Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. September 2006
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
PANAMA
HAITI
BRASILIEN
BOLIVIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
MEXIKO
Präsident ernannt – politische Auseinandersetzungen halten an
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 6. September 2006, npl).- Die Hoffnung starb zuletzt. Dem jungen Mann vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht laufen auf dem Reuters-Foto die Tränen über das Gesicht. Mit seiner Kappe schneuzt sich der Anhänger des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador die Nase. Zeige- und Mittelfinger der linken Hand sind nur kraftlos zum Victory-Zeichen erhoben. Wenige Minuten zuvor haben die sieben Richter in einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung den konservativen Kandidaten Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) trotz aller Manipulationsvorwürfe einstimmig zum nächsten Präsidenten Mexikos erklärt. Nach über zweimonatigem Tauziehen um das Ergebnis der Wahlen vom 2. Juli Wahlergebnis ist der Konflikt juristisch abgeschlossen. 35,71 Prozent für Calderón, 35,15 Prozent für seinen schärfsten Konkurrenten. In absoluten Zahlen ein Vorsprung von 233 000 Stimmen.
Auch auf dem seit Wochen von López Obradors Sympathisanten besetzten Zocalo, dem zentralen Versammlungsplatz im historischen Zentrum von Mexiko-Stadt, ist die Stimmung am vergangenen Dienstag überwiegend gedrückt. Eine für den Mittag angesetzte Pressekonferenz sagt die Partei der Demokratischen Koalition (PRD) kurzfristig ab. Erst mit dem abendlichen Auftritt ihres offiziell unterlegenen Kandidaten werden die Töne wieder kämpferischer. Andrés Manuel López Obrador erkennt Calderón nicht als gewählten Präsidenten an. Er habe “keine legitime und demokratische Vertretungsmacht”. Der PRD-Politiker bekräftigt seinen Vorschlag einer Nationalen Demokratischen Konvention für den 16. September, auf der er eine Parallelregierung bilden will, “die mit der notwendigen Legitimität versehen ist, um die Republik neu zu gründen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen”.
Auf dem politischen Feld geht der Wahlkampf trotz der richterlichen Entscheidung ohne Pause weiter. Felipe Calderón vermeidet übergroßen Jubel und verspricht, die “repräsentativsten” Vorschläge seiner Kontrahenten in sein Regierungsprogramm aufzunehmen: “Der Wahlprozess ist vorbei. Die Stunde der Verständigung ist gekommen”. Calderón wird sich darüber im Klaren sein, dass die Absolution durch das Bundeswahlgericht und die Legitimität gegenüber einen Großteil der Bevölkerung zwei verschiedene Dinge sind. 35,71 Prozent, mit so einem geringen Stimmenanteil ist zuvor noch kein mexikanischer Präsident ins Amt gekommen. Bei einer Wahlenthaltung von 40 Prozent relativiert sich das Ergebnis noch mehr. Sein Ernennungsdokument lässt sich Calderón lieber bringen als durch das Spalier der Demonstranten vor dem Bundeswahlgericht zu gehen.
Für den noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox ist ebenfalls die Stunde des Nationalen Dialogs gekommen. In seiner landesweit ausgestrahlten Ansprache lobt er ausdrücklich die von López Obrador angezweifelten staatlichen Institutionen. Auf die Kritik des Bundeswahlgerichtes, Fox habe mit seinen “rechtswidrigen Einmischungen” im Wahlkampf die Gültigkeit des Urnenganges gefährdet, geht er nicht weiter ein.
PRD-Sprecher haben noch vor dem erwarteten Richterbeschluss deutlich gemacht, dass für ihre Dialogbereitschaft der Verzicht Calderóns auf den Präsidentenstuhl Vorbedingung ist. Andernfalls wollen sie dessen Amtsantritt am 1. Dezember verhindern. Wie realistisch dies ist, steht auf einem anderen Blatt. Die andauernde Mobilisierung der Anhängerschaft ist ein Kraftakt. Die Demokratische Konvergenz (CD), neben der Partei der Arbeit (PT) die dritte Kraft in der Koalition von López Obrador, geht zunehmend auf Distanz. Das Urteil des Bundeswahlgerichtes will sie laut Aussage vom Dienstag “unter energischem Protest” respektieren. Alle anderen Parteien im mexikanischen Kongress haben sich auf die Seite Calderóns geschlagen. Das nächste große Kräftemessen wird die Nationale Demokratische Konvention sein.
