Poonal Nr. 721


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 13. Juni 2006

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

DOMINIKANISCHE

Amnesty kritisiert Diskriminierung

Amnesty-Bericht 2006: Polizei ermordet

PERU

BOLIVIEN

PARAGUAY

BRASILIEN

URUGUAY

CHILE

Lateinamerika


MEXIKO

Zweites Todesopfer durch die Repressionen von Atenco

(Buenos Aires, 6. Juni 2006, púlsar-cimac).- Nach mehr als einem Monat im Koma starb Ollín Alexis Benhumea Hernández an den Verletzungen, die ihm während der polizeilichen Repression am 4. Mai in der Gemeinde San Salvador Atenco nördlich von Mexiko Stadt mit einer Tränengaspistole zugefügt worden waren. Die Beamten waren mit äußerster Härte gegen Mitglieder der Bauernorganisation „Front der Gemeinden zur Verteidigung des Landes“ vorgegangen, die sich mit Blumenhändler*innen solidarisiert hatten. Die Polizei hatte zuvor die Händler*innen gewaltsam von ihrem angestammten Platz vertrieben.

Der 20-jährige Wirtschaftsstudent war nach Atenco gekommen, um sich mit den örtlichen Aktivisten zu solidarisieren. Während der Angriffe der Polizei gegen die Gruppe erlitt er eine Schädel-Hirnverletzung. Er wurde von einem Tränengasprojektil am Kopf getroffen. Das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez PRODH (Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez) wirft dem mexikanischen Staat vor, während des Polizeieinsatzes medizinischen Hilfskräften den Zutritt verweigert zu haben. Erst als sich die Beamten zurückgezogen hätten, sei es möglich gewesen, ärztliche Hilfe zu leisten. Dies habe fand jedoch erst Stunden nachdem Alexis verletzt worden war stattgefunden. Der Staat sei auf zweierlei Weise für den Tod verantwortlich: zum einen durch die direkte Anordnung an die Polizei, gegen die Bevölkerung vorzugehen, und zum anderen, weil den Krankenwagen der Zutritt verweigert worden war.

PRODH fordert, dass eine objektive, schnelle und unparteiische Untersuchung über die Gründe dieses Todes durchgeführt wird. Die Untersuchung und die Bestrafung der Verantwortlichen, sowohl der tatsächlichen als auch der geistigen Täter, solle nicht durch den Staat geschehen. Alexis ist das zweite Todesopfer der polizeilichen Repressionen von San Salvador Atenco Anfang Mai gegen Mitglieder der „Front der Gemeinden zur Verteidigung des Landes“ sowie deren Unterstützer.

Atenco: Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung

(Mexiko-Stadt, 6. Juni 2006, cimac-poonal).- Das „Kollektiv gegen Folter und Straffreiheit“ aus Mexiko-Stadt geht davon aus, dass die Anfang Mai von Polizisten in Atenco begangenen Vergewaltigungen und sexuellen Gewalttaten gegen Frauen zweifelsfrei als Folter zu betrachten seien. Dies bekräftigte heute (6. Juni) die Mitarbeiterin der Gruppe und Therapeutin Felicitas Treue.

Treue nahm an der Diskussionsrunde „Medien und Geschlecht“ teil, die monatlich von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und der Frauennachrichtenagentur CIMAC (Comunicación e Información de la Mujer AC) in Mexiko-Stadt organisiert wird. Die Runde beschäftigte sich mit dem Thema „Die Frauen von Atenco“. Treue wies darauf hin, dass die begangenen Übergriffe von einer Haltung zeugten, nach der Frauen als „Eigentum und Sexualobjekte“ betrachtet würden. Bei den von Polizeibeamten verübten Gewalttaten ginge es um die Demonstration männlicher Macht, also um eine “Bestrafung” der Frauen, die “es wagten”, aus ihrer traditionelle Rolle auszusteigen.

Aus dem Verhalten von Polizei, Militär und Gefängniswärtern spreche eine Haltung, nach der Frauen, die ihrer Meinung Ausdruck verliehen und gegen das System rebellierten, bestraft werden müssten. Felicitas Treue wies darauf hin, dass Frauen traditionell als Kriegsbeute galten und in diesem Fall als „Belohnung“ betrachtet wurden. Damit werde denjenigen, die an diesen Einsätzen teilnehmen und für die Einhaltung der Gesetze zuständig seien, ein Freibrief erteilt, um mit den Frauen zu machen, was sie wollen.

