugo Chávez gab zu, dass es bei der Operation zu einem exzessiven Gebrauch von Waffen durch die Militärs gekommen sei und versicherte, dass „nichts verborgen, im Dunkeln oder straffrei bleiben wird“. Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen die Festnahme von 14 an dem Fall beteiligten Soldaten unter dem Vorwurf des heimtückischen Mordes angeordnet.

BRASILIEN

Wahlen gehen in die zweite Runde

(Lima, 4. Oktober 2006, na).- Der derzeitige brasilianische Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva und sein Herausforderer von der sozialdemokratischen Partei PSDB (Partido da Social Democrácia Brasileira) Geraldo Alckmin müssen in einer für den 29. Oktober anberaumten Stichwahl erneut gegeneinander antreten. Beide verfehlten bei den Wahlen am 1. Oktober die für einen Sieg erforderlichen 50 Prozent der gültigen Stimmen. Auf Lula entfielen 48,6 Prozent der Stimmen, auf den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates São Paolo 41,6 Prozent. Für das Präsidentenamt kandidierten außerdem Heloísa Helena Lima von der Linkspartei PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) sowie Cristovam Buarque von der sozialistischen PDT (Partido Democrático Trabalhista). Beide waren früher Funktionäre der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) Lulas. Zusammen erzielten sie 9,5 Prozent der Stimmen.

Bei den Wahlen hatten etwa 125 Millionen Brasilianer*innen ihre Stimmen abgegeben, um den bis 2010 regierenden Präsidenten, die 513 Delegierten des Abgeordnetenhauses sowie 27 der 81 Senatoren zu wählen. Gleichzeitig fanden die Gouverneurs- und Parlamentswahlen für die 27 brasilianischen Bundesstaaten statt. 16,7 Prozent der Berechtigten blieben der Wahl fern. Lula schien der zahlreichen Korruptionsskandale, die die PT seit letztem Jahr erschüttert hatten, Herr geworden zu sein. Dennoch schadete ein neuer Fall von Korruption, der nur zehn Tage vor den Wahlen aufgeflogen war, Lulas Wahlkampf. PT-Mitglieder werden nun wegen ihrer möglichen Beteiligung am Kauf von Unterlagen vernommen, die führende Mitglieder der PSDB mit Korruptionsvorwürfen belastet haben sollen.

Bankangestellte streiken

(Buenos Aires, 5. Oktober 2006, púlsar).- Die brasilianische Vereinigung der Angestellten im Finanzsektor hat einen unbefristeten Streik ausgerufen, um ihre Forderungen nach Lohnerhöhungen zu unterstreichen. Der Streik wurde in São Paolo, dem Finanzzentrum des Landes, von einer Angestelltenversammlung beschlossen. Die Beschäftigten wiesen die Vorschläge der Bankunternehmer für ein Lohnanpassung von 2,85 Prozent zurück.

„Wenn es keine wirkliche Lohnerhöhung gibt, dann werden wir für unbestimmte Zeit strei
ken,“ bekräftigte der örtliche Gewerkschaftspräsident Luiz Claudio Marcelino. In einer Erklärung der Vereinigung der Angestellten im Finanzsektor heißt es, „dass der Streik eine Antwort an die Bankleitungen ist, die am 10. August unseren Vorschlag erhalten und kein ernst zu nehmendes Angebot unterbreitet haben“.

„Nur mit Druck werden wir eine reale Lohnerhöhung sowie eine gerechtere Teilhabe an den Gewinnen und bessere Arbeitsbedingungen erreichen,“ heißt es in der Erklärung. Die Angestellten fordern eine Lohnerhöhung von 7,05 Prozent sowie Verbesserungen im Teilhabesystem in Bezug auf die Gewinne im Finanzsektor.

Widerstand gegen Konzern Cargill wächst

(Buenos Aires, 4. Oktober 2006, púlsar).- In ganz Brasilien nehmen die Aktionen gegen den multinationalen Lebensmittelhersteller Cargill zu. Im Bundesstaat Mato Grosso do Sul organisierten Mitarbeiter einer dort angesiedelten Filiale einen Streik, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren. Etwa 70 Prozent der aus dem Betrieb ausscheidenden Arbeitnehmer litten nach ihren Angaben unter schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die auf die gleichförmige körperliche Belastung in der Fließbandproduktion von Geflügelfleisch zurückzuführen sei. Die Streikenden forderten außerdem eine bessere Entlohnung.

Zeitgleich fand in Santarém im nördlich gelegenen Bundestaat Pará eine von Greenpeace initiierte Aktion gegen den Flusshafen des Unternehmens statt. Der Umweltorganisation zufolge verfügt der Hafen nicht über die für den Betrieb erforderliche ökologische Konformitätsbescheinigung.

Cargill ist ein multinationales Unternehmen, dessen Hauptsitz sich in den Vereinigten Staaten befindet. In Brasilien ist es seit 40 Jahren ansässig. Der Konzern unterhält Niederlassungen in 60 weiteren Ländern. Wie gegen die multinationalen Konzerne Aracruz Celulose und Souza Cruz verhandelte im Mai dieses Jahres ein „Tribunal der Völker“ auch gegen das Unternehmen Cargill. Diese symbolische Gerichtsverhandlung wurde von Globalisierungskritikern im Rahmen von Aktionen gegen ein Treffen der Staatschefs Europas, Lateinamerikas und der Karibik in Wien veranstaltet.