Streik von Minenarbeitern beendet
(Lima, 6. September 2006, na).- Die etwa 2.300streikenden Arbeiter des Stahlwerks Las Truchas im 350 km südlich von Mexiko-Stadt gelegenen Lázaro Cárdenas haben am 21. August die Arbeit wieder aufgenommen. Nach 141 Streiktagen einigte man sich auf eine Lohnerhöhung von acht Prozent, die rückwirkend ab dem 1. Mai gilt. Der Streik der in der Gewerkschaft SNTMM (Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares) organisierten Minenarbeiter begann am 3. April. Damals hatten sich die Regierung und die Villacero-Gruppe, die Eigentümerin des Stahlwerks ist, geweigert, den der Veruntreuung von 55 Mio. US-Dollar beschuldigten Gewerkschaftsführer Napoleón Gómez Urrutia wieder zuzulassen. Ihm wirft die Unternehmensführung vor, das Geld aus einem Fond der Mexiko-Gruppe, der die Pasta de Conchos-Mine gehört, wo im Februar 65 Arbeiter nach einer Explosion umgekommen waren, veruntreut zu haben. Der Fond war eingerichtet worden, um an die Arbeiter zweier 1990 privatisierter Minen verteilt zu werden.
Am 20. April hatte die Regierung den Streik für illegal erklärt und etwa 1.000 Polizisten eingesetzt, um die Streikenden gewaltsam zu räumen. Dabei kamen zwei Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Die Villacero-Gruppe willigte schließlich ein, den Arbeitern 100 Prozent des Gehalts während des Streiks nachzuzahlen und gewährte einen Einmalbonus in Höhe von 7.500 Pesos (etwa 530 Euro). Außerdem wurde die Bereitstellung eines Grundstücks, auf dem ein Gedenkstein errichtet werden soll, sowie von Wohnungen für die Familien der getöteten Arbeiter und finanzielle Unterstützung für den Schulbesuch für deren Kinder vereinbart.
Aggressionen gegen Basisradio
(Buenos Aires, 6. September 2006, púlsar).-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Basisradios La Voladora Radio aus dem Bundesstaat Mexiko beklagen gegen sie gerichtete Drohungen und Verfolgungen. In einer Erklärung berichtet das Kollektiv auch davon, dass die Übertragungen des Radios von einem stärkeren Sendesignal gestört würden. Die Reichweite von La Volador
a Radio sei somit erheblich eingeschränkt.
Sie veröffentlichten auch ein bei dem Sender eingegangenes E-Mail. Darin werden bei dem Basisradio arbeitende Personen bedroht. Einem anderen Mitglied des Kollektivs sei die Windschutzscheibe des Autos zerstört worden, ohne dass aus dem Wagen etwas mitgenommen wurde.
Die Radiomacher*innen bitten ihre Hörerschaft, Freunde und soziale Organisationen aufmerksam zu sein. Sie versichern weiterhin „das zu tun, was wir immer getan haben. Wir machen alternative Kommunikation, ohne uns einschüchtern zu lassen und ohne aufzuhören unsere Rechte einzufordern und das Wort zu erheben.“
GUATEMALA
Mediziner streiken weiter
(Buenos Aires, 5. September 2006, púlsar).- Seitdem 9. Juni ist das guatemaltekische Gesundheitswesen paralysiert. In Rahmen eines Streiks fordern die Ärzte Medikamente, Geräte und Mittel, um das Funktionieren der Krankenhäuser garantieren zu können. Der Streik dauert nunmehr drei Monate an, doch die Ärzte beklagen weiterhin, dass sie von der Regierung noch keine verbindlichen Zusagen erhalten hätten.
Am 28. August trat Gesundheitsminister Marco Tulio Sosa zurück. Die Regierung hat bisher noch keinen Nachfolger ernannt. Präsident Oscar Berger kündigte an, den Etat des Gesundheitswesens um 930.000 US-Dollar aufzustocken . Damit verdoppelte die Regierung ihr ursprüngliches Angebot. Nach Ansicht der Mediziner ist diese Erhöhung nach wie vor unzureichend. Präsident Berger gab zudem bekannt, dass es Pläne gebe, zwei weitere Krankenhäuser in den Randbezirken der Hauptstadt zu bauen. Damit sollen die aufgrund fehlender Kapazitäten kurz vor dem Kollaps stehenden Krankenhäuser Roosevelt und San Juan de Dios entlastet werden. Trotz dieser Angebote liegen die Neugestaltungs- und Modernisierungsprojekte in den Gesundheitszentren weit hinter ihrem Zeitplan oder wurden noch gar nicht begonnen.
