Poonal Nr. 725


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. Juli 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

VENEZUELA

PARAGUAY

ECUADOR

BRASILIEN

PERU

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Ex-Präsident Echeverría ist wieder frei

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 9. Juli 2006, npl).- Die Skeptiker haben vollständig recht behalten. Nur wenige Tage, nachdem Mexikos Ex-Präsident (1970-76) Luis Echeverría Álvarez wegen der Anklage des Völkermordes verhaftet und unter Hausarrest gestellt wurde, ist er wieder auf freiem Fuß. Als Innenminister wird Echeverría die Hauptverantwortung für das so genannte Massaker von Tlatelolco am 2. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt angelastet. Der Staatsterror forderte nach vorsichtigen Schätzungen mehrere hunderte Tote. Anders als sein Kollege José Angel Mattar noch vor Wochenfrist entschied Bundesrichter Ranulfo Castillo, das Delikt sei bereits im November 2005 verjährt gewesen.

Ein Einspruch gegen dieses Urteil ist noch möglich. Dennoch wird davon ausgegangen, dass der Ex-Präsident endgültig ohne Strafprozess davon kommt. Aufgrund der vom Richter angenommenen Verjährung ist juristisch auch die Frage hinlänglich, ob es sich bei dem Massaker tatsächlich um Völkermord handelte und Echeverría dafür die Schuld trug. Dieser hatte noch Mitte vergangener Woche seine Verantwortung in einer schriftlichen Erklärung für den Richter rundweg abgestritten. Die Toten seien das Ergebnis einer “Konfrontation zwischen Militärs und Studenten” gewesen. Eine Absicht des Staates, die Opposition auszulöschen, habe es nicht gegeben.

Mit dem Fall Echeverría scheiterte der vom amtierenden Präsidenten Vicente Fox eingesetzte Sonderstaatsanwalt Ignacio Carillo ein weiteres Mal in dem Bestreben, Verbrechen aus der Zeit des so genannten “Schmutzigen Krieges” gegen die Opposition aufzuklären. Kritiker warfen ihm von Anfang an vor, es mit seiner Art der Beweis- und Anklageführung darauf anzulegen, vor Gericht erfolglos zu bleiben. Letztendlich hat Carillo nach einer Reihe von Verfahren keinen hohen Verantwortlichen aus Politik, Militär und Polizei hinter Gitter bringen können.

Im Kontext der Ermittlungen sind allerdings eine Menge bisher unbekannter Details und Akten über politische Staatsverbrechen in den Sechziger- und Siebzigerjahren an die Öffentlichkeit gelangt. Häufig war dies nicht das Verdienst des Sonderstaatsanwaltes. Angehörige der Opfer, Historiker und engagierte Gruppen der Zivilgesellschaft fanden sie. Die Dokumente sprechen für sich. Vor der Geschichte ist Echeverría gerichtet. Für all diejenigen, die ihn rechtskräftig verurteilt sehen wollten, ist das jedoch ein schwacher Trost.

Internationale Kommission reicht Bericht über Atenco-Vorfälle ein

(Fortaleza, 30. Juni 2006, adital).- Eine Delegation der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte CCIODH (Comisión Civil Internacional de Observación por los Derechos Humanos) hat ihren Bericht zu den Vorfällen in Atenco bei den Vereinten Nationen eingereicht. Neben ausführlichen Informationen über die schweren Menschenrechtsverletzungen während der Ausschreitungen am 3. und 4. Mai in Texcoco und San Salvador Atenco enthält der Bericht die dringliche Aufforderung an die UNO, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie solle dafür sorgen, dass die Opfer im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entschädigt werden.

Dem Bericht zufolge gilt es als erwiesen, dass sich die Polizei unverhältnismäßiger Gewalttaten schuldig gemacht hat, ohne dass die Regierung alle Möglichkeiten zu einer gewaltlosen Beendigung des Konflikts ausgeschöpft hätte. Der Handlungsspielraum eines Rechtsstaats sei eindeutig überschritten und international geltende Menschenrechte seien massiv verletzt worden.

