Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 05. September 2006
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
PANAMA
HAITI
VENEZUELA
PERU
ARGENTINIEN
CHILE
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Opposition verhindert Rede des Präsidenten vor dem Kongress
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 3. September 2006, npl).- „Angesichts der Haltung einer Gruppe von Abgeordneten, die es unmöglich macht, die für diese Gelegenheit von mir vorbereitete Botschaft zu verlesen, ziehe ich mich aus diesem Gebäude zurück.” Sprach’s und verschwand. Erstmals in der Geschichte der mexikanischen Republik konnte der amtierende Präsident seinen jährlichen Rechenschaftsbericht vor dem Kongress nicht vortragen. In einer Überraschungsaktion besetzten die Abgeordneten der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) am vergangenen Freitag die Parlamentstribüne, auf der Vicente Fox sprechen sollte. Fox, der der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) angehört, zog den schnellen Abgang vor. Er übergab den Bericht schriftlich. Eine vorsorglich aufgenommene und von ihm verlesene Fassung strahlte das Fernsehen wenig später landesweit aus. In einem Leitartikel bezeichnete die mexikanische Tageszeitung La Jornada den Vorgang als „Erniedrigung“ für Fox. Dieser habe sie in sechs Jahren „frivoler, respektloser und demagogischer“ Amtsführung selbst provoziert.
Äußerer Anlass für die Tribünenbesetzung war die dem Ausnahmezustand ähnliche Abschirmung des Abgeordnetengebäudes durch Armee- und Polizeikräfte sowie die peinlich genaue Durchsuchung von Kongressmitgliedern und Gästen im Vorfeld des Aktes. Die Regierung wollte damit Proteste der Anhänger des PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador vor Ort verhindern. Dieser beharrt darauf, bei den Wahlen vom vergangenen 2. Juli habe es Betrug gegeben. Er erkennt den hauchdünnen Vorsprung von Fox Parteifreund Felipe Calderón nicht an.
Wenige Stunden vor der vorgesehenen Präsidentenrede hatte López Obrador vor etwa Zwanzigtausend Anhängern den Marsch Richtung Parlament abgesagt. Er wolle auf „keine Falle und keine Provokation hereinfallen“, so der PRD-Politiker. Die Armee bat er „respektvoll“ nicht der Versuchung zu erliegen, „das Volk zu unterdrücken“. Seine zivile Widerstandsbewegung werde „immer friedlich“ sein. Aus PRD-Sicht war das Geschehen am 1. September trotz der sofort einsetzenden Schelte der Mainstream-Medien durchaus erfolgreich. Nach mehr als zweistündiger Besetzung der Tribüne durch die Abgeordneten wurden die Sicherheitskräfte vor dem Parlament abgezogen. Dem konservativen Präsidenten Fox verdarben sie seinen letzten möglichen großen Auftritt vor Senatoren und Abgeordneten.
PRD-Sprecher kündigten am Wochenende an, die Aktion sei erst das Vorspiel für den 1. Dezember gewesen. An diesem Tag tritt traditionell der für sechs Jahre gewählte mexikanische Präsident sein Amt an. „Wir werden die Aufzwingung eines Präsidenten, der Ergebnis der Manipulation des Bürgervotums ist, nicht erlauben”, so die Sprecher. Unterdessen bekräftigte die PRD-Stadtregierung in Mexiko City, sie werde auf keinen Fall mit Gewalt gegen die bereits seit Anfang August bestehende Blockade von Teilen des historischen Zentrums und einer Hauptverkehrsader durch die Anhänger von López Obrador vorgehen.
Für den heutigen Dienstag (5. September) wird erwartet, dass das Oberste Wahlgericht Mexikos die Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli für gültig erklärt. Die theoretisch mögliche Annullierung der Wahlen wäre nach den voraus gegangenen Gerichtsentscheidungen über die Anfechtungen des Urnenganges eine Riesenüberraschung. Wahrscheinlich ist dagegen, dass die Richter Felipe Calderón noch am selben Tag die Ernennungsurkunde zum Präsidenten überreichen.
Übergriffe auf Basisradios in Oaxaca
(Montevideo, 31. August 2006, púlsar).- Die mexikanische Gruppe des Weltverbands der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) hat gegen die Schließung von Radio Nandía im Bundesstaat Oaxaca protestiert. AMARC-Mexiko macht Anhänger der früheren Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) für die Übergriffe auf das Basisradio und das ebenfalls in Oaxaca sendende Radio Calenda verantwortlich.