NICARAGUA
Ehemalige Arbeiter der Zuckerindustrie fordern Entschädigung
(Buenos Aires, 1. September 2006, púlsar).- EineGruppe von ehemaligen Arbeitern der Zuckerindustrie besetzte am vergangenen Donnerstag (31.8.) die Straßen Managuas, um Misstände in der Branche anzuklagen.
140 ehemalige Mitarbeiter der Firma „Nicaragua Sugar Estates“ richteten sich gegenüber dem Parlamentsgebäude in provisorischen Unterkünften aus Holz und Plastik ein. Sie fordern pro Person eine Entschädigung von 11.000 US-Dollar. Die Arbeiter beklagen, dass der jahrelange Kontakt mit Giften und Düngemitteln, die bei der Zuckerrohrverarbeitung verwendet werden, bei der Mehrheit der Betroffenen eine chronische Niereninsuffizienz ausgelöst habe. „Zweifellos werden wir daran sterben. Diesen Kampf führen wir für unsere Frauen und Kinder, um sie nicht völlig mittellos zurück zulassen,“ sagte Luis Manuel Martinez, ein von der Krankheit Betroffener ehemaliger Zuckerarbeiter. Die Demonstranten gaben bekannt, dass das Unternehmen systematisch alle erkrankten Arbeiter entlasse. Ihnen fehle damit auch die finanzielle Möglichkeit, eine medizinische Behandlung fortzusetzen.
PANAMA
Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren erneut
(Buenos Aires, 1. September 2006, púlsar).-Tausende Lehrkräfte, die seit drei Wochen für höhere Gehälter streiken, kündigten eine weiter Demonstration an. Diesmal wollen sie bis vor das Parlament ziehen. Die Regierung kündigte an, dass sie die Streikenden durch Studenten ersetzen werde. Die Lehrkräfte, die sich in der so genannten „Frente de Acción Ministerial“ organisiert haben, fordern eine Gehaltserhöhung von 145 US-Dollar monatlich. Die Regierung behauptet jedoch, nicht über ausreichende Mittel zu verfügen, um die Forderungen erfüllen zu können.
Während die Lehrerschaft darauf drängt die Gespräche mit der Regierung wieder aufzunehmen, hat das Erziehungsministerium bereits die Gehälter der Streikenden gekürzt und ihnen mit Entlassung gedroht. Die Lehrkräfte stellten die Rechtmäßigkeit der Gehaltskürzung in Frage und verklagten Minister Miguel Angel Canizares wegen Amts- und Machtmissbrauch und widerrechtlichem Verbot der Versammlungsfreiheit.
Währendessen wies der Gewerkschaftsvorsitzende, Andrés Rodríguez, darauf hin, dass „die Behörden die Lehrkräfte nicht entlassen können, da diese durch das Streikrecht geschützt sind”. Auch am 30. August hatten bereits Tausende Lehrkräfte vor dem Regierungsgebäude demonstriert.
HAITI
Frauen fordern Einschreiten der Behörden
(Puerto Príncipe, 5. September 2006,cimac-poonal).- Mehr als 150 weiß gekleidete Frauen mit schwarzen Masken forderten während einer Demonstration durch die Straßen der haitianischen Hauptstadt Puerto Príncipe, dass der Diskriminierung und der extremen Aggressionen gegen Frauen ein Ende bereitet wird.
Laut dem Radiosender Metropole war dies seit Jahren die erste öffentliche Demonstration in Haiti, die von Frauen organisiert wurde, um die Aufmerksamkeit der Regierung zu erlangen. Frauenministerin Marie Laurence Jocelyn Lassegue versicherte, dass Mittel bereitgestellt würden, um Initiativen zum Schutz und zur Hilfe für Opfer von Vergewaltigungen zu fördern.