Die Sonderstaatsanwältin für Gewalttaten gegen Frauen der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft Alicia Elena Pérez Duarte erklärte, dass eine juristische Untersuchung eingeleitet worden sei. Die Behörde handle dabei nach dem Prinzip der Gleichheit und Antidiskriminierung. Auf die Frage, ob sie persönlich den Aussagen der Frauen Glauben schenke, reagierte Pérez Duarte sichtlich verärgert. Natürlich glaube sie, dass die Aussagen wahr seien. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dies zu beweisen. Vertrauen sei unbedingt angebracht, denn den Frauen Lügen zu unterstellen, hieße, sie ein weiteres Mal nach patriarchalen und frauenfeindlichen Vorgaben zu behandeln. Bisher sei die Arbeit nicht leicht, denn um Verletzungen und Vergewaltigungen anzuklagen, seien Untersuchungen vonnöten, die „der Körper der Opfer bedürfen“. Deshalb käme man nur weiter, wenn die Frauen sich für eine Untersuchung zur Verfügung stellten.

Man verfahre dabei nach den Vorgaben des Protokolls von Istanbul. Demnach ist bei Vergewaltigungsopfern eine gynäkologische Untersuchung nicht unbedingt vonnöten. Auch mit Hilfe eines psychologischen Gutachtens in Verbindung mit den belastenden Aussagen könne eine Vergewaltigungsanklage erhoben werden. Bis heute (Stand 6. Juni) sind im Gefängnis von Santiaguito nahe Toluca noch sieben Frauen im Knast. Sie befinden sich derzeit im Hungerstreik.

Wahlkampf im Endspurt

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 11. Juni 2006, npl).- Vier Wochen vor den mexikanischen Präsidentschaftswahlen läuft die Entscheidung immer deutlicher auf einen Zweikampf zwischen Felipe Calderón, dem Kandidaten der regierenden klerikal-konservativen PAN und Andrés Manuel López Obrador von der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinaus. Im Endspurt scheint Roberto Madrazo von der bis zum Jahr 2000 sieben Jahrzehnte regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) überraschend klar abgeschlagen.

Dies hat in den verg
angenen Tagen wiederholt Spekulationen genährt. Die PRI-Wähler könnten demnach ihrer Partei zwar bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat treu bleiben, sich bei der Direktwahl des Präsidenten jedoch massiv für eine der beiden anderen Optionen entscheiden. Madrazo selbst suchte die Nähe der PRD, um ein Bündnis gegen eine „Staatswahl“ zu vereinbaren. Gewichtige Mitglieder der PRI legen ihrem Kandidaten sogar indirekt nahe, nach der zweiten Fernsehdebatte der insgesamt fünf Präsidentschaftsanwärter am 6. Juni seine Ambitionen mehr oder weniger aufzugeben.

Der Verlust der Regierung, die früher allen PRI-Strömungen eine Beteiligung am Machtkuchen sicherte, hat die internen Spannungen der Partei immer mehr zu Tage treten lassen. Auf der einen Seite stehen die neoliberalen PRI-Technokraten. Sie öffneten Mexiko ab Beginn der Achtiziger Jahre immer stärker dem Weltmarkt und machten das Land zum Weltmeister im Abschluss von Freihandelsabkommen. Sie haben absolut kein Problem mit der ökonomischen Ausrichtung der PAN-Politik, die auf weitere Privatisierungen und Deregulierungen setzt. Auf der anderen Seite befindet sich der PRI-Flügel, der zunehmend bereit scheint, für den PRD-Anwärter López Obrador zu stimmen, wenn damit „Rechts“ verhindert wird.

López Obrdador ist keineswegs ein radikaler Kritiker der Marktwirtschaft. Als Bürgermeister von Mexiko-Stadt setzte er jedoch in der Sozialpolitik mit der Unterstützung der ärmeren Bevölkerung einen deutlichen Akzent. Er hat sich auch am klarsten gegen die schleichende Privatisierung des Strom- und Ölsektors und für eine starke Rolle des Staates ausgesprochen.

Vor diesem politischen Panorama lag López Obrador lange in Führung. Noch im März gaben ihm Meinungstests einen Vorsprung von bis zu zehn Prozent vor dem PAN-Mann Calderón. Innerhalb weniger Wochen gelang letzterem jedoch eine wundersame Aufholjagd, die ihn angeblich bis an die Spitze der Meinungsumfragen führte. Trotz zum Teil fundierter Kritik an Forschungsinstituten und ihren Manipulationen zulassenden Befragungsmethoden dürfte zumindest die Tendenz richtig sein. Dem beratungsresistenten López Obrador werden eine Reihe strategischer Fehler vorgeworfen. Das im mexikanischen Präsidialsystem eigentlich zur Neutralität verpflichtete Staatsoberhaupt Vicente Fox griff er wegen dessen unverhohlener Wahlkampfunterstützung für seinen Parteifreund als „Schwätzer“ an. Sachlich nicht unbedingt daneben, aber in einem Land, in dem dies von vielen als Angriff auf die Figur des Amtes an sich angesehen wird, nicht klug. Im Nachhinein genauso wenig geschickt war der Verzicht AMLOs auf die Teilnahme an der ersten Fernsehdebatte.