Unter den begangenen Menschenrechtsverletzungen wurde die sexuelle Misshandlung und Folterung der Mehrheit der weiblichen Gefangenen explizit verurteilt. Die CCIODH empfiehlt die sofortige Entlassung von Wilfrido Robledo Madrid, Leiter der Staatlichen Sicherheitsbehörde, und von Alejandro Eduardo Martínez Aduna, Einsatzleiter der Föderalen Schutzpolizei. Diese seien die politisch Verantwortlichen für die Ausschreitungen der Polizei. Des Weiteren wurde die Freilassung aller Gefangenen angeregt, die im Zusammenhang der Vorfälle noch immer in den Haftanstalten Santiaguito und La Palma einsitzen. Es sei von der Unschuld der Inhaftierten auszugehen, da die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung auf der Grundlage verfahrensrechtlicher Garantien verweigert worden sei.

Nach Ansicht der Kommission hat der Machtmissbrauch der eingesetzten Polizeikräfte zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt. Zu den durch die Polizei begangenen mutmaßlichen Delikten zählen unter anderem unrechtmäßige Verhaftungen, Hausfriedensbruch, Folterungen, zahlreiche Körperverletzungen, verbale Angriffe und Beleidigungen, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, Verweigerung rechtstaatlicher Mittel und vieles mehr. Der Tod eines 15jährigen sowie der Hirntod eines weiteren Opfers gehören ebenfalls zur traurigen Bilanz des brutalen Polizeiübergriffs.

Darüber hinaus verlangt die Kommission die sofortige Amtsenthebung des für den Einsatz obersten polizeilichen Verantwortlichen auf bundesstaatlicher Ebene David Pintado Espinos und des Chefs der dem Präsidenten unterstellten Sondereinheit (Estado Mayor), dem Obersten Brigadegeneral Ardelio Vargas Fosado. Die Kommission geht davon aus, dass die in dem Bericht beschriebenen Menschenrechtsverletzungen unmittelbar auf das strukturelle Problem der Straffreiheit zurückzuführen sind, die die Leiter der verschiedenen mexikanischen Sicherheitsbehörden in der Ausübung ihres Amtes traditionell bis heute genießen.

Die Vorfälle von Atenco müssten mit größter Sorgfalt und so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Die Kommission zeigte sich daher beunruhigt über die Tatsache, dass der Beginn des mexikanischen Wahlkampfs eine nicht zu entschuldigende Verzögerung der Aufklärung und der Ermittlung der für die beschriebenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen P
olizeibefehlshaber zur Folge habe.

Zudem müssten persönliche und gemeinschaftlich erfahrene Schädigungen schnellstmöglich eine angemessene Wiedergutmachung erfahren. Die Art der Entschädigung müsse auf die jeweiligen Betroffenen abgestimmt sein und der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgen. Diese sieht für Fälle von Polizeiwillkür wie in Atenco folgende Entschädigungen vor: sittliche Entschädigung, das heißt Wiederherstellung der persönlichen Ehre und des öffentlichen Ansehens durch Eingeständnis einer ungerechten Behandlung und Demütigung aufgrund des ungerechtfertigten Verdachts, emotionale Entschädigung der Opfer, Entschädigung der Gemeinschaft durch entsprechende Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozialen Gefüges, wirtschaftliche und rechtliche Entschädigung sowie soziale Entschädigung durch die Verdeutlichung der uneingeschränkten Gültigkeit der staatsbürgerlichen Rechte, der gesellschaftlichen und politischen (sowohl individuellen als auch organisierten) Beteiligung der Bürger*innen von Atenco mithilfe entsprechender Maßnahmen sowie historische Entschädigung durch geschichtliche Anerkennung der Tatsachen zur Schaffung eines kollektiven Erinnerns mit dem Ziel der Vorbeuge ähnlicher Vorkommnisse.

López Obrador gibt Präsidentenamt noch nicht verloren

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 9. Juli 2006, npl).- Nächste Runde im Kampf um das mexikanische Präsidentenamt: Vor mehreren hunderttausend Menschen auf dem Zócalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, rief der nach offizieller Auszählung unterlegene Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador zum Marsch auf die Hauptstadt auf. Ab kommendem Mittwoch sollen sich seine Anhänger im ganzen Land friedlich in Bewegung setzen, um am Sonntag (16. Juli) erneut zu einer Großkundgebung vor dem Nationalpalast zusammen zu kommen.