Am 24. August waren Mitarbeiter*innen von Radio Nandía, das im Gymnasium der Gemeinde Mazatlán seinen Sitz hat, von Personen angegriffen worden, die mit in der Schule agierenden Gruppen in Verbindung stehen. Später wurde von denselben Personen auch die Stromversorgung gekappt. Als die Radiomacher*innen mehr über die Vorgänge herausfinden wollten, wurden sie bedroht und mussten sich zurückziehen. Am nächsten Tag konnte das technische Personal die Räume von Radio Nandía nicht betreten, da das Türschloss beschädigt war. Am 26. August wurden die Radio-Mitarbeiter*innen dann mit Waffengewalt am Betreten der Räumlichkeiten gehindert. Radio Nandía musste aufgrund der Vorfälle die Übertragung einstellen.
Nach Informationen von AMARC wurden außerdem Mitarbeiter*innen von Radio Calenda, einem Basisradio das in der nahe der Hauptstadt Oaxaca gelegenen Gemeinde San Antonino sendet, vom Bürgermeister des Ortes bedroht. Aufgrund der Vorfälle hat AMARC-Mexiko das Innenministerium aufgefordert, die sofortige Wiederaufnahme des Sendebetriebs von Radio Nandía und die Ausübung der Pressefreiheit für Radio Calenda zu gewährleisten.
GUATEMALA
Landkonflikte eskalieren
(Guatemala-Stadt, 29. August 2006, cerigua-poonal).- Zivilgesellschaftliche Organisationen klagen in einem Bericht widerrechtliche und willkürliche Erschießungen an. Diese würden im Rahmen der staatlichen Politik der Zwangsräumungen und Kriminalisierung des Landkonfliktes stattfinden. Verfasst wurde das Dokument unter anderem von der Agrarplattform (Plataforma Agraria) und dem Menschenrechtszentrum CALDH (Centro para la Acción Legal en Derechos Humanos). Die Organisationen erklärten, die Regierung wende diese Mittel seit dem 22. Januar 2004 an. Damals wurde die Finca „María Lourdes“, dessen Besitzer mit der Ehefrau des Staatspräsidenten Óscar Berger bekannt ist, geräumt.
Gewalttätige Umsiedlungen von Bauern und Landarbeitern seien gängige Praxis. Im Jahr 2004 wurden 40 Zwangsräumungen registriert, 2005 waren es 22. Im Jahr 2006 sind bislang zehn Räumungen gezählt worden. Bei den Landkonflikten gehe es um den Zugang zu Land, um Verletzungen des Arbeitsrechts und um Forderungen nach Gerechtigkeit im Falle von Verschwindenlassen und Ermordungen. Der Staat sei bislang nicht fähig Lösungen auszuhandeln. Die Regierung antworte mit der sofortigen richterlichen Anordnung von Zwangsräumungen. Regelmäßig seien auch die Streitkräfte hinzugezogen worden, die direkt dem Innenministerium unterstehen, so der Bericht, der vor kurzem auch UN-Sonderberichterstatter Philip Alston vorgelegt wurde.
Das Dokumnet hebt auch hervor, dass seit dem Jahr 2006 auch das Militär und stark bewaffnete private Wachschützer beteiligt seien. In einigen Fällen seien auch Bauern auf der Seite der Landbesitzer aktiv geworden, so zum Beispiel auf der Finca Moca, in Senahú, im Department Alta Verapaz. Dort kam bei Auseinandersetzungen ein Bauer zu Tode.
Ausnahmezustand zur Drogenbekämpfung
(Guatemala-Stadt, 30. August 2006, cerigua-poonal).- In San Marcos unternahmen Einheiten der Nationalen Polizei und des Militärs eine groß angelegte Operation zur Drogenbekämpfung. Die Aktion in der Grenzregion zwischen Guatemala und Mexiko erfolgte kurz vor der für September erwarteten Veröffentlichung des Länderberichtes der USA über die Bekämpfung des Drogenhandels.
Trotz der geringen Erfolge bei der Beschlagnahmung von Drogen und der wenigen Festnahmen von Drogenschmugglern werden die USA Guatemala auch aufgrund seiner Rolle bei den UN- Friedensmissionen nicht ignorieren können, hieß es in einem Artikel in der Tageszeitung Prensa Libre. Im Verlauf dieses Jahres konnten nur 80 Kilogramm Kokain sichergestellt werden.
In fünf Gemeinden von San Marcos wurden die Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt, um den Drogenbekämpfungseinheiten die Zerstörung von Mohnanbauten und den Einsatz des Militärs zu ermöglichen. Verschiedene soziale Organisationen wiesen darauf hin, dass nicht alle der betroffenen Gemeinden mit dem Drogenschmuggel in Verbindung gestanden hätten, dass aber alle sich durch Armut und fehlende Landnutzungsrechte auszeichneten.