Entscheidend war aber wohl, sich nicht ausreichend auf die geballte Negativkampagne der PAN in den Medien vorbereitet zu haben, der die PRD anfangs nichts entgegen zu setzen hatte. Die Darstellung López Obradors als „Gefahr für Mexiko“ verfing vor allem bei der großen Zahl unentschlossener Wähler. Sie sind die Achillesferse von AMLO und seiner Partei, deren Stammwählerschaft nicht an die von PAN und PRI heran kommt. Dazu kam das Klima der Angst, das die Regierung durch brutales Vorgehen gegen Bevölkerungsproteste in der Kleinstadt Atenco und zuvor gegen streikende Minenarbeiter selbst schürte, um sich als Garant von Sicherheit und Ordnung anbieten zu können.

Möglicherweise haben amtierender Präsident und Calderón jedoch überzogen. Das Pendel könnte zurück schlagen. Die Fülle von Details über die staatliche Gewaltanwendung in Atenco lässt die Regierung in einem immer schlechteren Licht erscheinen. Die zögerliche, autonome Wahlbehörde rang sich in dieser Woche dazu durch, den Präsidenten ausdrücklich aufzufordern, sich nicht weiter als Calderons Wahlkampfmanager zu betätigen. Von der PAN verlangte sie, die besonders verleumderischen Spots zurückzuziehen. Gleichzeitig sind der PRD zumindest einige Spots gelungen, bei denen die erste Reaktion nicht im Gähnen besteht. Sollte López Obrador bei der ausstehenden Fernsehdebatte in Bestform antreten, ist kaum vorstellbar, dass Calderón ihm das Wasser reichen kann. Für eine eindeutige Absetzbewegung in den verbleibenden Wochen hat wahrscheinlich keiner der beiden die Kraft. Ironischerweise wäre dann die ihren Kandidaten verlassende PRI-Basis das Zünglein an der Waage.

GUATEMALA

Basisradios bedroht

(Guatemala-Stadt, 7. Juni 2006, cerigua-poonal).- Die Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen Journalisten und Gewerkschafter könnte bald gegen 270 Basisradios in 20 Departments des Landes vorgehen, da die Radios ohne Sendeerlaubnis übertragen. Noch immer gibt es in Guatemala kein Gesetz, das den Basisradios den Zugang zu einer legalen Frequenz ermöglicht. Die kleinen Sender verfügen nicht über die nötigen finanziellen Ressourcen, um an Lizenzausschreibungen teilzunehmen und sind somit vom Vergabesystem ausgeschlossen. Das Telekommunikationsgesetz sieht vor, dass Radiofrequenzen durch Versteigerung zugänglich gemacht werden. Da die Basisradios nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen, können sie mit den sehr hohen Geboten nicht mithalten.

Am 23. Mai wurden die Sendeanlagen einiger beliebter Radiosender beschlagnahmt, nachdem sie von privaten Radiounternehmern als „Piratensender“ bezeichnet worden waren. Betroffen sind Radio FM Mundo im Bezirk Jocotenango, Estereo Santiago in Santiago Sacatepéquez und Radio Apocalipsis im Bezirk Santa Maria de Jesús. Die Bewohner von Santa Maria de Jesús forderten die beschlagnahmte Ausrüstung zurück. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und eine Station der Nationalen Zivilpolizei wurde beschädigt. Danach beschuldigte die Rundfunkkammer den Direktor von Radio Apocalipsis, die Gewaltakte angeheizt zu haben

Obwohl die Basisradios in den Friedensverträgen thematisiert wurden, gibt es bisher weder ein neues Gesetz für diese Radios noch Reformen des bestehenden Telekommunikationsgesetzes, damit die Freien Radios rechtlich anerkannt werden.

Bauern setzen Protest für Verschwundenen fort

(Buenos Aires, 6. Juni 2006, púlsar).- Trotz unfreundlichen Wetters und gesundheitlichen Problemen kampieren mehr als 100 Campesino-Familien im zentralen Park der guatemaltekischen Hauptstadt. Sie fordern Aufklärung über das Verschwinden von einem ihrer Sprecher. Basilio Sánchez, Mitglied des Komitees für Landentwicklung, sagte, dass die Proteste fortgesetzt würden, bis die Verantwortlichen für die Entführung des Gutsverwalters und Gewerkschaftsvorsitzenden Héctor Reyes vor Gericht stünden.