Menschenrechtsorganisationen gaben erneut bekannt, dass Polizisten und Mitglieder der paramilitärischen Gruppe „Front für Fortkommen und Fortschritt Haitis (Frente para el avance y progreso de Haití) Frauen vergewaltigen, foltern und töten würden, um Sympathisanten des ehemaligen Staatspräsidenten Aristide abzuschrecken. Anne Sosin, Aktivistin von „Haití Rights Vision“ betonte, dass die Vergewaltigungen von Frauen eine verbreitete Praxis in Haiti sei, vor allem in dicht bevölkerten Ansiedlungen mit hohem Aufkommen von bewaffneten und sich gegenseitig bekämpfenden Banden.
BRASILIEN
Kündigungen bei Volkswagen ausgesetzt
(Buenos Aires 5. September 2006, púlsar-poonal).-Nach sechstägigem Streik mehrerer Tausend Metallarbeiter in einem Volkswagen-Werk im Bundesstaat São Paulo setzte der Konzern die ausgesprochenen Kündigungen von 1.800 Mitarbeitern vorerst aus. Daraufhin beendeten 12.000 Metallarbeiter vorübergehend den Streik im Werk in São Bernardo do Campo. Die Pressestelle des Unternehmens teilte mit, dass weiterhin die Absicht bestehe bis Ende des Jahres 2008 mindestens 3.500 Angestellte aus dem Werk in São Bernardo do Campo zu entlassen.
„Die Arbeiter sind nicht von ihren Forderungen abgewichen. Die Fabrik hat einen Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gemacht und hat im Gegenzug die Kündigungen aufgehoben. Wir werden die Verhandlungen wieder aufnehmen“ sagte der Präsident der Metallarbeiter-Gewerkschaft José Lopez Feijoo. Der Gewerkschafter zeigte sich jedoch skeptisch. Seiner Meinung nach müsse Volkswagen „sich flexibler zeigen und einen anderen Vorschlag präsentieren“.
Im Rahmen einer im Mai angekündigten Umstrukturierung will der Autohersteller bis 2008 rund 6.000 der insgesamt 22.000 Stellen in den fünf brasilianischen VW- Werken streichen. Die monatelangen Gespräche zwischen Firmenführung und Gewerkschaftsvertretern führten bislang zu keinem Erfolg.
BOLIVIEN
Probleme bei der Verstaatl
ichung
(Lima, 6. September 2006, na-alai).- Dem bolivianischenEnergieminister Andrés Soliz Rada wurde am 23. August durch den Senat das Misstrauen ausgesprochen. Die rechte Opposition wirft ihm vor, die Verstaatlichung der Öl- und Erdgasreserven voranzutreiben. Am 1. Mai hatte der bolivianische Präsident Evo Morales per Dekret die Eröl- und Erdgasreserven verstaatlicht und verlangte, dass „alle Energiekonzerne, die derzeitig in Bolivien Gas und Öl fördern, ihre gesamte Produktion dem staatlichen Energiekonzern YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) übergeben.“
Diese Entscheidung erzürnte den brasilianischen Ölkonzern Petrobras, der seine Investitionen über die von der Regierung festgelegten 180 Tage zur Neuverhandlung des Vertrages bis Ende Oktober einfrieren ließ. Bisher konnten YPFB und Petrobras noch kein Übereinkommen zur Regelung der Öl- und Gaspreise treffen. Die Verhandlungen wurden im Juli abgebrochen. Bolivien exportiert täglich 26 Millionen m³ Erdgas für ungefähr 4 US-Dollar pro eine Million BTU (die Maßeinheit British Thermal Unit ist im Erdgasbereich üblich, eine Millionen BTU sind rund 28 Kubikmeter Erdgas) nach Brasilien; das ist die Hälfte des brasilianischen Gesamtverbrauchs. Die bolivianische Regierung hat einen Grundpreis von 5 US-Dollar pro eine Million BTU festgelegt, den Argentinien seit dem 15. Juli bis Ende des Jahres zahlt.
Die Entscheidung, Soliz Rada das Misstrauen auszusprechen, wurde kurz vor der Brasilienreise des Vizepräsidenten Álvaro García Linera getroffen, die zum Ziel hatte, die Probleme bei den Verhandlungen mit dem brasilianischen Ölunternehmen Petrobras mit dem brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva zu besprechen. Rada wird vorgeworfen, nicht die nötigen Verfahren gegen YPFB-Chef Jorge Alvarado eingeleitet zu haben. Dieser wird von der Opposition der Vetternwirtschaft, Korruption und der Verhandlung eines Vertrages beschuldigt, der einige rechtliche Mängel aufweist und derzeitig von einer Untersuchungsbehörde überprüft wird. Die Mitglieder der Linkspartei MAS (Movimiento al Socialismo) enthielten sich bei der Entscheidung, Soliz Rada das Misstrauen auszusprechen, da sie keine Verantwortung dafür tragen wollten.