Der von der Regierung am vergangenen Dienstag (29.8.) verhängte Ausnahmezustand soll 15 Tage andauern und hat die öffentliche Meinung gespalten: Einige halten die Operation für angemessen, andere äußerten Besorgnis. Der Bischof von San Marcos und Vorsitzender der guatemaltekischen Erzbischofskonferenz Álvaro Ramazzini hatte in der Vergangenheit wiederholt den Drogenanbau in der Gegend verurteilt. Er nannte die Operation rechtmäßig und notwendig zur Wahrung des Rechtsstaates.
Der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales kritisierte die Aussetzung der Grundrechte, weil dies zu Verstößen gegenüber den Rechten der Bevölkerung genutzt werden könnten. Hellen Mack, von der Stiftung Myrna Mack Chang, forderte die Veröffentlichung der Ergebnisse der Operation. Es solle der Nachweis für die Gefährdung des Friedens in der guatemaltekisch-mexikanischen Grenzregion als Folge des Drogenhandels erbracht und sichergestellt werden, dass die Operation keinen anderen Zwecken diene.
Zu den betroffenen Gemeinden zählen Concepción Tutuapa, Ixchiguán, San Miguel Ixtahuacán, Tajumulco und Tejutla. Die Gruppe zur Gegenseitigen Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) wies darauf hin, dass die Bedingungen unter denen die Bevölkerung der Region zu leiden habe, zum Anbau bestimmter Rohstoffe beigetragen hätten, um so durch höhere Einkünfte ihre Situation zu verbessern. Während in San Marcos die Produzenten von Schlafmohn bekämpft würden, setze sich der Drogenhandel im ganzen Land unverändert fort. Drogenschmuggler hätten eigene Gebiete abgegrenzt und würden bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Banden heraufbeschwören, betonte die Gruppe weiter.
Mexiko weist 40.000 Guatemalteken aus
(Guatemala-Stadt, 28. August 2006, cerigua-poonal).- Mexiko hat seit Anfang des Jahres 40.000 Guatemalteken ausgewiesen. Und diese Zahl könnte ansteigen, wenn die mexikanische Regierung weiterhin eine Politik betreibt, die aktiv nach Migranten sucht, sie festnimmt und dann ausweist.
Die Zahl wurde von Abgeordneten der Kommission für Migration im mexikanischen Kongress veröffentlicht. Sie hatten den Bundesstaat Chiapas besucht, wo sie auf die extreme Armut aufmerksam wurden, die im Grenzgebiet zwischen Mexiko und Guatemala herrscht – und die der Hauptgrund für die massive Migration ist. In der Region sind die aus verschiedenen zentralamerikanischen Staaten kommenden Migranten ständig mit Überfällen, Raub und Erpressung sowie physischer und sexueller Gewalt konfrontiert. Die katholische Kirche macht für die Taten die allgemeine Kriminalität sowie Angehörige des Militärs, Beamte der Migrationsbehörden und verschiedener Polizeieinheiten verantwortlich.
Mitarbeiter des guatemaltekischen Außenministeriums haben wegen der Misshandlungen der Migranten in Mexiko protestiert. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Behörde jedoch. Deren offizielle Erklärungen seien „lau“ und würden dem wahren Leiden der Migranten nicht gerecht werden. Mexiko jedoch, so die Menschenrechtler, fordere energisch Respekt vor den Menschenrechten und der Mobilität seiner Mitbürger, verhalte sich aber genau gegenteilig gegenüber jenen Zentralamerikanern, die das Land durchqueren, um nach Nordamerika zu gelangen.
NICARAGUA
Frauen verstärkt Opfer von Gewalt und korrupten Behörden
(Fortaleza, 29. August 2006, adital-poonal).- Die nicaraguanische Unabhängige Frauenbewegung (Movimiento Autónomo de Mujeres) klagte jüngst die steigende Zahl von Morden an Mädchen und Frauen an. In einer Erklärung bezichtigten die Aktivistinnen zudem den Sohn des Bürgermeisters der Gemeinde Condega an den Aktionen einer Bande beteiligt gewesen zu sein, die für die mehrfache Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens verantwortlich gemacht wird. Zudem sollen die Vertreterin des Kommissariats für Frauen und Kinder in Estelí und die Vertreterin des Familienministeriums in Condega und gleichzeitige Gemeindebeamtin in diesem Fall gravierende Fehler gemacht haben.