Damit setzt der links gemäßigte Politiker der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) klar auf eine Doppelstrategie aus Mobilisierung und Rechtsweg. Am Sonntag (8.Juli) focht er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 2. Juli vor dem Bundeswahlgericht an. Angeblich hatte seine Wahlallianz aus PRD und zwei kleineren Parteien bereits am vergangenen Freitag rechtsverwertbare Beweise für Manipulationen in 35.000 der insgesamt gut 130.000 Wahllokale gesammelt. Mit einer zusätzlichen Klage beim mexikanischen Verfassungsgericht will López Obrador weiteren Druck auf seinen konservativen Kontrahenten Felipe Calderón und die Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) ausüben.

Verschiedene PRD-Persönlichkeiten betonten in den vergangenen Tagen mehrfach, sie zielten nicht auf die theoretisch mögliche Annullierung der Wahl ab, deren offizielles Ergebnis ein Vorsprung von 0,58 Prozentpunkten für den PAN-Kandidaten ergibt. Die PRD will vor Gericht die erneute Auszählung “Stimme für Stimme” erreichen. Ein “authentisches Resultat” werde ihn als Sieger sehen, zeigte sich López Obrador auf der Kundgebung vom Samstag überzeugt. Die Armee, die die gesammelten Stimmzettel in den 300 Wahldistrikten bewacht, forderte er auf, “Garant der Wahlurnen” zu sein.

López Obrador nahm sowohl vor seinen Anhängern als auch vor der ausländischen Presse das Wort “Wahlbetrug” in den Mund. Der PAN warf er vor, entsprechende Taktiken von der bis zum Jahr 2000 regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) schnell gelernt zu haben: “Stimmenkauf, Schachern mit der Armut der Leute, Nutzung des Staatsapparates und Betrug im Wahllokal, all das hat sich nicht geändert.” Sollten durchschnittlich nur zwei Stimmzettel pro Wahllokal zugunsten Calderóns manipuliert worden sein, wäre deren Summe größer als der absolute Stimmenvorsprung des PAN-Manns.

Im Land mehren sich unterdessen die Äußerungen, die der Forderung einer minuziösen Nachzählung zustimmen. Nur so könnten Zweifel tatsächlich ausgeräumt werden, ist der Tenor. Kritik vor allem aus den Reihen der PRD gab es am Verhalten ausländischer Regierungen, die Calderón bereits zum Wahlsieg gratulierten. Die Partei bat darum, “keine verfrühten Triumphe zu proklamieren”. Während die Glückwünsche der konservativen Staatschefs aus Kanada und den USA wenig überraschten, dürfte López Obrador über den Anruf des sozialdemokratischen spanischen Regierungsführers José Luis Rodríguez Zapatero bei seinem Widersacher kaum begeistert sein.

GUATEMALA

CIDH erzwingt Schutzmaßnamen für Familie eines Verschwundenen

(Guatemala-Stadt, 6. Juli 2006, cerigua).- Schutzmaßnahmen für die Familie des verschwundenen Vorstandsmitglieds einer Hilfsorganisation forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) vom Staat Guatemala. Óscar Humberto Duarte Paiz, Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation ASIDECQ (Asociación Integral para el Desarollo de Ciudad Quetzal) war am 24. Mai 2006 von bewaffneten Männern in einem Auto entführt worden. Die Menschenrechtskommission fordert darüber hinaus Sicherheitsmaßnahmen für die weiteren Vorstandsmitglieder der Hilfsorganisation.

Laut einer Pressemittelung der Ombudsstelle für Menschenrechte des guatemaltekischen Kongresses PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos) hatten die Frau des entführten Duarte Paiz und die Vorstandsmitglieder der Hilfsorganisation Morddrohungen erhalten und der PDH gemeldet. Daraufhin habe man die Interamerikanische Menschenrechtskommission eingeschaltet.