Morales enthob Alvarado am 28. August seines Amtes und ersetzte ihn durch Juan Carlos Ortiz, den ehemaligen Leiter von Petrobras, der bis zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung für Verwaltung, Verträge und Überwachung des YPFB übernommen hatte. Am gleichen Tag erteilte die bolivianische Regierung den größten Ölunternehmen im Land, wie dem französische Konzern Total und dem spanischen Unternehmen Repsol YPF, eine Zahlungsfrist bis zum 1. September für eine zusätzliche Steuer von 32 Prozent, die sie als Teil des Verstaatlichungsprozesses der Öl- und Gasreserven zahlen müssen.
Laut einem Bericht des für Erdöl zuständigen Ministeriums wurde ein Vertrag unterzeichnet mit Hilfe dessen Öl nach Brasilien exportiert und im Gegenzug von dort Diesel geliefert werden soll. Der betreffende Vertrag wurde von Iberoamerica Trading unterzeichnet. Ein solcher Vertrag verletze das erlassene Dekret zur Verstaatlichung, denn dieses verbietet das Einbinden von Zwischenhändlern. Der Vertrag muss mit Petrobras direkt abgeschlossen werden. Nach einem Bericht der Regulierungsbehörde für Erdgas vom 21. Juli wäre dem Staat dadurch ein Schaden von 38 Millionen US-Dollar entstanden, da man das Öl unter dem internationalen Preis verkauft hätte.
Soliz Rada trat, so wie es die Verfassung verlangt, zurück, nachdem man ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte. Morales nutzte jedoch seine Macht um Soliz Rada im Amt zu bestätigen und versicherte dabei, dass „das Komplott der großen Ölkonzerne gegen den Verstaatlichungs- und Industrialisierungsprozess der Gasvorkommen nicht stattfinden wird.“ Er rief das Volk dazu auf, die Verstaatlichung der Gasvorkommen wachsam mitzuverfolgen und fügte hinzu, dass es über diese Politik keine Verhandlungen geben werde.
URUGUAY
Arbeitsrechte für Hausangestellte
von Ángela Castellanos
(Montevideo, 4. September 2006, sem-poonal).- 90.000 Hausangestellte in Uruguay stehen kurz davor, endlich in den Genuss grundlegender Arbeitsrechte zu gelangen. Im Juli, stimmten die uruguayischen Abgeordneten einstimmig einem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation der Hausangestellten zu, der nun mit großer Wahrscheinlichkeit auch vom Senat angenommen wird. Das Projekt geht auf eine Regierungsinitiative zurück, deren Ausarbeitung unter Beteiligung verschiedener Behörden, der Handelskammern sowie der Arbeitergewerkschaft PIT-CNT erfolgte. Die Gewerkschaft der Hausarbeiterinnen gehört zur PIT-CNT.
Der Gesetzesentwurf sieht jetzt auch für die Hausarbeiterinnen die Anerkennung von Rechten vor, die von Arbeitern bereits vor mehr als einem Jahrhundert erkämpft worden waren. Hierzu zählen der 8-Stunden Arbeitstag, mit einer halbstündigen Pause für diejenigen, die nicht an ihrem Arbeitsplatz nächtigen und zwei Stunden für diejenigen, die im Haus ihrer Arbeitgeber auch übernachten. Außerdem sieht das Gesetz eine 36stündige Arbeitsunterbrechung am Wochenende vor, die den Sonntag einbezieht bzw. die Nacht vom Samstag auf Sonntag, für diejenigen, die auch an ihrem Arbeitsplatz wohnen.
Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist die Integration der Berufsgruppe der Hausangestellten in die Tarifverträge. Derzeit wird der Lohn der Hausangestellten noch per Gesetzesverordnung festgesetzt. „Wir aber wollen, dass dieser in den Tarifverhandlungen ausgehandelt wird“, sagt Cristina Ortero, Gewerkschaftsvertreterin der Hausangestellten, der PIT-CNT. In Uruguay sind nur etwa 400 Hausangestellte der geschätzten 90.000 Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. „Es ist eine schwer organisierbare Berufsgruppe, viele der Betroffenen haben Angst ihre Arbeit zu verlieren, wenn ihre Dienstleute erfahren, dass sie in der Gewerkschaft sind“, erklärt Otero.