Nach dem Verschwinden von Héctor Reyes vor drei Jahren wurde die Finca von Sicherheitskräften gewaltsam geräumt. Dabei starben neun Arbeiter, unter ihnen drei Minderjährige. Seither haben sich etwa 600 obdachlose Familien an den Seiten der Landstraße niedergelassen und hoffen auf eine Antwort auf ihre Landforderungen sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für den Übergriff. Die Familien, die nun vor dem Regierungspalast kampieren, wandten sich an Menschenrechtsombudsmann Sergio Morales, Kardinal Rodolfo Quezada Toruño und an Vertreter der Vereinten Nationen mit der Bitte um Vermittlung. Basilio Sánchez kündigte neue Proteste an, sollte eine Antwort ausbleiben. Möglich sei auch ein Hungerstreik.

NICARAGUA

Nicaraguaner
protestieren gegen schlechte öffentliche Versorgung

(Buenos Aires, 6. Juni 2006, púlsar-poonal.).- Mehrere soziale Organisationen führten einen Protestmarsch durch, um von der Regierung eine Lösung in Bezug auf die illegale Erhöhung der Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel, die Sperrungen der Stromversorgung und das fehlende Trinkwasser in weiten Teilen des Landes zu fordern. Die Nationale Arbeiterfront (Frente Nacional de los Trabajadores), der Nationale Universitätsrat (Consejo Nacional de Universidades), studentische Organisationen und anderen Sektoren hatten zu der Demonstration aufgerufen. Der Marsch hatte eine Länge von vier Kilometern und endete gegenüber dem Parlamentsgebäude.

Das Hauptziel war es, von Präsident Enrique Bolaños und dem Einkammer-Parlament eine definitive Lösung für das Problem des öffentlichen Verkehrswesens in Managua einzufordern. Die Busfahrer fordern seit Anfang des Jahres eine Zuschusszahlung von monatlich einer Million Dollar, um die ständigen Erhöhungen des Benzinpreises zu kompensieren. Angesichts fehlender Reaktionen erhöhten die Busfahrer den Fahrpreise willkürlich, was zu massiven Protesten von Seiten der Studenten führte.

Zudem forderten die Studenten, dass die Stromausfälle behoben werden, von denen seit einigen Wochen Hunderttausende Nicaraguaner trotz einer Tariferhöhung der spanischen Firma Unión FENOSA betroffen sind.

DOMINIKANISCHE

Amnesty kritisiert Diskriminierung

Amnesty-Bericht 2006: Polizei ermordet

(Fortaleza, 5. Juni 2006, adital-poonal).- Der internationale Jahresbericht 2006 der Menschenrechtsorganisation amnesty international dokumentiert in Venezuela unrechtmäßige Morde von mutmaßlichen Kriminellen durch die Polizei. Die meisten dieser Fälle seien nicht untersucht worden und die Verantwortlichen straffrei geblieben. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz bleibe weiterhin ein Grund zur Besorgnis. Die anhaltenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten würden den Zugang der indigenen und afrovenezolanischen Bevölkerung zu den wirtschaftlichen und sozialen Rechten weiterhin beschränken.

Laut dem Dokument wurden im Berichtszeitraum wieder Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei angezeigt, wie Ermordungen von vermeintlichen Kriminellen. In den meisten Fällen seien keine Ermittlungen angestrengt und die vermutlichen Täter nicht vor Gericht gestellt worden. Nach den Statistiken der Generalstaatsanwaltschaft vom Juli 2005 wurden von 2000 bis Mitte 2005 in 5.500 Zwischenfällen mehr als 6.100 Menschen durch die Polizei getötet. Von den fast 6.000 in die Vorfälle verwickelten Polizisten wurden lediglich 517 angeklagt und weniger als 250 verhaftet.

Das Versagen der Justiz und der Staatsanwaltschaft, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen gerechte und effektive Wiedergutmachungen zu garantieren, untergrabe ihre Glaubwürdigkeit. Berichten zufolge blieben 98 Prozent der Menschenrechtsverletzungen straffrei und nur ein kleiner Teil der Richter und Staatsanwälte hat eine Festanstellung. Die Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte sahen sich weiterhin mit Belästigungen und Einschüchterungen konfrontiert.

Im August drückte die UN-Kommission für die Abschaffung rassistischer Diskriminierung ihre Besorgnis darüber aus, dass die anhaltenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten weiterhin die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der Afrovenezolaner und Indígenas einschränke. Die Kommission gab an, dass das Land und die Ressourcen der Indígenas durch den Gemeinden fremde Personen bedroht würden. Außerdem drückte sie ihre Besorgnis aus über die Arbeit und Prostitution von Kindern und die Sklaverei in illegalen Goldminen in den Becken des Orinoco, des Casiquiare und des Guainía-Río Negro.

PERU

Erdölkonzern verschmutzt Lebensraum von Indígenas

(Fortaleza, 6. Juni 2006, adital-poonal).- Die Föderation der indigenen Gemeinden des Río Corrientes FECONACO (La Federación de Comunidades Nativas del Río Corrientes) beklagt die schweren gesundheitlichen Probleme, unter denen die 5.000 Bewohner der Region Loreto aufgrund der Erdölförderung durch das Unternehmen Pluspetrol leiden. Laut der Agentur Servindi hat das Gesundheitsministerium bestätigt, dass die Mehrheit der Kinder in dieser Region deutlich erhöhte Blei- und Kadmiumwerte aufweisen.