Wie die PDH bekannt gab, sollen folgende Personen geschützt werden: die Frau des entführten Vorstandsmitglieds Elsa Mazariegos de Duarte und ihre Kinder sowie die Vorstandsmitglieder René Guzmán Quiñónez, Ángela Alvarado, Luis Beltrán, Luis Alvarado, David Alarcón, José Antonio Cuellar Girón und Pablo Silva. Die Schutzmaßnahmen sollen innerhalb von 15 Tagen beginnen und sechs Monate dauern. Danach können sie bei Bedarf verlängert werden.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderte von der guatemaltekischen Regierung schnellstmöglich Informationen über den Verbleib des entführten Duarte Paiz. Des weiteren forderte sie Auskunft darüber, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt, um die Drohungen gegen die Familie Duarte Paiz und die anderen Vorstandsmitglieder aufzuklären. Dabei berief sich die CIDH auf Artikel 14 der Interamerikanischen Konvention über gewaltsames „Verschwindenlassen“ von Personen.

Gewalt gegen Umweltschützer verschärft sich

(Guatemala-Stadt, 3. Juli 2006, cerigua-poonal).- Umweltschützer in Guatemala leben gefährlich, da Aktivisten und Fachleute zunehmend Opfer von gewalttätigen Aktionen geworden sind. Darüber informiert ein Bericht des Zentrums für rechtliche, umweltschutzbezogene und soziale Angelegenheiten CALAS (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social).

Am 11. November 2005 verschwanden die Waldschützer Mario Pop und Julio Vásquez. Ihr Aufenthaltsort ist bis heute unbekannt. Beide arbeiteten für eine Biologie-Außenstelle der Universität del Valle, die im Vulkan Atitlán auf der Seite von Suchitepéquez angesiedelt ist.
Sie kehrten von dort nicht zurück, nachdem sie einige Tage zuvor den Anbau von Marihuana in diesem Gebiet angezeigt hatten.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich vor wenigen Tagen, als acht Mitarbeiter vom Rat der geschützten Zonen CONAP (Consejo de Áreas Protegidas), von der Naturschutzgruppe Defensores de la Naturaleza, der militärischen Spezialeinheit für Umweltschutz DIPRONA (Dirección de Protección a la Naturaleza) und des Heeres von 50 schwer bewaffneten Personen im Nationalpark Sierra del Lacandón im Petén festgenommen wurden.

CALAS-Director Yuri Melini sagte, dass sich die gewalttätigen Aktionen gegen die Umweltschützer ab den Jahr 2001 bis heute erhöht hätten, und zwar um das Dreifache der Übergriffe, die zwischen 1996 und 2000 registriert worden seien. „Wir sind fassungslos angesichts dieser Vorkommnisse, aber wir müssen mit unserer Arbeit fortfahren“, sagte Ana Luisa Neguera vom CONAP. Sie hob hervor, dass man die Aktivisten von Seiten der DIPRONA und des Innenministeriums unterstützen solle.

Im Rahmen der berichteten Ereignisse wurden 46 Personen Opfer von illegalen Festnahmen, 29 erhielten Drohungen, 23 Einschüchterungen. 15 wurden ermordet und zwei sind verschwunden. Die Studie hob hervor, dass sich diese gewalttätigen Vorfälle vor allem in den Provinzen Petén und Izabal ereignen.

EL SALVADOR

Zwei Polizisten starben beim Einsatz gegen protestierende Studenten

(Buenos Aires, 5. Juli 2006, púlsar-poonal).- Während einer Konfrontation mit Studenten, die gegen die Erhöhung der Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel demonstrierten, starben zwei Polizisten. Weitere Beamte wurden verletzt. Zu den Unruhen kam es nach der Festnahme von zwei Jugendlichen. Seit dem Morgen hatten Studenten und Schüler der Oberstufe Straßen in der Umgebung der Universität von El Salvador gesperrt. Sie forderten für Studenten und Rentner die Reduzierung des Fahrpreises der öffentlichen Verkehrsmittel auf die Hälfte.