Die neue Gesetzesverordnung sieht einen Mindestlohn für Hausangestellte von 3.000 Pesos im Monat (127 US-Dollar), bzw. 15 Pesos die Stunde (0,6 Cent) vor, wobei für die ländlichen Gebiete andere Regelungen gelten. Wenn die Hausangestellte jedoch Unterkunft und Essen erhält, kann der Lohn um 20 Prozent gesenkt werden. Die Initiative sieht ebenfalls Entschädigungszahlungen bei Entlassungen vor, welche sowohl für Tagelöhnerinnen als auch für Festangestellte gelten, sofern diese mehr als 90 Tage im selben Haushalt beschäftigt waren. Es bestehen Sonderregelungen für Härtefälle, wie bei Entlassungen bei Krankheit oder während dem gesetzlich festgelegten Mutterschutz.
Von allen Veränderungen ist der Beitritt zur Arbeitslosenversicherung der bedeutendste für die Berufsgruppe. Gleichwohl halten einige Beobachter eine weitere Anpassung an die gegebenen Arbeitsverhältnisse für notwendig, damit die Veränderungen tatsächlich allen Mitgliedern der Berufsgruppe zu Gute kommen. Die entsprechenden Gesetzesartikel sehen vor, dass die Arbeitslosenunterstützung denjenigen zusteht, die zumindest an 180 Tagen des vergangenen Jahres beschäftigt waren. Diese Bedingung erfüllen diejenigen, die im Hause ihrer Arbeitgeber auch wohnen, Teilzeitarbeiterinnen, die nur tageweise beschäftigt sind, erfüllen die Auflagen jedoch nicht.
Die Integration in da
s bestehende Gesundheitssystem strebt die Regierung bereits seit dem Jahr 2005 an, als sie mit einer Kampagne die Arbeitgeber dazu aufrief ihre Hausangestellten zu melden. In dem vom vom Amt für Statistik und dem Institut für Frauenrechte herausgegebenen Gleichstellungsbericht 2001-2004 wird darauf hingewiesen, dass neun von zehn Angestellten schwarz beschäftigt werden und sich somit außerhalb des Systems der Gesundheits- und Altersvorsorge bewegen.
„Es ist ein Fortschritt, aber wir haben noch immer nicht die gleichen Rechte wie andere Arbeiter, wie z. B. das Streikrecht, und wir haben auch noch andere Forderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen: Es ist unglaublich, dass den Kolleginnen zur Reinigung der Toiletten keine Handschuhe zur Verfügung gestellt werden“, sagt die Gewerkschafterin Cristina Otero.
ARGENTINIEN
Programm zur Entwaffnung geplant
(Lima, 6. September 2006, na).- Mit dem Ziel die Gewaltund Kriminalität zu reduzieren, hat die Regierung dem Kongress ein Entwaffnungsprojekt zur Abstimmung vorgeschlagen. Bürger und Bürgerinnen sollen ihre Schusswaffen gegen Geld eintauschen. Das Projekt ist Teil eines unfassenden Plans, der den legalen Schusswaffengebrauch kontrollieren und den Missbrauchs, z.B. den verbotenen Handel ,verfolgen will.
Ebenso sieht das Projekt vor, Personen, die nicht registrierte Waffen besitzen oder Waffen, deren Registrierung abgelaufen ist, eine Amnestie von sechs Monaten zu gewähren. Innerhalb dieser Zeit können diese Waffen, die anschließend zerstört werden, straffrei abgegeben werden. Laut Daten des Nationalen Waffenregisters, einer Unterbehörde des Innenministeriums, existieren 1, 2 Millionen legale Waffen und eine ähnliche Anzahl zirkuliert auf dem Schwarzmarkt.
„Man muss Schluss machen mit dem Mythos, dass der Besitz einer Schusswaffe uns Schutz vor Verbrechen bietet. Es ist genau anders herum: Die Waffe ist die Gefahr“, sagte Darío Kosovsky, Mitglied des Argentinischen Netzwerks für Entwaffnung und dem Institut Vergleichender Studien in Strafwissenschaft. Ein ähnliches Programm wurde bereits in Brasilien durchgeführt. Im Jahr 2004 wurden so 400.000 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Dennoch ergab ein Referendum im Oktober des vergangenen Jahres, dass 64 Prozent der brasilianischen Bevölkerung aus Angst weiterhin dem Verkauf von Waffen befürwortet.