ARGENTINIEN

Zeuge bleibt verschwunden

(Fortaleza, 5. Oktober 2006, adital-púlsar). Der 77jährige Maurer Jorge Julio López, einer der Hauptzeugen in dem Verfahren gegen den ehemaligen hochrangigen Sicherheitsbeamten Miguel Etchecolatz, ist seit 18 Tagen verschwunden. Wegen seines mysteriösen Verschwindens haben jetzt Aktivisten sozialer Bewegungen protestiert.

Etchecolatz wurde im vergangenen Monat zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Dennoch gehen die Bedrohungen gegen Personen weiter, die zu seiner Verurteilung beigetragen haben. Jorge Julio López sagte im Juni während des Prozesses gegen Etchecolatz aus. Er wurde das letzte Mal von seinen Familienangehörigen am 17. September gesehen.

Diese Woche wurde auch der für den Fall zuständige Generalstaatsanwalt Carlos Dalau Dumm bedroht. Bereits im Jahr 2004 wurde er zwei Stunden entführt. Damals hatte der Jurist gerade das Verfahren gegen Etchecolatz eingeleitet. Auch der Präsident des Gerichtshofs Carlos Rozanski sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sahen sich Drohungen ausgesetzt. Zwei weitere Richter des Gerichtshofs, der den ehemaligen Repressor verurteilte, erhielten Drohbriefe, die an den Sitz der Justizbehörden in La Plata geschickt wurden.

Am Montag (2. Oktober) versammelten sich Tausende von Personen auf den Straßen von La Plata. Sie forderten die unversehrte Rückkehr von López. Die Organisatoren der Demonstration klagten zudem ein Gespräch mit dem Gouverneur Felipe Solá ein, konnten sich jedoch mit ihrer Forderung nicht durchsetzen.

López gab im Prozess gegen Etchecolatz Auskunft über seine Entführung. Der Maurer wurde im Oktober 1976 von einem Kommando entführt, das Etchecolatz unterstand. Dieser war damals Chef der Untersuchungseinheit der Polizei von Buenos Aires. López wurde in den geheimen Zentren der Polizeieinheit von Arana „Pozo de Arana“ und des Fünften Polizeireviers von La Plata festgehalten.

Gefangene beenden Hungerstreik

(Buenos Aires, 4. Oktober 2006, púlsar).- Mehrere tausend Gefangene argentinischer Haftanstalten haben einen 13tägigen Hungerstreik beendet. Die Entscheidung wurde gefällt, nachdem eine Delegation sich mit dem Justizminister der Provinz Buenos Aires getroffen hatte. Kurz davor hatte der Gerichtshof von Buenos Aires die Art und Weise wie Entlassungen von Häftlingen durchgeführt werden, als verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beendeten 14.000 Gefangene ihren Hungerstreik, mit dem sie die Beschleunigung der Gerichtsprozesse forderten.

Das Gerichtsurteil erklärte den Artikel 24 des Strafgesetzbuches für verfassungswidrig. Damit verändert sich der Modus, wie die Tage der Untersuchungshaft für die zu lebenslänglicher Haft Verurteilten, angerechnet werden. Durch die Veränderung werden die Fristen flexibler innerhalb derer die Gefangenen entlassen werden können.

In den Gefängnissen der Provinz Buenos Aires haben 81 Prozent der Inhaftierten kein festes Urteil. Die Inhaftierten versichern, dass es Fälle gibt, in denen ihnen nicht einmal der Pflichtverteidiger bekannt ist, der ihnen vom Staat zugewiesen werden muss.

SÜDAMERIKA

Umweltschützer kritisieren finnische Unternehmen

(Buenos Aires, 5. Oktober 2006, púlsar).- Die halbjährliche Generalversammlung des Umweltschutzbundes Friends of the Earth International, die in Nigeria stattfand, verurteilte in einer Erklärung die Präsenz der finnischen Unternehmen Botnia und Stora Enso in Argentinien, Chile und Uruguay. Friends of the Earth International forderte von den Unternehmen das sofortige Einfrieren der Investitionen und die Übernahme der Verantwortung für die verursachten Schäden. Die Erklärung wurde von den argentinischen, brasilianischen, finnischen und uruguayischen Vertretern von Friends of the Earth unterzeichnet.

In dem Dokument beurteilten die Vertreter die von den Unternehmen verursachten schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft als inakzeptabel. Sie nannten unter anderem die Zerstörung des Bodens und die Belastung der Grundwasser sowie die Verdrängung der traditionellen Landwirtschaft und somit von kleinen Produzenten und Bauern. Desweiteren verurteilten die Umweltschützer die doppelte Moral der Unternehmen: Im Baltikum könne kein Unternehmen eine Produktion mit tiefgreifenden ökologischen Auswirkungen ohne die ordnungsgemäße Rücksprache mit den Anrainerstaaten durchführen. Im Gegensatz dazu evaluierten Brasilien, Argentinien und Uruguay die Auswirkungen in dem Einzugsgebiet des Rio de la Plata nicht zusammen und erlaubten auch keine Bürgerbeteiligung.

Die Organisationen der südamerikanischen Länder erzielten Fortschritte in der Zusammenarbeit mit ihren finnischen Kollegen. Das zeigte, dass man sich auch in dem Herkunftsland der Firmen Gedanken über die Probleme macht, die durch die Produktion in Lateinamerika verursacht werden.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Sebastian Landsberger, Sebastian Henning, Ricarda Franzen, René Cofré  Baeza, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Anna Mielke, Ania Müller, Alexander Trofimow;

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