So wirft ihnen die Frauenbewegung vor, dass sich beide Beamtinnen inkorrekt verhalten hätten, als sie unter anderem ohne Genehmigung das betroffene Mädchen von zu Haus abholen ließen und zwangen, sich ohne ersichtlichen Grund auszuziehen. Zudem musste das Mädchen die Geschehnisse in der Gegenwart der Täter erneut schildern und sich zwei weiteren medizinischen Untersuchungen unterziehen. Sie wurde für etwa acht Stunden festgehalten, ohne dass ihre Eltern informiert worden waren.
Zudem wurde das Mädchen bedroht. Man sagte ihr, dass man ihre Mutter verhaften würde, wenn sie einen der Täter erwähnen würde. Dabei handelt es sich um den Sohn des Bürgermeisters, der an der Tat beteiligt war. „Dieser Fall zeigt deutlich wie zuständige Behörden durch mächtige Personen beeinflusst und korrumpiert werden. Dadurch wird der faire Zugang zu Gerechtigkeit für Frauen und auch für andere schutzbedürftige Teile der
Gesellschaft verhindert.“
Die Frauenorganisation verlangt von den zuständigen Justizbehörden, dass alle Täter im Fall der Vergewaltigung des Mädchens in Condega bestraft werden. Gleiches soll auch für die Hunderte von anderen Fällen von Gewalt gegen Frauen gelten. Außerdem fordert die Organisation die Amtsenthebung beteiligter Beamter im vorliegenden Fall sowie eine sofortige und unparteiische Aufklärung der Geschehnisse. Zudem rufen die Aktivistinnen dazu auf, dass die zuständigen Institutionen, die sich für den Schutz der Rechte von Frauen und Kindern einsetzen sollen, Protest äußern und mobilisieren, damit die im Strafgesetzbuch verankerten Artikel zum Schutz von Kindern eingehalten werden.
Widerstand gegen Tilapiazucht im Cocibolca
Von Torge Löding
(San Jose, 4. September 2006, voces nuestras).- Hier trägt der mächtige Nicaraguasee eine stählerne Maske: Zwei dutzend Stahlkäfige sind vor der Küste der Insel Ometepe bereits fest verankert. Sie sehen aus wie im Wasser versenkte Silos von 30 Meter Umfang. An den Rändern befindet sich eine kreisrunde Plattform mit Geländer und jede der überdimensionalen Tonnen ist per Laufsteg mit dem Festland verbunden. Der norwegisch-nicaraguanische Konzern Nicanor betreibt sie als Fischfarmen. Das ist nicht nur hässlich, für das Gewässer hat die Fischzucht ungeahnte Folgen. „Wir sprechen von Fischen, deren Gesamtgewicht sich auf drei Millionen Kilogramm pro Jahr addiert. Diese Masse benötigt so viel Sauerstoff, dass große Sauerstofftanks gekauft werden müssten. Aber die Industriellen haben sich entschlossen, die Fische in den See zu setzen, wo die Strömung sie mit Sauerstoff versorgt. Das ist nicht nur kostenlos, sondern auch praktisch, weil die Fäkalien in einem Schwung mit weg transportiert werden“, sagt Salvador Montenegro, Direktor des universitären Zentrums für die Erforschung von Wasserressourcen (CIRA) in der Hauptstadt Managua.
Für den Konzern ist es ein Schnäppchen. Er züchtet Tilapias, eine afrikanische Barschart, in den Schwimmkäfigen, und Mutter Natur erledigt für ihn das, was andere Firmen mit viel Mühe und Geld selbst konstruieren müssen. „Um drei Millionen Kilogramm Fisch zu erzeugen, werden sechs Millionen Kilogramm verbraucht, weil das Tier für jedes Gramm Körpergewicht zwei Gramm Nahrung zu sich nehmen muss. Und die Masse der Fäkalien ist dementsprechend“, sagt Montenegro. Ein gutes Geschäft also nur für die Industrie, ökologische und soziale Folgekosten zahlt die Allgemeinheit. Die Auswirkung dieses massiven Eingriffs in das Ökosystem des größten Süßwassersees in Mittelamerika ist nicht einmal im Ansatz erforscht. Negative Folgen für den Tourismus lassen indes nicht auf sich warten: Gestank, angeschwemmtes Öl und tote Fische machen den angrenzenden Hoteliers das Leben schwer.
Für Salvador Montenegro ist das trinkbare Süßwasser des Cocibolca, wie die Einheimischen den Nicaraguasee liebevoll nennen, ein Schatz, den es wohl zu hüten gilt. Bei der scheidenden Regierung Bolaños ist der Institutsleiter mit seinen Warnungen und seinem Entwurf für ein Wassergesetz indes auf taube Ohren gestoßen. Von den Wahlen im November verspricht er sich deshalb viel.