Das Wasser des Flusses Corrientes, der vor dem Erdölboom der Siebziger Jahre als Wasserquelle genutzt wurde, sei nun Hauptverursacher für Mageninfektionen und Zirrhose aufgrund des erhöhten Kadmium- und Bleigehaltes, erklärte der Koordinator von FECONACO Henderson Rengifo.

Die betroffenen Gemeinden befinden sich im Distrikt Trompeteros. Die Bevölkerung und die Tiere der Region benutzen weiterhin das belastete Wasser. „Die chemische Verunreinigung verseucht zusehends unser Wasser und Land. Wir sind gekommen, damit die Regierung unsere Kritik anhört und uns eine Lösung anbietet. Wir haben genug davon, dass unser Wasser verschmutzt wird. Hier ist der Fortschritt nie angekommen. Es herrscht extreme Armut, deshalb sind wir in Lima,“ sagte Esteban Torres Carijano in seiner Muttersprache. Er ergänzte: „Wir haben mit dem Unternehmen Pluspetrol gesprochen, aber die Verschmutzung geht weiter. Das Unternehmen führt dem Fluss nach wie vor verunreinigtes Wasser zu. Auch der Staat fühlt sich bedauerlicherweise nicht verantwortlich. Es gibt keine sofortige Lösung bzw. einen Ansatz zur Lösung des Problems.“

Zwischen Dezember 2004 und Januar 2005 präsentierte Pluspetrol einen Plan zur Verbesserung der Umweltsituation. Dieser sieht den Bau von Aquädukten vor, damit das verseuchte und genutzte Wasser nicht noch weitere Bäche verunreinigt. Auch die Inbetriebnahme von Klärgruben, die die Verschmutzung des Flusses reduzieren sollen, ist geplant. Die NGO Grupo de Trabajo Racimos de Ungurahui berät die betroffenen Gemeinden. Sie bestätigt zwar, dass es Informationen darüber gäbe, dass das Unternehmen einige der vereinbarten Maßnahmen des Planes einhalte, forderte aber zugleich eine Überwachung, da die grundsätzliche Einhaltung und Fortsetzung des Planes nicht gewährleistet sei.

BOLIVIEN

Zweite Landvergabe für August geplant

(La Paz, 7. Juni 2006, púlsar-poonal).- Die bolivianische Regierung bereitet die Vergabe von 2,2 Millionen Hektar Staatsland an Indígenas und Bauern der ärmsten Regionen des Landes vor. Die Landvergabe soll am 2. August stattfinden und ist Teil der angekündigten „Agrarrevolution“.

Unter Protesten von Unternehmern aus dem Landwirtschaftssektor hat die Regierung am letzten Wochenende 2,5 Millionen Hektar frei verfügbares staatliches Land an Indígenagemeinden in den Departements Santa Cruz, Beni und Pando verteilt.

Der Landpolitik der Regierung stellen sich Großgrundbesitzer aus dem Osten des Landes entgegen. Angeführt werden sie von Rubén Costas, dem Gouverneur von Santa Cruz und ehemaligen Präsidenten des Bürgerkomitees von Santa Cruz, das sich für die Autonomie dieses Departments einsetzt. Ziel der Regierung unter Evo Morales ist es, während ihrer Amtszeit mindestens 20 Millionen Hektar Land zu verteilen. Vorwiegend handelt es sich dabei um staatliche Ländereien, es sollen aber auch ungenutzte Flächen im Besitz von Spekulanten und Großgrun
dbesitzern konfisziert werden.

PARAGUAY

Aufklärung im Fall eines verschwundenen Journalisten gefordert

(Buenos Aires, 29. Mai 2006, púlsar).- Die Gewerkschaft der paraguayischen Journalisten forderte den Obersten Gerichtshof auf, den Fall ihres seit vier Monaten verschwundenen Kollegen Enrique Galeano schnellst möglich aufzuklären. Galeano, der am 4. Februar spurlos verschwand, leitete mehrere Radioprogramme zweier Sender der Ortschaft Yby Yaú, die etwa 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Asunción liegt.

Mit seiner Arbeit machte Galeano verschiedene Korruptionsfälle öffentlich. Zudem berichtete er über Drogen- und Schmuggelgeschäfte, die in der Gegend begangen worden waren. Aus diesem Grund stand er öffentlich im Streit mit dem Abgeordneten Magdaleno Silva, einem Mitglied der Regierungspartei Colorado und zugleich „starker Mann“ der Gegend. Verschiedene Regierungs- und Kirchenmitglieder gehen davon aus, dass Silva über den Fall Galeano „mehr weiß als er sagt“.