Beamte der Einheit zur Aufrechterhaltung der Ordnung (Unidad de Mantenimiento del Orden), die von der Nationalen Zivilpolizei (Policía Nacional Civil) unterstützt wurden, reagierten auf die Proteste mit Tränengas. Während Steine flogen und Tränengas versprüht wurde, fielen die ersten Schüsse. Wer geschossen hat, ist unbekannt. Derweil informierte das Sekretariat für Kommunikation der Universität von El Salvador darüber, dass auch mehrere Studenten und Dozenten verletzt worden seien. So sei Herbert Rivas, der Direktor der Multidisziplinären Fakultät, durch Schüsse verwundet worden, die von einem Helikopter aus abgeschossen worden seien.

Die Ombudsfrau für die Verteidigung der Menschenrechte Beatrice Alamani de Carrillo verurteilte die Gewalttaten und beklagte den Tod der Polizisten. Sie machte für diesen Tod jedoch die Verzweiflung der Bevölkerung über die Zunahme der Lebensunterhaltskosten verantwortlich. Die Menschenrechtsbeauftragte erklärte, dass sich die Unruhen an der Universität hätten verhindern lassen können. „Es existiert eine solche Verzweiflung unter den Leuten, dass sie sich schnell erhitzen“, sagte sie mit Blick auf die Politik der salvadorianischen Regierung, durch die die Lebenshaltungskosten unverhältnismäßig in die Höhe schnellten. Die jungen Leute würden am schnellsten zur Zielscheibe der Sicherheitskräfte, da „sie am ungestürmtesten, am enthusiastischsten, am impulsivsten sind“.

VENEZUELA

Venezuela tritt offiziell dem Mercosur bei

(Buenos Aires, 4. Juli 2006, púlsar).- Die Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay trafen sich am 4. Juli zu einem außerordentlichen Gipfel des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur). Gegenstand des Treffens war die Unterzeichnung des Beitritts Venezuelas in das Handelsbündnis. Anwesend waren die Präsidenten Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva), Argentiniens (Néstor Kirchner), Uruguays (Tabaré Vázquez), Paraguays (Nicanor Duarte) und Venezuelas (Hugo Chávez). Der bolivianische Präsident Evo Morales nahm als außerordentlicher Gast an dem Treffen teil.

Der venezolanische Vizeminister für Karibik- und Lateinamerikaangelegenheiten Pavel Rondón meinte, dass die Beteiligung Venezuelas am Mercosur sich nicht allein im Austausch von Produkten, sondern auch von Erfahrungen, Kultur und Verständigung ausdrücken solle: „Mit dem Beitritt Venezuelas eröffnen sich neue Perspektiven und Möglichkeiten für das nationale Unternehmertum mit einem Markt mit hoher Nachfrage“. Der vorläufige Präsident der Gemeinsamen Parlamentarischen Kommission des Mercosur, der Argentinier Alfredo Atanasoff, versicherte, dass „wir die Unterzeichnung des definitiven Eintritts Venezuelas unterstützen werden. Dies wird die Stärkung der Region und ihrer Institutionen möglich machen.“

PARAGUAY

Telekommunikationsbehörde lässt regionalen Radiosender schließen

(Buenos Aires, 3. Juli 2006, púlsar).- Aufgrund eines Beschlusses der staatlichen Telekommunikationskommission CONATEL (Comisión Nacional de Telecomunicaciones) schlossen Polizeibeamte die regionale Radiostation Canindeyu. Zudem wurde deren technische Ausstattung beschlagnahmt. Mitarbeiter des Senders verurteilten die Maßnahme als politisch motiviert. Die CONATEL begründet die Schließung der Radiostation mit Interferenzen und Frequenzwechseln. Bereits seit 2004 bestünden dahingehende Überlegungen.

Santiago Martinez, Journalist des Senders, erklärte, dass der derzeitige Präsident von CONATEL Jorge Pavetti die vom letzten Präsidenten der Kommission getroffenen Beschlüsse völlig ignoriere. Damals sei die Aufrechterhaltung der Radiostation proklamiert worden. “Sie sagen, dass Klagen der kommerziellen Radiosender des Gebietes kursierten. Allerdings ist uns nicht bekannt, dass unsere Radiostation jemals irgendeine kommerzielle Sendung oder einen Fernsehkanal gestört hätte”, so Martinez.

