Poonal Nr. 730


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. August 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

HAITI

ECUADOR

BRASILIEN

BOLIVIEN

ARGENTINIEN

CHILE


MEXIKO

Oaxaca: Demonstrant erschossen

(Mexiko-Stadt, 14. Juli 2006, poonal).- Mit einem Schweigemarsch forderten 5.000 Menschen am Sonntag (13. 8.) in der südmexikanischen Stadt Oaxaca Gerechtigkeit. Drei Tage zuvor war während einer Demonstration gegen Repression José Jiménez Colmenares erschossen worden. Der 50jährige Mechaniker wurde durch einen Schuss, der von Heckenschützen aus einer Wohnung auf die Protestler abgegeben wurde, getötet.

Auf Transparenten forderten Mitglieder der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Eduación) und dem Protestbündnis „Volksversammlung von Oaxaca“ APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) „Lösungen statt Repression“. Die Demonstranten beharrten ein weiteres Mal auf die Absetzung von Ulises Ruiz Ortiz, dem Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca. Sie forderten auch die Freilassung von drei Aktivisten, die in den letzten Tagen von der Bundespolizei verhaftet wurden. Einer der Festgenommenen, Carido Torres Pereda, wurde sofort ins Hochsicherheitsgefängnis „La Palma“ im Bundesstaat Mexiko überstellt.

Seit bald drei Monaten halten Mitglieder der Lehrergewerkschaft und der APPO das Zentrum von Oaxaca-Stadt besetzt. Die APPO kontrolliert zwei Radiostationen und blockiert die Gebäude einiger staatlicher Instanzen. Etwa 70.000 Lehrer und Lehrerinnen weigern sich, den Unterricht wieder aufzunehmen, solange Gouverneur Ulises Ruiz noch im Amt ist. Ruiz von der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) wird für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Oaxaca: Drei indigene Aktivisten ermordet

(Buenos Aires, 10. August 2006, púlsar-ponal).- Drei Mitglieder der indigenen Organisation „Movimiento Unificador de Lucha Trique Independiente“ wurden am 9. August von Unbekannten in einem Hinterhalt auf der Bundesstraße 125 in der Region Mixteca ermordet. Die Opfer gehörten auch dem Protestbündnis „Volksversammlung von Oaxaca“ APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) an, das seit über 80 Tagen für die Absetzung von Ulises Ruiz Ortiz, dem Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca, kämpft. Andrés Santiago Cruz, einer der Ermordeten, war in der APPO-Sicherheitskommission zum Schutz der zusammen mit der Lehrerschaft in Oaxaca-Stadt durchgeführten unbefristeten Platzbesetzung aktiv.

Das APPO-Mitglied Jorge Albino Ortiz sagte, seine Genossen seien mit einem Lieferwagen in Richtung der Gemeinde Paraje Pérez unterwegs gewesen. Dabei seien sie von Unbekannten beschossen worden. Albino Ortiz machte für die Vorkommnisse zwei Politiker mitverantwortlich: den Gouverneur des Bundesstaats Oaxaca Ulises Ruiz Ortiz und den Parteivorsitzenden der lokalen Unidad Popular Heriberto Pazos Ortiz. Bei dem Angriff wurden vier weitere Indigenas verletzt.

Verhaftete von Atenco warten immer noch auf Gerichtsverhandlung

Von Lourdes Godínez Leal

(Mexiko-Stadt, 4. August 2006, cimac-poonal).- Drei Monate nach dem Polizeieinsatz in San Salvador Atenco warten immer noch sieben der insgesamt 43 verhafteten Frauen im Gefängnis von Santiaguito auf ihre Gerichtsverhandlung. Wie die Nationale Menschenrechtskommission inzwischen bestätigte, wurden während des Polizeieinsatzes in den ersten Maitagen mindestens 23 Frauen Opfer sexueller Übergriffe.