Unterdessen organisierte das Koordinationsbüro für Wahrheit und Gerechtigkeit am letzten Maiwochenende (27./28. Mai) eine Demonstration im Verwaltungsbezirk Concepción gegen den Abgeordneten Magdaleno Silva. Neben seiner Verwicklung in den Fall Galeano wird er gleichfalls der Beteiligung an anderen in der Region begangenen Verbrechen beschuldigt. Während der Demonstration äußerte Pedro Benítez von der Gewerkschaft der paraguayischen Journalisten, die im Fall Galeano verantwortliche Staatsanwältin Camila Rojas ermittele nicht gegen Silva, „weil sie Angst vor ihm hat“.

BRASILIEN

Polizei von Río de Janeiro tötet tausend Menschen pro Jahr

(Rio de Janeiro, 6. Juni 2006, púlsar).- Nach einem Bericht der Nichtregierungsorganisation “Globale Gerechtigkeit” tötet die Militärpolizei von Rio de Janeiro ungefähr tausend Menschen pro Jahr. Dies entspricht drei bis vier Toten pro Tag. Der Bericht stuft die Polizei von Rio als eine der gewalttätigsten von ganz Brasilien ein. Nach Angaben des NGO-Sprechers Marcelo Freixo betritt die Polizei die Armenviertel, die so genannten Favelas, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Es würden jedoch viele Unschuldige Opfer der Polizeiaktionen.

“Wir halten eine Bekämpfung des Drogenhandels für notwendig, aber diese muss mit Hilfe von Untersuchungen und Intelligenz sowie vor allem mit einem grundsätzlichen Respekt gegenüber den Einwohnern der Favelas stattfinden“, sagte Freixo. Nach von der UNO veröffentlichen Daten über außergerichtliche Massenexekutionen sind die Mehrheit der Opfer von Polizeigewalt in Brasilien männliche schwarze Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren.

MST-Landlose besetzen Großgrundbesitz

(Fortaleza, 5. Juni 2006, adital-poonal).- Die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) startete diese Woche eine Kampagne zur Enteignung des Großgrundbesitzes der Familie Guerra. Dabei handelt es sich um ein Gebiet von 7.000 Hektar Land, das zur Gemeinde Coqueiros do Sul in Río Grande do Sul gehört.

Das Landgut ist in Besitz der Familie Guerra. Es erstreckt sich auf 30 Prozent der Fläche des Gemeindelandes, beschäftigt aber nur 15 Personen in Teilzeit. Ganz abgesehen davon, dass der Großgrundbesitz ein Symbol der Rückständigkeit, der Ausgrenzung und des Handels mit Land ist, könnte dieses Land in eine Bleibe für 450 Familien verwandelt werden. Mindestens 950 unmittelbare Arbeitsplätze könnten in einer diversifizierten ökologischen Agrarproduktion geschaffen werden. Dies würde die Wirtschaft in der Region ankurbeln und Nahrungsmittel produzieren, um den Hunger der Menschen zu bekämpfen.

Für die MST befindet sich in der Nähe des Landgutes der Familie Guerra ein gutes Beispiel dafür, was durch eine Agrarreform erreicht werden kann. Es handelt sich um das alte Landgut der Familie Anonni, das eine Fläche von 9.000 Hektar aufweist. Es wurde 1986 enteignet, woraufhin sich 420 Familien dort ansiedelten. Die Siedlung des Landgutes der Anonni produziert heute an die 20.000 Säcke Weizen, sechs Millionen Liter Milch, 150.000 Säcke Soja, 35.000 Säcke Mais, 45 Tonnen Obst, 800 Stück Vieh, 5.000 Schweine und 10.000 Kilo Gemüse im Jahr.

Eine Delegation von Vertretern von 23 Bürgermeistern aus der nördlichen Region des Staates überreichte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Brief, in dem sie die Enteignung der Hacienda Guerra fordert.

MSLT-Landlose besetzen Parlament

(Rio de Janeiro, 7. Juni 2006, púlsar-poonal).- Mehrere Mitglieder der Landlosenbewegung MSLT (Movimento de Libertação dos Sem-Terra), die sich am 6. Juni an der militanten Besetzung des Nationalkongresses in der Hauptstadt Brasilia beteiligt hatten, mussten aufgrund von Verletzungen durch Schläge ins Krankenhaus eingewiesen werden. Die Führer der Bewegung verbrachten zuvor die Morgenstunden auf einer Polizeiwache, wo sie verhört wurden. Nach Angaben der Agentur Radiobrás untersucht das gerichtsmedizinische Institut nun, ob die Festgenommenen physische Übergriffe erlitten hatten. Insgesamt wurden während der Aktion 497 Menschen festgenommen und 41 verletzt. Die meisten von ihnen verbrachten die Nacht in einer Turnhalle in Brasilia.