Gegründet wurde Nicanor vom Neffen des Ministerpräsidenten Bolaños. Dessen Familienbande haben gewiss nicht geschadet bei dem Bemühen um die Lizenz für die Tilapiazucht. Mit der Lizenz in der Tasche verkaufte er die Firma zur Gänze an ausländische Investoren und mit 15 Millionen US-Dollar Kapital, die der norwegische Staat als Kredit gewährte, begann 2002 die Tilapiazucht in dem See, dessen Oberfläche 8000 Quadratmeter misst. Seitdem wird der Kampf dagegen von lokalen Aktivisten getragen, Unterstützung kommt vom Lutherischen Weltbund und der Nichtregierungsorganisation Centro Humboldt aus Managua.
Einen ersten Erfolg konnte die Allianz von Umweltschützern und Hoteliers bereits erreichen. Gerichtlich gelang es die weitere Verbreitung der Schwimmkäfige vorerst zu stoppen. Nicanor hatte bereits neue Käfige in eine Bucht gebracht, in der sich auch einige Hotels befinden. Diese musste er Konzern nun wieder abbauen. „Geholfen hat uns ein gutes Medienecho in Nicaragua. Damit wir aber unsere eigene Stimme haben, überlegen wir jetzt, eine eigene Radiostation aufzubauen“, sagt Molina, zugleich Hotelier und Vorsitzender der Umweltstiftung Ometepe.
PANAMA
Manöver Panamax 2006 begonnen
(Buenos Aires, 25. August 2006) .- Im Panamakanal findet eine neue Serie von militärischen Manövern statt, an denen die USA und etliche lateinamerikanische Staaten aktiv teilnehmen. Im vergangenen Jahr starben dabei drei Marinesoldaten. Die so genannte „Operación Panamax 2006“ begann am 24. August und soll am 1. September enden.
Sprecher der panamaischen Regierung erklärten, dass an den Übungen insgesamt 3.000 Soldaten aus zehn Ländern teilnehmen, sowie acht weitere Länder als Beobachter anwesend sind. Die Manöver finden sowohl im Panamakanal als auch im pazifischen und atlantischen Ozean statt. Sie sollen mögliche Gegenmaßnahmen für einen eventuellen terroristischen Anschlag auf die Wasserstraße simulieren. Bereits seit 2003 finden in der Region multinationale Manöver statt. An den Übungen nehmen aktiv Soldaten aus Argentinien, Kolumbien, Chile, Ecuador, El Salvador, den USA, Honduras, Panama, Peru und der Dominikanischen Republik teil. Als Beobachter sind Brasilien, Frankreich, Guatemala, England, Mexiko, Nicaragua, Paraguay und Uruguay dabei.
HAITI
Sozialprogramme geplant
(Fortaleza, 30. August 2006, adital-poonal).- In Haiti will man Sozialprogramme ins Leben rufen, die den aus Brasilien bekannten Programmen wie „Null Hunger“ (Fome Zero), und „Familienunterstützung“ (Bolsa Familie) ähneln. Auch die Produktion von Biodiesel und die Finanzierung armer Bauern soll unterstützt werden. Implementiert werden die Programme in Haiti von der UN- Welternährungsorganisation FAO.
Nach Angaben des Bulletins der Arbeiterpartei PT sagte der FAO- Generaldirektor für Lateinamerika und die Karibik José Graziano, dass die Welternährungsorganisation der haitianischen Zentralbank technische Unterstützung zukommen lassen werde. Die Mittel dazu kämen von Spenden aus der Europäischen Union. Graziano war ehemaliger Minister der brasilianischen Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und einer der Initiatoren des „Null Hunger“-Progamms.
Die Entscheidung die brasilianischen Programme auch für den Aufschwung Haitis anzuwenden, zeige die internationale Anerkennung der Sozialprogramme, die von der Regierung Lula ausgearbeitet worden sind. Das Programm „Familienunterstützung“ ist eines der weltweit größten Hilfsprogramme. Elf Millionen Familien konnten davon bisher bereits profitieren.
Das staatliche Finanzierungsprogramm für landwirtschaftliche Familienbetriebe PRONAF (Programa Nacional de Financiamiento de la Agricultura Familiar) ist ein weiteres brasilianisches Projekt, das nach Haiti “exportiert” werden könnte. Laut Graziano stellte die FAO in einer Untersuchung fest, dass „die Landwirte so arm sind, dass es ohne den Mechanismus eines günstigen Kredits nicht möglich sein wir
d, die produktive Kapazität wieder zu erlangen“.
Graziano gab auch bekannt, dass Brasilien, Argentinien und Chile, die die Hilfe der südamerikanischen Länder für Haiti koordinieren, in den nächsten Monaten eine Mission durchführen würden, um Entwicklungshilfeprogramme in dem karibischen Land zu etablieren.