Unter den Inhaftierten befindet sich auch die Mazahua-Indígena Magdalena García Durán. Sie ist wegen Straßenblockaden und gemeinschaftlicher Entführung angeklagt. Bei dem Vorwurf gemeinschaftliche Entführung besteht nicht die Möglichkeit, auf Kaution entlassen zu werden. Laut Duráns´ Verteidigerin Bárbara Zamora wurde Anfang Juni eine Individualbeschwerde gegen die Untersuchungshaft eingereicht, die im Mai gegen alle Inhaftierten erlassen worden war. Die Menschenrechtsanwältin erklärte, im Fall García Durán müssten immer noch zahlreiche Anhörungen erfolgen. Die Anhörung von neun der insgesamt 50 beteiligten Polizisten war für den 9. August geplant.

Untersuchungshaft sei im Fall der Mazahua-Indígena ein sehr dehnbarer Begriff, da der zugrunde gelegte Paragraph des Strafgesetzbuches verschiedene Delikte mit jeweils unterschiedlichem Strafmaß behandle. Bisher habe der Richter jedoch noch nicht mitgeteilt, auf welchen Teil des Paragraphen er sich im Fall García Durán exakt bezieht.

Die Frauen, die Gewalttaten und sexuelle Übergriffe erlitten, warten nach wie vor auf die Ergebnisse der Gutachten. Nach Aussage von Isabel Uriarte haben fünf Frauen vor der Sonderstaatsanwaltschaft für Gewaltverbrechen gegen Frauen FEVIM (Fiscalía Especializada en Delitos Violentos contra las Mujeres) ihre Klage wegen sexueller Übergriffe bestätigt. 13 weitere Frauen bestätigten vor der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko ihre Vorwürfe. Uriarte, Anwältin beim Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez PRODH (Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez), erklärte, das einzige, was noch fehle, seien die psychologischen Gutachten der Menschenrechtsorganisation Kollektiv gegen Folter und Straffreiheit und der Sonderstaatsanwaltschaft. Mit den Gutachten sollen die psychischen Folgen der erlittenen Vergewaltigungen belegt werden.

Die Spanierin Cristina Fernández Valls, eine der vier Ausländerinnen, die während der Polizeieinsätze am 3. und 4. Mai in Atenco verhaftet und anschließend in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden, wird in Kürze Klage wegen Folter und illegaler Abschiebung einreichen.

GUATEMALA

Regierung wird USA wegen unlauteren Wettbewerb anklagen

(Guatemala-Stadt, 7. August, cerigua-poonal).- Sein Land plane, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen unlauteren Wettbewerb im Geflügelhandel anzuklagen, gab der guatemaltekische Präsident Óscar Berger bekannt. Nach Berichten der salvadorianischen Zeitung „La Prensa Gráfica“ wird Wirtschaftsminister Marcio Cuevas den Fall vor di
e WTO bringen. Die USA verlangten, dass Guatemala ihnen Hühnerfleisch um einen niedrigeren als den von der WTO festgesetzten Preis abkaufe, was der guatemaltekische Präsident als Dumping einstufe. Berger sehe es nicht als korrekt an, dass die USA sein Land verpflichte, die qualitativ minderwertigen Hühnerteile abzunehmen und gleichzeitig aber nicht zulasse, dass die “köstlichen Bruststücke”, die auf guatemaltekischem Territorium produziert werden, auf den US-Markt gelangten.

Zahl der Drogenkuriere steigt an

(Guatemala-Stadt, 7. August, cerigua-poonal).- Die Zahl der so genannten „narcomulas” („Maultiere“ – Drogenkuriere, die Heroin od. Kokain für den Transport schlucken und nicht selten daran sterben, Anm. der Redaktion) in Guatemala steigt an, da das Land ein idealer Zwischenstopp für die Drogenkartelle mit Kontakten nach Europa ist. In Europa seien etliche Personen festgenommen worden, von denen mehr als eine gestorben sei.

Innenminister Carlos Vielmann teilte der lokalen Presse mit, dass ihm vor kurzem während seines Aufenthaltes in Europa mehrere Fälle von Guatemalteken zu Ohren gekommen seien, die auf diversen Flughäfen festgenommen worden seien, insbesondere in England, Frankreich, Holland, Deutschland und Spanien. Die „narcomulas“ würden von Guatemala über Mexiko nach Europa reisen. Es handele sich dabei um kleine Rauschgiftlieferungen an internationale Verkäufer, meinte der Minister weiter.