Die Aktivisten waren gewaltsam in den Kongress eingedrungen. Bruno Maranhão, Koordinator der Bewegung, sagte jedoch, dass es sich um einen pazifistischen Protest gehandelt habe. Man habe einen Brief mit Forderungen an den Kongresspräsidenten Aldo Rebelo abgeben wollen. „Wir wollen eine demokratische Debatte, wir sind keine Vandalen“, erklärte Maranhão, Rebelo hingegen reagierte vehement: „Ich will, dass alle verhaftet werden.“ Er wollte den Forderungskatalog nicht annehmen. Der Senatspräsident Renan Calheiros forderte zudem die Inhaftierung der MSLT-Anführer. In einer Mitteilung forderte Präsident Ignacio „Lula“ da Silva „die ganze Strenge des Gesetzes“ gegen die Eindringlinge.

Die MSLT ist eine Abspaltung der bekannten Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra). In den letzten Jahren hat die MST seine Aktionsspektrum ausgeweitet. So nahm die Bewegung an internationalen Großveranstaltung wie Protestaktionen gegen die Welthandelskonferenz und an Umweltdiskussionen teil. Die MLST dagegen beschränkt ihre Aktionen noch immer auf den Kampf für Land und gegen Sklavenarbeit in Brasilien.

URUGUAY

Kampagne zur Annullierung des Verjährungsgesetzes

(Montevideo, 3. Juni 2006, comcosur).- Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT beginnt seine landesweite Kampagne zur Annullierung des „Gesetz über die Hinfälligkeit des Strafanspruches des Staates“ (Ley de Caducidad de la Pretensión Punitiva del Estado) in der Küstenstadt Paysandú. In diesem Rahmen wird am 19. Juni eine Veranstaltung in der dortigen Universität stattfinden.

Mit der Kampagne soll ein Debatte angestoßen werden, um die Bevölkerung zum Thema der Straflosigkeit zu sensibilisieren und für eine Annullierung des Gesetzes zu werben. Luis Puig vom Menschenrechtsbüro des Gewerkschaftsbundes erklärte, dass seine Organisation das Ziel verfolge, dieses Gesetz zu annullieren, um zukünftigen Generationen Garantien in die Hand zu geben. Bislang verhindere eben dieses G
esetz jegliche Prozesse in Fällen von Staatsterrorismus.

Das Verjährungsgesetz wurde 1986 beschlossen und 1989 per Volksentscheid ratifiziert. Es soll erreichen, dass Anklagen gegen Militärs und Polizisten in Fällen von Entführung, Folter, Ermordung und anderen Menschenrechtsverbrechen nicht vor zivilen Gerichten verhandelt werden.

Gegenüber der spanischen Tageszeitung El País erklärte Puig, dass das Thema in direktem Zusammenhang mit „der Wirtschaftspolitik steht, die auf der Grundlage des Staatsterrorismus umgesetzt worden ist, und dessen Auswirkungen noch heute zu spüren sind“. Puig zufolge fußen viele der heutigen sozialen Auseinandersetzungen auf „einem Wirtschaftsplan, bei dessen Umsetzung auch vor der Ermordung von Männern und Frauen durch Folter sowie der Entführung von Kindern als Kriegsbeute nicht zurückgeschreckt wurde“.

Oscar López Goldaracena, Jurist der Organisation „Dienst für Frieden und Gerechtigkeit“ Serpaj (Servicio Paz y Justicia) und uruguayischer Kandidat für die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), sagte, dass die Annullierung des Gesetzes nicht allein die jeweils aktuellen politischen Lager und Regierungen betreffe, sondern darüber in jedem Fall im Parlament entschieden werden müsse, selbst wenn bislang noch kein konkreter Entwurf vorläge. Er führte weiter aus, dass das internationale Recht bereits heute „Straflosigkeitsgesetze“ für nichtig erachte, da „eine der Souveränität der einzelnen Staaten übergeordnete Instanz die Verfolgung der Straftäter verlangt“.

López Goldaracena erinnerte an den Umstand, dass Uruguay die internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat und die Konvention von 1968 sogar als Gesetz umgesetzt hat, in dem verfügt wird, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren können. „Es gibt schlüssige juristische Argumente, die deutlich machen, dass das Hinfälligkeitsgesetz nie hätte beschlossen werden dürfen“, sagte der Jurist und betonte, dass es um „eine Annullierung gehe und nicht um eine Aufhebung, da das Gesetz von Anfang an von einer juristischen Perspektive aus null und nichtig gewesen sei“. Falls das Gesetz lediglich aufgehoben würde, hätte es keinen rückwirkenden Effekt, und dementsprechend könnten auch keine Prozesse bei Fällen von Staatsterrorismus eingeleitet werden.