Die Mitarbeiter des Senders erinnerten daran, dass bereits eine Woche nach Eröffnung der Station im Oktober 2004 politische Repressionen begonnen hätten. Urheber soll damals der kommerzielle Radiosender eines Abgeordneten gewesen sein. Zudem erklärten sie, dass sie über alle notwendigen Sendelizenzen verfügten. Sie berichteten von Morddrohungen. Die Betreiber des Sender bezeichneten die Schließung als eine Fehlentscheidung.

ECUADOR

Demonstration in der Provinz Orellana

(Fortaleza, 5. Juli 2006, adital-poonal). Die Bevölkerung der Provinz Orellana ging ein weiteres Mal zur Verteidigung der Grundrechte der Bevölkerung Amazoniens auf die Straße. Diese Woche fand eine Demonstration durch die Hauptstraßen von Francisco de Orellana statt. Aktueller Auslöser des erneuten Aufbegehrens war die willkürliche Festnahme des Menschenrechtlers Wilman Jiménez. Dieser war auf Anordnung der Militärjustiz festgenommen und zuvor erniedrigt worden.

Nach Informationen des Zentrums Unabhängiger Medien nimmt die Bevölkerung an den Aktionen aktiv teil. Einige Straßen waren an mehreren Punkten unpassierbar und es wurden bereits weitere Blockaden in anderen Gemeinden der Provinz angekündigt. Nach Meinung der Aktivisten wird bald das ganze Gebiet von Orellana von den Konsequenzen der Akt
ionen betroffen sein.

Aus dem Gelände des Flughafens Francisco de Orellana in Coca heraus hat die 19. Brigade mit heftigen repressiven Maßnahmen gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Gegend begonnen. Nebelbomben und Gummigeschosse wurden direkt auf Demonstranten abgefeuert. In mehr als einem Fall löste dieser Einsatz bei den Anwohnern der Flughafengegend Erstickungsanfälle aus, obwohl sie sich innerhalb ihrer Häuser aufgehalten hatten.

Die Menschen sind nicht nur wegen der Festnahme von Jiménez empört. Sie sind zudem unzufrieden, weil die Nationalregierung die mit der Bürgerversammlung der beiden Provinzen Sucumbíos und Orellana vereinbarten Abmachungen vom August 2005 immer noch nicht erfüllt hat. „Die Nationalregierung muss sich darum bemühen, dass der Menschenrechtsverteidiger Wilman Jiménez sofort freigelassen wird. Die durch die Verfassung garantierten Rechte müssen gegen deren Missbrauch seitens des Militärs verteidigt werden. Es ist notwendig, dass der irreguläre Ausnahmezustand aufgehoben wird, durch den erst die Grundlagen für solche illegalen Maßnahmen geschaffen werden”, erklärte die Präfektin von Orellana Guadalupe Llori.

BRASILIEN

Proteste gegen geplanten Fabrikneubau des Multis Aracruz

(Buenos Aires, 5. Juli 2006, púlsar).- Nachdem der multinationale Konzern Aracruz den Bau einer neuen Fabrik im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul angekündigt hat, regt sich Protest von Seiten der Kleinbauernbewegung MPA (Movimento dos Pequenos Agricultores). Nach Ansicht des MPA-Koordinators für Rio Grande do Sul, Áureo Scherer, „hinterließen alle bisherigen Erfahrungen mit diesem Multi den Eindruck, als ginge er nach dem Prinzip der verbrannten Erde vor. Daher sind wir über die Ankündigung in höchstem Maße besorgt.“

Das Unternehmen hatte Ende des vergangenen Monats mit der Regierung des Bundesstaats eine Absichtserklärung unterzeichnet. Darin sind große Investitionen in der Stadt Rio Pardo vorgesehen, wo das neue Werk entstehen soll. Deshalb fordert das Unternehmen nun von der Regierung die Bereitstellung neuer Straßen und Hochspannungsleitungen in der Region. „Die Regierung verschenkt großzügige Vergünstigungen an jene, die sie nicht wirklich brauchen – und das auf Kosten von Bauern und Arbeitern. Das ist ein Skandal“, so der MPA-Koordinator.