Nach einem Bericht des mexikanischen Geheimdienstes habe man in Guatemala die Tätigkeit verschiedener illegaler Gruppen aufgedeckt. Die Gruppen würden aus Kolumbianern, Zentralamerikanern, Mexikanern und Europäern bestehen. Guatemala und Belize hätten sich in große Umschlagplätze für aus Kolumbien kommendes Kokain verwandelt und auch die mexikanischen Drogenkartelle würden jetzt von dort aus operieren. Sowohl das Juárez-Kartell als auch das Tijuana-Kartell hätten Vertreter dorthin geschickt, um mit den Organisationen in Zentralamerika und den kolumbianischen Drogenhändlern zusammenzuarbeiten.

HAITI

Ansteigende Gewalt

(Fortaleza, 9. August 2006, adital-poonal).- Mindestens 20 Menschen, darunter auch einige Kinder, starben in den letzten Tagen bei Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen in Martissant, einem Stadtviertel im Süden der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Dabei wurden nach Angaben des letzten Berichtes der UN-Mission in Haiti auch drei Blauhelme der Vereinten Nationen verletzt. Trotz der relativen Ruhe während des politischen Machtwechsels steigt die Gewalt und die Unsicherheit auf den Straßen des ärmsten Landes Lateinamerika wieder an. Die Stimmung im Land war einige Monate lang ruhig gewesen, dank der Durchführung der Wahlen im Februar 2006 und des Amtsantritts des neuen Präsidenten René Préval.

Nach inoffiziellen Daten, die von der Presse veröffentlicht wurden, sind im Laufe des letzten Jahres in Haiti 43 US-amerikanische Staatsbürger entführt worden. Die Hochburgen der Gewalt sind hauptsächlich die Stadtviertel Cité Soleil und Cité Militaire sowie Martissant. UN-Generalsekretär Kofi Annan reiste vergangene Woche nach Haiti. Annan machte darauf aufmerksam, dass die Probleme des Landes ein Ausmaß erreicht hätten, das die Hilfe internationaler Unterstützer bedürfe, um der neuen Regierung in ihrem Kampf gegen Armut, Verbrechen und Unsicherheit zu helfen. Er forderte, der andauernden Unsicherheit im Land, besonders in der Hauptstadt, mehr Aufmerksamkeit zu zollen. Nachdem im Jahr 2005 die Zahl der Entführungen durch bewaffnete Gruppen rückläufig waren, steigen sie nun wieder an.

Drogen- und Waffenschmuggel stellen weiterhin ein großes Problem dar und haben dazu geführt, dass soziale Organisationen die Regierung und das Mandat der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) kritisierten. Ihnen mangele es an angemessenen Antworten auf die Probleme.

Annan forderte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verlängerung des Einsatzes der UN-Blauhelme in Haiti. In seinem letzten Bericht für den UN-Sicherheitsrat empfahl er, die Truppen der Stabilisierungsmission in ihrer jetzigen Stärke zu belassen. Trotz der erfolgreich durchgeführten Wahlen sind noch 7.000 Soldaten der internationalen Truppe im Land. Grund dafür sei die Unsicherheit, die das karibische Land aufgrund einer Zunahme der mit dem Drogen- und Waffenschmuggel verbundenen Kriminalität immer noch erlebe.

ECUADOR

Kritik an Wasserversorgung in Guayaquil

(Fortaleza, 8. August 2006, adital-poonal).- Das Wasserunternehmen Interagua, das seit 2001 Konzessionsinhaber für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der ecuadorianischen Stadt Guayaquil ist, versorge die Bevölkerung der Stadt nicht ausreichend mit Wasser, gefährde aufgrund der schlechten Wasserqualität die Gesundheit der Menschen und habe einen Preisanstieg zu verantworten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die Organisation „Observatorio Ciudadano de Servicios Públicos“, eine Art Verbraucherschutzverband für öffentliche Dienstleistungen in Guayaquil, veröffentlicht hat. Seit Übernahme der Konzession durch Interagua hätten sich die Wassergebühren vervierfacht. Über zwei Millionen Menschen verfügen dem Bericht zufolge nicht über trinkbares Wasser. Interagua ist der ecuadorianischer Zweig von International Water Services, einem Tochterkonzern des Bau- und Wassermultis Bechtel.