CHILE

Schwierigkeiten der Mapuches

(Fortaleza, 6. Juni 2006, adital-poonal).- Der Direktor der Beobachtungsstelle für indigene Rechte José Aylwin forderte eine kritische Analyse der Schwierigkeiten der Mapuche-Bewegung. Ziel müsse sein, einen höheren internen Zusammenhalt zu erreichen und sich gegen eine feindliche Stimmung zu stellen, die sich gerade in den Mapuche-Gebieten verbreite.

Diese Erklärung wurde im Rahmen einer Pressekonferenz während der Vorstellung des Buches „Pueblo Mapuche, Derechos Colectivos y Territorio: Desafíos para la Sustentabilidad Democrática“ (Das Volk der Mapuche, kollektive Rechte und Territorium: Herausforderungen für eine demokratische Nachhaltigkeit) des Geschichtswissenschaftlers Victor Toledo Llancaqueo gegeben. Die Präsentation fand am vergangenen Dienstag (30. Mai) statt. Bei der Vorstellung des Buches waren auch die Direktorin der Organisation Chile Sustentable Sara Larraín und der Autor des Werkes Victor Toledo Llancaqueo anwesend.

Aylwin erklärte, dass es zwischen den Mapuches eine Spaltung gebe, die noch nicht überwunden sei. Die Mapuche-Organisationen bekräftigten ihre Autonomie und den Abstand zu den politischen Parteien sowie der katholischen Kirche, zugleich habe sich eine Politik der Unterdrückung entwickelt, welche die Existenz der Mapuche-Völker bedrohe. „Sie haben innere Schwierigkeiten, Verbündete zu suchen. So war es nicht nur während der Diktatur, sondern so ist es auch heute noch, in Zeiten einer komplexen Realität. Es gibt eine wachsende Sympathie der chilenischen Gesellschaft für die Ziele der Mapuches. Allerdings ist noch nicht klar, welche Rolle die Nicht-Indigenen einnehmen können. Sie sind nur Zuschauer,“ erklärte José Aylwin. Er gab Beispiele von anderen lateinamerikanischen Bevölkerungsgruppen. Diese hätten mit Hilfe von Bündnissen bessere Strategien entwickelt, um eine Anerkennung ihrer historischen Rechte und ihrer Forderungen zu erreichen.

Lateinamerika

Stagnation ausländischer Direktinvestitionen

(Lima, 31.Mai 2006, na).- Der Zufluss ausländischer Investitionen nach Lateinamerika und in die Karibik stagniert nach Angaben der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe). Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausländischen Direktinvestitionen auf 61 Mrd. US-Dollar. Sie erreichten damit fast den gleichen Stand wie im Jahr 2004. Dahingegen verzeichnete der Rest der Welt einen Zuwachs ausländischer Direktinvestitionen um fast 30 Prozent.

Laut CEPAL ließ das Interesse ausländischer Investoren in den Kontinent aufgrund politischer und institutioneller Instabilitäten nach. Gleichzeitig betonte die CEPAL die Notwendigkeit, wieder mehr ausländisches Kapital anzuziehen. Hauptinvestoren in Lateinamerika und der Karibik sind die USA gefolgt von den Niederlanden und Spanien.

Ungenügende Betreuung von Menschen mit Behinderungen

(Lima, 31. Mai 2006, na).- Von den insgesamt 85 Millionen Menschen in Lateinamerika, die eine Behinderung haben, erhalten nur zwei Prozent ausreichende auf ihre Bedürfnisse angepasst Hilfestellung. Dies gab die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (Organización Panamericana de la Salud) jüngst bekannt. Daher forderte die Organisation die lateinamerikanischen Regierungen dazu auf, geeignete Maßnahmen umzusetzen, die auf die Förderung der Gesundheit, Genesung, Integration von und Nachsorge für Menschen mit Behinderungen abzielen bzw. helfen, Behinderungen vorzubeugen. 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Birgit Marzinka

Übersetzungsteam: Ricarda Franzen, Sebastian Landsberger, René Cofré  Baeza, Phillipe Geissler, Niklaas Hofmann, Nicole Heigl Romana, Marit Teerling, Lui Lüdicke, Lilli von der Ohe, Kristina Vesper, Katrin Aue, Kathrin Fochtmann, Katharina Franziska Braig, Katharina Braig, Jana Fleschenberg, Jan Kühn, Inga Vietzen, Henrike Hochmuth, Henning Alts, Grit Petschick, Frauke Köhler, Dietrich von Richthofen, Cornelia Gritzner, Cornelia Derler, Claudia Hektor, Christina Klug, Carolin Gehrmann, Brigitta Kainz, Barbara Kus, Anna Mielke, Ania Müller;

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