VENEZUELA
Chávez sammelt Stimmen für Beitritt in den UN-Sicherheitsrat
(Buenos Aires, 29. August 2006, púlsar).- Der venezolanische Präsident Hugo Chávez steuert nicht nur auf seine Wiederwahl im Dezember zu, er bemüht sich derzeit außerdem um Unterstützung in den asiatischen und arabischen Ländern für seine Pläne, dem UN-Sicherheitsrat beizutreten. Chávez ist entschieden, den Platz Argentiniens im Rat einzunehmen. Er bereiste deshalb in den vergangenen Monaten verschiedene Länder in Asien, Europa und dem Mittleren Osten.
Kurze Zeit nachdem er den Beitritt Venezuelas zum Wirtschaftsbündnis MERCOSUR bekannt gegeben hatte, reiste Chávez nach Russland, Vietnam und in den Iran. In Russland handelte er den Kauf von 60 Kampfflugzeugen aus. Diesem ging bereits ein weiterer Kauf von 100.000 Gewehren voraus. Von dort aus kehrte der venezolanische Präsident nach Caracas zurück, um – mit Blick auf die Wahlen am 3. Dezember – seinen Wahlkampf zu starten. Anschließend reiste er nach Havanna zur Geburtstagsfeier von Fidel Castro und von dort nach China und Malaysia.
Die wichtigsten Abkommen traf er mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Dabei handelt es sich um acht Abmachungen in den Bereichen Energie, Technologie, Wohnraum, Eisenbahn, Ölförderungsanlagen und Satelliten, sowie im Bereich der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit. Durch seine Entscheidung, aufgrund der Angriffe in Gaza und auf den Libanon den venezolanischen Botschafter aus Israel abzuziehen, erwarb er sich die Sympathien der arabischen Welt. Venezuela ist dabei sich so einen der zehn nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat zu sichern. Die Wahlen für die Verteilung im Rat werden im Oktober stattfinden.
PERU
Blockade der Goldmine Yanacocha aufgehoben
(Buenos Aires, 30. August 2006, púlsar-poonal).- Nachdem Bauern in den nordperuanischen Anden im Department Cajamarca seit zwei Wochen gegen die Verschmutzung durch die Mine Yanacocha demonstriert hatten, legten sie nach der Unterzeichnung eines Abkommens nun ihre Blockade nieder. Die Regierung gab bekannt, dass in gesonderten Verhandlungen ein Übereinkommen getroffen werden konnte. Seit vergangener Woche hatten Anrainer sämtliche Zufahrtswege zu Südamerikas grösster Goldmine blockiert. Sie forderten mehr soziales Engagement und Umweltbewusstsein der Minenbetreiber und prangerten die Nichteinhaltung der anfänglich getroffenen Vereinbarungen an.
Am vergangenem Montag (28.8.) musste die Mine ihren Betrieb ganz einstellen und das Unternehmen verlor täglich zirka zwei Millionen US-Dollar. Nun wurde vereinbart, eine Kommission aus Regierungsbeamten, Vertretern von Yanacocha, sowie Gemeindesprechern zu bilden, um nach Lösungen für die Forderungen der Bevölkerung zu suchen.
ARGENTINIEN
Regierung setzt wieder auf strahlende Zukunft
(Buenos Aires, 25. August 2006, comcosur).- Die argentinische Regierung kündigte an, 3,5 Milliarden US-Dollar zur Reaktivierung ihres Kernenergieprogramms für friedliche Zwecke zu investieren. Julio de Vido, Minister für Nuklearenergie sagte, dass man dabei zu jedem Zeitpunkt die internationalen Konventionen zur Regulierung einhalten werde. Vor Journalisten kündigte er die Wiederaufnahme „der Urananreicherung im Komplex Pilcaniyeu, indem die in den achtziger Jahren angestoßene Technologie fortgeführt werde“, an. Er fügte hinzu, dass die Atomenergie die gängigen Formen der Energiegewinnung ersetzen könne, indem man dauerhafte Maßnahmen ergreife. Außerdem soll das Atomkraftwerk „Atucha II“ weiter gebaut und bis im Jahr 2010 fertig gestellt werden. Mit diesen Maßnahmen versucht die argentinische Regierung den steigenden Ölpreisen und den schwindenden Reserven an Rohöl und Erdgas im Land zu begegnen.