Seit fünf Jahren warten viele Bewohner der zentralen und nördlichen Stadtviertel Guayaquils auf einen Zugang zu Trinkwasser oder anderweitig nutzbarem Wasser. Weiterhin heißt es in dem Bericht, auch dort, wo es Wasser gebe, habe es keine Trinkwasserqualität. Mehr als zwei Millionen Menschen könnten das Wasser nur nach Vorsichtsmaßnahmen wie etwa Abkochen genießen.

Außerdem wird in dem Bericht auf den Preisanstieg hingewiesen. Die Bürger Guayaquils zahlen heute viermal so viel wie im Jahr 2000. Die Aufsicht über die Aktivitäten des Konzessionsinhabers obliegt den kommunalen Wasserwerken von Guayaquil, Ecapag (Empresa Cantonal de Agua Potable y Alcantarillado de Guayaquil), die aber gegen die Preissteigerungen nicht eingeschritten seien. Ecapag habe „die ständigen Preiserhöhungen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung genehmigt und unterstützt, um dem Unternehmen die Rentabilität zu garantieren.“

Die Komplizenschaft zwischen Interagua und Ecapag ist schon häufig Gegenstand öffentlicher Kritik gewesen. Letztes Jahr hatte Ecapag Interagua in Schutz genommen, nachdem es in der Bevölkerung 62 vermutlich durch das Wasser hervorgerufene Hepatitisfälle gegeben hat. Die Konzession für Interagua läuft 30 Jahre. Von den 55.238 neuen Wasseranschlüssen, die in den ersten fünf Jahren installiert werden sollten, hat das Unternehmen bisher nur 35.000 installiert.

BRASILIEN

Homophobie in Brasilien weiterhin verbreitet

(Fortaleza, 10. August 2006, adital).- Homophobie ist unter den Brasilianer*innen immer noch eine verbreitete Einstellung. Kurz vor der erwarteten Annahme eines Gesetzes, das Homophobie unter Strafe stellt, gaben 56 Prozent der Befragten bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBOPE an, dass sie ihr Verhalten gegenüber einem Arbeitskollegen ändern würden, wenn sie erfahren würden, dass er schwul ist. Weitere 20 Prozent w&
uuml;rden ihn meiden. 36 Prozent würden einen Homosexuellen nicht in ihrem Unternehmen einstellen, selbst wenn er der am besten qualifizierte Bewerber ist; 45 Prozent würden den Arzt wechseln, wenn sie von seiner Homosexualität erführen.

Vor diesem Hintergrund legte die Abgeordnete Iara Bernardes von der Arbeiterpartei PT in São Paulo dem Parlament den Gesetzentwurf 5.003 aus dem Jahr 2001 zur Abstimmung vor. Die Initiative stellt homophobe Praktiken unter Strafe, unabhängig davon ob sie von Privatpersonen oder Vertreter*innen einer Behörde oder eines Unternehmens ausgeübt werden. Der Entwurf ist zur Vorlage im Plenum bereit und schon zur Abstimmung vorgemerkt. Bei Annahme der Vorlage wäre Homophobie in der brasilianischen Gesetzgebung dem Straftatbestand des Rassismus gleichgestellt.

Nach Angaben der Homo-Organisation Grupo Gay de Bahía (GGB) wurden in den letzten 25 Jahren in Brasilien ca. 2.600 Schwule, Lesben und Transvestiten ermordet, das sind mehr als 100 Fälle pro Jahr. Im Jahr 2004 wurden 169 Morde an dieser Gruppe begangen, 2003 waren es noch 125 gewesen.

Bei der letzten Parade von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Rio de Janeiro forderten die Demonstrant*innen die Annahme des Gesetzes gegen Homophobie sowie des Entwurfs zur Homo-Ehe, der von der ehemaligen Abgeordneten Marta Suplicy eingebracht wurde.

Der von Iara Bernardes vorgelegte Gesetzentwurf gegen Homophobie sieht unter anderem Haft von zwei bis fünf Jahren für Arbeitgeber vor, die Arbeitnehmer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung entlassen oder versetzen. Ein weiterer Straftatbestand wären Behinderung, Verweigerung des Zugangs oder des Verbleibs von Homosexuellen in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen. Für diesen Fall ist eine Haftstrafe von ein bis drei Jahren vorgesehen.

Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

(Fortaleza, 8. August 2006, adital-poonal).- Frauen sollen zukünftig in Brasilien besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Präsident Lula unterzeichnete jetzt das neue Gesetz über häusliche und familiäre Gewalt gegen Frauen. Das Gesetz verdreifacht das Strafmaß für Gewalttaten gegen Frauen und etabliert verbesserte Schutzmechanismen für die Opfer.

Das Gesetz wird den Namen von Maria da Penha Maia tragen. Maria da Penha Maia ist eine Biopharmazeutin, die zwanzig Jahre dafür gekämpft hat, dass ihr Mann Marco Antonio Herredia verurteilt wurde, nachdem er im Jahre 1983 mit einem Schuss in ihren Rücken dafür verantwortlich war, dass Maria da Penha Maia beidseitig gelähmt ist. Durch ihren Kampf wurde Maria da Penha Maia zu einem Symbol im Kampf gegen häusliche Gewalt. 2001 verurteilte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Brasilien wegen seiner Untätigkeit im Kampf gegen häusliche Gewalt. Der Ex-Ehemann von Maria da Penha Maia wurde erst im Jahre 2003 verhaftet.

Das neue Gesetz ändert das Strafgesetz dahingehend, dass Täter nicht nur in flagranti verhaftet werden können, sondern auch eine präventive Verhaftung vorgenommen werden kann. Zudem werden die bisher geringfügigen Strafmaßnahmen revidiert, die vorsahen, dass ein Täter mit Geldzahlungen davon kommen konnte. Das neue Gesetz sieht nun Strafen zwischen einem und drei Jahren Haft vor.

Außerdem sieht das Gesetz eine Reihe von Schutzmaßnahmen für Frauen vor, die in einem Umfeld häuslicher Gewalt leben oder mit dem Tod bedroht werden. So kann der Aggressor gezwungen werden, das Haus zu verlassen, die Kinder werden unter Schutz gestellt und die Frau erhält mehr Rechte, ihr Eigentum zurückzubekommen. Zudem wird nun auch psychologische Gewalt als Form häuslicher Gewalt behandelt und damit unter Strafe gestellt. Des Weiteren legt das Gesetz fest, dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, sechs Monate lang Anspruch auf ihren Arbeitsplatz haben, auch wenn sie in dieser Zeit nicht arbeiten gehen können, weil sie sich von den physischen und psychischen Folgen häuslicher Gewalt erholen müssen. Ein neu einzusetzendes Spezialgericht für Fälle häuslicher und familiärer Gewalt soll zudem die Abwicklung von Prozessen beschleunigen.

Keine Fortschritte für die indigenen Völker

(Fortaleza, 9. August 2006, adital-poonal).- Im Jahr 2005 wurden in Brasilien 38 Indígenas ermordet, so viele wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Gleichzeitig gab es die geringste Anzahl an Landzuerkennungen für indigene Gemeinden. Daten des Justizministeriums zufolge wurden 2005 lediglich fünf weitere Gebiete zu indigenen Gebieten (Tierras Indígenas) erklärt. Die Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärte demnach durchschnittlich jedes Jahr sechs Gebiete zu indigenen Gebieten: In der bisherigen Regierungszeit wurden damit insgesamt 18 Gebiete mit einer Fläche von 8.749 Hektar zu indigenen Gebieten erklärt und 55 weitere offiziell zugesprochen. In ihrem Jahresbericht „El Mundo Indígena 2006“ kommt die Internationalen Gruppe für indigene Fragen IWGIA (Grupo Internacional sobre Asuntos Indígenas) nach drei Jahren Lula zu dem Schluss, dass es der aktuellen Regierung sowohl an Respekt als auch an genauer Kenntnis der indigenen Lebensrealität mangelt.