CHILE
Bergarbeiter beenden Streik in Kupfermine Escondida
(Buenos Aires, 1. September 2006, púlsar).- Nach25 Streiktagen haben die Arbeiter der Kupfermine Escondida in einer Vollversammlung der wenige Tage zuvor zwischen Gewerkschaftern und Arbeitgebern erzielten Einigung zugestimmt. Das in der Abstimmung angenommene dritte Angebot umfasst eine Lohnerhöhung um 5 Prozent sowie eine Einmalzahlung in Höhe von 17.000 US-Dollar für jeden Arbeiter des bei der nordchilenischen Stadt Antofagasta gelegenen Bergwerkes. Das Ergebnis spiegelt den derzeit hohen Kupferpreis wieder. Im Gegenzug wurden die Streikhandlungen beendet.
Im Gegensatz zur vorangegangenen Abstimmung vom 22. August, zeigten die Bergarbeiter diesmal schon im Vorfeld durch Zwischenrufe ihre Zustimmung zu dem Angebot und zum Verlassen des Sportzentrums, das sie seit dem 7. August besetzt hatten. Die Abstimmung fand in Anwesenheit des für die Provinz zuständigen Inspektors des Arbeitsministeriums, Manuel Cabezas, statt, der als Schlichter den regulären Ablauf der Versammlung überwachte.
Inzwischen haben die über 2.000 Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft des transnationalen Unternehmens nach Unterzeichnung eines Tarifvertrages die Arbeit wieder aufgenommen. Nach dem erfolgreichen Streik planen die Bergarbeiter nun die Durchführung einer Volksabstimmung in Antofagasta, die eine Debatte über die Renationalisierung des Kupferbergbaus anstoßen soll. Damit wollen die Bergarbeiter die während des Streiks aufgekommene Diskussion voranbringen. Escondida, das weltweit größte Kupferbergwerk, gehört zur Zeit mehrheitlich zum britisch-australischen BHP-Billiton-Konsortium. Zunächst fordern die Arbeiter Gesetzesänderungen, die den Abfluss der in den Minen erzielten Gewinne ins Ausland erschweren sollen. Von der Gewerkschaftsleitung wird eine Befürwortung des Vorhabens auch durch andere Teile der Bergarbeiterschaft erwartet. Die Stadtverwaltung von Antofagasta hat ihre Unterstützung für das Referendum bereits zugesagt.
Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet
(Lima, 6. September 2006, na).- Die chilenischePräsidentin Michelle Bachelet unterzeichnete am 22. August ein Freihandelsabkommen mit China. Chile ist damit weltweit das erste Land, das ein solches Handelsabkommen mit der asiatischen Wirtschaftsmacht abgeschlossen hat. Die Vereinbarung trat sofort in Kraft und wird 92 Prozent der chilenischen Exporte nach China vom Zoll befreien. Sieben Prozent der Exporte werden schrittweise innerhalb von zehn Jahren von der Importsteuer freigestellt. Weizen, Reis und einige Holzarten sind von der Entlastung ausgeschlossen.
50 Prozent der chinesischen Exporte nach Chile sind ab sofort zollfrei. Weiter 21 Prozent werden in den kommenden fünf Jahren und 26 Prozent binnen zehn Jahren von den Zöllen befreit sein. Von der Vereinbarung wurden Autoreifen, Textilien und Kühlschränke ausgeschlossen.
Die chilenische Regierung sagte voraus, dass das Abkommen 34.000 neue Arbeitsplätze schaffen werde. Diese müssen sowohl mit den internationalen Arbeitsnormen vereinbar sein, die von der ILO (der internationalen Arbeitsorganisation) erlassen wurden, als auch den nationalen Standards, die sich nach den Gesetzen jedes Landes richten, entsprechen.
Nach Angaben der chilenischen Zentralbank ist China nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner Chiles. Zwischen 1996 und 2005 stieg der Handel zwischen den beiden Staaten um mehr als 700 Prozent. Das Handelsvolumen beläuft sich derzeit auf 7 Milliarden US-Dollar.
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