Der seit 1967 im Bundesstaat Espírito Santo ansässige Aracruz-Konzern ist eines der Unternehmen mit dem schlechtesten Image in Brasilien. Er wird für großflächige Abholzung, Vertreibung von Ureinwohnern und Quilombolas (den Nachkommen geflohener Sklaven) aus ihren Siedlungen sowie für Anwendung von Gewalt gegenüber diesen Gruppen verantwortlich gemacht.

PERU

Kampagne gegen Bergwerk am Rio Blanco

(Fortaleza, 6. Juli 2006, adital).- Nach dem Abbruch der Gespräche haben die wichtigsten Bauernorganisationen von Ayabaca mit einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung über die Zukunft des Bergbauprojektes Río Blanco des englischen multinationalen Unternehmens Monterrico Metals Plc begonnen. Nach Informationen der Agentur Servindi hat das Bergbauunternehmen Majaz, das mit dem Projekt Río Blanco betraut ist, vor mehr als zwei Jahren mit den Erkundungen des Berges Negro und den umliegenden Gebieten begonnen. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen dem Unternehmen und den Bewohnern der betroffenen Gemeinden stetig verschlechtert und der Weg hin zu einem Kompromiss scheint immer länger zu werden.

Die Auseinandersetzungen begannen, als das Ministerium für Energie und Bergbau die entsprechende Genehmigung ohne vorherige Information oder Befragung der Bevölkerung erteilte. Trotz dieser schlechten Ausgangsituation liefen die Erkundungen gemäß dem vom Unternehmen vorgesehenen Zeitplan weiter. Nach einer Reihe von Vorfällen, welche die Empörung der Gemeindemitglieder auf den Plan riefen, kam es zu Mobilisierungen, Straßenblockaden und Zusammenstößen mit der Nationalen Polizei, in deren Verlauf ein Bauer getötet wurde. Die Behörden und Regierungsbeamten hatten zuvor in keiner Form auf die Forderungen reagiert.

Die Bemühungen um Gespräche haben nur dazu geführt, dass ein Ende des untragbaren Zustands und eine Befriedung der Region noch weiter verzögert wurde. Die Bauerngemeinschaften von Ayabaca haben sich nun, der zahlreichen Verzögerungen und Gegenmanöver überdrüssig, für die Mobilisierung nach Lima vom 10. bis 12. Juli entschieden. Damit wollen sie die Öffentlichkeit sensibilisieren und über die Ziele der Volksbefragung, deren Termin noch aussteht, informieren.

LATEINAMERIKA

UNO: Allgemeine Erklärung über die Rechte indigener Völker angenommen

(Quito, 29. Juni 2006, alai-poonal).- Am 29. Juni hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Allgemeine Erklärung über die Rechte indigener Völker mit 30 Ja-Stimmen, zwölf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen (Kanada und Russland) angenommen. Noch vor Jahresende wird der Text dann der Generalversammlung der Weltorganisation zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt.

In der Erklärung wird das Recht der indigenen Völker – als Gemeinschaften sowie Individuen – auf alle von der UNO anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert. Außerdem erkennt sie das Recht dieser Völker auf Selbstbestimmung sowie die Erhaltung und Stärkung ihrer verschiedenen politischen, juristischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einrichtungen an. Dabei behalten diese Völker gleichzeitig ihre Rechte auf vollkommene Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben des Landes bei, in dem sie leben, soweit sie diese in Anspruch nehmen wollen.

Die Annahme der Erklärung, über die seit 1995 in den Vereinten Nationen diskutiert wird, wurde von den auf den UN-Sitzungen in Genf anwesenden Indígenas mit großer Freude begrüßt. Das Projekt war von dem kürzlich gegründeten Menschenrechtsrat zur vorrangigen Aufgabe erklärt und auf die Tagesordnung einer seiner ersten Zusammenkünfte gesetzt worden. Der Menschenrechtsrat trat an die Stelle der UN-Menschenrechtskommission.