Im Verfahren zur Absteckung der Gebiete, die den indigenen Völkern in Brasilien zugesprochen werden sollen, wurden insgesamt 1,1 Mio. Quadratkilometer Land registriert. Die nationale Indígena-Behörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) hat bisher 604 indigene Gebiete anerkannt, von denen 480 bereits abgesteckt oder juristisch zugesprochen sind bzw. sich im Prozess der Absteckung befinden, während die restlichen 124 noch im Prozess der Identifizierung sind.

Angesichts des Wachstums der indigenen Bevölkerung und des Problems der Wiedererlangung des Landes verschärfen sich die Spannungen mit den so genannten „fazendeiros“, den Großgrundbesitzern, sowie Holzfällern und anderen Landbesetzern. Institutionen wie die Gesundheitsbehörde FUNASA (Fundação Nacional de Saúde) und die FUNAI, die eigentlich die indigene Bevölkerung unterstützen sollten, verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Amnesty International (AI) beklagt in einem Bericht, dass die indigenen Völker in Brasilien weiterhin unter Gewalt, Armut, Hunger, Diskriminierung und Landmangel zu leiden haben. AI empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die „brasilianische Regierung eindeutige Prioritäten auf die Entwicklung klarer und spezifischer Strategien für die anhaltenden Probleme auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Verteilung des Bodens entwickeln muss, die die brasilianische Bevölkerung betreffen“.

Nicht nur die gestiegene Zahl an Morden und Gewaltverbrechen an Indígenas sind Thema der Kritik. Die nationale und internationale Presse prangert Brasilien als ein Land an, in dem der Hunger indigene Kinder tötet. Der Bundesstaat, der am meisten davon betroffen ist, ist Mato Grosso do Sul, wo es auf einer Fläche von wenig mehr als 20.000 Hektar 29 Guaraní-Dörfer mit etwa 30.000 Einwohnern gibt. Offiziell gibt es dort jedoch 100.000 Hektar Land, das als traditionelles indigenes Siedlungsgebiet anerkannt ist.

Auch die Gesundheitsversorgung in den indigenen Gemeinden erlitt einen herben Rückschlag. Die FUNASA wurde von einer Strukturreform betroffen, die die Regierung unter Lula da Silva einleitete. Dieses ne
ue Modell sah eine Zentralisierung des Systems vor und führte im Endeffekt dazu, dass weniger Gelder aus dem Bundeshaushalt die benötigten Stellen erreichten.

BOLIVIEN

„Die Verfassungsgebende Versammlung soll die gesamte Macht erhalten“

(Buenos Aires, 7. Juli 2006, púlsar).- Der bolivianische Präsident Evo Morales erklärte während eines Festakts zur Eröffnung der Verfassungsgebenden Versammlung in Sucre, seine Regierung nehme sich vor, „die dunkle Geschichte der Kolonialzeit und auch der Republik zu überwinden.“ Er bestand darauf, dass die Versammlung „die gesamte Macht“ übernehme. „Ich bin nicht damit einverstanden, das die Verfassungsgebende Versammlung verwässert wird. Sie muss die gesamte Macht erhalten, über Evo Morales, über den Nationalkongress, über die Justiz. Wir reden hier nicht von einer einfachen konstitutionellen Reform, wir reden davon, Bolivien neu zu gründen,“ beteuerte Morales.

Die mehr als 250 Mitglieder der Versammlung sollen innerhalb eines Jahres ein neues Grundgesetz verfassen. Die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung war eines der Wahlversprechen von Morales, zudem war sie aber auch einen Forderung im Rahmen des „Gas-Krieges,“ durch den der damalige Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada von seinem Amt zurücktreten musste.

Die Regierung hält die Versammlung für den angemessenen Ort, um eine neue, „authentischere“ Nation zu erbauen, ohne dabei, wie es bis zum heutigen Tage geschehen sei, westliche Modelle zu kopieren. Trotzdem versicherte Vizepräsident García Linera, dass die Verfassungsgebende Versammlung nur Erfolg habe, wenn sie zu einem Schauplatz von „Vereinbarungen und Zusammenkünften“ werde, wo auf der Grundlage von Argumenten Analysen erarbeitet und Konsens geschaffen werde.