CHILE
Wasserkraftwerke auf Mapuche-Territorium geplant
(Fortaleza, 26. August 2006, adital).- Das norwegische Staatsunternehmen SN Power plant auf dem angestammten Territorium der Mapuche-Indígenas drei Wasserkraftwerke zu bauen. Die Firma traf sich schon mit nationalen, regionalen und Gemeindebehörden sowie mit sozialen Organisationen, um die geplaneten Kraftwerke Pellaifa (75 MW), Liquiñe (125 MW) und Maihue (300 MW) vorzustellen.
Matías Meza-Lopehandía, Forscher beim Observatorium für die Rechte indigener Völker, erklärte der Agentur Mapuexpress, dass der Firma zufolge das Investieren und das Betreiben von Wasserkraftwerken in Schwellenländern ihr Ziel sei. Dabei wolle sie an den Orten, an denen sie tätig werde auch soziale, ethische und umweltfreundliche Verpflichtungen eingehen. Die Firma würde ihre Arbeit daher mit Diskussionen mit den von ihren Projekten betroffenen Gemeinden beginnen. Sie wolle sich von anderen Unternehmen unterscheiden, die nur auf die Gemeinden zugingen, wenn die Konflikte bereits explodiert seien.
Vergangene Woche fand ein Treffen in dem Ort Coñaripe statt, um über das Projekt Pellaifa zu informieren. Dabei nahmen die Mapuche-Gemeinde, die Einwohner der Kleinstadt und das norwegische Unternehmen SN Power Chile teil. Der Vorstand der Firma, Esteban Illanes, stellte das Konzept des Wasserkraftwerks Pellaifa vor, das in der Nähe von Coñaripe gebaut werden soll. Zur Wasserentnahmen soll ein 14 Kilometer langer, unterirdischer Kanals zwischen den Flüssen Llancahue und Quillalelfu gebaut werden. Das Wasser soll dann zu einer Turbine umgeleitet werden, um Elektrizität zu generieren. Danach soll das Wasser zum Pellaifa See zurückfließen. Das Wasser fließt momentan in den See Calafquén.
Illanes erklärte weiter, dass die Firma einen Kontrollstandort aussuchen werde, um die Auswirkungen der Projekte zu evaluieren. Sie werde auch in Infrastruktur investieren und plane andere Entschädigungsmaßnahmen. Die Tatsache, dass es sich hier nicht um Staudämme handelt, die einige Gebiete überfluten werden und zu einer Umsiedlung der Gemeinde führen, wie beispielweise bei Ralco, beruhigte die Mapuche-Führer etwas. Allerdings wurde in der Versammlung klar, dass die Gemeinden nie wieder einem Unternehmen Vertrauen schenken werden. Aus diesem Grund erklärten sie ihr Misstrauen und verlangten mehr Hintergrundinformationen.
SN Power zeigte sich bereit weitere Gespräche zu führen und betonte, dass falls die Bauarbeiten durchgeführt würden, diese erst Ende 2008 starten würden. Es gäbe genug Zeit einen Konsens zu finden. Die Sprecher der Mapuche-Gemeinden waren sich darüber einig, dass das Wasser der Flüsse zu den Ressourcen der Mapuche gehöre. Die Mapuche seien deshalb die einzigen, die darüber entscheiden könnten. Jegliche Nutzung müsse von der Gemeinde genehmigt und entsprechend kompensiert werden.
Der Unternehmensvertreter entgegnete, dass das Unternehmen die Wasserrechte gesetzmäßig erworben habe. Damit wurde der Scheidepunkt zwischen der unternehmerischen sozialen Verantwortung und und dem tatsächlichen Respekt für die Rechte indigener Völker aufgezeigt.
LATEINAMERIKA
Von Cecil
ia Ramón
(Lima, 23. August 2006, na-poonal).- Die Weigerung der meisten lateinamerikanischen Länder, eine Pflichtkennzeichnung für genetisch veränderte Lebensmittel einzuführen, verletzt nicht nur das Recht der Verbraucher informiert zu werden, sondern auch das Recht, frei zu entscheiden, welche Produkte sie kaufen.
In Peru beispielsweise ist es nicht möglich herauszufinden, ob bestimmte Lebensmittel genetisch verändert sind oder nicht. Das ist nicht nur allein darauf zurückzuführen, dass Hersteller genetisch manipulierter Lebensmittel gesetzlich nicht verpflichtet sind, Spuren genetisch veränderter Bestandteile zu kennzeichnen. Die Unternehmen weigern sich sogar die Verbraucher zu informieren, ob es sich um genetisch veränderte Produkte handelt. José Purizaca, Rechtsberater der Peruanischen Verbrauchergemeinschaft ASPEC (Asociación Peruana de Consumidores y Usuarios) gab an, dass „keine Beweise für die Herstellung genetisch veränderter Lebensmittel in Peru vorliegen. Es werden jedoch verschiedene solcher Gen-Produkte aus anderen Ländern importiert.“ So importiert Peru Mais und Soja aus Argentinien, wo mehr als die Hälfte der Mais- und Sojaernte genetisch manipuliert ist. Soja und Mais sind die Grundlage zur Herstellung verschiedener Produkte wie z. B. Mehl, Öl, Sirup und Lezithin, was eine Kennzeichnung zwingend erforderlich macht. Purizaca jedoch gab an, dass ihm Vertreter verschiedener Unternehmen mitgeteilt hätten, die Bevölkerung nicht über genetisch veränderte Inhaltsstoffe in ihren Produkten informieren zu wollen.