Enthalten haben sich bei der Abstimmung über die Erklärung Ghana, Marokko, Nigeria, Algerien, Tunesien, Senegal, Argentinien, die Philippinen und die Ukraine. Gabun, Djibouti und Mali waren nicht anwesend. Argentinien stellte sich mit seiner Haltung gegen die einheitliche Position der übrigen lateinamerikanischen Staaten, die den von Peru eingereichten Vorschlag unterstützten. Die Gründe für die Ablehnung seien in den zwischen Argentinien und Großbritannien bestehenden Streitigkeiten über den Besitz der Malwinen zu suchen. Buenos Aires befürchtet, dass sich die britischstämmigen Bewohner der Inseln als autochthon erklären und ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern könnten.

Anbau von Soja steigt

(Fortaleza, 30. Juni 2006, adital-poonal).- Der Anbau von Soja werde bis zum Jahr 2010 um 27 Prozent anwachsen und damit so expandieren wie kein anderes landwirtschaftliches Produkt weltweit. Diese Schätzung wurde während des Forums zum Widerstand gegen das Agrargeschäft bekannt gegeben, das vor zwei Wochen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfand.

Nach Angaben der Infoagentur Sozialer Bewegungen (M
inga Informativa de los Movimientos Sociales) wurde das Prinzip dieses Geschäftsbereichs von Wissenschaftlern diskutiert, die mit Bauernorganisationen und Umweltschützern verbunden sind. Demnach wird das Agrargeschäft von multinationalen Unternehmen der Lebensmittel- und der Landwirtschaftsindustrie kontrolliert. Diese bedrohten immer mehr die Umwelt und führten die lateinamerikanische Bevölkerung in die Armut.

Die Wissenschaftler erklärten, dass der landwirtschaftliche Geschäftszweig eigenen Regeln unterliege. Im Vordergrund stünden Monokulturen für den Export. Große Flächen würden in Anspruch genommen, für deren Bearbeitung Spitzentechnologie im Bereich von Maschinen, Düngemittel, Pestiziden und gentechnisch modifizierte Samen benutzt würden. Diese Mittel würden auf dem Markt von einigen wenigen multinationalen Unternehmen kontrolliert.

Soja ist das Hauptprodukt dieses Agrarmodells. Von den erwarteten 27 Prozent Wachstum bis zum Jahr 2010 werden 14 Prozent durch Tierfutter – hauptsächlich für Hühner -, und die anderen 13 Prozent aus der Bioenergieerzeugung stammen. Dies seien die zwei Hauptbedürfnisse der Zukunft. Nach verschiedenen Schätzungen wird die Lebensmittelnachfrage in den nächsten Jahren um 140 Prozent steigen. Diese Zahl rechtfertigt für die Unternehmen dieser Branche den Anspruch auf mehr Ackerfläche und die Steigerung der Erträge durch Gentechnik.

Die Experten versicherten, dass die Regionen von El Cerrado und La Floresta Amazónica in Brasilien sowie die feuchten Gegenden Argentiniens das Ziel für die Ausbreitung des Anbaus der Sojabohne in Amerika sein werden. Die Schätzungen gehen dahin, dass der Sojaanbau zwischen 70 und 100 Millionen Hektar in Brasilien in Anspruch nehmen wird. Davon befinden sich 30 bis 40 Millionen in El Cerrado und sieben Millionen in der Floresta Amazónica.

Neben der Abholzung von Wäldern ergibt sich ein weiteres Problem: der hohe Gebrauch von Pestiziden. In Brasilien, dem Hauptverbraucher von Pestiziden in Lateinamerika und drittgrößten weltweit, wird die Hälfte des Umsatzes aus den Pestizidgeschäften (ca. 4,5 Milliarden US-Dollar) für die Sojaproduktion verwendet. Die größten Teile des Gewinns bleiben in den Händen von BASF, Bayer und Syngenta, jene Unternehmen, die weltweit den meisten Profit in der Pestizidbranche erzielen. Diese Konzentration wiederholt sich bei der Lizenzierung von Samen. 91 Prozent der Sojasamen, die weltweit angepflanzt werden, gehören dem Unternehmen Monsanto. Dasselbe geschieht bei der Vermarktung und der Verarbeitung der Produktionskette, die von dem Unternehmen Cargill kontrolliert wird.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Anna Mielke, Ania Müller;

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