Evo Morales stellt Netzwerk von Basisradios vor

(Buenos Aires, 7. August 2006, pulsar).-Der bolivianische Präsident Evo Morales Ayma stellte am 7. August das Netzwerk von Basisradios „Neues Vaterland“ vor, das 30 Sender in verschiedenen Regionen des Landes verbinden wird. Der nationale Leiter für soziale Kommunikation Gastón Núñez sagte zu, dass die 30 Sender gleichmäßig auf die gesamte Fläche des Landes verteilt werden.

Die staatlichen Medien dienten jetzt nicht mehr einigen wenigen Elite-Familien, sondern dem gesamten bolivianischen Volk. „Zuerst eröffnen wir Sender in Totora und Lauca, bis wir das Netz vervollständigen“, gab Gastón Núñez bekannt. Die staatliche Radiostation behält in La Paz den Namen Radio Illimani bei. Im Rest des Landes laufen die Sender des Netzwerks unter dem Namen „Neues Vaterland“.

ARGENTINIEN

25 Jahre Gefängnisstrafe für Täter der Militärdiktatur

(Montevideo, 7. Juli 2006, ecupress).- Die argentinische Justiz hat am 7. Juli Julio Héctor Simón zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er während der letzten Militärdiktatur im Land die Menschenrechte verletzt hat. Das ist die erste Verurteilung, seitdem das „Schlusspunktgesetz“ (Ley de Punto Final) und das „Gesetz zum erzwungenen Gehorsam“ (Ley de Obedencia Debita) annulliert wurden. Die beiden Gesetze schützten die Täter der Militärdiktatur vor strafrechtlicher Verfolgung.

Simón, bekannt als der “Türke”, war mit für die Repression im Folterzentrum „Garaje  Olimpo“ verantwortlich. Er erklärte, keine der begangenen Verbrechen, darunter Folter und Verschwindenlassen von Personen, zu bedauern. Er wurde verurteilt, weil er als Polizist am Verschwinden von José Poblete und dessen Frau Gertrudis Hlaczik beteiligt war. Die Tochter des Ehepaars Poblete, Claudia, war damals acht Monate alt und wurde anderen Personen übergeben. Simón wird vorgeworfen, 145 weitere Entführte auf dem Gewissen zu haben.

Die im Prozess beteiligten Zeugen sagten aus, dass der “Türke” Simón für seine Grausamkeit, seine Gewalttätigkeit und seinen Hass gegenüber Juden und Jüdinnen bekannt gewesen sei. Das Urteil wurde nur mündlich verkündet, so dass es noch nicht als Präzedenzfall eingesetzt werden kann. An argentinischen Gerichtshöfen sind 959 Strafprozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhängig. Verhandelt wird über die Vorfälle in 500 klandestinen Gefängnissen. 211 Repressoren dieser Zeit sitzen deswegen hinter Gittern.

Seit die “Nachsicht-Gesetze“ annulliert wurden, wird in der Föderalkammer von Buenos Aires und an den Gerichtshöfen wieder über die Vergangenheit verhandelt. Die Fälle größten Ausmaßes sind die der Mechanikerschule der Marine ESMA (Escuela de Mecánica de la Armada) und die der Ersten Körperschaft der Armee.

Indigene Forderungen bleiben ohne Antwort

(Fortaleza, 10. August 2006, adital-poonal).- Auch in Argentinien reagiert man auf die indigenen Forderungen nach Einhaltung ihrer Rechte weiterhin mit Verzögerung, Verschleppung, Unterlassung, Ablehnung und Gewalt. Der Jahresbericht „El Mundo Indígena 2006“ (Die indigene Welt 2006) der internationalen Arbeitsgemeinschaft zu indigenen Angelegenheiten (IGIWA) informiert über gewaltsame Räumungen, polizeiliche Repressionen, juristische Verfolgung und Nötigung als Reaktionen auf die Forderungen der indigenen Gemeinschaft nach der Anerkennung ihrer Rechte.

Die Klagen auf Ausstellung von Eigentumsurkunden für Land und Boden werden von der Justiz nicht vorangetrieben, sondern vielmehr ohne Begründung verzögert; das Recht auf Versammlungsfreiheit und politische Teilhabe wird scheinbar als Anlass zur Beunruhigung verstanden. Die Bundesverwaltung scheint nicht zu wissen, welche Richtung sie in der die Indigenas betreffende Politik eingeschlagen soll. Die Untätigkeit des Staates in Bezug auf die Ausformulierung einer effizienten Politik zur Lösung der indigenen Frage führte im Jahr 2005 zu einer Volksbefragung auf Provinzebene über die in der Verfassung festgeschriebene Anerkennung des gemeinschaftlichen indigenen Besitzes von Land und Boden.