Laut Elizabeth Bravo, vom Netz für ein gentechnikfreies Lateinamerika RALLT (Red por una América Latina Libre de Transgénicos) ist „die Zahl der gentechnisch veränderten Produkte in Lateinamerika in den vergangenen Jahren gestiegen, besonders im Südkegel Cono Sur. In einigen Ländern werden nun neue, gentechnisch veränderte Lebensmittel angebaut wie z.B. in Kolumbien (Mais und Wolle) und in Honduras (Mais).“
Verschiedene Organisationen prangern ein von der Weltbank geplantes Projekt für das Jahr 2007 an. Dieses sieht vor, die Behörden in Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Mexiko und Peru beim Umgang mit der Gefahr der Verseuchung herkömmlicher Produkte durch die Einführung von genetisch veränderter Wolle, Reis, Mais, Kartoffeln und Yucca zu beraten. In einem im Juni unter anderem durch das RALLT erstellten Bericht heißt es, dass dieses Projekt mit dem Titel “Beratung zur biologischen Sicherheit in verschiedenen Ländern Lateinamerikas“ günstige Regelungen in solchen Ländern schaffen soll, deren Regierungen an Gentechnik interessiert sind. Diese Regelungen sollten dann als Modell zur Umsetzung in den Nachbarländern dienen, womit jegliche öffentliche Debatte vermieden würde. Dies böte den Unternehmen die Möglichkeit einen großen einzigartigen Markt für ihre genetisch veränderten Anbauprodukte zu schaffen. Laut RALLT sei der Hauptgrund für die Auswahl dieser fünf lateinamerikanischer Länder, dass sie weltweit zu den wichtigsten Staaten gehören, die eine große biologische Vielfalt aufweisen. Zudem werden in diesen Ländern vier der fünf Produkte angebaut, die das Projekt beinhaltet.
Nach Angaben von RALLT sei das langfristige Ziel des Projekts „die Einführung verschiedener genetisch veränderter Produkte zu erleichtern und somit höhere Gewinne zu erzielen. Man wird ausgerechnet mit den wichtigsten Anbauprodukten indigener und lokaler Gemeinschaften der Länder experimentieren, in denen das Projekt umgesetzt werden soll. Als mögliche Folge hätten Bauerngemeinden und indigene Gemeinschaften keine Alternativen und müssten patentierte genetisch veränderte Samen verwenden, dafür bezahlen und würden zunehmend abhängig von transnationalen Konzernen.“
Mit dem am 11. Juli verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Modernen Biotechnologie folgt Peru dieser Tendenz. Es ermöglicht transnationalen Konzernen wie Monsanto, der 80 Prozent der Genprodukte weltweit beherrscht, die „wissenschaftliche Forschung, Entwicklung und technologische Innovation“ mit dem Ziel, „die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern und gleichzeitig gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen und die Umwelt zu schützen.“
Luis Gomero, technischer Koordinator des Netzwerks für Alternative Landwirtschaft RAAA (Red de Acción en Agricultura Alternativa) mit Sitz in Lima warnte vor der „Ausbeutung der genetischen Ressourcen Perus“ durch das Gesetz. Peru biete keinen Markt für Genprodukte, so Gomero, „ist aber attraktiv für die Forschung. Wir verfügen gerade einmal über 4 Millionen Hektar, die für intensive Landwirtschaft zur Verfügung stehen, was nicht ausreicht. Es besteht aber ein Potenzial für die Gentechnik und diese transnationalen Konzerne werden Gene mit Sicherheit identifizieren und später patentieren. Wir sind ein Land mit einer enormen biologischen Vielfalt und verfügen über sehr viele genetische Ressourcen und über die größte Samen- und Sporenbank der Welt. Das Gesetz wird unser Land zu einer Plattform für genetische Experimente machen in der große Unternehmen frei und ohne Überwachung forschen können, ohne dass sie staatliche Gesetze, Gesetze zur biologischen Sicherheit und ethische Grundlagen berücksichtigen müssen“, so Gomero.
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