Der Jahresbericht beschreibt drei der zahlreichen Klagen um Anerkennung von Eigentum traditionell indigener Gebiete ausführlicher. Es handelt sich um Beispiele, in denen die Auseinandersetzung mit den lokalen Regierungsbehörden ausgetragen wird, und das unter nur zögerlicher Intervention des Staates, der letztlich für die Sicherung der indigenen Rechte Sorge zu tragen hat.

So beispielsweise der Fall der Mapuche. Seit mehr als 16 Jahren beklagen die Mapuche der Gemeinde Casiano-Epugner in der Provinz von Río Negro die Besetzung ihrer Länder durch den angeblichen Grundeigentümer Abbi Saad. Im Jahr 2003 dann wurde die indigene Gemeinschaft beschuldigt sich das Land unrechtmäßig angeeignet zu haben. Im Juni 2004 übergab die Gemeinde Casiano-Epugner dem zuständigen Staatsanwalt die Ergebnisse einer Untersuchung, die eine unrechtmäßige Besitzveräußerung durch Abbi Saad belegen, um hiermit die Räumung des Gebietes zu erwirken. Das Provinzgesetz 2287 sieht vor, dass bei einer Besitzveräußerung zum Nachteil einer indigenen Gemeinschaft oder eines indigenen Siedlers der Staatsanwalt die Räumung und Rückgabe der Ländereien an die Gemeinschaft oder den Siedler zu verfügen hat.

Angesichts der vorgelegten Beweise verpflichtete sich die Staatsanwaltschaft, die Angelegenheit binnen einer Woche zu behandeln. In Anbetracht der Nichteinhaltung des Versprechens beschloss die indigene Gemeinschaft Casiano-Epugner ein Jahr später, das Gericht zu verklagen, um so die uneingeschränkte Anerkennung ihrer Besitz- Eigentumsrechte zu erwirken. Die Räumung Abbi Saads war aufgrund der Verletzung des Gesetzes 279 der Provinzregierung bereits vor mehr als zehn Jahren beschlossen worden. Sie wurde jedoch aufgrund von Nachlässigkeit bzw. Verstrickung von Beamten in den Fall, nie umgesetzt.

CHILE

Minenarbeiter blockierten den Hafen von Coloso

(Buenos Aires, 10. Juli 2006, púlsar).- Die Arbeiter der Bergbaufirma „Escondida“ besetzten am Donnerstag für mehr als drei Stunden Teile der Anlegestellen des Unternehmens, um höhere Gehälter und Sozialleistungen einzufordern. Die Bergarbeiter der weltweit größten Kupfermine streiken seit vier Tagen für eine Gehaltserhöhung von 13 Prozent. Außerdem beantragten sie einen speziellen Bonus von 29.600 US-Dollar pro Person. Die Arbeiter fordern von der Firma auch mehr Unterstützung für Arbeitnehmer mit besonderen Krankheiten, die durch ihre Tätigkeit ausgelöst werden, sowie für die angestellten Frauen.

Die Gewerkschaft der Minenarbeiter hat seit Streikbeginn bereits sechs Demonstrationen organisiert. Bei vier von ihnen wurden Teile der Transportwege des Bergwerks blockiert. Die Streikenden erklärten, dass das Unternehmen ein Angebot vorgelegt habe, das eine Lohnerhöhung von drei Prozent und eine Prämie von 15.000 US-Dollar vorsehe. Die Arbeiter lehnten dieses Angebot ab und unterbrachen die Verhandlungen. „Wir warten darauf, dass die Minister für Arbeit und Bergbau sowie der Finanzminister auftauchen. Wenn wir Vermittler brauchen, sind es diese, die wir brauchen“, gab der Gewerkschaftspräsident Luis Troncoso an.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, Sebastian Henning, René Cofré  Baeza, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Anna Mielke, Ania Müller;

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